Linke will Vergabegesetz mit Mindestlohn

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Landtag will mit einem Vergabegesetz einen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern einführen. Alle Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen künftig wenigstens zehn Euro Stundenlohn zahlen. Wie Fraktionschef Helmut Holter am Mittwoch im Landtag erläuterte, würde eine solche Regelung dem EU-Recht nicht widersprechen. Die Linke will zudem soziale Standards wie die Gleichbehandlung von Frauen und Behinderten festschreiben sowie die Auftragnehmer a...

Sozialverband fordert schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit

Osnabrück (epd). Der Sozialverband VdK Deutschland hat eine schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit gefordert. Es sei vor allem für die Kinder »bitter«, dass es auch nach dem jüngsten Spitzengespräch zwischen Koalition und Opposition noch keine Neuregelung gebe, sagte Präsidentin Ulrike Mascher der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwochsausgabe). Verlorene Leistungen, wie etwa der Nachhilfeunterricht, könnten nicht nachgeholt werden.Zugleich missachte die Politik das Urteil des Bundesverfassungsgeri...

SPD und Grüne: Extremismusklausel aus Bundesprogramm streichen

Berlin (epd). SPD und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Extremismusklausel beim Bundesprogramm »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« zurückzunehmen. Engagierte Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt werden, erklärten die SPD-Politiker Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den am Donnerstag im Parlament...

Bartsch fordert stärkere Auseinandersetzung mit politischen Gegnern

LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat seine Partei aufgefordert, nach der Kommunismusdebatte wieder stärker die Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten zu suchen. Ein entsprechendes Signal solle vom Spitzentreffen der Führung seiner Partei mit den Landesvorsitzenden ausgehen, sagte Bartsch der »Leipziger Volkszeitung« vom Mittwoch. Die LINKE müsse, um Erfolg bei den Wahlen in diesem Jahr zu haben, »sich wieder auf die politischen Konkurrenten konzentrie...

Ägyptische Regierung will Proteste abwürgen

Die ägyptische Regierung will nach den wütenden Massenprotesten jetzt mit aller Härte gegen Demonstranten vorgehen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch: »Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren. Sollte sich jemand nicht daran halten, dann werden sofort die gesetzlichen Maßnahmen eingeleitet und Ermittlungen gegen die Teilnehmer aufgenommen.«    Wie schon am...

Russischer Föderationsrat billigt Start-Vertrag

Moskau (dpa/ND) - Nach dem US-Senat und der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dem neuen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrag zugestimmt. Das von kremltreuen Kräften dominierte Oberhaus des Parlaments in Moskau sprach sich einstimmig für die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start) aus, wie russische Agenturen am Mittwoch meldeten.»Im Interesse unserer eigenen und der internationalen Sicherheit muss verhindert werden, dass immer mehr Staaten...

Die Filmwelt trauert - Filmproduzent Eichinger tot

München/Los Angeles (dpa/ND) - Der überraschende Tod des Produzenten Bernd Eichinger hat die Filmwelt schwer geschockt. »Bernd Eichinger war vielleicht der größte und originellste Filmemacher der deutschen Nachkriegsgeschichte - vielleicht der einzige von wirklichem Weltformat«, sagte Direktor der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin, Jan Schütte. Kurz zuvor war der Tod Eichingers am Dienstagabend bekanntgeworden.Deutschlands berühmtester Filmproduzent starb mit 61 Jahren in Los Angeles. A...

Aufruf zur Menschenkette am 13. Februar in Dresden

Dresden (epd). Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), demokratische Parteien sowie Kirchen und Initiativen haben für den 13. Februar zu einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Mit dem »symbolischen Schutzwall« rund um die Dresdner Innenstadt solle ein »klares Zeichen gegen die Vereinnahmung des Gedenktages« der Zerstörung Dresdens durch Neonazis gesetzt werden, sagte Orosz am Mittwoch in Dresden.Zugleich appellierte die Oberbürgermeisterin an die Dresdner und ihre Gäste,...

Moskau trauert um Opfer des Blutbads von Domodedowo

»Tag der Trauer« in Moskau: Zum Gedenken an die Opfer des Selbstmordanschlags am Flughafen Domodedowo wurden die Fahnen an offiziellen Gebäuden am Mittwoch auf Halbmast gesetzt. Fernsehstationen und Radiosender verzichteten auf Unterhaltungssendungen und spielten Trauermusik. Die orthodoxe Kirche, Moscheen und Synagogen organisierten Gottesdienste. Die Behörden sagten Festveranstaltungen ab, darunter eine Miss-Wahl, wie Medien berichteten. Am Montag hatte sich ein Attentäter im...

Seite 1

Unten links

Für zwei Drittel der deutschen Singles spielen die politischen Ansichten ihres Wunschpartners eine untergeordnete Rolle, so das Ergebnis einer Umfrage. Dem einsamen FDP-Wähler ist es demnach schnuppe, ob seine Traumfrau mit dem Kommunismus kokettiert, solange sie den Haushalt in Ordnung hält. Das Herz, das der Sozialdemokratin zufliegen soll, kann grün, schwarz oder gelb sein, wenn es nur laut gen...

Medwedjew: Es herrschte Anarchie

Moskau (Agenturen/ND). Nach dem Selbstmordanschlag mit 35 Toten auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo will der russische Präsident Dmitri Medwedjew den Anti-Terror-Kampf deutlich verschärfen. Russland brauche mit Blick auf die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und andere Großereignisse einen »maximalen Schutz vor Anschlägen«, sagte er am Dienstag vor Vertretern des Inlandsgeheimdienstes FSB...

Charly wird's schon heilen

Der Wehrbeauftragte hat Lob verdient. Er setzt sich ein für die Soldaten und deren Familien. Doch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr meldeten sich allein im Dezember 56 Afghanistan-Heimkehrer – und 18 aus anderen Auslandseinsätzen – mit Posttraumatischen Belastungsstörungen zurück. Im gesamten Jahr 2010 begaben sich 729 Bundeswehr-Kämpfer mit PTBS-Ver...

Wie die Förderung einer eigenen Anlage funktioniert

Eine Solaranlage auf dem Dach gilt nicht nur als umweltfreundlich, sondern auch als oft lohnenswerte Geldanlage – obwohl die Fördersätze zum 1. Juli 2011 um bis zu 15 Prozent sinken werden. Eine weitere Kürzung erfolgt ab Anfang 2012 um neun Prozent, so dass die Vergütung um bis zu 24 Prozent auf rund 22 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Solarstrom sinken wird.

ndPlusClaudia Altmann, Tunis

Tunesische Revolutionäre werden nicht müde

Mit unverminderter Entschlossenheit harren seit Tagen die Demonstranten auf dem Platz vor dem Sitz der tunesischen Übergangsregierung aus. Hunderte forderten auch am Dienstag auf Plakaten und mit Sprechchören den Rücktritt der Minister, die bereits unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali in hohen Ämtern waren.

Beim Bund geht's weiter bunt zu
ndPlusRené Heilig

Beim Bund geht's weiter bunt zu

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat am Dienstag die mögliche Einsetzung einer Gleichstellungsbeauftragten auf dem Albtraumschiff »Gorch Fock« als »durchaus vernünftig« bezeichnet. Darüber hinaus legte er seinen Jahresbericht für 2010 vor. Der liest sich wie die Berichte der Vorjahre. Im Bereich Innere Führung hat die Bundeswehr – falls überhaupt – nur wenig gelernt.

Seite 2

Für Stiefkind?

Um Anspruch auf eine Halbwaisenrente zu haben, muss ein Stiefkind zuletzt längere Zeit im Haushalt des gestorbenen Stiefelternteils gelebt haben. Voraussetzungen seien eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Unterstützung, urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle in einem am 7. Dezember bekannt gegebenen Urteil (Az. L 3 R212/08). Im konkreten Fall lehnte es ...

Medikamentenabgabe gehört zur häuslichen Pflege

Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann auch die Medikamentengabe und die Kontrolle, wie die Arzneien wirken, umfassen. Entscheidend ist, dass die verordneten Medikamente täglich oder mehrmals wöchentlich eingenommen werden müssen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einem am 17. September veröffentlichten Urteil.

Verdienstausfall ersetzen

Gerade in den Wintermonaten sind kleine Kinder für fast jeden Infekt empfindlich. Die Folge: Das Kind erkrankt, kann nicht in die Kita gehen und muss zu Hause bleiben – Mutter oder Vater ebenfalls. Für berufstätige Eltern gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung dafür das sogenannte Kinderpflegekrankengeld. Gehen die Eltern mit dem Kind zum Arzt, bekommen sie dort zwei Bescheinigungen...

Haftung getrennt lebender Eltern

Haben getrennt lebende Eltern beim Besuch ihres Kindes nicht aufgepasst, haften sie bei einem Unfall nur beschränkt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 10. November 2010 bekannt gegebenen Beschluss entschieden.

ndPlusWolfgang Kötter

Wie weiter abbauen?

Russland und die USA haben die Absicht bekundet, den Prozess der nuklearen Abrüstung fortzusetzen.

Wolfgang Kötter

Stolperstein Anti-Raketenschirm

Bereits in den Verhandlungen zum neuen START-Vertrag und mehr noch in den Ratifizierungsdebatten erwies sich die Raketenabwehr als Haupthindernis. Dabei behandelt der Vertrag Defensivwaffen gar nicht.

Olaf Standke

Duma-Zustimmung mit Zusatzprotokoll

Nach dem Senat in Washington hat am Dienstag die Moskauer Staatsduma in dritter und letzter Lesung mit 350 zu 96 Stimmen das neue bilaterale Abkommen zur Reduzierung nuklearer strategischer Offensivwaffen gebilligt. Nach einer positiven Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat ist nun die Ratifizierung in der zweiten russischen Parlamentskammer am heutigen Mittwoch nur noch Formsache.

Seite 3

Oberarzt nicht gleich Oberarzt

Nicht jeder Mediziner mit dem Titel »Oberarzt« muss an kommunalen Krankenhäusern auch wie ein Oberarzt bezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 16. Dezember 2010 (Az. 6 AZR 357/09) hervor.

Farbe des Nagellacks geht den Chef nichts an

Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich jüngst mit den Dienstvorschriften eines Sicherheitsunternehmens beschäftigen, welches im Auftrag der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn die Fluggäste kontrolliert.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Terror auf Moskaus größtem Flughafen

Die Terroristen hätten bei dem Anschlag auf den Moskauer Großflughafen Domodedowo am Montagnachmittag möglichst viele Menschen töten wollen. Das Attentat, so Präsident Dmitri Medwedjew, sei gut vorbereitet gewesen und das Sicherheitsmanagement des Flughafens hätte versagt.

Jetzt beginnt die Urlaubsplanung – das Recht im Urlaubsjahr 2011

Die jährliche Urlaubsplanung gehört zu den arbeitsorganisatorisch und sozial bedeutsamen Festlegungen der Unternehmen. Im Ratgeber Nr. 983 vom 19. Januar begann unser Autor Prof. Dr. JOACHIM MICHAS, die rechtlichen Grundlagen der Planung für das Urlaubsjahr 2011 darzulegen. Heute folgt der zweite Teil des Beitrags.

Geistige Nahrung auf Rädern
Hendrik Lasch, Chemnitz

Geistige Nahrung auf Rädern

Der Liedermacher Heinz Ratz ist auf Tour: im Winter, per Rad. Er spielt in 70 Städten – und besucht noch mehr Flüchtlingslager. Ziel seiner langen Reise ist mehr Gastfreundschaft für Neuankömmlinge in diesem Land.

Seite 4

Schwarz-Gelb bei A400M offenbar einig

Berlin (dpa/ND). Die Koalition hat sich nach Angaben der FDP auf die Bestellung und Finanzierung des neuen Transportflugzeugs A400M für die Bundeswehr geeinigt. Die Luftwaffe soll 40 Maschinen direkt von Airbus übernehmen. »Die Notwendigkeit einer Erneuerung der Lufttransportflotte der Bundeswehr ist unstrittig«, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, am Diensta...

Vermieter hat die Wahl

Ein Münchner Mieterehepaar suchte einen Nachmieter, der die Einbauküche und andere Einrichtungsgegenstände bei ihrem Auszug übernehmen sollte. Nach einer Zeitungsanzeige meldete sich auch ein Interessent, der bereit war, für die Einbauten immerhin 10 000 Euro Ablöse zu zahlen. Die Mieter stellten dem Vermieter ihren Nachfolger vor. Doch die Freude wurde getrübt, weil der Vermieter nicht einverstan...

Nicht alles vor der Unterschrift akzeptieren

Ich habe eine Wohnung im betreuten Wohnen gemietet. Als das Türschloss ausgewechselt werden musste, weil es nicht mehr funktionierte, sollte ich fast 70 Euro dafür bezahlen. Sind Instandsetzungen nicht Sache der Vermieter? Allerdings hat mein Mietvertrag eine Klausel, nach der ich mich bis zu 80 Euro pro Einzelfall und bis 160 Euro pro Jahr an sogenannten Kleinreparaturen beteiligen soll. Entspric...

Balkonanbau mit Folgen

Eine Genossenschaft rüstete schrittweise den Wohnungsbestand mit Balkonen nach. Dabei interessierte es den Vorstand nicht, ob einzelne Mieter den als Modernisierung nachzurüstenden Balkon überhaupt haben wollten oder nicht.

ndPlusFabian Lambeck

Vom Durchbruch weit entfernt

Ernüchterung in Berlin: Außer einem Mini-Kompromiss beim Bildungspaket blieb das Hartz-IV-Spitzentreffen von Regierung und Opposition ergebnislos. Die LINKE durfte nicht mitverhandeln und bleibt auch vom nächsten Spitzentreffen ausgeschlossen.

Hendrik Lasch, Magdeburg

Wohin der Wähler die SPD pustet

54 Tage vor der Landtagswahl hat die LINKE in Sachsen-Anhalt ihren Willen zum Sieg bekräftigt. Nur dann sei eine rot-rote Regierung möglich – und damit ein Politikwechsel im Land.

Recht auf Einsichtnahme

Als die Betriebskostenabrechnung den Mietern zugestellt wurde, ergab sich daraus ein erheblicher Nachzahlungsbetrag zulasten der Mieter. Die Mieter verlangten daraufhin Einsicht in die Originalunterlagen, doch vom Vermieter erhielten sie lediglich Ausdrucke von eingescannten Unterlagen, weil Originalrechnungen nicht mehr verfügbar seien.

Seite 5

Kunststofftür reicht

Hartz-IV-Empfänger mit einem Eigenheim bekommen bei einer Reparatur nur die preiswerteste Baumarkt-Kunststoffhaustür vom Staat bezahlt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 423/09) entschieden. Auch kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden eine einfache Haustür wählen, heißt es in der Urteilsbegründung. Grundsätzlich hätten Eigenheimbewo...

Hochschulpakt für Schavan ein Erfolg

Baden-Baden (AFP/ND). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den Hochschulpakt zum Ausbau der Studienplätze als »vollen Erfolg« bezeichnet. Es studierten so viele junge Leute wie nie, sagte Schavan am Dienstag. Während es 2005 noch 37 Prozent eines Jahrgangs gewesen seien, seien es vergangenes Jahr schon 46 Prozent gewesen. Vereinbart wurde, zwischen 2006 und 2010 rund 90 000 zusätzlic...

Fenster nicht einheitlich

Ein Hauseigentümer kann in einem denkmalgeschützten Gebiet nicht ohne weiteres zum Einbau bestimmter Fenster gezwungen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz in Koblenz (Az. 1 A 11337/09) hervor. Nach Meinung des Gerichts gilt dies jedenfalls, wenn die Bauweise unterschiedlich ist und dadurch das einheitliche Bild der betroffenen Zone ohnehin beeinträchtigt ...

Arglistige Täuschung

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegen sogenannte Schrottimmobilien zu entscheiden. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt Klaus Hünlein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung unter Hinweis auf die Urteile des BGH vom 11. Januar 2011, Az. XI ZR 220/08 u. a.

Schenkung an die Enkelin

Die Großmutter wollte der (noch minderjährigen) Enkelin die kleine Eigentumswohnung schenken, in der sie selbst wohnte. Ein Schenkungsvertrag wurde aufgesetzt, in dem sich die alte Dame ein lebenslanges Wohnrecht garantieren ließ. Doch das Grundbuchamt spielte nicht mit: Der Vertrag werde nur wirksam, wenn ein Ergänzungspfleger ihn genehmige. Hintergrund: Ist ein Rechtsgeschäft für einen Minderjäh...

Laube abzureißen, war nach DDR-Recht verjährt

In einem Verfahren vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht wurde bereits im Dezember 2002 und dann in der Urteilsbegründung 2003 herausgearbeitet, dass die Untersagung der Nutzung einer Laube in einer Kleingartenanlage und die Beseitigung des Anbaus durch die Bauaufsichtsbehörde fehlerhaft war und somit aufgehoben wurde.

ndPlusMarcus Meier

Razzia nach Loveparade-Unglück

Ein halbes Jahr nach dem Loveparade-Unglück wurden gestern Büros und Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Zu denen zählen bisher nicht Duisburgs OB Sauerland und Loveparade-Veranstalter Schaller.

Seite 6

Kosovo-Organhandel im Visier

Der Westen weiß nach einem Zeitungsbericht bereits seit 2004 von angeblichen Verstrickungen des Kosovo-Ministerpräsidenten Hashim Thaci in die organisierte Kriminalität. Dies belegen Unterlagen der NATO, die der britischen Zeitung »The Guardian« zugespielt wurden.

Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

Samuel Ruiz: »Die indigene Bevölkerung hat mich verändert«

Ein großes Herz hörte am Montag auf zu schlagen. Mit 86 Jahren starb in Mexiko-Stadt der katholische Altbischof Samuel Ruiz García. Als Menschenrechtsverteidiger, Vermittler in Konflikten und Unterstützer der indigenen Bevölkerung genoss Ruiz über die mexikanischen Grenzen hinaus hohes Ansehen. Mit seinen Anklagen gegen unsoziale Wirtschaftspolitik und seiner eindeutigen Position für die Armen schaffte er sich aber auch manchen Feind im Vatikan und in Regierungskreisen seines Landes.

Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung sind steuerlich absetzbar

Nach einem unlängst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grund...

Hamas: »Historische Katastrophe«

Die Palästinenserführung gerät wegen brisanter Einzelheiten über ihre Kompromissbereitschaft bei den Nahost-Friedensverhandlungen immer weiter unter Rechtfertigungszwang.

Pauschbetrag steigt um 80 Euro

Die Bundesregierung kündigte schon seit längerem eine Steuervereinfachung an. Herausgekommen ist nun ein mehr als dürftiges Ergebnis: Der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten soll rückwirkend für 2011 um 80 Euro auf 1000 Euro im Jahr steigen. Das ist der wesentlichste Punkt von insgesamt 41 Einzelmaßnahmen der angekündigten Steuervereinfachungen, über die sich die Regierung Mitte Januar...

Seite 7

Geldanlage

Seit der Finanzkrise sind viele Verbraucher verunsichert, wenn es ums Sparen und Geldanlegen geht. Wie sicher ist die Geldanlage bei Banken, Fondsgesellschaften oder anderen Finanzdienstleistern? Wie können Kosten und Risiken von Anlageprodukten verlässlich eingeschätzt werden? Auf welche Kriterien es ankommt, um aus der unüberschaubaren Flut von Finanzprodukten das passende herauszufiltern, dabei...

Verweigerung

Einige fragwürdige Internetportale verlangen Entgelt für das Herunterladen von Software, obwohl diese auf anderen Websites kostenlos angeboten werden. Der Vertragsschluss erfolgt genauso dubios über eine angebliche Anmeldung der Nutzer auf dem jeweiligen Internetportal. Auf das Eintreiben solcher Entgelte hat sich ein Osnabrücker Rechtsanwalt spezialisiert. Für dieses Geschäft wollte er bei der Sp...

ndPlusHannes Hofbauer, Wien

Streit um Wehrpflicht in Österreich

Ohne Vorwarnung enthob Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montagabend den höchstrangingen Militär der Republik, Edmund Entacher, seines Amtes.

Norman Paech

Die Turkel-Farce

Der israelische Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte am 31. Mai wurde von einem UNO-Gremium untersucht, aber auch von einer israelischen Kommission, benannt nach ihrem Leiter, dem Juristen Jacob Turkel. Deren Bericht, der seit Sonntag vorliegt, bewertet den Überfall, bei dem neun Menschen getötet wurden, als rechtmäßig.

»Die Zyprer müssen sich entscheiden«

»Die Zyprer müssen sich entscheiden«

Zypern ist seit dem Einmarsch der türkischen Armee 1974 geteilt. Vorausgegangen waren ein Putsch und Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Bewohnern. Zur Befriedung war schon 1964 ein UNO-Kontingent auf die Insel entsandt worden. Bis heute patrouillieren die Blauhelme im Niemandsland zwischen beiden Seiten. Die UNO versucht seit Jahren, zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken zu vermitteln. Mit Alexander Downer, Zypern-Sonderbeauftragter der UNO, sprach in Nikosia für ND Christiane Sternberg.

Aus wenig Geld das Beste machen

Die Berater in Banken und Versicherungen sind auch nur Menschen und schauen darum gerne auf das eigene Portemonnaie. Wie Autoverkäufer und Zahnärzte wollen Berater in Banken vor allem eines, ihre Produkte an den Mann oder die Frau bringen. Das Geschäftsmodell Finanzberatung, meinen Verbraucherschützer, ist darum gescheitert.

Seite 8
ndPlusRegina Stötzel

Boys' Day bleibt!

Es gibt viel zu tun für Kristina Schröder. Die Frauenministerin, die glaubt, dass Frauen an ihren geringeren Einkommen selbst Schuld tragen, kann aus dem Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zunächst einmal viel lernen. Denn darin ist ausführlich erklärt, dass vor allem diverse Fehlanreize einer Chancengleichheit von Frauen und Männern im Weg stehen. In einem zweiten Sch...

ndPlusRoland Etzel

Allein unter Brüdern

Diejenigen, die ihn schon immer des Verrats ziehen, sehen sich bestätigt: Palästinenser-Präsident Abbas hat das eigene Volk hintergangen – indem er bei den Verhandlungen mit Israel Ost-Jerusalem opfern, auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verzichten, israelische Siedlungen auf der Westbank akzeptieren wollte ... In nicht wenigen arabischen Ländern wird Abbas nun publizistisch gesteinigt. S...

Jürgen Amendt

Halber Erfolg

Noch nie haben so viele junge Leute ein Studium aufgenommen wie im laufenden Semester. Allen Unkenrufen zum Trotz, die vor den Gefahren der Einführung von Studiengebühren gewarnt haben, steigen die Studienanfängerzahlen kontinuierlich. Und der Staat reagiert: der zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarte Hochschulpakt garantiert zusätzliche Studienplätze. Bundesbildungsministerin Annette Schav...

Nicht nachträglich abkassieren

Mit der neuen Luftverkehrssteuer für Flüge ab 2011 verteuern sich die Flugreisen. Doch aufgepasst: »Wer bereits vor dem 1. September 2010 einen Flug für 2011 gebucht hatte, muss die Steuer nicht zahlen«, stellt die Verbraucherzentrale Brandenburg zu nachträglichen Forderungen klar. Für Flüge ab 1. Januar 2011 von einem deutschen Flughafen in das In- und Ausland führt die Luftverkehrssteuer zu eine...

Wer zahlt bei Hochwasser?

Wer sein Auto trotz Warnschildern oder Absperrungen direkt an einem hochwassergefährdeten Fluss abstellt, riskiert möglicherweise seinen Versicherungsschutz. Auch die Pkw-Fahrt durch eine überflutete Straße ist nicht immer versichert. In einer Teil- und Vollkaskoversicherung sind Schäden durch Überschwemmung zwar mitversichert, aber nur solange der Autobesitzer nicht grob fahrlässig handelt. Die V...

Stromanbieter fordert Überweisung statt Einzugsermächtigung

Kunden vom Energieversorger TelDaFax erhielten Mitteilungen, dass das vereinbarte Lastschrifteinzugsverfahren beendet werde. Die Bankeinzüge würden vom Konto der Kunden nicht mehr durchgeführt. Diese sollen die fälligen Beträge stattdessen nun selbst überweisen. Davor warnt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt.

ndPlusJirka Grahl

Goldjunge

Was Gerd Schönfelder in zwanzig Jahren zur Legende des Behindertensports werden ließ, waren nicht nur seine 16 Goldmedaillen bei Paralympischen Spielen oder seine 14 Titelgewinne bei alpinen Weltmeisterschaften. Es war sicherlich auch der Charme des bayerischen Buam, das ewige Lächeln des Alpinen, das ihm zu einer Berühmtheit verhalf, wie sie Athleten im Behindertensport nur selten erlangen. Geste...

Abo-Abzocke im Internet: Betrügern droht nun Haft

Die Urheber von Abofallen im Internet müssen in Zukunft die Staatsanwälte mehr fürchten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss (Az. 1 Ws 29/09) Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.Abo-Abzocke im Internet ist seit langem ein Millionengeschäft. Die Täte...

Zivilgesellschaft in Afghanistan?

Zivilgesellschaft in Afghanistan?

ND: »Das andere Afghanistan« ist eine Konferenz der LINKEN-Bundestagsfraktion überschrieben, die am Freitag/Sonnabend im Berlin stattfindet. In Afghanistan aber wird auch in diesem Jahr noch Krieg geführt werden. Welche Voraussetzungen müssen für Sie erfüllt sein, damit er beendet werden kann? Hänsel: Für uns ist entscheidend, dass die fremden Truppen aus dem Land abziehen. Das ist die Voraussetzu...

Seite 9

Wowereit und Künast pro Soli für Berlin

(dpa/ND). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen Kritik an der Berliner Haushaltspolitik gewehrt. »Für Berlin ist völlig klar, dass wir unsere finanzielle Konsolidierungspolitik fortsetzen«, teilte Wowereit mit. Er betonte jedoch, dass Berlin als Nehmerland eigenständige politische Schwerpunkte setzen werde. Wowereit reagierte damit auf frühere Vorwürfe seines Stuttgarter...

Auf Zeit

»Helden auf Zeit« ist ein deutbarer Titel. Er wird bei manchem Betrachter Misstrauen wecken. Dies besonders, weil es unter dieser Bezeichnung um eine Exposition von DDR-Kunst im Abgeordnetenhaus geht. Solches Vorhaben trifft auf Empfindlichkeiten, und allemal erweist sich »auf Zeit« als Hinweis auf Vergänglichkeit. Die gilt Kunstwerken, Helden und in diesem Falle eben auch dem Staat DDR. Andererse...

S-Bahn: Länder fordern Lösung bei Anschlüssen

(dpa). Die Länder Berlin und Brandenburg haben die S-Bahn aufgefordert, die durch ihren Winterfahrplan hervorgerufenen Anschlussprobleme kurzfristig zu lösen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwies am Dienstag darauf, dass es im Frühverkehr am Wochenende zu Anschlussproblemen an Umsteigebahnhöfen komme.In ihrem Konzept mit dem generellen Tempolimit 60 sehe die S-Bahn keinen Wochenend-Na...

Gedenken an Opfer des Holocaust

(epd/ND). Der diesjährige Holocaust-Gedenktag am 27. Januar steht in Berlin im Zeichen der Verfolgung von Sinti und Roma. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain wird am Donnerstag die Scharnweberstraße in »Ede und Unku-Weg« umbenannt. Außerdem erhält die Sporthalle der ehemaligen Rosegger-Grundschule am Marheinekeplatz am Freitag den Namen Johann-Trollmann-Boxcamp.Nach jahrelangen Verzögerungen soll d...

Sarah Liebigt

Auf in die Lernwerkstatt

Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in acht Jahren von rund 18 600 auf 19 600 gestiegen. Rund 47 Prozent der Grundschulen und 40 Prozent der Sekundarschulen in Berlin bieten bereits Inklusivunterricht an. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) stellte am Dienstag das Konzept »Inklusive Schule« vor, welches das langfristige Ziel hat, Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf verm...

Die fabelhafte Welt der BVG-Chefin
ndPlusMartin Kröger

Die fabelhafte Welt der BVG-Chefin

Nicht alles anders, aber vieles besser will BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta machen. Wie diese Philosophie in die Praxis umgesetzt aussieht, lässt sich seit gestern am U-Bahnhof Rathaus Spandau bestaunen: Dort wurde ein neues Kundenzentrum der Verkehrsbetriebe eröffnet. Statt kühler Schalteratmosphäre bietet die fabelhafte Welt der BVG-Chefin einen gemütlichen, sauberen Lounge-Bereich inklusive Internet und Presseshop. Auch die Trennscheiben zwischen Personal und Fahrgästen gehören der ...

Seite 10

Tacheles unterm Hammer

(dpa). Das Berliner Kunsthaus Tacheles soll am 4. April unter den Hammer kommen. Die öffentliche Zwangsversteigerung sei im Amtsgericht Mitte angesetzt, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Künstlerinitiative in einer Kaufhausruine ist seit langem von der Zwangsräumung bedroht. Die HSH Nordbank, die das Gelände nach der Zahlungsunfähigkeit des früheren Eigentümers verwaltet, will das gesamte A...

Orchestermusiker hoffen auf Tarifeinigung

(dpa). Die Musiker-Gewerkschaft DOV will den Berliner Opernorchestern einen neuen Tarifvertrag zur Abstimmung vorlegen. »Bis Ende März sollte der neue Vertrag für Komische Oper, Deutsche Oper und Staatsoper Unter den Linden durch sein«, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), Gerald Mertens, am Dienstag in Berlin.Den Musikern geht es um eine Anbindung ihres Tarifvertrag...

Helden auf Zeit

Helden auf Zeit

(ND). Die Ausstellung »Helden auf Zeit – Porträts aus dem Kunstarchiv Beeskow« wurde gestern eröffnet. Die Schau, die bis 11. März in der Wandelhalle des Berliner Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, zu sehen ist, präsentiert künstlerische Porträts aus der DDR. Die Ausstellung war zuvor unter anderem auf der Burg Beeskow zu sehen. Im Kunstarchiv Beeskow befinden sich rund 300 Porträts...

»Sanierung erfüllt Denkmalschutz«

(dpa). Das Welterbe-Siegel für die Museumsinsel in Berlin ist nach Einschätzung der Museumsbetreiber durch die geplante Sanierung des Pergamonmuseums nicht in Gefahr. Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, zeigte sich bei seiner Jahrespressekonferenz am Dienstag zuversichtlich, dass das auf insgesamt 385 Millionen Euro veranschlagte Bauprojekt den Segen des Denkmal...

ndPlusLucía Tírado

Marktgeschrei

Es ist ihnen fremd. Aber genau das vergessen die Kinder bereits in der ersten Minute beim poetischen Papiertheater »Han Gan und das Wunderpferd«. Die Südkoreanerin Jae Hee Moon entwickelte es nach dem gleichnamigen Kinderbuch des Chinesen Chen Jianghong. Seine Premiere in deutscher Sprache erlebte das Stück also auch in Regie der Künstlerin auf der kleinen Bühne der Schaubude in Prenzlauer Berg, d...

Der kultivierte Böse
Volkmar Draeger

Der kultivierte Böse

Welch ein Leben, ein Werk, eine von Widersprüchen gebeutelte Persönlichkeit dahinter! Die Erstbegegnung mit Jean Genets »Wunder der Rose«, noch zu DDR-Zeiten privat geliehen, bleibt ein unvergesslicher Schock: in der Verherrlichung von Gewalt und Sex als dualen Erscheinungen. Im Dezember 2010 wäre der Autor – Bürgerschreck und Gesellschaftsopfer zugleich – 100 geworden. Das Schwule Mus...

Seite 11

Oderbruch als Weltkulturerbe

Letschin/Potsdam (dpa/ND). Das Oderbruch will in die Weltkulturerbe-Liste aufgenommen werden. Dieses Ziel wurde am Montagabend im ostbrandenburgischen Letschin (Märkisch-Oderland) auf einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Hochschule Eberswalde und einem Vertreter des Kulturministeriums diskutiert.Initiiert wurde die Veranstaltung vom Verein »Wir im Oderbruch«. Deren Vorsitzender, Mari...

Vorbereitung für U18-Wahl beginnt

(ND-Herzberg). Das Netzwerk U18 startete am Dienstag die Vorbereitung der nächsten U18-Wahl mit politischen Bildungsaktionen. Dies teilte die Initiative gestern mit. Den Berliner Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren soll das notwendige theoretische und praktische Wissen vermittelt werden, um am 9. September, neun Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, an einer U18-Wahl teilzunehmen. ...

ndPlusMarina Mai

Marihuana made in Berlin

Für Berlin war es der erste Prozess dieser Art, der gestern vor dem Landgericht eröffnet wurde: Vier gebürtige Vietnamesen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren wird vorgeworfen, eine Wohnung in Moabit in eine Indoor-Cannabis-Plantage mit rund 300 Pflanzen verwandelt und 10 Kilogramm Ernte bereits verkauft zu haben.Deutschlandweit ist das nicht der erste Fall. Laut Bundeskriminalamt kommt Cannabis im...

Jörg Schurig, dpa

Der große Ämter-Umzug

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Freistaat hat künftig immer weniger Geld in den Kassen. Schon zehn Jahre vor dem Solidarpakt-Ende reagiert das Land und verschlankt seine Strukturen. Nun steht der große Umzug an.

ndPlusKlaus Teßmann

Schuldenberg wird abgetragen

Eine positive Grundstimmung kennzeichnete den Jahresausblick des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf gestern vor Journalisten. Spannung verspricht natürlich auch die Wahl eines neuen Bezirksamtes im September.Drei Punkte stechen aus den Berichten aller Stadträte heraus; der Bezirk ist mit seinem Gewerbegebiet und der Zukunftstechnik Solarenergie attraktiv für die Wirtschaft geworden. Der Bezirk ist zwar ...

Momo Wiedekind

Radios gegen den Mainstream

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es in Bayern keine gesetzliche und finanzielle Grundlage für unkommerzielle Bürgermedien. Damit sich das ändert, haben zwei Freie Radiosender des Bundeslandes die Kampagne »Medienvielfalt für Bayern« initiiert.

Seite 12

Klöckner gibt Berliner Amt auf

Mainz (dpa/ND). Die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl gibt ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium zum 15. Februar auf. »Ich mache nicht gerne halbe Dinge, und das ist eine klare Entscheidung«, sagte CDU-Landeschefin Julia Klöckner am Dienstag in Mainz. Ihr Bundestagsmandat wolle sie bis zur Annahme eines Landtagsmandats behalten. Der S...

Geht Mixa nicht auf Vortragstour?

Augsburg (dpa/ND). Der ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa wird doch nicht mit dem ehemaligen Bodyguard Michael Stahl auf Vortragsreise gehen. Eine solche »Tournee« habe nie zur Debatte gestanden, sagte der Inhaber einer Selbstverteidigungsschule am Montag auf Anfrage. »Es sind kein Ort, kein Datum und keine Zeit festgelegt«, betonte der 40-Jährige. Wenn Mixa bei einer seiner nicht-öffentlich...

ndPlusAndreas Fritsche

Atempause für Altanschließer gefordert

Der Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow soll abwarten und wenigstens jetzt noch nicht Geld von den Altanschließern fordern. Darauf zielt ein Antrag ab, den die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau eingebracht hat, wie die Stadtverordnete Margot Ziemann gestern mitteilte. Die Stadt Bernau soll darauf hinwirken, dass die Versendung von Beitragsbescheiden ausgesetzt wird.De...

ndPlusRomina Kempt, dpa

Gefahrenabwehr und Spieldesign

Ungewöhnlich und begehrt: Seltene Studiengänge locken Studenten aus allen Teilen Deutschlands nach Sachsen-Anhalt. Hinter ungewöhnlich klingenden Fächern verbergen sich meist Konzepte, die den Hochschulen Prestige verleihen.

ndPlusDieter Hanisch, Lübeck

Schwere Geburt in Lübeck

Das wochenlange Zaudern hat wohl ein Ende: Der Diskussionsbedarf bei den Grünen in Lübeck über einen Pakt mit SPD und Linkspartei soll nach Worten von Susanne Hilbrecht, dem Kopf der grünen Fraktion im Lübecker Rathaus, nun abgeschlossen sein.

Wilfried Neiße

Bildungsminister tritt bei Anklage ab

Ein Staatsanwalt wird nun darüber entscheiden, ob Holger Rupprecht (SPD) Bildungsminister bleibt. Die rot-rote Koalition hat gestern verkündet, sie mache ihr Urteil davon abhängig, ob gegen Rupprecht Anklage erhoben wird. Sollte die Staatsanwaltschaft dies tun, so werde Holger Rupprecht sein Amt zur Verfügung stellen, sagte gestern SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Dies habe der Bildungsminister...

Antje Scherer, dpa

Wo Felder waren, stehen jetzt Seen

Auf die Frage, ob auch Gorgast in Märkisch-Oderland stark vom Binnenhochwasser betroffen sei, kann die Verkäuferin in der Bäckerei nur lachen: »Fragen Sie lieber, wer kein Wasser im Keller hat, das geht schneller!« Pumpen sind im Baumarkt längst ausverkauft – aber wer das dreckige Wasser aus dem Haus befördert, merkt, dass es unterirdisch wieder nachfließt. Ines Tomczek erhält jeden Morgen e...

Sybille Peine, dpa

Wenn die Löwen weinen

Seit Monaten beherrscht Stuttgart 21 die Schlagzeilen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Thema auch die Literatur erobern würde. Mehrere Bücher verarbeiten jetzt die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsumbau zu mehr oder weniger spannenden Kriminalgeschichten.

Seite 13

»Zimmer«in der Villa

Ein Jahr nach dem Umzug nach Berlin ist Suhrkamp ein bisschen nach Frankfurt am Main zurückgekehrt. Am Montagabend eröffnete der Verlag in der Unseld-Villa eine Reihe mit Lesungen von Autoren. Den Anfang machte der Frankfurter Schriftsteller Andreas Maier, der aus seinem neuen Roman »Das Zimmer« las. Suhrkamp will künftig einmal monatlich an dem Ort literarische, essayistische oder wissenschaftlic...

Jung wie nie

Die Leipziger Buchmesse will erneut die Leselust bei Kindern und Jugendlichen wecken. Wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten, sei ein Viertel der mehr als 60 000 Quadratmeter umfassenden Ausstellungsfläche für Publikationen im Jugendbereich reserviert. Etwa 180 Informations- und Fortbildungsveranstalter sollen Lehrern, Erziehern, Eltern und weiteren Interessierten Leseförderung nahebringen.Ru...

PETER HACKS: Eigenterrorist

»Die Erscheinung, die am meisten, bei Betrachtung eines Kunstwerks, rührt, ist, dünkt mich, nicht das Werk selbst, sondern die Eigentümlichkeit des Geistes, der es hervorbrachte, und der sich, in unbewußter Freiheit und Lieblichkeit, darin entfaltet.« Aus den Briefen Ich handle in diesem Aufsatz über die Gattungssorgen der Kunst und zumal der Literatur unter der Bedingung einer durchaus versumpfte...

ndPlusRoberto Becker

Einen Strauss zum Abschied

Als der göttliche Supermacho Jupiter in die Jahre kommt, will er es noch einmal wissen. Aber nicht wie bei Leda als Schwan, noch wie bei Alkmene als deren Ehemann oder gar als Stier wie bei Europa, auch nicht als Wolke wie bei Semele. Diese Damen sind immer noch so fasziniert von ihrem göttlichen One-Night-Stand, dass sie ihn jederzeit wiederholen würden. Selbst als Jupiter schon Danae mit dem Glanz von König Midas' Gold blenden und verführen will, machen sie sich noch an den Gott heran. Doch D...

Seite 14
Lederstrumpf

Lederstrumpf

Er war einer der markantesten Fernsehschauspieler der 60er und frühen 70er Jahre: Hellmut Lange, Darsteller dutzender Filme und Fernsehserien und ein Pionier des bundesdeutschen Rundfunks, ist tot. Der Schauspieler (Foto: dpa) starb bereits am 13. Januar nach langer Krankheit in Berlin, wenige Tage vor seinem 88. Geburtstag . Er spielte unter anderem als »006« in Michael Pfleghars James-Bond-Persi...

APO-Aktivist

Der Schriftsteller Peter Paul Zahl ist im Alter von 66 Jahren auf Jamaika gestorben. Dies bestätigte seine langjährige Lebensgefährtin und Haushälterin Deborah Clark am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er sei am Montagmorgen (Ortszeit) im Krankenhaus von Port Antonio einer langen Krebserkrankung erlegen.Zahl gehörte in den 1960er Jahren der Studentenbewegung und der »Außerparlamentarischen Opp...

Vorerst nicht im Kino

Nach Protesten gegen den als antisemitisch kritisierten Film »Tal der Wölfe – Palästina« wird der Streifen nun doch nicht an diesem Donnerstag in deutschen Kinos anlaufen. Das sagte eine Sprecherin der Kölner Verleihfirma Pera Film. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) habe den Action-Film aus der Türkei nicht freigegeben.»Das offizielle Schreiben liegt uns noch nicht vor...

Alice Werner

Es splittert

Das Ende der Kindheit ist ein schleichender Prozess und wird heute auch gern mal über das Verfallsdatum hinaus verlängert. Für den dreizehnjährigen Jake und seinen kleinen Bruder Andy aber gehen die Jahre der Unschuld schneller vorbei, als sie mit dem Wachsen nachkommen: Ihre Eltern Mary und Billy trennen sich, der Traum vom romantischen Glück ist zerplatzt. Äußerlich soll möglichst alles beim Alt...

Frontalangriff
ndPlusGisela Sonnenburg

Frontalangriff

Die ganze Welt sei eine Bühne, weiß man seit Shakespeare. In der italienischen Botschaft in Berlin drängt sich zudem das Wort »Inszenierung« auf: Fünf Meter hoch sind die Wände, am Boden der Raumfluchten lagert vornehm geäderter Marmor. Und Balkontüren gibt es, die wie Tore ins Freie, ja sogar in die Freiheit anmuten. Dennoch ist die Monstrosität, die Riesenhaftigkeit, mit der all dies ausgeführt ...

Liebeserwachen
ndPlusVolkmar Draeger

Liebeserwachen

Von unseren 13 Tänzern stehen nur sechs auf der Bühne, der Rest sind Gäste«, erzählen Ralf Dörnen und Sabrina Sadowska nach der Premiere. Schwangerschaft und Krankheit haben beim Ballett Vorpommern die Reihen gelichtet. Seit 1997 zeichnen der Ex-Solist bei John Neumeier als Ballettdirektor und Chefchoreograf, die gebürtige Schweizerin als Stellvertreterin und Ballettmeisterin für die Geschicke jen...

Seite 15
ndPlusMarek Voigt

KSZE im Nahen Osten

Was kann die deutsche Friedensbewegung zu einem Frieden im Nahen und Mittleren Osten beitragen? Das war die Fragestellung der Jahrestagung der Kooperation für den Frieden, die am Wochenende in Hannover tagte. Die israelische Friedensorganisation Gush Shalom hofft in diesem Jahr auf besondere Unterstützung (siehe Interview). Im Herbst steht die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina auf...

Bewegungsmelder

Attac lobt Präsident Sarkozy (ND). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen, als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte begrüßt. Die deutsche von Attac mit getragene Kam...

ndPlusMatthias Monroy

Werkzeuge gegen »Unruhestifter«

EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus.

»Wir hoffen auf Druck von außen«

Adam Keller hat 1988 während seines Militärdienstes in der israelischen Armee 117 Panzer und andere Militärfahrzeuge mit Slogans gegen die Besatzung beschrieben und war dafür im Gefängnis. Heute ist er Sprecher der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom. Marek Voigt traf den 55-Jährigen am Wochenende in Hannover bei der Nahost-Konferenz der Kooperation für den Frieden.

Seite 16

Kein Geflügel aus Deutschland

Moskau (dpa/ND). Als Folge des Dioxinskandals hat Russland mit sofortiger Wirkung die Einfuhr von deutschem Geflügelfleisch verboten. Futtermittel für Geflügel könne Dioxin enthalten, teilte der stellvertretende Leiter der russischen Agraraufsichtsbehörde, Nikolai Wlassow, am Dienstag in Moskau mit. Bereits zuvor habe Russland die Einfuhren von Schweinefleisch und lebenden Schweinen aus Deutschlan...

Kritik an Gigalinern auf den Straßen wächst

Berlin (ND-Damm). Auf fünf Jahre will das Bundeswirtschaftsministerium den umstrittenen Feldversuch mit Riesen-Lkw festlegen. Doch der Widerstand wächst. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), der ACE Auto Club Europa und die Allianz pro Schiene warnten gestern in Berlin vor der Gefahr von Unfällen durch die bislang verbotenen »Gigaliner«. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose fürchtet steigende Un...

Hans-Gerd Öfinger

Mehr Geld für Eisenbahner

Gut eine Woche nach dem Abschluss eines Branchentarifvertrags für Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs hat sich die Bahngewerkschaft EVG am Dienstag mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) auf eine mehrstufige maßvolle Lohnerhöhung geeinigt.

Landwirtschaft soll Thema bleiben

Nach den erfolgreichen Protesten für eine Agrarwende startete gestern in Berlin die Kampagne »Meine Landwirtschaft – unsere Wahl«.

ndPlusChristian Bunke

Gesundheit entstaatlicht

Das britische staatliche Gesundheitssystem NHS soll für den privaten Markt geöffnet werden. Dazu ist die konservativ-liberale Koalitionsregierung unter David Cameron fest entschlossen. Ein neuer Gesetzentwurf soll die nächste Phase der Umsetzung einleiten.

Seite 17
ndPlusJohn Dyer, Boston

Vermeidbarer Tod von zwei Bayer-Arbeitern

Bayer hat die Sicherheit in seinem Werk in West Virginia vernachlässigt. Das stellt ein Untersuchungsbericht der US-Chemikalienaufsichtsbehörde über eine Explosion im Jahr 2008 fest. Diese richtete noch in elf Kilometer Entfernung Schäden an. Eine größere Katastrophe wurde nur knapp vermieden.

ndPlusUrs Fitze, Davos

Zündstoff für Davoser Kamingespräche

Ab heute versammeln sich in Davos 2500 Vertreter der wirtschaftlichen und politischen Eliten zum diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF). Es gilt als das weltweit größte Treffen dieser Art. Entscheidungen werden jedoch woanders getroffen.

Thomas Berger

Automobilität wird erschwinglicher Luxus

Indiens Autobranche ist weiter auf Wachstumskurs. Allerdings fällt die Steigerung bei den Neuwagen in nächster Zukunft wohl etwas geringer aus, zumal sich ein nennenswerter Gebrauchtwagenmarkt entwickelt.

Seite 19
ndPlusAndreas Reiners, SID

Aues Abwehr hält nur 88 Minuten lang

Als Chong Tese und Giovanni Federico mit ihren späten Treffern den Heimsieg gegen Erzgebirge Aue unter Dach und Fach brachten, gab es in Bochum kein Halten mehr. Der sechste Sieg in Folge im Verfolgerduell gegen den Überraschungs-Aufsteiger aus Sachsen: Der VfL befindet sich in der 2. Fußball-Bundesliga auf der Überholspur.Nicht zuletzt dank Rückkehrer Chong Tese, der seinen ersten Auftritt als Jo...

Mark Wolter, Jönköping

Debakel für Handballer

Johannes Bitter war der Letzte, der sich noch gegen die Niederlage aufbäumte. Eine Viertelstunde vor Schluss schrie der Torhüter der deutschen Handballer die Kollegen vor sich noch mal anfeuernd an. Drei Gegentreffer später, bei einem Rückstand von sieben Toren, ließ auch er die Blamage gegen Norwegen über sich ergehen. 25:35 verlor das deutsche Team das letzte Hauptrundenspiel bei der WM vor nur knapp 3000 Zuschauern in Jönköping und schlich noch frustrierter vom Feld als am Vorabend beim 25:2...

In der Bewerbung steckt Substanz

In der Bewerbung steckt Substanz

In einem knappen halben Jahr wird sich entscheiden, ob München die Olympischen Spiele 2018 austragen darf. Nach der Abgabe der »Bid Book« genannten Bewerbungsmappe sprach OLIVER HÄNDLER mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes und IOC-Vizepräsidenten, Dr. THOMAS BACH (Foto: dpa) über Münchens Chancen, Risiken für die Bewerbung und ein Kreuzfeuer der Fußballer.

Seite 20

Tausende Sandsäcke sollen helfen

Trotz sinkender Pegelstände drohen manche Deiche in den Hochwassergebieten der Elbe dem Druck der Wassermassen nicht mehr standzuhalten. In Alt Wendischthun bei Lüneburg in Niedersachsen mussten Helfer in der Nacht undichte Stellen sichern. Laut Feuerwehr war eine Böschung teilweise abgerutscht. Folien und tausende Sandsäcke sollen den Deich stabilisieren. »Die Pegelstände sind nach wie vor auf ho...

ndPlusAnna Maldini, Rom

»Andere Frauen« kontra Berlusconi

Fast 50 000 Frauen haben in Italien einen Appell unterzeichnet, den die Chefredakteurin der linken Tageszeitung »L'Unità«, Concita di Gregorio, vor einigen Tagen lanciert hat. Sie fordert alle Frauen auf, endlich ihre Stimme zu erheben und sich gegen Silvio Berlusconi und sein Frauenbild aufzulehnen.»Es gibt auch andere Frauen.« So beginnt der Appell, der in diesen Tagen in Italien zirkuliert. Con...