Staatsanwalt beantragt Prozess gegen Berlusconi

Mailand (dpa) - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich in der Sexaffäre um die junge Marokkanerin Ruby vor Gericht verantworten. Die Mailänder Staatsanwälte haben am Mittwoch ein Schnellverfahren gegen Berlusconi beantragt. Ihre Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und auf Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen. Eine Mailänder Richterin hat nun mindestens fünf Tag...

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Unten links

Wenn die Chinesen husten, wackeln die Wolkenkratzer in den USA, und in Deutschland kriegt die Wirtschaft einen Schnupfen. Das ist unheimlich, zweifellos, aber einschlägige Daten lassen vermuten, dass es künftig noch weit schlimmer kommt. Der Handelsbilanzüberschuss Chinas gegenüber den USA beträgt mehr als 230 Milliarden Dollar und das rote Reich hat 2,5 Billionen US-Dollar Währungsreserven. Weiß ...

Feige

Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats: Wer eine Straftat begeht, kann nur nach einem Gesetz bestraft werden, das zur Tatzeit gilt. Schon die alten Römer kannten diesen Rechtsgrundsatz. Geht es um Straftäter, nimmt es die Bundesrepublik damit nicht so genau. Sie hat die Sicherungsverwahrung nachträglich verhängt oder verlängert und damit gegen die Menschenrechte verstoßen. Das hat der Europäisch...

Umbuchungen bis Ende Februar kostenlos

Umbuchungen bis Ende Februar kostenlos

u Angesichts der politischen Vorgänge, der massiven und nicht gewaltfreien Bürgerproteste in Ägypten fragen sich viele Reisende, ob sie ihren geplanten Urlaub im Land der Pharaonen wirklich antreten sollten. Allein die Angst vor Gewalt gibt Urlaubern aber nicht so ohne Weiteres das Recht, ihren gebuchten Urlaub kostenlos zu stornieren. Allerdings: Bis Mitte Februar haben die Reiseveranstalter nun von sich aus Reisen nach Ägypten abgesagt. Mehrere große Veranstalter bieten außerdem für die zweite Monatshälfte kostenlose Umbuchungen an.

Fahrplan für Machtwechsel gesucht

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat am Dienstag weitere Zugeständnisse an die Opposition gemacht, um sich bis zu den nächsten Wahlen im September an der Macht halten zu können.

Selbst die Kanzlerin zeigte sich skeptisch

Am Montag erklärte Kanzlerin Merkel die Hartz-IV-Reform zur »Chefsache«. Bereits am Dienstag zweifelte die Regierungschefin an einem Erfolg der neuen Verhandlungsrunde, die gestern Abend begann. LINKEN-Chef Klaus Ernst forderte Hartz-IV-Bezieher auf, Widerspruch und Klage gegen ihre Bescheide einzulegen.

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Diabetikertipp

Für Patienten mit Diabetes könnte es dank der neu geregelten Versorgungsmedizin-Verordnung einfacher werden, einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Das berichtet das Apothekenmagazin »Diabetes Ratgeber«. Anspruch auf einen Ausweis hat, wer täglich mindestens vier Insulin-Injektionen benötigt und erheblich in seiner Lebensführung eingeschränkt ist. »Damit kann jeder Diabetiker, der seine Insul...

Kosten für Warmwasser

Das Bundesarbeitsministerium hat im Streit um die Warmwasserkosten für Hartz-IV-Empfänger zugesichert, dass die Ausgaben künftig vom Bund übernommen werden sollen. Dafür werde der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöht, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, in Berlin. Die Kommunen würden einen »angemessenen Ausgleich« erhalten. Mehrkosten von 400 Million...

Nach Ablauf ist Antrag auf weitere Bewilligung nötig

Arbeitslose müssen einen Folgeantrag stellen, wenn sie nach dem Ende einer auslaufenden Bewilligungszeit weiter Hartz IV erhalten wollen. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel am 18. Januar 2011 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt.

ndPlusJan Keetman, Istanbul

Erdogan-Schelte für Mubarak

Der türkische Botschafter in Kairo ist ins dortige Außenministerium zitiert worden. Ankaras Ministerpräsident Erdogan hatte am Tag zuvor demokratische Reformen in Ägypten gefordert.

Macht Grundeinkommen faul?
Odile Jolys, Dakar

Macht Grundeinkommen faul?

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es in reichen ebenso wie in armen Ländern. Auch beim Weltsozialforum in Dakar ist das ein Thema, unter anderem bei einem Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Karin Leukefeld, Kairo

»Willkommen im freien Ägypten«

Die »Republik des freien Ägypten« fand am 15.Tag ihres Bestehens landesweit wieder Zulauf von Millionen. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, dem Platz der Befreiung, fanden sich schon in den Nachmittagsstunden wieder Hunderttausende zusammen, die Zugangsstraßen zum Platz und die Kasr-al-Nil-Brücke waren bis in die Abendstunden von Menschenmassen verstopft. Auch in Alexandria, Port Said, Suez, Ismailiya und anderen Städten gingen die Menschen auf die Straße. Zwischenfälle wurden nicht bekannt.

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Pauschale Ablehnung durch Arbeitgeber unwirksam

Arbeitgeber dürfen den Teilzeitwunsch ihrer Arbeitnehmer nicht mit dem pauschalen Hinweis ablehnen, dass alle Beschäftigten jeden Schichtdienst übernehmen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel am 15. Dezember 2010 und gab damit einer Änderungsschneiderin Recht.

Rechte von Professoren gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht stärkte mit einem Grundsatzbeschluss (Az. 1 BvR 748/06), veröffentlicht am 7. Dezember 2010, die Rechte von Hochschullehrern. Den Professoren müssten maßgebliche Mitwirkungs- und Kontrollrechte im Verhältnis zur Hochschule verbleiben. Die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit verlange, dass die Hochschullehrer auch an der Planung und Organisation mitwirken k...

Dienstunfall nur im Dienst

Erleidet ein Polizeibeamter im Dienst, etwa bei einem Einsatz im Wald, einen Zeckenbiss, kann ein Dienstunfall vorliegen. Es muss aber sicher feststehen, dass dies während der Dienstzeit geschah. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein zurückliegendes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 19. Juli 2010 (Az. 6 K 542/10.NW).

Betriebsbedingte Kündigung, einvernehmliche Aufhebung?

Trotz des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums kämpfen viele Betriebe nach wie vor mit den Folgen der dramatischen Umsatzeinbrüche – und müssen am Ende trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht womöglich doch Stellen abbauen. Welche Voraussetzungen müssen betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeit erfüllen? Welche Möglichkeiten haben die Betroffene bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvert...

Kunst gegen Katastrophenfolgen
Veronika Wengert, Jerewan

Kunst gegen Katastrophenfolgen

Gjumri gilt als Armeniens Armenhaus. Vor zwei Jahrzehnten wurde die Stadt bei einem verheerenden Erdbeben stark beschädigt; bis heute wirkt vieles improvisiert oder gar vergessen. Hoffnung bieten Kunstprojekte

ndPlusInes Wallrodt

Die Ruhe der Wutbürger

Schwesig gegen von der Leyen. Nächtliche Marathonsitzungen, wortstarkes Rumgeholze, immer wieder steht »der entscheidende Durchbruch« angeblich kurz bevor. Zwei Frauen im Kampf für Millionen Menschen, die auf Verbesserungen warten. Jetzt hat sich auch noch die Chefin eingeschaltet. Fünf oder zehn Euro mehr? Wer setzt sich durch? Regierung oder Opposition? Die TV-Show heißt Hartz-IV-Reform, die Inszenierung ist an Absurdität kaum zu überbieten. Im Grunde sind sich alle einig, dass sie am Arbeits...

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BGH kippt S-Bahn-Verbot

Karlsruhe/Gelsenkirchen (dpa/ ND). Der Schienennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss neu geordnet werden: Ein Vertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der Bahn über die Vergabe der S-Bahn-Angebote scheiterte am Dienstag beim Bundesgerichtshof (BGH) am Einspruch des Konkurrenten Abellio.Bahn und VRR hatten 2009 nach jahrelangem Streit vereinbart, dass die Bahn moderne Züge beschafft und ...

Haus mit drei Wohnungen: Räumungsklage erfolglos

Die Mieter hatten die Wohnung im ersten Stock vom ehemaligen Hauseigentümer gemietet. Damals war auch noch eine Einliegerwohnung im Keller vermietet (Wohn- und Schlafraum, Küchenzeile und Bad). 2006 kaufte ein Ehepaar das Haus. Da war der Mieter der Kellerwohnung schon ausgezogen. Die neuen Eigentümer nutzten die Kellerräume selbst, als Bügel-, Arbeits- und Gästezimmer. Bald kündigten die Vermiete...

Schnarchender Nachbar muss ausgehalten werden – keine Mietminderung

Können Mieter wegen eines laut schnarchenden Nachbarn ihre monatlichen Zahlungen mindern? Mit dieser außergewöhnlichen Rechtsfrage musste sich ein Amtsrichter befassen. Nach Information der LBS gab der Jurist den Klägern allerdings keine Chance und beschied, dass derartige Geräusche schlichtweg ausgehalten werden müssen.

Schröders Charta und die Frauenquote

Berlin (Agenturen/ND). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Dienstag mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine »Charta für familienbewusste Arbeitszeiten« unterzeichnet. »Der Wunsch nach mehr Zeit für Familie steht bei berufstätigen Eltern ganz oben auf der Prioritätenliste«, sagte Schröder am Rand einer Tagung für familienfreundliche Arbe...

Marina Mai

Polizei zerschlägt Schleuserbande

Mit einer europaweiten Razzia hat die Polizei am Dienstag eine international agierende vietnamesische Schleuserbande zerschlagen. In Deutschland wurden in den Bundesländern Berlin, Bayern, Brandenburg und Thüringen insgesamt zehn Haftbefehle vollstreckt.

Nach verlorenem Prozess zweiter Versuch erlaubt

Der Gesetzgeber räumt einem Immobilieneigentümer die Möglichkeit ein, seinen Mietern den Wohnraum zu kündigen, wenn er selbst oder nahe Angehörige einziehen wollen. Diese Eigenbedarfskündigungen scheitern jedoch recht häufig vor Gericht.

Mieterhöhung und korrigierte Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden, entschieden die Karlsruher Richter.

ndPlusFabian Lambeck

Elterngeld für Superreiche

Die schwarz-gelbe Koalition bleibt ihrem asozialen Credo treu: Während man Hartz-IV-Müttern seit Januar das Elterngeld auf den Regelsatz anrechnet, können Vermögende weiterhin in den Genuss der »Fortpflanzungsprämie« kommen. Zwar sah das Sparpaket der Bundesregierung auch die Streichung des Elterngeldes für Reiche vor, jedoch »vergaß« der Gesetzgeber, Kapitaleinkünfte mit einzubeziehen. Dicke Dividenden und Zinserträge zählen so nicht als Einkommen.

ndPlusBarbara Martin, Stuttgart

Die Bäume sollen nicht umziehen

Schlichtung hin oder her – Stuttgart 21 wird fleißig weitergebaut. In der Nacht zu Dienstag hat die Bahn begonnen, am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes 16 Bäume auszugraben. Blockaden der Zufahrtsstraßen durch mehrere hundert S21-Gegner wurden durch die Polizei geräumt.

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Kappung wegen Keime

Wenn die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig gefährdet sind, dann muss der Einzelne z. B. in Kauf nehmen, dass seine Immobilie von der kommunalen Trinkwasserversorgung abgekoppelt wird. So entschieden laut LBS-Infodienst hessische Verwaltungsrichter, als eine Verkeimung des Trinkwassers drohte. Ein Grundstückeigentümer und die Behörden stritten darum, unter welchen Umständen der Wasseranschlus...

Wegsperren mit Tradition

Die Idee hat eine lange Rechtstradition, die bis ins 18. Jahrhundert reicht. Heute regelt Paragraf 66 Strafgesetzbuch die Sicherungsverwahrung. Einbezogen in die Entscheidung, ob jemand nach Absitzen einer verhängten Haftstrafe weiter »zum Schutze der Allgemeinheit« eingesperrt bleibt, sind die Anzahl der Verurteilungen, die Länge der Haftstrafe, die persönliche Situation und anderes. Mit Gesetzes...

Gegen das Aussortieren von Embryonen

Berlin (AFP/ND). Wegen genereller ethischer Bedenken wollen 23 Bundestagsabgeordnete aller Parteien die Präimplantationsdiagnostik (PID) verbieten. Sie stellten am Dienstag in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem Gesundheitsprüfungen bei im Labor durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryonen künftig klar untersagt werden sollen. Zur Begründung verwiesen sie auf die ihrer Ansicht ...

Marcus Meier

Keine »Pusher« auf Loveparade

Bei der Aufarbeitung des Loveparade-Unglücks vom Juli 2010 gerät nun wieder der Veranstalter Lopavent ins Visier der Öffentlichkeit.

Reimar Paul

Brennelementetransport abgesagt

Der Energiekonzern E.on hat am Dienstag den für das erste Quartal 2011 geplanten Transport plutoniumhaltiger Mox(Mischoxid)-Brennele- mente abgesagt. Bei der im Mai fälligen Revision soll der Reaktor stattdessen mit herkömmlichen Brennstäben bestückt werden.

Streit um Gartenmauer und Holzofen

Der eine findet es schön, der andere nicht: Im Streit zweier Nachbarn um Verzierungen an einer Gartenmauer hat das Amtsgericht München keine Gründe für eine sofortige Beseitigung gesehen. Eine Frau hatte gegen ihren Nachbarn geklagt, weil er einen Salamander und eine Sonne aus Metall an ihrer Mauer auf seiner Seite angebracht hatte. Die Mauer zwischen beiden Grundstücken gehört zwar ihr, die Ornam...

Hausbau und Handwerk

• Hat ein Bauunternehmer auf einem Baugrundstück den Boden ausgehoben, haftet er damit nicht automatisch dafür, dass das wieder einzubauende Aushubmaterial ausreichend »sickerfähig« ist. Er muss es daraufhin nur überprüfen, wenn ihm diese Aufgabe ausdrücklich übertragen wurde. Im Prinzip ist dazu der Architekt des Einfamilienhauses verpflichtet – das gilt zumindest dann, wenn er keine D...

Bauherren: Mängel formal richtig rügen

Ob Investor, kommunaler oder privater Bauherr: Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Weil Gebäude komplexe Werke sind, können Mängel nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Gesetzgeber Bauherren Gewährleistungsfristen eingeräumt. Innerhalb dieser Zeitspannen muss der für das mangelhafte Bauteil verantwortliche Bauunternehmer oder Handwerker den Mangel beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt von Gesetzes wegen fünf Jahre.

Claus Dümde

Mit Seitenblick auf den Stammtisch

Richter und Politiker bekannten sich am Dienstag in Karlsruhe zwar zu den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Doch ob sie in Deutschland vorbehaltlos auch für als gemeingefährlich eingestufte Gewalt- und Wiederholungstäter gelten, blieb am Ende der mündlichen Verhandlung zur Sicherungsverwahrung ungewiss.

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Auch beim Geburtstag des Kindes nicht vorenthalten

Ein Kindergeburtstag ist kein Grund, einem Vater das Umgangsrecht für den betreffenden Tag vorzuenthalten. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken in einem Beschluss vom 19. Januar 2011 (Az. 6 WF 118/10).

Aufenthalt im Heim wegen Krankheit

Alte Menschen, die wegen einer Krankheit in ein Seniorenheim umziehen müssen, können die Kosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Der Heimaufenthalt könne auch ohne ständige Pflegebedürftigkeit steuerlich geltend gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 5. Januar 2011 bekannt gegebenen Urteil (Az. VI R 38/09). Mit dieser Entscheidung änderte ...

Erbrecht modernisiert

Der Gesetzgeber hat zu Beginn des letzten Jahres eine Modernisierung des Erbrechts vorgenommen. Dadurch erweitern sich die Handlungsspielräume bei der individuellen Vermögensnachfolgeregelung. Bislang waren Schenkungen, die binnen einer Zehnjahresfrist vor dem Tode erfolgten, in voller Höhe pflichtteilsrelevant. Nunmehr gilt eine zehnjährige Gleitfrist. So reduziert sich der Pflichtteils(ergän- zu...

ndPlusTobias Müller, Amsterdam

Wilders will den Islam vor Gericht ziehen

In Amsterdam hat erneut ein Prozess gegen Geert Wilders begonnen. Ihm werden Aufruf zum Hass und Diskriminierung von Muslimen vorgeworden. Der rechtspopulistische Politiker will daraus einen Prozess gegen den Islam machen.

Ralf Streck, San Sebastian

Die Koexistenz mit der Gewalt ist beendet

»Sortu« heißt die Partei, mit der die linke Unabhängigkeitsbewegung wieder in die staatlichen Institutionen des spanischen Baskenlandes einziehen will. Sortu bedeutet so viel wie »schaffen, aufbauen, sprießen«.

Neue Steuervorteile für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Eingetragene Gleichgeschlechtliche Lebenspartner gelten steuerlich nicht mehr generell als Singles. Denn Paare einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind Ehegatten nach dem BGB nahezu gleichgestellt. Sie erhalten Unterhalt und Versorgung wie Eheleute, dürfen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und haben bei Tod oder Trennung dieselben Rechte wie Ehepaare. Durch aktuelle Änderung...

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Mehr Macht für den Interimspräsidenten

Mit großer Mehrheit hat das tunesische Parlament für die teilweise Abtretung seiner gesetzgeberischen Kompetenzen an Interimspräsident Foued Mebazaa votiert.

Ferienhaus

Für die Ferienwohnung in Griechenland oder die Finca auf Mallorca gibt es in Deutschland keine Steuervergünstigung. Deutschland müsse einem im Land ansässigen Steuerpflichtigen keine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gewähren, entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09). Ein Arzt hatte eine Eigenheimzulage plus Kinderzula...

Fall Assange kann sich hinziehen

London (dpa/ND). Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag seinen Kampf gegen eine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten und letzten Verhandlungstages in dem Auslieferungsprozess in London wurde der frühere schwedische Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem vernommen. Alhem, der als Entlastungszeuge für Assange aufgeboten wurde, hatte sich in Medienber...

Strengere Zahlungsfristen

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen steht es schlecht um die Zahlungsmoral. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, die auf einen stetigen Kapitalfluss dringend angewiesen sind, leiden darunter.

Gab »Emir des Kaukasus« Befehl?

Gab »Emir des Kaukasus« Befehl?

Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow hat sich zum Selbstmordanschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo bekannt, bei dem Ende Januar 36 Menschen starben.

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ndPlusMartin Kröger

Dazugelernt

Aus der Traum. Eine schnelle und saubere Lösung des Bankenskandals für das Land Berlin wird es vorerst nicht geben. Durch den Abbruch der Verhandlungen mit einem britischen Konsortium, das Kapital eines Staatsfonds aus Abu Dhabi verwaltet, ist die Illusion erst einmal geplatzt, die Altlasten aus windigen Immobiliengeschäften der neunziger Jahre kurzfristig zu entsorgen. Berlin bleibt also weiter a...

ndPlusOlaf Standke

Tarnkappen-Hinrichtung

Bei den jüngsten US-amerikanischen Drohnenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind wieder sechs Menschen getötet worden. Die ferngesteuerten Flugzeuge nehmen in der Stammesregion Nord-Waziristan nach Washingtoner Angaben vor allem radikal-islamische Extremisten aus dem Umfeld des Terrornetzwerks Al Qaida ins Visier. Und nun läutet das Pentagon eine neue Ära im unbemannten Luftka...

Jörg Meyer

Viva la Famiglia

War was? Ach ja, Familienministerin Kristina Schröder hat gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel, Spitzenvertretern aus Wirtschaft und DGB eine Charta unterzeichnet. Gemeinsam verpflichten sie sich auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Charta setze man »erstmals auf höchster Ebene ein starkes Signal für die Förderung einer familienbewussten Arbeitszeitorganisation«. Richtig ...

ndPlusAntje Stiebitz

Neue Aufgabe

Es war eine einvernehmliche Entscheidung des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak und des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Und sie wurde am Wochenende bekannt gegeben: General Benny Gantz wird der neue Chef der israelischen Streitkräfte. Damit löst er den bisherigen – mit Barak im Clinche liegenden – Generalstabschef Gabi Ashkenasi ab. Und er setzte sich in letzter Min...

Der Verbrauch steigt – und der Preis?

Der Verbrauch steigt – und der Preis?

Im ND-Ratgeber vom 12. Januar 2011 wurde auf die neue Superbenzinsorte E10 näher eingegangen und bemerkt, dass die Tankstellen verpflichtet sind, das bisherige Superbenzin E5 bis 2013 anzubieten. Was aber wird danach? Muss sich derjenige, der nur ein E5-taugliches Auto fährt, ein neues Auto kaufen?Uwe H., 08132 MülsenNein, ein neues Auto müssen Sie sich deswegen nicht kaufen. Denn: Das bisherige E5-Superbenzin soll in Deutschland weiterhin unbegrenzt verfügbar sein. Das Jahr 2013 als Angebotsfr...

Sanktionen trotz Schwangerschaft?

Sanktionen trotz Schwangerschaft?

ND: In einem Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert das Erwerbslosen Forum einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen gegen Schwangere. Verhängen Jobcenter wirklich Sanktionen gegen werdende Mütter? Behrsing: Ja. Wir hatten auch geglaubt, dass es sich dabei um Ausnahmen handelt. Aber nun werden uns immer mehr Fälle bekannt, in denen Schwangere sanktioniert wurden, weil sie entweder einen ...

Stornierung, Kündigung und Schadenersatzansprüche

Vor einer Woche sind wir an dieser Stelle auf die Frage eingegangen, wer zahlt, wenn die Auslandsreise an höherer Gewalt scheitert. Heute geht es um das Problem des Reiseabbruchs wegen des Hochwassers in Brandenburg. Die Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Bran- denburg erläutert Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Anbietern.

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Land kompensiert »Soziale Stadt«

(ND). Berlin wird die Kürzungen der Bundesregierung für das Programm »Soziale Stadt« mit eigenen Mitteln komplett kompensieren. Das hat gestern der Senat beschlossen. Das Programm werde auf gleichem Niveau wie im vergangenen Jahr fortgesetzt, so Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Ansonsten wären Modellprojekte im Bereich soziale Integration und Bildung, wie Stadtteilmütter und ...

Streit um S-Bahn-Vergabe

(dpa). S-Bahnlinien dürfen nicht ohne Ausschreibung vergeben werden. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag die Debatte über die Zukunft der Berliner S-Bahn befeuert. Denn genau diese Möglichkeit hält sich der Senat für die Zeit nach 2017 offen: eine Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs an die BVG. Grüne und FDP forderten nach dem Karlsruher Urteil, das S-Bahn-Netz zügig auszuschre...

Strengere Auflagen für Spielhallen

(dpa). Spielhallen-Betreiber in Berlin müssen sich auf strengere Auflagen gefasst machen. Die Abstände zwischen einzelnen Spielhallen müssen in Zukunft größer sein, die Öffnungszeiten werden verkürzt und in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollen Automaten-Casinos nicht mehr erlaubt sein. Diese Maßnahmen hat der Senat beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Abgeordnetenha...

Nicht sexy

Rund vier Millionen Euro mehr wird der Berliner Senat in Zukunft in das Programm »Soziale Stadt« stecken, um Kürzungen durch den Bund zu kompensieren. Der Fehlbetrag soll zu 100 Prozent durch Landesmittel ersetzt werden. Berlin – arm, aber sexy? Fehlanzeige. Rund ein Viertel der Berliner leben mittlerweile in – laut der neusten Ausgabe des Sozialatlasses – »problematischen Gebiet...

Feinstaub: Berlin fürchtet keine Strafen der EU

(dpa). Trotz erhöhter Feinstaub-Werte – Berlin rechnet nicht mit Strafzahlungen an die Europäische Union. Zwar kann die EU theoretisch ab Juni Vertragsverletzungsverfahren starten, wenn eine Kommune EU-Grenzwerte für Feinstaub deutlich überschreitet. Durch rechtzeitige Gegenmaßnahmen wie die strenge Umweltzone in Berlin geht die Gesundheitsverwaltung aber nicht von Sanktionen aus Brüssel aus...

Klaus Joachim Herrmann

Wirtschaft in bester Laune

»Der Konjunkturmotor brummt gewaltig«, ließ Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Journalisten gestern fröhlich wissen. Die Wirtschaft in Berlin-Brandenburg sei »stärker und besser aus der Krise gekommen als erwartet und erhofft«, fasste er den »Konjunkturreport 2011« der IHK in der Region zusammen. Danach hat sich der Index des Konjunkturklimas, der die Erw...

Schrottimmobilien-Deal geplatzt
Martin Kröger

Schrottimmobilien-Deal geplatzt

Mit einem Schlag wäre das Schreckenskapitel Bankenskandal beendet gewesen. Es fehlten lediglich die Unterschriften unter die bereits ausgehandelten Verträge. Doch der Verkauf der milliardenschweren Immobilienrisiken, die in der landeseigenen Berliner Immobilienholding (BIH) konzentriert sind, an einen Investor ist vorerst gescheitert. Dies erklärten gestern der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Anschluss an die Sitzung ...

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MoMA kommt wieder

(epd). Im Berliner Martin-Gropius-Bau sind vom 11. März an mehr als 250 zeitgenössische Zeichnungen aus dem Museum of Modern Art (MoMA) in New York zu sehen. Die Auswahl umfasst Werke von 120 Künstlern des 20. und 21. Jahrhunderts wie Joseph Beuys, Jasper Johns, Robert Rauschenberg, Agnes Martin, Edward Ruscha, Lee Bontecou und Martin Kippenberger, wie die Berliner Festspiele am Dienstag ankündigt...

Anouk Meyer

Zerrissenheit der ersten Frau

Sie haben sichtlich Spaß an ihrer Rolle, die beiden Liliths vom Theater RambaZamba. Wie sie auf der Bühne des Radialsystems miteinander tanzen und ringen, verbal ihre Kräfte messen und schließlich gemeinsam Gottes Schöpfung durcheinander bringen, macht klar: Regisseur Frank Krug hat eine hervorragende Wahl getroffen, als er den Text »Lilith’s Return« der libanesischen Autorin Joumana Haddad ...

Bauwerke und Bastarde
Tom Mustroph

Bauwerke und Bastarde

Der kühle Raum der Deutschen Guggenheim wurde in ein überdimensionales Spielzimmer verwandelt. Mit Fell überzogene Schaumstofffiguren in Kindergröße sind auf dem Boden verteilt. Ein großes Flugzeugmodell hängt an der Decke. Aus Profanmaterialien wie Schaumstoff, Pappe und Textil gestaltete Dubletten von architektonischen Markenzeichen wie dem Brandenburger Tor, der Freiheitsstatue und dem Eiffeltu...

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Charité-Küche kocht nicht mehr

(dpa). Baumängel blockieren nun auch die Charité-Küche: Nach der vorsorglichen Teilschließung der Krankenhausküche am Charité-Klinikum in Mitte müssen die Räumlichkeiten nun instand gesetzt werden. »Diese Maßnahme ist notwendig, obwohl das Gebäude im Zuge der anstehenden Sanierung des Bettenhochhauses voraussichtlich aufgegeben wird«, teilte die Charité gestern mit.Das Veterinär- und Lebensmittela...

Bahnhof Gesundbrunnen wird komplettiert

(ND-Kammer). Der Bahnhof Gesundbrunnen erhält endlich ein Empfangsgebäude. Der Bau »eines kundenfreundlichen Zugangs für den größten und wichtigsten Umsteigebahnhof im Norden Berlins« soll noch in diesem Jahr beginnen, wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte. Die Eröffnung der 7,4 Millionen Euro teuren Halle ist für Ende 2012 vorgesehen.Damit endet ein nun schon fast fünf Jahre altes Provisorium. ...

Gemächlicher Klüngel

Köln (ND-Meier). Die Deals des Esch-Oppenheim-Fonds mit der Stadt Köln gelten als Paradebeispiel für das, was höflich-jovial »kölscher Klüngel« genannt wird; manch einer im Schatten des Doms spricht eher von Korruption und Vetternwirtschaft. Dabei geht es beispielsweise um solch opulente Liegenschaften wie die Kölner Messehallen, den Großveranstaltungstempel KölnArena oder das Technische Rathaus i...

»Ich weiß, es war eine ganz miese Sache«

»Ich weiß, es war eine ganz miese Sache«

»Ich weiß, dass das ne ganz miese Sache ist.« Recht hat er, der kleine, etwas dickliche Helmut, es war eine ganz miese Sache. Helmut, der geborene Dresdener, bereitet sich langsam auf seinen 59. Geburtstag vor. Den wird er, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, sehr wahrscheinlich wieder im Knast zubringen. Wie schon viele Geburtstage zuvor. Für ihn kann es ganz schlimm kommen. Denn der Staatsanwa...

ndPlusUlrike von Leszczynski, dpa

Boulevard zwischen Glanz und Bulette

Im Schaufenster der Juweliere glitzern Diamanten, das Handtäschchen nebenan kostet 1500 Euro und die Namen der Kanzleien sind in edles Metall gestanzt. So präsentiert sich der neue Berliner Westen, gebündelt am nördlichen Kurfürstendamm zwischen Knesebeck- und Giesebrechtstraße. 125 Jahre Ku'damm feiert Berlin in diesem Mai. Tourismusexperten sehen die Luxusgeschäfte mit Wohlwollen und glauben an ...

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Uferstreit im Bundestag

Berlin/Potsdam (dpa). Im Streit um den Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee haben sich Bewohner mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Darin forderten sie am Montag die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, den Verkauf von Ufergrundstücken nicht zu blockieren. Der Ausschuss will sich am heutigen Mittwoch erneut mit dem Thema befassen.Im Vorfeld bat der Verein »Griebni...

Schönbohm im Visier

Potsdam (ND-Herzberg). In den juristischen Auseinandersetzungen um den gestohlenen Laptop des ehemaligen Innenministers Rainer Speer (SPD) greift dessen Anwalt nun Amtsvorgänger Jörg Schönbohm (CDU) an. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Helmut Lange bestätigte, habe der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg die Einleitung von Ermittlungen gegen Schönbohm gefordert.Schönbohm habe sich der Strafvereitelu...

Warnstreik bei Electrolux in Nürnberg

Nürnberg (dpa/ND). Rund fünf Jahre nach dem Dauerstreik im Nürnberger AEG-Werk gehen Mitarbeiter des Hausgeräte-Herstellers Electrolux wieder auf die Straße. Bei einem Warnstreik vor der Deutschland-Zentrale in Nürnberg forderten am Dienstag rund 200 der rund 600 Beschäftigten mehr Lohn und Gehalt und einen für alle Nürnberger Unternehmensteile einheitlichen Betriebsrat. »Electrolux spielt wieder ...

ndPlusKatja Herzberg

Mehr direkte Demokratie gefordert

Obwohl in Brandenburg seit 1992 direktdemokratische Verfahren in der Landesverfassung verankert sind, gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren und noch gar keinen Volksentscheid. Deshalb sollen die Verfahren nun mit einer Reform vereinfacht werden. »Mehr Demokratie e.V.« hat dazu am Dienstag eine Unterschriftensammlung gestartet. Gleichzeitig präsentierten die Grünen ihre Gesetzentwür...

Die Erde birgt viele Geheimnisse

In Haldensleben lässt sich die Industrie gerne nieder – und das schon seit 3000 Jahren. Archäologen haben im heutigen Industriegebiet Metallgießer aus der Bronzezeit nachweisen können. Und sie fanden einen Zaun, der Rätsel aufgibt.

Georg-Stefan Russew, dpa

Führerschein mit 17 überzeugt Skeptiker

17 Jahre alt, Führerschein plus Auto: Diese Kombination war für den Potsdamer Fahrschullehrer Ralf Eichler undenkbar. Aus seiner Erfahrung weiß er, dass junge Autofahrer zur Hochrisiko-Gruppe gehören: Jeder fünfte Verletzte und Getötete komme in Deutschland aus der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. »Da versteht es sich doch von selbst, dass ich 2006 mehr als skeptisch war, als in Brandenburg d...

Dienstwagenaffäre in zwei Akten
ndPlusHagen Jung

Dienstwagenaffäre in zwei Akten

Sitzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck aus Osnabrück demnächst auf der Anklagebank? Nicht nur in der politischen Szene der niedersächsischen Universitätsstadt wird dies erwartet, denn: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 61-Jährigen wegen Verdachts der Untreue abgeschlossen. Schirmbeck soll, um unerlaubte Dienstfahrten zu bezahlen, rund 41 000 Euro aus der Parteikasse genommen und erst Monate später zurückgegeben haben.

Ausnahmezustand für 200 Rechte

ND: Ihre Fraktion hat beantragt, dass sich der Innenausschuss des Landtages am Donnerstag mit dem Polizeieinsatz anlässlich eines Naziaufmarsches am 29. Januar in Wuppertal befassen soll. Warum? Böth: Der Einsatz der über 1500 Polizisten wirft einige Fragen auf. Ich habe mich an den Protesten gegen den Aufmarsch der 200 Neonazis beteiligt und eine Strategie der Beamten wahrgenommen, die ich nazifr...

Jugendlicher Aufstand mit Anstand
ndPlusWilfried Neiße

Jugendlicher Aufstand mit Anstand

Eines machten die jungen Politiker der Regierungsparteien SPD und LINKE in den letzten Tagen und Wochen deutlich: Auch sie wollen über die zukünftige Ausrichtung ihrer Parteien und der Landesregierung mitreden. Beide Nachwuchsgruppen verschafften sich mit offenen Briefen Luft und werden damit offenbar auch ernst genommen.Im Falle der LINKEN übte vor allem Peer Jürgens Kritik am Wirtschaftsminister...

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Stadt der »Liebe«

Der österreichische Regisseur Michael Haneke (»Das weiße Band«) hat am Montag in Paris mit den Dreharbeiten zu seinem neuen Film »Liebe« begonnen. In der deutsch-französischen Koproduktion spielen der 80 Jahre alte Jean-Louis Trintignant (»...und ewig lockt das Weib«), Isabelle Huppert (»Die Klavierspielerin«) und Emmanuelle Riva die Hauptrollen.Der Österreicher Haneke (68) ist in Frankreich äußer...

Bethlehem bewirbt sich

Die heiligen christlichen Stätten in Bethlehem sollen Weltkulturerbe der UNESCO werden. Die palästinensische Autonomiebehör- de stellte die Bewerbung für die Geburtskirche Jesu und den Pilgerweg in der im Westjordanland gelegenen Stadt vor. Tourismusministerin Chulud Duaibess zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Bethlehem »sehr stolz«, dass die Kandidatur bei der UN-Kulturorganisation eingerei...

Liebe unterm Banner von Mord & Totschlag

BE-Direktor Claus Peymann über den Dichter, der sein Theaterleben wesentlich prägte. Ein Schweizer Literaturwissenschaftler schrieb an einem Buch über Thomas Bernhard und wurde von dem Dichter auf dessen kleine Hütte im Aubachtal eingeladen. Der Germanist konnte die Kuhglocken nicht ertragen, nachts kroch er los und entfernte sie von den Hälsen der Tiere. Die Bauern stürmten wutentbrannt zu Bernha...

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ndPlusJan Freitag

Welch zynischer Unsinn

Es ist ja nicht so, dass dem gemeinen Zuschauer Afrikas Schicksal sonderlich nah zu gehen scheint. Das Elend des Kontinents ist ihm ähnlich egal wie dessen wachsender Mittelstand oder das Grollen entlang alter Kolonialgrenzen. Was früher Dritte Welt genannt wurde, findet im Fernsehen nur selten statt; es sei denn, da passiert mal was wirklich Großes, Sensationelles. Ein Flugzeugabsturz über dem Je...

Fiedeln ums Überleben
ndPlusMatthias Biskupek

Fiedeln ums Überleben

Vor einiger Zeit gab Guy Montavon, Generalintendant des Theaters Erfurt, ein Interview, in dem er die Schaffung von Leuchttürmen anmahnte. Thüringen sei klein, die Theaterstandorte zu dicht, um alle gegenwärtigen Produktionsstandorte zu erhalten. Zwei Theaterstädte liegen in der Tat beisammen: Weimar und Erfurt. Weimar hat ein leistungsfähiges Mehrspartentheater mit berühmter Staatskapelle und kön...

Kai Agthe

Johnson vor der S-Bahn-Karte

Die Provokation des Stadtplans«, so Achim Hölter in dem vorliegenden Buch, »zielt darauf, einer flachen Beschreibung Tiefe zu verleihen. Diese Tiefe entsteht durch räumliche Imagination, vulgo: durch lesen.« Deshalb kann die naheliegende Schlussfolgerung des Autors nur lauten, dass es »eine unmittelbare Verbindung von Literatur und Stadtplan« gibt. Ein exemplarischer Vertreter für das Thema »Metro...

Berit Böhme

Spur ins Rokoko

Ich will mehr Tiefe«, sagt Max und greift nach einem Bass-Baustein. Seine Schwester Emma kombiniert lieber Streicher mit der eigenen Stimme. »Jetzt brauch ich nur noch ein tolles Video, dann werd' ich berühmt!« lacht sie und stapft zum Kameramann hinauf. Im rock'n'pomusum im westfälischen Gronau können Besucher aus Ton-Samplern und Bildern ihre eigenen Videos kreieren. Die Clipwerkstatt ist Teil d...

Seite 15
Peter Nowak

Militanztexte vom Regierungsnetzwerk

Werden Demonstrationen verboten oder mit Auflagen eingeschränkt, hat die Polizei meist eine Gefahrenprognose erstellt, die vor Sicherheitsmängeln warnt. Die Prognosen sind schwer überprüfbar, aus Sicht der Behörden ist das kein Nachteil. Bürgerrechte bleiben dabei auf der Strecke. Was fehlt, sind verbindliche Sanktionen, wenn mal wieder Jahre später die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde.

ndPlusMichael Schulze von Glaßer

Soldaten als Lehrer unerwünscht

Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz machen vor der Landtagswahl Druck, die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr zu beenden.

Bewegungsmelder

Röttgen hält an Atom-Transport nach Gorleben fest Berlin (ND). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat einen Stopp des nächsten Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben wenig Chancen eingeräumt. Für diese Art des Atommüll-Transports aus dem französischen La Hague gebe es in Deutschland nur ein genehmigtes Zwischenlager, das sei in Gorleben, so Röttgen am Dienstag. »Wir haben nicht damit...

ndPlusFolke Havekost

Spezialisten für Autonome?

Eine laufende Studie zu linksautonomen Jugendlichen sorgt in Hamburg für Aufregung. Der AStA der Evangelischen Hochschule fordert die Einstellung der vom Bundesfamilienministerium geförderten Untersuchung.

Seite 16

3,2 Prozent mehr Lohn bei VW

Hannover (dpa/ND). Die rund 100 000 VW-Beschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen ab 1. Mai 3,2 Prozent mehr Geld und zusätzlich eine Einmalzahlung von einem Prozent ihres Jahresgehalts. Darauf einigten sich die Tarifpartner in der dritten Verhandlungsrunde am frühen Dienstagmorgen in Hannover. Beide Seiten bewerteten das Ergebnis vor Journalisten als tragfähigen Kom...

ndPlusSteffen Schmidt

Kein Wald vor lauter Holz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Forum Umwelt und Entwicklung forderten am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass der Biodiversitätsschutz in der von der Bundesregierung vorbereiteten »Waldstrategie 2020« Vorrang vor einer Intensivierung der Forstwirtschaft haben müsse.

Claus Dümde

Ärzte wollen Sozialstaat retten

Wenige Tage nach dem Deutschen Ethikrat haben auch Mediziner eine offene gesellschaftliche Debatte über die zunehmende Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen und deren Konsequenzen gefordert.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

»Im Zweifel für die Hersteller«

Der Skandal um das Diabetes-Medikament Mediator (ND v. 29.12.2010) in Frankreich zieht immer weitere Kreise und droht sich zu einer politischen Krise auszuwachsen.

Seite 17
Michael Lenz, Manila

Reis in den Händen der Mafia

Der philippinische Präsident Benigno Aquino hatte bei seiner Antrittsrede vor einem halben Jahr den Kampf gegen Korruption als eines seiner Hauptthemen genannt. Jetzt lässt er die Alarmglocken in einem besonders schmierigen Korruptionsfall schrillen: bei der Reisversorgung.

ndPlusEva Krafczyk (dpa), Nairobi

Dürre, Flut und teures Mehl

Der massive Anstieg der Lebensmittelpreise trifft besonders die Menschen in Entwicklungsländern, denen nun Hunger droht.

ndPlusTomasz Konicz

Explodierende Lebensmittelpreise

Der massive Preisanstieg bei Agrarrohstoffen hält weiter an. Ein Hauptgrund dafür ist der Rückgang der Ernteerträge – bei gleichzeitig steigender Nachfrage.

Seite 19

Heiner Brand bleibt vorerst

Der Rücktritt war für Heiner Brand eigentlich schon beschlossene Sache. Doch nun hat der Handball-Bundestrainer seine Demission vorerst ad acta gelegt und will bei der Krisenbewältigung noch mal vorangehen. Trotz des desaströsen WM-Abschneidens mit Platz elf bleibt Brand zumindest bis zum 30. Juni dieses Jahres im Amt. Seine wohl letzte Mission ist nun die erfolgreiche EM-Qualifikation. Ob er dann...

Oliver Händler

Der Kampf geht weiter

Das Lächeln ist eingeübt. Sie bekommt es kaum noch von ihrem Gesicht, und es wirkt aufgesetzt. »Ich bin wieder da«, sagt Claudia Pechstein mit betont fester Stimme. Die Eisschnellläuferin ist nach zweijähriger Dopingsperre wieder startberechtigt und sie nimmt das zum Anlass, eine Pressekonferenz in Berlin abzuhalten. Derlei Termine hatte sie einige in den vergangenen 24 Monaten: viele Gelegenheite...

Klaus Bergmann und

Ernst machen gegen den Angstgegner

Jens Mende, dpaWM-Revanche als wegweisender EM-Testlauf: Im heutigen Klassiker gegen Italien will Fußball-Bundestrainer Joachim Löw die lange Durststrecke gegen den Angstgegner beenden. »Wir haben seit 16 Jahren nicht gegen Italien gewonnen – das ist das Ziel«, sagte Kapitän Philipp Lahm und kündigte entschlossene deutsche Spieler an: »Wir wollen zeigen, dass wir ganz hoch angesiedelt sind i...

ndPlusChristian Kunz und Florian Lütticke, dpa

Görgl schnappt sich erstes Gold

Erst als ihre Dauerrivalin Lindsey Vonn geschlagen war, atmete Maria Riesch auf und legte glücklich ihren Kopf in den Nacken. Wenig später bestieg die Doppelolympiasiegerin bei der Siegerehrung an der Kandahar erstmals das Podest bei ihrer Heim-WM: Bronze im Super-G – der Auftakt zu ihren »Festspielen im Schnee« ist gemacht.»Ich trauere auf keinen Fall der verloren Goldmedaille hinterher. Bronze ist wie Gold für mich in dem Zusammenhang. Die Erleichterung ist riesengroß«, sagte die 26-Jährige g...

Seite 20
Bettelelefanten in der Stadt
ndPlusMichael Lenz

Bettelelefanten in der Stadt

Sharon und Malcolm sind hin und weg. Erst einen Tag sind sie in Thailand und schon haben sie einen Elefanten vor sich. Freundlich schwenkt die graue Elefantendame Pui ihren großen Kopf hin und her, die großen Ohren flappen lustig, mit ihrem Rüssel tastet sie die beiden Engländer ab, stupst sie an, als wollte sie sagen: los, kauf was, bezahl für mich. Das Paar aus Birmingham ist nicht gleich vom Fl...