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Debatte um S-Bahn-Anschläge

Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Ostkreuz hat weite Teile des Berliner S-Bahn-Verkehrs lahm gelegt. Die Polizei ordnet die Täter der linksautonomen Szene zu. In einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag heißt es: »Schnauze voll. Über den Atomausstieg gibt es nichts mehr zu verhandeln«. Das ND fragt: Was haben solche Anschläge mit dem berechtigten Protest gegen die Atomgefahren zu tun? Müssen Atomkraftgegner und Linke nachdrücklicher klar machen, dass solche Aktionen krimineller Unfug sind und den Anliegen der AKW-Gegner schaden?

Sebastian Blottner

Am Schabbat unplugged

Wie einfach das ist. Ein Hut und ein wallender Vollbart, Hemd und Anzug – der junge Mann wirkt vergeistigt und seriös. Genau genommen noch nicht einmal jung. Kleider machen eben Leute.

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Unten links

Wie viele Flaschen Sekt waren wohl nötig für eines der Kriegsschiffe von Kaiser Wilhelm II.? Jedenfalls hat er 1902 die Schaumweinsteuer eingeführt, mit der er den deutschen Sekttrinker seine Flotte finanzieren ließ. Sicher ist allerdings, dass die Steuer heute noch ihr fragwürdiges Werk tut. 430 Millionen Euro erbrachte sie 2009. Dafür bekommt man heute ein kleines deutsches Jagd-U-Boot. Allerdin...

René Heilig

Die Logik der Ratlosigkeit

Man werde zur Unterstützung aufbegehrender Massen in arabischen Diktaturen notfalls Gewalt einsetzen, schrieben der britische Premier Cameron und sein derzeitiger Gast, US-Präsident Obama, in der Dienstagausgabe der »Times«. Die Drohung ist unverhohlen, nicht gegen die Saudi-Prinzen gerichtet und letztlich irgendwie hilflos. Allenfalls ein paar Wochen sollte es dauern, bis Gaddafi vertrieben i...

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Kernschmelze in drei Reaktoren

Experten sagten es schon lange, der Fukushima-Betreiber gibt es erst jetzt zu: Nicht nur in einem, sondern in drei beschädigten Reaktoren gab es eine Kernschmelze.

Erste Todesfälle durch EHEC

Berlin (Agenturen/ND). Der Ausbruch des gefährlichen EHEC-Erregers hat offenbar drei Menschen das Leben gekostet. Mittlerweile gibt es etwa 460 mögliche Krankheitsfälle, die meisten in Schleswig-Holstein. Die Ursache für die starke Verbreitung der blutigen Durchfall verursachenden Darmbakterien ist unklar, nach dem Infektionsherd wird gesucht.In Niedersachsen starb dem Landesgesundheitsministerium...

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Was ist gegen Datenklau von Kreditkarten zu tun?

Der Betrug an Geldautomaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Auch im Internet versuchen Betrüger, an Kreditkartendaten wie Kartennummer, Ablaufdatum und Prüfziffer heranzukommen. Werden diese Daten von Hackern oder die Karte selbst gestohlen, können Diebe abbuchen, bis die Karte gesperrt wird. Was sollte man also am Geldautomaten und beim Online-Shopping sowie bei Verlust oder Diebstahl u...

ndPlusRené Heilig

NATO braucht rasch Bombenerfolge

Kampfflugzeuge nicht näher bezeichneter NATO-Staaten haben in der Nacht zum Dienstag die – nach Ansicht von Korrespondenten – bisher schwersten Angriffe auf die libysche Hauptstadt geflogen. Angesichts ausbleibender militärischer und damit politischer Erfolge läuft den Angreifern die Zeit davon und die Kosten übersteigen alle Planungen.

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Das Gutachten

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der fünf führenden Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Bonn International Center for Conversion (BICC), das Duisburger Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und die Forsc...

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Zahlungsverzug führt zur Kündigung

Kommen Existenzgründer mit ihren Beiträgen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung um mehr als drei Monate in Verzug, verlieren sie den Schutz der Versicherung. Bei dieser gesetzlichen Regelung gibt es keine Ausnahmen, urteilte am 30. März das Bundessozialgericht (Az. B 12 AL 2/09 R). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse Betroffene auch nicht vor dem drohenden Rauswurf warnen. Die Kläg...

Gesundheitskosten

616 Euro hat jeder erwachsene Deutsche in den vergangenen zwölf Monaten für Gesundheitsleistungen aus der eigenen Tasche bezahlt. Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik ergibt das Gesamtausgaben von über 42 Milliarden Euro – das ergab eine Umfrage von TNS Infratest. Trotz bereits erheblicher Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung muss der Verbraucher für eine vernünftige gesundheitli...

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Krankenhaus & Wettbewerb

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kliniken, die ambulante Krankenhausbehandlungen durchführen, deutliche Wettbewerbsschranken auferlegt. Nur solche ambulanten Behandlungen dürfen Kliniken anbieten, die ausdrücklich erlaubt sind, urteilten die Kasseler Richter (Az. B 6 KA 11/10 R). Im konkreten Rechtsstreit hatte das Marienkrankenhaus Soest für ambulante Operationen niedergelassene Chirurgen ang...

Kindergeld für Behinderte

Diese bundesweite Grundsatzentscheidung fällte das Finanzgericht Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Damit traten die Richter den Überlegungen vieler deutscher Städte und Kreise entgegen, das Kindergeld als Ausgleich für eigene Leistungen einzufordern. Die Kommunen führen an, dass sie für die Kinder schließlich eine sogenannte Grundsicherung zahlten. Damit konnten die Kläger aber...

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Beamte & Krankenversicherung

Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe beanspruchen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Musterverfahren entschieden (Az. 10 S 2821/09). Die 1951 geborene Klägerin erhält vom Land Baden-Württemberg, ihrem früheren Arbeitgeber, grundsätzlich Beihilfe ...

ndPlusSteffen Schmidt

Jahrhundertstürme häufen sich auch bei uns

Der Klimawandel verursacht längst auch in Deutschland wirtschaftliche Schäden. Und die werden sich in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich vergrößern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Wissenschaftler aus Potsdam, Berlin und Köln gemeinsam mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag in Berlin vorstellten.

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Arbeitsgerichtsurteil

Auf die Androhung einer Strafanzeige dürfen Vorgesetzte nicht einfach mit einer fristlosen Kündigung ihres Mitarbeiters reagieren. Statt einer Kündigung muss erst geprüft werden, ob nicht auch eine Abmahnung erteilt werden könnte. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am 20. April veröffentlichten Urteil (Az. 3 Sa 181/10). Aufgrund dieser richterlichen Entsch...

Tipps zur Bewerbung

44 Prozent aller Bewerbungen erfüllen nicht die gängigen Standards. Das belegen praktische Erfahrungen. Zur langen Mängelliste gehören vor allem unsachliche Formulierungen, seitenlange Lebensläufe und fehlende Hinweise, warum man sich für diese Stelle beworben hat. Nachfolgend einige Tipps: Wichtig ist die richtige Zusammenstellung einer Bewerbungsmappe. Sie enthält in der Regel ein Anschreiben...

Frisierter Lebenslauf und unerlaubter Berufstitel

Ein unlauter erworbener Berufstitel oder ein frisierter Lebenslauf kosten nicht nur den Job. Chefs können sogar einen Schadenersatzanspruch haben, wenn die Schummelei rauskommt. Welche Rechte Beschäftigte dann noch haben, erläutert Tjark Menssen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und tätig in der Abteilung Recht und Grundsatz in der Hauptverwaltung der DGB Rechtsschutz GmbH in Frankfurt am Main. Kein ...

Florian Schmid

Bett auf dem Asphalt

Auf der Plaza del Carmen direkt vor dem Rathaus von Granada haben sich etwa 200 Menschen fest eingerichtet. Eine große blaue Plane überdacht einen Teil des Platzes. Letzte Woche harrten die sonnenverwöhnten Andalusier hier auch bei Regen stundenlang aus.

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Checkliste für den Mietvertrag

u Der Mieterverein Dresden und Umgebung bietet seinen Mitgliedern eine Checkliste an, mit der sie einen neuen Formularmietvertrag prüfen können:

Ansprüche von Mietern durch unwirksame Klauseln

Steht in einem Mietvertrag, dass die Wohnung innerhalb starrer Fristen durch den Mieter zu renovieren sei, ist dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2004 unwirksam (Az. VIII ZR 3621/03). Das gleiche gilt in der Regel auch dann, wenn vom Mieter verlangt wird, beim Auszug die gesamte Wohnung (ohne Rücksicht auf ihren Zustand) zu renovieren.

CSU fordert Reform der Gesundheitsreform

Berlin (dpa/ND). Der gesundheitspolitische Streit zwischen CSU und FDP flammt wieder auf. Der Fachsprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, will Kernelemente der Gesundheitsreform abschaffen. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte er die jüngsten Gesetze für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter verantwortlich: »Für mich ist das das Scheitern...

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Aigner für Tanken an freien Tankstellen

Berlin (AFP/ND). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Verbraucher aufgefordert, nach Möglichkeit bei freien Tankstellen zu tanken. »Die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht«, sagte Aigner der »Passauer Neuen Presse«. Mit den freien Tankstellen gebe es Alternativen für die Autofahrer, wer dort tanke, sorge für mehr Wettbewerb.In der FDP mehren sich unterdessen laut ...

Schwarz-Gelb in der Atomfalle

Der politische Druck auf die Bundesregierung zum Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren wächst. Derweil ringt die schwarz-gelbe Koalition um den richtigen Zeitpunkt.

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»Das Wichtigste ist die Forschung«

Interview mit Heinz-Rudolf Meißner, Mitarbeiter am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, über die Zukunft von Elektroautos und die Politik der Bundesregierung.

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Wohnungseigentum

Die alljährliche Heizkostenabrechnung zeigt es: Ungedämmte ältere Wohngebäude verbrauchen viel Energie. Doch obwohl der hohe Energieverbrauch Umwelt und Geldbeutel belastet, gibt es in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften keine Mehrheit für die Dämmung der Außenfassade. Für Wohnungseigentümer kann die Innendämmung eine gute Alternative sein. Bei einer Dämmung der Innenwände haben die Miteige...

Wohnungseigentum

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss auf einer Eigentümerversammlung, den Verteilungsschlüssel für die Heizkosten zu ändern. Bislang wurden 50 Prozent als Grundkosten und 50 Prozent nach Verbrauch berechnet. Künftig sollten 70 Prozent auf den Verbrauch entfallen und nur noch 30 Prozent auf die Grundkosten. Das missfiel den Eigentümern einer Wohnung, die an drei Seiten Außenwände aufwies. ...

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Wohnungseigentum

In Eigentümergemeinschaften kann unter anderem vertraglich festgelegt sein, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf. Doch was, wenn das Objekt gar nicht gegen Entgelt veräußert, sondern verschenkt wird? Die Frage musste laut Landesbausparkassen (LBS) die Justiz beantworten. Ein Vater entschloss sich, seine Eigentumswohnung an seinen Sohn zu übergeben. Er...

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Wenn der Anbau dem Nachbargrundstück zu nahe kommt

Schon vor Jahren hatte der Hauseigentümer einen Anbau geplant und das Bauvorhaben dann verschoben. Seinerzeit hatte er den Nachbarn um Erlaubnis gefragt – das war nötig, weil der Anbau ans Einfamilienhaus den Abstand zum Nachbargrundstück stark verkürzte – und sie erhalten. Später nahm der Hauseigentümer das Projekt wieder in Angriff und beauftragte einen Architekten mit der Planung. ...

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Wohnungseigentum

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage. Jahrelang bat er mit 98 Schreiben an die Verwalterin (die Beklagte) um schriftliche Auskunft zu Fragen der Verwaltung. Er erhielt stets Antwort. An Eigentümerversammlungen hat der Kläger, seitdem die Beklagte Verwalterin ist, noch nicht teilgenommen. Nunmehr verlangte der Kläger die Übersendung von Ablichtungen von Verwal...

ndPlusDieter Janke

Gemeinden zittern um ihre Steuer

Im Februar letzten Jahres verständigte sich das schwarz-gelbe Bundeskabinett auf die Einsetzung einer Kommission zur Reform der knappen Kommunalfinanzen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erbrachte nun, dass deren bisherige Ergebnisse eher dürftig ausfallen.

Stefan Otto

Forderung nach Entschädigung und Therapie

Christine Bergmann (SPD) stellte als Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs gestern ihre Ergebnisse vor. Nach einjähriger Tätigkeit sollen ihre Empfehlungen an den Runden Tisch gehen. Ziel ist es, bisherige Fälle aufzuarbeiten und Kinder zukünftig besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen.Sexueller Missbrauch in Schulen, Internaten und Heimen war ein Tabu, das nur deshalb ...

Hans Canjé

Kinder »wie Bilder an der Wand«

Seit Jahren macht die Ausstellung am Bullenhuser Damm in Hamburg auf die Vergangenheit dieser Adresse als KZ-Außenlager aufmerksam. Das Datum ihrer Neueröffnung nach einer Umgestaltung in diesem Jahr wurde auf den Jahrestag eines besonders grausamen Verbrechens gelegt.

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Syrien: EU macht Fehler

Damaskus (AFP/ND). Syrien hat die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Staatschef Baschar el-Assad als Fehler bezeichnet. »Die Europäer haben ihrer Geschichte des Kolonialismus in dieser Region eine neue schwarze Seite hinzugefügt«, sagte Außenminister Walid Muallem am Montag im syrischen Fernsehen. Die EU stifte zu Gewalt an und hindere die Regierung in Damaskus an der Umsetzung von Reformen...

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Scharmützel in Sanaa

Sanaa (AFP/ND). Bei heftigen Schusswechseln hat die jemenitische Polizei nach Behördenangaben am Montag fünf Anhänger des regierungskritischen Stammesführers Scheich Sadek el-Ahmar und einen weiteren Jemeniten getötet. 39 Menschen wurden demnach verletzt. Wie Augenzeugen und Vertreter der Sicherheitskräfte bestätigten, stießen beide Seiten vor Ahmars Residenz im Norden der Hauptstadt Sanaa zusamme...

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Staatsanwalt fordert Strafe gegen de Villepin

Paris (AFP/ND). Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Regierungschef Dominique de Villepin in der sogenannten Clearstream-Affäre bleibt die Staatsanwaltschaft weitgehend bei ihrer Strafforderung. Generalstaatsanwalt Jean-Louis Perol forderte am Montag 15 Monate Haft auf Bewährung für de Villepin. In erster Instanz hatte die Forderung bei 18 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von...

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Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil am 15. März 2011 (Az. 4 K 1483/10) entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Darauf verweist der Deutsche Unternehmenssteuer-Verband.

Netanjahus neuer Friedensplan

In einer Rede vor dem US-Kongress hat Israels Regierungschef Netanjahu seine Sichtweise auf den Friedensprozess im Nahen Osten dargelegt. Die Ansprache kam zum Abschluss eines Besuchs, der von Differenzen mit US-Präsident Obama geprägt war.

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So vererben Sie sparsam

u Wer erbt oder einen Geldbetrag geschenkt bekommt, muss dafür Steuern zahlen, und zwar abhängig von der Höhe des Erbes oder der Schenkung. Je größer der Betrag, desto höher der Steuersatz. Ehepartner, Kinder, Stiefkinder, Enkel und Urenkel zahlen mit der Steuerklasse I am wenigsten. Darauf verweist der Lohnsteuerhilfeverein - Gemeinschaft für Arbeitnehmer e.V. in Berlin.Für Geschwister, Nichten u...

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Zufrieden mit Libyen-Krieg

Zum Auftakt eines Staatsbesuches in Großbritannien sind US-Präsident Obama und seine Frau Michelle am Dienstag in London von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Serbien hat bekanntgegeben, den Osteuropa-Gipfel in Warschau – letzte Station der Europa-Reise Obamas – wegen der Kosovo-Politik der USA zu boykottieren.

Auch Enterbte bekommen einen Teil vom Vermächtnis

Fast ein Drittel der Deutschen ab 16 Jahren hat in seinem Leben schon mindestens einmal ein Erbe angetreten, ein weiteres knappes Viertel rechnet mit einer Erbschaft – so eine Studie der Postbank. Ein weiteres Ergebnis: Jeder Dritte hat von Dingen wie Testament, Erbfolge oder Erbschaftsteuern keine Ahnung. Doch beim Erben läuft alles nach festen Regeln ab.

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Haftbefehle in Colonia-Affäre

Santiago de Chile (AFP/ND). Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch und Folter von Gefangenen während der Militärdiktatur hat die chilenische Justiz am Montag Haftbefehle gegen mehrere ehemalige Führer der Siedlung »Colonia Dignidad« erlassen. Damit solle eine Flucht der Verdächtigen verhindert werden, die unter Auflagen in Freiheit seien. Gegen den deutschen Arzt Hartmut Hopp wurde ein internati...

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Chodorkowski kommt ein Jahr früher frei

Im Fall des inhaftierten Kremlkritikers und früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski (47) hat das Moskauer Berufungsgericht die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Die Gesamtstrafe betrage nun 13 Jahre und nicht wie im Dezember von der ersten Instanz festgelegt 14 Jahre Haft. Das entschied ein Gericht in der russischen Hauptstadt am Dienstag. Demnach kommt der 47-Jährige 2016 auf freien Fuß.Aus eine...

Julian Bartosz, Wroclaw

Polnische Minderheit in Deutschland?

Demnächst wird man des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit gedenken, der vor 20 Jahren, am 17. Juni 1991, geschlossen wurde. Gewiss wird man ihn hier wie dort in höchsten Tönen loben.

Worauf ist bei Kreditaufnahme zu achten?

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank sind die Kriterien für die Vergabe von Krediten an Privat- und Geschäftskunden im ersten Quartal 2011 gelockert worden. Für Kreditnehmer ist es dadurch nun wieder leichter, sich Geld von Banken zu leihen.

Henri Rudolph, Delhi

Erneute Schlappe für Pakistans Militär

Sechs Terroristen ist es kürzlich gelungen, einen wichtigen Militärstützpunkt Pakistans zu attackieren, Soldaten zu töten und Flugzeuge sowie einen Hubschrauber zu zerstören. Der Vorfall in Karatschi wirft ein erneut zweifelhaftes Licht auf die pakistanischen Streitkräfte.

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Von 100 Euro Einkommen 10 Euro für die Gesundheit

In einer Artikelserie zum umfangreichen Thema Versicherungen behandelt unser Autor HERMANNUS PFEIFFER, Wirtschaftspublizist in Hamburg, jeden Mittwoch an dieser Stelle unterschiedliche Aspekte und Probleme über Versicherungen im Alltag, über Sachversicherungen oder Versicherungen zur Gesundheit und zur Arbeit. Im heutigen Teil 5 geht es um die kranken Krankenkassen.

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Stefan Otto

Im Zweifel für die Opfer

Christine Bergmann hat als Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindermissbrauchs einen gründlichen Job gemacht. Die von ihr geschaffene Anlaufstelle für Betroffene ist ein Erfolg. Zudem führte sie umfangreiche Gespräche mit Schulen und mit Selbsthilfegruppen, zog Fachleute hinzu und hat festgestellt, dass Therapeuten wie Beratungsstellen einen Bedarf an Weiterbildungen haben. Mit einem M...

Olaf Standke

Die Verantwortung der EU

In Zeiten, in denen britische und französische Kampfflugzeuge unter NATO-Flagge mehr Bomben denn je über Libyen abwerfen und zwischen Tripolis und Damaskus niemand sicher scheint vorm Brüsseler Bannstrahl, ist es gut, wenn gelegentlich an die Verantwortung der EU für die Lage in der arabischen Welt erinnert wird. So wie jetzt von Deutschlands führenden Friedensforschern. Auch Berlin war Komplize r...

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Telefonwerbung

Eine Frau wurde mit unerwünschter Telefonwerbung belästigt. »Premium Direkt Medienservice« rief an, wollte sie zur Teilnahme am Gewinnspiel überreden und versprach einen Tankgutschein. Die Frau gab vor, am Gewinnspiel interessiert zu sein. Daraufhin erhielt sie ein Schreiben von »Premium Direkt«, das von einer Post- und Vertriebsservice GmbH in Innsbruck verschickt worden war. Die skeptische Empfä...

Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen

Der vor dem Amtsgericht München am 3. Februar 2011 verhandelte Fall (Az. 271 C 26136/10) ist gewiss ungewöhnlich. Es ging um die Kosten einer Einäscherung, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

ndPlusFabian Lambeck

Merkels Eiertanz

Es ist immer wieder überraschend, mit welcher Geschwindigkeit die Kanzlerin ihre Kehrtwenden aufs politische Parkett legt. Selbst ihre eigene Partei kommt da nicht immer mit. Bestes Beispiel ist das Hin und Her in der Atompolitik. Erst kippte Merkel den mühsam errungenen Atomkompromiss und stieß damit selbst die eigene Klientel vor den Kopf. Denn auch eine Mehrheit der CDU-Wähler lehnt die Atomkra...

Falsche Rechnung vorgelegt

Legt jemand für ein gestohlenes Fahrrad der Hausratversicherung eine falsche Rechnung vor, verliert er seinen Anspruch. Die Hausratversicherung muss dann nicht zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe am 3. August 2010 (Az. 12 U 86/10).

Gefährdet Tagfahrlicht?

Seit 7. Februar 2011 dürfen neue auf den Markt kommende Fahrzeugmodelle in Europa nur noch dann zugelassen werden, wenn sie mit Tagfahrlicht ausgerüstet sind. Für bereits existierende Modelle gilt die Vorschrift nicht. Wie der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) aus dem Kfz-Handel erfuhr, sind viele Autokäufer bei Neubestellungen enttäuscht, dass ihr Fahrzeug serienmäßig noch nicht über eine...

ndPlusJirka Grahl

Erstligareif

Für alle, die etwas davon verstehen, ist es nur noch eine Frage von wenigen Monaten, bis Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus erstmals ein Spiel der ersten Fußball-Bundesliga pfeift – bei den Männern. »Die Zeit ist reif für gute Schiedsrichterinnen«, sagte Meistertrainer Jürgen Klopp jüngst auf die Frage nach der blonden Vorzeigeschiedsrichterin aus Hannover. Steffi Jones, Chefin des Organisationsko...

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Vorsicht vor gebührenpflichtigen Inhalten

Zahlreiche Geschäfts- oder Betriebsinhaber möchten ihren Kunden das Auffinden ihres Geschäfts erleichtern. Dies geht beispielsweise durch die Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes auf der eigenen Homepage. Doch wer Ausschnitte von Stadtplänen auf seiner Homepage anbietet, braucht dazu das Einverständnis des Rechtinhabers. Dafür werden oft auch Gebühren fällig. Wenn er dann nur den direkt...

Wird Verfolgung verharmlost?

Wird Verfolgung verharmlost?

ND: Schwule und Lesben wurden im Nationalsozialismus verfolgt und planmäßig ermordet. Vielen ist unbekannt, dass sie auch nach 1945 aufgrund des § 175 verurteilt wurden. Wie viele Menschen traf das Gesetz?Dobler: In der BRD gab es bis 1969 ungefähr 45 000 Verurteilte. Zahlen für die DDR liegen nicht vor. Hier ist auch die Quellensuche noch nicht abgeschlossen. Es gab dort aber wesentlich weniger V...

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Haftstrafe für Drogenarzt

(dpa). Ein Arzt, dessen Therapie tödlich für zwei Patienten endete, ist am Dienstag zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Überlassen von Drogen mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Im Gegensatz zum ersten Prozess ging das Berliner Landgericht nicht von einer vorsätzlichen Schädigung der Patienten aus. Der Angeklagte hatte sich beim Abwiegen der Drogen vertan und...

Tierschützer zeigen Polizisten an

(dpa). Aufgebrachte Tierschützer haben Berliner Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung für einen kranken Vogel angezeigt. Die Beamten hätten »eklatant gegen den Tierschutz verstoßen«, als sie eine aus dem Nest gefallene, fast verhungerte und verletzte Jungkrähe ohne ihre Eltern einfach in einem Waldstück ausgesetzt hätten, erklärte Vereinssprecher Stefan Klippstein am Dienstag.Die Tierschütz...

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Videoüberwachung auf 48 Stunden ausgeweitet

(dpa/ND). Videoaufzeichnungen aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen dürfen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden. Das hat der rot-rote Senat am Dienstag beschlossen und damit Konsequenzen aus den brutalen Überfallen in der Berliner U-Bahn gezogen. Die umstrittene Gesetzesänderung soll in einem beschleunigten Verfahren im Abgeordnetenhaus beraten und noch vor der Sommerpause verabschiede...

Kriminelle Fantasie

Wer sich das »Grollen des Eyjafjallajökull« nennt, hat immerhin Fantasie. Leider geht sie in die völlig falsche Richtung. Und mit der Naturgewalt des isländischen Vulkans, der vor einem Jahr den Flugverkehr lahmlegte, hat sie nur die Auswirkungen gemein. Hoffentlich dauert es bei der Bahn nicht auch sieben Tage, bis alles wieder halbwegs funktioniert. Die Gewalt der selbst ernannten Vulkanologe...

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Sparauflagen: Opposition erwartet Konzept

(dpa/ND-Kröger). Die Berliner Opposition fordert vom rot-roten Senat ein konkretes Finanzkonzept, nachdem der Stabilitätsrat dem Land ein fünfjähriges Sanierungsprogramm auferlegt hat. Es könne nicht angehen, »dass Sozialdemokraten und LINKE vor der Wahl allen alles versprechen«, kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, am Dienstag. Auch ...

Wo sind bloß die Ärzte hin?
ndPlusJenny Becker

Wo sind bloß die Ärzte hin?

Gibt es in Berlin genug Ärzte? Wer sich in Neukölln in überfüllten Wartezimmern drängelt oder in Lichtenberg versucht, einen Termin beim Urologen zu bekommen, dürfte diese Frage klar mit »Nein« beantworten. Viele Berliner spüren einen Ärztemangel, wenngleich die Hauptstadt eigentlich als eher überversorgt gilt – zumindest auf dem Papier. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat kürzlich Zahl...

ndPlusBernd Kammer

»Das waren einfach Idioten«

Nach dem Brandanschlag auf eine Kabeltrasse am Bahnhof Ostkreuz, durch den drei Stellwerke ausgeschaltet wurden, kann die S-Bahn voraussichtlich erst Freitag wieder wie vor der Tat verkehren. Die Bahn arbeite fieberhaft daran, »den immensen Schaden« zu beheben, sagte gestern ein Bahnsprecher. Die Reparatur werde aber noch bis Donnerstag andauern. Es sei aufwendige Kleinarbeit, da in manchen Kabeln...

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Pläne für Schloss werden vorgestellt

(dpa). Die Baupläne für das Berliner Schloss werden am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei einem Werkstattgespräch in der Humboldt Universität (19 Uhr) will Schloss-Architekt Franco Stella den Stand des Vorhabens präsentieren und es zur Diskussion stellen, bevor die Pläne der Senatsbaubehörde in Berlin und dem Bundestag vorgelegt werden. Dabei sollen alle Interessierten die Mögli...

Requiem als Tanz

(dpa). Der Rundfunkchor Berlin geht neue Wege im Zusammenspiel von Tanz und Musik. Gemeinsam mit dem Tanzensemble Sasha Waltz & Guests wird der mehrfach ausgezeichnete Chor Johannes Brahms' »Deutsches Requiem« in Berlin aufführen. Dabei sollen im kommenden Februar im Radialsystem »Text, Klang, Körper und Raum« zu einem »human requiem« verbunden werden, wie der Rundfunkchor am Dienstag mitteilt...

Schauspieler Schediwy stirbt nach Herzattacke

(dpa). Der Schauspieler Fritz Schediwy (68) hat auf der Bühne des Berliner Schiller Theaters eine tödliche Herzattacke erlitten. Nach Angaben der Staatsoper konnten ihn herbeigerufene Notärzte am Montagabend zwar noch wiederbeleben, er starb aber später in einer Klinik. Bei der Lesung waren auch Schauspielerin Eva Mattes und Opernintendant Jürgen Flimm dabei.Flimm würdigte Schediwy am Dienstag als...

ndPlusTobias Riegel

Aufstand der Schmuddelkinder

Drei mehr oder weniger identische Einladungen von verschiedenen Absendern, die vergangene Woche zu ein und demselben Termin eingingen, symbolisieren die Zersplitterung der Berliner Musikszene. Mit solcher Kleinstaaterei soll nun aber endgültig Schluss sein. »Zum nächsten Treffen gibt es nur einen einzigen Hinweis – versprochen«, erklärte Olaf Kretschmar von der Berlin Music Commission, der Interes...

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Zugang zu Kirchenakten verlangt

Wurzen (epd/ND). Die Stasi-Unterlagen-Behörde verlangt von der evangelischen Landeskirche Sachsens den Zugang zu Akten des Wurzener Domkapitels. Im dortigen Archiv lagerten Papiere, die über »die Arbeit der Stasi Auskunft geben könnten«, sagte Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der »Leipziger Volkszeitung«. Obwohl die Leipziger Außenstelle der Behörde von der Evangelischen Kirchengemeinde Wurzen ...

Falsch verbunden
ndPlusReimar Paul

Falsch verbunden

Rund 50 studentische Verbindungen tummeln sich in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen. Der ASTA der Uni Göttingen will nun aussteigewilligen Verbindungsmitgliedern helfen.

ndPlusJulia Giertz, dpa

Stuttgarts Wasser soll wieder städtisch werden

Stuttgart hat im Jahr 2002 als einzige Großstadt Deutschlands die Verantwortung für die Wasserversorgung komplett abgegeben. Eine Flut von Protest-Unterschriften hat dazu geführt, dass der Gemeinderat nun das Ruder herumreißt.

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Pflicht zur Amtsannahme

Saarlouis (dpa/ND). Die Wahl zum ehrenamtlichen Richter kann grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Das entschied das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss.Nach dem Richterspruch gilt das auch, wenn der Betroffene nie gefragt wurde, ob er überhaupt für dieses Amt kandidieren möchte und daher auch nie seine Zustimmung erteilt hat (A...

Bettensteuer vor Gericht
Robert Luchs, Mainz

Bettensteuer vor Gericht

Einen Euro pro Gast und Übernachtung kassiert die Stadt Trier neuerdings von Hotels und Pensionen. Ähnlich funktioniert diese neue »Bettensteuer« in Bingen. Zwei Hotels wehren sich gegen die Abgabe vor Gericht. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben.

ndPlusStephan Scheuer, dpa

Rednerschule für grünen Nachwuchs

Das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen beschert den Grünen in Hessen viele neue Posten. Aber einige Neulinge in den kommunalen Parlamenten haben bisher kaum Erfahrung. Jetzt bietet die Partei dem Nachwuchs Crashkurse an: Politische Rhetorik in acht Stunden.

Marius Zippe, epd

Auch eine Frage des Geldes

Beim 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden geht es auch um die Finanzen. Neben einer politischen Auseinandersetzung über Veranstaltungen im Sächsischen Landtag stellten kritische Wortmeldungen vor dem Großereignis mehrfach die öffentlichen Zuschüsse für das Protestantentreffen infrage. Zu dem Treffen vom 1. bis 5. Juni werden rund 110 000 Dauergäste erwartet.

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Ausgestellt

Am Sonntag, dem 5. Juni, geht im Satiricum der Staatlichen Bücher- und Kupferstichsammlung Greiz die Ausstellung »HARALD KRETZSCHMAR SEIT 2001« zu Ende. Bei der Finissage im Gartensaal des Sommerpalais' um elf Uhr wird sich der Karikaturist (für dieses Mal) mit einer Sonntagsvormittagsplauderei unter dem Motto »AnECKdoten und PROgnosen zum SATIRICUM« verabschieden. Gezeigt werden bis dahin noch po...

Glanzvoll

Bei der Vergabe des renommierten Georg-Büchner-Preises ehrt die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung auch den Schriftsteller Günter de Bruyn und den Historiker Arnold Esch. De Bruyn erhält den mit 12 500 Euro dotierten Johann-Heinrich-Merck-Preis für literarische Kritik und Essay 2011, Esch den ebenfalls mit 12 500 Euro ausgestatteten Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa 2011.De B...

ndPlusMarion Pietrzok

Denklandschaften Utopias

Eine Sehnsucht muss ihn getragen haben. Sehnsucht, dasjenige hilfreiche Gefühl, das im noch Unfertigen Richtungsweiser in Zukünftiges auszumachen vermag. Die, nach Ernst Bloch, »ehrlichste Eigenschaft des Menschen«, die Fähigkeit zur Sehnsucht, die hat Carlfriedrich Claus gewiss in einzigartiger Ausprägung in Fülle und Tiefe gehabt. Woher sonst solch Unbeirrbarkeit, solch hartnäckiges Forschen und...

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Jürgen Amendt

Aufstand der Besitzbürger

Was kennzeichnet eine Demokratie? Entstanden ist unser Verständnis von Volksherrschaft in der Antike. Das Volk (genauer gesagt: jenes, das über Besitz verfügte) versammelte sich auf öffentlichen Plätzen, um die Angelegenheiten zu debattieren und zu entscheiden, die die Gemeinschaft betrafen. Nun bedeutet Besitz heute nicht nur materielles Eigentum, sondern auch Verfügungsgewalt über immaterielle D...

Christoph Funke

An einem Ort reinster Fantasie

Was ist Erinnerung? Vielleicht eine Beschwörung von Schatten, ein Vordringen ins Dunkle. Auf der Bühne des Berliner Maxim Gorki Theaters findet dieses Beschwören des Vergangenen statt, mit einem Film, der lebendig geblieben und doch fremd geworden ist: Luchino Viscontis »Rocco und seine Brüder« aus dem Jahre 1960.Bilder und Geschichten des Meisterwerks sind in ein schwarzes Bühnengeviert gezwungen...

ndPlusRoland Etzel

»Keine Wahl«

Allah ist groß – was zählt da das Wort eines Schriftstellers? Ist es wirklich dessen Berufung, den Helden wie den Schurken der arabischen Revolutionen noch während ihres aktuellen Werkelns am Lauf der Geschichte seine Meinung zuzumuten? Sind Schriftsteller mehr als die Rufer in der Wüste, gar nur die bellenden Hunde, während die Karawane weiterzieht? In frühzeitiger Wortmeldung lauert Gefahr. Der ...

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Bewegungsmelder

AKW-Blockaden in Brokdorf und Biblis nehmen Gestalt an (ND). Das Aktionsbündnis »Block Brokdorf« hat seine Pläne für die Blockadeaktionen vorgestellt. Sie sollen soll ab Pfingsten stattfinden, wenn der Atommeiler vorübergehend für Revisionsarbeiten still gelegt wird. »Wir wollen, dass es dabei bleibt«, erklären Bündnisvertreter. Ziel sei es, den Verkehr aus und in das AKW zu blockieren und so d...

ndPlusKatja Herzberg

Erste Projekte gestrichen

Offene Briefe, ein Aktionstag und wiederholte Statements gegen die sogenannte Extremismusklausel konnten ihre Rücknahme bislang nicht erzielen. Weil mehrere Vereine sie nicht unterschreiben, fallen nun Projekte gegen Rechtsextremismus weg.

Velten Schäfer

Etwas Drittes gibt es nicht

Velten Schäfer über »Extremistenjäger«, ein Bändchen des Schweriner SPD-Abgeordneten Matthias Brodkorb, dem Gründer der Anti-Nazi-Plattform »Endstation Rechts«.

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Nächster Akt in Finanztragödie

Ein neues knallhartes Sparpaket soll den endgültigen Absturz Griechenlands verhindern. Doch kann die Regierung ihre Bürger auf dem Sanierungsweg noch mitnehmen?

ndPlusWerner Birnstiel

Der Yuan wird zur Handelswährung

Chinas Einfluss auf die Weltfinanzpolitik wächst weiter – auch wenn sich dies vorerst nicht in Posten ausdrückt.

ndPlusAnna Maldini, Rom

Soziale Lage unerträglich

Italien hat das schwächste Wachstum in der Euro-Zone. Die fehlende Wirtschafts- und Reformpolitik der Berlusconi-Regierung wirkt sich dramatisch auf das soziale Gefüge aus, wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Statistikamtes Istat hervorgeht.

Boom mit Makeln
Hans-Georg Draheim

Boom mit Makeln

Die weltwirtschaftlichen Risiken sind nicht nur wegen der Euro-Schuldenkrise groß. Doch noch hält der Aufschwung in Deutschland an.

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Thüringer Stahlwerk verkauft

Unterwellenborn (dpa/ND). Das Stahlwerk Unterwellenborn wird an den brasilianischen Stahlkonzern CSN verkauft. Nach einer Mitteilung des derzeitigen Besitzers, der spanischen Gallardo-Gruppe, umfasst der Verkauf noch zwei weitere Stahlwerke und eine Zementfabrik. Als Preis wurden 970 Millionen Euro genannt. »Wir rechnen nicht mit direkten Auswirkungen auf das Personal«, sagte der Geschäftsleiter P...

Hermannus Pfeiffer

Bad Bank, Good Bank

Die Abwicklungsanstalt der verstaatlichten Hypo Real Estate hat 2010 Verlust gemacht, während die HRE schwarze Zahlen schreibt.

Benjamin Beutler

Todesursache Straßenverkehr

Die WHO macht sich weltweit für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr stark. Vielerorts dürfte es freilich an den Finanzmitteln dazu fehlen.

Die Lobby der Zivilgesellschaft
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Die Lobby der Zivilgesellschaft

Thomas Händel ist Abgeordneter der LINKEN im Europaparlament und dort Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative Finance Watch, die zum Sommer ihre Arbeit aufnehmen und der Zivilgesellschaft bei der Finanzmarktgesetzgebung in Brüssel eine Stimme geben will. Über den aktuellen Stand und die Pläne von Finance Watch sprach mit ihm für ND Ina Beyer.

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Alba will Revanche

Trotz des Rückschlags durch die Heimniederlage am vergangenen Samstag gehen Alba Berlins Basketballer zuversichtlich in das dritte Halbfinalspiel um die deutsche Meisterschaft in Frankfurt. »Wir haben die Fehler aus Spiel zwei analysiert, und ich bin mir sicher, dass wir es jetzt besser machen werden«, sagte Albas Trainer Muli Katzurin vor der heutigen Partie bei den Skyliners. Auch Center Yassin ...

Tom Mustroph, Nevegal

Suche nach Poe: Razzia bei Radioshack

Carabinieri lesen gern. Kaum erzählte Ex-Profi Tyler Hamilton im US-Fernsehen, dass die US-Postal-Teamärzte Lance Armstrong und Kollegen vor einigen Jahren weiße Lunchpakete mit EPO-Ampullen überreichten und den Inhalt als »Poe« oder auch »Edgar Allan Poe« bezeichneten, da wollten Polizisten der Sondereinheit NAS wissen, ob im Nachfolgerennstall von US Postal, Team Radioshack, weiter der Gruselkla...

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Contador nicht zu schlagen

Der souveräne Giro-Spitzenreiter Alberto Contador hat sich seinen zweiten diesjährigen Etappensieg bei der 94. Italien-Rundfahrt gesichert. Der umstrittene Radprofi aus Spanien, der sich in einem Doping-Prozess vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS verantworten muss, gewann am Dienstag das 13 Kilometer lange Bergzeitfahren von Belluno auf den 1047 Meter hohen Nevegal in 28:55 Minuten vor se...

Österreichs Fußball im Chaos

Erst die Rowdys auf dem Platz, nun auch noch ein Manipulationsverdacht: Zwei Skandale überschatten Österreichs Fußball-Bundesliga. Während sich die Profis auf den letzten Spieltag am Mittwoch vorbereiteten, wurden Politik und Justiz aktiv. Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt liegt eine Betrugsanzeige nach einem dubiosen Handelfmeter in der Partie zwischen dem SC Wiener Neustadt und SK Sturm...

ndPlusMorten Ritter, dpa

Letzte Ausfahrt in Richtung Bundesliga

Die letzte Saisonentscheidung im deutschen Profifußball steht bevor: Mit einem knappen 1:0-Vorsprung geht Borussia Mönchengladbach ins Relegationsrückspiel beim VfL Bochum und will den Klassenverbleib sichern. Bochum hofft auf die sechste direkte Rückkehr in die Bundesliga.

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Rückkehr nach fünf Monaten

Mit einem Schwarm Fruchtfliegen im Gepäck sind drei Raumfahrer nach gut fünf Monaten im All von der Internationalen Raumstation ISS weich auf der Erde gelandet. Die »Sojus«-Kapsel mit der US-Astronautin Catherine Coleman, dem russischen Kosmonauten Dmitri Kondratjew und dem Italiener Paolo Nespoli schlug am Dienstagmorgen um 4.27 Uhr MESZ in der Steppe von Kasachstan auf, teilte das Flugleitzentru...

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Nach dem Sturm kam der Hagel

Die Zahl der Toten nach dem gewaltigen Tornado im US-Staat Missouri ist auf mindestens 116 gestiegen. Mehr als 1150 Menschen seien bei dem verheerenden Unwetter in der Stadt Joplin verletzt worden, teilten die Behörden mit. Unter den Trümmerbergen in der 50 000-Einwohner-Ortschaft würden noch zahlreiche weitere Opfer vermutet, berichtete die Lokalzeitung »The Joplin Globe«. Die Bergungsarbeiten wu...

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Freispruch für Kachelmann gefordert

Im Vergewaltigungsprozess gegen Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Außerdem solle Kachelmann für die Untersuchungshaft sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen entschädigt werden, beantragte Verteidiger Johann Schwenn am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Mannheim. »Es gibt nicht einen Sachbeweis, auf den sich die Anklage stützen könnte«, ...

Andreas Frey und Anja Hübner, dpa

Fahndung nach dem Erreger

Die EHEC-Fahndung läuft auf Hochtouren: In Laboren untersuchen Experten Lebensmittel und Stuhlproben, um dem gefährlichen Durchfallerreger auf die Schliche zu kommen.