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Regierung in Birma fordert von Suu Kyi Ende politischer Aktivitäten

Die vom Militär unterstützte Regierung in Birma hat die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufgefordert, ihre politischen Aktivitäten einzustellen. In der als Sprachrohr der Regierung angesehenen englischsprachigen Zeitung »New Light of Myanmar« hieß es am Mittwoch, das Innenministerium habe in einem Schreiben an die Friedensnobelpreisträgerin ausgeführt, dass ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) gegen das Gesetz verstoße.

Griechisches Parlament stimmt für Milliarden-Sparpaket

Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen. Für die massiven Sparmaßnahmen kamen nach Abschluss der Auszählung der namentlichen Stimmabgabe am Mittwoch in Athen insgesamt 155 Stimmen zusammen.

Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar

Ist der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg unumkehrbar? Eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat, kommt nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) zu einem anderen Schluss.

Bildung statt Bürokratie

Der Berliner Kinderschutzbund gibt dem bürokratischen Antragsverfahren die Schuld am Scheitern des so genannten Bildungspaketes. »Das Bildungspaket ist ein riesiger Flop. Aus unserer Sicht liegt der Fehler aber im System. Jetzt den Eltern dafür die Schuld zu geben, finden wir ehrlich gesagt eine Frechheit. Die meisten Eltern sind schlicht verzweifelt angesichts des bürokratischen Irrsinns«, so die Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Berlin e.V., Sabine Walther.

Kliniken können auf Geld für EHEC-Patienten hoffen

Krankenhäuser, die schwerkranke EHEC-Patienten versorgt haben, können auf zusätzliches Geld hoffen. Bei der am Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Frankfurt geht es auch um »die finanziellen Auswirkungen der EHEC-Infektionen«, wie der Hessische Sozialminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Stefan Grüttner (CDU) vor Beginn der Tagung der dpa sagte.

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Unten links

Konfuzius sagt: »Ist man in kleinen Dingen nicht geduldig, bringt man die großen Vorhaben zum Scheitern.«Amnesty International fordert von der Kanzlerin, Menschenrechtsverletzungen in China offen anzuprangern. Ein hoher deutscher Diplomat, dessen Namen nicht genannt wurde, meinte indes: »Wenn man ein Ergebnis erzielen will, ist es nicht angemessen, wenn man die Fälle öffentlich und individuell ans...

Deutschland, Nachschubland

Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte jüngst – als es in Brüssel um deutsche »Friedenstruppen« für das Nach-Gaddafi-Libyen ging – gesagt, dass er jede Frage konstruktiv beantwortet. Super! Endlich können die meisten Koalitionsabgeordneten wieder ruhig schlafen, und auch die SPD-Genossen um Her...

Blick in die Verkehrsregeln schont Kasse

52 Prozent der deutschen Urlauber machten sich laut Deutschem Reiseverband im Jahr 2010 mit dem Auto auf Reisen. Vor der Abfahrt sollten sich die Urlauber informieren, denn an und auf ausländischen Straßen gelten oft andere Gepflogenheiten als auf deutschen Straßen. Einige Tipps vor Fahrtantritt:

Deutsche Bomben gegen Gaddafi
René Heilig

Deutsche Bomben gegen Gaddafi

Trotz der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat mischt Deutschland kräftig mit beim Krieg gegen das Gaddafi-Regime. Nun sollen Munition und Ersatzteile an die NATO-Partner geliefert werden, weil deren Vorräte nach über 100 Angriffstagen zur Neige gehen.

ndPlusWolfgang Hübner

LINKE lässt sich Israel-Kritik nicht verbieten

Die Linksfraktion im Bundestag hat gestern erneut einen Beschluss zum Thema Israel-Kritik und Antisemitismus verabschiedet. Der Text mit dem Titel »Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus« fand eine deutliche Mehrheit.

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Kein Geld vom Jobcenter

Schließen Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung trotz eines lebenslangen Wohnrechts einen Mietvertrag ab, muss das Jobcenter nicht für die Miete aufkommen (LSG-Urteil, Az. L 12 AS 4387/10).

Rententipps

Vor dem Hintergrund knapper Kassen wird das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Damit soll langfristig die Finanzierung des Rentensystems sichergestellt werden. Welche Auswirkungen diese Regelung für die aktiv Beschäftigten hat, schildert die zweite Auflage des Ratgebers »Gesetzliche Rente – Voraussetzungen, Rentenbescheid, Rechtsschutz« der Verbrau...

Alten-WG ist kein Altenheim

Eine Alten-Wohngemeinschaft muss sich deutlich von einem Altenheim unterschieden, sonst müssen auch bei einer Wohngemeinschaft – auch WG genannt – Heimmaßstäbe angesetzt werden. So eine aktuelle Entscheidung der Gerichte.

ndPlusMartin Lejeune, Korfu

»Ich kann diesem Unrecht nicht tatenlos zusehen«

Von den Namen her würden sie wohl kaum als Mitglieder der deutschen Gruppe der Gaza-Hilfsflotte erkannt: Elfi Padovan, Ibrahim al-Khatib und Jean-Claude Canoine. »Die Deutschen sind mehr Multikulti als sie glauben«, meint Canoine.

Anke Stefan, Athen

Generalstreik soll Sparpaket stoppen

Führende Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen.

Martin Lejeune, Korfu

Flotte in schwerer See

In den kommenden Tagen sollen etwa zehn Schiffe gemeinsam die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gaza-Streifen durchbrechen und dringend benötigte Hilfsgüter in das palästinensische Gebiet bringen. Israels Marine ist angewiesen, diese Aktion zu stoppen. Die Teilnehmer sorgen sich inzwischen wegen offenbar gewaltbereiten Extremisten und Provokateuren in den eigenen Reihen.

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Wert von 300 Euro kein Bagatellfall

Vergreifen sich Arbeitnehmer an Firmeneigentum im Wert von 250 bis 300 Euro, stellt dies kein Bagatelldiebstahl mehr dar. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann auch ohne Abmahnung erlaubt – und zwar fristlos. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil, das bereits am 25. März 2011 gefällt worden war. Ein Diebstahl von Firmeneigen...

Kündigung: Lebensalter zählt mehr

Ältere, kinderlose Beschäftigte genießen bei betriebsbedingten Kündigungen einen größeren Schutz, als jüngere Arbeitnehmer mit Kindern. Denn Arbeitgeber sind gehalten, bei der vorzunehmenden Sozialauswahl das Lebensalter stärker zu gewichten. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am 24. Mai 2011 veröffentlichten Urteil (Az. 4 Sa 1122/10).

Kein Anspruch mehr auf die Zulage

Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (TVöD) besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 18. Mai 2011 (Az. 10 AZR 206/10).

Ist die Neueinstellung nach einem befristeten Arbeitsvertrag möglich?

Ich war 1995 in der Firma schon einmal beschäftig und hätte die Chance, jetzt erneut einen befristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Der Chef sagte, das ginge nicht, weil er keinen gesetzlichen Sachgrund für meine Beschäftigung hat und ohne diesen könne er mich nicht einstellen, weil ich schon einmal in der Firma angestellt war. Stimmt das?Herbert H., Berlin Das Teilzeitundbefristungsgesetz (TzBf...

Neue Hoffnung auf eine andere Welt

Neue Hoffnung auf eine andere Welt

Die Proteste gegen Sparmaßnahmen und Sozialabbau in Europa nehmen nicht ab. Doch wie international ist die Bewegung? Haben die »Empörten« gemeinsame Ziele? Esther Vivas (l.), Aktivistin aus Spanien, Daniel Garvin, von der britischen Initiative UK Uncut und die griechische Gewerkschafterin Despina Koutsoumba diskutierten bei ihrem Besuch im ND über die Zukunft der »Real-Democracy«-Bewegungen.

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Kabelkosten zusätzlich?

Ich betreibe seit Jahren eine eigene Satellitenanlage. Die im Haus installierte Kabelanlage nutze ich nicht. Jetzt sollen die Kabelkosten nach einem Betreiberwechsel auf uns umgelegt werden. Kann ich mich dagegen wehren?Peter J., Dresden Es kommt darauf an, was im Mietvertrag vereinbart worden ist. Da seit Jahren keine Kosten für die Kabelanlage verlangt worden sind, ist zu vermuten, dass dies...

Fehlerhafte Abrechnung

Jetzt treffen die Betriebskostenabrechnungen für das letzte Jahr bei den Mietern ein. Bei starken Kostenabweichungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung und damit verbundenen Nachzahlungsforderungen sollte genauer hingesehen werden. Der Deutsche Mieterbund meint, dass jede zweite Abrechnung Fehler enthält.

LINKE setzt zwei Minister unter Druck

Dresden (ND-Lasch). In der Affäre um die massenhafte Abfrage von Handydaten bringt die LINKE den Rücktritt von Ministern ins Spiel. »Es sind schon Minister wegen weit geringerer Dinge zurückgetreten«, äußerte Fraktionschef André Hahn gestern in Richtung der Ressortchefs für Inneres und Justiz in der sächsischen Regierung, Markus Ulbig (CDU) und Jürgen Martens (FDP). Diese trügen die politische Ver...

»Wohnung mit Keller und Schuppen«

Laut meinem Mietvertrag, den ich noch in der DDR abgeschlossen hatte, gehört zur Mietwohnung auch ein Keller und ein Schuppen. Der Schuppen wurde abgerissen. Muss ich nun den Schutt auf meine Kosten beseitigen lassen?Doris S., Bernau Nein. Die Schuttabfuhr ist Sache des Vermieters, denn ihm gehört der Schuppen. Er ist dessen Eigentümer und nicht der Mieter. Er hat also für Abfuhr zu sorgen. ...

Abwägung der Interessen der Mietparteien

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kündigte einer 77-jährigen Mieterin, die seit 1980 in dem Haus wohnte, fristlos und klagte auf Räumung der Wohnung. Grund: Die alte Mieterin verursachte insbesondere zur Nachtzeit ruhestörenden Lärm, indem sie auf dem Boden herumtrampelte und mit Gegenständen gegen Heizrohre und Heizkörper schlug.

Fabian Lambeck

Grundeinkommen und Hebammen

Der Petitionsausschuss hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun. So gingen 2010 beinahe 17 000 Eingaben und Petitionen ein. Besonders fleißige Petenten sind übrigens die Ostdeutschen: Brandenburg führt das bundesweite Länderranking an.

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Mehr Kauf, höhere Preise

Im Bundesdurchschnitt nimmt die Nachfrage nach Immobilien zu, und damit stehen teils deutliche Preissteigerungen bevor, so das Ergebnis einer Umfrage der Landesbausparkassen (LBS). Nach wie vor bleibe es laut LBS bei den enormen Wohnungsmarktunterschieden von Region zu Region. Der Quadratmeter Bauland koste in einigen Metropolen wie München 20-mal so viel wie in manchen Städten Nord- und Ostdeutsc...

Einfachere Anträge für Bildungspaket

Berlin (Agenturen/ND). Wegen des eingeschränkten Interesses am Bildungspaket für Geringverdiener-Familien soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Quote der Antragsteller sei in den vergangenen beiden Monaten zwar von knapp 10 Prozent auf 25 bis 30 Prozent der Berechtigten gestiegen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. Das reiche aber nicht aus. Nach den ...

»Erneuerbare Kälte« aus dem Keller oder vom Dach

Klimaanlagen, die mehr und mehr in Eigenheimen, vor allem aber in Industrie- und Bürogebäuden, eingebaut werden, haben einen hohen Stromverbrauch, kosten sehr viel Geld und verunreinigen die Luft. Nun schiebt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das am 1. Mai 2011 in Kraft trat, dem einen Riegel vor. Für jedes neue Gebäude, d. h. wenn es nach dem 1. Januar 2009 fe...

Aubry will Präsidentin werden

Aubry will Präsidentin werden

Paris (AFP/ND). Die französische Sozialistenchefin Martine Aubry will Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei werden. »Ich habe mich entschlossen, meine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vorzuschlagen«, sagte Aubry in einer Ansprache an ihre Landsleute in der nordfranzösischen Stadt Lille, wo sie Bürgermeisterin ist. Mit dieser Ankündigung ist die 60-Jährige zunächst Kandidatin für die Vorwa...

Hungersnot am Horn von Afrika

Fehlender Regen hat eine Riesenregion Afrikas in die Krise getrieben: Die Ernte vieler Bauern ist ruiniert. Die Lebensmittelpreise explodieren. Millionen Menschen sind bedroht.

Pfusch: Handwerker haftet

1995 hatte Herr F. ein Haus gebaut. Mit den Installationsarbeiten im Bad war ein Fachhandwerker beauftragt, der einen folgenschweren Fehler beging: Ein Abzweig an der Duschtasse wurde nicht richtig angeschlossen. Das wurde erst 2002 mit Hilfe einer Infrarotkamera entdeckt – nachdem jahrelang immer wieder Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren. Der Installateur reparierte den Anschluss, doch der...

Wenn alte Schornsteine reaktiviert werden

Die Wohnanlage besteht aus mehreren Reihenhäusern mit acht Einheiten. Früher teilten sich je zwei Wohneinheiten einen Schornstein, der vom Keller bis zum Dach verlief. Als 1999 das Heizsystem der gesamten Anlage umgestellt wurde, hatte die Eigentümerversammlung beschlossen, die Schornsteine stillzulegen. Ehepaar F. baute daraufhin eigenmächtig den ins Wohnzimmer hineinragenden Schornstein ganz zur...

Hitzeschutz vertraglich vereinbaren

Der sommerliche Wärmeschutz fürs neu gebaute Haus oder die Eigentumswohnung ist nicht selbstverständlich eingebaut, sondern sollte vertraglich vereinbart werden.

Reiche sollen Krisenkosten zahlen
ndPlusAert van Riel

Reiche sollen Krisenkosten zahlen

Linke Wirtschaftswissenschaftler, Globalisierungskritiker und Gewerkschafter fordern, eine Steuer auf große Vermögen einzuführen, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch für die Aktivisten bleibt noch viel zu tun. Bisher wird ihre Kampagne »Vermögensteuer jetzt« erst von rund 23 000 Menschen unterstützt.

Wenn Wen nach Berlin kommt

Chinas Ministerpräsident war gestern in Berlin zu Besuch. Die Kanzlerin sprach von einer neuen Qualität der Beziehungen beider Länder. Den deutschen Konzernen bringt das Milliardengeschäfte.

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USA: Ringen um Grenze der Verschuldung

Washington (AFP/ND). US-Präsident Barack Obama hat sich in den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress eingeschaltet. Nach einem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte Obamas Sprecher, dass eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern weiter »möglich« sei. Im Anschluss kam Obama auch mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitc...

Anwälte fordern die Freilassung Ieng Sarys

Beim Völkermordprozess gegen die einstige Führungsriege des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha pochen Anwälte des ehemaligen Außenministers Ieng Sary auf dessen Freilassung.

Iran: Raketen erreichen US-Basen

Teheran (dpa/ND). Iran hat in Manövern weitreichende Raketen getestet und US-Stützpunkte sowie Israel zu potenziellen Zielen erklärt. »Unsere Raketen wurden genau dafür entwickelt, potenzielle Bedrohungen durch die USA und das zionistische Regime zum Ziel zu nehmen«, sagte der General der Revolutionsgarden, Ali Hadschisadeh, am Dienstag der offiziellen Nachrichtenagentur Irna. »Die US-Stützpunkte ...

Trennungsjahr

Keine sechs Wochen waren seit der Hochzeit vergangen, da reichte die Ehefrau die Scheidung ein, weil sie das Trennungsjahr nicht abwarten könne. Der Grund: Drei Tage nach ihrer Heirat mit einem Amerikaner teilte ihr eine Freundin mit, der frischgebackene Ehemann sitze neben ihr und habe ihr endgültig seine Liebe offenbart. Für die Ehefrau sei die Beziehung damit gescheitert. Deshalb wäre es für...

Für erwachsene Tochter

u Eltern bekommen für volljährige Kinder in Ausbildung nur Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen den Höchstbetrag von (derzeit) 8004 Euro nicht überschreitet. Weniger eindeutig als diese Zahl ist allerdings die Frage, was zum Einkommen zählt, und welche Ausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.Die Sozialversicherungsbeiträge sind vom Einkommen abzuziehen, weil sie nicht für den Lebensu...

Tripolis: Vorwand für NATO-Bomben

Die libysche Regierung hat den Haftbefehl gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi als Vorwand für die Luftangriffe der NATO zurückgewiesen.

Bafög, Stipendium und Studienkredit

Das Leben als Student kostet Geld, doch die Zeit für Nebenjobs ist knapp. Und nicht jeder Student hat zahlungskräftige Eltern. Doch es gibt Alternativen, um sein Studium zu finanzieren.

ndPlusIan King, London

Miliband sucht Rezept für Labour

Der Labour-Chef und frühere Umweltminister unter Gordon Brown übte jetzt Selbstkritik: »Wir haben an der Macht den Kontakt zum Volk und zu den eigenen Mitgliedern verloren. Der verhängnisvolle Irak-Krieg, die missglückte Lohnsteuerreform, die die Ärmsten belastete, waren Fehler. Wir haben die Sorgen der Wähler über Einwanderung und Wohnungsmangel nicht ernst genommen. Wir werden nur siegen, wenn wir uns verändern.« So Ed Milibands nüchternes Fazit vor Parteiaktivisten im nordwalisischen Wrexham.

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Bewegungsmelder

Urteile gegen »militante Gruppe« rechtskräftig(dpa/ND). Rund vier Jahre nach einem gescheiterten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Stadt Brandenburg sind die Urteile gegen drei linke Aktivisten jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Verurteilten als unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Berlin mit. Damit wurde das Urteil des Berliner...

Wie Anleger vor dem Urlaub und auf Reisen ihr Depot schützen

Auf Reisen richtig entspannen – das kann mancher Anleger nur, wenn er vor dem Urlaub seine Finanzen zu Hause in Sicherheit weiß. Bei ungeahnten Kursabstürzen könnte die Urlaubsreise sonst schnell zum teuren Vergnügen werden. Wichtig ist es deshalb vorzubeugen und das Wertpapier-Depot abzusichern. Dazu einige Hinweise: Automatische Verlustbremse Wer sicher gehen will, dass ihn im Urlaub nicht d...

Zum Tod von »Moe« Hierlmeier

Zum Tod von »Moe« Hierlmeier

Ohne ihn wären die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und die Interventionistische Linke nicht die, die sie sind. Josef »Moe« Hierlmeier war ein engagierter Internationalist, der seine grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit konkretem politischem Engagement verband. Die BUKO, die früher »Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen« hieß, prägte er wesentlich ...

»Leben ist immer lebensgefährlich«

In einer Artikelserie zum umfangreichen Thema Versicherungen behandelt unser Autor HERMANNUS PFEIFFER, Wirtschaftspublizist in Hamburg, jeden Mittwoch an dieser Stelle unterschiedliche Aspekte und Probleme über Versicherungen im Alltag, über Sachversicherungen oder Versicherungen zur Gesundheit und zur Arbeit. Im heutigen Teil 10 geht es um die Risiko-Lebensversicherung.

»Nur Druck von außen reicht nicht«

»Nur Druck von außen reicht nicht«

Keren Assaf, geboren 1980 in Jerusalem, ist seit ihrer frühen Jugend Friedensaktivistin, Kriegsdienstverweigerin, Mitbegründerin und Organisatorin der palästinensisch-israelischen Jugendbewegung »Breaking Barriers«. Seit 2002 moderiert sie Seminare der deutschen Initiative »Ferien vom Krieg«, in denen sich junge Leute aus Israel und den besetzten Gebieten gemeinsam über die Lage im Nahen Osten austauschen und nach Verständigungs- und Lösungsmöglichkeiten suchen.

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Bierdeckel aus Heidelberg

Andere, die sich für wichtig halten, schreiben ihre Memoiren. Paul Kirchhof hat ein Bundessteuergesetzbuch geschrieben. Das wird vermutlich kein Bestseller, aber passt gut zur aktuellen Debatte um Steuersenkungen und ermöglicht nun selbst jenen mitzureden, die »kalte Progression« aus dem Werbeprospekt für Gefrierschränke zu kennen meinen. Friedrich Merz (CDU), bekennender Anhänger von Steuererklär...

Wandel durch Handel

China ist die aufstrebende Wirtschaftsmacht der Welt. Als Exportweltmeister hat das Reich der Mitte inzwischen Deutschland abgelöst. Berlin nimmt das freilich sportlich und arbeitet an einem Ausbau der Wirtschaftskooperation mit Peking. Das Prinzip ist einfach: Wenn man einen Gegner nicht schlagen kann, ist es ratsam, sich mit ihm zu verbünden. Und an China, das inzwischen absolut die zweitgrößte ...

Ramsauers Stresstest

Bahnchef Rüdiger Grube ist für viele Bürger in Baden-Württemberg ein rotes Tuch. Mit seiner Hauruck-Entscheidung bezüglich des Weiterbaus des umstrittenen Infrastrukturprojektes Stuttgart 21 hat er die Wut der Gegner des unterirdischen Bahnhofs wieder so richtig angefacht. Ebenso damit, dass für ihn das Ergebnis des Stresstests bereits feststeht und aus seinem Hause Details vor der offiziellen Prä...

Jirka Grahl

Analytikerin

Der Ruf, der ihr vorauseilt, ist mustergültig: Noch bevor die Biochemikerin Dr. Andrea Gotzmann von der Deutschen Sporthochschule Köln (DSHS) zur Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) wechselt, um ab 15. September dort im Hauptamt als Vorstandsvorsitzende zu wirken, erhält sie Lob von allen Seiten. »Ich hatte das Vergnügen, ab 1984 mit Andrea Gotzmann unter der damaligen Leitung von Professor Manf...

Was tut der Papst im Parlament?

ND: Sie werden derzeit angegriffen, weil Sie ein paar klare Worte zum Papstbesuch geäußert haben. Wie erklären Sie sich, dass diese Angriffe so heftig sind?Schwanitz: Das hat damit zu tun, dass kritische Bemerkungen gegenüber dem bevorstehenden Ereignis offensichtlich als die Verletzung eines Tabus angesehen werden. Es müssen aber auch klare Worte erlaubt sein. Sollte es für Sozialdemokraten n...

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Senats-Hoffest steuerfinanziert?

(dpa). Der Steuerzahlerbund hat den Senat für sein Hoffest mit mehreren tausend Gästen kritisiert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führe die Bürger bewusst in die Irre, wenn er sage, das Fest werde komplett von Sponsoren finanziert. Denn unter den Sponsoren seien zahlreiche Landesunternehmen wie die Verkehrsbetriebe (BVG) und die Stadtreinigung (BSR). Es sei aber nicht erkennbar,...

Kabeldiebe legten S-Bahn lahm

(dpa). Kabeldiebe haben am Dienstagmorgen den Berufsverkehr der Berliner S-Bahn auf einigen Strecken für mehrere Stunden lahmgelegt. Mit der S 41, S 42, S 46, S 47, S 8 sowie S 9 waren sechs Linien vor allem im Osten betroffen, wie die S-Bahn Berlin GmbH berichtete. Zwischen Baumschulenweg und Treptower Park mussten zeitweise Busse statt Bahnen eingesetzt werden. Erschwert wurde die Situation noch...

Datenbank für Imbisskontrollen

(dpa). Künftig sollen sich Berliner Restaurant- und Imbissbesucher auf einer Internetseite über die Hygiene in den Lokalen informieren können. »Ab dem 1. Juli können die Bezirke uns die Ergebnisse von Kontrollen in Restaurants und Schankwirtschaften melden«, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Marie-Luise Dittmar, am Dienstag der dpa. Schrittweise solle mit diesen Ergebnissen...

Auf Biegen und Brechen

Ihre Wahlkampagne will die SPD mit widersprüchlichen Wortpaaren führen – Herta und Union zum Beispiel. Weitere werden derzeit vor allem in den Medien hinzugefügt wie Spitzenamt und Frühpensionierung, GSG 9 und liberal, Hardliner und bürgernah. Die Bestimmung des neuen Polizeipräsidenten für Berlin durch die Senatsmehrheit der SPD macht's möglich. Udo Hansen wird's – jetzt sogar auf Biegen und Brec...

SPD wählte neuen Polizeipräsidenten

(dpa). Der umstrittene frühere Chef der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen, soll laut Senatsbeschluss neuer Berliner Polizeipräsident werden. Das entschied der Senat am Dienstag mit den Stimmen der SPD-Senatoren gegen die Linkspartei-Vertreter. Hansen (58) soll aber erst offiziell ernannt werden, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Klage eines unterlegenen Bewerbers entschieden hat. Die LINKE lehn...

Einig gegen Rechtsextremismus
ndPlusBernd Kammer

Einig gegen Rechtsextremismus

Mitten im Wahlkampf ist es relativ ungewöhnlich, dass sich Parteien auf gemeinsame Positionen verständigen. In Berlin ist das gerade zum zweiten Mal nach 2006 geschehen: Alle fünf Abgeordnetenhaus-Parteien machen Front gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. »Im Wahlkampf werden wir Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen«, so die Landeschefs von SPD, LINKE,...

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Literaturfestival fokussiert Asien

(dpa). Buchpreisträgerin Melinda Nadj Abonji, Pulitzer-Preis-Gewinner Paul Harding sowie die Autoren Gary Shteyngart, A. S. Byatt und DBC Pierre kommen zum Internationalen Literaturfestival Berlin. Eröffnet wird das Festival am 7. September im Haus der Berliner Festspiele vom marokkanischen Autor Tahar Ben Jelloun, wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten.Im Mittelpunkt der Lesungen steht bis z...

Kinder im Schatten der Mauer

(epd). In der Berliner Kapelle der Versöhnung werden seit Dienstag Fotografien von spielenden Kindern im Schatten der Berliner Mauer gezeigt. Die Aufnahmen zu »Mauerkindern« stammen von Thomas Hoepker, der die Umgebung der innerdeutschen Grenze als »Teil des Alltags« und als »Abenteuerspielplatz« abgelichtet habe, teilte die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bundeshauptstadt mit. Die Fotos entsta...

ndPlusTobias Riegel

Stunde der Zampanos

So schlicht und altbekannt es auch klingen mag: Gewalt richtet sich immer auch gegen den Gewalt Ausübenden – manchmal sofort, manchmal erst auf lange Sicht. Im eigenen Kiez ebenso wie auf internationaler Ebene folgt auf den kurzen Triumph sehr oft die Schwächung. Denn folgende Nebenwirkungen der Militanz konnte bislang noch kein Gewalt-Aktivist entschärfen: die (plötzlich scheinbar gerechtfertigte...

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Solidarität statt Verunglimpfung

Solidarität statt Verunglimpfung

(ND). Innensenator Körting (SPD) kommentierte in den Montagabendnachrichten Bilder des zerstörten Anton-Schmaus-Jugendclubs (Foto: dpa) mit dem Vergleich, Linksextremisten lieferten sich »Auseinandersetzungen im Stil der 20er Jahre« mit Rechtsextremisten. Karsten Thiemann, Vorsitzender der Neuköllner Falken, denen der Club gehört, kritisierte diese Reaktion: »Wer den Kinder- und Jugendverband der ...

Brandenburgs SPD für Wahl mit 16

Potsdam (dpa/ND). Die Brandenburger SPD-Fraktion hat sich für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Damit könnten junge Brandenburger nun nach Zustimmung durch den Landtag und eine Verfassungsänderung an Kommunal- und Landeswahlen sowie an Volksabstimmungen teilnehmen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag. Aus seiner Sicht gebe es keinen vernünftigen Grund, ju...

Ein Jahrtausend Elfenbein

Erfurt (dpa/ND). Heiligenfigur, Reliquientruhe, Buchdeckel, Jagdhorn und Brosche: Unter dem Titel »Ein Jahrtausend Elfenbein« zeigt das Angermuseum Erfurt derzeit kleine geschnitzte Kunstwerke aus dem 5. bis 15. Jahrhundert. Das kostbare Elfenbein als Sinnbild für Reinheit und Keuchscheit gab zunächst sakralen Kunstwerken das gewisse Etwas, später wurden auch weltliche Ding wie Trinkbecher, Jagdho...

ndPlusHagen Jung

Traktoren überrollen Zelte

Lüchow-Dannenberg. Platt gewalzt haben Traktorfahrer in Teplingen im Kreis Lüchow-Dannenberg ein Protestcamp. Mit ihm hatten etwa 20 Aktivisten gegen den Bau einer Mastanlage für 40 000 Hähnchen demonstriert. Befürworter des Projekts attackierten die Protestierer mit Stöcken, hieß es seitens der Betroffenen.In der Nacht zu Sonntag war auf dem Gelände, wo unweit Lüchow die Mastanlage entstehen soll...

ndPlusJenny Becker

Rechtzeitig aktiv gegen Frühgeburten

Winzig sind die rötlichen Füße, die unter der Bettdecke hervor schauen. Das Neugeborene im Mutter-Kind-Zentrum des Vivantes-Klinikums Neukölln sollte eigentlich gar nicht hier sein, sondern im Bauch seiner Mutter. Es ist eines der vielen Frühchen, die jedes Jahr in Berlin zur Welt kommen. Mindestens 1700 waren es 2010 laut Deutscher Angestellten-Krankenkasse (DAK). Das sind fast fünf Prozent aller...

Wirrkopf oder Computer-Terrorist?

Wirrkopf oder Computer-Terrorist?

Roland B. ist – vorsichtig gesagt – ein außerordentlich komplizierter Mensch. Wo andere schweigen, da redet er, wo andere ihr Gesicht verdecken, da stellt er sich in Pose. Der 29-Jährige sucht seit Jahren die Öffentlichkeit, will Aufmerksamkeit erregen. Nun ist er angeklagt, Bauanleitungen für Bomben und Molotowcocktails ins Internet gestellt zu haben. Nach Ermittlungen der Staatsanwal...

Marina Mai

Das Ende der Dschungelheime

Das Land Brandenburg wird aller Voraussicht nach Asylbewerberunterkünfte mitten im Wald nicht mehr zulassen. Davon betroffen wären die Heime Garzau-Garzin (Märkisch-Oderland), Hohenleipisch (Elbe-Elster) und Althüttendorf (Barnim).

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2012 keine neuen Schulden

Erfurt (dpa/ND). Thüringen fährt seine Ausgaben im kommenden Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro zurück und nimmt keine neuen Schulden auf. Das sehen die Eckwerte für den Landesetat 2012 vor, die am Dienstag vom Kabinett in Erfurt beschlossen wurden.Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 9,0 Milliarden Euro nach fast 9,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Rund 302 Millionen Euro müssen die Ministerien...

Opposition will BBG-Chef zu Aussage zwingen

Potsdam (dpa/ND). Die Opposition hat gestern im Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtags Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen den Chef der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) beantragt. Geschäftsführer Frank Marczinek hatte erneut von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Bereits Anfang Mai hatte er alle Anfragen unter Hinweis auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren zurück...

Altbau sanieren spart 173 Liter Heizöl pro Kopf

Cottbus (dpa). Wenn alle Altbauten in Cottbus auf das Energieniveau eines Neubaus gebracht werden, lassen sich jährlich mehr als 175 000 Megawattstunden Energie sparen. Dies würde umgerechnet auf die 100 000 Einwohner in Cottbus einer Einsparung von 173 Liter Heizöl pro Kopf und Jahr entsprechen. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Studie über das Energiesparpotenzial für den Wohnungsmarkt...

Toilettenhäuschen am Buchenwald Grumsin

Angermünde (dpa). Im tiefen Buchenwald brüten Kraniche, sind See- und Schreiadler heimisch. Über 700 verschiedene Insektenarten fühlen sich dort wohl, allen voran Holzkäfer. Um Besucher über das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin zu informieren und auch Wanderungen zu ermöglichen, hat das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin rund 400 000 Euro beim Land beantragt. Im Umweltministerium stehe das Ansi...

ndPlusJuliane Wienß, dpa

Finanzamt auf Schnitzeljagd

Der Gastwirt Gerhard Kaltscheuer hat ein mächtiges Problem: Seine Schnitzel sind zu groß. Was hungrige Arbeiter in sein Bistro im Vogtland lockt, weckte beim Finanzamt den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Heute steht der Wirt deshalb vor Gericht.

Wilfried Neiße

Öffentliche Beschäftigung vom Bund abgewürgt

Für ein wesentliches Projekt der rot-roten Koalition sieht es schlecht aus. Weil der Bund den erwarteten Anteil für das Programm »Arbeit für Brandenburg« gestrichen habe, bricht dem geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor »die Grundlage weg«, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser, als sie gestern die Halbjahresbilanz ihrer Fraktion präsentierte.Dennoch sei das Thema nicht vom Tisch, und es...

Andreas Fritsche

Rot-Rot macht weniger Schulden

Obwohl der Bund und die EU dem Land weniger Geld geben und obwohl die Bezüge von Beamten, Richtern und Pensionären angehoben werden sollen, will Brandenburg im kommenden Jahr wieder ungefähr 10,1 Milliarden ausgeben und trotzdem die Neuverschuldung um 170 Millionen Euro senken. Möglich wird dies durch Kürzungen und wegen Steuermehreinnahmen in Höhe von 438 Millionen Euro.Am Dienstag beschloss das ...

Im Dienste der Königin
Uwe Kraus, Halberstadt

Im Dienste der Königin

Der Orgelbau hat in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) eine fast 1000-jährige Tradition. Seit 32 Jahren betreibt auch Orgelbaumeister Reinhard Hüfken dort seine Werkstatt.

Helikopter-Attacken über Ansbach
Klaus Tscharnke, dpa

Helikopter-Attacken über Ansbach

Der Lärm von US-Hubschraubern ist für die Ansbacher nichts Ungewohntes. Als Nachbarn der US-Garnison Katterbach haben sie damit zu leben gelernt. Seit Jahresanfang droht das nächtliche Geknatter aber überhandzunehmen. In der fränkischen Beamtenstadt wächst der Bürgergroll, eine Verlagerung der Übungsflüge auf die Truppenübungsplätze Grafenwöhr oder Hohenfels wird gefordert.

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Die Legende wandert

Mit einer Sonderausstellung erinnert das Fritz-Reuter-Literaturmuseum Stavenhagen an die »mecklenburgische Verlegerlegende« Dethloff Carl Hinstorff (1811-1882). »Dazu wurde eine Wanderausstellung erarbeitet, die zum ersten Mal ab 12. Juli bei uns gezeigt wird«, sagte Museumsleiterin Cornelia Nenz. Anlass ist der 200. Geburtstag Hinstorffs, der im Juni 1811 geboren wurde und den Mecklenburger Hinst...

Mit Wurst und mit Wodka
ndPlusThomas Irmer

Mit Wurst und mit Wodka

Mit Marschmusik und angeklebten k.u.k.-Operetten-bärten wurden die fünf Extrawaggons von einer Kapelle auf dem Bahnsteig in Krakow verabschiedet. Express ist freilich eine freundliche Übertreibung: Mehr als zehn Stunden braucht der Zug, wenn er pünktlich ist, von Krakow nach Berlin, für rund 500 Kilometer. Dabei streift er eine ganze Reihe von Orten, die quasi für Größe und Verluste in der Geschic...

Klaus Bellin

Wachsender Unmut

Die innere Ruhe schien nicht in Gefahr. Er weilte zum vierten Mal in den USA, diesmal länger als sonst, die Vortragstournee verlief, wie er meldete, angenehm und erfreulich, aber dann, kaum in Salt Lake City eingetroffen, kam er am 21. März 1938 auf »die furchtbaren Ereignisse in Oesterreich« zu sprechen. Sie seien, schrieb er, für seine Nerven zu einer »schweren Zumutung« geworden. Hitler herrsch...

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PETER RAUE: Gerechtigkeit?

Das »Lustspiel« vom »Zerbrochnen Krug« handelt letztlich von der Unmöglichkeit, durch Gesetzesanwendung Gerechtigkeit in dieser ungerechten Welt leuchten zu lassen. Bei keinem Dichter der deutschen Sprache fokussiert das Werk den unversöhnlich scheinenden Widerspruch von Recht und Gerechtigkeit so klar und verzweifelt wie bei Kleist. Von der Anekdote »Sonderbarer Rechtsfall in England« über den »P...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Holz. Haut

Neulich trug er eine lebensgroße Ringelnatz-Puppe am »Edeka«- Markt von Vitte vorbei, also am Hauptverkehrsplatz der Insel Hiddensee, und da war es, als gehe die Verrücktheit der Poesie leibhaftig durch die Menge – die kurz aufleuchtete, weil sie zu erwachen schien aus ihrer Einkaufszettel-Trance. Oder aber das Vielaugenpaar des wuselnden Kaufhallenpulks leuchtete auf, weil der für Sekunden in ein...

Stadt im Fieber
ndPlusMartin Stolzenau

Stadt im Fieber

Wie ungestüm war der Beifall, der ihm entgegenklatschte ... Es war ein erhabener Anblick, wie der Triumphator mit Seelenruhe die Blumensträuße auf sich regnen ließ.« So beschrieb Heinrich Heine die »europäische Lisztomanie« 1844. Dem »Triumphator« ist nun in Weimar eine neue Ausstellung gewidmet, die zwischen dem 125. Todestag und dem 200. Geburtstag des Meisters unter dem Motto steht »Franz Li...

»Noch Fragen?«
Stefan Amzoll

»Noch Fragen?«

Komik, Tragik – wenn das eine nicht kippt in das andere und zurück, so ist wenig geschehen, fängt der Geist zu gähnen an. In »Candide« (nach Voltaire) kippt es fast unaufhörlich. Am Text haben außer dem Komponisten Leonard Bernstein noch andere Autoren mitgeschrieben. Auch die Musik dieser »Comic Operetta« in zwei Akten (in der Scottish-Opera-Version von 1989) muss dauernd wanken wie der Seemann a...

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Bessere Entschädigung für Flug-Passagiere

Luxemburg (dpa/ND). Bei einem annullierten Flug sollen Passagiere künftig mehr Entschädigung verlangen können. In einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schlägt die EuGH-Generalanwältin vor, die Rechte von Verbrauchern zu stärken, falls die Fluggesellschaft sie nicht betreut und unterstützt. So sollen Passagiere neben dem Anspruch auf die Rückzahlung des Flugpreises auch verlangen...

IWF-Chefposten: Das Rennen ist gelaufen

Washington (dpa/ND). Im Rennen um den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Entscheidung so gut wie gefallen: Die USA, die das größte Stimmgewicht innerhalb des Fonds haben, erklärten am Dienstag ihre Unterstützung für die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Auf die 55-Jährige hatten sich die EU-Staaten verständigt. Auch China und Russland signalisierten ihre Unte...

Weiter Stress mit dem Test

Stuttgart (ND-Martin/dpa). In Stuttgart streitet man sich derzeit darüber, wer was zu wem gesagt hat, obwohl er das lieber hätte bleiben lassen sollen. Es geht um den Stresstest für Stuttgart 21. Den soll das umstrittene Bahnprojekt angeblich bestanden haben. Heißt es. Die Bahn macht derartige Andeutungen und die »Frankfurter Rundschau« hat mit ähnlichen Äußerungen den Verkehrsminister Winfried He...

ndPlusErich Preuß

Kein Anschluss in Stuttgart Hbf?

Die Deutsche Bahn AG hält unbeirrt von Protesten am Weiterbau des Bahnprojektes Stuttgart 21 fest. Dabei steht dieses auch juristisch auf tönernen Füßen.

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Werner Birnstiel

Peking-Shanghai in fünf Stunden

China setzt im Verkehrsbereich zunehmend auf die Schiene – speziell auf den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes.

ndPlusAndrej Sokolow, dpa

Google im Visier der Kartellwächter

Mit Untersuchungen der US-Wettbewerbshüter steht Google so stark wie noch nie im Fokus der Kartellbehörden. Es geht um das Kerngeschäft des Konzerns – die Internet-Suche.

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Damenlos und inhaltsleer

Damenlos und inhaltsleer

Bochum. Das Spiel ist aus, die Interviews sind geführt, der Artikel ist geschrieben. Ab ins Hotel, doch weit komme ich nicht. Vor der Tiefgarage, in der mein Auto steht, fängt mich ein älterer Herr ab: »Sie können nicht rein. Es ist ein herrenloser Rucksack entdeckt worden, die Polizei ist schon unterwegs.« Soll ich ihm sagen, dass es dieser Tage eigentlich »damenloser« Rucksack heißen müsste? Lie...

ndPlusDaniel Gäb, SID

Neues Possenspiel

Einen Titel hat WM-Neuling Äquatorial-Guinea bereits vor dem ersten Turnierspiel sicher – den der skandalträchtigsten Truppe. Neuester Akt im Possenspiel: Die FIFA sperrte knapp 48 Stunden vor dem Auftaktspiel heute in Augsburg gegen Norwegen Nationalspielerin Jade Boho. »Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen«, formuliert der Weltverband die Begründung vorsichtig. Tatsächlich soll Boho, die...

Noch nicht im Angststadium
Oliver Händler, Düsseldorf

Noch nicht im Angststadium

Ein Merkmal dieser Fußball-Weltmeisterschaft ist die Dominanz der Jugend. Keine Mannschaft ist im Schnitt älter als 27 Jahre. Und die vielen Spielerinnen unter 21 versauern keineswegs auf der Ersatzbank. Beindruckend, wie schon in den ersten Spielen etwa die 20-jährige Alexandra Popp dem deutschen Spiel nach ihrer Einwechslung einen Energieschub gab oder die 18-jährige Mana Iwabuchi dem japanische...

Oliver Händler, Leverkusen

Kolumbianerinnen im Schockzustand

Es ist heiß am Rhein. Mit 34 Grad Celsius ist die Region derzeit die wärmste im WM-Land, und auf dem Rasen des Leverkusener Stadions dürften es locker über 40 Grad gewesen sein, als gestern Schweden und Kolumbien aufeinandertrafen. Das zehrt an den Kräften jeder Spielerin, und womöglich will die eine oder andere ein bisschen nachhelfen bei der Leistungssteigerung. Die kolumbianische Torhüterin Yin...

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SCC nun Berlin Recycling Volleys
ndPlusGabi Kotlenko

SCC nun Berlin Recycling Volleys

Der Volleyballbundesligist und aktuelle deutsche Vizemeister SCC Berlin startet in der kommenden Saison unter neuem Namen: Die Mannschaft heißt nun Berlin Recycling Volleys. Die Namensrechte wurden damit an den Hauptsponsor verkauft. SCC-Manager Kaweh Niroomand sieht dies als »logische Konsequenz der Entwicklung. Es gibt keine Alternative, um den Weg weiterzugehen und die Professionalisierung weit...

Michael Rossmann, dpa

Die Green-Keeperin

Reichlich mürrisch schaute Hope Powell, besonders bei den vielen Fragen nach ihrer Torfrau. Ob das denn ein typisch englisches Problem sei mit den Keepern? Nein, nein, sagte die Trainerin zum Fehlgriff ihrer Torhüterin Karen Bardsley und bemühte sich um ein schnelles Ende der Diskussion: »Das ist ein weltweites Problem.« Vergeblich, denn die Parallelen sind zu offensichtlich. Englands Fußball h...

ndPlusMartin Kloth und Gerald Fritsche, dpa

USA mit Arbeitssieg

Befreiungsschlag für die Fußballfrauenauswahl der USA: Der Weltranglisten-Erste feierte am Dienstag in seinem Auftaktspiel der Frauen-Fußball-WM einen glanzlosen 2:0 (0:0)-Arbeitssieg in der Gruppe C gegen den Dauerrivalen Nordkorea. Vor 21 859 Zuschauern im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion sorgten Lauren Cheney (54.) und Rachel Buehler (76.) für den glücklichen, aber verdienten Erfolg gegen den übe...

Benjamin Haller, dpa

Lisicki auf Grafs Spuren

Draußen blitzte und donnerte es, unter dem Hallendach brannte Sabine Lisicki ein Feuerwerk ab: 15 Jahre nach Steffi Grafs letztem Wimbledon-Sieg greift die Berlinerin sensationell nach der Krone der 125. All England Championships. Mit dem dramatischen 6:4, 6:7 (4:7), 6:1 über die französische Weltranglisten-Neunte Marion Bartoli fügte sie am Dienstag ihrem Tennismärchen ein weiteres denkwürdiges K...

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Rekordhochwasser und Feuersbrunst

In der Stadt Minot in North Dakota heißt es »Land unter«: So hoch wie seit 130 Jahren nicht mehr ist dort der Fluss Souris gestiegen. Der Scheitelpunkt wurde am Wochenende erreicht, in Teilen der Stadt stand das Wasser bis zu den Dächern der Häuser. Autos trieben in den Fluten, Güterzüge waren von Wasser umgeben zum Stillstand gezwungen. Insgesamt waren rund 4000 Gebäude von Überschwemmungen betro...