Netzaktivist Robin Meyer-Lucht gestorben

Netzaktivist Robin Meyer-Lucht gestorben

Robin Meyer-Lucht, Gründer und Mitherausgeber des Gemeinschafts-Blogs Carta, wurde nach mehrtägiger Suche tot aufgefunden, wie seine Carta-Mitstreiter am Mittwoch mitteilten. Nähere Angaben zur Todesursache gab es nicht.

Taifun "Roke" trifft auf Japan

Tokio (AFP/dpa) - Der heftige Taifun "Roke" ist am Mittwoch auf die japanische Küste getroffen und hat mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. Die Behörden des Landes forderten hunderttausende Einwohner auf, sich vor den heftigen Regenfällen, Überschwemmungen und starken Sturmböen in Sicherheit zu bringen. Einige der Opfer wurden laut Medienberichten von angeschwollenen Flüssen fortger...

"Uns ist wichtig, dass die richtigen Leute da sind."

"Uns ist wichtig, dass die richtigen Leute da sind."

Zum ver.di-Bundeskongress haben die jungen Delegierten und hauptamtlichen Gewerkschafter viele Anträge mitgebracht. Über die Schwerpunktsetzung der ver.di-Jugend beim Kongress in Leipzig sprach Katja Herzberg mit dem Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff und Hülya Dogan, Stellvertretende Vorsitzende der ver.di-Jugend.

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Unten links

Der Geist ist aus der Flasche, rief SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern fröhlich aus – und meinte die Reform, mit der sich ihre Partei ob Überalterung und Mitgliederschwund eine Schlankheitskur verordnen will. Und derweil sich die Basis noch um die Mitwirkung Parteiloser kappelt oder partout die Verkleinerung des Vorstandes und Abschaffung des Präsidiums nicht hinnehmen will, laufen ...

Turbulenzen um Berliner Wahlresultat

Berlin (ND). Offenbar ein Auszählungsfehler hat am Dienstag das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Frage gestellt. Weil Stimmen in einem Wahlbezirk wohl vertauscht wurden, berechnete die Landeswahlleitung gestern Abend Auswirkungen auf das Gesamtergebnis, wie dpa zitierte. Es würden jedoch keine Auswirkungen auf die bisherige knappe Mehrheit einer möglichen rot-grünen Koalition erw...

Getriebene

Nun also wieder bella Italia! Standard & Poor's hat den Daumen nach unten gesenkt. Aufgrund verschlechterter Aussichten für das Wirtschaftswachstum und unzureichender Kraft zu einschneidenden Reformen, so das Rating-Urteil, sei die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes in seiner Kreditwürdigkeit angeschlagen. Die Folgen sind steigende Refinanzierungskosten und verstärkter Druck, durch wei...

Müssen Azubis Überstunden leisten?

Müssen Azubis Überstunden leisten?

Für Tausende junge Menschen hat in diesen Tagen die berufliche Ausbildung begonnen. Der Wechsel von der Schule in die Arbeitswelt wirft allerdings oft viele Fragen auf – über den Ausbildungsvertrag, die Probezeit, den Verdienst, das Verhalten im Krankheitsfall oder die Frage, ob Azubis Überstunden leisten müssen.

ndPlusJan Keetman, Istanbul

Drei Tote bei Bombenexplosion in Ankara

Das Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara wurde am Dienstag von einer Bombenexplosion erschüttert. Nach Aussagen von Innenminister Idris Naim Sahin wurden drei Personen getötet und 15 verletzt.

ndPlusKurt Stenger

Berlusconi vor schwerem Gewitter

Auch wenn sich in den letzten Tagen in der Euro-Schuldenkrise wieder mal alles um Griechenland drehte: Mit Italien gibt es ein weit größeres Sorgenkind.

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Stromkosten

Hartz-IV-Bezieher dürfen das Geld aus einer Stromkostenerstattung behalten. Das Geld darf nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, so das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R). Damit gaben die Richter des BSG einer 33-jährigen Frau und ihrer Mutter Recht. Ihren Stromkostenabschlag an die Stadtwerke hatten sie aus ihrer Hartz-IV-Leistung bezahlt....

Private Pflege – wer zahlt die Beiträge?

Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge. Die Privatversicherung habe aus ihrem Vertrag mit einem Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuches ausgehebelt werden könne (Az. 19 AS 2130/19). Das Urteil ist noch nicht rechtsk...

Kind allergisch – Kita-Kündigung rechtens

Eine Kindertagesstätte darf einen Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart war – auch ohne Angabe von Gründen, urteilte das Amtsgericht München (Az. 222 C 8644/11). Im konkreten Fall hatte ein Paar seinen fünfjährigen Sohn in die Kita geschickt. Das Kind hat eine hochgradige Allergie. Die Einrichtung kündigte die Betreuung, ohne dies zu begründ...

Wann sind Kinder hochbegabt?

Sie sind erst drei, können aber einen Troodontidae-Dino von einem Macronaria unterscheiden. Sie halten altkluge Vorträge über Autos oder Flugzeuge und reden wie ein Wasserfall. Steckt dahinter vielleicht eine Hochbegabung? Eher selten, berichtet die Zeitschrift »Eltern« in ihrer jüngsten Ausgabe.

Deutschland bremst bei Konfliktlösung

Deutschland bremst bei Konfliktlösung

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, hat in den vergangenen Monaten mehrfach den Nahen Osten und die palästinensischen Gebiete bereist. Er gehört zu den Unterzeichnern des von früheren europäischen Staats- und Regierungschefs initiierten Appells zur Unterstützung des palästinensischen Antrags zur Aufnahme als Vollmitglied in die UNO. Darin heißt es, dass »Europa keinen Grund hat, diese legitime Forderung der Palästinenser abzulehnen«.

Was der Patient vor der OP wissen sollte

Wer krank wird, ist in der Symphonie des Lebens aus dem Takt gekommen (Carl Ludwig Schleich, 1859 - 1922, Arzt und Erfinder der Anästhesie). Um das Orchester wieder zum Klingen zu bringen, lässt sich ein Krankenhausaufenthalt oft nicht vermeiden.

Oliver Eberhardt

Palästina will UN-Staat Nummer 194 werden

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Freitag als Termin für den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft bestätigt. Er informierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag persönlich über seine Absicht. Der Generalsekretär habe seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in einem »legitimen und ausgewogenen Rahmen« gedrungen. Indessen sind Kontroversen darüber in der heute beginnenden Generaldebatte der Vollversammlung abzusehen.

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Arbeiten auf Probe

Durch Probearbeiten kann ein verbindliches Arbeitsverhältnis und nicht nur ein unverbindliches »Einfühlungsverhältnis« begründet werden. Das haben, wie der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VdAA) informiert, verschiedene Landesarbeitsgerichte (LAG) entschieden, so das LAG Schleswig-Holstein am 17. März 2005 (Az. 4 Sa 11/05), das LAG Rheinland-Pfalz am 25. April 2007 (Az. 2 Sa 87/07) oder da...

Sind sie mit dem Gehalt abgegolten?

Ich bin als Bereichsleiter in Vollzeit tätig. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Ich mache fast regelmäßig sechs bis zehn Überstunden wöchentlich ohne Gegenleistung des Betriebes. Ist es korrekt, dass ich dafür kein Entgelt erhalte?Werner B., Dresden Leider gibt es auf dem Gebiet des Arbeitszeit- und Überstundenrechts vielfach Praktiken, die mit dem...

Ingolf Bossenz

Der große Verweigerer

Für Richard Dawkins, britischer Evolutionsbiologe und Bestsellerautor (»Der Gotteswahn«) ist er ein »Feind der Menschheit«, für Hans Langendörfer, Jesuitenpater und Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, der »bedeutendste Deutsche der Gegenwart«. Der Journalist Alan Posener (»Der gefährliche Papst«) sieht ihn auf dem Kreuzzug gegen sämtliche Werte der Aufklärung und der Demokratie. Andreas Engl...

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Aufschub

Wenn eine Mieterin kurz vor der Geburt eines Kindes steht, hat sie sogenannten Räumungsschutz.

Rauschgiftanbau ist ein Grund für Kündigung

Wer seine Wohnung in erheblichem Umfang nutzt, um hier Rauschgift zu produzieren, riskiert nach Darstellung des Mietervereins Dresden und Umgebung die fristlose Kündigung durch den Vermieter.

Wohnfläche

Wie groß darf die Wohnfläche für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger sein?

Die Regel von einem Jahr kann nur einvernehmlich verlängert werden

Der nach dem Gesetz (Paragraf 556 BGB) vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, zum Beispiel auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll, entschied der Bundesgerichtshof am 27. Juli 2011 (Az. VIII ZR 316/10).

Wirkung des Mietspiegels

Im ND vom 2. März 2011 hieß es auf Seite 9, dass in Berlin auch günstige Wohnungen teuer geworden sind.

Nach jeder Mieterhöhung für ein Jahr Pause?

Was ist eigentlich die sogenannte Jahressperrfrist für Mieterhöhungen? Wie ich hörte, darf ein Jahr nach der letzten Erhöhung keine weitere Mietsteigerung mehr erfolgen. Aber bei uns wurde dennoch innerhalb dieser Frist die Miete durch eine Modernisierungsumlage erhöht. Ist das denn zulässig?Johann G., Rostock Ja, beides ist mietrechtlich möglich. Im § 558 BGB, der die gesetzlich zulässige Miet...

Merkel muss sich mit der Basis auseinandersetzen

Alsfeld (dpa/ND). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Anstrengungen zur Euro-Rettung gegen Kritik der Parteibasis verteidigt. »Der Euro ist mehr als eine Währung«, sagte die Bundeskanzlerin am Montagabend vor 1300 CDU-Mitgliedern im hessischen Alsfeld. Das Treffen war die erste von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die Christdemokraten ihren Bundesparteitag in Leipzig vorbereiten. Die Ba...

ndPlusMarcus Meier

Hannelore und die Brusthaare

Ein Tag – zwei sensationelle Meldungen: »Kraft schließt Neuwahlen nicht aus«, hieß es gestern über die NRW-Ministerpräsidentin in der »Rheinischen Post«. Und: »Vor allem ältere Frauen«, will man an der Universität des Saarlandes herausgefunden haben, »mögen Männer mit Brusthaar«.

ndPlusJörg Meyer, Leipzig

Eine neue Wirtschaftsarchitektur

Der ver.di-Bundeskongress geht weiter. In seinem Grundsatzreferat forderte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft einen grundlegenden Umbau des Wirtschaftssystems.

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Billig, aber untauglich

Ein Hauseigentümer ließ eine Fußbodenheizung einbauen – möglichst billig, Deshalb wurde die Heizung nicht mit eigenen Niedertemperatur-Heizkreisen installiert, wie es technischer Standard ist. Auch der Heizkessel wurde mit einer Leistung von 34 kW kleiner gewählt. So könne die Heizung nicht richtig funktionieren, warnte der Handwerker. Er baute sie aber so ein wie gewünscht. Der Hauseigentümer ver...

Balkonanbau nur mit Zustimmung

Wollen einzelne Wohnungseigentümer Balkone an ihre Wohnungen anbauen, müssen in der Regel alle Miteigentümer zustimmen. Denn der Anbau einzelner Balkone verändert meist das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage und gilt daher als bauliche Veränderung.

Sachverständigenkosten von der Steuer absetzbar

Direkte Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Erbfall sind als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten steuerlich absetzbar. Dazu zählt man in der Regel die Bestattungskosten sowie die Ausgaben für die Grabpflege, aber auch die Kosten für die Testamentseröffnung.

Videoanlage an der Hausklingel erlaubt

Erfolglos hatte eine Berliner Wohnungseigentümerin auf der Eigentümerversammlung beantragt, auf ihre Kosten eine Videokamera im Klingeltableau des Hauseingangs einbauen zu dürfen. Dabei sollte die Kamera nur durch Klingeln aktiviert werden und es dem »angeklingelten« Hausbewohner ermöglichen, den Läutenden zu sehen. Gegen den ablehnenden Beschluss klagte die Eigentümerin zunächst vergeblich, do...

Debatten um Spitze der Linksfraktion

Wird Sahra Wagenknecht neben Gregor Gysi Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag? Medienberichten vom Dienstag zufolge hat die Vizevorsitzende der Partei eine Kandidatur nicht ausgeschlossen.

Eigenleistung am Bau ist Geld wert

Wenn ein Hauseigentümer beim Wiederaufbau seines abgebrannten Gebäudes selber Hand anlegt und Teile der Bauarbeiten in Eigenleistung erbringt, darf der Gebäudeversicherer nicht die Versicherungsleistung kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20. Juli 2011 (Az. IV ZR 148/10) entschieden.

ndPlusAert van Riel

SPD-Chef scheitert mit Reformvorhaben

Es war einer der Kernpunkte in der von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles vorgesehenen Parteireform: die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen. Dieser Plan ist nun am innerparteilichen Widerstand gescheitert.

Velten Schäfer

Streit um frühere Nordost-Sozialministerin

Ein »einfaches Parteimitglied« hat einen Ausschlussantrag gegen die frühere Schweriner Sozialministerin Marianne Linke gestellt – und ein anderes einfaches Mitglied organisiert die Gegenkampagne. Der Linkspartei droht mal wieder ein öffentlicher Historikerstreit.

Jörg Meyer, Leipzig

Ver.di geht mit Kirchen ins Gericht

In der kommenden Woche wird bei Einrichtungen der Diakonie gestreikt. Es geht sowohl um Löhne und Arbeitszeiten als auch ums Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern. Ver.di kritisiert, dass Diakonie, Caritas und Co. ihren Beschäftigten elementare Grundrechte vorenthalten.

Es fährt kein Zug durchs Höllental
Hans-Gerd Öfinger

Es fährt kein Zug durchs Höllental

Kommunalpolitiker und Unternehmen kämpfen für die Wiederöffnung einer Bahntrasse zwischen Thüringen und Bayern, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Doch sie beißen mit ihrem Vorhaben auf Granit.

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Alle 35 Cent?

Der Bund der Steuerzahler stellt einen »Nachschlag« bei der Fahrtkostenerstattung in Aussicht. Alle, die ihre Einkommensteuererklärung für 2010 noch nicht abgegeben haben, sollten für dienstliche Fahrten mit dem Pkw einen höheren Kilometersatz eintragen als die bisher erlaubten 30 Cent. Denn gegen diesen Wert richte sich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Grund sei eine ungl...

Rückzahlung muss neu geregelt werden

Die gesetzlichen Vorschriften zum teilweisen Erlass von BAföG-Schulden sind verfassungswidrig. Sie verletzen den Gleichheitsgrundsatz und dürfen nicht mehr angewendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 29. Juli 2011 veröffentlichten Beschluss (Az. 1BvR 2035/07).

USA: Gnadengesuch für Troy Davis abgelehnt

Das umstrittene Todesurteil gegen den US-Amerikaner Troy Davis soll wie geplant vollstreckt werden. Die Hinrichtung ist für Donnerstag 1 Uhr (MESZ) im Gefängnis der Stadt Jackson im US-Staat Georgia vorgesehen.

Pensionsversicherung mit 40 Prozent Steuern belegt

Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH und habe von der Möglichkeit der Pensionsversicherung durch Abschluss einer Kapitallebensversicherung Gebrauch gemacht. Im letzten Jahr musste ich aus dem Betrieb aufgrund einer Erkrankung ausscheiden. Durch das Finanzamt wurde der Betrag als Jahreseinkommen behandelt, und ich musste darauf circa 40 Prozent Steuern zahlen. Da ich nur eine gesetz...

Wenig Blumiges im Rosengarten

Der erbitterte Streit über die US-Schulden gewinnt im Wahlkampf neue Sprengkraft. Nach dem Willen von Präsident Obama sollen wohlhabende US-Bürger das Haushaltsloch mit höheren Steuern stopfen. Die Opposition spricht empört von »Klassenkampf«.

Mehrwertsteuer-Chaos: Fiskus bei Currywurst großzügiger

Das deutsche Mehrwertsteuer-Wirrwarr ist um ein Gerichtsurteil reicher: Imbissbudenbesitzer können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf mehr Großzügigkeit beim reduzierten Steuersatz freuen. Neuer Streit sei programmiert, sagt der Gaststättenverband.

Seite 7
ndPlusReiner Oschmann

Grenzenloses Spendenwettrüsten in den USA

Es ist nicht neu, daran zu erinnern, dass Geld in US-Wahlkämpfen die erste Geige spielt. Doch im anlaufenden Rennen für die Präsidentschaftswahl 2012 wird das Gewicht des großen Geldes nochmals angehoben.

Die Teilkasko reicht zur Regulierung des Schadens

In Berlin wurden bis August dieses Jahres 530 Autos von Unbekannten in Brand gesetzt. Nach den aktuellen Zahlen, die die Polizei Ende August im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorlegte, waren Nachahmungstäter häufiger die Urheber als politisch motivierte Extremisten.

Harald Neuber

Folter in der Colonia Dignidad

Die schweren Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Siedlung Colonia Dignidad in Chile werden zunehmend juristisch aufgearbeitet. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago de Chile hat erstmals einen Strafprozess wegen systematischer Folterungen in der Siedlung eröffnet. Die Bundesregierung verhält sich weiter wortkarg.

Manche Police sind nicht nur teuer, sondern auch sinnlos

In einer Artikelserie zum umfangreichen Thema Versicherungen behandelt unser Autor HERMANNUS PFEIFFER, Wirtschaftspublizist in Hamburg, jeden Mittwoch an dieser Stelle unterschiedliche Aspekte und Probleme über Versicherungen im Alltag, über Sachversicherungen oder Versicherungen zur Gesundheit und Arbeit. Im heutigen Teil 22 geht es um »überflüssige« Versicherungen.

Seite 8

Erfolg für die Basis

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hatten sich alles sehr einfach vorgestellt: Sie hatten ohne vorangehende Debatte einen Entwurf zur Parteireform vorlegt und gehofft, dieser würde auf dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin abgenickt werden. Ihr eigenmächtiges Handeln konnte nicht gutgehen. Weite Teile der Basis fühlten sich verständlicherweise vor den Kopf gestoßen, als ...

Verantwortungslos

Den Schutz der Zivilbevölkerung hatten sich Frankreich, Großbritannien und jene anderen NATO-Staaten, die vor einem halben Jahr mit den Bombenangriffen in Libyen begannen, offiziell auf die Fahnen geschrieben. Wie viele zivile Opfer der schnell zum Regimewechsel mutierte Militäreinsatz gekostet hat und noch immer kostet, vermag niemand genau zu sagen. So wie das Schicksal zigtausender Flüchtlinge ...

Ochsentour

Wenn eine Partei Regionalkonferenzen plant, ist meist Gefahr im Verzug. Wird die Kritik der Basis gar zu groß, muss der oder die Vorsitzende zur Begegnung mit der Wirklichkeit in die Spur. Um den Aufmüpfigen den klugen Kurs der Parteiführung zu erklären, den Verunsicherten demütig zuzuhören – und alsbald mit dem Gefühl wieder zu entfleuchen, die Gemüter beruhigt zu haben. Angela Merkel kennt das R...

Wenn ein Taxifahrer ablehnt ...

Taxiunternehmen und Taxifahrer sind nicht dazu verpflichtet, bargeldlose Zahlungen entgegenzunehmen oder entsprechende Kartenlesegeräte bereitzuhalten. Sie können daher einen Fahrgast ablehnen, wenn dieser auf bargeldlose Zahlung besteht. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg in einem Beschluss von 26. August 2010 (Az. 2 - 32/10 RB). Darüber informierten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutsch...

Velten Schäfer

Super-Bürger

Das Sprichwort weiß, dass unglückliche Ereignisse sich gerne häufen. Nicht anders ist es freilich mit Preisen und Ehrungen: Sie vermehren sich zuweilen geradezu von selbst. Kaum jemand wüsste das so gut wie Horst Lohmeyer. Nachdem er und seine Frau Birgit im Januar beim Bundespräsidenten zum Empfang eingeladen waren und im Mai mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden i...

Risiken beim Erwerb gebrauchter Software

»Werfen Sie Ihr Geld nicht aus dem Windows« – »Sparen Sie bis zu 50 Prozent beim Softwarekauf« – derartige Werbung lockt mit günstigen Angeboten zum Erwerb »gebrauchter Software«. Dass solche Angebote auch große Risiken bergen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2011 (Az. 2-06 O 576/09), mit dem ein Käufer angeblich gebrauchter Software unter anderem zur Zahlung von Schadenersatz und zur Löschung der installierten Software verpflichtet wurde. Zudem muss der Käufer die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen.

Rettung vor Suizid per Telefon?

Rettung vor Suizid per Telefon?

ND: Auch in Berlin fand gerade der Suizidpräventionstag statt. Der Berliner Krisendienst versucht, Suizidgefährdeten in persönlichen Gesprächen sowie am Telefon zu helfen. Senden suizidgefährdete Menschen Warnsignale?Witte: Ja, es gibt Warnsignale, die allerdings nicht eindeutig sein müssen. Suizidgefährdete ziehen sich in der Regel zurück. Sie machen unter Umständen Andeutungen, dass das alles ke...

Verbotswidrig geparkt auf dem Supermarkt-Parkplatz

Stellt ein Autofahrer seinen Wagen verbotswidrig auf dem Parkplatz eines Supermarkts ab, obwohl er kein Kunde ist und Schilder sowie eine rotweiße Schranke deutlich darauf hinweisen, dass es sich um privates Gelände handelt und der Parkplatz nur Kunden des Supermarkts vorbehalten ist, muss er den so verursachten Schaden ersetzen. Das bedeutet, er muss die Abschleppkosten des vom Betreiber des Supe...

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Henkel als CDU-Fraktionschef bestätigt

(dpa). Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ist von der neuen Abgeordnetenhaus-Fraktion mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt worden. Zwei Tage nach der Wahl votierten alle 39 Abgeordneten gestern mit Ja für den 47-Jährigen, teilte die CDU-Fraktion am Dienstag mit. Nachdem die CDU bei der Wahl in Berlin am Sonntag unangefochten auf Platz zwei landete und um 2,1 Punkte...

Schulfrei für Papst kritisiert

(epd). Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit Befremden auf die Schulbefreiung katholischer Mädchen und Jungen zum Papstbesuch reagiert. »Der Besuch des Papstes ist für katholische Schüler ein ebenso besonderes Ereignis, wie es ein Champions-League-Finale für die Anhänger von Hertha BSC in der Schülerschaft wäre«, sagte Geschäftsführer Manfred Isemeyer am Dienstag. Hintergrund ist ei...

CFM: Ver.di richtet sich auf langen Kampf ein

(dpa). Im Tarifkonflikt bei der Charité-Tochter CFM ist nach Gewerkschaftsangaben auch nach mehr als einer Woche Streik noch keine Lösung in Sicht. »Die Arbeitgeberseite zeigt derzeit kein Interesse an weiteren Verhandlungen, also richten wir uns auf einen langen Arbeitskampf ein«, erklärte am Dienstag ver.di-Streikleiterin Sylvi Krisch in Berlin. An diesem Freitag wollen zudem Beschäftigte bei ei...

Keine Stimme

Wenn man sonst nicht weiter weiß, plänkelt man gerne über das Wetter. Wenn einem zu einer geringen Wahlbeteiligung nichts einfällt, ist auch stets das Wetter zur Stelle. Egal, ob zu gut oder zu schlecht, an Politikverdrossenheit ist am Ende immer der Golfstrom Schuld. Knapp einer halben Million Menschen war es am Sonntag aber völlig egal, ob sie wegen zu wenig Sonnenschein oder zu viel Regen ni...

Piraten streiten über die Grenzen der Transparenz

(dpa). Geht nur ein bisschen transparent? Oder muss tatsächlich alles öffentlich sein? Diese Frage beschäftigt die neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Piratenpartei. Mehr Transparenz in der Politik ist eine der zentralen Forderungen der Piraten-Politiker. Aber dazu gibt es bei den 15 neuen Abgeordneten durchaus unterschiedliche Meinungen. Das geht aus dem Protokoll eines ersten Treffens mit weiteren...

ndPlusMartin Kröger

Wowereit sondiert die Grünen

Eigentlich wollte Klaus Wowereit auf die Tube drücken. Denn geht es nach Berlins Regierendem Bürgermeister von der SPD sollen bereits in der nächsten Woche die Koalitionsverhandlungen für eine neue Senatsregierung beginnen. Da platzte am Dienstag die Hiobsbotschaft herein, dass die rot-grüne Mehrheit möglicherweise wegen eines Fehlers bei der Auszählung und einem Direktmandat weniger für die SPD a...

Wo Berlin am linksten gewählt hat
ndPlusNicolas Šustr

Wo Berlin am linksten gewählt hat

»Na, ist doch ganz gut ausgegangen«, sagt Friederun Putzel zum Ergebnis der Berliner Wahl, während sie auf dem sonnenbeschienenen Marheinekeplatz sitzt und Milchkaffee trinkt. Sie blickt dabei auf den, wenn man die Piraten dazu zählen will, linksten Stimmbezirk Friedrichshain-Kreuzbergs. Es ist der idyllische, an der Südseite von Friedhöfen begrenzte Teil der Bergmannstraße zwischen Marheinekeplat...

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Großes Interesse an jüdischer Kultur

(dpa). Die Jüdischen Kulturtage in Berlin haben dieses Jahr 28 000 Menschen angezogen – nochmals 3000 mehr als im Jahr zuvor. Das bundesweit größte Festival jüdischer Kultur feierte dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen.Wie die Veranstalter in Berlin mitteilten, stieß besonders der Lesemarathon auf großes Interesse: Innerhalb von vier Tagen lasen Berlinerinnen und Berliner mit dem Tübinger P...

Pop Art und Protest
Volkmar Draeger

Pop Art und Protest

Am Anfang stand Gene Kornmans berühmtes Foto von 1952: Marilyn Monroe blutjung, weit dekolletiert und sehr sinnlich lächelnd. Bei Andy Warhol wurde daraus 1967, kurz nach Marilyns Tod, eine nicht minder populäre Serie aus zehn Farbsiebdrucken gleichen Formats. Nur das Gesicht entnahm er dem Foto, veränderte es jeweils knallfarbig, mit einander teils überlagernden Farbschichten, schuf so das Marken...

Anja Sokolow, dpa

Schlummernde Stil-Schätze

In diesem Gewerbegebiet im West-Berliner Außenbezirk Spandau tragen alle Gebäude Firmennamen, nur eine Halle nicht. Kein Schild, nicht einmal die Klingel verrät, dass sich hinter der fensterlosen Fassade eine der bedeutendsten Sammlungen von DDR-Design und -Alltagsgegenständen befindet. Seit Jahren wird sie im Verborgenen aufgearbeitet. Ab 2014 sollen Teile als Dauerausstellung in der Kulturbrauer...

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Baubeginn an der Mosel

Mainz (dpa/ND). Der Bau des umstrittenen Großprojekts Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz startet. »In diesem Jahr ist vorgesehen, noch sämtliche Bohrpfähle der Pfeiler auf der Hunsrück-Seite einzubringen und das Widerlager weitestgehend fertigzustellen«, teilte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz mit. »Der Einschub des Stahlüberbaus wird ab Frühj...

ndPlusRobert D. Meyer

Kamenzer Irrwege

Ende September wählen die Bürger der sächsischen Kleinstadt Kamenz einen neuen Oberbürgermeister. Neben Amtsinhaber Roland Dantz (parteilos) tritt unter anderem der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtspopulist Henry Nitzsche an. Dabei erhält Nitzsche ausgerechnet von einem populären Parteimitglied der LINKEN Unterstützung.

Peter Kirschey

Wasserverträge – es bleibt noch vieles geheim

Dokumente zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe en masse, insgesamt 90 000 Blatt Papier – ist da nicht schon alles gesagt, alles öffentlich? Offensichtlich nicht, denn erneut musste sich gestern der Berliner Verfassungsgerichtshof mit der heiß umkämpften Akteneinsicht beschäftigen. Geklagt hatte auch diesmal die wiedergewählte Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. 2007 hatte sie erst...

LINKE wirbt um CDU und SPD
ndPlusKlaus Teßmann

LINKE wirbt um CDU und SPD

Zwei Parteien sind im Nordosten von Berlin mit Bürgermeisterkandidaten zur Wahl angetreten. Sowohl Dagmar Pohle von der LINKEN als auch Stefan Komoß von den Sozialdemokraten beanspruchen nun das Amt für sich. Doch keine der beiden Parteien hat die erforderliche Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist vom Wohlwollen der anderen Fraktionen abhängig.»Wir sind die stärkste Partei m...

André Prager, dpa

Studentenbude gesucht

Mit dem Zulassungsbescheid beginnt für angehende Studenten die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe. Die doppelten Abiturjahrgänge verschärfen auch in den Unistädten von Rheinland-Pfalz den Wohnungsmangel, die Wohnheime platzen aus allen Nähten.

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Ohne Koalitionsaussage

Würzburg/München (dpa/ND). Bayerns Freie Wähler wollen ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf 2013 gehen – weder zugunsten der CSU noch zugunsten von SPD und Grünen. Man werde sich vor der Wahl »an niemanden ketten«, sagte FW-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag zur Herbstklausur der Abgeordneten in Würzburg. »Wir werden uns nicht in einen Lagerwahlkampf hineindrängen l...

Prekäre Arbeit Wissenschaft

Frankfurt/Potsdam (dpa). Wissenschaftliche Mitarbeiter der neun märkischen Hochschulen haben in einem offenen Brief schlechte Arbeitsbedingungen beklagt. »Die Hochschulen sind durch die Haushaltsvorgaben gezwungen, bei wachsenden Studierendenzahlen das Lehrangebot durch prekäre Beschäftigungsverhältnis abzudecken«, heißt es in dem Papier. So seien befristete Arbeitsverträge allerorts die Regel. Le...

Wilfried Neiße

Rot-Rot durch Berliner Wahl nicht beschädigt

Angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Berliner LINKEN befinden, »zeigt sich der brandenburgische Landesverband solidarisch«, erklärte gestern Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Es sei bitter, in den Hochburgen Berlins sicher geglaubte Wähler verloren zu haben, und es sei nicht minder bitter, nach zehn Jahren in der Regierung auf diese Weise abgewählt worden zu sein.Sie räumte ein, das...

ndPlusThorsten Gehrke, dpa

Gewimmel in Brandenburgs Wäldern

Der Mensch breitet sich immer stärker aus und schränkt damit den Lebensraum von Tieren ein. Das Wild sucht sich dann selbst seinen Platz. Klagen über verwüstete Vorgärten sind die Folge. Zu hohe Wildpopulationen bringen aber auch andere Probleme.

Manfred Präcklein, dpa

Fränkische Eier auf pfeifende Loks

Landauf landab gibt es Hunderte von ungesicherten Bahnübergängen. An jedem einzelnen müssen die Lokführer ein Warnsignal ertönen lassen. Doch nicht überall stößt der durchdringende Ton auf Verständnis. Im oberfränkischen Weidenberg drohen Anwohner sogar mit Mistgabeln.

Uwe Kraus, Halberstadt

Die Fruchtbarkeit der Randgebiete

Zum ersten Mal findet in dieser Woche das internationale »Forum Kunst des Mittelalters« in Halberstadt statt. Für die Stadt im Vorharz ist das Expertentreffen ein großes Ereignis, für die Teilnehmer soll es ganz neue Erfahrungen bringen.

Richter entscheiden über Nachtflugverbot

Richter entscheiden über Nachtflugverbot

Leipzig/Berlin (dpa). Ein drei viertel Jahr vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ringen Anwohner und Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Nachtflüge. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob es plausible Gründe für Flüge in der sensiblen Nachtzeit gibt, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel am Dienstag zum Prozessauftakt. Die Betreiber des Flughafens müssten nachweisen, da...

ndPlusWilfried Neiße

Die Spur der Spielfilme

Filmproduktionen aus der DDR werden kaum noch gezeigt. Die Wiederholung nur einer Handvoll der immer gleichen DEFA-Streifen im Fernsehen ändert daran nichts. Immerhin gibt es nun eine Ausstellung über DEFA-Spielfilme und DDR-Fernsehfilme. Sie hängt im Landtag auf den Fluren der SPD. Da hängen sie nun, die Szenenbilder aus »Die Mörder sind unter uns«, »Der kleine Muck«, »Spur der Steine«, »Einer tr...

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Gerüchte

Der chinesische Kurznachrichtendienst Weibo hat eine Verschärfung der Kontrollen in seinem Internet-Netzwerk angekündigt. Das Unternehmen wolle die rasche Verbreitung von Gerüchten auf Weibo eindämmen, sagte der Geschäftsführer der Betreiberfirma Sina, Charles Chao, laut einem Bericht der halbstaatlichen Nachrichtenagentur China News Service. Zur Überwachung der Plattform seien zehnköpfige Teams g...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Das Schwein im Palast

Der Wasserstrahl, wie ein hartes Geschoss, spritzt den Dreck von den Wänden. Eine Ekelgegend, dieser Palastkäfig – aber dazu Madrigalgesang, als sei hier die Hochkultur erfunden worden. Bald hängt eine ausgeblutete Schweinehälfte am Kronleuchter. Da hängt sie also im Raum, die Frage aller Fragen: Was ist ein Leben wert? Nichts, wenn es um tote Buchstaben des hiesigen Gesetzes geht. Der Herzog ü...

Kai Agthe

»oder tau«

Und sehen wir uns nicht in dieser Welt, dann sehen wir uns in Bitterfeld. Sankt Nimmerlein könnte ein Gründonnerstag sein. Denn das Gedicht »gründonnerstag«, das am Ende des ersten Lyrikbandes »oder tau« von Judith Zander steht, ist in Bitterfeld verortet. Ihre lyrischen Texte spielen in ihrer vorpommerschen Heimat und Kindheit, im fernen Finnland und auf der relativ nahen Halbinsel Darß. Ihr Wohn...

ndPlusMarion Pietrzok

Vergehen

Die vielleicht einzige Möglichkeit, die unsagbaren, unvorstellbaren Schrecken des Holocaust in die Ebene von Erfahrung zu bringen, ist die bildende Kunst. Das Unbegreifliche bekommt eine Materialität, das Auseinandersetzung ermöglicht. Sand, die feinsten Partikel unserer Erde, Sand verweht, es genügt ein Lufthauch, und alles ist fortgeblasen, als sei es niemals existent gewesen. Hier ist es röt...

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Der Deutsche lügt
ndPlusHans-Dieter Schütt

Der Deutsche lügt

Es gibt Folterinstrumente, von denen weiß der Anwender nichts. Ihm fehlt es an nötiger Einfühlung. Zum Beispiel der Horror Urlaubsfotos. Kommt ein Kollege gebückt, weil beladen zur Arbeit, dann ahnt die engere Belegschaft schon, dass sie gleich unter einen gigantischen Stapel dieser Bilder gerät wie unter einen Mühlstein. Da, schau mal, das Frühstücksbüfett kurz vor halb elf, dort der Blick aus de...

Proletarische Klasse und Ramschtische im KaDeWe

Proletarische Klasse und Ramschtische im KaDeWe

Taugt die DDR für Maßstäbe und Muster eines künftigen Sozialismus? Der Staat ist Geschichte, rutscht in die Unschärfe, der Streit aber hat noch immer scharfe Konturen. Aufgrund einer Veröffentlichung der Berliner Tageszeitung »junge Welt« am 13. August – das Blatt bedankte sich auf der Titelseite für 28 Jahre Mauer – schrieb der Publizist WINFRIED WOLF einen Brief an die jW-Redaktion. Der Text übersteigt seinen Anlass. Indem er Themen anspricht, die akut bleiben: die DDR, nach wie vor ein umstrittener Erkenntnis- und Erfahrungsgegenstand.

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Bewegungsmelder

Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels (ND). Die Friedensbewegung hat die sofortige Absage der für Dezember geplanten Afghanistankonferenz in Bonn gefordert. Die Einladung zu dem Staatstreffen sei »von einem völligen Realitätsverlust getragen«, kritisierte Reiner Braun, Sprecher des Protestbündnisses gegen Petersberg II. Der Gipfel werde keinen Frieden eröffnen, denn auf der Basis...

ndPlusBernd Hüttner

Emanzipation zum Lesen

Doch, das erfordert Mut. Noch eine neue sozialistische Zeitschrift zu gründen. Noch dazu eine, die keine Bilder enthält und ein eher funktionales Layout hat. Viele dürften den Sinn eines solchen Unterfangens bezweifeln – angesichts von mindestens 40 mehr oder minder wichtigen Zeitschriften, die das Feld bereits beackern. Die neue Zeitschrift »emanzipation« wird von einer deutsch-schweizerischen...

»Der Papst soll lieben lernen«

»Der Papst soll lieben lernen«

Am Donnerstag wird Papst Benedikt XVI., mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger, in Berlin vor den Abgeordneten des Bundestags sprechen. Ein Bündnis aus 65 Vereinen, Verbänden, Parteigliederungen und Gewerkschaften will lautstark protestieren, darf das allerdings nicht in Hör- und Sichtweite, sondern nur weit entfernt vom Plenarsaal. ROBERT KASTL organisiert die Gegendemonstration, zu der 20 000 Teilnehmer erwartet werden. CHARLOTTE NOBLET sprach mit dem Papstgegner.

Seite 16

Nur wenige abgasarme Behörden-Dienstwagen

Berlin (AFP/ND). Nur wenige Bundesbehörden haben nach einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ihre Dienstwagenflotten auf abgasarme Wagen umgestellt. In nur vier von 21 befragten Ämtern werden die geltenden EU-Zielwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß eingehalten, wie die DUH am Dienstag mitteilte. Zwölf Behörden seien von den Zielwerten »noch meilenweit entfernt«. Das geht aus einer neuen Erh...

ndPlusYvonne von Hunnius

Knappheit ist eine Chance

Ressourcen wie Wasser oder Metalle werden immer seltener, doch niemand spart. Ein neuer EU-Fahrplan zur Ressourcenpolitik soll zeigen, wie dramatisch die Situation ist. Und auch, wie dabei neue Chancen entstehen.

Benjamin Beutler

Müll als Goldmine

Müll ist angesichts weltweit steigender Rohstoffpreise längst nicht mehr nur Müll. Das hat sich herumgesprochen. Neu ist, dass die Bundesregierung mit ihrer Novelle zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts der privaten Müllindustrie satte Gewinne zuschanzt. Kommunen und Bürger bleiben auf dem sprichwörtlichen Abfall sitzen.

ndPlusKnut Henkel

Blutige Auseinandersetzungen um Bergbau

Im Norden von Peru ist Bergbau ein Politikum. Viele der Bewohner lehnen die Ansiedlung von Minen ab, doch militante Befürworter gibt es auch. Die haben einen Anschlag auf Perus »Helden der Umwelt«, Marco Arana, verübt.

Seite 17

Transparente Verspätungen

Berlin (AFP/ND). Nach Jahren des Schweigens nennt die Deutsche Bahn erstmals Details zur Pünktlichkeit ihrer Züge. Sie veröffentlicht diese Zahlen künftig einmal monatlich, wie Personenverkehr-Vorstand Ulrich Homburg am Dienstag ankündigte. Der nun veröffentlichten Statistik zufolge waren im August 93,2 Prozent aller Züge pünktlich – im Fernverkehr aber nur 80,9 Prozent.Bahnfahrer und andere...

Abwärtsspirale bei der Bahn
ndPlusErich Preuß

Abwärtsspirale bei der Bahn

Maximilan Meyer stellte bereits in seiner Magisterarbeit fest: Die Bahnreform ist gescheitert! Jetzt liegt die aktualisierte und ergänzte Fassung als Taschenbuch vor. Meyer, der heute bei einem großen deutschen Verkehrsverbund beschäftigt ist, stellt darin kurz und bündig zusammen, warum und wie es zur Bahnreform 1994 kam, was ihre Folgen waren und warum sie Schiffbruch erlitten hat. Anschaulich b...

Steffen Schmidt

Die größten sind nicht die lautesten

Hannover ist die lauteste Großstadt Deutschlands, Münster die ruhigste. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Stuttgarter Fraunhofer-Instituts für Bauphysik (IBP) nach einer vergleichenden Untersuchung der Lärmbelastung in 27 deutschen Großstädten mit mehr als 250 000 Einwohnern, die die Geers-Stiftung am Dienstag in Berlin vorstellte.

Seite 19

Karlsruhe im freien Fall

Das verbindende Element zwischen dem Karlsruher SC und dem FC St. Pauli war am Montagabend die gemeinsame Geschichte in der 1. Bundesliga. Doch während die Hamburger beim 2:0-Auswärtserfolg im Wildparkstadion ihre Ambitionen auf die direkte Rückkehr ins Fußball-Oberhaus untermauerten, schnuppert der KSC nach fünf Niederlagen in Serie an den Abstiegsrängen. »Wir müssen die Ruhe bewahren, auch wenn ...

ndPlusMark Wolter

Ein Funkel, bitte!

Natürlich Friedhelm Funkel. Wen sonst hätte der strauchelnde Fußball-Zweitligist Alemannia Aachen als neuen Trainer holen sollen? Wen sonst als den Dauerbrenner, den Rekordhalter mit mehr als 1100 Einsätzen in der 1. und 2. Liga? Ein Coach mit solcher Erfahrung ist nicht lange ohne Job. Nur fünf Tage nach seinem Rauswurf in Bochum freute sich Aachen über den »mit allen Wassern gewaschenen, richtig...

Mit Grün als Joker zur Überraschung

Generalprobe geglückt: Angeführt von der überragenden Rückkehrerin Angelina Grün haben die deutschen Volleyballerinnen das letzte Länderspiel vor der Europameisterschaft in Serbien und Italien souverän gewonnen. Die Mannschaft von Bundestrainer Giovanni Guidetti besiegte am Sonntagabend in Frankfurt/Oder Tschechien verdient 3:1 (25:21, 25:20, 25:17, 20:25) und kann die Reise zu den Titelkämpfen vo...

Jirka Grahl

Goldener Herbst

Lange hat es gedauert, am Ende wurde alles gut: Gestern gewann die Leipzigerin Judith Arndt den Weltmeistertitel im Einzelzeitfahren, die Neuseeländerin Linda Melanie Villumsen und Titelverteidigerin Emma Pooley (Großbritannien) verwies sie mit mehr als zwanzig Sekunden Vorsprung deutlich auf die Plätze in einem schwierigen Rennen: Durch den Regen war der verwinkelte Kurs durch Kopenhagen schwieri...

Eine Sportart vor Gericht
Erik Eggers, Kiel

Eine Sportart vor Gericht

Es war ein Aufschrei. Vom größten Handball-Skandal aller Zeiten war im März 2009 die Rede, als die Vorwürfe um angeblich verschobene Spiele in der Champions League öffentlich wurden, von einer Glaubwürdigkeitskrise für die gesamte Sportart. Im Visier stand der THW Kiel: Der deutsche Rekordmeister wurde beschuldigt, das Finale 2007 gegen die SG Flensburg-Handewitt und andere Partien durch Schiedsri...

Seite 20
ndPlusReiner Oschmann

Die »Freiheit« nimmt Auszeit

Die Freiheitsstatue, das bekannteste Wahrzeichen der Stadt New York, wird in Kürze bis auf Weiteres aus dem Besucherverkehr gezogen. Die Statue of Liberty, nach den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Centers vor zehn Jahren aus Sicherheitsgründen geschlossen, steht vor einer neuen vorübergehenden Schließung. Dabei waren Sockel und Aussichtsplattform des 102 Meter hohen und übe...