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Unten links

Zusammenhänge zwischen Fischen und Politikern sind offenkundig - wenn man von der unterschiedlich ausgeprägten Schweigsamkeit mal absieht. Aber dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, ist eine sehr übertragbare Wahrheit. Wenn die Menschen Haifische wären, sinnierte einst Brecht; wir wissen: Sie sind es. Noch ein Beispiel: In der DDR wuchtete sich die Makrele mit solcher Machtfülle auf die Speis...

Abschalten!

Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt. Somit sind ...

Ägypter entziehen dem Militärrat das Vertrauen

Kairo (AFP/nd). In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Dienstag erneut Zehntausende Menschen gegen den regierenden Obersten Militärrat des Landes demonstriert. Sie kamen am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz zu einer Kundgebung zusammen, um die Bildung einer von der gesamten Nation unterstützten Regierung zu fordern. In den Stunden vor der Kundgebung strömten riesige Menschenmassen auf den symb...

Bundestag zeigt sich beschämt
Aert van Riel

Bundestag zeigt sich beschämt

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Tatenlosigkeit und Verharmlosung gegenüber der neonazistischen Gewalt unter Druck. Als Reaktion darauf soll nun die geplante Kürzung von Geldern für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts zurückgenommen werden.

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Sieben Forderungen

Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, für bestimmte Menschen leider auch zu spät, ist und bleibt aber dringend erforderlich. Wir fordern: Erstens: Schnell und großzügig eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten. Zweitens: Eine v...

Sumpf austrocknen

Wenn jetzt überall nach dem Aufstand der Anständigen gerufen wird, dann sage ich: Wir brauchen erst einmal den Anstand der Zuständigen. Davon kann doch keine Rede sein, wenn wir hören, dass in der Vergangenheit ganz offensichtlich diejenigen oder Einzelne von denen, die man bekämpfen wollte, zunächst einmal massenhaft mit Geld ausgestattet worden sind: allein 200 000 DM für einen der gefährlichste...

Entschließung des Bundestages

Der Bundestag debattierte gestern über den rechtsextremistischen Terror sowie die Versäumnisse deutscher Behörden. »Wir sind fest entschlossen«, so Parlamentspräsident Norbert Lammert, »alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben - für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.«

ndPlusRené Heilig

Erstaunliches aus Erfurt

»Das ist Thüringen«, hieß die Imagekampagne, die Ende August mit einem Budget von zwei Millionen Euro bundesweit gestartet worden war. Nun, seit Thüringen immer im Zusammenhang mit Nazi-Terrorismus genannt wird, hat Erfurt sie gestoppt. Statt Anzeigen zu schalten, geht man nun Anzeigen nach.

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ndPlusHendrik Lasch

Auch Sachsen findet Worte

Mehr als zwei Wochen, nachdem bekannt wurde, dass im sächsischen Zwickau über zehn Jahre ein rechtes Terrortrio untergetaucht war, hat sich erstmals Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) geäußert. Er verurteilte die »schrecklichen Mordtaten« und drückte ein »tiefempfundenes Mitgefühl« mit Opfern und Angehörigen aus. Dass die Gruppierung über einen derart langen Zeitraum unentdeckt blieb, »muss un...

Rudolf Stumberger

Nazis nahe am Tatort

Fragen über Fragen: Die Münchner Tatorte der neonazistischen Mordserie liegen in unmittelbarer Nähe einer ehemaligen Nazi-WG bzw. einer Kneipe, in der sich die braunen Kameraden gerne trafen.

Thomas Blum

Alles Extremisten außer Mutti

Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Rechts wehren sich gegen ihre Gleichsetzung mit Rechtsradikalen.

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Plötzlich Pumpe

An, aus, an, aus ... Dem hält die beste Pumpe auf Dauer nicht stand. Und so geschah es, dass vor ein paar Tagen ein Wasserwerk im US-Bundesstaat Illinois lahmgelegt wurde. Von Hackern. Sie waren - von wer weiß woher - in die automatische Steuerung eingedrungen. Weil die Behörden den Zwischenfall herunterspielen, hat sich nun ein zweiter Hacker gemeldet und vier Bildschirmfotos der Steueranlage ein...

Banger Blick nach Kairo

Mit bangem Blick schauen US-Amerikaner und Westeuropäer nach Kairo. Wieder wissen sie nicht, wie sie sich öffentlich verhalten sollen. Eigentlich ist ihnen die Militärjunta als Erbin Mubaraks und damit Sachwalterin des strategischen Einflusses in der Region bisher ganz recht gewesen. Stützen sie aber weiter die offenbar zunehmend verhasste Generalsherrschaft und diese wird am Ende doch gestürzt, f...

Neues Etikett

Nun sollen die Eurobonds Europa doch aus der Schuldenkrise retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird heute drei verschiedene Modelle für die gemeinsamen Staatsanleihen vorstellen. Das ist zu begrüßen, haben doch linke Ökonomen seit Monaten für deren Einführung debattiert und gestritten. Da Eurobonds in vielen Ländern abgelehnt werden - allen voran schreitet in dieser Frage Bundeskan...

Mr. Opel
ndPlusHans-Gerd Öfinger

Mr. Opel

Dass Klaus Franz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit als »Mr. Opel«, »Strippenzieher« und »heimlicher Opel-Chef« bezeichnet wurde, ist vor allem den jahrelangen Krisen des Autobauers und den Wechselbädern geschuldet, denen die Belegschaft der deutschen General-Motors-Tochter ausgesetzt war und ist. Während Manager kamen und gingen, verkörperte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende mit dem schw...

Fernsehturm wieder rot?

Fernsehturm wieder rot?

ND: Der 368 Meter hohe Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz soll schöner werden. Mehr als eine Million Euro sind dafür eingeplant. Wohin fließt das Geld?Aue: Ausschließlich in die Besucherbereiche, die wir komplett modernisieren, und das alles bei laufendem Betrieb. Was wird denn modernisiert?Wir beginnen mit der Eingangshalle. Dort werden wir den Aufenthaltsbereich inklusive Ticketverkauf an...

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E.on vernichtet 11 000 Arbeitsplätze

Der E.on-Vorstand hat den Mitarbeitern Details des Arbeitsplatzabbaus genannt. Dabei geht es um die Zukunft der Verwaltungszentren in Essen, Hannover und München.

»Erst die Methode, dann der Standort«

»Erst die Methode, dann der Standort«

Zum 13. und vorerst letztem Mal werden Castorbehälter aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Atommüllzwischenlager Gorleben gebracht. Heute soll der Zug mit den Behältern in Frankreich starten, die am Wochenende im Wendland eintreffen werden - wann genau, hängt von den Aktionen der Atomkraftgegner entlang der Strecke bis zum Zwischenlager ab. Nach dem beschlossenen Aus für die deutschen AKW rückt nun die Frage der Lagerung des Atommülls noch stärker in den Fokus. Über die Endlagerproblematik sprach Reimar Paul mit dem Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay.

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Opel-Betriebsrat Klaus Franz hört auf

Rüsselsheim (dpa/nd). Der langjährige Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, hört auf. Er werde zum Jahresende in die passive Phase der Altersteilzeit eintreten, teilte Franz am Dienstag mit. Er könne diesen Schritt nach der erfolgreichen Rettung von Opel guten Gewissens tun. Favorit für die Nachfolge ist nach dpa-Informationen sein bisheriger Assistent Wolfgang Schäfer-Klug....

Fusionskontrolle bei Krankenkassen beendet

Bonn (dpa/nd). Das Bundeskartellamt stellt die Fusionskontrolle bei gesetzlichen Krankenkassen ein. Seine Behörde sehe sich nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts nicht mehr in der Lage, Zusammenschlüsse von Krankenversicherungen auf ihre Folgen zu überprüfen, sagte Präsident Andreas Mundt der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Seit 2000 hat sich die Zahl der gesetzlichen Krankenkas...

Tarifeinigung in der Stahlbranche

Düsseldorf (dpa/nd). Tarifeinigung nach hartem Ringen: Die rund 75 000 Stahlkocher in Nordwestdeutschland sollen ab dem 1. Dezember 3,8 Prozent mehr Geld erhalten. Zum Knackpunkt der fast zwölfstündigen Verhandlungen in Düsseldorf, die sich bis Dienstagmorgen hinzogen, wurde die von der Gewerkschaft geforderte Übernahme der Auszubildenden. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich schließlich auf...

Bundestag streitet über Haushalt

Der Bundestag beginnt die abschließenden Beratungen für den Haushalt 2012. Gelegenheit für Opposition wie Koalition, das Zahlenwerk in ihrem Sinne zu interpretieren.

Schlechtes Krisenmanagement

Am Krisenmanagement der EHEC-Welle im vergangenen Sommer gab es massive Kritik. Jetzt soll das Überwachungssystem umgebaut werden.

Ulrike Henning

Schutz gesucht

Eine erste repräsentative Untersuchung hat die Lebenssituation und die Belastungen von Frauen mit Behinderungen in Deutschland untersucht. Ein Teil der Ergebnisse wurde gestern in Berlin vorgestellt.

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Kuwaitis haben korrupte Regierung satt

Kuwait (AFP/nd). Im Golfemirat Kuwait haben am Montag Tausende Menschen den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich rund 15 000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um die Vernehmung des Ministerpräsidenten Scheich Nasser Mohammed el-Ahmad el-Sabah zu Korruptionsvorwürfen zu verlangen. Der Emir Scheich Sabah el-Ahmad el...

Syrien soll gerügt werden

New York (dpa/nd). Der internationale Druck auf Syrien wächst. Nach dem Scheitern von Resolutionen im UN-Sicherheitsrat könnte jetzt die Vollversammlung der Vereinten Nationen die blutige Niederschlagung von Protesten in Syrien verurteilen. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig brachte am Montag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf in den Menschenrechtsausschuss der Kammer ein, mit der die syris...

Tunesische Parteien einig

Tunis/Paris (dpa/nd). In Tunesien steht vier Wochen nach den Wahlen der Plan für die neue Machtverteilung im Land. Kurz vor der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung am Dienstag einigte sich die islamisch orientierte Ennahda-Bewegung mit zwei anderen Parteien auf die Vergabe der Spitzenposten. Dem Abkommen zufolge soll Ennahda-Generalsekretär Hammadi Jébali Regierungschef werden. Der P...

Danielle Mitterrand gestorben

Paris (AFP/nd). Danielle Mitterrand ist am Dienstag im Alter von 87 Jahren in einem Krankenhaus in Paris verstorben. Die Gattin François Mitterrands, 1981 bis 1995 Präsident Frankreichs, war bis ins hohe Alter für ihren humanitären Einsatz bekannt. Politiker aller Parteien würdigten ihre »große Persönlichkeit«. Am 29. Oktober 1924 als Tochter eines sozialistischen Lehrers geboren, setzte sie s...

CIA-Spione in Nahost aufgeflogen

Washington (dpa/nd). Herbe Schlappe für den US-Geheimdienst in Nahost: Nach Informationen des amerikanischen Senders ABC sind mehr als ein Dutzend CIA-Informanten in Iran und Libanon enttarnt und festgenommen worden. Die US-Regierung fürchte, dass die Festgenommenen exekutiert werden könnten oder bereits tot seien, berichtete der Sender unter Berufung auf anonyme derzeitige und frühere Regierungsb...

Sanktionen gegen Iran verschärft

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm will der Westen Teheran mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen.

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Julian Bartosz, Wroclaw

Radikale Rechte »ballt die Faust«

Auch in der Sejmdebatte zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode am vergangenen Wochenende klangen die Ausschreitungen nach, die Warschau am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, erlebte.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Auf dem Weg zur »EU«

Die russische Staatsduma ratifizierte am Dienstag den Vertrag über die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK), den die Präsidenten von Russland, Belarus und Kasachstan am vergangenen Freitag unterzeichnet hatten.

ndPlusAnna Maldini, Rom

Berlusconi macht Prozesse zu Shows

Der erst letzte Woche gestürzte Silvio Berlusconi bleibt der italienischen Öffentlichkeit erhalten. In vier Prozessen muss er sich nun ohne Immunität vor Gericht verantworten.

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Rot-schwarze Koalition steht

Klaus Wowereit hatte seine Genossen im Griff: Am Montagabend stimmte ein Landesparteitag der SPD für das neue rot-schwarze Regierungsbündnis. Parallel dazu taten die Delegierten eines CDU-Parteitages ein Gleiches. Während es bei der CDU ohne Aussprache und Gegenstimme über die Bühne ging, lehnten bei der SPD immerhin 39 von 222 Delegierten diese Koalition ab. Der Koalitionsvertrag soll heute i...

Keine neuen Regio-Züge

(dpa). Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember werden in Brandenburg und Berlin keine neuen Regionalzüge eingesetzt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) musste seine Hoffnungen begraben, dass 32 erwartete Züge des Typs »Talent 2« fahrbereit sein werden. Die Deutsche Bahn habe mitgeteilt, die neuen Fahrzeuge würden nicht wie geplant ausgeliefert. »Es ist bedauerlich, dass die Fahrgäste auf die...

Weniger Schuldner

(epd). Die Verschuldung privater Verbraucher ist Dank der guten Konjunktur in Berlin in diesem Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus dem Creditreform Schuldner Atlas 2011 hervor, der gestern vorgestellt wurde. In der Hauptstadt sind derzeit 12,32 Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Minus. Das entspricht rund 363 000 Frauen und Männern über 18 Jahre. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 950...

Senatoren verabschiedet

(dpa). Jetzt ist er Geschichte: Der rot-rote Senat hat am Dienstag zum letzten Mal getagt. Knapp zehn Jahre haben SPD und LINKE (davor PDS) gemeinsam die Geschicke der Hauptstadt gelenkt. Zum Abschied der LINKE-Senatoren gab es Torte: Klaus Wowereit verteilte Stücke aus einer Schwarzwälder-Kirsch-Torte - verziert mit roten Rosen. Die LINKE-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft/Frauen), Carola Bluh...

Um die Macht

Klaus Wowereit hat es jetzt geradegerückt: Nein, die Linkspartei war kein bequemer Koalitionspartner, man habe sich auch gestritten, aber konnte sich immer gegenseitig von der besten Lösung überzeugen. Doch jetzt hat er sich offenbar diesen pflegeleichten Partner erwählt. Auf nichts anderes deutet der Ablauf des CDU-Parteitags hin: Alles abnicken, ohne Diskussion. Nach zehn Jahren Opposition geht ...

Wowereit bei den Piraten

»Entschuldigung, wissen Sie, wie lange das noch dauert?« Mit diesen Worten unterbrach ein Abgeordneter der Piratenfraktion die Vorstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach 15 Minuten. Der nahm es gelassen. Schließlich war Wowereit eingeladen worden, um vor seiner Wiederwahl im Abgeordnetenhaus »Rede und Antwort« zu stehen - ein »Novum«, wie er betonte. Auch diesmal konnt...

Grünen-Vorsitz bleibt bei Realos

(dpa/nd). Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt gespalten. Heidi Kosche ist bei der Wahl zur Grünen-Fraktionschefin durchgefallen. Die zum linken Flügel gehörende Abgeordnete erhielt am Dienstag 12 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Es gab eine Enthaltung, wie Teilnehmer der Fraktionssitzung berichteten. Die 62-Jährige hatte als Nachfolgerin des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Volke...

Tim Zülch

Im Eiltempo

Die knapp 300 Delegierten schienen am Montagabend schnell nach Hause zu wollen: Einstimmig nahmen sie auf dem Landesparteitag den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für eine gemeinsame Regierung in Berlin an. Der Spitzenkandidat und voraussichtliche Innensenator, Frank Henkel, strich die Erfolge der CDU-Verhandlungskommission heraus. Ein schwieriges Unterfangen, konnte sich die CDU doch nu...

ndPlusBernd Kammer

Mit roter Tinte

Kurz nach 20 Uhr ging ein Raunen durch den Saal. »Die CDU ist schon fertig - ohne Aussprache«, meldete da das SPD-Tagungspräsidium das Ergebnis vom parallel stattfindenden CDU-Parteitag. »Da sieht man wieder, was das für eine Partei ist«, kommentierte ein Genosse, während die eigene Rednerliste kaum zur Hälfte abgearbeitet war. Die Bauchschmerzen ob des neuen Partners war den SPD-Delegierten a...

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ndPlusJan Tölva

Zeitung von unten

An diesem Wochenende findet in der Werkstatt der Kulturen in Neukölln das erste Zinefest in Berlin statt. Nachdem es in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Veranstaltungen in Leipzig und Mülheim an der Ruhr gegeben hat, kommt das Thema »Zines« damit endlich auch in der Bundeshauptstadt an. Dabei haben Zines eine lange Tradition und wie so vieles in der Welt der Popkultur haben sie ihren Urs...

Kira Taszman

Akustische Artillerie

Über 200 Lieder hat der Musiker Christopher Cerf für die legendäre amerikanische Kindersendung »Sesamstraße« komponiert. Umso bestürzter war Cerf, als er erfuhr, dass die CIA seine Songs in Guantanamo auch zum Foltern eingesetzt hat. In ohrenbetäubender Lautstärke wurden sie Gefangenen stundenlang vorgespielt, um sie zu zermürben und zu Geständnissen zu zwingen. Die Dokumentation »Musik als Waf...

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Unionspolitiker kritisiert CDU-Schulpolitik

Dresden (dpa/nd). In ungewöhnlich scharfer Form hat der sächsische CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz die CDU/FDP-Regierung Sachsens und die Spitze seiner eigenen Fraktion angegriffen. In Sachsen werde ein funktionierendes Bildungssystem ohne Not an die Wand gefahren, sagte Colditz mit Blick auf den Lehrermangel in einem Interview mit der »Sächsischen Zeitung«. »Ich sehe einen Finanzminister...

Michael Heitmann und Christoph Trost, dpa

Seehofer besucht Lidice und Usti

Es ist der zweite Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien binnen eines Jahres - und damit ein klares Signal: In die politischen Beziehungen der beiden Nachbarländer ist Normalität eingekehrt. Diesmal besucht Horst Seehofer auch drei historische Gedenkorte.

Der Täter schweigt

Der Täter schweigt

Die Situation hat sich verkehrt. Vor einem Jahr stand Anne wegen Körperverletzung vor Gericht und Polizist Marco war Zeuge und mutmaßliches Opfer. Sie soll ihn bei einem Polizeieinsatz gewürgt haben. Nun ist Polizist Marco angeklagt, Anne die wichtigste Zeugin und das eigentliche Opfer. Die Tat ereignete sich am Rande des Fußballspiels Union gegen St. Pauli am 17. April letzten Jahres. An der Tank...

Zerbrochene Fenster und Rote Karten
ndPlusAndreas Heinz

Zerbrochene Fenster und Rote Karten

Einmal pro Woche steht die Verwaltungsangestellte Sandra Born vor der Polizei im Berliner Bezirk Lichtenberg. Dann muss die Leiterin der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit beim Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz ihr Büro in der Alfred-Kowalke-Straße verlassen. Ihr Ziel: der Campus Lichtenberg der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Dort doziert die 36-Jährige vor Polizeistu...

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Der Bund unterschätzte rechte Gefahr

Potsdam (nd). Die Bundespolitik hat den Rechtsextremismus und die von ihm ausgehenden Gefahren unterschätzt. Das meint Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion im Potsdamer Landtag. Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Terrorismus sei über mehrere Jahre hinweg immer mehr zum Islamismus und zum Extremismus allgemein verschoben worden. Dies sei ein Fehler gewesen. Falsch sei auch die Extr...

Raue Räder

Mainz (dpa/nd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für ein Verbot lauter Güterzüge auf stark befahrenen Strecken wie dem Mittelrheintal von 2020 an ausgesprochen. »Dies ist eine Zumutung für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die wir nicht länger hinnehmen werden«, sagte Höfken am Montag laut einer Mitteilung in Kamp-Bornhofen. Dort hatte sich...

Keime im Trinkwasser in 16 Kommunen

Prenzlau (dpa). An mehreren Orten in Brandenburg sind Keime im Trinkwasser entdeckt worden. Betroffen sind 16 Kommunen in der Uckermark sowie eine Kindertagesstätte und ihre Umgebung in Biesenthal (Barnim). In allen Fällen handelt es sich den Behörden zufolge um Enterokokken-Bakterien. Diese können den Angaben zufolge vor allem bei Kleinkindern und immungeschwächten Menschen Magen-Darm- und Harnwe...

Pause im Koblenzer Richterstreit

Mainz/Koblenz (dpa/nd). Ein jahrelanger Konflikt zwischen Politik und Justiz in Rheinland-Pfalz geht zu Ende: Der bisherige Koblenzer Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz. Diesen Posten wollte er schon vor mehreren Jahren - damals ohne Erfolg. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) überreichte ihm am Montag in Mainz die Ernennungsurkund...

Gudrun Janicke, dpa

Kupferdach verzögert Bau des Landtags

Der neue Potsdamer Landtag wird trotz einer Spende von Software-Millionär Hasso Plattner voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr sein neues Kupferdach erhalten. Denn ursprünglich war ein Titanzinkdach geplant. Das liegt bereits zu großen Teilen auf der Baustelle in der Innenstadt bereit. »Jetzt muss der Ablauf überarbeitet werden. Alte Aufträge sind zu stornieren und neue zu verteilen«, sagte de...

Lutz Gallinat, Lübeck

Achtung, Jugendgefährder!

Literarische Jugenddarstellungen vor verschiedenen historischen und gesellschaftlichen Hintergründen fächert eine aktuelle Ausstellung in Lübeck auf. Wichtige Passagen dieser Werke werden von jungen Schauspielern des Lübecker Theaters rezitiert, die in der Schau auf Monitoren zu sehen sind.

ndPlusAndreas Fritsche

Finanzpolitik als Leistungssport

Modernisieren, das klingt besser und freundlicher als kürzen, streichen oder schließen. Darum verwenden Politiker den Begriff lieber. Doch natürlich hat sich das herumgesprochen. So ist es kein Wunder, dass die Gewerkschaften sofort hellwach waren, als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) kürzlich die Pläne zur Modernisierung der Landesverwaltung vors...

Martina Rathke, dpa

Der Griff des Eises

Eis auf dem Meer entfaltet ungeahnte Kräfte und treibt Seetonnen meilenweit weg von der ursprünglichen Position. Damit Wasserstraßen im Winter befahrbar bleiben, gibt es einen »Winterdienst« auf der Ostsee.

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Beobachter

Der Schriftsteller Ulrich Peltzer wird am 2. Dezember mit dem Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln ausgezeichnet. Er erhält die mit 20 000 Euro dotierte Ehrung für seine hellsichtige, unbestechliche und sprachbewusste Analyse der Gegenwart, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Der Romancier und Essayist habe »seit bald einem Vierteljahrhundert als geduldiger und sensibler Beobachter den gesellschaft...

Abgesagt

Ein kontroverser Dokumentarfilm über den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski findet kurz vor der Parlamentswahl in Russland kaum Abnehmer. So hätten fast alle der 20 Moskauer Kinos, in denen »Der Fall Chodorkowski« des deutschen Regisseurs Cyril Tuschi am 1. Dezember anlaufen sollte, die vereinbarte Aufführung wieder abgesagt. Das sagte Olga Papernaja vom russischen Filmverleih KinoClu...

Manfred Loimeier

Männerbefreiung

Frauenkörper sind zerbrechliche Landschaften«, schrieb der 2005 freiwillig aus dem Leben geschiedene K. Sello Duiker in diesem Roman. Aber seine Hauptfigur Tshepo erkundet und verwöhnt männliche Leiber. Duikers Roman spielt vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Die äußeren Umwälzungen und Verwerfungen spiegeln sich in der Psyche Tshepos, d...

Stimme Afrikas
ndPlusKnut Henkel

Stimme Afrikas

Als neue Stimme Malis hat Weltmusiker Toumani Diabaté sie bezeichnet und gleich darauf bestanden, bei ihrem Debüt dabei zu sein. Mit seiner Begeisterung für Fatoumata Diawara ist Diabaté beileibe nicht allein. Das weckt Neugier: Wer ist diese Frau? Diawara, 29, Tänzerin und Schauspielerin, lebt in Paris und Bamako. Sie kämpft für die Rechte von Frauen und Kindern - vor der Kamera und mit ihren ...

Teuflischer Triumph
Roberto Becker

Teuflischer Triumph

Ausgerechnet das bieder geschäftige Stuttgart ist in letzter Zeit immer für eine Überraschung gut. Da geraten die Schwaben so in Wut über einen Bahnhofsumbau, dass sie den »Wir sind das Volk«-Aufstand proben und die scheinbar unantastbare schwarze durch eine grün geführte Regierung ersetzen. Ob das den Bahnhofstunnel verhindert, steht freilich dahin. Opernfreunde indessen kann die schwäbische Reni...

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Hans-Dieter Schütt

Gunst und Geist

Etwas überspitzt gesagt: Bezüglich der Zukunft sind sich Menschen rasch einig - was sie entzweit, ist die gemeinsam erlebte Vergangenheit. Schriftsteller Dietmar Dath ist in seiner Essayistik ein toll kühn Denkender des Zukünftigen - das Polemik sät und also Polemik ernten muss. Diesem Emphatiker einer von Vernunft besiegten Menschenliebe ist zum Beispiel Sozialismus kein Produkt von Klassenkampf ...

Weg durch die Zeit
ndPlusAndreas Fritsche

Weg durch die Zeit

In ihrer Autobiografie zeichnet Otti Binswanger-Lilienthal (1896-1971), Tochter des Architekten und Flugpioniers Gustav Lilienthal, auf hohem literarischen Niveau ihren außergewöhnlichen Lebensweg nach. Über viele Jahre war sie besonders Brandenburg verbunden.

Und dies ist dann Sozialismus?

Über Dietmar Dath zu schreiben, fällt mir nicht leicht. Er ist mein Kollege im Feuilleton der F.A.Z., über dessen Rückkehr in die Hellerhofstraße ich mich gefreut habe, den ich schätze und dessen Produktion mir immer intellektuell anregend erscheint (wenn nicht gerade die Feinheiten der Zombie-Forschung diskutiert werden, aber vielleicht sogar dann). Zum zweiten: Er hat mir einmal ein Buch gewidme...

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Camps, Kultur und Castor-TV
ndPlusReimar Paul

Camps, Kultur und Castor-TV

Am morgigen Donnerstag um halb zehn fällt der Startschuss zur heißen Phase der Proteste gegen den Castortransport. Hunderte von Schülerinnen und Schülern treffen sich dann in Lüchow zu ihrer traditionellen Demonstration. Eine halbe Stunde später geht auch »Radio Freies Wendland« auf Sendung. Von diesem Zeitpunkt an - und bis der Atommülltransport das Zwischenlager Gorleben erreicht hat - will das ...

»Stur und nachhaltig«

MISCHA ASCHMONEIT gehört zu den Sprechern der linksradikalen Initiative »Castor Schottern«. Mit ihm sprach INES WALLRODT.

Im Tandem zur Schiene
ndPlusSimon Brost

Im Tandem zur Schiene

Möglicherweise passiert der Atommülltransport aus Frankreich die Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg im Dunkeln. Einige Initiativen bereiten sich deshalb darauf vor, ihre Protestaktionen auch bei Nacht und Nebel zu beginnen. Eine zusätzliche Herausforderung.

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Block 1 in Fessenheim abgeschaltet

Fessenheim (AFP/nd). Nur zwei Wochen nach seiner Wiederinbetriebnahme ist der Block 1 des französischen Atomkraftwerks Fessenheim erneut abgeschaltet worden. Es müsse ein Rohr ausgetauscht werden, durch das Dampf geleitet werde, gab die Sprecherin des AKW, Christelle Mutschler, am Dienstag bekannt. Das defekte Rohr befinde sich im nicht-radioaktiven Bereich der Anlage. Für den Austausch sei es abe...

USA im Schuldendilemma

Die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern ist tiefer denn je. Beide schieben sich im US-Schuldenstreit die Verantwortung gegenseitig zu. Eine Ratingagentur droht mit Konsequenzen.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Die Theorie der Neoklassik ist widerlegt

Die Finanzkrise stürzte auch die dominante neoklassische Ökonomie in die Krise. Deren Grundannahmen wurden erschüttert, wie zwei aktuelle Publikationen deutlich machen.

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ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Jobs oder Naturschutz?

RWE Dea hat beim Kieler wie auch beim Hannoveraner Landesumweltministerium sowie bei der Nationalparkverwaltung Antragsunterlagen für drei Bohrversuche vor der schleswig-holsteinischen Küste und einen im niedersächsischen Teil des Wattenmeeres vor Cuxhaven eingereicht. Es handelt sich um Enklaven, die vom Weltnaturerbe-Status temporär freigestellt sind, wie der Energiekonzern hervorhebt. Bereits s...

Benjamin Beutler

Chevron-Öl verpestet Atlantik

Brasiliens Regierung will sich vom US-Multi Chevron Corporation nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Zu Wochenbeginn hat die nationale Umweltbehörde IBAMA des südamerikanischen Landes darum durchgegriffen und den Energie-Riesen aus Kalifornien zur einer Umweltstrafe von 50 Millionen Reales (28 Millionen US-Dollar) verurteilt.

Volker Stahl

Ölbohrung im einmaligen Ökosystem

Der Energieriese RWE hat schwer am Atomausstieg zu knabbern. Jetzt soll die Ausweitung der Ölförderung im Wattenmeer für sprudelnde Einnahmen sorgen.

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Talfahrt der Cottbuser beendet

Energie Cottbus hat seine Talfahrt in der 2. Fußball-Bundesliga vorerst gestoppt. Zum Abschluss des 15. Spieltags siegten die Lausitzer am Montagabend beim VfL Bochum mit 1:0 (0:0). Durch das Tor von Mustafa Kucukovic (77. Minute) feierte Cottbus nach zuvor drei sieglosen Spielen den ersten Erfolg. Kucukovic war erst in der 70. Minute eingewechselt worden. Bochums Trainer Andreas Bergmann muss...

Endspurt in der Champions League

Michael Ballack will in seinem 100. Europacupspiel vorzeitig in die K.o.-Runde einziehen - Meister BVB Dortmund möchte die Chance auf das Achtelfinale wahren. Zwei Runden vor Schluss der Gruppenspiele stehen Bayer Leverkusen und Borussia Dortmund gegen die renommierten Clubs aus London unter Siegzwang. Allerdings ist die Ausgangslage für den deutschen Meister komplizierter als für Bayer Leverk...

Geheime Verschlusssache Bobsport
ndPlusOliver Händler

Geheime Verschlusssache Bobsport

In unserer Serie »Nahaufnahme« werfen nd-Reporter einen Blick hinter die Kulissen des Sports. Diesmal sah sich OLIVER HÄNDLER am FES, dem Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, um, in dem zehn Tage vor Beginn der neuen Weltcupsaison im Bobsport Hochbetrieb herrscht. Seit 1965 werden in Berlin-Treptow hochwertige Sportgeräte entwickelt und gebaut. Unzählige WM-Titel und Olympiasiege haben hier ihren Ursprung.

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Weiche Landung in verschneiter Steppe

Weiche Landung in verschneiter Steppe

Nach 167 Tagen im All sind drei Raumfahrer von der Internationalen Raumstation ISS wohlbehalten in der verschneiten Steppe von Kasachstan gelandet. Die russische Sojus-Kapsel mit dem US-Astronauten Mike Fossum, dem Japaner Satoshi Furukawa und dem russischen Kosmonauten Sergej Wolkow schlug am Dienstag um 3.25 Uhr MEZ von Fallschirmen gebremst auf. »Die Crew fühlt sich normal«, sagte ein Arzt am L...

Reiner Oschmann

Der Diamanten-Wald

Die Insel ist seit Langem eines der waldärmsten Länder in Europa. Das hat zwar den Vorteil, dass schöne Einzelexemplare - etwa in Londons Hyde Park, den Kensington oder Kew Gardens - eine umso bessere Figur machen. Doch die Nachteile sind unübersehbar. Wenig Wald bedeutet oft weniger CO2-Speicherung, schlechtere Luft und weniger Lustbarkeit. Ein königlicher Termin erschien da dem National Wood...

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Wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann

Der Winter steht vor der Tür. Prompt machen Meldungen über steigende Energiepreise - wie zuletzt von Vattenfall - die Runde. Zudem lassen gerade die beiden letzten Winter viele Hauseigentümer höhere Heizkosten befürchten. Höchste Zeit also, die Heizung fit für die kalte Zeit zu machen.

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Kein Mehrbedarf für rezeptfreie Arzneien

Hartz-IV-Bezieher können für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keinen Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen, denn für den gesundheitlichen Bedarf sind allein die Krankenkassen zuständig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem erst am 21. Oktober schriftlich veröffentlichten Urteil (Az. B 14 AS 146/10 R).

20 Cent pro Kilometer Fahrgeld

Bekommt ein Hartz-IV-Bezieher eine Weiterbildungsmaßnahme nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) III - über den Querverweis in § 16 Abs.1 Satz 2 SGB II - bewilligt, dann stehen dem Hartz-IV-Bezieher Fahrtkosten in Höhe von 20 Cent pro (mit dem Auto gefahrenen) Kilometer zu, und zwar bezogen nicht auf die Entfernungskilometer, sondern auf die gesamte Wegstrecke hin und zurück, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 6. April 2011 (Az. B 4 AS 117/10 R).

Höhere Altersbezüge ab 1. Juli 2012

Die rund 20 Millionen Rentner können sich auf höhere Altersbezüge im Jahr 2012 einstellen: ein Plus von 3,2 Prozent im Osten und von 2,3 Prozent im Westen, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte. Der Beitragssatz wird ab 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken.

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Gemeinnütziger Verein im Recht

Auch ein gemeinnütziger Verein darf einem Mitarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen kündigen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz am 3. November 2011 (Az. 9 Sa 121/11).

Gerichte uneins beim Lohnnachschlag

Der Anspruch für Leiharbeiter auf einen Lohnnachschlag wegen unwirksamer Tarifverträge ist nach konträren Gerichtsentscheidungen weiter unklar, wie die Urteile der Landesarbeitsgerichte (LAG) Berlin-Brandenburg und Sachsen sowie des Arbeitsgerichts (AG) Lübeck verdeutlichen (siehe auch nd-Ratgeber vom 26. Oktober 2011).

Warum aus der Kündigung eine Abmahnung wurde

Seit über einem Jahr existiert die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bagatellfällen, bekannt als »Emmely-Urteil«. Es änderte eine jahrzehntelange Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gegen Arbeitnehmer, die sich geringer Vermögensdelikte gegen ihre Arbeitgeber haben zu schulden kommen lassen. Was ist aus der Neuorientierung durch das BAG geworden? Welche Wirkungen im Arbeitsleben zeigten sich? Unser Autor Prof. Dr. JOACHIM MICHAS geht in einem zweiteiligen Beitrag diesen Fragen nach.

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Was erlaubt werden muss

Mietverträge eines Münchner Vermieters enthielten keine individuellen Vereinbarungen über die Tierhaltung in der Wohnung. Aber in der Hausordnung wurde das pauschal untersagt.

Eine Instandsetzungspflicht für Mieter?

Im nd-Ratgeber vom 26. Oktober 2011 ging es auf Seite 4 um Kleinreparaturen. In diesem Zusammenhang war von einer Instandsetzungspflicht der Mieter die Rede, wenn das im Mietvertrag vereinbart worden ist. Zu dieser »Pflicht« kann kein Mieter veranlasst werden.Detlef P., Dresden Unser Leser hat Recht. Wir hätten sorgfältiger formulieren müssen. Dem Mieter können nur in begrenztem Umfang Kosten f...

Ursache muss nachgewiesen werden

Im August meldete ich meinem Vermieter telefonisch einen Feuchtigkeitsschaden an der Außenwand. Daraufhin beseitigte eine Firma den Mangel, erklärte aber, ich hätte den Schaden durch schlechte Belüftung selbst verursacht. Jetzt soll ich für die Kosten aufkommen. Wie ist die Rechtslage?Gert B., Hoyerswerda Ein Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbildung ist auf jeden Fall ein erheblicher Mangel an...

Laden neben der Wohnung wurde zum lebhaften Kindergarten

Ich wohne im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Vor Jahren schon wurde der Laden neben der Wohnung als Kindergarten vermietet. Inzwischen rumpelt und schreit es durch meine Wohnung; an Wochenenden nicht selten bis nach 20 Uhr. Ich bin chronisch krank und kann nicht einfach die Fenster zumachen, um den Lärm zu mindern. Muss ich mir die Lärmbelästigung gefallen lassen?Barbara B., Berlin Die A...

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Kleingärtner zahlen nicht doppelt

Der Protest hat geholfen: Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 doch keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen. Die Staatskanzleichefs der Länder haben sich darauf mit der ARD geeinigt.

Was hat es mit dem sogenannten Lebensmittelpunkt auf sich?

Grundstückseigentümer und Eigentümer von zum Wohnen geeigneten Gebäuden auf fremdem Grund stellen intensiv die Frage, wann eine Berechtigung zum Erwerb des Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) besteht und was es mit dem sogenannten Lebensmittelpunkt auf sich hat.

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Ratgeber bei Trennung und Scheidung

Was bei einer Scheidung an finanziellen Dingen geregelt werden muss, darüber informiert ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Die Broschüre »Trennung, Scheidung und die finanziellen Folgen« biete eine Orientierungshilfe mit Tipps und Erläuterungen der Gesetzestexte. So wird erklärt, wie ein Scheidungsverfahren funktioniert, welche Regeln bei der Aufteilu...

Bei neuer und fester Partnerschaft kein Anspruch

Neues Glück in der Liebe nach einer Scheidung kann finanzielle Folgen haben. Geht eine frühere Ehefrau eine neue und auf Dauer angelegte Beziehung ein, kann dies den Verlust ihrer Unterhaltszahlungen begründen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Oktober 2011 (Az. XII ZR 117/09).

Keine Nachteile beim Elterngeld

Frauen, die wegen einer Risikoschwangerschaft ganz oder teilweise arbeitsunfähig werden, dürfen beim Elterngeld nicht zusätzlich benachteiligt werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in dem am 18. August 2011 verkündeten Urteil (Az. B 10 EG 7/10 R).

Ungleichbehandlung unehelicher Kinder bei Erbschaften wurde bestätigt

Uneheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, gehen beim Streit ums Erbe ihrer Väter in der Regel weiterhin leer aus. Eine Regelung, wonach jüngere uneheliche Kinder mit ihren Vätern als verwandt gelten und erbberechtigt sind, vor diesem Stichtag geborene aber unter Umständen nicht. Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 26. Oktober 2011 verkündeten Urteil (Az. IV ZR 150/10).

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Bei Gläubigerverzicht möglich

Einigen sich Verbraucher in Privatinsolvenz mit ihren Gläubigern auf einen Schuldenerlass, können sie früher in ein Leben ohne drohende Pfändungen starten.

Beim Einkauf im Ausland genau hinsehen

Bei Einkäufen im Ausland ist die Kartenzahlung beliebt, weil man nichts umtauschen und umrechnen muss - beispielsweise beim Einkauf in Polen. »Mit Karte sollte man nur in der Landeswährung bezahlen oder sich bei einer Belastung in Euro vorher nach dem Wechselkurs und den Gebühren erkundigen«, rät die Expertin Dr. Katarzyna Trietz vom Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder).

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Eintrittskarte verloren

Es ist ärgerlich, wenn man eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte - aus welchen Gründen auch immer - verliert. Hat man überhaupt eine Chance, das abhanden gekommene Ticket vom Veranstalter ersetzt zu bekommen?

Gilt auch für Ministerien

Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 3. November 2011.

Kaum Leistung, dafür ein Rundum-Sorgenpaket

Ständig flattern Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne ins Haus, garniert mit Einladungen zu Kaffeefahrten. Dort sollen Reisen zum angeblichen Nulltarif offeriert werden, die sich am Ende als ziemlich teure Falle herausstellen. Wieder einmal müssen Verbraucherschützer davor warnen.