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Unten links

Zu den betrüblichen Begleiterscheinungen unserer Zeit gehört, dass die Kluft zwischen Reich und Stinkreich immer größer wird. Eine wachsende Zahl gut situierter Menschen gerät unverschuldet in Schwierigkeiten - sie können mit ihrer Hände Arbeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt sichern. Dann müssen sie in einem entwürdigenden Verfahren Wulff IV beantragen. Statt Mitgefühl mit solchen Aufstockern zu...

Schöne Bescherung

Das wird ein Fest! Oder eine schöne Bescherung für die Kanzlerin: Der Auftritt des Bundespräsidenten am Heiligen Abend vor den Kameras. Formuliert er Sätze wie jenen, den er kürzlich Bankern ins Stammbuch schrieb, begeht er öffentlichen Selbstmord. »Wer zur Elite eines Landes gehören will, der muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen - ohne Wenn und Aber«, hatte Wulff gesagt und frei...

»Feuer frei« für Nazis im Verband der Reservisten

Berlin (nd-Heilig). Der Bundesregierung sind »seit Mitte der 1990er Jahre einzelne Fälle einer Mitgliedschaft von Rechtsextremisten im Reservistenverband zur Kenntnis gelangt«. Belastbare Erkenntnisse zur Gesamtzahl der im Verband organisierten Rechtsextremisten oder die Zugehörigkeit zu bestimmten rechtsextremistischen Organisationen ließen sich daraus nicht ableiten, heißt es in einer Antwort au...

ndPlusJörg Meyer

Nur zehn Prozent profitieren

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Leiharbeit gebilligt. Der neue Mindestlohn wird von den Oppositionsparteien wegen des Ost-West-Unterschiedes und der zu geringen Höhe kritisiert.

Uwe Kalbe

Wulff kaum zu halten

Neue Details über die Nähe des Bundespräsidenten zu finanzkräftigen Gönnern werden bekannt. Doch noch sieht die Bundeskanzlerin keinen Grund, sich von Christian Wulff zu distanzieren.

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EinBILDung oder mehr?

Merkels Präsidenten waren stets erwählte. Horst Köhler, der handzahme, wurde gebraucht, um das Amt gegenüber CDU-»Freund« Wolfgang Schäuble zu blockieren. Der wäre als Präsident für Merkel eher zum Rivalen in der öffentlichen und der Parteigunst geworden. Und so parteipolitisch kleinkariert suchte Matrone Merkel dann auch Christian Wulff aus. Mit Wulff wollte die Frau von Stand aus reiner Parteipo...

Ein einmaliger Vorgang

Die Medien schießen sich auf Bundespräsident Christian Wulff ein. Allen voran das neue Sturmgeschütz der Demokratie: die »Bild«-Zeitung. Das Springer-Blatt liefert beinahe täglich neue Munition gegen das Staatsoberhaupt. Was steckt dahinter? Am gestrigen Nachmittag kam der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags in Sachen Christian Wulff zusammen. Für die LINKE nahm Fraktionsgeschäftsführerin URSULA WEISSER-ROELLE an dem Treffen teil. nd-Redakteur FABIAN LAMBECK sprach mit der Abgeordneten vor der Sitzung.

Carsten Hübner

»Linker« Terror aus NATO-Kreisen

In mehreren Ländern Europas werden in den 70er und 80er Jahren Anschläge von rechtsterroristischen Gruppen begangen, die in direkter Verbindung zu Geheimdienstkreisen, Teilen des Militärs und dem rechten politischen Establishment stehen. Stichwort »Gladio«.

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Ralf Hutter und Edurne Bagué, Barcelona

Mit dem Hakenkreuz auf die Straße

In Spanien gibt es nicht nur Neonazi-Gewalt auf den Straßen, sondern auch intellektuelle Kreise, die das dazugehörige Gedankengut verbreiten. Wie weit die Meinungsfreiheit geht, wird vor höchsten Gerichten ausgefochten.

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Unruhe am Kongo

Die Ansage war gewagt: Joseph Kabila lobte bei seiner gestrigen Antrittsrede das kongolesische Volk dafür, dass es sich bei der Wahl für »Frieden und Stabilität« ausgesprochen habe - mithin für ihn als alten und neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. So unzweifelhaft die Kongolesen nach Frieden und Stabilität dürsten, so zweifelhaft waren die Wahlen und sind die verkündeten Ergebniss...

Schrittchen

Nun ist er also beschlossene Sache: Der Mindestlohn in der Leiharbeit kommt zum 1. Januar - ein kleines Weihnachtsgeschenk für aktuell wohl zehn Prozent der Beschäftigten in der rund 900 000 Beschäftigte starken Branche. Die anderen verdienen mit ihren Tarifverträgen schon jetzt mehr. Überdies hat gerade die IG Metall in ihren Branchen vielen Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge ...

Leicht vorherzusehen

Auch zur Jahreswende 2011 werden in der EU gewaltige Milliardensummen bereitgestellt, welche die Finanzkrise in der Eurozone nun aber 2012 wirklich ersticken sollen. Da trotz der Betteltouren rund um den Globus kaum Gelder internationaler Investoren für die geplante Hebelung des befristeten Rettungsschirms EFSF aufzutreiben sind, soll der permanente Krisenmechanismus ESM früher kommen. Darüber hin...

ndPlusRalf Streck

Fraga-Zögling

Aller guten Dinge sind drei: Für Spaniens neuen Premier Mariano Rajoy trifft das zu. 2004 und 2008 hatte er als Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (PP) bei den Wahlen den Kürzeren gezogen, 2011 klappte es endlich mit dem Wahlsieg und am Dienstag folgte die vorläufige Krönung: Der Galizier wurde mit 187 gegen 149 Stimmen zum Regierungschef gewählt. Auf die parlamentarische Bestätigung fo...

Wieso sind wir grausam?

nd: Sie haben den mysteriösen Tod eines schottischen Ultranationalisten zum Anlass eines Romans genommen. Was interessiert Sie an dem historischen Fall?Rankin: Vor einiger Zeit stieß ich auf einen Zeitungsartikel, der den angeblichen Selbstmord des Anwalts, Politikers und Atomkraftgegners Willie McRae aus dem Jahr 1985 erwähnte. Es war die Zeit der großen Proteste gegen die fortschreitende Umweltv...

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Antifaschistischer Schutzwall

Berlin (nd-Heilig). Antifaschisten aus dem niedersächsischen Oldenburg haben in der Nacht zu Montag die Eingangstür zum Haus des NPD-Politikers und Ratsherren Ulrich Eigenfeld zugemauert. Das berichtet unter anderem die Online-Zeitung »Oldenburger Lokalteil«. Unter dem Motto »Hausarrest für Nazis« sollte dessen Teilnahme an der Ratssitzung »zumindest symbolisch« verhindert werden, teilten die Akti...

Schnellere Visa-Vergabe

Berlin (dpa/nd). Nach massiven Beschwerden von ausländischen Geschäftsreisenden will die Bundesregierung die Visa-Verfahren beschleunigen. So sollen 2012 für Länder wie China, Russland, die Ukraine und die Türkei alle nicht-hoheitlichen Teile solcher Verfahren an kommerzielle Firmen ausgelagert werden. Wie aus dem Auswärtigen Amt am Dienstag verlautete, entfallen damit zum Teil lange Wartezeiten. ...

Battke vor Bundesgericht

Halle (epd). Der seit drei Jahren währende Rechtsstreit um die Kehrgenehmigung für einen Schornsteinfeger mit rechter Gesinnung geht in eine weitere Runde. Nach Abwägung aller Umstände halte das Landesverwaltungsamt an seiner Rechtsauffassung im Fall Lutz Battke fest, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Amt habe deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fristgerecht Revision gegen di...

Rechte bedrohen Aygül Özkan
Hagen Jung

Rechte bedrohen Aygül Özkan

Die Neonaziszene wird immer dreister. Mit der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan wird erstmals das Mitglied einer Landesregierung bedroht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Saar-Kritik an AKW Cattenom

Saarbrücken (dpa/nd). Das französische AKW Cattenom nahe der deutschen Grenze ist nach Ansicht der saarländischen Regierung weiterhin nicht sicher. Der Experte der Anrainer Saarland, Luxemburg und Rheinland-Pfalz weise in seinem jetzt vorgelegten Zwischenbericht zum Stresstest auf Mängel hin, erklärte das Umweltministerium am Dienstag. Erst im August hatte es in Cattenom einen Zwischenfall gegeben...

ESM: Rate wohl bei 8,6 Milliarden

Berlin (dpa/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Euro-Rettungsfonds ESM überweisen als bisher geplant. Momentan rechne die Regierung damit, 2012 eine Rate von rund 8,6 Milliarden Euro einzahlen zu müssen, schreibt die »Welt«. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Ein Minist...

Weniger Hartz IV durch Geldgeschenk

Kassel (epd/nd). Wenn Verwandte Hartz-IV-Betroffenen zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Denn sobald die Schenkung dem Arbeitslosen nach Erstellung des Hartz-IV-Bescheides zufließt, müsse es als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Damit bekräf...

Aert van Riel

Irritationen um Mitgliederentscheid

Die Beteiligung der Landesverbände an der Abstimmung über das Parteiprogramm kann laut LINKE-Vorstand aufgrund eines Versehens bei der Auszählung nicht veröffentlicht werden. Nun wurde aber bekannt, dass intern vereinbart wurde, nur das Gesamtergebnis zu verkünden.

ndPlusKatja Herzberg

Wie lange hält die Empörung?

Für die noch verbliebenen Aktivisten in den Camps der Occupy-Bewegung wird sich in den nächsten Winterwochen zeigen, wie widerstandsfähig ihr Protest ist. Und Attac? Muss die globalisierungskritische Bewegung befürchten, dass man ihr den Rang abläuft? Dort bleibt man gelassen, wenn es um die mögliche Wachablösung durch die neuen Proteste geht.

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Kabila vereidigt

Nairobi (epd/nd). Nach den umstrittenen Wahlen in der DR Kongo ist Präsident Joseph Kabila am Dienstag für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. An der Zeremonie nahmen Tausende Anhänger teil. Die Lage in der Hauptstadt Kinshasa war derweil angespannt: Panzer patrouillierten auf den Straßen. Die Opposition erkennt den Wahlsieg Sieg Kabilas nicht an. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hat sich ...

Proteste in Kairo

Kairo (AFP/nd). In Ägypten haben sich Sicherheitskräfte und Demonstranten auch am Dienstag gewaltsame Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Kairo geliefert. Bei Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz einen Tag vor der Stichwahl für die Direktkandidaten in neun Provinzen seien vier Menschen verletzt worden, wie es im Staatsfernsehen hieß. Ein Rettungskoordinator der Demonstranten sagte dagegen, vier ...

Entschädigung für Geiseln

Straßburg (dpa/nd). Der russische Staat muss Opfern des Geiseldramas in einem Moskauer Theater mit insgesamt 167 Toten aus dem Jahr 2002 Schadensersatz zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilte die Regierung in Moskau, 64 Kläger mit insgesamt 1,25 Millionen Euro zu entschädigen. Die Befreiungsaktion der russischen Sicherheitskräfte sei schlecht vorberei...

133 Länder verurteilten Syrien

New York (dpa). Die UN-Vollversammlung hat Syrien wegen seiner brutalen Gewalt gegen Demonstranten mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 UN-Mitgliedstaaten verurteilten die »schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit« scharf. 43 Länder enthielten sich der Stimme, elf der 193 UN-Mitglieder lehnten die Resolution ab, sechs Länder nahmen nicht an der A...

Trauer in Nordkorea

Seoul/Pjöngjang (dpa/nd). Drei Tage nach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il hat sein jüngster Sohn und Nachfolgefavorit, Kim Jong Un, dem Vater am Sarg die letzte Ehre erwiesen. Das Staatsfernsehen zeigte am Dienstag Standbilder, wie der Leichnam in einem von roten und weißen Blumen umgebenen Glassarg im Kumsusan-Mausoleum in Pjöngjang aufgebahrt lag. Während das Militär Truppen ...

Machtkampf in Bagdad

Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.

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London verweigert vorerst Stärkung des IWF

Brüssel (dpa/nd). Die EU-Staaten können entgegen einem erst vor zehn Tagen gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant mit 200 Milliarden Euro stärken. Großbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Cl...

Irina Wolkowa, Moskau

Künftig wieder Debatten in der Duma?

Trotz aller vergangenen und künftigen Proteste gegen die veröffentlichten Wahlergebnisse - am heutigen Mittwoch wird die neue russische Staatsduma zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten.

ndPlusJürgen Vogt, Buenos Aires

Argentiniens Weg aus der Schuldenfalle

Vor zehn Jahren legte Argentinien einen veritablen Staatsbankrott hin. Erst mit dem Amtsantritt des Präsidenten Néstor Kirchner im Mai 2003stabilisierte sich die Lage. In der seither andauernden Ära des »Kirchnerismo« legte Argentinien Wachstumsraten in chinesischen Dimensionen vor.

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Mehr Verkehrstote

dpa). Bei Verkehrsunfällen sind in Berlin in den ersten zehn Monaten dieses Jahres deutlich mehr Menschen getötet oder verletzt worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis Oktober ereigneten sich mehr als 12 000 Unfälle mit Personenschaden - ein Anstieg von mehr als elf Prozent, wie das Statistikamt gestern mitteilte. Insgesamt verunglückten dabei mehr als 14 000 Menschen. Auch k...

Notare wehren Vorwürfe ab

(dpa). Im Zuge der Berliner Schrottimmobilien-Affäre haben die Notare Joachim Börner und Frank Leithold die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückweisen lassen. Diese seien frei erfunden und entbehrten jeglicher Grundlage, teilte ihre Anwaltskanzlei mit. »Im Zusammenhang mit der Beurkundung der Immobiliengeschäfte (...) haben sich die Notare Leithold und Börner absolut korrekt verhalten«, heißt es in...

Staatsanwälte gegen BSR

(dpa). Für die Berliner Ankläger ist der von Korruptionsvorwürfen belastete Finanzvorstand der Stadtreinigung, Lothar Kramm, nicht mehr tragbar. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem Senat gestern vor, Kramms Vertrag aus fadenscheinigen Gründen verlängert zu haben, obwohl der Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt sei. Die Juristen spr...

Gemeinde stimmt neu ab

(dpa). Wegen Wahlpannen wird die Jüdische Gemeinde zu Berlin am 22. Januar noch einmal über eine neue Repräsentantenversammlung entscheiden. Nach der Annullierung der Wahlen vom 4. Dezember werde die Abstimmung mit denselben Kandidaten und identischem Wählerverzeichnis wiederholt, teilte die Gemeinde gestern mit. Am Montag hatte der Schiedsausschuss nach mehreren Anfechtungen entschieden, die Wahl...

Genug Unterschriften zusammen

(dpa). Die Initiatoren des Berliner S-Bahn-Tischs haben nach eigenen Angaben genug Unterschriften für ein Volksbegehren gegen eine mögliche S-Bahn-Privatisierung gesammelt. Drei Tage vor Abschluss der Sammlung hätten schon mehr als 25 000 Berliner unterschrieben, teilten die Organisatoren gestern mit. Die Listen müssen noch geprüft werden. Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, wertete d...

Zu komplex

Noch hat die Landeswahlleiterin die Unterschriften nicht überprüft. Aber mit aller Wahrscheinlichkeit hat die Initiative Berliner S-Bahn-Tisch die nötigen 20 000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrensl »Rettet die S-Bahn« gesammelt. Das ist ein erneuter Erfolg für die direkte Demokratie. Und für die politische Kultur, denn dass es mit der S-Bahn genug Probleme gibt, weiß nicht erst ...

Broiler im U-Bahn-Denkmal
ndPlusBernd Kammer

Broiler im U-Bahn-Denkmal

Der Broiler ist zurück. Und passenderweise wird das saftige Brathähnchen mit dem DDR-Etikett seit gestern aus einem Denkmal heraus verkauft, der alten Rotunde unter dem Hochbahnviadukt der U 2 am U-Bahnhof Schönhauser Allee. Ein Jahr, nachdem die BVG die Sanierung der Fahrtrasse des Viadukts in Prenzlauer Berg abgeschlossen hatte, sind jetzt auch eine Etage tiefer die Arbeiten beendet. Die lan...

ndPlusMartin Kröger

Wasserinfos tröpfeln

Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof geklagt. Gestern bekam sie vor Berlins höchstem Gericht zumindest teilweise einmal mehr Recht (VerfGH 159/10). Rückblende: ...

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Kosslick bleibt Berlinale-Chef

(dpa). Dieter Kosslick (63) bleibt auch über 2013 hinaus Berlinale-Direktor. »Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat mir ein Angebot zur Vertragsverlängerung gemacht, was mich sehr gefreut hat«, sagte Kosslick am Dienstag. »Es ist schön, dass ich die Berlinale weiter leiten kann«, erklärte Kosslick, der seit 2001 Chef der Internationalen Filmfestspiele Berlin ist. Der Berl...

Museum des DDR-Alltags

(dpa). In Berlin entsteht ein neues Museum des Alltags in der DDR. »Wir sind dabei, die Ausstellungskonzeption zu entwickeln«, sagte Koordinator Mike Lukasch. Das Haus auf dem Gelände der Kulturbrauerei wird demnach frühestens im Sommer 2013 öffnen. Auf 600 Quadratmetern sollen die Besucher nachvollziehen können, wie das Leben in der DDR war. Die Schau stützt sich dabei in Teilen auf die mit 160 0...

ndPlusKatharina Dockhorn

In der »Kurbel« fällt der letzte Vorhang

Mit dem Filmklassiker »Vom Winde verweht« wollte sich die »Kurbel« von ihren treuen Besuchern am 21. Dezember verabschieden. Doch vom Winde verweht scheinen im Moment alle Hoffnungsschimmer, dass diese Abschiedsvorstellung überhaupt gegeben wird oder Berlins erstes Tonfilmtheater erhalten bleibt. Das vielleicht endgültige Aus für das seit 1934 spielende Filmtheater kam am 12. Dezember früher als e...

Tanz mit Gott und Teufel
Tom Mustroph

Tanz mit Gott und Teufel

Gerade rechtzeitig zur Besinnungsstimmung, die sich am Jahresende einstellt, geht das eigentlich avantgardistischen Tendenzen verschriebene Novoflot-Team mit Jacques Offenbachs Operette »Pariser Leben« der Frage nach dem Sinn des Lebens nach - und verschiebt sie kurzerhand auf die göttliche Ebene. In einem neu entwickelten Prolog erfährt man durch ein Zwiegespräch von Gott und dessen Partner Lu...

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Prozess um Pokerräuber

(dpa). Der mutmaßliche Tippgeber für den Berliner Pokerraub soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 32-Jährige habe per Telefon den Startschuss gegeben, sagte der Staatsanwalt gestern in seinem Plädoyer vor dem Berliner Landgericht. Bei dem Überfall auf das Pokerturnier in einem Berliner Luxushotel im März 2010 hatten die vier eigentlichen Räuber rund 242...

Schwerin hebt Residenzpflicht auf

Schwerin (dpa/nd). Die rund 2070 Asylbewerber und geduldeten Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mit Beginn des neuen Jahres mehr Bewegungsfreiheit. Sie dürfen sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde im gesamten Land aufhalten, etwa zu Besuchen reisen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Landesregierung hebe damit die bisherige Residenzpflicht auf. Grundlage für die Regelung...

Stefan Engelbrecht, dpa

Total ausgebrannt

Der Berliner Landesverband der Feuerwehr-Gewerkschaft fordert vom Senat mehr Unterstützung für die Rettungskräfte. »Die Feuerwehr ist in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt worden«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Sprecher des Landesverbandes, Micha Quäker, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Arbeitsbelastung habe in den vergangenen Jahren stetig zugenomm...

Viktoriaspeicher wird verkauft
ndPlusTim Zülch

Viktoriaspeicher wird verkauft

Der Viktoriaspeicher an der Spree wird samt 41 000 Quadratmetern umliegender Fläche an einen Investor verkauft. Im Oktober dieses Jahres schloss die landeseigene Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA) mit einem Investor einen Optionsvertrag für das Gelände. Dieser hat nun Zeit, innerhalb von zwei Jahren die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den endgültigen Erwerb zu orga...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Ein Puzzle mit leeren Stellen

Sachsen lichtet seine Hochschullandschaft aus. Zweigstellen werden geschlossen, was ebenso für Kritik sorgt wie der geplante Stellenabbau.

Elke Silberer, dpa

Kamera im Nacken

Nach den Dänen versuchen es also jetzt die Niederländer. Sie wollen schärfere Grenzkontrollen - per Kamera. Die deutschen Nachbarn sind nicht gut darauf zu sprechen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mischt sich ein, in aller Freundschaft natürlich.

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Klage gegen Kürzung bei Privatschulen

Potsdam (epd). CDU, Grüne und FDP wollen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für die Privatschulen in in Brandenburg mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen. Es sei fraglich, ob soziale Folgen ausreichend berücksichtigt wurden und das Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar und transparent abgelaufen sei, sagte Rechtsanwalt Matthias Dombert, der die Opposition vor Gericht...

ndPlusSabine Ränsch, dpa

Fluglärm-Gipfel der Heuchelei

Im Streit um den Fluglärm wächst der Druck auf Hessens Landesregierung aus CDU und FDP. Ministerpräsident Bouffier traf sich mit der Luftfahrtbranche, doch Linderung wird auf sich warten lassen. Der wütende Protest dauert an.

Martina Rathke, dpa

»Der Bedarf an Leichen ist ziemlich groß«

Die Universität Greifswald bringt Licht in ihre bislang lückenhaft aufgearbeitete NS-Vergangenheit. Etliche Institute arbeiteten für die Wehrmacht, das Anatomische Institut bezog Leichen aus Nazi-Gefängnissen. Das alles steht jetzt im Internet.

Andreas Fritsche

Ballern ohne Blei

»Wildbret ist teilweise extrem hoch mit Blei kontaminiert und kann bei Kindern und Schwangeren bleibende gesundheitliche Schäden verursachen«, weiß Helmut Brücher vom brandenburgischen Naturschutzbund (NABU). »Insbesondere Jägerhaushalte, in denen viel Wildfleisch verzehrt wird, sind dadurch gefährdet.« Brücher berichtet, dass in Deutschland in diesem Jahr bereits 1,2 Tonnen mit Blei verseuchte Ha...

Die Russen sind gekommen

Brandenburgs Integrationsbeauftragte Karin Weiss wird zum Jahresende auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheiden. Die 60-Jährige übernimmt in Mainz die Leitung der Abteilung Integration in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. »Der Abschied von Potsdam fällt mir schwer. Ich habe die Arbeit hier gern gemacht«, sagte Weiss am Dienstag. Die gebürtige Berlinerin war fünf Jahre lang Integr...

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Freundliche Welt gesucht

Wie die Magdeburger Volksstimme vermeldete, ist der Schriftsteller Heinz Kruschel am 13. Dezember im Alter von 82 Jahren verstorben. Er war schon lange schwer krank gewesen. Am 8. Oktober 1929 in Leopoldshall geboren, hatte er Modelltischler gelernt und war von 1950 bis 1958 Lehrer, bis 1961 dann Direktor einer Erweiterten Oberschule. Die Tätigkeit als Journalist war eine Zwischenstation. Ab 19...

Pionier für Frieden

Der Psychoanalytiker, Friedensaktivist und Autor Horst-Eberhard Richter ist am Montag mit 88 Jahren gestorben - ein Pionier der psychoanalytischen Familienforschung und -therapie. Sein Buch »Eltern, Kind und Neurose« (1963) wurde zum Standardwerk der Kinderpsychologie und Erziehungswissenschaft. Zu seinen bedeutendsten Werken gehört »Der Gotteskomplex«. Mit »Alle redeten vom Frieden« avancierte er...

Irmtraud Gutschke

Affentheater überall

Auf dem Literaturmarkt in Deutschland gehe es zu wie in einer Casting-Show, sagte PEN-Präsident Johano Strasser der dpa-Journalistin Britta Schultejans. »Wir haben eine Tendenz zu ›Deutschland sucht den Superstar‹ auch in der Literatur und das ist fürchterlich.« Recht hat er. Aber war ihm klar, was für eine umstürzlerische Äußerung das ist? Johano Strasser kritisiert den Kulturjournalismus, »B...

ndPlusWalter Kaufmann

Der Gerechte, der nichts von sich hermacht

In Klaus Schlesingers Tagebucheintragung aus dem Jahr 1983 findet sich eine Selbsteinschätzung: »Ich bin alles halb. Halb Ost, halb West, halb Mieter, halb Besetzer, halb Schriftsteller, halb politischer Akteur, halb Familienvater, halb Alleinlebender.« Was Astrid Köhler in einer Biografie nicht bloß zu veranschaulichen versucht, womöglich hatte sie auch im Sinn, das alles gegen ihre Recherchen ab...

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Lösung gegen Lähmung

Lösung gegen Lähmung

Die US-Amerikanerin Mary F. Calvert fotografierte Kinder in Nigeria, die gegen Kinderlähmung geimpft werden. Das Bild errang den 3. Preis beim internationalen Wettbewerb »UNICEF-Foto des Jahres«....

Misstrauen, Skepsis
ndPlusJürgen Amendt

Misstrauen, Skepsis

Wir müssen noch einmal auf Kristina Schröder zurückkommen. Das Thema »Die Ministerin und der Linksextremismus« ist nämlich lange noch nicht erledigt.

Denn gute Dichtung lebt ...
ndPlusStefan Amzoll

Denn gute Dichtung lebt ...

Kennt ihn jemand? Max Prosa? Er sang Degenhardts »Gelobtes Land« und steuerte ein eigenes Lied bei: »Abgründe der Stadt«. Der junge Mann, so vehement er sich präsentierte, braucht dringend Gesangsunterricht. Die »Tüs«, die »Küs« am Silbenende müssen klar auf den Punkt kommen, unverschluckt. Prosa war der Einstieg der Revue. Dann die Thalheim mit ihrem vertrackt begleiteten Lied zur Klampfe »Dies L...

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Anti-Kohle-Kampagne im Rheinland gestartet

(nd). Klimaaktivisten haben am Montag im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gegen die Neubaupläne von RWE für ein Kohlekraftwerk in Niederaußem protestiert. Sie forderten den sofortigen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau im rheinischen Kohlerevier. Die Proteste waren die Auftaktaktion einer am Wochenende neu gegründeten Anti-Braunkohle-Kampagne. Unter dem Namen »ausgeCO2hlt« wollen Klimaaktivist...

ndPlusPeter Nowak

Tornadoeinsatz ohne Konsequenzen

Die Überflüge von Militärjets über einem Zeltlager von G8-Gegnern im Jahr 2007 waren nicht rechtswidrig. Globalisierungskritiker kritisieren das Urteil des Verwaltungsgerichts als »Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten«.

Was ist »klassische Antifa«?

Was ist »klassische Antifa«?

Moritz Krawinkel und Jan Schlemermeyer sind seit Jahren in der antifaschistischen Linken von Frankfurt am Main aktiv und Mitherausgeber von »Antifa. Geschichte und Organisierung«. Krawinkel studiert Philosophie und Romanistik und veröffentlichte über den Umgang mit dem spanischen Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur. Schlemermeyer promoviert über die Transformation des Staates und arbeitet im Institut für kategoriale Analyse (Inkatan) mit, das in der Tradition der Kritischen Theorie gesellschaftliche Entwicklungen analysiert. Mit ihnen sprach Ralf Hutter.

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US-General McChrystal bei Siemens

Berlin (nd-Heilig). Siemens holt den einstigen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal an Bord, um die Geschäfte mit der US-Regierung anzukurbeln. Der 57-Jährige ist einer der kreativsten US-Militärs. Doch unbedachte Äußerungen in Richtung Politik hatten dazu geführt, das Präsident Barack Obama seinen Schildträger feuerte. Die USA sind der wichtigste Auslandsmarkt für den deutschen Technolog...

Fitch droht EFSF mit Herabstufung

Paris (AFP/nd). Die Ratingagentur Fitch hält die Topbonität AAA des Euro-Rettungsfonds EFSF für gefährdet. Die Bestnote für die Kreditwürdigkeit des Fonds hänge entscheidend von dessen Garantiegeberländern Frankreich und Deutschland mit ihrem AAA-Status ab, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Durch die Herabstufung des Ausblicks für Frankreich auf »negativ« habe sich »das Risiko einer Herabstu...

Telekom bleibt auf Tochter sitzen

Bonn/Washington (AFP/nd). Der Verkauf der Telekom-Tochter T-Mobile USA an den US-Wettbewerber AT&T ist geplatzt. Beide Konzerne hätten sich am Montagabend darauf geeinigt, »die Vereinbarung aufzulösen«, sagte Telekom-Chef René Obermann am Dienstag in Bonn. Es ist unklar, wie es nun mit T-Mobile USA, dem viertgrößten Mobilfunkanbieter des Landes, weitergeht. AT&T, derzeit Nummer zwei, h...

Alte Denkblockaden
ndPlusHans-Josef Fell

Alte Denkblockaden

Neun Monate nach Fukushima und noch während die Weltklimakonferenz in Durban lief, forderten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Fraktionsspitzen von Union und FDP, den Ausbau der Solarenergie drastisch zu verringern - auf weniger als 20 Prozent des bisherigen Zubaus. Kaum, dass die Energiewende begonnen hat, soll sie nun schon wieder beendet werden. Eine Deckelung hieße, planwirtscha...

ndPlusMarcus Meier

Abbauarbeiten an der WestLB

Nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hat, kann nun die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank beginnen. Am 30. Juni 2012 ist Schluss.

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Weniger Preisdruck

Berlin (dpa/nd). Im globalen Handel mit Baumwolle und künstlichen Textilfasern dürfte sich der massive Preisdruck nach Einschätzung der Branche 2012 abschwächen. »Wir vermuten, dass das Niveau auch im nächsten Jahr gehalten wird«, sagte Felix Ebner vom Gesamtverband Textil und Mode. Nach dem vorläufigen Höhepunkt Anfang 2011 seien die Weltmarktpreise schon bis zum Sommer tief gefallen, »mit Tenden...

Banker gegen Kunst

Banker gegen Kunst

Philipp Ruch ist Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, in dem Aktionskünstler mit politischen Aktivisten zusammenarbeiten. Gegen ihren Film »Schuld - Die Barbarei der Privatheit« über Nahrungsmittelspekulationen wollte die Deutsche Bank juristisch vorgehen. Peter Nowak sprach mit dem Aktionskünstler, der wie alle Mitglieder des Zentrums bei öffentlichen Auftritten an Kohle- und Rußspuren erkennbar ist. Denn: Sie wühlen in den verbrannten politischen Hoffnungen Deutschlands.

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ndPlusMichael Donhauser, dpa

Mit Ebay zu Olympia

James Ellington hatte es nicht immer leicht. Ständig zwickte es irgendwo, mal am Rücken, mal im Oberschenkel. Kaum jemand in der internationalen Sprinterszene nahm noch Notiz von dem jungen Läufer aus dem Londoner Süden, der einst als eines der größten Sprintertalente auf der Insel gehandelt wurde. Sein Traum schien schon fast dahin: Olympia 2012, im eigenen Land, in seiner Heimatstadt London die ...

ndPlusMark Wolter

Ablösung geklärt

Rainer Widmayer war die Anspannung anzusehen. Mehr als 40 Journalisten und fünf Fernsehteams drängten sich gestern in den Presseraum von Hertha BSC auf dem Olympiagelände, um zu erfahren, wie es nach der Schmierenkomödie um die Entlassung von Trainer Markus Babbel in Berlin weitergeht. Und der bisherige Assistent, der für das letzte Spiel des Jahres in die Hauptrolle geschlüpft ist, hatte die schw...

Alexander Ludewig, Hamburg

Endlich einen Großen geschlagen

Nicht mal mehr freuen konnte sich Philipp Tschauner. Mit dem Abpfiff sank der Torwart des FC St. Pauli zu Boden. Sein Team hatte gerade das Spitzenspiel der 2. Bundesliga gegen Eintracht Frankfurt 2:0 (1:0) gewonnen, doch die Schmerzen zwangen ihn in die Knie. An ausgelassenen Jubel war nicht zu denken. Eine Erlösung war das Spielende dennoch. Nach einem Zusammenprall hatte sich der 26-Jährige sch...

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330 000 Philippinos ohne Obdach

Bei den verheerenden Unwettern im Süden der Philippinen haben mehr als 330 000 Menschen ihr Obdach verloren und müssen Weihnachten und Silvester in Notunterkünften verbringen. Dort haben bisher rund 42 000 Menschen Unterschlupf gefunden. Der philippinische Präsident Benigno Aquino sagte den betroffenen Regionen umfassende Hilfe zu. Bei einem Besuch in dem Katastrophengebiet auf der Insel Mindanao ...

Reimar Paul

Von Brüssel nach Sydney in zwei Stunden?

Das Raumschiff-Triebwerk misst grade einmal anderthalb Meter. Und doch könnte es Flüge ins All oder auf andere Kontinente eines Tages leichter, schneller und preiswerter machen. Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie aus Australien haben den Antrieb wochenlang in Göttingen getestet. Der von den Fachleuten Scramjet genannte Antrieb soll Geschwindigkeiten bis Mach 15...

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Warnung vor leichtsinnigem Böllern

In zehn Tagen heißt es wieder: Prosit Neujahr! In der Silvesternacht gehört das Feuerwerk für viele ebenso dazu wie ein Glas Sekt zum Anstoßen oder das obligatorische Bleigießen. Doch durch Leichtsinn und Übermut kommt es gerade beim feuchtfröhlichen Jahreswechsel immer wieder zu zahlreichen Verletzungen.

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Steuererstattung angerechnet

Hartz-IV-Empfänger müssen sich die Steuererstattungen bei der Grundsicherung anrechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 23. November 2011 hervor (Az. 1 BvR 2007/11).

Honorar nur bei voller Leistung

Ein Zahnarzt erhält für eine völlig unbrauchbare Leistung kein Honorar. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss vom 10. November 2011 (Az. 5 U 481/11).

Gebärdendolmetscher muss bezahlt werden

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem gehörlosen Auszubildenden den Gebärdendolmetscher bezahlen. Das geht aus einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz vom 9. November 2011 (Az. 7 A 10405/11. OVG) hervor.

Keine Zuzahlung durch Kasse

Wer eigenmächtig ein medizinisches Hilfsgerät anschafft, darf sich nicht auf finanzielle Unterstützung seiner gesetzlichen Krankenkasse und Rentenversicherung verlassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz am 23. November 2011(Az. L 4 R 56/10).

Bei Vertrauensverlust ist der Vertrag fristlos kündbar

Wenn Pflegebedürftige ihrem Pflegedienst nicht mehr vertrauen und über einen Vertragswechsel nachdenken, haben sie nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe jetzt ein fristloses Kündigungsrecht ohne Angabe eines wichtigen Grundes.

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Gehalt wird einbehalten

Firmen dürfen ihre Mitarbeiter freistellen und ihnen sogar den Lohn sperren, wenn die betreffenden Mitarbeiter nicht regelmäßig an betriebsärztlichen Untersuchungen teilnehmen. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (Az. 7 Ca 1552/11).

Kündigungen unwirksam

Mit der Pleite der Betriebskrankenkasse City BKK bekamen die Mitarbeiter in diesem Sommer ihre Kündigungen. Doch diese sind unwirksam, so das Arbeitsgericht in Berlin. Die ursprünglichen Arbeitsverhältnisse bestehen weiter.

HIV-Infektion ist kein Kündigungsgrund

Viele Menschen mit HIV legen ihre Infektion nicht offen, schon gar nicht am Arbeitsplatz. Sie fürchten Diskriminierung, Mobbing, den »Karriereknick« oder sogar eine Kündigung. »Die Mehrzahl der Menschen mit HIV in Deutschland arbeitet: Im Jahr 2010 standen rund zwei Drittel der 70 000 HIV-Positiven in einem Beschäftigungsverhältnis«, sagte Sandra Gödicke von der AIDS-Hilfe Leipzig. Bei erfolgre...

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Was ist ein Kammergericht?

In Mietrechtsurteilen wird immer wieder auf ein Kammergericht in Berlin verwiesen. Was ist damit eigentlich gemeint?Marianne K., Cottbus Das Kammergericht ist die Bezeichnung für das Oberlandesgericht Berlin. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung - in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie - hat allein historische Gründe und keine sachlichen Auswirkungen auf die Stellung des Kamme...

Heizkostenabrechnungen

Hohe Heizkostenabrechnungen sind Thema Nr. 1 bei den Energiesparberatungen der Verbraucherzentrale Brandenburg. Angesichts ständig erhöhter Preise der Energielieferanten suchen Verbraucher nach Möglichkeiten, ihre Kosten zu verringern.

Alternativtermin muss kostenlos bleiben

Die Ablesefirma kündigte ihr Kommen mit einem Termin an, um die Wasserzähler abzulesen. Falls der Mieter an diesem Tag nicht anwesend sei, solle er den Schlüssel beim Nachbarn abgeben. Man könne auch einen anderen Termin vereinbaren. »Die hierbei anfallenden Kosten würden wir Ihnen gesondert in Rechnung stellen«, hieß es in der Ankündigung weiter. Ist das überhaupt zulässig?Manfred T., Berlin A...

Gasherd auf Kosten der Mieter warten?

In der Betriebskostenabrechnung meiner Wohnungsgenossenschaft wurde unter der Position »Wartungskosten« unter anderem der Gasherd genannt, der alle fünf Jahre zu warten sei. Die Genossenschaft ist sehr zuverlässig, doch ihr scheint hier ein Fehler unterlaufen zu sein. Habe ich Recht?Hilde S., Dresden Eindeutig ja. Die Frage enthält zwei Aspekte, auf die hier näher eingegangen werden soll. Zunäc...

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Wenn die Wurzeln stören

Die Bäume in Nachbars Garten gehen einen Grundstückseigentümer normalerweise nichts an. Es sei denn, sie stellen eine Belästigung dar.

Was Öfen nachts speichern ...

Einst spendierte der Staat Geld, wenn Nachtspeicheröfen angeschafft wurden. Nach der Energiesparverordnung sollen die Geräte nun generell bis Dezember 2019 verschwinden. Es gibt aber Ausnahmen. Einige Argumente für die Elektroöfen klingen heute noch gut. Für eine Nachtspeicherheizung sind keine Rohrleitungen oder Schornsteine im Haus notwendig, es reicht der Stromanschluss. Nachts lädt das Ger...

Wenn der Nachbar den Nachbarn zumüllt

Führen Streitigkeiten zwischen zwei Grundstücksnachbarn dazu, dass einer der beiden bei Nacht Säcke mit Hausmüll auf der Terrasse des anderen ablädt, hat letzterer einen Unterlassungsanspruch.

Nein zu mehr Nutzungsentgelt und Abrissforderung

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Probleme um die Nutzung von Wochenendgrundstücken in den neuen Bundesländern in jedem Fall gelöst sind. Noch immer streiten sich Eigentümer und Nutzer um Nutzungsentgelt oder Beendigung der Pacht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde beweist es.

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Steuerlich abzugsfähig

Vom steuerpflichtigen Erwerb im Todesfall können die unmittelbaren Erbfallkosten wie Bestattung, Grabdenkmal und Grabpflege sowie die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehenden Kosten wie Gebühren für Testamentseröffnung, Erbscheinerteilung oder Grundbuchumschreibung abgezogen werden.

Vergütung kann derzeit noch das Kindergeld gefährden

Mit der Zahlung von Kindergeld beziehungsweise der Gewährung von Kinderfreibeträgen untermauert die Politik ihr erklärtes Ziel, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Doch wie so oft - die Tücken liegen im Detail, wie die Steuerberaterkammer Berlin informiert.

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Vorsicht beim Verkauf - der Ankaufswert liegt erheblich unterm realen Wert

Gold gehört zu den Gewinnern der Krise. Seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise eilte der Preis von Hoch zu Hoch, um erst beim Rekordwert von fast 2000 Dollar für die Feinunze umzukehren. Zurzeit kostet die Feinunze (31,1 Gramm) rund 1700 US-Dollar und damit weiterhin sehr, sehr viel. Bis zur Krise waren Preise von 600 oder gar nur 400 Dollar üblich.

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Kündigung noch möglich?

Am 30. November 2011 war Stichtag für die Kündigung der Kfz-Versicherung. Wer den Termin verpasst hat, muss normalerweise ein weiteres Jahr warten, um wechseln zu können. Doch es gibt Ausnahmen: bei Beitragserhöhung, Fahrzeugverkauf oder Schadenfall.

Fahrverbot - kann man den Zeitpunkt selbst wählen?

Verschiedene Verkehrsverstöße werden nicht nur mit Geldbuße und Punkten im Flensburger Sündenregister, sondern auch mit einem befristeten Fahrverbot geahndet. Was ist in einem solchen Fall alles zu beachten?

Glühbirnenverbot sorgte für Verwirrung

Das Glühbirnenverbot hat für viel Verwirrung gesorgt. Zudem sind Energiesparlampen aufgrund des ungemütlichen Lichts eher unbeliebt und andere Leuchtmittel oft unbekannt. NICOLAS VON WILCKE, Initiator der Kampagne KLARES LICHT (www.klareslicht.de), klärt nachfolgend rund um das Thema LED auf. Dabei geht es um die Vorteile von LED-Birnen, ihren Unterschied zu Energiesparlampen und warum Energiesparen im Bereich Beleuchtung so wichtig ist.