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Unten links

Der Bundespräsident hat bei seiner Amtsübernahme bei Gott geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Nicht mehr und nicht weniger kann also von ihm verlangt werden. Er darf nicht zurücktreten. Denn etliche SPD-Politiker haben bekräftigt, ihre Partei werde im Falle eines Rücktritts von Christian Wulff erneut Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. Und wie die Lage ist, hätte er beim zweiten...

Versteckspiel

Dem unermüdlichen Wirken von Nord-Süd-Organisationen, Klimaschützern und Globalisierungskritikern sei Dank: So recht traut sich schon lange kein Politiker mehr, offen an der Richtigkeit einer Finanztransaktionssteuer zu zweifeln. Schließlich haben die Finanzmärkte vor drei Jahren eine Megakrise verursacht, die längst nicht ausgestanden ist. Es ist Zeit, ihnen die Rechnung zu präsentieren, wobei di...

Lärmgutachten für Schönefeld unter Verschluss

Berlin (nd-Fritsche). Das Gutachten des Umweltbundesamtes zum Lärm am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bleibt zumindest vorläufig unter Verschluss. Eine für Dienstag anberaumte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Es war aber bereits durchgesickert, das Gutachten empfehle ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, was gegen die Absichten der Flughafengesellschafter steht. Gesellschaft...

ndPlusKurt Stenger

Koalitionsknatsch um 0,1 Prozent

In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Diesmal geht es um eine klitzekleine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen.

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Auch 2012: Dresden nazifrei!

Aller Repression der vergangenen Jahre zum Trotz: Das Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« will am 18. Februar wieder den Naziaufmarsch blockieren.

Romney-Triumph in New Hampshire

Der Republikaner Mitt Romney hat im US-Bundesstaat New Hampshire die Vorwahl seiner Partei mit deutlichem Vorsprung gewonnen und ist auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur gegen Amtsinhaber Barack Obama einen weiteren Schritt vorangekommen.

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Auf der Suche nach »breiter Legitimierung«

Die LINKE debattiert, ob der Wahl der künftigen Parteispitze ein Mitgliedervotum vorausgehen soll. Ein juristisches Gutachten rät davon ab. »nd« befragte den Parteivorsitzenden Klaus Ernst nach dem weiteren Verfahren. Das Interview wurde während eines Auslandsaufenthalts von Klaus Ernst schriftlich geführt. Die Fragen schickten Uwe Kalbe und Jürgen Reents.

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Falscher Wachschutz an Berliner Schule
ndPlusSonja Vogel

Falscher Wachschutz an Berliner Schule

Weil der Berliner Bezirk Neukölln es sich nicht mehr leisten kann, war zum Jahreswechsel Schluss: Zuvor hatten private Wachschützer über vier Jahre lang 16 Schulen in dem Problembezirk bewacht. Am Montag wurden dann plötzlich sogenannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Nun mussten auch die wieder abgezogen werden. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung.

Der Doktor und die Machi
Antje Krüger

Der Doktor und die Machi

1895 kamen Engländer nach Chile und überzogen das Land mit ihren Wertvorstellungen. Für die traditionelle Medizin der Mapuche bedeutete das fast das Aus. Inzwischen gibt es interkulturelle Ansätze, in denen wie im Makewe-Krankenhaus der westliche mit dem traditionellen Ansatz verbunden wird.

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Die absolute Mehrheit

Deutschland sei das reichste Land Europas, tönt es uns aus den Medien entgegen. Der Reichtum, von dem da die Rede ist, muss ungewöhnlich gut versteckt sein. Der europäischen Statistikbehörde zufolge ist hierzulande der Anteil der Erwerbslosen, die von Armut bedroht sind, mit über 70 Prozent deutlich höher als in anderen Euro-Staaten. Deregulierung, Flexibilisierung, Liberalisierung - aus dem Wi...

(Zu) späte Erklärung

Sieben Monate hat Syriens Präsident Assad verstreichen lassen, ehe er sich gestern wieder einmal öffentlich gegenüber seinem Volk erklärte. Warum er sich damit soviel Zeit ließ, kann von außen schwer beurteilt werden; fest steht freilich, dass seine Anhänger in dieser Zeit nicht zahlreicher geworden sind. Und so sehr er auch damit recht haben mag, dass die arabischen »Brüder«, darunter die (finanz...

Sein und Schein

Die im Jahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossene »Schuldenbremse« hat mit den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten herzlich wenig zu tun. Sie verkürzt nämlich das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge auf die Reduzierung der öffentlichen Verbindlichkeiten. Gerade in konjunkturell stürmischeren Zeiten wirkt sie daher bezüglich Wachstum und Beschäftigung kontraproduktiv. Das weiß natürlich au...

Steffen Klatt

Abgang

Die Schweizerische Nationalbank hat angekündigt, ungeachtet des Rückzugs ihres Präsidenten ihre Schutzpolitik für den Franken fortzusetzen. Philipp Hildebrand war am Montag im Zuge einer Devisenaffäre zurückgetreten. Seine Frau Kashya hatte Mitte August auf dem Höhepunkt der Aufwertung des Schweizer Frankens vom gemeinsamen Konto 504 477 Dollar gekauft. Kurz darauf legte die Notenbank einen Mi...

Sind die Renten gesunken?

Sind die Renten gesunken?

nd: Wie das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut am Dienstag meldete, sollen Deutschlands Rentner im vergangenen Jahr einen realen Kaufkraftverlust erlitten haben. Wie kann das sein; schließlich sind die Renten 2011 doch gestiegen?Spieler: Die Renten sind zwar gestiegen, aber sie sind weniger gestiegen als die Preise. Die Preissteigerungsrate im Jahr 2011 lag bei 2,3 Prozent. Die Renten sind in Os...

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U-Ausschuss zu Nazitrio in Sichtweite

Berlin (dpa/nd). Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach Grünen und Linkspartei hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich...

Wirbel um Schäubles Schuldenbremse

Berlin (Agenturen/nd). Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der »Bild«-Zeitung zurückgewiesen, wonach Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vorbereite. »Das Gegenteil ist der Fall«, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Bei dem geplanten Gesetzentwurf handele es sich »um eine Maßnahme, um die Einhaltung der Schuldenbrem...

Aigner will Einsatz von Antibiotika beschränken

Berlin (Agenturen/nd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorgelegt, um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu begrenzen. Der Einsatz der Medikamente zur Behandlung von Tierkrankheiten solle »auf das absolut notwendige Maß« beschränkt und die Befugnisse der Kontrollbehörden der Bundesländer erweitert werden, ...

ndPlusDieter Hanisch

Kein rollender Asbestschlamm

Ein Gutachten schätzt die umstrittenen Asbesttransporte nach Mecklenburg-Vorpommern in ihrer geplanten Form als rechtswidrig ein.

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Fabian Lambeck

Zu wenig Geld für zu kurze Zeit

Weil das Arbeitslosengeld oft niedrig ausfällt und zudem nach einem Jahr ausläuft, gelten im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele deutsche Erwerbslose als armutsgefährdet.

CDU gegen Neuwahl im Saarland

Große Koalition oder Neuwahlen? Welches ist der beste Weg für das kleine Saarland? Regierungschefin Kramp-Karrenbauer warnt vor einer vorgezogenen Wahl.

ndPlusAert van Riel

Ahnungslose Schwarmintelligenz

Die Piratenpartei will sich künftig thematisch breiter aufstellen. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur europäischen Wirtschaftskrise hat die Partei indes noch keine Entschlüsse gefasst.

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Amnestie in Nordkorea

Seoul (dpa/nd). Die Regierung Nordkoreas will zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahren wieder eine Amnestie für Häftlinge gewähren. Anlässe sind der 100. Geburtstag des als »ewiger Präsident« verehrten früheren Staatschefs Kim Il Sung im April und der 70. Geburtstag seines kürzlich gestorbenen Sohns und Nachfolgers Kim Jong Il im Februar. Die Amnestie werde aufgrund eines Dekrets der Volksversamm...

Die Mafia kennt keine Krise

Rom (nd-Herzberg). Trotz Finanzkrise machte die Mafia in Italien auch im vergangenen Jahr Milliardengewinne. Das ergab eine am Dienstag in Rom vorgestellte Studie der Organisation »Sos Impresa«, eine Vereinigung von kleinen und mittleren Händlern im ganzen Land. Nach Angaben in dem Jahresbericht für 2011 setzte die organisierte Kriminalität 140 Milliarden Euro um. Der Profit aus den illegalen Akti...

»Politisch motiviert«

Iran hat Kritik des Westens an der Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo zurückgewiesen.

Karin Leukefeld

Tür für Beobachter steht offen

Syriens Präsident Assad sieht sein Land und vor allem sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Das machte er am Dienstag deutlich, als er sich erstmals seit sieben Monaten in einer Rede an seine Landsleute wandte.

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Julian Bartosz, Wroclaw

Chaos in Polens Gesundheitswesen

Von den Wolken der halbjährigen EU-Präsidentschaft auf die harte Erde zurückgekehrt, muss sich die polnische Politik wieder den gemeinen Dingen im Lande stellen. Statt auf dem europäischen Konferenzparkett findet man sich in der heimischen wirtschafts- und sozialpolitischen Kampfarena.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Risse in der Protestbewegung

In Russland wurde nach den zehntägigen Neujahrsferien am Dienstag auch der Politikbetrieb wieder aufgenommen. Und damit der Streit um Ergebnisse und Folgen der Parlamentswahlen am 4. Dezember.

Reiner Oschmann

Der marode Weltpolizist

Die neue Verteidigungsstrategie der USA widerspiegelt die vielseitige Schwächung der Weltmacht USA, die Sorge vor der neuen Weltmacht China - und zieht daraus den Schluss, trotzdem erster Weltpolizist zu bleiben. Dabei zeigt eine Dekade Krieg in Irak und Afghanistan, dass Kanonen und Butter auf Dauer selbst die größte Volkswirtschaft überfordern.

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Nach Räumung

(dpa/nd). Nach der Auflösung ihres Lagers am ehemaligen Bundespressestrand durch die Polizei suchen die Berliner Occupy-Anhänger nach einem neuen Zeltplatz. »Einen neuen Ort haben wir noch nicht gefunden«, sagte Occupy-Aktivist Robert Hubner am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. »Aber wir sind in der Diskussion.« Die Räumung des Geländes habe die Occupy-Bewegung der Empörten in keinster Weise ge...

Zum Gedenken an Rosa und Karl
ndPlusChristin Odoj

Zum Gedenken an Rosa und Karl

Um der Ermordung der beiden Revolutionäre vor 93 Jahren zu gedenken, ruft die LINKE auch in diesem Jahr Mitglieder und Sympathisanten zum »stillen Gedenken« für kommenden Sonntag auf.

Häftlinge sollen surfen

(dpa). Der designierte Berliner Senator Thomas Heilmann (CDU) will Justiz- und Verbraucherschutzpolitik im Interesse und aus der Perspektive der Bürger machen. »Das Amt eines Senators ist ja kein Selbstverwirklichungsjob. Ich bin Dienstleister der Bürger«, sagte Heilmann am Dienstag. Zu den wichtigsten Vorhaben zählte Heilmann, der am Donnerstag als Senator vereidigt werden soll, die Aufstellung d...

Abgeordneter der SPD unter Betrugsverdacht

(dpa/nd). Gegen den Berliner SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Das teilte Lehmann selbst am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Deshalb habe er sich entschlossen, seine Ämter in der Fraktion bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, erklärte Lehmann, der integrationspolitischer Sprecher seiner...

Occupy sucht neuen Platz

(dpa/nd). Nach der Auflösung ihres Lagers am ehemaligen Bundespressestrand durch die Polizei suchen die Berliner Occupy-Anhänger nach einem neuen Zeltplatz. Die Räumung des Geländes habe die Occupy-Bewegung der Empörten in keinster Weise geschwächt, teilte die Beweung am Dienstag mit. Im Gegensatz, bereits gestern zogen etwa 80 Aktivisten in einem spontanen Protestmarsch durch die Stadt und versam...

Billiger geht's nicht!

Weil Neukölln kein Geld mehr für einen Wachschutz übrig hat, bediente sich der Bezirk kurzerhand sogenannter Ein-Euro-Jobber. Für 1,50 Euro die Stunde taten sie, was vor ihnen Mitarbeiter privaten Security-Firmen getan hatten: Schüler sowie die Schule bewachen. Ganz klar: Hier wurden regulär bezahlte Arbeitskräfte durch die billigsten Billiglöhner ersetzt. Peinlich genug, dass dies nun ausger...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

75 000 Berliner zu Hause in Pflege

Waren Ende 2009 in Berlin rund 101 350 Menschen pflegebedürftig, werden es bis zum Jahre 2030 schon rund 170 000 sein. Das geht aus dem Landespflegeplan 2011 hervor, den Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gestern Journalisten im Roten Rathaus präsentierte. Als Neuerung kündigte er an, dass künftig der Patientenbeauftragte auch für die Pflege zuständig sein solle. Der Bericht geht von einer »...

Diebstähle nehmen drastisch zu
Martin Kröger

Diebstähle nehmen drastisch zu

Markus Falter dachte, er spinnt. Dort, wo er gestern noch seinen fast neuen weißen Mercedes-Sprintertransporter abgestellt hatte, stand - nichts. Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres war sein Lkw, den er dringend für seinen Schuhhandel auf Ökomärkten benötigt, in Berlin geklaut worden. »Die Polizei hat mir wenig Hoffnung gemacht, den Wagen wiederzufinden«, sagt Falter. Nach dem ersten Ko...

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Gropius-Bau in Geldnot

(dpa). Das meistbesuchte Ausstellungshaus Berlins, der Martin-Gropius-Bau, muss aus Spargründen täglich eine Stunde früher schließen. Die neuen Öffnungszeiten gelten vom heutigen Mittwoch an, sagte der Direktor Gereon Sievernich einer Tageszeitung. »Statt von 10 bis 20 Uhr sind Ausstellungen dann nur noch bis 19 Uhr zu sehen.« Auch auf das Programm werde sich die Geldnot auswirken. »Ein Dutzend Au...

Wirbel um Rappaport

(dpa). Dieter Hallervorden hat Rassismus-Vorwürfe gegen die an seinem Berliner Schlosspark Theater gezeigte Inszenierung »Ich bin nicht Rappaport« zurückgewiesen. »In meiner Gedankenwelt ist absolut kein Platz für Rassismus«, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Schauspielers und Theaterleiters. An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt machen sich nach den Worten von Hallervorden der Autor...

Drei Deutsche bei Berlinale

(dpa). Die deutschen Regisseure Christian Petzold, Matthias Glasner und Hans-Christian Schmid haben es in den Wettbewerb der 62. Berlinale (9.-19. Februar) geschafft. Hollywoodstar Angelina Jolie wird ihr Regiedebüt »In the Land of Blood« als Special im neuen Kino im Haus der Berliner Festspiele präsentieren, wie die Internationalen Filmfestspiele mitteilten. Die drei Deutschen waren zum Teil scho...

Geisterreise
ndPlusEkkehart Krippendorff

Geisterreise

Das Theater als verschworener Ort für Eingeweihte: Ganz entfernt und doch wiederum ganz naheliegend erinnert Daniel Kehlmanns Stück an die aufgeklärte Geheimgesellschaft Sarastros. Hier geht es um den esoterischen »Wiener Kreis« von Philosophen, Naturwissenschaftlern, Mathematikern, die sich Ende der 20er Jahre an der Wiener Universität trafen und dort die großen methodischen Wahrheitsfragen, die ...

Tobias Riegel

Im Westen was Neues

Das neue Logo der Berliner Festspiele ist ein schlichter roter Rahmen. Und der soll in Zukunft auch Programm sein. Denn das neue Leitungsteam der vom Bund getragenen Kulturorganisation unter dem ebenfalls neuen Intendanten Thomas Oberender möchte mit seinen Programmen eingrenzen und ausschließen zugleich, vor allem aber die verschiedenen Festivals stärker als bisher mit einer verbindenden Klammer ...

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KJOSK im Doppeldecker

Zigaretten und Bier im Bus kaufen? In Berlin geht das ? in einem rollenden Kiosk. In den 60er Jahren fuhr der alte Bus durch Zehlendorf, heute ist er ein »Kjosk«. So steht es auf dem umgebauten Oldtimer. Drinnen gibt es Limo, Espresso, Zeitungen, Süßigkeiten und ein Café-Deck im Obergeschoss.

NSU: Mordfall geprüft

(dpa/nd). Vor fast zwölf Jahren wurde in Wedding ein Jugoslawe in seinem Zeitungskiosk brutal ermordet. Nun beschäftigt der Fall erneut die Ermittler: Die Tat erinnert an das Vorgehen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Am 17. März 2000 war der 51-Jährige in seinem Zeitungsladen in der Eulerstraße mit gezielten Kopfschüssen getötet worden. »Es wurde damals in alle Richtungen ermittelt«, sagte Poliz...

Klaus Teßmann

Nachwuchs in Lichtenberg

Der Bezirk Lichtenberg ist zu einer attraktiven Adresse in Berlin geworden. Längst vorbei sind die Zeiten, als der Bezirk im Osten noch als Negativbeispiel für Einheitsarchitektur und gefestigte Nazistrukturen herhalten musste. Zum Jahresauftakt verwiesen die Kommunalpolitiker aller Parteien darauf, dass immer mehr Menschen in den Bezirk ziehen. Rund 1000 neue Einwohner kommen zur Zeit im Monat...

ndPlusAndreas Fritsche

Berliner Fluglärm erreicht Bundesebene

Das Bundesumweltamt hat die Vorstellung des mit Spannung erwarteten Gutachtens zur Lärmbelästigung durch die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen überraschend abgesagt. Von Druck durch die Bundesregierung ist die Rede.

Ingo Lehnick, epd

Dubiose Bezüge

Aus dem Millionenbetrug bei einem eigenen Unternehmen will die rheinische Kirche personelle und strukturelle Konsequenzen ziehen. Die Vorgänge würden »ohne Ansehen der Person aufgeklärt, auch was das Handeln der Kirchenleitung angeht«, kündigte Präses Nikolaus Schneider auf der Landessynode in Bad Neuenahr an.

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Hilferuf auf Rügen

Bergen/Schwerin (dpa/nd). In Mecklenburg-Vorpommern hat nach einem Bericht der »Schweriner Volkszeitung« erstmals ein Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen finanzielle Hilfe beantragt. Dabei handele es sich um das Sana-Krankenhaus Bergen auf der Insel Rügen, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Geschäftsführerin der Klinik, Silke Ritschel. Der Ende 2011 gestellte Antrag beziehe sich auf d...

Gewerkschaft will Gefängnis erhalten

Frankfurt (Oder) (dpa). Das Gefängnis in Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen von Justizgewerkschaften erhalten bleiben. Sollte der Standort dicht gemacht werden, kämen die Bediensteten mehr Aufgaben zu, wie beispielsweise der Transport von Gefangenen in entfernte Gefängnisse, teilte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft am Dienstag mit. Die mit der Schließung beabsichtigten Einsparungen würden deutli...

Lutz Gallinat, Lübeck

Selbstporträts im Dialog

Die Kunsthalle St. Annen in Lübeck verfügt über eine exklusive Sammlung grafischer Blätter. Jetzt offeriert sie daraus 60 Selbstbildnisse bekannter Künstler.

ndPlusDaniel Völpel, dpa

Ein Rathaus versinkt

Rückenprobleme bekommen in Korntal-Münchingen nicht nur Bauarbeiter, sondern auch Beamte. Seit Jahren sitzen sie in einem schiefen Rathaus. Das absackende Gebäude strapaziert nicht nur die Gesundheit.

Gitta Keil, dpa

Neues Leben auf Alter Messe

Im nächsten Jahr wird die Alte Messe 100. Nach langer Durststrecke gilt sie mittlerweile als erste Adresse für die Wissenschaft. Der sowjetische Pavillon braucht aber noch einen Interessenten, der länger bleiben will.

ndPlusAndreas Fritsche und Wilfried Neiße

Eventuell ein neues Kohlekraftwerk

Bis zum Jahr 2030 soll der Energieverbrauch in Brandenburg um 23 Prozent sinken und die Hälfte des Stroms soll bis dahin aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Der CO2-Ausstoß soll - verglichen mit dem Jahr 1990 - um 72 Prozent sinken. Das sind Ziele der »Energiestrategie 2030«. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide LINKE) stellten den 54 Seiten umfassenden...

Andreas Fritsche

Lärmgutachten ist ein offenes Geheimnis

Mehrere Monate rechnete und prüfte das Umweltbundesamt. Ein halbes Dutzend Fachleute untersuchte den Lärm, der voraussichtlich am neuen Großflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld entstehen wird. Das Gutachten dient als Zuarbeit für die Festlegung der umstrittenen Flugrouten. Es soll über 100 Seiten lang sein. Dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei das Gutachten fristgerecht übergeben worden,...

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Kein Geld für Sicherheit

Nach dem Diebstahl eines Picasso-Werks aus der Nationalen Pinakothek in Athen ist ein Streit um die Sicherheit ausgebrochen. »Die Sicherheitsmaßnahmen im Museum waren praktisch nicht vorhanden«, kritisierte im Radio der griechische Minister für Bürgerschutz Christos Papoutsis. Wie Kreise des Museums der Nachrichtenagentur dpa dagegen sagten, sei wegen der dramatischen Finanzlage kein Geld vorhande...

Salz in die Wunden

Ein geplanter Besuch des Autors Salman Rushdie sorgt für Ärger in Indien. Die einflussreiche islamische Hochschule Darul-Uloom-Deoband forderte die Regierung in Neu-Delhi am Dienstag dazu auf, dem indischstämmigen Briten und Verfasser des Romans »Die satanischen Verse« die Einreise zu verweigern. Kleinere politische Parteien unterstützten die Forderung. Der Vizekanzler der Darul-Uloom-Deoband, Mau...

Jenny Becker

»Meine Palette ist meine Musik«

Schon der erste Blick in die Ausstellung verrät, was im Mittelpunkt steht: die Farbe. Man steht da, eingehüllt in den satten Brombeerton der Wände, und staunt, wie dieser Ton die Bilder zum Leuchten bringt. Auf einem Stillleben glänzen zwei tote Fische, als würden sie gerade durch einen Bach schwimmen, ihre gelblich-grüne Kohlbeilage strahlt satt in den Raum. Natürlich ist es vor allem das Talent ...

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Girren und Windpferch
Hans-Dieter Schütt

Girren und Windpferch

Natur ist ein Ursprung aller Dichtung. Aus Wahrnehmen entsteht Wahrhaben. Des Nebenseitigen. Des Abseitsglanzes. In jeder Gänseblume träumt ein Gleichnis davon, als Zeichen für Welt und Werden und Verwitterung erkannt und erkoren zu werden. Aber die Gänseblume ist allein schon ein sichtbarer Traum, nicht nur Transporteur für womöglich Wichtigeres. Gänseblumen leben wie Gedichte über die Natur gefä...

ndPlusAlice Werner

Draußen vor der Stahltür

Ein Roman, inspiriert vom Fall Josef Fritzl, einem der grauenvollsten und zugleich spektakulärsten der vergangenen Jahre, kann nicht gelingen; da muss doch ein voyeuristischer Schocker oder eine freakige Grusel-Schmonzette herauskommen - denkt man. Und liest dann das neue Buch der irischen Autorin Emma Donoghue. Denn »Raum« ist die Jahrhundert-Entschädigung für alle sensationsgeilen Thriller, die ...

ndPlusStefan Amzoll

Im Sinne des Meisters

Der Dirigent Günter Wand stirbt im Februar 2002. Weltweite Anteilnahme. Kent Nagano, damals Chef des Deutschen Symphonieorchesters (DSO), leitet das Konzert auf den Tod in der Philharmonie. Zehn Jahre später. Derselbe Ort. Nagano wiederum am Pult. Diesmal freudiger Anlass. Der Abend gedenkt eines hundertjährigen Symbols und sagt: Günter Wand ist nicht vergessen, schaut hin, hört, so musizieren wir...

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Bewegungsmelder

Bewegungsmelder

Internationale Konferenz zum Zivilen Ungehorsam (nd). Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur. Zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und mit Blick auf die geplanten Blockaden des Nazi-Aufmarschs in Dresden wird Ende Januar ein internationaler Kongress in der sächsischen Landeshauptstadt stattfinden. Er will Aktivisten Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung b...

Hans-Gerd Öfinger

Protest mit Postleitzahl

Empörung und Besetzung lauten die Stichworte, unter denen seit Monaten weltweit Menschen auf Straßen und Plätze gehen. Auch wenn die Camps inzwischen weniger Menschen anziehen oder ganz geräumt wurden, gehen die Proteste weiter: Dieses Wochenende ruft die Occupy-Bewegung erneut zu eimem Aktionstag auf.

»Ums Ganze geht es immer«

Seit 2007 gibt die Berliner Gruppe »Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft« die Zeitschrift »Kosmoprolet« in loser Folge heraus. Die Theoriezeitschrift fühlt sich den antiautoritären Traditionen des Marxismus verbunden. Mittlerweile beteiligen sich daran auch Gruppen aus Zürich und Freiburg. Gerade ist die fast 200 Seiten starke dritte Nummer erschienen. Sie enthält Beiträge zu den arabischen Revolutionen, eine Kritik an den »28 Thesen zur Klassengesellschaft«, die die »Freundinnen und Freunde« 2007 veröffentlicht hatten und stellt Ergebnisse eines Fragebogens an Leiharbeiter vor. Mit Olga Schröder und Martin Reichenbach, zwei Vertretern der »Freundinnen«, sprach Axel Berger.

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Außenhandel wächst langsamer

Peking (dpa/nd). Chinas Außenhandel ist zum Jahresende so langsam wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Die Exporte legten im Dezember nur noch um 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, während die Importe um 11,8 Prozent stiegen. Wie die chinesische Zollverwaltung am Dienstag weiter berichtete, fiel der Handelsüberschuss im ganzen Jahr um 14,5 Prozent auf 155 Milliarden US-Dolla...

Stahlkocher erwarten stabile Produktion

Düsseldorf (dpa/nd). Nach dem leichten Plus der deutschen Stahlproduktion um ein Prozent im vergangenen Jahr erwartet die Branche im laufenden Jahr kein weiteres Wachstum. »Wir rechnen für 2012 mit einer Rohstahlproduktion von rund 44 Millionen Tonnen«, so der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am Dienstag. Im Vorjahr hatten 44,3 Millionen Tonnen die Hochöfen verlass...

Welche Folgen hat Rückzug von Börse?

Karlsruhe (dpa/nd). Welche Konsequenzen hat es für Aktionäre, wenn sich ein Unternehmen beim »Delisting« vom Börsenparkett ganz oder teilweise zurückzieht? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit Dienstag die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Zu klären ist unter anderem, ob das Eigentumsrecht an einer gekauften Aktie dadurch verletzt wird, dass sie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt bezie...

Anke Stefan, Athen

Griechische Gewerkschafter vor Gericht

Mehrere Gewerkschafter wollten den immer neuen Sparprogrammen der griechischen Regierung nicht länger zusehen - nun stehen sie vor Gericht.

ndPlusGabriele Oertel

Zwischen Euphorie und Erwartung

Die gute Nachricht zuerst: 2011 war ein tolles Jahr für die deutsche Bauindustrie - wie seit 17 Jahren nicht mehr. Die schlechte: Das kann 2012 nicht ganz so bleiben. Deshalb erwartet deren Berufsverband von der Bundesregierung, finanz-, wirtschafts- und ordnungspolitisch »marktwirtschaftlichen« Kurs zu halten.

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Ärzte wollen 600 Kliniken bestreiken

Berlin (dpa/nd). Die Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen. In einer Urabstimmung votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes in diesen Krankenhäusern für den Ausstand. Das teilte die Ärztegewerkschaft am Dienstag mit. Gewerkschaftschef Rudolf Henke sagte, er erwarte den Beginn des Arbeitskampfes de...

Marcus Meier, Bochum

Zerstrittene Betriebsräte

Vier europäische Opel-Werke ringen um die künftige Produktion des neuen »Astra«. Die Betriebsräte zeichnen sich durch einen Mix aus Konkurrenz und Kooperation auf Kosten Dritter aus. Das Nachsehen haben könnte im Standortgerangel Bochum.

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ndPlusOliver Händler

Einstudiert

13 Jahre hatten die Basketballfans in den USA Zeit, sich eine Meinung über Dirk Nowitzki zu bilden. Zu schwach, zu langsam, kein Gewinnertyp. So nannten sie ihn »No-WIN-zki«. Dass sich lang einstudierte Meinungen nicht so leicht ändern, bewies nun ausgerechnet einer der größten Basketballfans: US-Präsident Barack Obama. Beim traditionellen Empfang des NBA-Meisters im Weißen Haus leistete sich O...

Cantona will Präsident werden

Erst rief er zur Revolte gegen die Finanzwelt auf, jetzt will er den Präsidentschaftswahlkampf aufmischen: Der frühere französische Fußball-Nationalspieler Eric Cantona (45) arbeitet auch nach der Sportlerkarriere unablässig an seinem Rebellenimage. In einem Brief an Bürgermeister und andere gewählte Lokalpolitiker wirbt er derzeit um die 500 notwendigen Unterschriften, die ihm eine Kandidatur bei...

Wolfgang Müller, dpa

Messi und Sawa Weltfußballer 2011

Kaum hatte Lionel Messi den Goldenen Ball für den Weltfußballer entgegengenommen, wurde wieder eifrig diskutiert: Ist er nun der Größte der Geschichte? Schwebt der Argentinier gar über Pelé und Maradona? Für Franz Beckenbauer ist zumindest eines klar: »Er ist der beste Spieler der Welt im Moment, das steht außer Frage.« Das Ergebnis der Wahl war überwältigend. Klar hatte sich der kleine Künstle...

Michael Müller, Belgrad

Fiebrige Erwartungskurve

Sportpolitisch und organisatorisch sehen sich die serbischen Gastgeber der Handball-Europameisterschaft (15. - 29. Januar) längst im grünen Bereich. Sportlich dürfte der Weg zum Erfolg etwas schwieriger werden. Wobei die Ziele für das Turnier allerdings sehr ambitioniert sind: ein Medaillenplatz sowie ein Ticket für die Olympiaqualifikation.

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ndPlusAnna Maldini, Rom

Neue Pläne für das Kolosseum

Wie viele Touristen kann das Kolosseum in Rom ertragen? Über diese Frage debattiert man derzeit in Rom. Die Verantwortliche des Amphitheaters Rossella Rea meint, dass 6000 Besucher eine angemessene Zahl sind, und will den Zustrom jetzt entsprechend beschränken. Nur 6000 Menschen sollen sich jeweils im Kolosseum aufhalten; kommen mehr, dann gehen die Tore zu, bis genug gegangen sind. Diese Entschei...

David Barber und Christiane Oelrich, dpa

Rena verseucht das Meer

Es ist kein Ende des schlimmsten maritimen Umweltdesasters Neuseelands in Sicht: Das zerbrochene Containerschiff »Rena« verseucht das Meer mit Öl, Wrackteilen, Containern und Fracht.

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Für Schneefälle richtig Vorsorge treffen

Wie sollten sich Haus- und Immobilienbesitzer für den Wintereinbruch rüsten, um nicht unangenehme Überraschungen zu erleben? Tipps gibt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU).

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Recht auf Probewohnen im Pflegeheim

Eine pflegebedürftige Lausitzerin zog in eine Pflegeeinrichtung ein. Als es ihr nach einigen Tagen dort nicht mehr gefiel und sie ausziehen wollte, nahm sie ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages auf der Grundlage des neuen Wohn- und Betreuungsgesetzes wahr. Danach darf innerhalb von zwei Wochen nach Einzug gekündigt werden. Sogenanntes »Probewohnen« heißt eben, dass wieder ausgezo...

Lebenspartner muss sie mittragen

Die Betreuungskosten für einen Pflegebedürftigen müssen vom Lebenspartner mitgetragen werden, auch wenn dieser an einem anderen Ort lebt. Die Unterbringung eines Lebenspartners in einem auswärtigen Pflegeheim begründe keine kostenbefreiende Trennung, so jüngst das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Az. L 7 SO 194/09).

Befreiung von Rundfunkgebühren

Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren ist oft nicht einfach. Manchem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das sei ungerecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az. 1 BvR 3269/08).

BSG-Urteil: Das Rentenformular ist fehlerhaft

Bei einem Rentenantrag werden angehende Ruheständler unzureichend über die Höhe ihrer Rente informiert. Was vielfach nur eine Vermutung war, hat nunmehr eine Bestätigung mit einem am 12. Dezember 2011 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gefunden (Az. B 13 R 29/11 R).

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Das Schreiben muss auch an die Eltern gehen

Arbeitgeber müssen das Kündigungsschreiben an einen minderjährigen Auszubildenden auch an die Eltern als dessen gesetzliche Vertreter schicken. Es reicht dabei aus, wenn die Kündigung rechtzeitig in den Hausbriefkasten eingeworfen worden ist, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 8. Dezember 2011 in Erfurt (Az. 6 AZR 354/10).

Weihnachtsfeier erst im Januar

Terminstress zum Jahresschluss, vorweihnachtliche Hektik, volle Restaurants - für Unternehmen, deren Weihnachtsfeier im Dezember daran scheiterte, gibt es eine Alternative: Sie können auch noch im Januar nachfeiern. Um den Versicherungsschutz brauchen die Teilnehmer dabei nicht zu fürchten. Dieser Schutz gilt für alle Betriebsveranstaltungen, egal, wann sie stattfinden. Das gilt auch für Weihn...

Streikbrecher dürfen dorthin versetzt werden - auch ohne Zustimmung des Betriebsrates

Streikbrecher dürfen dorthin versetzt werden - auch ohne Zustimmung des Betriebsrates

Streiken die Beschäftigten in einem Betriebsteil, dann darf der Arbeitgeber Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrates dorthin versetzen. Müsste der Betriebsrat erst um Erlaubnis für die Versetzung gefragt werden, würde das die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers »ernsthaft beeinträchtigen«, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Dezember 2011 in Erfurt (Az. 1 ABR 2/10).

Benachrichtigung ersetzt nicht das Kündigungsschreiben

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 19. Dezember 2011 bekannt gewordenen Urteil (Az. 10 Sa 156/11).

Schon ab dem ersten Krankheitstag möglich

Sind Arbeitnehmer krank, kann ihr Chef schon vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest verlangen. Der Arbeitgeber müsse hierfür auch keine angemessenen Gründe vorbringen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit seinem Urteil vom 14. September 2011 (Az. 3 Sa 597/11).

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Muss sie der Mieter ersetzen?

Oft werden Wohnungen vermietet, die mit Auslegeware ausgestattet sind. Muss sie der Mieter ersetzen, wenn sie abgenutzt ist?Horst G., Bernau Die vor 13 Jahren angemietete Wohnung hatte bei Einzug Auslegeware, die inzwischen nicht mehr gut aussieht (Laufspuren, einzelne Flecken). Auf Nachfrage beim Vermieter bot dieser an, dass der Mieter neue Auslegeware kaufen und auf seine Kosten verlegen dür...

Einsicht in die Abrechnungen

Machen Vermieter Nachzahlungen für Betriebskosten geltend, müssen sie es den Mietern ermöglichen, die Abrechnungen in ihren Büroräumen zu überprüfen. Bei stark behinderten Personen müssen sie ihnen die Belege zustellen. Der Verweis auf die Einsichtnahme durch einen Rechtsanwalt ist unzumutbar. Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 12. Oktober 2011, Az. 411 C 3364/11 Wespennest beseitigen - unzulä...

Zehn Prozent Kappungsgrenze bei Neuvermietungen

Aufgrund der großen Nachfrage vor allem nach innerstädtischen Wohnquartieren von Berlin werden bei Wiedervermietungen immer höhere Mieten verlangt. Viele finden keine bezahlbare Wohnung mehr, wenn sie umziehen müssen.

Erst nach der letzten Abrechnung zulässig

Wenn sich Betriebskosten verändern, dürfen Vorauszahlungen dafür erst nach der zuletzt erfolgten Abrechnung angepasst werden. Das muss vom Vermieter berechnet und nicht auf Verdacht festgelegt werden.

Mehr als Kaution kann nicht verlangt werden

Als die Tochter ihre erste eigene Wohnung mieten wollte, begleitete sie ihr Vater. Von ihm wurde verlangt, dass er außer der Kaution für die Wohnung auch noch eine Mietbürgschaft zu übernehmen habe.

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Schadstofffrei modernisieren

Wer ein gebrauchtes Haus erwirbt, baut es zumeist um oder modernisiert es. Dabei können auch Schadstoffe ins Haus gelangen. Der Bauherren-Schutzbund empfiehlt beim Immobilienkauf aus zweiter Hand dringend einen Schadstoffcheck. Der gibt einen Überblick, mit welchem Sanierungsaufwand zu rechnen ist. Am besten vereinbart man daher mit Architekten, Bauunternehmern oder Handwerkern vertraglich Richtwe...

Ein Albtraum: Die Baufirma ist pleite

Es dürfte zu den Alpträumen eines jeden Bauherrn gehören, dass während der Arbeiten an seiner Immobilie eine der verantwortlichen Firmen Insolvenz anmelden muss. Denn das bedeutet mehrfachen Ärger. Zum einen kommen die Arbeiten ins Stocken und der Terminplan kann nicht eingehalten werden. Zum anderen sind eventuell bereits überwiesene Geldbeträge verloren. Auch steuerlich können Verluste nicht in ...

Entschädigung nach Ende des Nutzungsvertrags?

Das Jahr 2012 bringt zwar keine grundlegenden Veränderungen laut Schuldrechtsanpassungsgesetz, was die Nutzung von Wochenendgrundstücken angeht, doch längst sind nicht alle Probleme zwischen Nutzern und Grundstückseigentümern gelöst.

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Auch im Gefängnis Anspruch auf Elterngeld?

Inhaftierte Mütter haben Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis gemeinsam mit ihrem Kind leben, entschied das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 25. November 2011 (Az. S 2 EG 139/08). Die Klägerin aus Berlin bekam 2007 eine Tochter. Im Juni 2008 musste sie eine mehrmonatige Haftstrafe antreten. Sie nahm ihr Baby mit ins Gefängnis und versorgte es. Das Bezirksamt hatte der Klägerin im J...

Zentrales Testamentsregister nimmt seinen Betrieb auf

Immer mehr Menschen lassen ihre letztwilligen Verfügungen durch Notare beurkunden, um für klare Verhältnisse zu sorgen. Zu den vielen Vorteilen, die beurkundete Testamente bereits jetzt haben, kommt in Kürze ein weiterer hinzu. Das Zentrale Testamentsregister hat zum Jahresbeginn 2012 seinen Betrieb aufgenommen und wird dafür sorgen, dass beurkundete letztwillige Verfügungen in Zukunft zuverlässiger und schneller aufgefunden werden.

Nur Mindestbetrag für nicht berufstätige Mütter

Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes nicht berufstätig waren, müssen den Mindestbetrag beim Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich hinnehmen. Die entsprechenden Vorschriften zum Elterngeld als Einkommensersatzleistung sind verfassungsgemäß, so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. November 2011 (Az. 1 BvR 1853/11).

Persönliche Anliegen regeln, bevor es zu spät ist: die notarielle Vorsorgevollmacht bringt Sicherheit

Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Kinder oder ihre (Ehe-)Partner im Ernstfall gesetzlich befugt sind, für sie zu entscheiden. Für den Notfal...

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Ist Freistellungsantrag aktuell?

Die Mehrzahl der Sparer hat seinem Kreditinstitut einen Freistellungsauftrag erteilt, damit sie vom automatischen Steuerabzug bei der Zinszahlung befreit sind. Jedoch kann es im Laufe des Jahres zu einigen Änderungen kommen, etwa durch Heirat, durch veränderte Zinserträge oder weitere Bankverbindungen.

Wer den Schaden zum zweiten Mal hat

Wenn eine Kfz-Versicherung einen Autoschaden reguliert und der Schaden behoben wird, dann muss der Geschädigte bei einem neuen Fall genau darlegen, was sich gegenüber der ersten Regulierung verändert hat. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. April 2011 (Az. 271 C 10327/10).

Lebensversicherer kürzen reihenweise Überschussbeteiligung

Das Verwirrspiel scheint komplett. Wie bereits in den Vorjahren senkt die Allianz-Lebensversicherung auch für 2012 die »laufende Verzinsung« von 4,1 auf 4,0 Prozent. Dazu kommen noch andere Formen der Gewinnbeteiligung, so dass die gesamte Verzinsung nach Unternehmensangaben in 2012 bei 4,5 Prozent liegt (2011 bei 4,7 Prozent).

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Entschädigung für Radfahrer

Der vor dem Landgericht in Lübeck verhandelte Fall war kein alltäglicher: Es ging um die Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Fahrrad.

Unerwünschte Reklame ist rechtswidrig

Unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht in Lüneburg in einem Urteil vom 4. November 2011 (Az. 4 S 44/11) entschieden. Das Urteil könnte für die Werbewirtschaft bundesweit extrem teuer werden, sollte es rechtskräftig werden.

Unlauterer Werbeanruf für Tankgutscheine von Aral

Die Verbraucherzentralen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen einmal mehr auf unlautere Methoden aufmerksam: Zum einen geht es um Werbeanrufe für Aral-Tankgutscheine, zum anderen um Inkassobriefe von Lotto 3000.