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Garzón auf der Anklagebank

Madrid (AFP). Der seit 2010 suspendierte spanische Richter Baltasar Garzón ist am Dienstag erstmals vor dem Madrider Obersten Gericht erschienen. Er ist angeklagt, das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt zu haben....

Unten links

Philipp Rösler ist zurückgetreten. »Ich habe mich sehr an das Amt gewöhnt, gebe ungern die Würde ab«, sagte er zum Abschied vor einigen hundert Oldenburgern am Montagabend. Armer Philipp. Aber es war absehbar gewesen, das Amt währt immer nur ein Jahr. Das ist tragisch und sollte Anlass sein, die Sache neu zu überdenken. Man kann in einem Jahr nun mal keine Bäume ausreißen, selbst für einen Strauß ...

Billiges Exempel

Nicaragua eignet sich bestens, um ein billiges Exempel zu statuieren. Das Land ist arm, ökonomisch unbedeutend und hat mit Daniel Ortega einen autokratischen Präsidenten, der viele Angriffsflächen bietet. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist Ortegas Nicaragua ein gefundenes Fressen, um sich mit »Prinzipientreue« zu profilieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2011 s...

Unwort 2011 »Döner-Morde«

Berlin (nd-Heilig). Das »Unwort des Jahres« 2011 heißt »Döner-Morde«. Es wurde gestern von der Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Nina Janich an der Technischen Universität Darmstadt verkündet. Das Schlagwort verharmlose die Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer. »Der Ausdruck steht prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verka...

Anna Maldini, Rom

Offene Fragen zur »Concordia«

Das Schiffsunglück am Freitagabend vor der Toskana wirft noch immer zahlreiche Fragen auf. Elf Passagiere der »Costa Concordia« kamen nach offiziellen Angaben ums Leben; die Suche nach den Vermissten geht weiter.

Martin Ling

Niebel lässt Nicaragua fallen

Deutschland hält Kurs: Nachdem Heidemarie Wieczorek-Zeul dem ungeliebten sandinistisch regierten Nicaragua ab 2008 die Budgethilfe gestrichen hatte, kündigte ihr Nachfolger Dirk Niebel nun an, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit komplett einzustellen.

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Wolf H. Wagner

Schiffbruch

Noch befinden sich Rettungs- und Bergungsteams im Wettlauf mit der Zeit. Neben der menschlichen Tragödie droht eine Umweltkatastrophe. Und das alles nur, weil der Kapitän der »Costa Concordia« versagt hat. Francesco Schettino verließ noch vor seinen Passagieren das Schiff und weigerte sich, den Anweisungen des Hafenkapitäns von Livorno Folge zu leisten, der das Kommando übernahm. Aus Angst, das Sc...

Wie sicher sind »Städte« auf dem Meer?

Wie sicher sind »Städte« auf dem Meer?

Nach dem Unfall des Kreuzfahrtschiffes »Costa Concordia« schiebt das Unternehmen Costa Cruciere alle Schuld auf den Kapitän, der offensichtlich fahrlässig handelte. Allerdings hat der jahrelange Boom der Branche generell zu Sicherheitsproblemen der schwimmenden Hotels geführt. Interview mit Bernhard Jans, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Kreuzfahrtforschung an der TU Dresden.

ndPlusKurt Stenger

Demokratisierung der Kreuzfahrt

Nach dem Unfall des Kreuzfahrtschiffes »Costa Concordia« vor der italienischen Insel Giglio sind weitere Tote gefunden worden. Das Unternehmen Costa Cruciere schiebt alle Schuld auf den Kapitän, der offensichtlich fahrlässig handelte. Allerdings haben sich Kreuzfahrten zu einem Massengeschäft entwickelt. Die Anbieter haben dabei an der Kostenschraube gedreht. Der Sicherheit an Bord tat das nicht gut.

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Jürgen Vogt, Buenos Aires

Für Famatina ist Wasser mehr wert als Gold

Ein kleines Dorf in der argentinischen Provinz La Rioja leistet Widerstand. Die knapp 5000 Bewohner von Famatina wehren sich gegen eine kanadische Bergbaufirma, die nach Gold, Silber und Kupfer suchen will. In den nächsten Tagen sollen die Erkundungsbohrungen beginnen.

Spuk unterm Riesenrad
ndPlusMarina Mai

Spuk unterm Riesenrad

Drei Kinder hatten sie versehentlich zum Leben erweckt, die Gespenster Hexe, Riese und Rumpelstilzchen. Die Figuren verließen die Gespensterbahn des Kulturparkes Berlin und flogen auf einem Staubsauger zum Hexentanzplatz im Harz. »Spuk unterm Riesenrad« hieß die DDR-Fernsehserie für Kinder über die Jagd der Kinder und eines skurrilen Polizisten nach den Ausreißern. Heute spukt es wieder unterm...

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Meinungsverschiedenheit

Hat die brandenburgische Landtagsabgeordnete Gerlinde Stobrawa (LINKE) nicht genügend über ihre Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit informiert und so ihre Partei und die Wähler getäuscht? Dann müsste sie ihr Mandat niederlegen. Doch Stobrawa bestritt dienstliche Kontakte nie. Dass sie als Inoffizielle Mitarbeiterin geführt wurde, will sie indessen nicht gewusst haben. Was ist noch...

Glashaus-Politik

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist in der Politik wie so oft im Privaten. Am Dienstag hat die EU-Kommission beschlossen, gegen Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung von Gemeinschaftsverträgen einzuleiten: Mit der gesetzlich verfügten Einflussnahme auf die Nationalbank war die Orbán-Regierung zu weit gegangen. In Finanzfragen, das zeigt das Beispiel Griechenland, geht Brüssel mit hart...

Anlass genug

Seit dem 1. Januar 1994 gibt es die Deutsche Reichsbahn nicht mehr. Im Zuge der damaligen Bahnreform verschmolz die einstige DDR-Staatsbahn mit der westdeutschen Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG. Der heutige DB-Konzern weigert sich beharrlich, ehemaligen Reichsbahnern eine Betriebsrente zu zahlen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht scheint die Zurückweisung der Ansprüche verständlich, denn für das...

ndPlusRalf Streck, San Sebastian

Umstritten

Mit dem gestrigen Tag hat wohl das Ende der Karriere von Baltasar Garzón begonnen. Der bekannteste spanische Jurist, der sich als »Pinochet-Jäger« weltweit einen Namen gemacht hat, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator in London festsetzen ließ, steht nun selbst vor Gericht. Rechtsbeugung und Korruption werden dem 56-Jährigen vorgeworfen. Seit 2010 ist er schon suspendiert. Die Methoden des ...

Macht hoch die Tür ...
René Heilig

Macht hoch die Tür ...

Bei einer Podiumsdiskussion in der Münchner Jesuitenhochschule am vergangenen Donnerstag soll ein Diskussionsteilnehmer angesichts der Mordserie der rechtsextremen »Zwickauer Zelle« Folgendes von sich gegeben haben: »Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.« Der Mann habe sich, so die Katholische Nachrichtenagentur (...

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Aufhebung der Immunität?

Wiesbaden (nd-Öfinger). Die Auseinandersetzung um eine strafrechtliche Verfolgung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in Sachsen, Thüringen und Hessen wegen ihrer Mitwirkung an einer Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im Februar 2010 geht in eine neue Runde. So steht bei der Sitzung der Hauptausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« eine Auf...

ndPlusFabian Lambeck

Reichsbahner auf dem Abstellgleis

Frühere Angestellte der Deutschen Reichsbahn werden auch zukünftig keine Betriebsrente erhalten. In einem Grundsatzurteil wies das Bundesarbeitsgericht am Dienstag die Klage eines DDR-Staatsbahners zurück.

Landeslinke wollen ein Wörtchen mitreden

Die Linkspartei will sich in den nächsten Monaten auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein konzentrieren. Personaldebatten sollen nicht geführt, der Wahlparteitag im Juni jedoch trotzdem gründlich - im Dialog mit den Landesverbänden - vorbereitet werden. Dies ist das Ergebnis einer Beratung vom Montag.

Uwe Kalbe

Billige Münze Antisemitismus

Die Unterschrift von sechs Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter einer Erklärung zu Syrien und Iran sorgt weiter für Empörung. Die Regierungskoalition im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt.

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»Wir haben auch einen Buddhologen«

»Wir haben auch einen Buddhologen«

Vorgestern wurde an der Tübinger Universität das erste Zentrum für Islamische Theologie in Deutschland offiziell eröffnet. Seit Oktober studieren dort 23 Frauen und 13 Männer, um zum Beispiel Religionslehrer zu werden. Mit Bernd Engler, dem Rektor der Hochschule, sprach Thomas Blum über den interreligiösen Dialog und Religion als Wissenschaft. Foto: Universität Tübingen

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»Vorsichtig optimistisch«

Die Nahost-Gespräche in Amman sorgten bislang nicht für optimistische Nachrichten. Jordaniens König sieht immerhin »kleine Schritte«.

Silviu Mihai, Bukarest

Rumänien in Aufruhr

Am Dienstagnachmittag, kurz vor Redaktionsschluss, sammelten sich auf dem Universitätsplatz in Bukarest erneut Protestierende. Für die ganze Woche haben Opposition und Gewerkschaften zu Abenddemonstrationen aufgerufen, für Donnerstag ist eine große Kundgebung geplant.

ndPlusAnton Latzo

Ein Bumerang trifft Präsident Basescu

Die Proteste in Bukarest und anderen größeren Städten Rumäniens haben Politik und Gesellschaft Rumäniens aufgeschreckt und international Aufmerksamkeit erregt.

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Verteidiger plädieren

Kairo (dpa/nd). Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben am Dienstag die Plädoyers der Verteidiger begonnen. Das bestätigte ein Anwalt, der an dem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Prozess teilnimmt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Mubarak sei diesmal in einem Rollstuhl zum Prozess erschienen, hieß es. Bislang hatte der gesundhe...

Beobachter werden jetzt geschult

New York (AFP/nd). Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien bekommt Hilfe von den Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtskommissariat werde ab nächster Woche Beobachter ausbilden, um diesen bei der Bewertung der Vorgänge in Syrien zu helfen, sagte eine UN-Sprecherin am Montag (Ortszeit). Für die Arabische Liga sind seit Ende letzten Jahres Beobachter in Syrien, die zu einem Ende des b...

Karin Leukefeld, Beirut

Ban reizt die Hisbollah

Wozu sich der UNO-Generalsekretär bei seinem Libanon-Besuch auch äußerte - ob zur Entwaffnung der Hisbollah oder den Unruhen in Syrien - seine Aussage polarisierten in dem politisch ohnehin gespaltenen Land. Dagegen vermisste man Aussagen zu den bewaffneten Aufständischen im Nachbarland.

Anke Stefan, Athen

Funkstille für die Troika

Mit einem fast sämtliche Medien des Landes einschließenden Streik reagieren die Gewerkschaften in der griechischen Provinz Attika auf weitere Forderungen der Gläubiger.

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Zeichen für Toleranz

Zeichen für Toleranz

(nd-Odoj). Auf der Abschlussveranstaltung des Jugendforums »Denkmal‘12« am Montagabend im Berliner Abgeordnetenhaus standen die Themen Toleranz und Zusammenhalt ganz oben auf der Tagesordnung. Die insgesamt sieben Projekte von verschiedenen Jugendgruppen und SchülerInnen setzten sich auf ganz unterschiedliche Weise mit dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes auseinander, ob als Tanzperformance od...

Übergangsgeld wird geändert

(AFP). Die Senatskoalition in Berlin will Konsequenzen aus dem Streit um die Übergangsbezüge für den nach elf Amtstagen zurückgetretenen Ex-Senator Michael Braun (CDU) ziehen. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Florian Graf und Raed Saleh, kündigten am Dienstag eine Änderung des Senatorengesetzes an, um die Übergangsbezüge für Senatoren mit kurzer Amtszeit zu beschneiden. Die Zahlung der Gelder s...

Brauns Gier

Die Empörung in der Bevölkerung ist enorm. Satte 50 000 Euro Übergangsgeld für ganze elf Tage im Amt. So viel Geld steht CDU-Kurzzeitsenator Michael Braun zwar aufgrund des aktuellen Senatorengesetzes zu. Doch für die Berliner ist das Beharren des Ex-Justiz- und Verbraucherschutzsenators auf diesem Geld absolut nicht nachvollziehbar. Es ist, Rechtslage hin oder her, schlicht nicht vermittelbar. Sc...

Linksextrem ist Lehrern schnuppe

Großflächig mit Fotos von politischen Graffiti ist der Einladungsflyer für die Tagung gestaltet. Die englische Parole »Spread Anarchy« (Verbreitet Anarchie) etwa wird auf einem der Bilder mit dem Slogan »Don't tell me what to do« (Sag mir nicht, was ich machen soll) übersprüht dargestellt. Doch ob es am bescheidenen Layout lag? Eigentlich sollte am morgigen 19. Januar im Pädogischen Zentrum Ber...

Bernd Kammer

Airport City in der Warteschleife

Der neue Flughafen in Schönefeld wird im Juni eröffnet, doch die wirtschaftliche Ausstrahlung auf die Region hält sich noch in Grenzen. Erst ein Bürogebäude entsteht derzeit in der Airport City, und nur wenige Unternehmen zieht es bisher dorthin, konstatiert das Maklerunternehmen Jones Lang LaSalle JLL). »Aber sicher gewinnt das an Dynamik, wenn der Flughafen eröffnet ist«, so JLL-Experte Jan Hübl...

Yoga auf dem Straßenschild

JOSEF FOOS (55) ist eigentlich Yoga-Lehrer. Gleichzeitig ist er als Street-Art-Künstler unterwegs. Seine Figuren aus Korken und Schaschlikspießen thronen mittlerweile über vielen Straßenecken.

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Ateliers ausgeschrieben

(nd). Das Atelierbüro des Kulturwerks des BBK Berlins hat 34 öffentlich geförderte Ateliers, 30 Ateliers aus dem Atelieranmietprogramm und vier Atelierwohnungen ausgeschrieben, wie die Kultursenatsverwaltung mitteilte. Das Angebot richtet sich der Mitteilung zufolge an alle in Berlin lebenden professionellen Bildenden Künstlerinnen und Künstler. Die Besichtigungstermine der Ateliers finden am 24.,...

Künstler hält an Recycling-Aktion fest

(dpa). Der tschechische Künstler Martin Zet hält trotz massiver Proteste an seinem geplanten »Recycling« des umstrittenen Buches von Thilo Sarrazin fest. Kritiker hatten sich durch die Aktion an die Bücherverbrennungen der Nazis erinnert gefühlt. »Ich habe mich entschieden, dem Druck nicht nachzugeben. Ich hoffe immer noch, dass wir das Projekt machen können«, sagte Zet am Montag der Nachricht...

Brot, Butter und Mode

(dpa). Das Zelt am Brandenburger Tor steht schon: In Berlin startete gestern die Fashion Week. Wieder sind einige neue Namen dabei. Designer, Models, Einkäufer, Blogger und andere Hipster haben sie bereits im Kalender notiert: die zehnte Ausgabe der Berliner Fashion Week. Kleinere Veranstaltungen starteten bereits am Dienstag, richtig los geht es heute. Nun beginnen die dreitägige Modemesse Br...

Der Schatten vor dem Licht
ndPlusVolkmar Draeger

Der Schatten vor dem Licht

Weshalb gerade die »Feste der Volksmusik«? Moritz Frei enthält sich jeglichen Kommentars, ob befürwortend oder ablehnend: Ihn als Fotograf interessieren nach eigener Aussage die Bildränder, die Motive zwischen dem, was der Zuschauer sieht, und dem, was jenen Traum von der heilen Sangeswelt überhaupt erst möglich macht. Als Absolvent der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig haben es dem M...

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Härtere Strafen für Rechtsextreme

Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommern startet einen neuen Anlauf für eine strengere Bestrafung rechtsextremer Gewalttäter. Rassistische oder fremdenfeindliche Motive sollen nach dem Willen der Landesregierung strafverschärfend wirken. Dazu will das Land einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2007 jetzt erneut im Rechtsausschuss des Bundesrates aufrufen. Bislang hatte d...

Meldepflichtige Haushyänen

Besitzer von gefährlichen Hunden, Wildtieren und Exoten brauchen in Thüringen neuerdings eine amtliche Erlaubnis. Der erwartete Ansturm auf die Ämter blieb bisher jedoch aus.

Ein Bronze-Knut für Kinder
Stefan Engelbrecht, dpa

Ein Bronze-Knut für Kinder

Es soll ein Denkmal zum Anfassen werden und an die schönen Jugend-Zeiten des im vergangenen März gestorbenen Eisbärstars Knut erinnern. Am Dienstag präsentierte die Fördergemeinschaft von Tierpark Berlin und Zoo Berlin den Entwurf für die geplante Bronze-Plastik, die am Bärenfelsen im Zoo aufgestellt werden soll. Sie zeigt einen träumenden kleinen Eisbären, der auf einem Felsen liegt und vor sich ...

ndPlusKlaus Teßmann

Viele Formen des Gedenkens

An der Stele für die Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof in Marzahn-Hellersdorf werden sich am kommenden Samstag wieder viele Menschen versammeln, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Heimatverein und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben gemeinsam zu dieser Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar eingeladen. In unmittelbarer Nach...

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Unheimlicher Kurssprung

In Hessens Hauptstadt Wiesbaden sollen die Stadtverordneten am 9. Februar über die Teilprivatisierung kommunaler Kliniken abstimmen. Ein Aktionsbündnis will gegen die Pläne ein Bürgerbegehren organisieren.

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ndPlusWilfried Neiße

Probleme mit Schallschutz

Die Anforderungen an den Schallschutz am neuen Großflughafen in Schönefeld sind viereinhalb Monate vor der geplanten Eröffnung Gegenstand von Interpretationen. Auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses gestern im Landtag deuteten die Landesregierung und die Flughafengesellschaft Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses sowie einschlägige Gerichtsurteile unterschiedlich. Angesichts diese...

Robert Luchs, Mainz

Schluss mit lustig!

Die Clownschule in Mainz hat einen guten Ruf, der auch der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gut tut. Doch ab April könnten Schüler und Lehrer ohne Gebäude dastehen.

Michael Wolff

Flugzeugdreck verändert Chromosomen

Der Inhalt des jüngst veröffentlichten Gutachtens zu den Flugrouten des künftigen Großflughafens in Schönefeld hat der in Berlin ansässigen Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) Wasser auf die Mühlen gegeben. »Wir sehen die Forderungen, die im Gutachten des Umweltbundesamtes erhoben werden, als Unterstützung unserer Positionen an. Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass die Flugrout...

ndPlusWilfried Neiße

Die LINKE steht hinter Stobrawa

Die Landtagsfraktionen haben gestern ihre Bewertung des Berichts zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten vorgestellt. Mit dem erwartetem Schwung wurden dabei die erwarteten Meinungsverschiedenheiten deutlich gemacht. Während die Linksfraktion keinen neuen Tatbestand sieht, verhält sich die SPD abwartend. FDP, Grüne und CDU fordern auf Grundlage des Berichtes, der von einer Kommission unter Leit...

Leben nach »Kyrill«

Vor fünf Jahren raste »Kyrill« mit Tempo 200 über Deutschland hinweg. Der verheerende Orkan knickte Millionen Bäume um. Heute sind die Schäden weitgehend beseitigt. Und wo damals Fichten fielen, wächst nun junger Wald. Doch was für einer?

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Heute Protest

Das Flaggschiff der Wikipedia bleibt am (heutigen) Mittwoch für einen Tag abgeschaltet: Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. »Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web«, erklä...

ndPlusKai Aghte

Kaugummi und Lebensangst

Wie der Autor als Zehnjähriger das Endes des Zweiten Weltkrieges 1945 in Erfurt erlebte, konnte man bereits in »Suchbild - Über meinen Vater« von 1980 lesen. Was vor drei Jahrzehnten eine spannende Episode war, hat Christoph Meckel nun in einem Buch detailliert beschrieben. In dem liebevoll gestalteten und im kleinen Libelle-Verlag im schweizerischen Lengwil erschienenen Band »Russische Zone« ...

Kein Entrinnen
Martin Hatzius

Kein Entrinnen

Kaum vorstellbar, dass die Nazi-Clique, die wir in David Wnendts Spielfilm »Kriegerin« kennenlernen, zum Zeitpunkt der Handlung in einer Partei oder Kameradschaft organisiert ist. Diesen Leuten geht es ums Saufen und ums Prügeln, um Parolen und um Provokation. Auch ist wohl keiner der Ausländerhasser - bislang - in den »nationalsozialistischen Untergrund« abgetaucht, um gezielt zu morden. Mit dem ...

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ndPlusMartin Hatzius

Gefährliche Bücher

Der britische Verleger Peter McGee will kommentierte Auszüge aus Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf« im deutschen Zeitschriftenhandel vertreiben, Auflage: 100 000. McGee erklärt die Zeit für »überfällig, dass eine breite Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, sich mit dem Originaltext auseinanderzusetzen«. Unterdessen hält der tschechische Künstler Martin Zet am Vorhaben fest, 60 000 Exemplare v...

ndPlusJürgen Amendt

Furchtbar, wie im Film

Vor der Insel Giglio an der Westküste Italiens ist das Kreuzfahrtschiff »Costa Concordia« auf einen Felsen aufgelaufen und anschließend auf die Seite gekippt. Mindestens elf Todesopfer hat das Unglück gefordert, knapp ein Dutzend der insgesamt mehr als 4000 Passagiere werden noch vermisst. Man könnte also sagen: Ein schreckliches Unglück, dass für mehr als 99 Prozent der Kreuzfahrer ein gutes Ende...

Hans-Dieter Schütt

Früher pfiff man im Walde, heute schreit man: Ich!

Ich schätze die Vorteile unseres Landes und will nicht über jeden Nachteil jammern. Schließlich geht es allen anderen ja so gut. Sie »perfektionieren ihr Ich« »in einer idealen Gesellschaft«, wie der »Spiegel« schrieb. Da will ich nicht stören. Das Einzige, was mir Sorge bereitet, ist, dass es all diesen Ichs am Ende womöglich doch nicht so gut geht, wie sie ständig vorgeben; dass sich am Ende - t...

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Versteckte Kosten

Versteckte Kosten

»Was kostet ein Schnitzel wirk-lich?« So beti- telten wir vor einigen Jahren eine Studie über die versteckten Kosten der Massentierhaltung. Viele Produktionskosten werden gesellschaftlich getragen, etwa die Wasserbelastung mit Nitraten und Pflanzenschutzmitteln oder die Emission von Methan, die den Klimawandel befördert. Wenn alle Kosten in den Preis des Endproduktes eingehen würden, würden sich k...

40 Jahre Exzess

40 Jahre Exzess

Bei der Frage, was gutes Essen ausmacht, antworten immer alle Köche: Es kommt auf die Qualität an. Doch was bedeutet Qualität? Diese Frage hat mich radikalisiert. Wer soll sich sonst für gutes Essen einsetzen, wenn nicht die Köche? Ein Hamburger Großmarkthändler sagte mir einmal: »In Deutschland verkaufe ich leider nur nach Aussehen und Lagerfähigkeit, nicht nach Qualität.« Wir brauchen einen ...

Ethische Landwirtschaft!

Ethische Landwirtschaft!

Es gibt keine wissenschaftlich fundierten Argumente für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Form der Tierindustrie. Es gibt vielmehr eine Fülle von Gegenargumenten. Zum einen betrifft das die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Gesundheit. Zum anderen ist Massentierhaltung auf Grund der Tierquälerei moralisch inakzeptabel. Dieser Punkt liegt mir als Philosophin besonders am Herzen. Ich kenne ke...

Machtlose Erzeuger

Machtlose Erzeuger

In der Massentierhaltung werden Stress und Verletzungen systematisch in Kauf genommen. In der Kurzmast für Brathähnchen sind 39 Kilogramm Lebendgewicht pro Quadratmeter erlaubt, das sind rund 23 Hähnchen. Wir haben viele informelle Kontakte mit Erzeugern und haben Hähnchenmäster gefragt: »Was müsstet ihr tun, um aus diesem System rauszukommen?« Sie haben geantwortet: »Wenn wir auf 25 Kilogramm run...

Bewegungsmelder

Tausende protestierten gegen Fluglärm (dpa/nd). Zum ersten Mal im neuen Jahr haben am Montagabend wieder Tausende Menschen im Frankfurter Flughafen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet protestiert. Nach Angaben der Organisatoren kamen zu der Demonstration am Terminal 1 rund 5500 Teilnehmer - das wären so viele wie noch nie zuvor. Die Polizei sprach dagegen von rund 2700 Teilnehmern. Zu de...

Bewegungsmelder

Tausende protestierten gegen Fluglärm (dpa/nd). Zum ersten Mal im neuen Jahr haben am Montagabend wieder Tausende Menschen im Frankfurter Flughafen gegen den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet protestiert. Nach Angaben der Organisatoren kamen zu der Demonstration am Terminal 1 rund 5500 Teilnehmer - das wären so viele wie noch nie zuvor. Die Polizei sprach dagegen von rund 2700 Teilnehmern. Zu d...

ndPlusIngolf Bossenz

Panoptikum politischer Possen

Die Drohung war unmissverständlich. Polizei und Justiz sollen »hart und konsequent durchgreifen«. Als Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor einigen Wochen angeblich vermehrte Attacken militanter Tierschützer gegen landwirtschaftliche Einrichtungen in Deutschland anprangerte, präsentierte die CSU-Politikerin ihre Behauptungen zwar ohne jegliche belastbaren Belege. Dennoch ließen diese neuen Töne au...

»Wir haben es satt!« am Sonnabend

»Wir haben es satt!« am Sonnabend

Unter dem Motto »Wir haben es satt!« findet am Sonnabend in Berlin zum zweiten Mal die Großdemonstration für eine sozial-ökologische Neuorientierung der Agrarpolitik statt. Ein zentraler Aspekt ist die Forderung nach dem Ausstieg aus der Massentierhaltung. Die Kritik an der industriellen Landwirtschaft wächst. Über 33 000 Menschen, darunter 500 Professoren, fordern mit einem Appell eine Richtungsä...

Seite 16

Herabstufung des EFSF folgenlos

Berlin (dpa/AFP/nd). Die erwartete Herabstufung des Euro-Rettungsfonds hat Anleger am Dienstag nicht davon abgehalten, in neue Anleihen des EFSF zu investieren. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen dem Krisenfonds wie angestrebt 1,5 Milliarden Euro zu, die Zinsen bewegten sich auf einem niedrigen Niveau. Die Mittel werden an die Krisenländer Portugal und Irland weitergereicht. Auch Span...

Nicht um jeden Preis

Der milliardenschwere Verkauf der Warenhauskette Kaufhof ist geplatzt. Für die mehr als 20 000 Mitarbeiter von Kaufhof bleibt aber vieles unklar.

Kein Riss beim Verkauf
ndPlusRené Heilig

Kein Riss beim Verkauf

Der westeuropäische Flugzeugbauer Airbus hat 2011 fast zwei Drittel der Branchenaufträge an Land gezogen. Mit einer Rekordzahl von 1419 bestellten Maschinen hat der Konzern seinen ewigen Rivalen Boeing zum wiederholten Male abgehängt. Beim US-Flugzeugsteller orderten Kunden angeblich nur 805 Flugzeuge.

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Schlecker will 600 Filialen schließen

Stuttgart/Ehingen (dpa/nd). Der Drogeriekonzern Schlecker will laut einem Zeitungsbericht bis Februar bundesweit mehr als 600 weitere Filialen schließen. Ein Sprecher wollte die von den »Stuttgarter Nachrichten« genannte Zahl nicht bestätigen, generell werde Schlecker die Schließung unrentabler Filialen aber bis Ende des ersten Quartals fortsetzen. Der Drogerieriese hat derzeit rund 7000 Läden in ...

Zehntausende müssen Platz machen

Addis Abeba (AFP/nd). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Zwangsvertreibungen zehntausender Menschen im Westen von Äthiopien im Zusammenhang mit Agrarprojekten angeprangert. Einem am Dienstag vorgestellten Bericht der Organisation zufolge wurden seit 2008 mindestens 3,6 Millionen Hektar Land für kommerzielle Projekte an ausländische Firmen oder äthiopische Staatskonzerne ve...

Ralf Klingsieck, Paris

Sarkozys unsoziale »soziale Mehrwertsteuer«

Die letzten 100 Tage bis zur Wahl will der französische Präsident Nicolas Sarkozy nutzen, um im Schnellverfahren noch Reformen durchzusetzen. Ein riskantes Spiel, das ihm letztlich mehr schaden als nutzen kann.

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Gegenwind für Windenergie

Nicht nur die Hersteller von Solaranlagen haben mit schweren Problemen zu kämpfen. Auch der dänische Windanlagenproduzent und Weltmarktführer Vestas baut massiv Stellen ab.

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Oliver Händler

Und täglich ruft der Clásico

Lange her ist es noch nicht: knapp sechs Jahre. 2006 hatten die in der »G-14«-Gruppe versammelten reichsten Fußballklubs Europas eine geschlossene Champions League gefordert. Immer die gleichen Teams, keine Qualifikation. Zum Glück wurde der Vorstoß von der UEFA abgeschmettert. Das Argument der Langeweile sehen nun selbst die Reichsten ein. Heute Abend treffen im 249. (!) Clásico der FC Barcelo...

Lars Reinefeld, dpa

Hoffnungsträgerin Sam Stosur schon draußen

Samantha Stosur wollte nur noch weg. Weg von dem Ort, der sie noch nie glücklich gemacht hat und ihr doch so viel bedeutet. Raus aus dem Melbourne Park, wo all die Wünsche und Erwartungen ihrer Landsleute auf ihr gelastet - und sie letztlich erdrückt hatten. »Ich werde ein paar Tage frei machen und abtauchen«, sagte Stosur am Dienstag, nachdem sie zuvor völlig unerwartet mit 6:7, 3:6 in der ersten...

ndPlusChristian Müller, SID

Auf den Spuren von Papa

Die Medaillengewinner der ersten Olympischen Jugend-Winterspiele sind meist nur Experten ein Begriff. Doch der eine oder andere Name lässt aufhorchen, denn einige Nachwuchs-Olympioniken entstammen einer berühmten Verwandtschaft.

ndPlusErik Eggers, Niš

Wie kauft man sich einen Titel?

2015 richtet Katar die Handball-Weltmeisterschaft aus. Der Wüstenstaat nutzt die EM in Serbien zur letzten Einkaufstour, um bald eine mit Stars gespickte Mannschaft aufzubieten.

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Hohe Hürden für Privatpatienten

Immer mehr Privatpatienten wollen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Allein zur Techniker Krankenkasse seien nach Angaben der Kasse 2010 etwa 68 000 Privatpatienten gegangen. Der Wechsel von einer privaten in eine gesetzliche Kasse ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich und ist mit hohen Hürden verbunden. Auch im umgekehrten Fall gelten konkrete Voraussetzungen. Was sollte man übers Wechseln wissen?

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Hartz IV: Keine Kürzung bei Darlehen von Eltern

Greifen Eltern ihrem im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kind mit einem Darlehen vorläufig unter die Arme, darf das Jobcenter nicht einfach das Arbeitslosengeld II kürzen. Denn springen die Eltern mit ihren Geldzahlungen ein, weil sie glauben, die vorläufig gewährten Zuwendungen durch den regelmäßigen Hartz-IV-Bezug des Kindes zurückzubekommen, darf die Unterstützung nicht als Einkommen auf Ha...

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Die Unverfallbarkeit von Urlaub wurde gestoppt

In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich in der Vergangenheit der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage des Urlaubs von Arbeitnehmern befasst, die ihren erworbenen Urlaub wegen Krankheit nicht haben nehmen können. Das aktuellste Urteil des EuGH zum Urlaub und zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken datiert vom 22. November 2011 (siehe auch nd-ratgeber vom 21. Dezember 2011). Welche Folgen hat diese Entscheidung?

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Geräteaustausch ist zu dulden

Vermieter dürfen zur Messung des Wärme- und Wasserverbrauchs Geräte mit einer Funkfernabfrage einbauen. Die Heizkostenverordnung erlaubt auch den Austausch noch funktionsfähiger Zähler gegen modernere.

Kondenswasser an Fenstern

Nachdem die Mieter eingezogen waren, stellten sie fest, dass ihre Fenster stets beschlagen waren, sobald es draußen etwas kühler wurde. Sie waren ständig am Abwischen des Kondenswassers, bis es ihnen reichte und sie deshalb die Miete minderten. Damit war der Vermieter nicht einverstanden und klagte vor dem Amtsgericht auf Zahlung der vollen Miete. Doch der Amtsrichter wies die Zahlungsklage ab....

Kohleöfen müssen nicht gewartet werden

Es gibt sie noch - die Wohnungen mit den guten alten Kohleöfen. Da kann es schon mal passieren, dass sich der Rohranschluss am Schornstein im Laufe der Zeit lockert und Rußpartikel die Wohnung verunstalten.

Eigentlich gehörten sie in jeden Haushalt

Immer wieder wird über Unfälle durch Feuer und Rauch berichtet. Sogar wenn es nur schwelt, sind Rauchgase lebensgefährlich. Eine gute Vorsorge dagegen sind Rauchmelder, die auch in Baumärkten erhältlich sind.

Merkwürdiger Rechenweg

Wenn Heizkosten aufgrund ungeeigneter Erfassungsgeräte nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, steht Mietern laut § 12 der Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht um 15 Prozent zu. Wie berechnet man aber diese Kürzung?

Regeln für reibungsloses Zusammenleben

Es gibt zwei Arten von Hausordnungen, je nachdem, ob sie einseitig vom Vermieter erlassen oder ob sie mit dem Mietvertrag vereinbart worden sind. Generell dienen sie dem reibungslosen Zusammenleben der Mieter eines Hauses, also der allgemeinen Ordnung und Sicherheit.

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Müll und Steuern

Sind Gebühren für die Müllentsorgung als abzugsfähige haushaltnahe Dienstleistung steuerlich geltend zu machen? Das Amtsgericht Köln (Az. 4 K 1483/10) kam bei der Klage von Bürgern zu der Erkenntnis: Die Leistung der Müllabfuhr sei nicht das Ausleeren der Tonnen, sondern das Transportieren und Entsorgen des Mülls. Das aber liege außerhalb des Haushalts und sei deswegen nicht steuerlich begünstigt....

Auf Vollständigkeit prüfen

Zwei Drittel aller Bauverträge für Schlüsselfertigimmobilien haben Mängel. Rund zwei Drittel sind unvollständig, wichtige Leistungen fehlen und müssen später vom Bauherren zusätzlich bezahlt werden.

Unbebautes Grundstück

Wer ein Grundstück weniger als zehn Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern. Ausgenommen davon sind selbst genutzte Häuser samt Grundstück und Wohnungen. Bei deren Verkauf muss ein erzielter Gewinn auch dann nicht versteuert werden, wenn der Kauf noch keine zehn Jahre zurückliegt. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG mitteilt, gilt dieses Privileg nicht, wenn nur ...

Wer zahlt, wenn's geknallt hat

Zwischen Weihnachten und dem Neujahrstag entstanden laut Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft im vergangenen Jahr rund 12 000 zusätzliche Sachschäden mit einer Gesamtsumme von 31 Millionen Euro. Im Einzelfall muss geklärt werden, wer für Schäden aufkommt. Schäden an Haus und Möbeln Ob der Verursacher nun bekannt oder unbekannt ist: Hinterlässt eine Rakete Brands...

Wenn Kanalarbeiten das Haus absenken

Wenn Kanalbauarbeiten Schäden an einem Haus verursachen, steht dem Eigentümer Schadenersatz zu. Selbst wenn ein Grundstück am Ortsrand liegt, muss es an den Abwasserkanal angeschlossen werden, wenn der zuständige Abwasserverband das ordnungsgemäß entschied. Zwei Urteile, die bundesweit wichtig für Grundeigentümer sind.

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Beim Kindergeld voll abziehbar

Wer Kindergeld für ein studierendes Kind beantragt, kann die Semestergebühren dabei insgesamt als ausbildungsbedingten Mehrbedarf abziehen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 22. September 2011 (Az. III R 38/08) gelten die Gebühren nicht als Mischkosten, auch wenn die Studenten dafür privat nutzbare Vorteile wie ein Semesterticket im Öffentlichen Nahverkehr erhalten. Im...

Nullrunde für Scheidungskinder

Der Unterhalt für Scheidungskinder wird auch 2012 nicht erhöht. Damit bleiben die 2010 festgesetzten Unterhaltsbeträge weiter gültig, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2011 mitteilte.

Auch für homosexuelle Paare?

Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das Gericht in einem am 28. Dezember 2011 veröffentlichten Beschluss (Az. 4 V 2831/11). Die in Karlsruhe anhängi...

BFH-Urteil zur Absetzbarkeit von Prozesskosten gestoppt

Die Kosten für einen Zivilprozess sollen nach dem Willen des Bundes trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München weiter nicht von der Steuer absetzbar sein. In einem am 20.Dezember 2011 in Berlin bekannt gewordenen Schreiben an die Finanzbehörden der Länder legte das Bundesfinanzministerium fest: »Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.«

Berliner Verfassungsgericht kippt Numerus-Clausus

Berliner Verfassungsgericht kippt Numerus-Clausus

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat die bisherige Praxis bei der Zulassung zu bestimmten Fächern für unrechtmäßig erklärt und klare Regeln für Numerus-Clausus-Studiengänge gefordert. Damit bestehen neue Hoffnungen für Bewerber um einen Studienplatz.

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Versicherungsfälle zügig bearbeiten

Versicherungen oder die von ihnen mit der Schadenregulierung Beauftragten sind gesetzlich verpflichtet, gemeldete Versicherungsfälle unverzüglich zu bearbeiten. Eine begründete Antwort ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eingang des Antrages auf Schadenersatz zu geben. Einen einklagbaren Anspruch auf zügige Bearbeitung der Fälle haben Antragsteller jedoch nicht. Schuldhaftes Verzögern du...

Missbrauch von Kreditkarten

Lange Zeit galt als unumstößlich: Wenn eine ec-Karte oder Kreditkarte von Unbefugten an Geldautomaten mit der richtigen Geheimzahl (PIN) zum Geldabheben eingesetzt wurde, dann hatte der Karteninhaber fahrlässig gehandelt und die PIN bei der Karte aufbewahrt. Dann musste er einen Großteil des Verlustes selbst übernehmen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29. November 2011 (Az. XI Z...

Die »bonitätsorientierte Kreditvergabe«

Konsum auf Pump kostet dem einen mehr als dem anderen Bankkunden. Kreditinstitute legen ihre Zinssätze für ein Darlehen individuell fest. Die Finanzbranche nennt dieses Vorgehen »bonitätsorientierte Kreditvergabe«.

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Eine Erhöhung für gefährliche Hunde ist zulässig

Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (Az. 9 LA 163/10).

Antragstellung ist ab 1. Februar möglich

Besitzer von Dieselfahrzeugen werden für die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter wieder vom Staat bezuschusst. Mit 330 Euro fördert der Bund in diesem Jahr wieder diejenigen Autofahrer, die einen solchen Filter in ihren Wagen einbauen lassen. Anträge können Diesel-Besitzer ab dem 1. Februar stellen.

Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die Verbindungsdaten, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Das wurde durch ein aktuelles Urteil noch einmal bestätigt. Mit dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 20. Oktober 2011 (Az. 9 C 430/11) sind somit ei...

Was Energieverbraucher wissen sollten

EnWG, EU-Label, Öko-Design-Richtlinie - kaum jemand kennt die umfangreichen Gesetzeswerke zum Thema Energie, die sich hinter diesen Abkürzungen verbergen. Die Neuerungen, die sie für 2012 mit sich bringen, betreffen jedoch alle Haushalte unmittelbar.