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Warnstreik in Tegel

Das Bodenpersonal am Flughafen Tegel legte heute morgen für zweieinhalb Stunden die Arbeit nieder. Flugverspätungen und Ausfälle waren die Folge.

Unten links

Man kann über Christian Wulff sagen, was man will, aber dass dem Mann Ehre gebührt, ist doch wohl unbestritten, oder? Ehrbar schon sein selbstloser Einsatz für ein blühendes Niedersachsen, als etwa beim Nord-Süd-Dialog keine Kosten gescheut wurden, um Geld ins Land zu schleusen. Ehrenhaft die Selbstverständlichkeit, mit der er zwielichtige Einladungen ausschlug und das Geld, wo es ihm heimtückisch...

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks ab kommender Woche angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske begründete dies am Donnerstag in Potsdam damit, dass die Arbeitgeber beim Gesprächsauftakt kein Angebot vorgelegt hätten.

Warnstreik am Flughafen Schönefeld

Der Flughafen Berlin-Schönefeld wird am Freitagabend bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi rief die Mitarbeiter der Passagier- und Gepäckabfertigung auf, von 18.30 bis 22.00 Uhr die Arbeit niederzulegen.

Wink mit dem Zaunpfahl

Nicht nur der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel weiß, wie man die Regierenden auf Trapp bringt - und droht angesichts schon grassierender Wohnungsnot der Bundesregierung mit Leuten, die womöglich auf die Barrikaden gehen. Auch in durchaus bürgerlicheren Kreisen hat man gelernt, wie man die Politik unter Druck setzen kann. Weshalb bei der wenig erfreulichen Zustandsbeschreibung des deutschen Wohnungs...

Syriens Armee marschiert gegen Homs

Damaskus (AFP/nd-Etzel). Nach einer zweitägigen Offensive gegen die Rebellen hat die syrische Armee die vollständige Kontrolle über das Viertel Baba Amr in der umkämpften Großstadt Homs erlangt. Die letzten Widerstandsnester seien gefallen, war am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Damaskus zu erfahren. Die Opposition rief die »Weltgemeinschaft« zum Einschreiten auf, um ein Massaker zu verhinder...

Extrarunde

Fans von Magdalena Neuner findet man überall. Sogar wenn man das Gegenteil von ihnen sucht. Hildegunn Hansen ist Norwegerin. Das ist schnell an ihrer in den Nationalfarben gehaltenen Mütze zu erkennen. Bei der Frage nach ihrem Liebling sagt sie trotzdem „Natürlich Neuner!“ Man muss schon nachfragen, um ein „Ja und Ole auch“ von ihr zu hören.

Im Land herrscht Wohnungsnot
ndPlusGabriele Oertel

Im Land herrscht Wohnungsnot

Deutschland hat eine neue Wohnungsnot. Zu diesem Befund gelangten Wissenschaftler in zwei Studien, Vertreter von Bau- und Immobilienwirtschaft, IG BAU und Mieterbund, die gestern gemeinsam in Berlin Alarm schlugen - und an die Bundesregierung handfeste Forderungen stellten.

Fabian Lambeck

Extrem unsinnig

Offenbar hat das Bundesfamilienministerium große Schwierigkeiten, passende Projekte für seine Initiative gegen Extremismus zu finden. So erhielt selbst der Verfassungsschutz Niedersachsens Geld aus dem Fördertopf.

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ndPlusGabriele Oertel

Der Wohnungsbau als Bau- oder Abbruchstelle

An dem sich wieder verschärfenden Wohnungsproblem in der Bundesrepublik hat die Politik wesentlichen Anteil - da sind sich Wissenschaft, Bauwirtschaft, Mieterbund und Gewerkschaft einig. Erst trat der Bund seinen fast vollständigen Rückzug aus der Wohnungsbauförderung an, dann reduzierten die Länder diese im vergangenen Jahrzehnt um fast 80 Prozent - mit dem Effekt, dass seit 2007 nur noch die Häl...

Paradies für Finanz-Wespen
Hermannus Pfeiffer

Paradies für Finanz-Wespen

Schlechte Nachrichten für Mieter in Deutschland: Die Angst vor der Krise treibt internationale Fonds und Investoren auf den hiesigen Immobilienmarkt. Die Folge sind steigende Preise für Häuser sowie Eigentumswohnungen und höhere Mieten.

Die Knappheit ist schon da
Kurt Stenger

Die Knappheit ist schon da

Es hätte ein Weckruf sein können: In Hamburg protestierten im Oktober 2010 rund 5000 Menschen für »Leerstand zu Wohnraum«. Die Demo war der erste deutliche Hinweis auf ein zurückkehrendes Problem, das seit den frühen 80er Jahren für Politiker als gelöst galt: eine zunehmende Verknappung bei bezahlbaren Mietwohnungen für untere Einkommen. In einigen Vierteln westlicher Ballungszen-tren ist dies län...

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Jürgen Amendt

Unterbezahlt und unterbewertet

Gestern begannen die Tarifgespräche für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Eine kleine Gruppe sind die Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Einrichtungen. Sie stehen beispielhaft für eines der drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes: die strukturelle Unterbezahlung.

ndPlusInes Wallrodt

Die Umverteiler

Das neue Büro im ersten Stock eines Plattenbaus ist winzig: Zwei Schreibtische, ein großer Drucker, ein Regal, dann ist es bereits voll. Die vielleicht 40 Gäste, die am Montag in Berlin zur Einweihung mit Häppchen, Saft und Sekt gekommen sind, passen unmöglich hinein und erheben deshalb in einem anderen Raum auf der Etage ihre Gläser auf Lobbycontrol und seine zwei Mitarbeiter, die von nun an das ...

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Fernöstliche Wende

Die Nachricht vom Tête-à-tête Pjöngjang-Washington kommt überraschend - sofern man die martialische Sprache, die man in Korea gelegentlich pflegt, immer für bare Münze nimmt. Am Montag noch hatte der Norden angesichts eines Manövers der USA der anderen Seite mit nichts weniger als »heiligem Krieg« gedroht. Das klingt verstörend, ist aber im Politikgeschäft kaum verständigungsfeindlicher als die ve...

Verrannt

Bundesministerin Kristina Schröder hat sich verrannt. Die sowohl fachlich als auch intellektuell überforderte Ressortleiterin führt ihren Kampf gegen den Linksextremismus unbeirrt weiter, ohne überhaupt erklären zu können, was es mit diesem Extremismus auf sich hat. Die ministerielle Definition von Linksextremismus verortet diesen irgendwo zwischen Anarchismus, Stalinismus und Linkspartei. Viele P...

Selbst ist die Frau

Dass Frauen in Sachen Lohn immer noch in vielen Bereichen schlechter dastehen als ihre männlichen Kollegen, ist keine Neuigkeit. Dass sich die Diskriminierung aber sogar bei Entlassungen zeigt, wird gerade wieder einmal durch die Schlecker-Pleite deutlich. Die meisten Angestellten der Drogeriekette sind Frauen, das ist im Kassenbereich hierzulande immer noch die Regel. Und schlecht bezahlt werden ...

ndPlusMartin Hatzius

Privat = wahr

Gesucht wurde ein Nachfolger für Joachim Gauck - nicht als Präsidentschaftskandidat, sondern als Börne-Preisträger. Gefunden wurde der Historiker Götz Aly. Historiker? Nun ja. Was der Journalist und Politologe publiziert, ist weniger Geschichtsschreibung nach akademischen Maßgaben, mehr politische Polemik, die sich an den Brandherden jüngerer deutscher Historie entzündet. Alys Themen sind der Holo...

Ehrensold reformieren?

Ehrensold reformieren?

nd: Ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold erhält, also 199 000 Euro pro Jahr, sein Leben lang? Sind die rechtlichen Voraussetzungen eines Rücktritts aus politischen Gründen erfüllt?Rossmann: Ich bin kein studierter Jurist und will mir deswegen in diesem Fall kein rechtliches Urteil zumessen. Ich will auch nicht gegen Christian Wulff...

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Ratten für Kannegiesser

Ratten für Kannegiesser

Berlin (nd). Die IG Metalljugend ist sauer. Im Vorfeld der Metall & Elektro-Tarifrunde hatte Gesamtmetallpräsident Martin Kannegießer die Forderung nach der unbefristeten Übernahme Ausgebildeter als »Methode des Rattenfängers von Hameln« bezeichnet. Dem indirekten Vergleich mit Ratten ließ die Gewerkschaftsjugend am Donnerstag eine Reaktion folgen. Die Aktiven der »Operation Übernahme«, ei...

Debatte zur Nazidatei

Berlin (AFP/nd). Der Bundestag hat weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeleitet: Das Parlament diskutierte am Donnerstag erstmals über das Gesetz zu der Verbunddatei für Neonazis, der Untersuchungsausschuss traf sich mit dem gleichartigen Gremium des Thüringer Landtages. Dabei vereinbarten beide Seiten eine bessere Zusammenarbeit und appellierten an die Länder, für die Ausschu...

ndPlusRobert D. Meyer

Friedrich verbreitet Alarmstimmung

Rund ein Viertel der jungen Muslime in Deutschland gelten laut einer Studie als »integrationsunwillig«. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einer Gefahr spricht, warnt der Koalitionspartner FDP vor zu viel Panikmache.

Jörg Meyer

Vertagt

Die Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat begonnen. Die Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeberseite mauert noch. Warnstreiks könnten kommen.

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ndPlusPeter Kirschey

Jahrelang rechtswidrig bespitzelt

Acht Jahre wurden BerlinerInnen systematisch überwacht. Grund war ihre angebliche Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«. Gestern wehrten sich die Ausgespähten nun juristisch.

Hendrik Lasch, Dresden

»Wir sind noch nicht durch«

Die Nazis sind mit ihrem Februar-Aufmarsch in Dresden 2012 an starkem Widerstand gescheitert. Dass Blockaden auch 2013 Erfolg haben werden, ist aber keinesfalls gewiss.

René Heilig

Razzia gegen »Waffennarren«

Die wohl größte Polizeirazzia in Bayern richtete sich in dieser Woche gegen illegalen Waffenbesitz. Auch unweit des rheinland-pfälzischen Trier schlugen Behörden zu. Unter den Verdächtigen sind Anhänger der Neonazi-Szene. Fünf Männer und eine Frau wurden festgenommen.

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Noch ein Sieg für Romney

Washington (AFP/nd). Nach seinen Siegen bei den Vorwahlen der US-Republikaner in Michigan und Arizona hat Mitt Romney auch eine Abstimmung im Bundesstaat Wyoming gewonnen. Der Exgouverneur von Massachusetts erhielt nach Parteiangaben vom Mittwochabend 39 Prozent der Stimmen und landete damit vor seinem Konkurrenten Rick Santorum. Der ultrakonservative Exsenator erhielt demnach 32 Prozent der Stimm...

Obama: Zeitplan bleibt

Washington (AFP/nd). US-Präsident Barack Obama hat sich optimistisch gezeigt, trotz der gewaltsamen Proteste gegen Koranverbrennungen in Afghanistan an dem Zeitplan für einen Rückzug aus dem Land festhalten zu können. Er sei zuversichtlich, dass der Kampfeinsatz bis Ende 2014 abgeschlossen werden könne, sagte Obama am Mittwoch dem US-Sender ABC News. Derzeit sind in Afghanistan rund 130 000 So...

Malema nicht mehr im ANC

Johannesburg (AFP/nd). Der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat den Chef der Jugendliga, Julius Ma᠆lema, endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte der Disziplinarausschuss des ANC am Mittwoch mit. Malema war im November bereits für fünf Jahre ausgeschlossen worden. Er hatte den Ausschuss aber erneut angerufen, um eine mildere Strafe zu erwirken. Die Veran...

Wer beherrscht die Islamische Republik?

Die Machtstruktur in Iran basiert seit der islamischen Revolution 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Der Wali Faghih ist faktisch das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger und Religionsfü...

Spannungsabbau in Fernost

Nach der Einigung zwischen Pjöngjang und Washington ist die Wiederaufnahme der Sechs-Staaten-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm nähergerückt. Die am Mittwoch erzielte Einigung sieht eine Aussetzung des Atomprogramms im Tausch für Nahrungsmittelhilfen aus den USA vor.

Irans Hardliner in der Klemme
Nasrin Parsa

Irans Hardliner in der Klemme

Heute wird in Iran ein neues Parlament gewählt. Die Tagespolitik dürfte das kaum beeinflussen. Wichtige Entscheidungen werden von den höchsten Führern des Landes getroffen. Im Wahlkampf rangen sogenannte Hardliner und sogenannte Reformer dennoch hart miteinander. In der Haltung zur Atomfrage unterscheiden sie sich jedoch kaum.

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Barroso sieht EU »in gutem Zustand«

Brüssel (dpa/nd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht die Europäische Union durch den gemeinsamen Kampf gegen die Schuldenkrise in einem »besseren Zustand als zuvor«. »Die Regierungschefs in Europa haben nun ihre gegenseitige Abhängigkeit verstanden«, sagte Barroso am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Union sei gestärkt durch gemeinsame Maßnahmen wie das zweite Hilfspaket ...

Stephan Lindner, Athen

»Hilfskonvoi« nach Athen

Auf Initiative von Attac Frankreich besuchte Anfang dieser Woche eine europäische Solidaritätsdelegation Athen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern, darunter aus Deutschland, Österreich, Italien und Spanien, führten Gespräche darüber, wie die Griechen bei ihren Kämpfen gegen die drastische Sparpolitik unterstützt werden können.

Schließt das Casino?
Jürgen Klute

Schließt das Casino?

Jede Bank muss in der EU für jeden Kredit, den sie vergibt, für jeden Schuldschein, jedes Derivat und alle möglichen anderen Papiere Eigenkapital vorhalten, das sich nach dem Ausfallrisiko der Papiere bemisst. Wie nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt hat, reichen die geltenden Vorschriften nicht, Krisen im Finanzsystem zu verhindern. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket sollen auf EU-Ebene jetzt...

Streit um Prozente und Termine
ndPlusKay Wagner, Brüssel

Streit um Prozente und Termine

Schiffe sind weit weniger umweltfreundlich als gemeinhin angenommen. Die EU-Kommission will nun die schädlichen Treibstoffe ersetzen. Doch die Alternativen sind teuer und zum Teil gefährlich.

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Spanien profitiert von Geldspritze

Madrid (dpa/nd). Einen Tag nach der gewaltigen Geldspritze der EZB hat sich Spanien zu deutlich günstigeren Konditionen frisches Kapital besorgt. Die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum hat inzwischen fast 40 Prozent seines Kapitalbedarfs für dieses Jahr gedeckt. Wie aus Zahlen des spanischen Schatzamts hervorgeht, spülte eine Auktion von drei Anleihen am Donnerstag insgesamt 4,5 Milliarden Eu...

Kirch-Streit wieder vor Gericht

Frankfurt am Main (AFP/nd). Der vor Kurzem vereinbarte Vergleich zwischen der Deutschen Bank und den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch ist gescheitert. Der Vorstand der Bank habe nach sorgfältiger Prüfung einvernehmlich entschieden, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Acke...

Daniel Schnettler und Ralf Krüger, dpa

Letzte Ausfahrt Peugeot Citroën

Am Mittwochabend verkündete Opel-Mutter GM eine Allianz mit PSA Peugeot Citröen. Für Opel heißt das wieder einmal Hoffen und Bangen.

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Zwischenlager sind nicht für die Ewigkeit

Berlin (dpa/nd). Der oberste Regierungsberater bei der Entsorgung von Atommüll dringt bei der neuen Endlagersuche auf einen zügigen Suchprozess. »Mir wäre es schon ganz lieb, wenn wir das Endlager in 30 Jahren in Betrieb nehmen könnten«, sagte Michael Sailer, Leiter der Entsorgungskommission. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach gestern erneut mit den Ländern über Details des für den ...

ndPlusHermannus Pfeiffer

Der große Bluff mit CDS-Papieren

Banken drohten mit Kreditausfallversicherungen, um von den Regierungen billionenschwere Rettungspakete zu erpressen. Nun entpuppen sich die »CDS« als harmlos.

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Klarsfeld bei LINKER

(dpa/nd). Die LINKE-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Beate Klarsfeld, stellt sich an diesem Freitagnachmittag in der Abgeordnetenhausfraktion der Berliner LINKE vor. Zu dem Gespräch seien auch die anderen Fraktionen eingeladen, teilte Sprecherin Kathi Seefeld mit. Die Piraten, die Klarsfeld ebenfalls eingeladen hatten, um sie kennenzulernen, schließen sich dem Gespräch möglicherweise ...

Lindner auf Kurs FDP-Chef

(dpa). Der Liberale Martin Lindner ist optimistisch, die Berliner FDP in den nächsten Jahren wieder zu alter Stärke aufbauen zu können. »Absolut, ganz sicher werden wir bei der nächsten Wahl 2016 wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen«, sagte der frühere Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende. Lindner, jetzt Fraktions-Vize im Bundestag, will an diesem Freitag bei einem Parteitag neuer Berliner FDP-Chef ...

ThyssenKrupp unentschieden

(dpa). Der ThyssenKrupp Konzern hat eigenen Angaben zufolge noch nicht über den Bau seiner umstrittenen Repräsentanz in Berlin entschieden. Das Essener Unternehmen wies am Donnerstag Medienberichte zurück, wonach das Projekt bereits abgeblasen sein soll. Eine solche Darstellung sei »nicht korrekt«, hieß es in einer Mitteilung. »ThyssenKrupp hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen.« Der Konzer...

S-Bahn-Vertrag nicht mehr geheim

(nd). Der Senat hat gestern wie angekündigt den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn im Internet veröffentlicht - nach eigenen Angaben vollständig mit allen Änderungen und Ergänzungen (www. stadtentwicklung.berlin.de/verkehr). Im Netz gab es seit Mitte Februar bereits eine Version des S-Bahn-Vertrages zu lesen, die ein Privatmann mit Einsicht in die Vertragsunterlagen ins Internet gestellt hatte, allerd...

Sehen, wer kommt

Mit dem Mandat des Bundestages ist das eine unsichere Angelegenheit, wenn man zur FDP gehört. Vor allem mit Blick auf die schon 2013 drohende Bundestagswahl. Wo einst der Aufstieg ins Werk gesetzt wurde, liegt nun das Land der Verheißung als Rückzugsgebiet - die Landespolitik. Martin Lindner ist fixen Verstandes. Heute kandidiert der Vize der Bundestagsfraktion für den Berliner Landesvorsitz der F...

Joffe ist zurück
Nissrine Messaoudi

Joffe ist zurück

Gideon Joffe hat es erneut geschafft. Der 39-jährige Betriebswirt wurde am Mittwochabend zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gewählt. Mit 17 von 21 Stimmen erhielt er einen Sitz im Vorstand, der ihn einstimmig zum Chef wählte. Doch Joffe bleibt nach wie vor umstritten. Nachdem es schon vor Monaten zu Disputen innerhalb der Gemeinde kam, gab es auch am Mittwoch verb...

ndPlusJutta Schütz, dpa

Arrest wird ausgebaut

In Berlin soll der Jugendarrest für kriminelle Jugendliche ausgebaut werden. Zum 1. April werde die Zahl der Plätze auf 60 fast verdoppelt, kündigte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) an. Bislang müssten wegen Platzknappheit und Überbelegung knapp 20 Prozent der Täter beim ersten Arresttermin zunächst wieder nach Hause geschickt werden. Bis zu neun Wochen habe sich das hingezogen. »Da ist die erz...

Kai Schubert

Der vergessene Reaktor

Skepsis wegen Berlins einziger Atomanlage ist in Wannsee weit verbreitet. In der Nähe des dortigen Forschungsreaktors hängt an einem Haus ein Transparent mit der Aufschrift: »Kein Flugverkehr über nuklearem Forschungsreaktor Wannsee!« Anwohner Wolf Schmidt fühlt sich von den Behörden nicht genug aufgeklärt: »Das war lange gar kein Thema. Vor allem die Potsdamer wussten gar nichts.« Der ebenfalls s...

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Stadtlandschaft

Stadtlandschaft

Berliner Erinnerungslandschaften zeigt die Galerie Peter Herrmann in Fotografien von Manuela Warstat. Zu sehen sind stille Stadtszenerien sowie Werke zu und mit Walter Benjamin, Karl Marx, Friedrich Engels und dem Palast der Republik. Bis 29. März, Potsdamer Straße 98A in Tiergarten....

»Entartete Kunst« im Bombenschutt

Wenige Tage vor dem Ende der Ausstellung »Der Berliner Skulpturenfund - »Entartete Kunst« im Bombenschutt« im Neuen Museum findet ein öffentliches Symposium am 15. und 16. März im Auditorium des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrums der Humboldt-Universität statt. Gemeinsam mit der Forschungsstelle »Entartete Kunst« der Freien Universität veranstalten das Museum für Vor- und Frühgeschichte und die Neue...

Auf eigenen Füßen

Der Ruf Berlins, eine aufgeschlossene Musikstadt in Europa zu sein, ist mindestens bis nach Quebec in Kanada gedrungen. Oder wie anders soll es sich erklären, dass die ausgezeichnete Sängerin, Komponistin und Gitarristin Terez Montcalm auf ihrer Europatournee nur drei Deutschlandtermine machte, aber drei Tage, abgesehen von ihrem Auftritt, in der Hauptstadt bleiben möchte? Geboren 1963 wollte ...

Kira Taszman

Sympathisches Schlitzohr

»Mais c’est le bordel ici! (Das ist ja ein Riesen-Chaos hier!)«, freute sich der ältere schnurrbärtige Herr angesichts der organisatorischen Pannen bei der Entgegennahme seines Preises. Auf der Berlinale 2002 wurde der in Frankreich lebende georgische Regisseur Otar Iosseliani mit dem Silbernen Regie-Bären für seinen Film »Lundi Matin (Montag Morgen)« ausgezeichnet.« Dass Iosseliani die - damals n...

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Vereine im »Ghetto«

(epd). Der Polnische Sozialrat hat die aktuelle Integrationspolitik des Berliner Senats scharf kritisiert. Mit dem angekündigten Rückzug des langjährigen Integrationsbeauftragten Günter Piening im Sommer sei die Zeit gekommen, »neue Schwerpunkte zu setzen und sich den Problemfeldern zu widmen, die jahrelang ignoriert wurden«, erklärte der Vorstand des Polnischen Sozialrates als Vertretung der poln...

»Senat ist Schoßhündchen«

(dpa). Die LINKE-Fraktion hat den Senat für seine Verhandlungen um die künftigen Wasserpreise in der Hauptstadt kritisiert. »Der Senat hat offenbar weder eine Idee noch eine Strategie, wie er mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben weiter verfahren soll«, erklärte der LINKE-Landesvorsitzende und Abgeordnete Klaus Lederer. »Das ist ein Armutszeugnis.« Den drei Anteilseignern der Wasserb...

Wetterforscher im Zentrum

(dpa). Bis Mitte März will der Deutsche Wetterdienst (DWD) auf einem Grundstück an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Spandauer Straße zunächst eine mobile Station aufbauen. Im Spätsommer könne dort dann eine geplante feste Station errichtet werden, sagte die Leiterin des DWD in Potsdam, Ursel Behrens. Es seien noch Vorbereitungen nötig. Zwei Bäume, die der neuen Station weichen mussten, seien Dienst...

Reimar Paul

Privatisierte Überwachung

Mit Hilfe einer »stillen SMS« kann die Polizei ein Handy orten, ohne dass der Empfänger davon etwas mitbekommt - seit 2007 gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage. Doch in Niedersachsen werden dabei die Dienste einer Privatfirma genutzt.

Marina Mai

Kein Protest, wo NPD-Mann wohnt?

Der Demonstrationszug am heutigen Abend gegen das dreijährige Bestehen der Nazikneipe »Zum Henker« und gegen rechte Strukturen in Schöneweide darf nicht durch die Brückenstraße führen. Das untersagte die Polizei dem Veranstalter in einem schriftlichen Bescheid. Doch in dieser kurzen Straße, die vom S-Bahnhof Schöneweide zur Spree führt, befinden sich die Orte, gegen die sich der Protest richte...

ndPlusVelten Schäfer

Ehrenburg und die Exorzisten

Hat Ilja Ehrenburg die Deutschen gehasst? Nicht immer und nicht alle. In Rostock droht die »Debatte« um den sowjetischen Schriftsteller und Journalisten erneut hochzukochen. Seit Jahren schwelt dort ein Konflikt um die 1987 in Rostock-Toitenwinkel nach Ehrenburg benannte Straße.

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Land nimmt Flugplatz Sperenberg

Potsdam (dpa). Als letzte alte Liegenschaft der sowjetischen Streitkräfte hat das Land Brandenburg den einstigen Flugplatz Sperenberg und den Schießplatz Kummersdorf-Gut vom Bund übernommen. Wegen der starken Bodenverseuchung bleiben zunächst rund 129 der insgesamt 3551 Hektar in Bundesbesitz, teilte das Potsdamer Finanzministerium gestern mit. Auf Kosten des Bundes wird ein Konzept für das Geländ...

Puddingschlacht im Süden

Düsseldorf (dpa/nd). Im Puddingstreit zwischen Dr. Oetker und Aldi Süd hat das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag ein Urteil zugunsten des Discounters verkündet. Demnach darf der Aldi Süd seinen Schoko-Vanille-Pudding »Flecki« weiterhin verkaufen. Die Richter wiesen damit den Eilantrag des Bielefelder Unternehmens Dr. Oetker für ein europaweites Verkaufsverbot von »Flecki« zurück. Die Produk...

Vater gesteht Tötung der Töchter

Sechs Monate nach dem qualvollen Tod zweier dänischer Mädchen hat der 40-jährige Vater gestanden, seine Töchter bei lebendigem Leib in seinem Auto verbrannt zu zu haben. Auslöser für die Tat sei ein Sorgerechtsstreit mit seiner geschiedenen Frau gewesen, erklärte der 40-Jährige gestern vor dem Landgericht Potsdam. Seine Ex-Frau habe versucht, ihm die neun und zehn Jahre alten Mädchen wegzunehmen. ...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Ein Preis für die Bilder an der Wand

Bei Auktionen werden für Gemälde teils horrende Summen gezahlt; die meisten Maler, Grafiker und Fotografen aber verdienen erbärmlich wenig. Sachsens Künstlerbund will ihre Lage etwas verbessern - und fordert eine Vergütung für Ausstellungen.

Steffi Prutean, dpa

Ein Fall von Kommunismus

Zwischen Feldern eingebettet liegt ein kleiner Friedhof am Rande des Oderbruchs in Georgenthal. Dort bestatten bisher Dorfbewohner ihre Toten, ohne dass Gebühren fällig werden. Doch das wird nicht so bleiben.

ndPlusWilfried Neiße

Etat mit 173 Millionen Euro im Plus

Mit einem stattlichen Plus von 173 Millionen Euro hat Brandenburg das vergangene Haushaltsjahr abgeschlossen. Offen bleibt indes, ob das Konsolidierungstempo ausreicht, um die Streichung von Mitteln aus dem Solidarpakt und aus dem Länderfinanzausgleich bis 2019 auszugleichen und dem Land auch perspektivisch die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Das Millionenplus für 2011 werteten Ministerpräside...

ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Goldgräberstimmung in Kiel

Die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein hat noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit privaten Glücksspielanbietern Tür und Tor geöffnet. Das entsprechende Gesetz ist einzigartig in Deutschland.

ndPlusAndreas Fritsche

Straßenbahn steht auf dem Spiel

Fünf Millionen Euro jährlich will das Land Brandenburg ab 2014 für die Straßenbahnen und O-Busse im Land Brandenburg zur Verfügung stellen. Den betroffenen Verkehrsbetrieben genügt dies nicht. Sie sagen, dass sie mindestens die doppelte Summe benötigen. Bislang mussten Zuwendungen immer wieder einzeln beantragt werden. So aufwendig soll es in Zukunft nicht mehr sein. Das Verkehrsministerium bea...

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Nicht zum Anbeißen

Nach mehr als fünf Jahren Arbeit präsentiert der Fotograf Michael Schmidt mit einer verstörenden Dokumentation über die Lebensmittel-Industrie wieder ein neues Projekt. Das auf Gegenwartskunst spezialisierte Leverkusener Museum Morsbroich zeigt von Sonntag bis zum 13. Mai erstmals eine Auswahl von rund 120 Bildern Schmidts aus dem Alltag der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Anschließend wandert di...

Star der 60er

Der Sänger der legendären 60er-Jahre-Band The Monkees, Davy Jones, ist tot. Jones starb am Mittwoch im Alter von 66 Jahren. Nach Angaben der Promi-News-Webseite TMZ starb Jones, der mit Hits wie »I'm a Believer« und »Last Train to Clarksville« weltberühmt wurde, an einem Herzinfarkt. Jones war in den 1960er Jahren zusammen mit Micky Dolenz, Michael Nesmith und Peter Tork für eine Fernsehserie a...

Singen mit Kindern

Der mit 50 000 Euro dotierte Deutsche Nationalpreis geht in diesem Jahr an das generationenübergreifende Singprojekt »Canto Elementar«. Dabei besuchen ehrenamtliche »Singpaten« einen Kindergarten und singen mit den Kindern und Erzieherinnen Volkslieder. »Der Preis soll dem erfreulicherweise wieder wachsenden Interesse am Singen einen zusätzlichen Impuls geben«, sagte Dirk Reimers von der Deutschen...

ndPlusKarlheinz Kasper

Wie man ein Volk manipuliert

Karpow experimentiert in seiner Moskauer Küche an einem Wachstumsserum. Als seine Laborversuche aus Mangel an Ratten an ihre Grenzen stoßen, fliegt er in das südrussische Militärstädtchen, wo schon sein Großvater eine wachstumsfördernde Substanz auf Erdölbasis für die Schweinemast erfinden wollte. Im Schuppen neben dem Elternhaus gelingt dem Amateurforscher der Durchbruch. Versuchsratten wachsen i...

Hans-Dieter Schütt

Die Fee wird durchgelassen!

Er lässt die junge Frau nicht zum König! Er bleibt in seiner Ritterrüstung hart, er ist schließlich treuer Soldat, in einem DEFA-Märchenfilm. Erst der zweite Wachmann bringt ihn zum Innehalten, mit der Frage: »Willst du dich etwa einer Fee in den Weg stellen?« Da knurrt der treue Soldat: »Nee.« Und guckt verdutzt, tief naiv, aber auch ein Quentchen schelmisch, mit großen Augen. Es ist, als scha...

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Illegale im Schuldienst?
ndPlusJochen Mattern

Illegale im Schuldienst?

Gibt es eigentlich so etwas wie »illegale« Lehrer? Eigentlich nicht, aber in Sachsen schon. Dort tobt gerade ein Streit um 320 Lehrer, die von Kultusminister Roland Wöller (CDU) im vergangenen Jahr in den Schuldienst eingestellt worden sind. Nach dem Haushaltsrecht handelt es sich um einen klaren Rechtsbruch. Die Einstellungen erfolgten, ohne vom Haushalt gedeckt zu sein. Erbost über die ungerecht...

Lena Tiegen

Bildungsrauschen

Laut GEW fehlt es in Berlin an Erzieherinnen und Erziehern in großem Ausmaß. Nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist der Grund des Mangels. Auch die niedrige Einstufung der Ausbildung und die schlechte Bezahlung machen den Beruf unattraktiv. Auf www.tagesspiegel.de (bit.ly/xCSAqx) macht man sich eigene Gedanken. Sportfreund123 beklagt: »Die GEW ›begrüßt Quereinsteiger‹. Aber ich mö...

ndPlusGuido Sprügel

Kahlschlag bei der Inklusion

Der Hamburger SPD-Senat streicht die Mittel für die Integration behinderter Schüler zusammen. Damit die Einschnitte an den Regelschulen nicht ganz so hart erscheinen, nimmt er den noch bestehenden Sonderschulen ihre Sprachförderstunden kurzerhand weg.

Zsuzsanna Horváth

Zurichtung, Erpressung, Verunsicherung

Zu Jahresbeginn ist in Ungarn ein neues Hochschulgesetz in Kraft getreten. Durchgedrückt hat es die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Zweitdrittelmehrheit im Parlament. Das neue Gesetz begünstigt die Mittel- und Oberschicht und führt zu drastischen Verringerungen der öffentlichen Ausgaben für die Hochschulbildung.

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Keine Einigung von Fluglinien und GDF

Die Güteverhandlung vor dem Frankfurter Arbeitsgericht führte am Donnerstag zu keiner Einigung. Die Fluglinien Lufthansa, Air Berlin und Ryanair hatten wegen der angedrohten Fluglotsenstreiks im August 2011 die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) auf rund 3,2 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die Streitparteien sehen sich nun am 16. August vor Gericht wieder. In dem Tarifstreit hatte die GdF...

Recht auf Vorstellungsgespräch

Behörden müssen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nur wenn ein Kandidat für die Stelle offensichtlich fachlich nicht geeignet sei, könne auf die Einladung verzichtet werden, teilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit. Werde ein Schwerbehinderter nicht zum Vorstellungsgespräch gebeten, gebe dies Anlass zur Vermutung, dass er benachteili...

Fortschritte im Schneckentempo

Anfang März will EU-Kommissionsvize Viviane Reding ihre Analyse zu Frauen in Führungspositionen vorstellen. Die Kommissarin hat bereits eine Quotenregelung angekündigt, sollte sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Fakt ist: In den Vorständen und Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen sind Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Elf Jahre nach der Selbstverpflichtungserklärung d...

Lohn nach Qualifikation

Kindertagesstätten sollen nicht nur Orte der Betreuung, sondern auch jene der Bildung sein. Darüber herrscht Konsens auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Der »Aktionsrat Bildung«, ein von der bayerischen Wirtschaft eingerichtetes Gremium, hat erst vor Wochenfrist gefordert, mehr in frühkindliche Bildung zu investieren. Dazu gehöre auch, so der Aktionsrat, Erzieherinnen auf Hochschulnivea...

Hans-Gerd Öfinger

Kommt der große Streik bei Telekom?

In der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Telekom AG (DTAG) stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Der Konzernvorstand stößt mit seinem Vorschlag einer »Nullrunde« bei den Einkommen bundesweit auf Kritik und Ablehnung. Die Konzernspitze argumentiert, dass die Finanzmärkte in der aktuellen Lage stabile, attraktive Dividenden benötigten und ein »zu hoher Tarifabschluss« den Perso...

Ralf Klingsieck

Unternehmer schickten Schlägerbande

Ein deutscher Sicherheitsdienst wird über die Grenze geschickt und greift in Belgien streikende Arbeiter an. Gewerkschaften protestieren. Es geht um die Jobs von 20 Leiharbeitern.

ndPlusGesa von Leesen, Stuttgart

Aus der Zivilisation zum Jobcenter

Knapp die Hälfte der Schlecker-Filialen soll dichtmachen. Die Gewerkschaft glaubt jedoch, dass es weniger radikal zugehen könnte und verlangt das Engagement der Politik.

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Mini-Olympia

Die Puhdys! Wirklich? Wird man die denn nicht einmal im tiefsten Bayern los? Gut, ich bin im Osten Berlins groß geworden, habe als 7-Jähriger bei »Rock für den Frieden« zu »Alt wie ein Baum« mitgeschunkelt. Aber deswegen muss ich doch beim Betreten des Ruhpoldinger Champions Parks nicht gleich mit den Ost-Altrockern begrüßt werden. Eine halbe Stunde vor Beginn der Eröffnungsfeier zur Biathlon-WM s...

ndPlusOliver Händler, Ruhpolding

Sieg abseits der Strecke

Der Auftakt zur Biathlon-WM in Ruhpolding hätte kaum dramatischer sein können. In der Mixedstaffel sah die deutsche Mannschaft lange Zeit wie der sichere Sieger aus. Eine Strafrunde zum Schluss und ein erfolgreicher Protest warfen das Klassement aber doch noch einmal durcheinander.

ndPlusJirka Grahl, Warschau

Fröhlich, friedlich, freundlich

Am Mittwochabend war es endlich vollbracht. Hundert Tage, bevor die Fußballeuropameisterschaften beginnen, hat auch das letzte von acht EM-Stadien in Polen und der Ukraine seine Taufe bestanden. Im nagelneuen »Stadion Narodowy« von Warschau empfing die polnische Nationalmannschaft die portugiesische Auswahl. Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorski saßen auf der Ehrentribüne...

Alexander Ludewig

Kurze Enttäuschung

100 Tage vor Beginn der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft beim einzigen Härtetest vor der Nominierung des Kaders auf ganzer Linie enttäuscht.