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Unten links

Fünfzehn Sekunden Stille zum heutigen Weltlärmtag - das ist doch ein hoffnungsvoller Anfang. Kein lästiges Bohrgeräusch in der Etage unter uns, kein Hupen von der Straße, keine laute Musik, keine Sirenen und Fanfaren - und vor allem ein Moment weltweiten Schweigens der Zeitgenossen. Was für eine beruhigende Aussicht für Gegner von Nachtflügen, Anwohner von Kreuzungen, jahrelang umsonst für eine Lä...

Trugbilder

Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum Thema vorstellte - und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile und Reflexe funktionieren prächtig hierzulande, wenn etwa das Bild der Mu...

Gesetz zu Atomendlager bleibt strittig

Berlin (dpa/nd). Streit zwischen Regierung und Opposition gefährdet die Einigung auf die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Weit auseinander liegen die Vorstellungen, wie der Salzstock Gorleben mit neuen Standorten verglichen werden soll, ohne dass es doch wieder auf Gorleben hinausläuft. Das wurde vor einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstagabend im Bundesumweltministerium deutlich....

ndPlusOliver Eberhardt

Zehn-Meter-Mauer im Norden Israels

Jahrzehntelang hinderte der »Gute Zaun« zwischen Israel und Libanon niemanden, Kontakt zu Verwandten im Nachbarland aufzunehmen. Nun steht sein Ende bevor: In der kommenden Woche soll das Sperrwerk einer rund zehn Meter hohen Mauer weichen.

Thomas Mell

Bart jeder Vernunft

Muslime werden in Europa aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts diskriminiert, sagt Amnesty International (AI) in einer neuen Untersuchung. Die Politik müsse mehr tun, um negativen Stereotypen oder Vorurteilen insbesondere in Bildung und Beschäftigung entgegenzuwirken.

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Kurt Stenger

BP vollzog den Solarausstieg

Die Solarzellenindustrie befindet sich im Umbruch. Während chinesische Hersteller nach oben streben, sind Hersteller in Europa und Nordamerika auf dem absteigenden Ast.

Bernward Janzing

Teilrückzug aus Deutschland

Chinesische Solarhersteller scheinen den Weltmarkt zu überrollen. Hat die Branche in Deutschland da überhaupt noch eine Perspektive? Ja, denn sie besteht aus weit mehr als der Massenfertigung von Zellen und Modulen.

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ndPlusReiner Oschmann, London

Die Olympischen Sicherheitsspiele

Die Olympischen Sommerspiele in London werden als rekordreife Sicherheitsspiele ablaufen. Knapp 100 Tage vor Eröffnung steht fest: Olympia an der Themse erlebt die größte Mobilisierung der militärischen und Sicherheitskräfte im Vereinigten Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg.

Angriff auf die Ohren
Hendrik Lasch, Rackwitz

Angriff auf die Ohren

Am heutigen 25. April ist internationaler »Tag gegen Lärm«. Schwerpunktthema 2012 ist der Fluglärm. Er bringt Anwohner zum Beispiel am Flughafen Leipzig um den Schlaf - und ruiniert ihre Gesundheit.

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ndPlusThomas Blum

Heilsbringer

Man kann nicht behaupten, dass Horst Köhler, auch »Hotte« genannt, als Bundespräsident heute vermisst wird, obgleich sich nach seinem vor zwei Jahren erfolgten Rücktritt die Medien darin überschlugen, ihn zum Heilsbringer und Lieblingsonkel der Deutschen zu stilisieren. Dabei erschöpfte sich sein Tun zumeist in Winken. In seiner Zeit als Bundespräsident hat Köhler erstaunliche Talente gezeigt....

Sucht bloß woanders

Glaubt man den Deklarationen der Politiker von Grün bis CSU, so sind alle, aber auch wirklich alle für eine ergebnisoffene bundesweite Suche nach einem Endlager für den stark radioaktiven Atommüll aus den deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren. Liest man die Erklärungen allerdings etwas weiter, so löst sich die Übereinstimmung schnell in Luft auf. Als erster hatte sich schon kurz nach s...

Brosamen statt Konzept

Am Umgang mit den Pflegebedürftigen zeigt sich deutlich das ganze Dilemma, in dem die deutsche Sozialpolitik steckt. Eigentlich ist hinlänglich bekannt und ausreichend wissenschaftlich untersucht, wie kranke, altersverwirrte Menschen betreut werden müssten. Individuell, mit großem Zeitaufwand, durchaus kostenintensiv, am besten in der Mitte der Gesellschaft, absolut transparent und möglichst wenig...

Hilfe bei Familienrecherche?

Hilfe bei Familienrecherche?

nd: Herr von Damaros, die Stiftung »Topographie des Terrors« in Berlin veranstaltet immer wieder Seminare zum Thema »Familienbegegnungen«. Das Interesse an der Rolle der eigenen Angehörigen in der NS-Zeit bleibt groß?von Damaros: Die Seminare in diesem April waren umgehend ausgebucht. Wir vermuten, dass viele Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihres Lebens einfach mehr über die Rolle ihrer Fam...

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Jörg Meyer

Eine elementare Frage der Solidarität

Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren linke Gewerkschafter zu den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am 19. Mai. Die Gewerkschaftsvorstände sind zurückhaltend.

Ines Wallrodt

Sicherungsverwahrte erstreiten Entschädigung

Sie saßen zu Unrecht mehr als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung. Nun muss das Land Baden-Württemberg vier Ex-Verwahrte entschädigen. Das Urteil könnte beispielhaft sein für Dutzende anderer Fälle.

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ndPlusAert van Riel

Mehr Demokratie wagen?

Auch wenn sich die Grünen bei ihrem Länderrat am Wochenende in Lübeck über die Formalien für eine Urwahl einigen sollten, bleibt fraglich, ob diese überhaupt durchgeführt wird.

René Heilig, Erfurt

Fünf Jahre Ratlosigkeit

Michèle Kiesewetter war (vermutlich) das zehnte und letzte Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle. Ihr Kollege Martin A. wurde durch Schüsse schwer verletzt. Das Motiv des Verbrechens gibt nach wie vor Rätsel auf.

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Südsudan: Norden hat Krieg erklärt

Peking/Bentiu (AFP/nd). Südsudan sieht sich von Sudan mit »Krieg« überzogen. Angesichts neuer Luftangriffe in der Grenzregion beklagte der südsudanesische Präsident Salva Kiir am Dienstag bei einem Besuch in Peking, die Regierung von Sudans Präsident Omar al-Baschir habe seinem Land »den Krieg erklärt«. Neun Monate nach der Unabhängigkeit vom Norden hielt sich der südsudanesische Präsident in ...

Regierung in Prag setzt auf Durchhalten

Prag (dpa/nd). Fliegender Wechsel in Tschechien: Ein für Dienstag geplantes Treffen der scheidenden Koalitionspartner ist kurzerhand abgesagt worden. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) gab bekannt, mit sofortiger Wirkung in die Opposition zu gehen. Die vom konservativen Ministerpräsidenten Petr Nečas als Reaktion auf einen Korruptionsskandal aufgekündigte Zusammenarbeit mit der ...

Bushs langer Folterschatten

Washington (AFP/nd). Der US-Häftling José Padilla, Symbolfigur im Streit um den »Krieg gegen den Terror« von Expräsident George W. Bush, hat vor dem Obersten US-Gerichtshof Klage wegen Folter erhoben. Die Mutter des Häftlings, Estela Lebron, reichte die Klage in seinem Namen ein. Ex-Regierungsmitglieder sollen sich dafür verantworten, dass Padilla 2002 bei der Rückkehr von einer Auslandsreise fest...

Tobias Müller, Den Haag

Hochdruck in Niederlanden

In den Niederlanden wird über den Zeitpunkt der Neuwahlen diskutiert - die Finanzkrise drängt zur Eile.

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André Anwar, Stockholm

Islands Expremier Haarde verurteilt

Erstmals wurde am Montag ein westlicher Politiker wegen »grober Amtsfehler« und »persönlicher Verantwortung« verurteilt. Ein Gericht in Reykjavik erklärte Geir Haarde, Islands Regierungschef zu Zeiten des finanziellen und wirtschaftlichen Einbruchs 2008, für teilschuldig. Eine Strafe zieht das Urteil nicht nach sich.

Was wollen Nicaraguas Kritiker?
Harald Neuber

Was wollen Nicaraguas Kritiker?

Samuel Santos ist Außenminister Nicaraguas und führendes Mitglied der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Mit Santos, der dieser Tage in Berlin weilte, sprach für »nd« Harald Neuber.

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Elfter Verkehrstoter

(dpa). Ein 52 Jahre alter Radfahrer ist der elfte Verkehrstote des Jahres in Berlin. Er starb bereits am Freitag (20. April) im Krankenhaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Er war vergangenen Mittwoch (18. April) in der Pohleseestraße in Haselhorst beim Überholen eines parkenden Sattelzuges mit dem Lenker gegen die hintere linke Ecke des Lasters gestoßen und dadurch gestürzt. Zwei Tage spät...

Neue Töne im Gefängnisstreit

(dpa). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich im sogenannten Gefängnisstreit mit dem Land Brandenburg offen für neue Lösungen gezeigt. »Denkverbote, die es in früherer Zeit von Berliner Seite gegeben hat, gibt es in meiner Amtszeit nicht«, sagte er am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der märkischen oppositionellen CDU-Fraktion. »Wenn Brandenburg Berliner Häftlinge aufnimmt ...

Proteste kontra Gentrifizierung

(nd-Kröger). Der Widerstand gegen die Stadtumstrukturierung in Berlin reißt nicht ab. Für den gestrigen Dienstagabend planten Aktivisten eine Videokundgebung vor dem Pfefferberg, um gegen die Ansiedlung des »BMW-Guggenheim Labs« ab Juni zu protestieren. Gezeigt werden sollten auf einer Leinwand die kritische Dokumentation »Das Schweigen der Quandts«, die die Herkunft des BMW-Kapitals aus der NS-Zw...

Umdenken zu spät

Berlins Gefängnisse waren überfüllt, Brandenburg hat Platz. Es wäre nur vernünftig gewesen, Berliner Straftäter etwa in Frankfurt (Oder) einzusperren. Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) wäre dann nicht genötigt, die umstrittene Schließung der dortigen Justizvollzugsanstalt (JVA) durchzusetzen. Er hätte zugestimmt. Immerhin legten beide Länder Gerichte zusammen. Wenn ein Berliner in Cottbus...

Start für Verlängerung der U 5

Ursprünglich hatte auch der Regierende Bürgermeister einige Probleme mit dem, was in den nächsten Jahren vor seinem Amtssitz geschieht. Doch Klaus Wowereit (SPD) hat mittlerweile seinen Frieden mit dem Projekt gemacht: Er freue sich darauf, direkt in die Baugrube sehen zu können sagte er gestern und drückte entschlossen auf den Knopf, worauf sich der erste Bagger in Bewegung setzte. Nahe dem Roten...

Klaus Joachim Herrmann

Berlin bleibt »auf Diät«

Jeweils 160 Millionen Euro Schulden will das Land Berlin in den Jahren 2012 und 2013 weniger aufnehmen als im Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 vorgesehen war. »Wir liegen voll im Plan«, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) nach der Senatssitzung. Dort war sein Sanierungsbericht verabschiedet worden. Eingearbeitet seien darin die Ergebnisse der Steuerschätzung November und die Erhöhung d...

Bernd Kammer

BER auf der Zielgeraden

In der Airport-City sind die Bäume gepflanzt, die Check-in- und Gepäckausgabe-Halle im Terminal weitgehend fertig, zwei Millionen Quadratmeter Betonfläche für Rollwege und die neue südliche Start- und Landebahn ebenfalls - der neue Hauptstadt-Flughafen BER in Schönefeld werde pünktlich am 3. Juni in Betrieb gehen, versicherte gestern die Betreibergesellschaft FBB. »BER ist auf der Zielgeraden: An ...

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Silberkammer aus Luxemburg

(dpa/nd). Im Deutschen Historischen Museum in Berlin ist von Mittwoch an »Die Silberkammer der Luxemburger Dynastie« zu sehen. Darunter sind Silbergefäße, Toilette-Utensilien, Kandelaber und andere Gold- und Silberschmiedearbeiten. Viele der Schätze würden zum ersten Mal öffentlich präsentiert. Anlass der Schau ist der Besuch von Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa von Luxemburg in Deut...

Ausstellung zu Comic-Helden

(dpa). Ernie aus der »Sesamstraße« bettelt als Obdachloser am Boden. Pu der Bär hat sich erhängt. Superman ist in die Wand gerast. Eine Berliner Ausstellung zeigt Comicfiguren als »Broken Heroes«, als gebrochene Helden. Häkelkünstlerin Patricia Waller hat nach Vorlage der Ikonen der Popkultur große Puppen gefertigt. Die Künstlerin beobachte die Gesellschaft sehr scharf, erklärte die Direktorin der...

Ralf Hutter

Rückschlag für Freies Radio

»Unsere langen Mühen werden nicht honoriert«, erklärt Jörg Depta stellvertretend für viele Radioleute angesichts des neuesten Beschlusses der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). 88vier, die Plattform für nichtkommerzielle Radioanbieter aus Berlin und Brandenburg, bekommt ab dem 21. Mai ein neues Sendeschema. Die Gruppen, die eigentlich ein Freies Radio wollen und mit gewichtigen Argumenten um...

Bernd Meyer

Malträtierte Körperform

In den Ausstellungsräumen auf dem Werkstatthof der Kunstgießerei Marcus Flierl in Weißensee ist derzeit Plastik von Absolventen der Kunsthochschule Burg Giebichenstein zu sehen (Geburtsjahrgänge 1977 bis 1983). Fünf einstige Studienkolleginnen hat der Berliner Bildhauer Sebastian Paul zur gemeinsamen Werkschau eingeladen. Solch eine Zusammenstellung ist deshalb interessant, weil sie das Weiterwirk...

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Neue Bürgerzeitung im Nordosten

Wittenburg/Berlin (epd/nd). In Mecklenburg-Vorpommern erscheint am Mittwoch die erste Ausgabe einer neuen Bürgerzeitung. Die vier Seiten umfassende Ausgabe von »Die AUFmacher« hat eine Auflage von 4000 Exemplaren und wird kostenlos an Haushalte in Boizenburg, Hagenow, Neustadt-Glewe und Wittenburg verteilt, hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Information des Vereins »Jugendpresse D...

ndPlusRobert Luchs, Mainz

Wenn der Nachwuchs hinwirft

Obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz hoch ist, gelingt es den Handwerksbetrieben nicht, alle Ausbildungsplätze zu besetzen. Hierin liegt das nächste Problem, denn zu wenig ausgebildete Jugendliche führen zum späteren Mangel an Facharbeitern. Mit diesem Thema beschäftigte sich am Wochenende das rheinland-pfälzische Kabinett in einer Klausurtagung an der Mosel. ...

Gedenkort für Silvio Meier
ndPlusNicolas Šustr

Gedenkort für Silvio Meier

Morgen fällt die Entscheidung. Nach Jahren des Forderns, des Ringens und der Rückschläge wird das Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier offiziell werden. Um 18 Uhr lädt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Bürgerversammlung in das Jugend[widerstands]museum in die Friedrichshainer Galiläakirche ein. Nach der Diskussion der gesammelten Vor...

Solidarität bekommt wieder mehr Bedeutung

Solidarität bekommt wieder mehr Bedeutung

Die Gewerkschaft ver.di hatte gestern ihre Mitglieder im Bereich Technik zum Warnstreik aufgerufen. In Erfurt versammelte sie sich in der Andreasstraße. Es gab Informationen, Bratwurst und die Hoffnung, der Konzern möge in den Tarifverhandlungen einlenken. René Heilig sprach mit ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Chagoubi.

Sebastian Kunigkeit, dpa

Roma zieht es nach Neukölln

Noch vor einem Jahr spielten in dem Hinterhof in Neukölln Kinder zwischen Ratten und Müllbergen. »Das hat mich schockiert«, sagt Benjamin Marx. Hunderte Roma hatte es auf der Suche nach einem besseren Leben in den heruntergekommenen Wohnkomplex an der Harzer Straße verschlagen. Heute sind die Häuser nicht mehr wiederzuerkennen. Die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft hat die G...

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Stasi-Prüfung für die Chefs

Potsdam (nd). Minister, Staatssekretäre und politische Beamte sollen vor der Amtsübernahme auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Gleiches gilt für Beamte, Richter und andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Abteilungsleiter in Ministerien müssen sich einer Überprüfung unterziehen. Darauf einigte sich die r...

Neue Minister für Hessen

Wiesbaden (AFP/nd). Die hessische FDP will bei der nächsten Landtagswahl in eineinhalb Jahren mit einer verjüngten Ministerriege den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Landeschef Jörg-Uwe Hahn schlug dem Präsidium seiner Partei und der Landtagsfraktion am Dienstag in Wiesbaden den 37-jährigen Fraktionschef Florian Rentsch als neuen Wirtschaftsminister und die 42 Jahre alte Europa-Staatssekretär...

15 Jahre Aktionsbund gegen Rechts

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit besteht nun seit 15 Jahren. Es sei »viel erreicht worden, aber manches schmerzt«, sagte die Vorstandsvorsitzende Heilgard Asmus am Dienstag. Die evangelische Generalsuperintendentin bekundete ihr Unverständnis über die Diffamierung von Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Selbst das Aktionsbündnis sei wege...

Zweite Chance für S-Bahn-Tunnel?

Der Zusammenprall zweier Alpha-Tiere hätte fast den Todesstoß für Bayerns größtes Verkehrsprojekt bedeutet. Doch jetzt rudern sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch der Münchner Oberbürgermeister Ude im Streit um den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel zurück.

Karl Liebknecht beseitigt
ndPlusAndreas Fritsche

Karl Liebknecht beseitigt

Karl Liebknecht (1871-1919) gehörte der SPD fast zwei Jahrzehnte lang an und vertrat die Partei als Reichstagsabgeordneter. Sein Vater Wilhelm zählt zu den Gründervätern der Partei. Trotzdem sieht es der Bildungsdezernent von Frankfurt (Oder), Jens-Marcel Ullrich (SPD), »leidenschaftslos«, wenn das städtische Gymnasium den Namen »Karl Liebknecht« ablegen will. Dem Wunsch von Lehrern, Eltern und...

Wilfried Neiße

Solarbranche offenbar kein Jobmotor

In Brandenburg wird nach dem angekündigten Rückzug von First Solar über die Zukunft der Solarbranche im Land diskutiert.

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Kommentiert

Der Freistaat Bayern plant die Herausgabe einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf«. Das Werk solle im Jahr 2015 auf den Markt kommen und damit kommerziell ausgerichtete Veröffentlichungen von Hitlers Machwerk eindämmen. Darauf habe sich am Dienstag ein Runder Tisch geeinigt, teilte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg mit. Ziel...

Nun auch ein Musical-Held
ndPlusWerner Wolf

Nun auch ein Musical-Held

Nun hat es der mehrmals verfilmte Graf von Montechristo auch zum Musicalhelden geschafft. Der am Broadway höchst erfolgreiche Komponist Frank Wildhorn und der Textautor Jack Murphay schufen nach Alexandre Dumas' Roman eine Version, die das kontrastreiche Geschehen mit den spezifischen Mitteln des Musicals in vielfältigen Bildern vorführt. Die zur Oper Leipzig gehörende Musikalische Komödie sichert...

Noch immer Luft und Frische
Klaus Hammer

Noch immer Luft und Frische

Das Städel Museum in Frankfurt am Main ist derzeit der glänzende Auftrittsort von Claude Lorrain. Es hatte die große Schau zusammen mit dem Ashmolean Museum in Oxford in einem umfangreichen Forschungs- und Ausstellungsprojekt vorbereitet. Etwa 130 Werke aus allen Schaffensperioden des großen französischen Barockkünstlers, der in allen drei Medien - Malerei, Zeichnung und Druckgrafik - Herausragend...

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Körperliches Eigentum
ndPlusMartin Hatzius

Körperliches Eigentum

Um das geistige Eigentum tobt ein Streit. Die eine Partei will es - per Internet - allgemein zugänglich machen. Die andere will es nur teilen, wenn anständig dafür bezahlt wird. Fakt ist: Ein Gedanke, der einmal aus einem Kopf in ein Breitbandkabel gerutscht ist, lässt sich schwerlich aufhalten. Ihn beliebig oft zu kopieren, ist ein juristisches, aber mitnichten ein technisches Problem. Wie es ...

Jürgen Amendt

Das Ich-Kollektiv

Gibt es eigentlich noch jemanden, der die Gebühreneintreiber von der GEZ oder die Musikrechteverwerter von der GEMA sympathisch findet? Die Zahl derer, die solcherart positive Empfindungen haben, dürfte gering sein. GEZ und GEMA stehen für die Krake der »Contentmafia«, die die Freiheit des Konsumenten, aus einer Vielzahl von Möglichkeiten zu wählen, bedroht. Wie nie vorher ist der Konsument zum In...

Systeme vertragen Menschen nicht

Systeme vertragen Menschen nicht

Uraufführung an Frank Castorfs Volksbühne, heute Abend: »Die Patriotin« (Regie: Gero Troike) - ein Stück des Hausautoren der Volksbühne, Thomas Martin. Der Schriftsteller und Dramatiker, geboren 1963 in Berlin, veröffentlichte Prosa, Lyrik und Essays sowie Publizistik.

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Bewegungsmelder

Saftige Strafen für Schweizer AKW-Gegner (nd-Nowak). Wegen einer Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk Mühleberg wurden mehr als 30 Schweizer AKW-Gegner zu hohen Geldstrafen von insgesamt 30 000 Franken verurteilt. Die Initiative »Mühleberg aussitzen« erklärte, mit der zivilgesellschaftlichen Aktion im Herbst 2011 habe man verhindern wollen, dass der wegen zahlreicher Sicherheits...

Der Kreuzberger Aufstand
Florian Schmid

Der Kreuzberger Aufstand

Die Krawalle am 1. Mai 1987 in Berlin Kreuzberg überraschten Polizei wie linke Szene. Seither hat sie sich als eine der größten linksradikalen Demonstrationen im Jahr etabliert. Eine Diskussion begleitet sie von Anfang an: Sieht so radikaler Protest gegen Kapitalismus aus oder ist die oft in Straßenschlachten endende Demo lediglich selbstbezügliches Szeneritual?

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Facebook wächst langsamer

New York (dpa/nd). Facebook kann sein enormes Wachstumstempo kurz vor dem geplanten Börsengang nicht halten. Im ersten Quartal stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar um 45 Prozent auf 1,06 Milliarden Dollar. Vom Jahr 2009 aufs Jahr 2010 hatte das Plus jedoch noch bei 154 Prozent gelegen. Von 2010 auf 2011 waren es immerhin noch 88 Prozent mehr. Auch beim Gewinn musste das sozi...

Kleine Kinder zu selten beim Zahnarzt

Berlin (dpa/nd). Kleine Kinder werden zu selten zum Zahnarzt gebracht. Nur knapp ein Drittel der unter Sechsjährigen nimmt an der jährlichen Vorsorgeuntersuchung beim Zahnarzt teil. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Zahnreport 2012 der Krankenkasse Barmer GEK hervor. »Schäden am Milchgebiss haben später häufig Schäden der bleibenden Zähne zur Folge«, so der Autor der Studie, Thomas Sch...

EU: ACTA kann Grundrechte verletzen

Brüssel (AFP/nd). Die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hat schwere Bedenken gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht. Die vorgesehenen Maßnahmen könnten »inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben«, »wenn sie nicht richtig umgesetzt werden«, erklärte die unabhängige EU-Behörde. Viele der zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet vorgesehenen Mittel könnten »e...

ndPlusRobert D. Meyer

Deutsche Arbeitskosten steigen nur leicht

Die Arbeitskosten in Deutschland sind im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren am wenigsten gestiegen. Das Statistische Bundesamt attestiert der Bundesrepublik deshalb in einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag eine »Sonderstellung«.

Ulrike Henning

Mal besser, mal schlechter

Verbesserungen bei der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sowie im Umgang mit Demenzkranken, deutliche Mängel hingegen bei der Versorgung von Druckgeschwüren und der Schmerzbehandlung. So lautet knapp das Fazit des dritten Qualitätsberichtes zur Pflege, den der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) gestern in Berlin vorstellte.

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Bankkunden müssen aufpassen

Karlsruhe (AFP/nd). Bankkunden müssen den Schaden selbst tragen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen und Betrüger deshalb ihr Konto plündern können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. (Aktenzeichen: XI ZR 96/11) Damit scheiterte ein Bankkunde aus Nordrhein-Westfalen, von dessen Konto Unbekannte 5000 E...

ndPlusBurkhard Ilschner

Jade-Weser-Port wackelt

Verzögerungen, Klagen und Baumängel machen das Großprojekt Jade-Weser-Port zu einer endlosen Geschichte mit ungewissem Ausgang.

ndPlusKatharina Dockhorn

Frankreich weist den Weg mit kostenfreien Warnungen

Morgen ist der Welttag des geistigen Eigentums. Vor allem Wirtschaftsverbände nutzen diesen Tag, um für eine strenge Regelung des gewerblichen Rechtsschutzes zu werben. Derweil kommt die Urheberrechtsdebatte in Deutschland nicht recht voran.

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Modellathleten

Zeigt her, Eure Jacken, zeigt her Eure Schuh ...! Sehr farbenfroh präsentierten gestern erste Teile der deutschen Mannschaft für die Olympischen und Paralympischen Spiele in London ihre neue Sportkleidung. Fechtweltmeister Peter Joppich (links) lief in der blauen Eröffnungsfeierjacke den Laufsteg auf und ab. Schwimmerin Kirsten Bruhn (rechts) blickte durch eine modische Sonnenbrille ins Blitzlicht...

ndPlusOliver Händler

Vertrieben

Steigende Mieten und die Verdrängung der armen Bevölkerung aus Stadtzentren sind bei weitem kein rein deutsches Problem. Seit Jahren klettern die Mieten in London drastisch, und die Olympischen Spiele beschleunigen diesen Trend auch noch. Sir Robin Wales, Bürgermeister des Stadtteils Newham rund um den Olympiapark, griff nun zu drastischen Mitteln: Er kündigte die Ausweisung von 500 der ärmsten...

Roland Leroi und Ulrike John, dpa

Getrübte Aufstiegsfeier

Eintracht Frankfurt ist zurück in der Fußball-Bundesliga, doch die Aufstiegsfeier war nicht ungetrübt: Einige Fans randalierten, die finanzielle Zukunft ist nicht rosig - und Trainer Armin Veh zögert noch mit der Vertragsverlängerung.

Alexander Ludewig

Wider die Schönheit

José Mourinho hat schon viel über sich behauptet: Er sei der Auserwählte. Er komme direkt hinter Gott. Und würde sein Leben verfilmt, wäre George Clooney die ideale Besetzung. Doch der folgende Satz sagt wohl am meisten über den 49-jährigen Portugiesen: »Ich habe nicht gesagt, dass ich der Beste bin. Ich kenne nur keinen Besseren.« Im Gegensatz zu seinen überirdischen und fachfremden Vergleichen i...

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ndPlusThomas Cabral, AFP

Schrägstrich statt gelb

U-Bahnpläne mit verschiedenfarbigen Linien oder farbgestützte Leitsysteme im Krankenhaus: Was dem Normalbürger das Leben erleichtert, ist für Farbenblinde eine Herausforderung. Auch Kleiderwahl oder die Unterscheidung eines roten von einem grünen Apfel stellt Farbenblinde vor ungeahnte Probleme. Ein Designer im nordportugiesischen Porto hat ein System entwickelt, mit dem er Farbenblinden den Allta...

Klaus Tscharnke, dpa

Rätsel um Kaspar Hauser

Pfingstmontag 1828: Ein wild aussehender Jüngling wankt durch die Nürnberger Altstadt. Der jahrelang in einem Verlies festgehaltene Kaspar Hauser tritt in die Welt - und sorgt mit seinem Schicksal für eine Weltsensation. Am 30. April wäre er 200 Jahre alt geworden.

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Die Zecken greifen im Frühling wieder an

Mit dem Frühling treten auch die Zecken wieder in Aktion. Schon bei Temperaturen ab etwa acht Grad Celsius kommen die kleinen Blutsauger aus ihrem Winterschlaf und lauern auf Gräsern und Büschen. Damit steigt auch für Spaziergänger und spielende Kinder die Gefahr von Zeckenbissen. Nachfolgend Fragen & Antworten zu den Zecken.

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Verweis auf freiwillige Hilfe unzulässig

Pflegebedürftige Menschen dürfen bei ihrer hauswirtschaftlichen Ver- sorgung vom Sozialamt nicht auf ehrenamtliche Hilfen verwiesen werden. Betreut eine Pflegefachkraft einen Hilfebedürftigen, umfasst dies auch Haushaltstätigkeiten, die angemessen bezahlt werden müssen, urteilte das Bundessozialgericht am 22. März 2012 in Kassel (Az. B 8 SO 1/11 R).

Arzt darf in Ausnahmefällen tödliches Medikament überlassen

Ärzte dürfen unheilbar Kranken in Ausnahmefällen tödliche Medikamente für einen Suizid überlassen. Gegenteilige Verbote einer Ärztekammer verstoßen gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufs- und Gewissensfreiheit des Arztes, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 2. April 2012 veröffentlichten Urteil (Az. VG 9 K 63.09). Im aktuellen Fall hatte die Berliner Ärztekammer dem damaligen Vize...

Keine Kostenerstattung für unheilbar Kranke

Ist die Steigerung der Lebensqualität für schwerkranke oder behinderte Menschen eine Kassenaufgabe? Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ist es das nicht. Auch behinderte Männer haben - wie nicht behinderte - keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzliche Krankenkasse. Leistungsausschluss kein Verstoß gegen Grundgesetz Der vom Gesetzgeber gewollte L...

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Bei Eigenverschulden keine Erstattung der Fahrtkosten

Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, bleibt auf seinen Fahrtkosten sitzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 3. April 2012 bekannt gewordenen Urteil (Az. 3 Sa 540/11).

Schnelles Verfallsdatum bei Entschädigungen

Behinderte Arbeitnehmer haben nach einer Diskriminierung nur kurze Zeit Anspruch auf Entschädigung. Werden sie nach einer Stellenbewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen und damit diskriminiert, verfällt der Anspruch auf Entschädigung nach zwei Monaten, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 15. März 2012 (Az. 8 AZR 160/11). Im konkrete...

Die Fristen nicht verfallen lassen

Das Arbeitsrecht steckt voller Fristen. Die Ausschlussfristen für Vergütungsansprüche und die Fristen nach dem Kündigungsschutzgesetz zählen zu den wichtigsten im Arbeitsleben. Was regeln diese im Einzelnen? Dazu nachfolgend TJARK MENSSEN, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH.

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Heizkosten

Bei Abrechnung der Heizkosten darf Mietern nur der tatsächliche Verbrauch im Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt werden. Seine Vorauszahlungen an den Wärmelieferanten nach dem Abflussprinzip (die nicht den konkreten Verbrauch widerspiegeln) darf der Vermieter nicht zu Grunde legen.BGH-Urteil vom 1. Februar 2012, Az. VIII ZR 156/11...

Unberechtigt einbehalten

Vom Vermieter nach einer strittigen Wohnungsrückgabe angefertigte Fotos über den Zustand der Wohnung begründen nicht automatisch seinen Anspruch auf das Einbehalten der Kaution, um Schadenersatzansprüche gegen den Mieter zu begleichen.

Alarm bei Brand und Qualm

Rauchmelder können helfen, Wohnungsbrände und die Entwicklung des giftigen Qualms früh genug zu erkennen, um sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Solche Geräte sollten im Schlaf- und Kinderzimmern angebracht werden.

Welcher Trittschall ist noch hinnehmbar?

Welcher Trittschall ist noch hinnehmbar?

Wie viel Lärmbelästigung muss von Mietern in der darunter liegenden Wohnung hingenommen werden? Gibt es dafür Vorschriften?Uwe K., Görlitz Ja, die gibt es. Die bautechnische Norm mit der Bezeichnung DIN 4109 enthält die Anforderungen an den Mindestschallschutz, der einzuhalten ist. Der sogenannte Schalldruck wird mit der Maßeinheit Dezibel (dB) gemessen. So darf der Trittschall aus einer darübe...

Der Mangel darf nicht selbst verursacht und muss auch »erheblich« sein

Welche Rechte haben Mieter, wenn sie wegen eines Mangels die Miete kürzen wollen? Wie ist dabei vorzugehen?Maren K., Greifswald Das gesetzliche Recht zur Mietminderung enthält der § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Auch der folgende Paragraf 536 a bis d ist diesem Problem gewidmet. Hier in Kürze und stichwortartig eine Antwort: 1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel an der Wohnu...

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Strom für solche Pumpen lohnt nicht immer

Viele regionale Stromversorger bieten den Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe günstiger an als den normalen Haushaltsstrom. Allerdings behalten sich manche Versorger auch vor, den Strom für Wärmepumpen während der Spitzenlastzeiten tagsüber abzustellen. Wer eine Wärmepumpe betreibt, der sollte deshalb nicht nur die Preise, sondern auch die Konditionen der Anbieter genau vergleichen, rät deshalb ...

Garage ist nicht überschwemmt

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. Januar 2011 (Az. 5 U 160/11), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Bei einem starken Regenguss lief Regenwasser über...

Die Anlage war zu laut

Der Eigentümer eines 1973 gebauten Einfamilienhauses ließ 2005 von einem spezialisierten Handwerksbetrieb eine Luft- und Wasserwärmepumpe einbauen.

Häuslebau, Baukosten und Sachwerte

Es wird wieder mehr gebaut. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze in der Bauindustrie um knapp zehn Prozent. Dazu kommt, dass die Preise für Wohneigentum kräftig anzogen.

Ein altes Thema immer wieder aktuell - zum Beispiel in Falkensee

Die Zweitwohnungssteuer ist eine Aufwandssteuer, die - vom Grundgesetz gedeckt - von Gemeinden erhoben werden kann, um Geld für kommunale Aufgaben in ihre Kassen zu bekommen. Sie kann auch für Wochenendgrundstücke, die zu DDR-Zeiten verpachtet wurden, gefordert werden. Voraussetzung ist eine beschlossene Satzung.

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Regelung bei Rückständen

Ausstehende Unterhaltszahlungen etwa für ein Kind können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden, wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen. Diese geltende Rechtsprechung hat das Thüringer Oberlandesgericht in einem neuen Beschluss vom 28. März 2012 bekräftigt (Az. 2 UF 385/11) und damit seine Urteile vom 6. Dezember 2011 und 17. Januar 2012 bestätigt.

Sie wird nur einmal pro Tag gewährt

Zahlreiche Arbeitnehmer fahren aus beruflichen Gründen mehrfach pro Tag die Strecke zu und von ihrem Arbeitsplatz. Die Entfernungspauschale umfasst im Steuerrecht jedoch nur je einmal die Hinfahrt und die Rückfahrt. Auch wenn darin eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern zu sehen ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht am 6. Februar 2012 (Az. 4 ...

Kosten des Erststudiums Sonderausgaben?

In einer vierteiligen Serie »Jobben im Studium« stellte unser Autor JOACHIM HOLSTEIN, Berater für studentische Steuerfragen beim AStA der Universität Hamburg, zu Beginn des Sommersemesters die wichtigsten neuen und alten Regelungen vor, die berufstätige Studierende beachten müssen. Heute der vierte und letzte Teil zur steuerrechtlichen Frage: Studium als Sonderausgabe oder als Beruf?

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Der BdV gewinnt Klage gegen eine Klausel

Bis vor Kurzem bewarb die Deutsche Familienversicherung ihre Zahnzusatzversicherung mit einem täglichen Kündigungsrecht. Dieses wurde im Kleingedruckten allerdings erheblich eingeschränkt, sobald der Kunde Leistungen beanspruchte. Wegen dieser Klausel verklagte der Bund der Versicherten (BdV) - mit über 52 000 Mitgliedern Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation - die Versicherung nach vo...

Der Bluff mit der »grünen« Geldanlagen

Nachhaltigkeit macht Sinn. Daher werden sogenannte Nachhaltigkeitsfonds beispielsweise dringend für die Finanzierung und Umsetzung der Energiewende gebraucht. Und immer mehr Menschen sind tatsächlich auch bereit, ihr privates Kapital in alternative Investments zu geben. Doch viele Fonds sind nur ein Bluff unter grüner oder roter Flagge. Anleger sollten also ganz genau hinschauen, wenn sie ihr Geld sozial oder ökologisch sinnvoll anlegen wollen. Denn Nachhaltigkeitsfonds legen Anlagen der Kunden nicht immer tatsächlich nachhaltig an.

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Rechnung über angebliche Telefondienstleistungen

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt aus aktuellem Anlasse informiert, verunsichert seit geraumer Zeit ein Brief der Firma Toma Inkasso s.r.o. aus Tschechien die Empfänger. In dem Schreiben wird den Adressaten unterstellt, sie hätten von ihrem Telefonanschluss kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen. Wenn der Adressat nicht binnen fünf Tagen 176,81 Euro überweise, folgten ...

Gesundheitscheck keine Pflicht für ältere Autofahrer

In letzter Zeit sind Verkehrsunfallzahlen in Umlauf gebracht worden, die suggerieren, dass ältere Menschen verkehrsgefährdend sind. Angeblich hätten die Über-64-Jährigen 62 Prozent ihrer Unfälle selbst verursacht. Tatsache ist aber: Nicht die Senioren waren an 61,6 Prozent der gesamten Unfälle selbst schuld, sondern in 61,6 Prozent der Unfälle waren sie Mitverursacher. Und Tatsache ist auch: Junge...

Reisepreis mindern, wenn zugesagte Leistungen nicht erbracht wurden

Verspäteter Urlaubsflieger, schmutzige Hotelzimmer, ständiger Baulärm - die Urlaubszeit kann schnell zum Albtraum werden. Ein Reisemangel liegt aber nur dann vor, wenn die tatsächlichen Leistungen des Veranstalters von den im Reisevertrag vereinbarten abweichen. Rechtsexperte Dr. Philipp Kadelbach von flightright gibt Tipps, wie Urlauber auf Reisemängel am Ferienort richtig reagieren.