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Unten links

Viele Gründe gibt es, sich von Facebook fernzuhalten. Beispielsweise, dass dort Mahmud Ahmadinedschad und Günther Jauch auf Freunde warten. Trotzdem liest man lehrreiche Artikel über moderne Kommunikation, und dabei stößt man auf die Erkenntnis, dass Einträge bei Facebook so zufriedenstellend sind wie Sex. Gut, Sex wird - wie man als reiferer Mensch weiß, der abgeklärt auf das hektische Paarungsve...

Mut zum Streit

Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in Sachen Fiskalpakt nichts zu verhandeln gibt. In krassem Kontrast zu diesem Betonanrühren hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Ho...

In schlechter Verfassung
ndPlusAert van Riel

In schlechter Verfassung

Die Linksfraktion und ein Bürgerbündnis kritisieren, dass der neoliberale Fiskalvertrag gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn dieser verabschiedet wird, werden sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

ndPlusAnke Stefan, Athen

»Historischer Moment« für SYRIZA

Nach dem Scheitern der Konservativen versucht sich jetzt eine linke Partei an der Regierungsbildung in Griechenland. Staatspräsident Papoulias übertrug dem Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, am Dienstag ein entsprechendes Sondierungsmandat.

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EU lockert die Zügel

Unmittelbar nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland soll die spanische Regierung von der EU offenbar mehr Luft zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits bekommen. Wie die Zeitung »El País« am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Quellen berichtete, plant die EU-Kommission, die Frist für die spanische Regierung, das Haushaltsdefizit wieder unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsp...

Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?
René Heilig

Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU verlangt das und drohe schon mit Sanktionen.

Uwe Kalbe

Flucht aus dem Fiskalkloster

Von den 27 EU-Staaten haben 25 den sogenannten Fiskalpakt unterschrieben. Der »Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung«, der spätestens Anfang 2013 in Kraft treten soll, ruft jedoch unverändert Widerstand hervor. Mit den Wahlen der Griechen und Franzosen am vergangenen Sonntag hat dieser eine neue Stufe erreicht. Berlin sieht sich zunehmend in der Rolle eines Rufers in der Wüste.

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Sarah Liebigt und Martin Kröger

Terroristischer Anschlagsversuch auf 1. Mai-Demonstration in Berlin?

Die Berliner Polizei kann noch keine abschließende Einschätzung zur Gefährlichkeit der drei am 1. Mai aufgefundenen Rohrbomben machen. Von dem Befund hängt möglicherweise ab, ob die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. In der linken Szene wird derweil heftig spekuliert.

Das Mahnmal der Anderen
Martin Weiser und Thomas Mell

Das Mahnmal der Anderen

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma soll dieses Jahr am Reichstagsgebäude endlich eröffnet werden, aber es ist immer noch weitgehend unbekannt - auch bei den Berlinern.

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Selbstentlarvung

Die Rechtspopulisten von Pro (Köln/NRW/Deutschland) provozieren gerne. Seit Jahren versuchen sie in verschiedenen Städten Anti-Islamisierungskongresse abzuhalten. Wenn diese nicht gleich ganz blockiert werden, so gibt es mindestens Proteste dagegen, deren Teilnehmerzahlen die der Kongresse um ein Vielfaches überschreiten. Auch zu Kundgebungen der Pros kommen zumeist nur wenige »Islamkritiker«. ...

BER-Blase verliert Luft

Die schlechte Nachricht: Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist mal wieder geplatzt. Die gute Nachricht: Die Betriebsgenehmigung des bisherigen Berliner Airports in Tegel erlischt erst am 31. Dezember 2012. Also, was ist passiert? Berlin ist nicht abgeschnitten von der Welt. Lediglich ein TÜV-Siegel fehlt ... Dabei treffen die Buchstaben - einzeln betrachtet - durc...

Radikale Versager

Demokratie ist mitunter eine schwierige Sache. Es kann nämlich passieren, dass Parteien an Zulauf gewinnen, die von den bisher herrschenden nicht vorgesehen waren. Dann wird es ungemütlich, und statt über ihre Versäumnisse zu reden, schwadronieren die Verlierer lieber über die Gefährlichkeit der radikalen Kräfte. SYRIZA, die zweitstärkste Kraft der griechischen Parlamentswahl vom letzten Sonnt...

Mutig

Mutig

Unbotmäßige Meinungen zu äußern ist nirgendwo populär, in Mexiko ist es lebensgefährlich. Ob Journalisten oder Menschenrechtler, wer sich öffentlich zu Wort meldet, die Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit anprangert, riskiert sein Leben. Alejandro Cerezo Contreras gehört zum Kreis der Mutigen. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist und das Comité Cerezo erhalten dieses Jahr den Aachener Frie...

Mobilitätsdienst abwickeln?

Mobilitätsdienst abwickeln?

nd: »Zu teuer, zu ineffizient«, sagt Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Herr Böhnke, der kostenlose Begleitservice des Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) für Behinderte soll zu Ende Juni dieses Jahres eingestellt werden. Überrascht Sie das?Böhnke: Absolut. Seit dieser Begleitservice im Jahr 2008 eingerichtet wurde, hat der Mobilitätsdienst laut VBB immer höhere Interessenten-Nutzer-...

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Tag der Befreiung

Tag der Befreiung

Berlin (nd). Polnische Veteraninnen und Veteranen, die an der Befreiung des KZ Sachsenhausen und der Schlacht um Berlin teilgenommen haben, gedachten gestern am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten in Berlin-Friedrichshain ihrer gefallenen Kameraden. Die Delegation der polnischen Kombattanten-Vereinigung weilt auf Einladung der Berliner VVN-BdA in der deutschen Hauptstadt. ...

Polizei nimmt Salafisten fest

Köln (Agenturen/nd). Die Polizei hat am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot Gewalt zwischen Islamisten und Rechtsextremisten vorgebeugt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort. Etwa zehn Salafisten wurden festgenommen. Mehr als 100 Islamisten wurde das Betreten des Kölner Stadtgebietes verboten. Wie am Samstag in...

Marcus Meier

Solidarpakt-Rechnung verfassungswidrig

Das NRW-Verfassungsgericht hat das Einheitslastenabrechnungsgesetz des Landes teilweise einkassiert. Die Folgen sind milliardenschwer. Eine Ohrfeige für Rot-Grün? Nein, eine Klatsche für die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung, sagt SPD-Innenminister Ralf Jäger. Die Linkspartei sieht das anders.

Ines Wallrodt

»Blockupy findet statt«

Das Verbot sämtlicher Krisenproteste durch die Stadt Frankfurt am Main stößt auf breite Kritik. Die Aktivisten vertrauen auf Gerichte und ein trotziges »Jetzt erst recht«.

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ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Dänen lügen nicht

Torsten Albig (SPD), Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, hat die »Dänen-Ampel« umgetauft in »Schleswig-Holstein-Ampel«. Dahinter verbirgt sich dasselbe: eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband. Die Partei der dänischen Minderheit will aber nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein.

Keine Privatisierungen

Keine Privatisierungen

Am Sonntag setzten sich die sieben Kandidaten, mit denen die LINKE in den Stichwahlen um die Thüringer Rathäuser in Städten und Landkreisen angetreten war, allesamt gegen ihre Konkurrenten durch. Mit Birgit Keller, der neuen Landrätin in Nordhausen, sprach für »nd« Hans-Gerd Öfinger.

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Oliver Eberhardt

Netanjahus Koalitionsdeal im Verborgenen

Vorgezogene Wahlen in Israel sind abgewendet. In Geheimverhandlungen haben sich Premierminister Netanjahu und die größte Oppositionsfraktion Kadima auf eine Große Koalition geeinigt.

Zwei Präsidenten Seite an Seite
ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Zwei Präsidenten Seite an Seite

Der alte und der neue französische Präsident, Nicolas Sarkozy und François Hollande, gedachten am Dienstag Seite an Seite des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 67 Jahren.

Irina Wolkowa, Moskau

Medwedjews Tauschwert sinkt

Die einfache Mehrheit - 226 Stimmen - genügte für die Betätigung des Regierungschefs durch die Duma und sie war Dmitri Medwedjew, den Wladimir Putin gleich nach seiner Vereidigung als Präsident am Montag für das Amt nominiert hatte, noch vor Beginn der Abstimmung am Dienstagnachmittag so sicher wie das Amen in der Kirche. 299 Stimmen bekam er schließlich.

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Hans-Ulrich Dillmann, Santo Domingo

Haiti mit neuem Steuermann in schwerer See

Haitis Präsident Michel Martelly hatte bei der Wahl seiner Premierminister bisher keine glückliche Hand. Zwei Kandidaten fielen schon im Kongress durch den Rost und Garry Conille amtierte gerade vier Monate. Nun soll es der bisherige Außenminister Laurent Lamothe richten.

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Einheitsliste fordert linke Politik in Dänemark

Im Zuge ihres Parteitags in Kopenhagen forderte die Rot-Grüne Einheitsliste mehr linke Politik von der dänischen Regierung. Sollten sich die Verhältnisse für sozial Schwache verschlimmern, will sie gegen den Staatshaushalt stimmen.

ndPlusAnton Latzo

Ponta hat vorerst nur ein halbes Jahr

Mit 284 gegen 92 Stimmen wurde der bisherige Oppositionsführer Victor Ponta, Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), am Montag zum neuen Regierungschef Rumäniens gewählt. Er wird jedoch vorerst nur sechs Monate - bis zur regulären Parlamentswahl im November - amtieren.

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Gelauscht

(nd). Im vergangenen Jahr haben Richter in 151 Verfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet, 2010 waren es 197. Das geht aus dem Bericht 2011 über Telefonüberwachung hervor, den der Senat gestern verabschiedete. Danach sank auch die Zahl der überwachten Personen von 589 im Jahr 2010 auf 384 im vergangenen Jahr. Am häufigsten griffen Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Str...

Viele Fragen, wenig Antworten

Mit Bewertungen zu den am 1. Mai gefundenen Rohrbomben sollte man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ermittlungen der Polizei normalerweise tunlichst zurückhalten. Denn bisher ist völlig unklar, was die Polizisten da am 1. Mai bei der großen Demonstration in Kreuzberg auflasen. Doch selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die gefundenen Alurohre mit dem Sprengstoffgemisch nicht funktioniert ...

Vier-Augen-Gespräche und ihre Folgen

Vier-Augen-Gespräche und ihre Folgen

»Sie werden nicht mehr Chefärztin sein!« - dieser folgenschwere Satz, wenn er denn so in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen der Chefärztin Prof. Dr. Karin Büttner-Janz und dem Geschäftsführer des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, Joachim Bovelet am 13. und 15. März gefallen ist, könnte der Auslöser eines Rechtsstreits sein. Der wird seit gestern vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg...

ndPlusAndreas Fritsche

BER verspätet bis August

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« verzögert sich wegen Problemen mit dem Brandschutz um mindestens zweieinhalb Monate – vom 3. Juni auf die zweite Augusthälfte.

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Freie Szene fordert mehr Unterstützung

(dpa). Ein Bündnis freier Kulturschaffender in Berlin hat die jüngsten Haushaltsbeschlüsse des Abgeordnetenhauses scharf kritisiert. Trotz der geforderten zehn Millionen Euro für die Szene blieben jetzt nur noch 540 000 Euro übrig, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. »Die prekären Einkommens- und Produktionsbedingungen der freien Künstler und Künstlerinnen in Berlin können damit nicht im Ans...

Veteranen und Nachwuchs

Seit jeher durch Rassengesetze eingeengt, begann die schwarze US-Bevölkerung Ende der 50er Jahre auf Kundgebungen und Friedensmärschen Gleichberechtigung zu fordern. Schwarze Avantgarde-Jazzmusiker fanden damals unter dem Begriff »Great Black Music« in Hilfsorganisationen zusammen, und besannen sich auf ihre afrikanische Identität. Selbstbewusster Nachwuchs sowie Veteranen dieser Vereinigungen gas...

Senatorin für »Busch«-Neubau

(dpa/nd). Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) unterstützt den Neubau für die Hochschule für Schauspielkunst (HfS) »Ernst Busch«. Das sagte ein Sprecher auf Anfrage. Im Haushaltsentwurf des Senats seien die Gelder mit den höheren Kosten vorgesehen. »Das ist auch der Weg, den der Senat als den besten ansieht.« Jetzt liege es also am Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber, wie er sich a...

ndPlusRobert Meyer

In der Kapsel

Die Fotografien des Holländischen Künstlers Erwin Olaf können dem Betrachter das Gefühl geben, was es heißt, wenn die Emotionen von der Welt abgeschnitten sind. Erwin Olaf stellt uns in der Galerie Wagner eine Welt vor, die neben ihrer eindeutigen Homo-Erotik mit all ihren Facetten auch ein sehr starkes Bild von isolierter Schönheit vermittelt, die immer nur ganz für sich bleibt, aber so eben ...

Tom Mustroph

Kleine Anarchisten

Das Projekt »Jump & Run« am HAU will mit performativen Mitteln, die teilweise der Computerspiel-Welt entlehnt sind, nicht nur das System Schule untersuchen, sondern auch ein spielerisch-analytisches Zwischenfazit der kulturellen Bildungsarbeit von Schulen und Künstlern abliefern. Das ist ambitioniert. Es ist angesichts der fast schon unüberblickbaren Vielzahl der Projekte und Ansätze aber auch...

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TALENT 2 rollt vom Abstellgleis
Rainer Balcerowiak

TALENT 2 rollt vom Abstellgleis

Immerhin: Ein Anfang ist gemacht. Am Dienstag stellte Renado Kropp, Regionalleiter Marketing der DB Regio AG Nordost, in der Betriebswerkstatt in Berlin-Lichtenberg die neue Baureihe »TALENT 2« vor, die erst vor wenigen Wochen die letzten Zulassungshürden genommen hatte. Zunächst werden im Mai aber nur 14 dreiteilige und drei fünfteilige Triebzüge der insgesamt bestellten 48 Einheiten ausgeliefert...

ndPlusAndreas Fritsche

Eine Uni wehrt sich

Die Cottbuser Universität will einer drohenden Auflösung durch neue Strukturen und eine engere Kooperation mit der Hochschule Lausitz entgehen. Dazu präsentierte die Hochschulleitung am Montag ein Konzept.

Velten Schäfer

In niedriger Dosierung

Der deutsch-schwedische Dramatiker und Schriftsteller Peter Weiss (1916-1982) hatte als Grenzgänger zwischen Ost und West eine besondere Beziehung zu Rostock. Anlässlich seines 30. Todestages am Donnerstag setzen sich in der Hansestadt junge Künstler und Wissenschaftler mit seinem Werk auseinander.

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Elektronische Fußfessel

Potsdam (dpa). Sexual- und Gewaltstraftäter können künftig auch in Brandenburg nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag für die Übernahme einer entsprechenden Regelung. Damit kann das Land der in der hessischen Stadt Bad Vilbel eingerichteten gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder beitreten. »Mit elektronischen Fußfesseln la...

Nazi-Angriffe in Anklam

Im vorpommerschen Anklam haben laut Opferberatung »LOBBI« Vermummte aus der rechten Szene am Freitagabend Punks und nicht-rechte Jugendliche gejagt und zum Teil schwer verletzt.

Rote Karte für Dienstwagen

Potsdam (dpa). Rote Karte für den Dienstwagen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerügt worden, weil sein Auto besonders viel Kohlendioxid ausstößt. Finanzminister Helmut Markov (LINKE) hingegen geht in Sachen Umweltfreundlichkeit mit seiner Limousine mit gutem Beispiel voran. Er erhalte die symbolische »Grüne Karte« dafür, dass sein Dienstwagen den Klimasc...

Hendrik Lasch, Dresden

Mindestlohn auch für Sachsen

Sachsen ist eines von vier Bundesländern, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Tariftreue verlangt oder das plant. LINKE, SPD und Gewerkschaften wollen das ändern.

ndPlusRobert Luchs, Mainz

Vollmundige Versprechungen

Zwei Mütter klagen vor dem Verwaltungsgericht Mainz, weil es in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nicht genug Kita-Plätze gibt. Der Mainzer Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) gibt den Klägern faktisch Recht, »denn wir können den rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen«.

Marion van der Kraats, dpa

Fahrfehler oder schlechte Fahrbahn

Im Prozess um den tödlichen Reisebusunfall auf der Autobahn 10 zweifelt die Verteidigung einen Fahrfehler als Auslöser für das Unglück an. An der Stelle am Schönefelder Kreuz habe es 2011 mehrere Unfälle gegeben, die ähnlich gelagert gewesen seien, sagte Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam. Polizeibeamte, die am zweiten Prozesstag als Zeugen vernommen wurden, ...

ndPlusWolfgang Dahlmann, dpa

Tatort Dortmunder Hafen

Zwei Jahre nach Aufdeckung des PCB-Skandals in Dortmund beginnt die juristische Aufarbeitung. Mehr als 50 Menschen vergifteten sich mit der als krebserregend geltenden Chemikalie. Vier Mitarbeiter des Entsorgers Envio sind angeklagt.

Andreas Fritsche

Mehr Zeit für den Lärmschutz

Es ertönt simulierter Fluglärm. Die speziellen Schallschutzfenster sind geschlossen, aber die Geräusche sind immer noch unangenehm. Lüfter sind vorhanden, aber das Raumklima ist doch ein anderes, als wenn die Fenster sperrangelweit geöffnet oder wenigstens angeklappt wären. Es ist nicht gerade ein Vergnügen, in der Nähe des bisherigen Airports Berlin-Schönefeld zu leben, und es wird ganz sicher...

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Altlinker

Der Theaterintendant und Filmproduzent Volker Canaris ist tot. Canaris starb am Sonntag im Alter von 69 Jahren. Bis vor wenigen Jahren hatte er die Stuttgarter Schauspielschule geleitet. Zuvor war der promovierte Literaturwissenschaftler unter anderem Chefdramaturg am Hamburger Thalia Theater und Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses (1986-1996). Der Dramaturg und Kritiker, der als »Altlinke...

Solidarität

Das Jüdische Museum Frankfurt zeigt ab heute eine Ausstellung über Menschen, die in der Hitler-Diktatur Juden in Hessen halfen. Die bis 14. Oktober präsentierte Ausstellung »Gegen den Strom« erzählt anhand von Fotos und Objekten aus Privatbesitz die Geschichten beispielhafter Retter und Rettungstaten.

ndPlusUwe Stolzmann

Wahnwitzige Strömung

Dies ist ein unmäßiges Buch, ein Buch, das dankbar und demütig stimmt, es kann den Leser aber auch erschrecken. Achtzehn Jahre Entstehungszeit. 1728 Seiten. Eine unüberschaubare Fülle an Figuren. Geschichten, die Jahrzehnte überspannen.

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Hans-Dieter Schütt

Paul Simon

Neben dem Cellisten Yo-Yo Ma erhält den Polar-Musikpreis in diesem Jahr der US-Sänger und Komponist Paul Simon. Die schwedische Jury begründete ihre Entscheidung für den 70-jährigen Simon am Dienstag in Stockholm damit, dass niemand mehr als er das Prädikat »Weltklasse-Songwriter« verdient habe.

Detlef Kannapin

Plausch

Von 1960 bis 1989 lief im DDR-Fernsehen die wöchentliche Auseinandersetzung mit bundesdeutscher TV-Berichterstattung. Montags nach dem alten Film hieß es: »Wir bitten jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für die Sendung ›Der schwarze Kanal‹ von und mit Karl-Eduard von Schnitzler. Er gab ihr diesmal den Titel: Im Westen nichts Neues.« Schnitzler entzweite. Durch grobe Pauschalbelobigung der DDR litt die me...

Plüsch
ndPlusStefan Amzoll

Plüsch

Zugegeben, diese Oper ist nicht leicht auf die Bühne zu bringen. »Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny« braucht eine spezielle Art der Behandlung der Stimme und der darstellerischen Sprache. Die Oper ist episch, sie trennt also die Elemente und verzichtet auf Einfühlung selbst dort, wo Weisen des Genießens zur Darstellung kommen. Man kann die Oper daher nicht wie ein Werk aus dem 19. Jahrhundert ...

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Bewegungsmelder

Düsseldorf (nd-Meier). Anti-AKW-Aktivisten gelang es am Montag, einen Urantransport aus der Urananreicherungsanlage Gronau acht Stunden lang zu blockieren. Kletterer seilten sich von Bäumen auf die Bahnstrecke ab und verzögerten so die Weiterfahrt des Zuges, der nach Angaben der Blockierer 450 Tonnen Uranhexafluorid transportierte. »Dieser atomare Pendelverkehr von und nach Gronau ist unerträglich...

ndPlusBernhard Claßen

Frauen-Punk gegen Putin

Die feministische Punkband »Pussy-Riot« sind für provokative Auftritte bekannt. Wegen einer Aktion in einer orthodoxen Kirche sitzen die drei Frauen seit März in Untersuchungshaft. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.

Traum- und Widerstandskraft
Gerhard Hanloser

Traum- und Widerstandskraft

Zum 30. Todestag von Peter Weiss sind erstmals seine frühen Kunstfilme und Dokumentationen auf DVD erschienen. Sie laden ein, diesen großen humanistischen Autor wiederzuentdecken.

»Wir haben wieder Rückenwind«

Die US-Friedensbewegung bringt sich nach einer Phase der Neuorientierung wieder ins Spiel. Judith LeBlanc organisiert für ihre Organisation »Peace Action« die Gegenkonferenz gegen den NATO-Gipfel Mitte Mai in Chicago. Sie arbeitet im Auftrag der größten US-Friedensgruppe »Peace Action«. Mit ihr sprach Max Böhnel.

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Über 80 000 Metaller im Warnstreik

Frankfurt am Main (dpa/nd). Im Tarifkonflikt der Metallindustrie hat die IG Metall mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Über 80 000 Beschäftigte aus 460 Betrieben, darunter allein 38 000 Metaller in Nordrhein-Westfalen, beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen. In Baden-Württemberg, wo die Tarifpartner am Nachmittag in Sindelfin...

DHL: International gegen Gewerkschafter

Frankfurt am Main (nd-Meyer). Schon wieder die DHL: Auf der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Post DHL wollen Gewerkschafter ein neues Weißbuch vorstellen, in dem die Praktiken des weltweit agierenden Logistikkonzerns aufgedeckt werden. Von »Vergeltungsmaßnahmen« gegen Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, von Lügendetektortests, Schikane und Mobbing ist da...

Weniger gefährliche Produkte

Brüssel (AFP/nd). In Europa sind im vergangenen Jahr weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als 2010. Über das EU-Schnellwarnsystem Rapex wurden im letzten Jahr 1803 Produkte vom Markt genommen oder zurückgerufen, welche die Gesundheit oder die Sicherheit von Verbrauchern gefährdeten, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Das sind 20 Prozent weniger Meldungen als im Rekordjahr 2010, a...

Andreas Knudsen, Kopenhagen

Öljagd in der Barentssee

Norwegen setzt weiter auf das Geschäft mit Erdöl und Erdgas. Nördlich des Polarkreises wurden neue Vorkommen entdeckt - um die Lizenzen gibt es noch Gerangel.

ndPlusGrit Gernhardt

Zwischen Nestlé und Facebook

Kinder wissen zu wenig über Alltagsthemen wie Ernährung, Finanzen und Internet. Eine Kampagne des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will das ändern und setzt bei den Schulen an. Am Dienstag wurde in Berlin Zwischenbilanz gezogen.

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Opel: Gewerkschaft droht mit Widerstand

Bochum/Rüsselsheim (dpa/nd). Angesichts neuer Spekulationen um eine mögliche Schließung des Bochumer Opel-Werkes nach 2014 hat die IG Metall das Management des Autobauers scharf kritisiert. »Es ist ein hochgradig unanständiges Spiel der Geschäftsführung von GM/Opel, wie jetzt das erneute Pokern um die Standorte auf Kosten der Beschäftigten eröffnet wird«, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Bezir...

Steffen Schmidt

Innenminister mit 450 PS

Deutsche Politiker reden gern vom Sparen. Doch ihre Einkommen und die Dienstwagen sind damit offenbar nicht gemeint. Wie der sechste Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dominieren nach wie vor die Klimakiller.

ndPlusErich Preuß

Umweltfreundlich, aber laut

Der Schienenverkehr ist nach wie vor am umweltfreundlichsten. Die Politik fördert die Verkehrsverlagerung zur Bahn aber immer noch kaum.

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ndPlusMichael Fox, dpa

Starker Start der Volleyballer

Die deutschen Volleyballer haben zum Auftakt des europäischen Qualifikationsturniers für Olympia einen deutlichen Erfolg gelandet. 3:0 besiegte das Team des neuen Bundestrainers Vital Heynen die Slowakei. Dagegen ist das Olympia-Aus der Frauen besiegelt.

ndPlusKristof Stühm, SID

Vorfreude der Matratzenmacher

Atlético Madrid gegen Athletic Bilbao: Zwei Traditionsklubs kämpfen im rein spanischen Finale um den Triumph in der Europa League.

Alexander Ludewig

Den Betrieb am Laufen halten

Verbannung, Verweisung, Entfernung - so kann man das lateinische Wort »relegatio« übersetzen. Insofern sind die vor drei Jahren wieder eingeführten Relegationsspiele genau genommen nur einseitig beschrieben. Denn demnach geht es darum, den Abstieg zu verhindern. Die Chance des Aufstiegs findet sich darin nicht wieder. Es bedarf schon einer großzügigen Auslegung des Ursprungswortes, um die Situatio...

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Schadstoffe auf Biohof

Schadstoffbelastete Eier von einem Biohof aus Niedersachsen sind in sechs Bundesländer und die Niederlande geliefert worden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Hannover mitteilte, gingen Lieferungen von einer Packstelle in Sachsen-Anhalt nach Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Auch 118 000 Eier bei einem Abnehmer in den Niederlanden ...

Kino.to-Chef vor Gericht

Vor dem Landgericht Leipzig muss sich seit Dienstag der Gründer und Chef des illegalen Filmportals Kino.to verantworten. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen die massenhafte Verletzung des Urheberrechts vor. Er soll von allen Kino.to-Machern am meisten profitiert haben. Der gelernte Bodenleger hatte das Portal laut Anklage 2008 gegründet und professionell betrieben. 2011 ...

ndPlusAndreas Rabenstein, dpa

Miezen zur Melange

Die Nase lässt sich nicht austricksen. Bevor das erste Tier im Blickfeld auftaucht, ahnt auch der unwissende Besucher, was das Besondere an dem kleinen, hellen Café nahe dem Stephansdom in der Wiener Innenstadt ist. Der Geruchssinn signalisiert: »Katze«. Nicht penetrant, aber unverkennbar. Kein Wunder, gehören doch fünf Katzen zum Inventar des Café Neko (japanisch für Katze). Aufgabe der Tiere: si...

London träumt von »Boris Island«
Reiner Oschmann

London träumt von »Boris Island«

Nachdem Londons Oberbürgermeister Boris Johnson (Konservative) bei den Kommunalwahlen in England soeben für weitere vier Jahre bestätigt wurde, könnte eines der Lieblingsprojekte des exzentrischen 47-jährigen OB vom Sandkastenspiel in konkrete Planung wechseln: der Bau des weltgrößten Flughafens an der Südostküste, in der Themsemündung. Der Gedanke beschäftigt den Politiker mit Premierminister...

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Kommen Einschreiben bald per Internet?

Verbraucher, Unternehmen und Behörden sollen Nachrichten im Internet künftig verbindlich und vertraulich verschicken können. Die Deutsche Telekom und andere Anbieter starten seit einiger Zeit entsprechende Angebote für Großkunden. Die Verbraucher müssen noch etwas warten.

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Klage wegen Behinderung

Ihre Tochter kam behindert zur Welt, deshalb verklagten die Eltern das Krankenhaus und den Gynäkologen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken gab ihnen Recht (Az. 5 U 7/08).

ndPlusWiltrud Hafercamp

Mallorca mit Zuschuss

Die Eigenheimrente ist nicht an einen Wohnsitz in Deutschland gebunden. Das bestätigt der Verband der Privaten Bausparkassen. Der Europäische Gerichtshof hatte mit einem Urteil vom Herbst 2009 (Az. C-269/07) die engen Regeln der Riester-Förderung unter anderem als Verstoß gegen das Recht auf freie Wohnortwahl gewertet. In Deutschland wurden daraufhin die Riester-Regeln geändert, und seither ka...

Für junge Leute sind flexible Tarife wichtig

Spätestens mit Beginn einer beruflichen Tätigkeit sollten junge Leute über eine private Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen. Am besten ist es, wenn man noch während der Ausbildung oder während des Studiums einen solchen Vertrag abschließt. Denn eine solche Police ist umso günstiger, je jünger man einsteigt. Auch mit geringen Einzahlungen lässt sich eine ordentliche Rente vereinbaren. Gerade...

Mehr Geld ohne Abstriche bei der Rente?

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Frührentner und Vorruheständler künftig mehr Geld ohne Abstriche bei der Rente hinzuverdienen dürfen. Nach der bislang gültigen Regelung für die sogenannte Kombirente ist bei maximal 400 Euro Hinzuverdienst pro Monat Schluss. Alles was darüber hinaus geht, wird mit der vorgezogenen Rente verrechnet. Von der geplanten Kombirente würden nach Lage der Di...

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Arbeitsvertrag gilt auch bei fehlender Deutschkenntnis

Unterschreiben Ausländer ohne Deutschkenntnisse hierzulande einen Arbeitsvertrag, ist der wirksam. Der Arbeitnehmer muss sich selbst um die Übersetzung kümmern. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am 2. Februar verkündeten Urteil (Az. 11 Sa 569/11). Eine gesetzliche Verpflichtung, den Formulararbeitsvertrag in die Muttersprache übersetzen zu lassen, gibt es demnach nicht.

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Vergaberecht

In Großstädten ist Parkraum ein kostbares Gut. Und der Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten. Ein Mieter mit gültigem Wohnraum-Mietvertrag wollte den Eigentümer zwingen, ihm einen frei gewordenen Parklatz in der Wohnanlage zu überlassen. Doch der wollte zwischen mehreren Interessenten nach eigenem Ermessen entscheiden. Die BGH-Richter schlossen sich dieser Meinung a...

Hartmut Höhne

Fragebogen zum Mietspiegel

Ich habe einen Fragebogen bekommen, in dem eine Firma Daten für einen Mietspiegel erfasst. Soll ich da mitwirken? Max K., Cottbus Ja. In der Praxis ist häufig zu entscheiden, ob eine Miete angemessen ist oder nicht. Zur sachgerechten Beantwortung gibt es als zuverlässigstes Instrument den (qualifizierten) Mietspiegel. Damit im Mietspiegel auch mit hoher Zuverlässigkeit die ortsüblichen Mieten darg...

Mietkaution auf neuen Käufer übertragen

Der Mieter einer Berliner Eigentumswohnung hatte im Jahre 2000 die Kaution in Höhe von 1670 Mark auf einem Konto seiner Sparkasse hinterlegt und das Kontoguthaben zu Gunsten der Vermieterin verpfändet. Acht Jahre später verkaufte der Vermieter die Wohnung. Was passiert nun mit der Kaution?

Mehr Kosten, weil es nun eine Firma macht?
ndPlusHartmut Höhne

Mehr Kosten, weil es nun eine Firma macht?

Mein Vermieter hat mir acht Monate nach der letzten Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, dass der Hauswartdienst teurer wird und er deshalb um Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung um einen Euro pro Monat bittet. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Hauswartfirma nun jährlich eine Grundreinigung im Keller und Treppenhaus unseres Miethauses durchführen wird. Muss ich die Erhöhung...

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Hydraulischer Abgleich

Ein hydraulischer Abgleich ist eine notwendige Maßnahme für den energiesparenden, geräuschlosen und komfortablen Betrieb der Heizungsanlage. Daher ist laut Auskunft der Verbraucherinformation Erdgas auch die Gewährung von Fördermitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beim Kesseltauschbonus an den Nachweis eines hydraulischen Abgleichs gekoppelt. Aber auch als prei...

Risse im Mauerwerk

Schon bald nach dem Hausbau zeigte das Mauerwerk Risse. Ein Sachverständiger erklärte dem Bauherrn, sie seien entstanden, weil großformatiges Kalksandsteinmauerwerk verwendet wurde. Das habe der Architekt so geplant. Werde stattdessen mit Kalksandsteinmauerwerk in kleinem oder mittlerem Format gebaut, bildeten sich keine Risse. Daraufhin verklagte der Hauseigentümer den Architekten auf Schadene...

Hecken und Bäume - wo ist die Grenze?

Es ist wieder Pflanzzeit. Sträucher und Bäume kommen in die Erde, Hecken werden gesetzt. Und immer aufs Neue kommt die Frage: Wie dicht darf ich an Nachbars Gartenzaun »heranpflanzen«? Wie weit müssen die Grenzabstände sein?

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Zahlungen auf ein Oder-Konto der Eheleute

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sogenanntes Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann.

Unbefristeter Anspruch bei über 30-jähriger Ehe

Seit der Reform des Unterhaltsrecht zum 1. Januar 2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Die Höhe des sogenannten Aufstockungsunterhalts berechnet sich nach der Differenzmet...

Die Gefahr der Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Der Frühling ist eine besonders schöne Jahreszeit, um sich das Jawort zu geben. Im Überschwang einer bevorstehenden oder kürzlich geschlossenen Ehe machen sich aber nur wenige Paare darüber Gedanken, welche Regelungen sie für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft für gerecht halten. Traditionelle Vorstellungen gelten nicht mehr Oft besteht noch die traditionelle Vorstellung, dass de...

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Was unterscheidet eine Assekuranz von der Assistenz?

Versicherungen sichern traditionell Risiken ab, die ihren Kunden entstehen können. Immer öfter enthalten einzelne Policen aber auch sogenannte Assistenz-Leistungen. Wie genau eine Versicherung funktioniert, was eine Assekuranz ist und was diese von der Assistenz unterscheidet, erklärt Rudolf Kayser, Experte der ERGO-Versicherungsgruppe.

HERMANNUS PFEIFFER

Wie alternativ sind »alternative« Banken wirklich?

Um Investitionen in Rüstung und Militär zu vermeiden, gibt es seit Jahren sogenannte nachhaltige oder »grüne« Finanzprodukte. Die versprechen, das Geld ökologisch und sozial anzulegen. Nur halten viele nicht, was sie versprechen.

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Anwohner: Lärm nicht dulden

Über den Lärm auf Kinderspielplätzen gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile. Denn Lärm ist nicht gleich Lärm. So müssen Anwohner das Schreien von Kindern abends auf den Spielplätzen dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim am 20. April 2012 entschied (Az. 10 S 2428/11). Anwohner hätten lediglich Anspru...

Autofahrer darf sich nicht allein aufs Blinken verlassen

Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht der Deutsche Anwaltverein (DAV) aufmerksam (Az. I - 5 S 104/11).

Hotel muss keine Liegen für alle Gäste stellen

Hotels sind nicht verpflichtet, jedem Hotelgast einen Liegestuhl zur Verfügung zu stellen. Das bestätigen Urteile vom Landgericht Klewe und Amtsgericht München. Sie entschieden zugunsten der Veranstalter, denn ein Reisemangel liege nicht vor. In einem Fall kamen auf 1000 Hotelbetten 642 Liegen. Dennoch sei das rechtlich gesehen nur eine Unannehmlichkeit, kein Reisemangel. Nur wenn es zum krass...

Eigenes Reisedokument für Kinder nötig

Ab 26. Juni 2012 brauchen Kinder in jedem Alter - also auch Babys - bei Auslandsreisen ein eigenes, gültiges Reisedokument, einen Personalausweis oder Pass. Das gilt auch, wenn das Kind in Begleitung seiner Eltern reist. In Österreich gilt diese neue Regelung sogar schon ab 15. Juni 2012.

R-Gespräche von Unbekannten nicht annehmen!

Mit einem neuen Telefontrick versuchen derzeit dubiose Geschäftemacher Verbraucher abzuzocken. Das Telefon klingelt, angezeigt wird eine Frankfurter Rufnummer, die aber offensichtlich technisch gefälscht wurde. Eine männliche Stimme kündigt an: »Guten Tag, wir haben ein R-Gespräch für Sie aus dem Ausland, die Vermittlungsgebühr beträgt 1,69 Euro.« Wenn man das Gespräch annehmen möchte, müsse man d...