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Unten links

Ein Richter in den USA hat entschieden, dass der Onlinedienst Twitter die Daten eines Nutzers an die Justiz aushändigen muss. Es geht um den Nachweis einer Straftat: Bei den Occupy-Wall-Street-Protesten im Oktober könnte der Mann seine Mitdemonstranten per Twitter dazu aufgerufen haben, die Marschroute vom Gehweg auf die Fahrbahn zu verlagern. Versammlungsfreiheit, schön und gut, aber das ist natü...

Wut wächst

Zum 22. Mal traf sich gestern der Bundestagsuntersuchungsausschuss, der herausfinden soll, weshalb unsere Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Terror-Morde so kläglich versagten. Als Zuhörer sind zwar in der Regel nicht mehr allzu viele deutsche Medienvertreter auf dem Rang, dafür umso mehr Interessierte aus der sogenannten türkischen Community. Man kennt sich,...

Atomausstieg hat kaum Einfluss auf Strompreis

Berlin (nd-Odoj/dpa). Der Atomausstieg führt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nur zu einem leichten Preisanstieg an der Strombörse. Für 2020 erwartet die Studie, die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde, einen Aufschlag von 0,2 bis 0,6 Cent pro Kilowattstunde auf den Einkaufspreis für Energieversorger. 2030 soll Strom an der Börse maximal 1,1 Cent je...

Abgang der Agentenführer
René Heilig

Abgang der Agentenführer

Agentenführer gehen, Fragen bleiben. Kaum hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, seinen Abschied eingereicht, da traf es seinen Thüringer Landeskollegen Thomas Sippel. Kritik wächst auch gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA). Die Bundesregierung gerät unter Druck - nicht nur wegen vernichteter Akten zu den NSU-Ermittlungen.

ndPlusOlaf Standke

Gipfel-Kritik im Europaparlament

Heftige Kritik an den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung bestimmten die Debatte des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg.

ndPlusCarmela Negrete

Spanisch Roulette

Mehr Flughäfen als in Deutschland wurden in Spanien gebaut. Viele von ihnen haben zu wenige Passagiere und machen Verluste. Politiker in Valencia reagieren darauf nun asugerechnet mit dem Bau des größten Kasinos Europas.

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ndPlusChristopher Senf

Was ist ACTA?

Weit über die »Netzgemeinde« hinaus sorgt ein Abkommen für politischen Zündstoff, dessen Inhalt sich nicht gleich auf den ersten Blick erschließt: Das »Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement«, kurz ACTA. Hierbei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, an dem sich unter anderem die EU-Staaten, die USA, Japan und Australien beteiligen. Es soll zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüche...

Hermannus Pfeiffer

Nicht nur für Oligarchen

Kein Brot, aber Spiele. Und wenn Brot, dann kassieren es die Oligarchen ein. Dieses schiefe Bild wurde in vielen Medien von der Fußball-EM in Polen und vor allem der Ukraine gezeichnet. Ganz so voreilig sollte man die Wirtschaftsbilanz der »Euro« jedoch nicht ziehen.

»Ein Wendepunkt«

»Ein Wendepunkt«

Das Europaparlament wird das umstrittene Produkt-Piraterie-Abkommen ACTA heute wahrscheinlich ablehnen. Dies ist vor allem das Ergebnis der massiven Proteste der Netzgemeinde. Erstmals hat sich so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit gezeigt, die in der Lage ist, schnell und koordiniert politische Entscheidungen »im fernen Europa« zu beeinflussen. Die Debatte über geistiges Eigentum ist damit nicht beendet. Die Fragen bleiben. Mit Markus Beckedal sprach Ines Wallrodt.

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Caroline M. Buck

Wo selbst erfolgreiche Integration in Dramen endet

Der Schweizer Fernand Melgar filmte in einem Abschiebezentrum bei Genf, in dem die Insassen bis zu anderthalb Jahren festsitzen, ohne Prozess oder Verurteilung, während laufender Antragsverfahren. Weil sie keine Papiere haben - oder jedenfalls nicht die richtigen. Ein Schweizer Sozialversicherungsausweis reicht da nicht, auch wenn man schon seit Jahrzehnten Nettozahler ist. Frambois, wo Melgar...

Mit dem Mut der Erfahrung
ndPlusJérôme Lombard

Mit dem Mut der Erfahrung

»Wir lassen uns hier nicht vertreiben!«, ist das Motto von Senioren aus Berlin. Ihr landeseigenes Seniorenfreizeitheim soll wegen zu hoher Unterhalts- und Sanierungskosten verkauft werden. Die Senioren besetzten am 29. Juni das Haus. Sie wollen bleiben und auch ein Zeichen gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum setzen.

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Problemstau

Diejenigen, die das Thema Wohnen als heißen Favoriten für heftige Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf 2013 ausgemacht haben, scheinen richtig zu liegen. Wenn er sich auch drei Jahre erfolgreich gedrückt hat - langsam holen Bundesverkehrsminister Ramsauer, der im Nebenjob das Bauministerium in herzlicher Abneigung leitet, die ungemachten Hausaufgaben ein. In seiner Not schimpft er auf die L...

Die Frage nach Palästina

Die Regierungen Israels und der USA belegen das Thema Palästina gern mit Tagesordnungsverbot. Wenn das nicht klappt, verfügt man noch über eine weitgespreizte Klaviatur einer Supermacht, von Drohung bis Boykott . Die UNESCO weiß, dass solcherart Liebesentzug der des Geldes ohne Zögern folgt. Und dann ist sie plötzlich doch auf der Agenda, die in allen Gremien der Welt so oft mit soviel Macht und d...

Schul-Bahr

Danke, Daniel Bahr! Hätte der eifrige Jungminister, der dem Parlament in kürzesten Abständen halbfertige Gesetze hinknallt, nicht den Ausbau der Untersuchungen von Schulkindern erwogen, wäre ich nicht an den Röntgenwagen vor meiner Schule erinnert worden. Nicht an die Frau in Weiß mit dem Stethoskop, an der ich als Kind in der Turnhalle vorbeimarschierte, und auch nicht an die Zettel vom Zahnarzt,...

ndPlusIngolf Bossenz

Alles Müller?

Dominus Iesus - Jesus ist der Herr. Es mag Zufall sein, dass dieses Diktum aus dem Römerbrief sowohl geistlicher Wahlspruch von Gerhard Ludwig Müller ist und zugleich Titel des im Jahr 2000 vom Vatikan publizierten Dokuments über den christlichen Alleinvertretungsanspruch der Romkirche. »Passt scho!« sagt der Bayer und somit vermutlich auch Papst Benedikt XVI., der den bisherigen Bischof von ...

Krach um Lärmschutz?

nd: Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat die Flughafengesellschaft angewiesen, umgehend die strengen Schallschutz-Vorgaben am Hauptstadtflughafen umzusetzen, die jüngst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Das fordert auch die Brandenburger Linkspartei. Ihr Koalitionspartner, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hat aber Verständnis dafür, dass der Flughafen gegen...

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René Heilig

Keinen Schritt weiter als am ersten Tag

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden mutmaßlich von der »Zwickauer Terrorzelle« 2001 und 2004 verübten Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befasst. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen.

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ndPlusPeter Sonntag

Antifa outet Nazi-Technikfachmann

Wann gilt ein Nazi glaubhaft als aus der rechten Szene ausgestiegen? Zumindest nicht, wenn er zwar seinen Ausstieg auf das Jahr 2008 datiert, aber bis vor kurzem noch wichtige Infrastruktur für Nazis im Netz zur Verfügung gestellt hat.

Sprechstunde im Klassenzimmer
Silvia Ottow

Sprechstunde im Klassenzimmer

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine neue, alte Idee verkündet. Er möchte Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in Schulen schicken.

Fabian Lambeck

Weniger Arbeitslose - dafür mehr Sperren

Obwohl die Arbeitslosenzahlen seit Monaten rückläufig sind, nimmt die Zahl von verhängten Sperrzeiten zu. Die Bundesagentur für Arbeit hält dies für normal.

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Terror in Schiiten-Städten

Terroristen haben bei Anschlägen in zwei vorwiegend von Schiiten bewohnten Städten Iraks Massaker mit mehr als 30 Toten verübt.

De Maizières Baumschule

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stellt sich auf einen schwierigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.

ndPlusHilmar König

Heftige Kontroverse um Kommandoeinsatz

Um ein Kommandounternehmen der Zentralen Polizeireserve Indiens (CRPF) im Unionsstaat Chattisgarh ist eine heftige Kontroverse entbrannt. Beim »erfolgreichsten Einsatz« gegen die maoistische Guerilla sollen in Wirklichkeit 19 unschuldige Indigene getötet worden sein.

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Alfred Michaelis, Vientiane

Bauern verlieren den Boden unter den Füßen

Ein Problem nicht nur im südostasiatischen Laos: Durch die Vergabe von Landkonzessionen an ausländische Investoren wird der Boden für die einheimischen Bauern knapp.

ndPlusJan Keetman, Istanbul

Kein Kurdisch vor türkischen Richtern

Vor einem türkischen Gericht müssen sich seit Montag 205 Oppositionelle verantworten, denen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird.

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Staffellauf des Nachwuchses

(nd). Unter dem Motto »Run for 4« startet heute eine ver.di-Aktion für die Übernahme von Nachwuchskräften. »Die Berliner Finanzämter brauchen dringend Nachwuchskräfte, um ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können«, erklärte ver.di am Dienstag. Derzeit stünden 165 AnwärterInnen kurz vor der Laufbahnprüfung. Der Senator beabsichtige, trotz des benötigten Nachwuchses nur die zu übernehmen, die...

IGA 2017 soll nach Marzahn umziehen

Die für 2017 geplante Internationale Gartenausstellung (IGA) soll vom Tempelhofer Flugfeld nach Marzahn verlegt werden. Das schlägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einem Zwischenbericht zum Stand der Vorbereitung vor. Mit ihren international angelegten Gärten und den 2010 erworbenen zusätzlichen Flächen seien die »Gärten der Welt« in Marzahn bestens geeignet, der Hauptstandort der IGA...

Flughafen-Gegnern droht Schlappe vor dem Kadi

(dpa). Den Anwohnern des Hauptstadtflughafens droht eine weitere Niederlage am Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter zeigten am Dienstag wenig Bereitschaft, noch einmal Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt zuzulassen. Sie hatten den Beschluss 2006 letztinstanzlich genehmigt. Die Kläger werfen dem Brandenburger Infrastrukturministerium aber vor, sie zusamm...

Nissrine Messaoudi

Kolat will neue Arbeitsmarktpolitik

Wer Arbeit in der Hauptstadt sucht, hat es schwer. Im Juni waren rund 212 000 Berliner arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei zwölf Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag sie bei über sechs Prozent. Mit einem neuen Konzept will der Senat die Arbeitslosigkeit in der Stadt senken. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) legte gestern dem Senat ein Eckpunktepapier »Berlin Arbeit« vor, in dem »konk...

Senat unter Strom gesetzt
ndPlusMartin Kröger

Senat unter Strom gesetzt

Am Ende reichte der Briefkasten des Kampagnenbüros nicht mehr aus. »Der Briefträger musste uns die Unterschriftenlisten direkt bringen«, sagt Stefan Taschner vom Berliner Energietisch. Insgesamt 36 089 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« gestern vor der Innenverwaltung in der Klosterstraße öffentlichke...

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Technoparade abgesagt

(dpa). Die B-parade ist abgesagt worden. Der Antrag auf eine Veranstaltung auf der Strasse des 17. Juni sei zurückgezogen worden, erklärten die Organisatoren auf ihrer Internetseite. Zwei Jahre nach dem Unglück auf der Loveparade in Duisburg sollte es am 21. Juli mit der B-parade eine neue große Technoparty geben. Bis zu 450 000 Besucher waren erwartet worden. Die B-parade habe mit zahlreichen Pro...

In der Vorhölle

Warum ein Künstler plötzlich vom Geheimtipp zum gefragten Objekt der Begierde wird, ist oft schwer nachvollziehbar. Bei dem Berliner Jonas Burgert fragt man sich dagegen, wo sich dieses Ausnahmetalent bisher versteckt hat: Seine rätselhaft-monumentalen Bilder stecken nicht nur voll überbordender Fantasie, Symbolik und Farbgebung, sondern verraten zudem ein seltenes handwerkliches Können. Umso ...

Tobias Riegel

Der Effekthascher

Ein hungerndes sudanesisches Kind möchte sich mit letzter Kraft zur Essensausgabe schleppen, schafft dies aber nicht. In grausigem »Optimismus« lässt sich daraufhin ein Geier neben dem hilflosen Geschöpf nieder. Das Foto dieses apokalyptischen Ensembles bescherte dem Fotografen Kevin Carter 1993 den Pulitzer Preis - löste jedoch auch eine Welle der Empörung aus. Die richtete sich aber nicht gegen ...

ndPlusArabel Benzel

Tandem für Kiez und Kultur

»Es wird noch sehr lange dauern, bis man uns nicht mehr braucht«, da ist sich Ruth Ditschkowski sicher. Uns, das ist die Fabrik Osloer Straße - eine ehemalige Zündholz-Maschinenfabrik, die seit den späten 70er Jahren soziale und kulturelle Projekte wie das Kindermuseum Labyrinth beherbergt und sich mittlerweile zum festen Nachbarschafts-Treff mitten im problemgeplagten Soldiner Kiez etabliert hat....

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Appell der Bahnhofsmission

(nd-Kröger). Die Bahnhofsmission appelliert an die Unterstützung der Berliner Bevölkerung. Denn die sommerlichen Wetterkapriolen, Hitze und Starkregen, setzen den Wohnungslosen stark zu. Täglich suchen bis zu 600 Menschen Hilfe in der Bahnhofsmission am Zoo. Sie brauchen Sommerbekleidung, Schuhe und Sandalen. Ebenso werden Schlafsäcke benötigt, wie auch Rucksäcke und Reisetaschen, erklärte die Bah...

Ehekrach mit Messer

(dpa). Nach einem Ehekrach hatte eine offenbar eifersüchtige Rentnerin ihren 70-jährigen Mann mit sechs Messerstichen verletzt. Zu Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht bestritt die 58-Jährige den Vorwurf des versuchten Totschlags. Sie habe an dem Tag Mitte Februar einen Angriff befürchtet, behauptete die Berlinerin. Deswegen habe sie zwei Messer mit in sein Schlafzimmer genommen. In einem Ge...

Michael Hudelist, dpa

Grenzstreit an der Salzach

Im Bereich der Unteren Salzach im Südosten Bayerns soll ein neuartiges Kraftwerk entstehen. Doch auf der österreichischen Seite gibt es Kritik. Die Kraftwerksplaner haben reagiert und wollen nun eine abgespeckte Version einreichen.

ndPlusStefan Otto

Betoncoup am Mauerpark

Der Frust sitzt tief bei den Bürgerinitiativen. »Schlimmer geht's nimmer«, schimpft Heiner Funken von der Stiftung Weltbürgerpark. Von einem »Überraschungsangriff« spricht Rainer Krüger, Mitglied bei den Freunden des Mauerparks. Seit 15 Jahren haben Initiativen dafür gestritten, dass die vollends übernutzte Grünfläche, die eher einer Festwiese denn einem Park gleicht, erweitert wird - und dass ein...

ndPlusHeidrun Böger, Leipzig

Patenschaften vor der Haustür

Das Prinzip der Patenschaft ist bekannt, viele unterstützen auf diesem Weg zum Beispiel ein Kind in der sogenannten dritten Welt. Der Internationale Bund organisiert jedoch auch Patenschaften in heimischen Regionen - ein Bericht aus Leipzig.

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Weniger Krippengebühren

Schwerin (epd/nd). In Reaktion auf das umstrittene Betreuungsgeld wird Mecklenburg-Vorpommern Eltern von August an bei den Krippen- und Tagespflege-Gebühren entlasten. Geplant sind monatliche Zuschüsse von bis zu 100 Euro für einen Krippen- und bis zu 40 Euro für einen Tagesmutter-Platz, kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag an. Dabei gehe es darum, insbesondere Eltern mit m...

Nazi-Netzwerk klagt gegen sein Verbot

Potsdam (dpa) - Das Neonazi-Netzwerk »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« wehrt sich gegen das von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verhängte Verbot. Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt eine entsprechende Klage vor, sagte ein Sprecherin am Dienstag. Die für gespenstische Fackelzüge berüchtigte rechtsextremistische Vereinigung war vor zwei Wochen wegen ihrer verfassungsfeindlic...

Schlüssel für Messecenter

Schönefeld (dpa). Trotz verschobener Eröffnung des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg ist das neue Ausstellungs- und Veranstaltungsgelände ExpoCenter Airport in Selchow (Dahme-Spree) fertig. Am Dienstag übergab die Messe Berlin als Betreiberin den Schlüssel für das Gelände symbolisch an den Bundesverband für Luft- und Raumfahrt (BDLI). Er veranstaltet hier vom 11. bis 16. September die In...

ndPlusHaiko Prengel, dpa

Häuser in der Mark vor der Sanierungswelle

Gut fürs Klima, schlecht für den Geldbeutel: Die flächendeckend angestrebten Energiesparmaßnahmen bei Wohnungen könnten viele Mieter in Brandenburg in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Ein Großteil der Gebäude in der Mark ist nach Angaben des Mieterbunds nämlich sanierungsreif: »Die letzte Modernisierungswelle war Anfang der 1990er Jahre, jetzt sind viele Anlagen wieder dran«, sagte der Vorstan...

Einsam am Kochtopf

Auch in Thüringen gibt es immer weniger Auszubildende. Das bekommt zunehmend auch das Gastgewerbe zu spüren. Vor allem in der Küche fehlt der Nachwuchs.

Marina Mai

Überflüssig und zu groß

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) hat kritisiert, dass Brandenburg die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht habe. »Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat Potsdam nur einen Entwurf zustande gebracht«, sagte die Politikerin. Mit der Bundesratsinitiative soll nach dem Willen von SPD, Grü...

Uwe Kraus, Halberstadt

Kafkaeskes Halberstadt

Im Juli 1912 weilte Franz Kafka auf seiner Reise in den Harz auch in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Ab 12. Juli soll nun eine Ausstellung daran erinnern, zur Eröffnung findet ein literarischer Stadtspaziergang statt.

Irena Güttel, dpa

Blaue Stunden im »Spitzen Gebel«

Raucher haben es schwer: Nur an wenigen Orten können sie noch ungestört ihre Zigarette genießen. In Bremen sind sie klar im Vorteil. Einer aktuellen Studie zufolge darf dort in den meisten Kneipen und Bars geraucht werden.

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Auftritt: graue Masse
ndPlusChristina Matte

Auftritt: graue Masse

Der Traum deutscher Städte: grün. Die Stadt der Albträume: Beton. Die Steine des Anstoßes auf diesem Bild zeigen, dass eine Trendwende jeder Zeit droht und was uns dann blüht - die Neurose ist bekanntlich die einzige Blume, die auf Beton wächst. Da hat jemand nicht gekleckert, sondern geklotzt. Im Tierreich nennt man das, sein Revier markieren. Im Menschenreich ist es das in Beton gegossene Gesetz...

Wettlesen

Das Publikum sieht zu, wenn beim Bachmann-Wettbewerb literarische Karrieren angetrieben oder vernichtet werden: Beim Wettlesen um den Ingeborg-Bachmann-Preis in Klagenfurt steht von Mittwoch an bis Sonntag die Literatur im Rampenlicht. Vor Publikum und einer achtköpfigen Jury stellen 14 deutschsprachige Autoren ihre Texte vor. Die »Klagenfurter Rede zur Literatur« zur Eröffnung am Mittwochabend im...

Elmar Faber

Wendemarken des Lebens

Zuletzt: Ich hab's nun amtlich: am 12 Februar 1945, meinem 15. Geburtstag, muß ich in die Kaserne, zum Volkssturm, ›die Ostfront aufhalten‹«. So schließt der Epilog von Wieland Försters Autobiografie einer Jugend, die einen poetischen Namen hat. »Seerosenteich« nennt sich dieses glanzvolle Stück Prosa, das Wieland Försters Jugend in Dresden von 1930-1946 beschreibt, eine Jugend im Gefälle eines he...

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ndPlusWalter Kaufmann

Am Ende: kein Entrinnen

Die junge Finnin Riikka Pulkkinen. die in Helsinki Literatur und Philosophie studiert hat, wird durchlebt haben, was sie in ihrem Buch schildert. Sie wird es erfahren haben, wird wissen, was das Todesurteil Krebs im Menschen auslöst, in einer Frau wie dieser Elsa - eine Akademikerin, ein Leben lang aktiv und der Welt zugewandt, die viel gereist war, dabei aber die innige Bindung zu Mann und Tochte...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Alice im Wunderland

Wann beginnt ein Buch zu leben, zu entstehen? Heute vor 150 Jahren zum Beispiel kam es zu einer Bootsfahrt auf der Themse. Ein Professor für Mathematik machte mit einer befreundeten Familie einen Ausflug. »Gemach im goldenen Nachmittag/ Gleiten wir leis dahin.« Eine Bootsfahrt kann schnell langatmig werden. Um der Tochter der Familie Liddell die Langeweile zu vertreiben, erzählte Professor Charles...

Günter Agde

30 Jahre: doppeltes Talent

Ja, er war ein Gentleman - in Haltung und Gesinnung, in Arbeit und Umgang, Albert Wilkening (1909-1990), langjähriger Produktionschef des DEFA-Studios für Spielfilme in Babelsberg. Dorthin geriet er eher durch Zufall: Den 34-jährigen AEG-Patentanwalt setzte die Sowjetische Militäradministration 1945 als Staatsanwalt in Berlin-Köpenick, dann als Treuhänder für die in Babelsberg und Berlin-Tempelhof...

Hans-Dieter Schütt

Ein Leben: in feisten Händen

Marianne, geldlos, geltungslos, von ihrem Alfred erniedrigt, muss im Kabarett, in der Rotlichtwüste der Amüsiermeilen, tanzen. Und Mariannes Vater (Roman Kaminski), der sich in diesem Etablissement eben noch selber aalte, im Wohlgefühl der ruchlosen, aber befreienden Gier - er sieht seine Tochter, er erstarrt. Und er stößt sie, die sich ihm verzweifelt zuneigt, mit kältester Hand zurück. Im verkle...

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ndPlusPeter Nowak

Gauck und der deutsche Michel

»Freiheit« steht auf einem Schild, unter dem sich drei als deutsche Michel gezeichnete Gestalten herumtollen. Die Karikatur aus dem deutschen Biedermeier des 19. Jahrhunderts auf der Titelseite der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« ist ein Kommentar zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Freiheitsmetapher besonders häufig benutzt. Dass die telegraph-Redaktion nicht zu sein...

Bewegungsmelder

Besetzung in Bockenheim Frankfurt am Main (nd). Der AStA der Universität Frankfurt am Main begrüßt die Besetzung des Philosophicum in Bockenheimam 30. Juni. Das Objekt sei »eines jener abrissbedrohten Institutsgebäude die Ferdinand Kramer als einstiger Baudirektor der Universität Frankfurt am Main gestaltete, um nach den Erfahrungen mit dem Faschismus eine demokratische Architektur auszugestalte...

Florian Schmid

Die Kommune von Oakland

Neben Occupy Wall Street in Manhattan hat auch die kalifornische Variante in Oakland internationale Beachtung gefunden. Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zu der Bewegung in New York, wie eine im Internet erschienene Broschüre verdeutlicht. Die Texte sind eine Selbstdarstellung des linksradikalen Teils der Oaklander Occupy-Bewegung.

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Barclays: Rücktritte in der Chefetage

London (dpa/nd). Nach tagelanger Kritik ist der Chef der britischen Großbank Barclays, Bob Diamond, zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um versuchte Manipulationen am Interbanken-Zinssatz Libor. Der Druck auf Barclays habe ein Niveau erreicht, das die Zukunft der Bank bedrohe, sagte Diamond am Dienstag. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Die Suche verantwortet noch Verw...

EZB: Hohe Arbeitslast durch Krise

Frankfurt am Main (AFP/nd). Die Arbeitslast in der Schulden- und Finanzkrise macht den Beschäftigten der Europäischen Zentralbank (EZB) einer Umfrage zufolge zu schaffen. Rund 80 Prozent der EZB-Belegschaft verspüren momentan eine hohe Arbeitsbelastung, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der EZB-Gewerkschaft Ipso hervorgeht. Nach Einschätzung von drei Vierteln der Zentralbanker han...

HRE mit Milliardenverlust

München (dpa). Die »Bad Bank« der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat den Bund im vergangenen Jahr mit einem Verlust von knapp zehn Milliarden Euro belastet. Dazu trugen vor allem Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bei, wie die Abwicklungsanstalt mit dem Namen FMS Wertmanagement am Dienstag in München mitteilte. »Die hohe Risikovorsorge allein in Verbindung mit den Grie...

Benjamin Beutler

Brasilien buckelt nicht vor BASF

Ein brasilianisches Gericht verurteilte BASF und Shell zu Millionenentschädigungen an vergiftete Ex-Arbeiter einer Agrochemiefabrik.

ndPlusChristin Odoj

Stromsparen für den Atomausstieg

Der beschlossene Atomausstieg kommt nicht ohne Diskussion um steigende Strompreise aus. Die Umweltorganisation Greenpeace will mit einer gestern vorgestellten Studie die Teuerungsszenarien entschärfen.

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Abschreibung bei Microsoft

New York (AFP/nd). Der Software-Riese Microsoft muss in seinem Internetgeschäft 6,2 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) abschreiben. Grund sei im wesentlichen der Wertverlust der Onlinewerbungsfirma aQuantive, die der Konzern vor fünf Jahren gekauft hatte, wie Microsoft am Montag mitteilte. Die Abschreibung auf den Firmenwert wird aus dem nächsten Quartalsbericht abzulesen sein. Mit dem Ka...

Barmer will weniger Kaiserschnitte

Berlin (epd/nd). Die größte gesetzliche Krankenkasse, die Barmer GEK, unterstützt eine Kampagne zur Senkung der Kaiserschnittrate in Deutschland. »Wir teilen die Sorge, dass statt des Wohles von Mutter und Kind als alleinigem Entscheidungskriterium andere Beweggründe für einen Kaiserschnitt wichtiger werden«, sagte Vizevorstandsvorsitzender Rolf-Ulrich Schlenker. Er kündigte für den Herbst eine St...

Gebrauchtsoftware darf weiterverkauft werden

Luxemburg (dpa/nd). Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen nach einem EU-Urteil generell weiterverkauft werden. Das gilt nicht nur für Kopien auf CD und DVD, sondern auch dann, wenn Kunden die Software für diese Computerprogramme im Internet von der Herstellerseite herunterladen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Ein Entwickler könne sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten...

Werner Birnstiel

China kurbelt Binnenmarkt an

Laut chinesischen Ökonomen kaufen die Verbraucher im größten Land der Welt nicht genug, das schadet der Wirtschaft. Strukturelle Reformen sollen das nun ändern.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Gesundheit als Ware

Vor allem die FDP ist bestrebt, gesetzliche Krankenkassen dem normalen, privatrechtlichen Kartellrecht zu unterstellen. Kritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Volkssolidarität befürchten eine schleichende Privatisierung.

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ndPlusAlexander Ludewig

Angriff mit Fragezeichen

Ob wohlverdient oder nicht, die Nationalspieler weilen nach der Europameisterschaft im Urlaub. Und auch bei den Fußballklubs steht das Spielgerät erst mal nicht im Vordergrund. Fernab der aufgeregten Heimat, wo Medien und Fans die Ballruhe eher nervös werden lässt, legen die 18 Erstligavereine in Trainingslagern in Österreich, der Schweiz oder Italien die konditionellen Grundlagen für die kommende...

ndPlusCai-Simon Preuten, SID

Ungläubig auf heiligem Rasen

Die beiden deutschen Tennisprofis ziehen im Gleichschritt beim Tennisturnier von Wimbledon in die Runde der besten Acht ein. Florian Mayer lag ungläubig auf dem heiligen Rasen von Wimbledon und hatte alle Viere von sich gestreckt, Philipp Kohlschreiber schrie seine ganze Freude in den verregneten Himmel über dem Südwesten Londons: Gemeinsam waren Deutschlands beste Tennisspieler ins Viertelfina...

Fiebriger Hüne aus dem Thüringer Wald

Fiebriger Hüne aus dem Thüringer Wald

Eine Tour de France ist kein Zuckerschlecken. Gekrümmt wie ein Fragezeichen schlich am Abend nach der ersten Sprintetappe Marcel Kittel von dannen. In den Straßen der alten Handelsstadt Tournai hatte der Zug seines Rennstalls Argos Shimano an der Spitze des Feldes perfekte Arbeit geleistet. Die Kollegen hatten Kittels Anfahrer Tom Veeler in Stellung gebracht - und der spurtete auf Platz vier. Nur ...

Oliver Händler

Langer Weg zurück

Die Olympischen Sommerspiele in London stehen bevor. In einer neuen Serie wird »nd« ab heute die Augen auf die fünf Ringe werfen. Los geht es mit einem Blick in die Vergangenheit - auf eine Sportart, die mal olympisch war, aber leider auch in London nicht ihre Rückkehr feiern kann: Tauziehen.

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»Unheimlich, vielleicht böse«

Mit drastischen Bemerkungen hat sich Rupert Murdoch über die Rolle von Scientology in der Ehe zwischen den Schauspielern Tom Cruise und Katie Holmes geäußert. Über Twitter bezeichnete der australische Medienmogul Scientology, als dessen Aushängeschild Cruise fungiert, als »unheimlich, vielleicht sogar böse«. Das Ehe-Aus des Hollywood-Traumpaars nach rund fünf Jahren war am Freitag bekanntgeworden....

Irina Wolkowa, Moskau

Moskauer Busse unter Beschuss

Die Verschnaufpause an der Endhaltestelle des Trolleybus Nr. 59 im Moskauer Nordwesten fällt aus. Statt zu Brauseflasche und Zigarette greift Wassili Iwanowitsch, der Fahrer, zu Schaufel und Besen und kehrt Glasscherben zusammen. Unbekannte hatten den Oberleitungsbus beschossen, die Spiegel sind im Wortsinn im Eimer, das Rückfenster hat mehrere Risse. Und bevor Wassili mit einem eilig flott gemach...

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Finger weg von Tieren, Pflanzen, Antikem

Wer bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht wie jüngst der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wegen eines aus Afghanistan eingeführten unverzollten Teppichs in Bedrängnis geraten will, sollte sich vor Reiseantritt sehr genau über das geltende Recht informieren, will man nicht in die unterschiedlichsten Fußangeln geraten.

Seite 22

Nur qualifizierter Ultraschall

Auf Änderungen bei den Mutterschaftsrichtlinien sowie bei der Schwangerschaftsdiabetis verweist ANKE PLENER, Rechtsanwältin aus Berlin:

Assistenzkraft ersetzt Laptop- Spracherkennung

Behinderte Studenten können kein Laptop mit Spracherkennungssoftware als Eingliederungshilfe beanspruchen, wenn ihnen bereits Assistenzkräfte als Hochschulhilfe gewährt wurden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem Beschluss vom 23. April 2012 entschieden (Az. L 2 SO 906/12 B).

Kinder erziehen und für das Alter vorsorgen

Die Zeiten, da sich Frauen in punkto Altersvorsorge auf ihre Ehemänner verließen, sollten längst vorbei sein - auch dank der Riester-Rente. 1. Verheiratete Hausfrauen haben dann einen Anspruch auf die Zulage, wenn ihr Mann einen Riester-Vertrag besitzt und auch die Zulagen bekommt. Die Ehefrau schließt selber einen Vertrag ab und muss seit 2012 dafür den Mindesteigenbeitrag von lediglich 60 Eur...

Eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger in Deutschland steigt. Gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Konsequenz: Die Bevölkerung altert. Bis zum Jahr 2060 wird jeder dritte Deutsche über 65 Jahre alt sein - und jeder siebte sogar über 80 Jahre. Damit drohen den gesetzlichen Pflegekassen erhebliche Probleme: Während immer weniger Arbeitnehmer einzahlen, werden immer mehr Bü...

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Es gibt dafür keine allgemeine gesetzliche Pflicht

Man hört immer wieder die unterschiedlichsten rechtlichen Auslegungen hinsichtlich der Probearbeit und Probezeit. Wie verhält es sich damit?Elke S., Wismar Heutzutage beginnt kaum ein Arbeitsverhältnis, ohne dass in irgendeiner Rechtsform Probezeiten vereinbart werden. Obwohl es keine allgemeine gesetzliche Pflicht dazu gibt, nutzen vor allem Unternehmen die Möglichkeit, potenzielle Mitarbeite...

Seite 24

Bundesweiter Heizspiegel 2012

Die co2online gGmbH veröffentlichte bereits zum achten Mal in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund einen bundesweiten Heizspiegel. Er beinhaltet unter anderen Übersichten für den Heizenergieverbrauch, die Heizkosten und die CO2-Emissionen in Wohngebäuden in Abhängigkeit von der Heizungsart und von der beheizten Fläche. Auf dieser Basis können Mieter und Gebäudeeigentümer vergleichen, wie die H...

Mieterrechte sollen eingeschränkt werden

Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den »Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermieteten Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln«.

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Zahlung nach Baufortschritt

Wer ein Schlüsselfertighaus kauft, der unterschreibt dazu einen Vertrag. Bestandteile dieses Vertrags sind das sogenannte Bau- und Leistungsverzeichnis sowie der Zahlungsplan. Die meisten Bauträger, so der Verband Privater Bauherren (VPB), verpflichten den Käufer mit Hilfe eines überzogenen Zahlungsplans zu enormen Vorleistungen. Das ist nicht ungefährlich. Wird nämlich der Bauunternehmer insol...

Steuern für vermülltes Haus?

Die Zahl der sogenannten Messies, die in ihren Wohnungen und Häusern erhebliche Mengen von Müll anhäufen, scheint zuzunehmen.

Aus Altersgründen Pachtvertrag kündigen?

Seit 1974 sind wir Pächter eines Wochenendgrundstückes. Wir haben darauf Bungalow, Schuppen, Swimmingpool gebaut und zahlreiche Anpflanzungen getätigt. Das Grundstück steht unter staatlicher Verwaltung, da die Erbenaufrufe keinen Erfolg hatten. Wir wollen aus Altergründen den Pachtvertrag kündigen. Doch der staatliche Verwalter erklärte, wir hätten keine Entschädigung zu erwarten, obwohl die Baute...

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Was ist Neues im Vereinssteuerrecht zu beachten?

Seit Beginn des Jahres 2012 gibt es erhebliche Änderungen im Vereinssteuerrecht, die alle gemeinnützigen Vereine betreffen. Sie müssen diese Änderungen bei ihrer Geschäftsführung beachten, sonst verlieren sie ihre Anerkennung als gemeinnützig.

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Sparkassen setzen auf kontaktloses Bezahlen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) setzt unter dem Namen »Girogo« auf kontaktloses Bezahlen mit der GiroCard (EC-Karte). Bereits im April startete der Verband in sieben Regionen das entsprechende Pilotprojekte, wie das Branchenmagazin W&V informierte. »Mobile Payment ist für die Sparkassenfinanzgruppe ein strategischer Schwerpunkt«, so der Maketingchef Lothar Weissenberger zu dies...

Von PKV zur GKV mit 55 Jahren?

Im nd-ratgeber vom 16. Mai wurde darüber geschrieben, dass ab 55 Jahren ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung nur noch in wenigen individuellen Ausnahmefällen möglich ist. Etliche Leser fragten daraufhin telefonisch nach: Was sind das für individuelle Ausnahmefälle?

Ist Erspartes in der Eurokrise noch sicher?

Griechenland-Desaster, Bankpleiten in Spanien und Eurokrise: Immer mehr Menschen fragen sich besorgt, ob ihr Erspartes noch sicher ist. In diesem Jahr ist das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro dramatisch eingebrochen. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger ist der Auffassung, die Bundesrepublik hätte besser die D-Mark behalten. Das ergab der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap.

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Tätowierer darf nachbessern

Schadenersatz für ein missglücktes Tattoo? Erst mal nicht, sagt das Amtsgericht München. Zuerst habe der Tätowierer das Recht, auf der Haut des unzufriedenen Kunden seinen Fehler zu korrigieren. Vor dem Tätowieren werde aus juristischer Sicht ein Werkvertrag geschlossen, nach dem das Studio bei Fehlern nachbessern dürfe, heißt es in dem am 23. April 2012 veröffentlichten Urteil (Az. 213 C 917/...

Das »Geschulte Amtsauge« in Österreich

Urlaubszeit ist Reisezeit - vielfach auch mit dem Privat-Pkw. Doch wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich laut ADAC ausführlich über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren.