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Unten links

Wir haben in dieser Woche eine Lektion in Logik erhalten, die geht so: Deutschland hat vor elf Jahren bei der Besetzung Afghanistans geholfen, weil die USA und die NATO das so wollten, das war human. Wie etliche andere Afghanen fand der Taliban-Kommandeur Mullah Abdul Rahman das nicht in Ordnung und klaute den deutschen Truppen zwei Tanklastwagen, das war gemein. Ein Bundeswehroffizier ließ darauf...

Ein Schritt

Da haben die vielen Nebenjobs von Peer Steinbrück doch noch einen Nutzen für die Allgemeinheit: Union und FDP kapitulieren und wollen die Abgeordneten nun auch zu mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften verpflichten. Die zehn Stufen bis 250 000 Euro sind ein Fortschritt. Denn erstmals werden Dimensionen deutlich, kann die Öffentlichkeit den Hauch einer Ahnung bekommen, aus welchen Quellen sich ...

Koalition einigt sich auf Modell zu Nebeneinkünften

Berlin (nd-van Riel). Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat gestern gegen die Stimmen der Opposition eine Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Nach dem Beschluss der Rechtstellungskommission des Ältestenrates sollen die Parlamentarier künftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben. Die niedrigste Stufe gilt für Einkünfte ab 1000 Eur...

»Schwere Hypothek«: DGB kritisiert Senkung des Rentenbeitrags

Der Gewerkschaftsdachverband hat die Senkung des Rentenbeitrags kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach schreibt in einem Gastbeitrag im "neuen deutschland", die im Bundestag am Donnerstag beschlossene Absenkung von 19,6 auf 18,9 Prozent ab kommendem Jahr sei »schwere Hypothek für die jungen Generationen«

Karin Leukefeld, Damaskus

Waffenruhe für Syrien verkündet

Die syrischen Streitkräfte stimmen einer viertägigen Waffenruhe zum islamischen Opferfest zu. Das teilte am Donnerstag die syrische Armeeführung in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung mit. Die Waffen sollen von Freitagmorgen an schweigen.

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Gewusst wie, spart nicht nur Energie

Die Bolivarianische Revolution, mit der Venezuelas Staatschef Hugo Chavez das südamerikanische Land zum Sozialismus führen will, hat die feuchten Träume vieler deutscher Autofahrer erfüllt. Weil der Staat den Kraftstoff hoch subventioniert, kostet der Liter Benzin an den Zapfsäulen des Landes umgerechnet etwa einen Cent. Selbst Mineralwasser ist teurer. Hier zeigt sich exemplarisch einer der große...

»Die Leute werden ernst genommen«

nd: Das Konzept der Linksfraktion zum sozial-ökologischen Umbau will nicht nur inhaltlich eine Alternative entwickeln, sondern sich schon im Entstehungsprozess abheben. Bürger sollen aktiv daran mitwirken. Welche Erfahrungen haben Sie mit den Diskussionen bei Veranstaltungen und im Internet gemacht?Tackmann: Der Plan B sollte von Anfang an ein sehr offenes und diskursives Projekt sein. Man weiß ja...

Grüner Wandel in Rot
ndPlusSimon Poelchau

Grüner Wandel in Rot

Wie könnte eine sozial-ökologische Gesellschaft im Jahr 2050 aussehen? Die Linksfraktion hat einen Vorschlag gemacht, den sie »Plan B« nennt. Sie diskutiert darüber schon länger mit Umweltaktivisten, Gewerkschaftern und interessierten Bürgern. Dieses Wochenende sollen die Debatten bei einer Konferenz im Berliner Pfefferberg ausgewertet und fortgesetzt werden. Jeder soll nach Wunsch der Veranstalter mitreden können.

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ndPlusUwe Sattler

Quote ohne Frauen

Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung.

Susanne Götze, Nantes

Eine antikapitalistische Insel

In Frankreich wird die größte besetzte Zone Europas geräumt. Doch Bauern, Autonome und Umweltschützer leisten Widerstand. Seit mehr als vier Jahren leben über 200 Aktivisten zusammen mit Einheimischen auf dem Gelände des zukünftigen Flughafens »Notre Dames des Landes« in der Bretagne. Seit zwei Wochen räumt die Regierung Hollande mit 500 Militärs - die Bewohner sind entschlossen zu bleiben.

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Schutzbehauptung

Der Deutsche Tierschutzbund vergibt ab 2013 ein zweistufiges Tierschutzlabel, das – so der Verein – »tatsächliche Verbesserungen für die Tiere« bietet. Doch kann bei Massentierhaltung überhaupt von Tierschutz die Rede sein?

Warten auf die Feuerpause

Die syrische Bevölkerung wartete gestern sehnlichst auf die Verkündung wenigstens einer Feuerpause, besser noch eines Waffenstillstandes. Die syrische Armee und ihre Hauptkontrahenten hatten zwar mit dem UNO-Sonderbotschafter ausgehandelt, die Waffen zunächst schweigen zu lassen. Die Armee ließ sich aber bis zum späten Nachmittag Zeit, dies auch öffentlich zu erklären. Ohnedies stimmte keine de...

Friedrich tritt mit

So sind die nachdenklichen Worte Merkels an diesem Tag doch nur wieder leere Hülsen - wenn jetzt nicht Taten folgen, die den Worten angemessen sind.« So endete gestern unser Kommentar zur Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nur einen Tag gebraucht, um zu beweisen: Die Rede der Bundeskanzlerin ist absolut nichts wert. Das ist zwar ...

ndPlusJörg Meyer

Unermüdlich

Es ist nicht der erste Preis, den sie bekommt, es wird auch nicht der letzte bleiben. Doch darum geht es nicht. Die Menschenrechtsaktivistin, Gynäkologin und Psychologin Monika Hauser kümmert sich um traumatisierte Frauen, die in Kriegs- und Krisengebieten Opfer sexueller Übergriffe wurden. Im Jahr 2008 erhielt sie dafür einen der »Right Livelihood Awards«, den Alternativen Nobelpreis. Ihr Enga...

Birgit Gärtner

»Todesstrecke« für Frieden?

nd: Die ca. 1300 Kilometer lange Strecke, die Sie für Ihren Friedenslauf gewählt hatten, endete kürzlich in Ankara. Sie nannten den Weg »Todesstrecke«. Warum?Savda: In den kurdischen Gebieten herrscht seit fast 30 Jahren Krieg. In Roboskî, dem Ort in der Region Şirnak im Länderdreieck Türkei-Irak-Syrien, wo ich am 1. September gestartet bin, wurden Ende Dezember 2011 bei einem Luftangriff der...

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Herdprämie strittig

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag ließ Patrick Meinhardt (FDP) keinen Zweifel am Betreuungsgeld. Auf den Streit in der FDP ging er aber nicht ein. Parteichef Philipp Rösler meint, das Betreuungsgeld sei nicht gegenfinanziert und habe keine Bildungskomponente. Fraktionschef Rainer Brüderle hatte betont, die FDP werde die Leistung mittragen. Die Union will Eltern, die ihre ein- und zweijährige...

Minijobs ausgeweitet

Die Verdienstobergrenze für die rund sieben Millionen Minijobber steigt von 400 auf 450 Euro. Das beschlossen Union und FDP im Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD, LINKEN und Grünen. Flankiert werden soll die Regelung von einer Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung. Daraus können sich die Minijobber auf Antrag aber befreien lassen. »Nicht die Löhne d...

Rentenbeiträge gesenkt

Nächstes Jahr sollen die Rentenbeiträge sinken. Der Bundestag beschloss eine Reduzierung von 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens auf 18,9 Prozent. Die Opposition lehnte dies ab und verlangte, die Rücklagen zu erhalten, um Rentenverbesserungen zu finanzieren und Altersarmut vorzubeugen. Die Rentenversicherung verfügt nach Berechnungen des Schätzerkreises über Rücklagen von rund 28,8 Milliarden Euro. ...

Steuerabkommen beschlossen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Ländern voran. Der Bundestag billigte nach einer heftigen Debatte in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das »Umsetzungsgesetz«. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November. Ohne Zustimmung der ...

Silvia Ottow

Kuhhandel unter Aufsicht

Im Bundestag ging es gestern unter anderem über die Rentenbeiträge, die Einkommensgrenzen für Minijobs, ein Steuerabkommen, das umstrittene Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr.

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Brandstifter kommen direkt vor das Heim

Sachsens NPD spitzt ihre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Muslime mit einer einwöchigen Tour vor Heime und Moscheen zu. Sie muss sich indes überall auf Widerstand einstellen.

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Tierschutzlabel für Fleisch

Bonn (dpa/nd). Verbraucher sollen künftig Fleisch mit einem neuen Label »Für mehr Tierschutz« in Supermärkten finden. Ein solches Siegel vergibt der Deutsche Tierschutzbund an Betriebe, die Tiere deutlich artgerechter halten als gesetzlich vorgeschrieben. »Das Label ist nicht dazu da, Fleischkonsum anzuregen, sondern wir wollen den Konsum verschieben und auf Dauer sicher auch senken«, ...

Zufrieden und pessimistisch

Wie ticken die Ostdeutschen? Diese Frage beantwortet der aktuelle Report des Sozial- und Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität. Zwar gab die Hälfte aller Befragten an, zufrieden mit ihrem Leben zu sein. Doch bei vielen Bürgern in den Neuen Ländern wächst die Sorge vor der Zukunft.Angesichts der großen Datengrundlage, die Datenerfassung begann das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Bran...

CSU-Sprecher tritt zurück

Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf das ZDF gibt CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten auf. Der 44-Jährige habe Parteichef Horst Seehofer gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte die Partei in München mit. Seehofer habe der Bitte entsprochen.

ndPlusMarcus Meier

Bleibt jeder dritte Zug in NRW im Winter stehen?

30 Prozent aller Züge in Nordrhein-Westfalen drohten im Winter stehen zu bleiben - wegen einer absehbaren Stromlücke, warnt Bahn-Chef Grube. Es sei denn, drei alte Kohlekraftwerke in Datteln blieben am Netz.

ndPlusFabian Lambeck

Zufrieden und pessimistisch

Wie ticken die Ostdeutschen? Diese Frage beantwortet der aktuelle Report des Sozial- und Wohlfahrtsverbands Volkssolidarität. Zwar gab die Hälfte aller Befragten an, zufrieden mit ihrem Leben zu sein. Doch bei vielen Bürgern in den Neuen Ländern wächst die Sorge vor der Zukunft.

Rudolf Stumberger, München

Bröckelnde Studiengebühren-Front

Die bayerische Landesregierung gerät beim Thema Studiengebühren unter Zugzwang. Ein Volksentscheid zur Abschaffung wird kommen und das wäre ungünstig für den Landtagswahlkampf. Noch ist unklar, wie Schwarz-Gelb aus dieser Zwickmühle herauskommen möchte.

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Schlagen und treten

Amnesty International kritisiert das Vorgehen der Polizei in vielen EU-Ländern bei friedlichen Protesten gegen Sparprogramme.

Kuba erlaubt Rückkehr von Flüchtlingen

Havanna (dpa/nd). Kubanische Flüchtlinge dürfen künftig wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das sehen neue Maßnahmen der Migrationsreform vor, die am Mittwochabend im kubanischen Staatsfernsehen verkündet wurden. Betroffen von der Reform sind Kubaner, die nach 1994 geflohen sind und acht Jahre im Ausland gelebt haben. Bisher wurden Flüchtlinge von den Behörden als Landesverräter betrachtet, die mi...

Waffenruhe Gaza - Israel

Nach einem tödlichen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas schweigen vorerst die Waffen.

ndPlusAnna Maldini, Rom

Rückzug mit Vorwahlen

Silvio Berlusconi will sich »aus Liebe zu Italien« aus der aktiven Politik zurückziehen und nur noch im Hintergrund agieren. Das erklärte der ehemalige Ministerpräsident vor der Presse. Gleichzeitig kündigte er an, dass der kommende Spitzenkandidat der Partei durch interne Vorwahlen bestimmt werden wird.

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ndPlusKay Wagner, Brüssel

EU-Gesetze zum Selbermachen

Stell dir vor, die EU macht etwas für die Bürger - und keiner kriegt es mit. So abgelutscht das klingt, so sehr scheint es wieder einmal zuzutreffen. Diesmal für die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Denn: Weniger als die Hälfte der Befragten einer Umfrage in Österreich, genauer gesagt 43 Prozent, hatte Ende September schon einmal den Namen der EBI gehört. Ganz zu schweigen von der geringen Zahl...

ndPlusJürgen Klute

Machtpoker gegen die Uhr

Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und zumindest einigen Regierungen der Euroländer kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen.

»Die Taten werden nicht vergessen«

»Die Taten werden nicht vergessen«

Matthias Durchfeld arbeitet im Geschichtsinstitut Istoreco in der norditalienischen Kleinstadt Reggio Emilia. Er hat den wohl letzten großen Prozess zu NS-Kriegsverbrechen in Italien im Zweiten Weltkrieg verfolgt, der im Juli 2011 zu Ende ging. Über den Prozess hat Durchfeld mit Nico Guidetti den Film »Die Geige aus Cervarolo« gedreht. Er wird ab Sonntag in Deutschland gezeigt. Vor dem Start sprach Katja Herzberg mit dem Historiker.

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Länder planen Steuererleichterungen

Berlin (dpa/nd). Der erneute Anlauf der Länder für Steuervereinfachungen stößt in der Koalition auf Kritik. Statt neue Vorschläge zu machen, sollten die Länder nicht mehr die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen blockieren, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller. Zweifel gibt es in der Koalition auch, dass die Vorschläge keine Mehrkosten für den St...

Ford streicht auch in England

London (AFP/nd). Im Zuge seines Sparplans für Europa will der US-Autobauer Ford nach Gewerkschaftsangaben 1500 Mitarbeiter in Großbritannien entlassen. Im südenglischen Southampton, in dem Ford den Kleintransporter Transit baut, würden 500 Arbeitsplätze gestrichen, teilte die Gewerkschaft GMB am Donnerstag nach einem Treffen mit Ford-Managern mit. In dem Werk Dagenham nahe London würden weitere 10...

Daimler fährt Sparkurs

Stuttgart (dpa/nd). Nach zwei Gewinnwarnungen will Daimler mit einem milliardenschweren Sparprogramm gegensteuern. Auf der Suche nach Geldfressern plant der Autobauer, keinen Bereich seiner schwächelnden Kernmarke Mercedes zu verschonen. Auch die Größe der Belegschaft wird hinterfragt. Gut eine Milliarde Euro will der DAX-Konzern schon 2013 freischaufeln, 2014 soll noch einmal eine ähnlich hohe Su...

Steffen Schmidt

Lücke beim Energiesparen

Nach langem Gezerre um Ausnahmen hat das EU-Parlament Mitte September die Energieeffizienzrichtlinie verabschiedet. In wenigen Wochen tritt sie in Kraft. Eine von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) in Auftrag gegebene Studie zeigt nun, dass Deutschland mit bisherigen Maßnahmen die EU-Vorgaben nur zur Hälfte schafft.

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»Allah hat mich sichtbar erschaffen«

Hamburg (AFP/nd). In einer Filiale des schwedischen Möbelriesen Ikea in Hamburg haben Aktivistinnen am Mittwoch »oben ohne« für Frauenrechte protestiert. Die Mitglieder der eigentlich aus der Ukraine stammenden Gruppe Femen wandten sich mit entblößten und in den deutschen Farben bemalten Brüsten gegen das Verhalten von Ikea in Saudi-Arabien. Im dortigen Katalog wurden auf allen Fotos die Frauen we...

IWF bewilligt Tranche für Portugal

Washington (dpa/nd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal erwartungsgemäß eine weitere Kredithilfe bewilligt. Dem unter einer Schuldenkrise leidenden Euroland würden umgehend weitere 1,5 Milliarden Euro gewährt, teilte die Organisation mit. Sie warnte jedoch angesichts der schwachen Wirtschaftsaussichten und der hohen Arbeitslosigkeit, dass die mit den internationalen Geldgebern ver...

ndPlusMarlene Göring

Vielen Dank für gar nichts

Sammeltermine, Massenbesichtigung und kaum Informationen: Vor allem in Metropolen fragt sich so mancher Wohnungssuchende, wofür er dem Makler eigentlich eine Provision zahlen soll. Es wundert also nicht, dass der Vorschlag, künftig den Vermieter zur Zahlung der Courtage zu verpflichten, aus Hamburg kommt.

Hermannus Pfeiffer

Schattenbanken ans Licht

In dieser Woche hat das Europäische Parlament mehr Transparenz und strenge Regeln für sogenannte Schattenbanken gefordert. Die EU-Kommission ist nun gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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GSW kaufte Wohnungen

(dpa). Das Berliner Immobilienunternehmen GSW hat in der Hauptstadt rund 4400 Wohnungen gekauft. Der Kaufpreis betrage rund 200 Millionen Euro, teilte die Gesellschaft am Donnerstag mit. Der Vollzug werde bis zum Jahresende erwartet. Bei weiteren 3000 Wohnungen befinde sich GSW in »aussichtsreichen« Verhandlungen. »Wir sind zuversichtlich, bindende Kaufverträge noch in diesem Jahr schließen zu kön...

Verdächtige auf der Flucht

(dpa). Nach der tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin könnte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft einer der Verdächtigen in die Türkei abgesetzt haben. Der deutsche Staatsbürger könnte nach den bisherigen Ermittlungen die treibende Kraft bei dem Überfall auf einen 20-Jährigen am Alexanderplatz gewesen sein, sagte gestern Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner. Haftbefehle g...

Nicht ungestraft

Es bereitet Genugtuung, dass die Totschläger vom Alexanderplatz wohl nicht einfach so davonkommen. Die Ermittler haben bislang sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben Verdächtige ermittelt. Der Druck wurde so verstärkt, dass sich mutmaßliche Täter lieber stellten, als weiter gejagt zu werden. Sollte sie sogar Reue treiben, war der Fahndungsdruck sicher ebenfalls förderlich. Hilfreich ist die gut...

Zustand der Babys stabil

(dpa). Zehn Tage nach dem Tod eines Babys, das sich vermutlich mit Darmkeimen in der Berliner Charité ansteckte, beschlagnahmte die Kriminalpolizei am Donnerstag Krankenakten aus dem Deutschen Herzzentrum Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Neugeborenen, das im Herzzentrum am 5. Oktober gestorben war - vermutlich aufgrund einer Darmkeim-Infektion, die...

ndPlusBernd Kammer

Flughafen: Zweifel an Zeitplan und Chef

Wäre alles gut gelaufen, könnte Mitte nächster Woche auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg ein Fest gefeiert werden: Einjähriges Bestehen von BER. Doch bekanntlich ist bei diesem Bauprojekt überhaupt nichts gut gelaufen, so dass in einem Jahr erst die Eröffnung gefeiert werden kann - frühestens. Denn schon mehren sich wieder die Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Der neue Startermin de...

Sarah Liebigt

Nicht reinlassen und schnell abschieben

Zwar nicht abgelehnt, aber verschoben in mehrere Fachausschüsse wurde der von LINKEN, Grünen und Piraten eingereichte Antrag »Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!«. Als »dringend notwendig« hatte die LINKE das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus, »Flüchtlingen überall in der Stadt...

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ndPlusPeter Kirschey

Der alte Ami aus der DDR

Es sollte ein Gespräch werden auf der kleinen, feinen Bühne der Peter-Hacks-Gesellschaft in der Mühlhauser Straße in Prenzlauer Berg. Ein Gespräch, bei dem zwei miteinander reden. Doch einmal am Wort, ist Victor Grossman nicht zu bremsen. Der alte Ami aus der DDR. Der einzige Amerikaner, der an der Harvard-University und an der Karl-Marx-Universität sein Diplom machte. Und er wird der einzige blei...

Thomas Blum

Kein stumpfsinniges Rein und Raus

Man kennt die gängigen Erzeugnisse der hiesigen Pornoindustrie. Selten war ein Massenkulturerzeugnis öder und armseliger als der Porno der Gegenwart, der uns anhand seiner durchgenormten und komplett standardisierten Szenenfolgen so viel über die Tristesse des Kapitalismus verrät: die Frau als jederzeit dem Manne dienstbare Bereitstellerin von Körperöffnungen; glänzende Geschlechtswerkzeuge in Gro...

Volkmar Draeger

Spätwerk eines Avantgardisten

Zumindest für die Jüngeren dürfte die Schau einer Neuentdeckung gleichkommen. Von den über 200 Spätwerken des Fotografikers Heinz Hajek-Halke, durch Schenkung ins Archiv der Akademie der Künste gelangt, zeigt sie am Pariser Platz einen bedeutenden Teil, ergänzt durch Beispiele aus den 1930ern sowie Diarien und Arbeitsbücher des Künstlers, der seine Werke zeichnerisch und beschreibend minuziös vorb...

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Bericht zu Gebietsreform verzögert sich

Erfurt (dpa/nd). Die Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform in Thüringen wird ihren Bericht voraussichtlich erst im Januar vorlegen. Die Beiratsmitglieder könnten den ursprünglich für Ende November geplanten Termin nicht halten, sagte der Sprecher der Expertenkommission, Wolfgang Riotte, in dieser Woche. »Wir werden so lange diskutieren, bis wir zu einer einheitlichen Meinung kommen.« ...

Bernice Hoogen, dpa

Bestellungen von den Lippen lesen

Hinter der Theke scheppert es, die Kaffeemaschine faucht, man hört das Stimmengewirr der Gäste im Neuköllner Café Ole. Besitzer Sezer Yigitoglu eilt durch den Raum und nimmt Bestellungen seiner Gäste auf. Dabei liest der 29-Jährige seiner Kundschaft die Wünsche von den Lippen ab - Yigitoglu ist einer der wenigen gehörlosen Gastronomen Deutschlands. »Bisher klappt alles super«, sagt der junge Ca...

Robert Luchs, Mainz

Wahlalter-Debatte abgewürgt

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung von Rheinland-Pfalz ist vorgesehen, das Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Doch daraus wird nun nichts - wegen der CDU.

ndPlusWolfgang Weiß

Als der O-Bus 37 noch fuhr

Der diesjährige Marzahn-Hellersdorfer Tag der Regional- und Heimatgeschichte findet an einem ungewöhnlichen Ort statt. Am Sonntag sind alle Interessierten in den Straßenbahnbetriebshof der BVG in der Landsberger Allee eingeladen. Der Tagungsort weist zugleich auf das Thema hin, die Verkehrsgeschichte des Bezirkes. Vorgesehen sind sieben Fachvorträge, in denen die verkehrsgeschichtliche Entwickl...

ndPlusMarian Krüger

Falsche Etiketten

Im Bundesrat sorgt ein Antrag aus Sachsen-Anhalt für Unmut bei SPD und LINKEN. Die Magdeburger Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) möchte der Thüringer Mindestlohn-Initiative gerne ein paar Zähne ziehen, was dieser endgültig den Biss nehmen würde.

ndPlusClaudia Krieg

Gut gemischt ist halb verdrängt?

Die Initiative Kotti & Co. ist aus der aktuellen Berliner Stadtentwicklungsdebatte nicht mehr wegzudenken. Auch der Unterstützerkreis für die Mieter, die am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfen, wächst stetig. Am 15. Oktober veröffentlichten Experten aus Wissenschaft und Praxis den Aufruf »Für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik - Für eine Unterstützung von Kotti & Co.« (»nd«...

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Wasserscheu in Aachen

Aachen (AFP/nd). Das Straßenverkehrsamt der Städteregion Aachen will einen alten Wasserwerfer aus dem Verkehr ziehen, der auf einen Verein aus der linken Szene zugelassen worden ist. Auf Antrag des Amtes wird demnächst das Verwaltungsgericht Aachen in dem Fall entscheiden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der ausrangierte Wasserwerfer war demnach 2010 vom Straßenverkehrsamt für den Straßenv...

Aussage gegen Aussage

Koblenz (dpa/nd). Es geht hin und her im Nürburgring-Prozess: Der damalige Controller der Nürburgring GmbH hat am Donnerstag Aussagen des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) widersprochen. So habe ihm der Ex-Minister etwa im Fall einer Provision an Finanzvermittler in Höhe von 175 000 Euro klar gemacht, dass die Nürburgring GmbH zahlen solle, sagte er vor dem Koble...

Wittenbergs Stadtrat besteht auf »Pussy Roit«

Wittenberg (epd/nd). Die Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt bleibt bei der umstrittenen Nominierung der russischen Punkrock-Band »Pussy Riot« für den Luther-Preis »Das unerschrockene Wort«. Der Stadtrat habe einen Antrag auf Rücknahme des vom Hauptausschuss im September gefassten Beschlusses mehrheitlich abgelehnt, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung nach der Sitzung am Mittwochabend mit. E...

ndPlusAndreas Fritsche

Der Fahrgast wird zum Schwarzfahrer

Die Bahnkunden fühlen sich vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) schlecht behandelt. Grund dafür ist der Wegfall des Bordpreises in den Regionalzügen der Deutschen Bahn. Das gilt ab 9. Dezember. Bisher war es möglich, sein Ticket gegen einen geringen Aufpreis erst im Zug zu kaufen, wenn man beispielsweise spät dran war und am Fahrkartenschalter eine lange Schlange stand. »Zustieg nur mit...

ndPlusSönke Möhl, dpa

Bremens CDU im freien Zerfall

Die CDU macht sich Sorgen um ihren aktuellen Erfolg in Großstädten. In Bremen ist das kaum noch nötig - hier hat sie schon lange keinen Erfolg mehr. Doch jetzt scheint der Landesverband vollkommen im innerparteilichen Streit unterzugehen.

ndPlusAndreas Fritsche

Schätze in der Lok-Halle

Vor fünf Jahren erst wurde sie eröffnet: die Bibliothek der Technischen Hochschule im brandenburgischen Wildau. Jetzt gehen 30 000 Euro Preisgeld an die Bücherei, denn sie wurde Bibliothek des Jahres 2012. Die Jury betonte insbesondere den Ideenreichtum und die Innovationskraft der Bibliotheksmitarbeiter.

Haiko Prengel, dpa

Von Aleppo bis Eisenhüttenstadt

Das Zuhause, den Beruf. Peter Amadouni (Name geändert) gab alles auf, um seine Familie zu retten. Der Juwelier aus Aleppo hatte ein gutes Leben - bis die Stadt zu einem der blutigsten Schauplätze im Syrien-Konflikt wurde. »Wir konnten die Kampfflugzeuge vom Balkon aus sehen«, sagt Amadouni, ein Christ mit armenischen Wurzeln. Als die Lage zu gefährlich wurde, entschloss sich der 47-Jährige, mit se...

Andreas Fritsche

Streit um Bomben nicht entschärft

Der Bund bezahlt nur die Entschärfung deutscher Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Bei englischen, US-amerikanischen und sowjetischen Bomben lässt er die Länder allein. Um das zu ändern, haben Brandenburg und Niedersachsen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

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Wird 15

Mit einer Gala feiert das jüdische Theater Mechaje in Rostock am Sonntag sein 15-jähriges Bestehen. »In den neuen Bundesländern ist es das einzige Theater mit einem dezidiert jüdischen Programm«, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Es habe als Integrationsprojekt angefangen und sei zu einem Beispiel geworden, wie Zuwanderung bereichern kann. Das Theater wurde 19...

Erben klagen

Die Erben des französischen Komponisten Francis Poulenc wollen die Wiederaufnahme seiner Oper »Dialogues des Carmélites« an der Bayerischen Staatsoper gerichtlich untersagen lassen. Sie seien der Auffassung, dass die Umsetzung der Schlussszene in der Inszenierung des Regisseurs Dmitri Tcherniakov das Werk entstelle, teilte das Nationaltheater gestern in München mit. Tcherniakov hatte die 1957 urau...

Verrückt zieht immer

Sie bestritt viele Montagabende des DDR-Fernsehens (die alten Ufa-Filme!), und wer sich an sie erinnert, erinnert sich auch an Willi Schwabe: »Die Rumpelkammer«. Fita Benkhoff war quasi die Xanthippe mit Mutterwitz und -herz. Als Mädchen träumte sie von einer Bühnenlaufbahn als Tragödin - und um den heiligen Ernst zu trainieren, setzte sie sich krabbelnde, kribbelnde Maikäfer ins Gesicht und verbi...

ndPlusWerner Wolf

Frei nach Goethe

Zugkräftige Gäste für Klassiker oder außergewöhnlich Neues können sich kleine Theater nicht leisten. Also bleibt zuvörderst die Möglichkeit, einst erfolgreiche Werke auszugraben und mit dem eigenen Ensemble aufzuführen. Kleine sächsische Theater haben da in den letzten Jahren manches wieder ins Rampenlicht gestellt. Jetzt lässt das Eduard-von-Winterstein-Theater in Annaberg-Buchholz mit Karl Goldm...

Gunnar Decker

Das Schweigen, die Umwege

Worum geht es in der Lebensgeschichte des Esau Matt, alter ego Erwin Strittmatters? Es ist die Geschichte einer Lebensreise vom Dorfjungen zum Bäcker, vom Kriegsteilnehmer zum Schriftsteller. Eine Geschichte über Erinnern und Vergessen, Schuld und Verdrängung. Die Lust und Qual, eine Geschichte zu haben, in der sich die Zeit spiegelt, in der man gelebt hat. Der zweite Abend des »Laden« beginnt...

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Unimaut vor dem Aus
ndPlusPeter Nowak

Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Studiengebühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nachdachte. Der Stimmungswandel ist einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffu...

Lena Tietgen

Zentralabitur light

Frei nach dem Motto »Wasch mich, aber mach mich nicht nass« beschloss die Kultusministerkonferenz (KMK), ab 2017 für Mathe, Deutsch, Englisch, Französisch bundesweite Abiturstandards einzuführen. Ein Zentralabitur werde es aber nicht geben. Das sorgte für Verwirrung - auch im Internet. Auf www.zeit.de (bit.ly/RMz3wY) fragt Mailena32: »Gibt es dazu Details? Vergleichbar werden doch die Ergebnis...

ndPlusAngelika Teudt, London

Die Goldesel bleiben weg

Lange hat Großbritannien gut an ausländischen Studenten verdient. Das Bildungswesen war ein wichtiger Exportzweig. Doch nun versinken britische Universitäten im Mittelmaß, asiatische Universitäten sind im Kommen. Britische Studenten zieht es ins Ausland, etwa nach Deutschland.

Thomas Gesterkamp

Föderalistisches Chaos

Im deutschen Bildungssystem herrscht föderalistisches Chaos. Mit ihrem Beschluss von letzter Woche, in einigen Fächern bundeseinheitliche Abiturstandards einzuführen, wollen die Länder Ordnung in das System bringen. Wie reformbedürftig der Bildungsföderalismus ist, müssen Schüler erfahren, die von einem Bundesland in ein anderes wechseln.

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Bei niedrig Gebildeten oft hoher Druck

Psychosoziale Arbeitsbelastungen sind eine grenzenlose Gesundheitsgefahr. Wissenschaftler von der Uni Düsseldorf haben Daten aus fünf Befragungen ausgewertet, die in Europa, den USA, Japan und Südkorea bei über 16 000 Beschäftigten von 50 bis 64 Jahren erhoben wurden. Zwei Belastungstypen stechen heraus: Beschäftigte, die große Arbeitsmengen bewältigen müssen, ohne dass sie entsprechende Einfluss-...

Mehr Urlaub für jüngere Beamte

Dresden (dpa/nd). Sachsens jüngere Landesbeamte erhalten mehr Urlaub als bisher. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts bekommen sie unabhängig von ihrem Alter 30 Tage. Diese übertarifliche Lösung gelte für die Jahre 2012 und - rückwirkend - 2011, teilte das Finanzministerium in Dresden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Bislang hatten Beamte bis zum vollendeten 30. Leb...

Protest auf Mast

Seit einer Woche sitzen zwei ehemalige Angestellte des südkoreanischen Autobauers auf einem Strommast. Sie wollen erst wieder herunterkommen wenn die rund 7000 7000 Leiharbeiter. Festverträge haben.

KiK stockt Zahlungen auf

Karachi/Bönen (AFP/nd). Der deutsche Textildiscounter Kik zahlt nach der Brandkatastrophe mit mindestens 289 Toten bei einer Zuliefer-Fabrik in Pakistan insgesamt eine Million Dollar (rund 770.000 Euro). Einerseits werde eine Soforhilfezahlung in Höhe von 500.000 Dollar für die Opfer und Hinterbliebenen geleistet, zum anderen würden Maßnahmen für längerfristige Hilfen und zur Verbesserung des Bran...

Jörg Meyer

Wer gegen Wen?

Manchmal erscheint es so, als versuche ein Arbeitgeber, einen aktiven Betriebsrat, der sich für die Belange der Belegschaft einsetzt - wofür er ja auch gewählt wurde - bis zur völligen Lähmung in seiner Arbeit zu behindern und die Mitglieder einzuschüchtern. Oder ein betriebratsinterner Machtkampf wird ausgetragen, was letztlich nur den Arbeitgebern zugute kommt. Wie im Fall des Dänischen Bett...

Knut Henkel

Bittere Milch aus Brüssel

Die ersten Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien sind auf der Hochebene von Bogotá schon zu spüren. Die Preise für Frischmilch sinken, weil sich die Molkereien auf EU-Milchpulver aus Lagerbeständen einstellen. Ein Dilemma für Kleinbauern, auf das die Gewerkschaften schön frühzeitig aufmerksam machten.

Andreas Knudsen

Neue Strategie gesucht

An einem relativ unbedeutend anmutenden Tarifstreit entzündete sich ein langwieriger Konflikt: Der dänische Gewerkschaftsbund 3 F will wieder Handlungsmachterlangen und unterzieht die letzten Jahre eine harten Fehleranalyse.

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ndPlusSTEPHAN FISCHER

Cottbus voll im Soll

Nach zehn Saisonspielen in der 2. Liga liegen die Fußballer von Energie Cottbus auf dem vierten Platz. Mit Trainer RUDI BOMMER (Foto: dpa/ Eisenhuth) sprach vor dem heutigen Spitzenspiel gegen 1860 München STEPHAN FISCHER für »nd«.

Kaspar Kamp, dpa

»Ein Witz, was hier passiert ist«

Der insgeheim erhoffte Zuschuss von einer Million Euro aus Mitteln des Bundes hilft der Nationalen Antidoping-Agentur aus der aktuellen Finanznot. Er ist aber kein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft.

ndPlusAlexander Ludewig

Gescheiterte Dreifaltigkeit

Als Ersten hat es in dieser Saison den Mächtigsten erwischt: Gestern hat sich der VfL Wolfsburg von Felix Magath getrennt. Die Bedeutung der ersten Trainerentlassung dieser Spielzeit in der 1. Fußball-Bundesliga geht jedoch über das übliche Maß hinaus. Denn der 59-Jährige bestimmte am Mittellandkanal die sportlichen Geschicke nicht nur auf dem Trainingsplatz und vom Spielfeldrand, sondern auch am ...