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Unten links

an alle +++ an alle +++ am abend des 7. november wurde das kanzleramt in berlin mit lichterketten abgeriegelt +++ nach ablauf des ultimatums erstürmten die roten garden der hartz-IV-armee das palais +++ ein feuerwerk der weißen flotte gab um 21.40 uhr den auftakt zum aufstand für friede, freude, eierkuchen +++ bis auf eine ausnahme ergaben sich alle mitglieder der korrupten merkel-regierung reumüt...

Stefan Otto

Kita oder Sparvertrag?

Wie unnötig das Betreuungsgeld ist, das zeigt die von der Koalition ausgehandelte Bildungskomponente. Wer sich das Geld nicht auszahlen lässt, sondern einen Sparvertrag für das Kind abschließt, soll zu den monatlichen 150 Euro einen weiteren Zuschuss von 15 Euro erhalten. Angespart solle das Geld später einmal für die Ausbildung verwendet werden oder für ein Auslandsstudium, erklärte der Bildungss...

Spardiktat wirft lange Schatten

Berlin (nd). »Lasst euch nicht unterkriegen«, riefen sie am Dienstag wieder auf dem Syntagma-Platz in Athen: In Griechenland hat erneut ein Generalstreik gegen die Spardiktate begonnen; diesmal sollen die Proteste 48 Stunden andauern. Schulen blieben geschlossen; Züge und Fähren fuhren nicht; Ärzte, Taxifahrer und Journalisten waren im Ausstand. Etwa 40 000 Menschen kamen allein in Athen zu D...

FDP spricht von doppelter Rolle rückwärts

Berlin (nd-Otto). »Wir handeln, die anderen polemisieren nur«, sagte der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem sonntäglichen Koalitionsgipfel. Dort wurde beschlossen, das Betreuungsgeld gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch für einen Kitaplatz im August 2013 einzuführen. Eltern sollten die Wahlmöglichkeit haben, betont Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stets - ob sie ihr Ki...

ndPlusRené Heilig

Zugang zu »Streng geheim«

Es ist noch immer unklar, wie tief der Militärische Abschirmdienst (MAD) in »Pannen« bei der Fahndung nach dem NSU-Mördertrio verwickelt ist - doch mangelnde Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremisten scheint ein Markenzeichen der »Firma« zu sein.

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ndPlusStephan Fischer

Kein Geld und kein Willen

Zwei Forschergruppen. Drei Jahre. 550 000 Euro. Das sollte reichen, um 60 Jahre Dopinggeschichte in Deutschland zu erforschen. Wobei mit Deutschland genau genommen »nur« die BRD gemeint ist, erst ab 1990 in ihren gesamtdeutschen Grenzen. Schon im Titel ist die Studie schwammig. Keine allzu erfolgversprechende Grundlage in der Wissenschaft. Zwei Jahre liefern zwei Gruppen aus Berlin und Münster ...

Anke Stefan, Athen

Griechische Abgeordnete unter Druck

Zehntausende protestierten gestern in Griechenland gegen ein weiteres Kürzungspaket, das das Parlament aller Voraussicht nach heute Abend verabschieden wird.

Stephan Fischer und Jirka Grahl

Das Interessanteste fehlt

Eine großangelegte Studie sollte die bundesdeutsche Dopinggeschichte untersuchen. Gestern vorgestellte Teilergebnisse Münsteraner Forscher interessieren nur am Rande.

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Hans-Ulrich Dillmann, Santo Domingo

Erst Razzia, dann Weltuntergang

Für das Jahr 2012 hatte Peter Brunck eine Riesenkatastrophe angekündigt. Der Erdball, prophezeite der Chef der »Akademie für zukünftige Gesundheit«, die er aus der Dominikanischen Republik leitete, »reinigt sich kontinuierlich von dem Unrat«. Zwar ging für Brunck die Welt nicht unter, dafür kam die Polizei, um ihn zu verhaften.

ndPlusMichael Bartsch

Typisch Hoyerswerda ...

Zwischen dem 17. und 23. September 1991 kam es in Hoyerswerda zu mehreren Angriffen von Neonazis auf Vertragsarbeiter und Flüchtlinge in ihren Wohnheimen. Anwohner sahen zu und klatschten Beifall. Die Polizei hielt sich zurück. Später wurden die Angegriffenen evakuiert und teilweise abgeschoben.

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ndPlusInes Wallrodt

Unsichtbares Stigma

Als Lehre aus den Gestapo-Verbrechen der Nazizeit gab es in der Bundesrepublik einmal den Grundsatz, dass nicht einer alles dürfen soll: verdeckt observieren, Telefonate und Internetbewegungen überwachen und auch physische Gewalt ausüben. Seit 20 Jahren wird dieses Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten Schritt für Schritt aufgeweicht. Die Zusammenführung von unterschiedlichsten Datenba...

Roland Etzel

Held der orientalischen Welt

Recep Tayyip Erdogan erweist sich einmal mehr als Meister der politischen Großinszenierung. Zwar ist es formal die türkische Justiz, die seit gestern gegen die - damals im Mai 2010 - amtierende israelische Militärführung verhandelt. Doch es passt eben so wunderbar in des Ministerpräsidenten Idee, als Schutzpatron der Muslime in der Region wahrgenommen zu werden, dass es äußerst schwerfällt, in der...

ndPlusBernd Kammer

Die BER-Rechnung

Das Berliner Flughafen-Debakel wird teuer. 1,2 Milliarden Euro kostet die Verschiebung des BER-Eröffnungstermins um 17 Monate den Steuerzahler, mindestens. Kein Wunder, dass die Flughafengesellschaft sich hartleibig gibt, was die Schadensersatzforderungen betroffener Unternehmen angeht. Kein Wunder auch, dass Air Berlin als erstes die Nerven verliert und vor Gericht zieht. Die Airline ist von der ...

ndPlusKurt Stenger

Ein Mann

»Ich bin keine Frau«, sagt Yves Mersch. Das Offensichtliche ist für Luxemburgs Notenbankchef zum Problem geworden. Das Europaparlament hat sich bei der Besetzung eines seit Mai vakanten Direktoriumspostens in der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den Kandidaten ausgesprochen, den der Ministerrat ausgekungelt hatte. Man darf zwar nicht mitentscheiden, aber in Straßburg ist man genervt, dass das ...

Wer liest noch Lenin?

nd: Sie geben im Laika Verlag »marxist pocket books« heraus. In knallrotem Einband. Den Auftakt machte das »Manifest« von Marx und Engels, quasi die Geburtsurkunde des Kommunismus, das zweite Bändchen bietet Lenins Schrift »Staat und Revolution«, geschrieben in den Monaten vor der Oktoberrevolution, die heute vor 95 Jahren begann. Sind solche Texte überhaupt noch aktuell?Amlinger: »Die Antwort gib...

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NSU-Akten in Berlin geschreddert

Der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bestellte gestern äußerst kurzfristig die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Abgeordnetenhauses zu einem Gespräch ein. Er informierte über die Vernichtung von Akten des Berliner Verfassungsschutzes, die Fakten zum Links- wie Rechtsextremismus zum Inhalt gehabt haben sollen. Laut Behörde habe es sich bei der Vernichtung um ein »Missverständnis« gehandelt, die Akten sollten eigentlich ins Landesarchiv gebracht werden.

»Das ist kein Hungerstreik«

Vor einem Jahr veröffentlichte der Aktivist Ralph Boes einen offenen Brandbrief gegen das Hartz-IV-System. Das hatte Folgen. Im Oktober 2012 kürzte ihm das Jobcenter den Regelsatz um 90 Prozent. Damit bleiben Boes ganze 37,40 Euro pro Monat. Am 1. November begann er ein öffentliches »Sanktionshungern«. nd-Redakteur Fabian Lambeck sprach mit ihm über die Gründe.

ndPlusRainer Balcerowiak

Kita im Osten, Herdprämie im Westen?

Nach einer neuen Studie des Statistischen Bundesamtes kann die Bundesregierung ihre Ziele zum Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen nicht mehr erreichen.

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Reimar Paul

Hennenhöfer bleibt im Dienst

Gerald Hennenhöfer steht in informierten Kreisen für die Verflechtungen von Politik und Nuklearwirtschaft. Der Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium gilt als harter Atomlobbyist. In Kürze erreicht er das Rentenalter und sollte deswegen Ende des Jahres eigentlich in den Ruhestand gehen. Doch nach nd-Informationen plant Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Hennenhöfer z...

Dirk Farke, Karlsruhe

Karlsruhe prüft Antiterrordatei

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht als »entscheidenden Baustein der Sicherheitsarchitektur« verteidigt. Das Gericht scheint jedoch Bedenken der Kläger zu teilen, vor allem hinsichtlich der Speicherung unbescholtener Kontaktpersonen.

ndPlusRené Heilig

Freibrief für Regierung und Konzerne

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten - notwendig oder unmöglich? Mit einer öffentlichen Anhörung wollte der Bundstagsausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag Klarheit schaffen und verfing sich in den traditionellen Widersprüchen zwischen Friedensforschern und Rüstungslobby.

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Anklage wegen Massaker

Washington (dpa/nd). Gut sieben Monate nach einem Gemetzel an Zivilisten mit 16 Toten in Afghanistan ist der US-Unteroffizier Robert Bales vor Gericht als mutmaßlicher Täter mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft habe dem 39-Jährigen bei einer Voranhörung auf dem Militärstützpunkt Fort Lewis (Washington) vorgeworfen, die Zivilisten in der südafghanischen Provinz Kandahar vor...

Prozess zum Überfall auf Gaza-Flotte

Istanbul (dpa/nd). Zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten macht die türkische Justiz vier früheren israelischen Kommandeuren einen Prozess in Abwesenheit. Die Staatsanwaltschaft fordert mehrfach lebenslange Haftstrafen. Den Beschuldigten werden Totschlag, Freiheitsberaubung, Folter und Körperverletzung sowie eine illegale Konfiszierung von Schi...

ndPlusMax Böhnel, New York

Zu Tisch, Mr. President!

Eine Präsidentschaftswahl mit äußerst ungewissem Ausgang vollzogen am Dienstag (Ortszeit) die US-Bürger. Letzte Umfragen sahen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama knapp vor seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney.

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Irina Wolkowa, Moskau

Putin feuerte Verteidigungsminister

Die Meldung kam am Dienstag kurz nach halb zwölf Moskauer Zeit: Präsident Wladimir Putin hatte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow entlassen und an seiner statt Sergej Schoigu ernannt.

ndPlusOliver Eberhardt, Jerusalem

Interne Kritik an Israels Regierung

Mitten im Wahlkampf gerät Israels Koalition von unerwarteter Seite unter Beschuss: In einem Bericht wirft die Verwaltung des Außenministeriums der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu vor, ihre Außenpolitik untergrabe die Legitimität des jüdischen Staats »mehr als jede internationale Kampagne«.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein

Luis Bernardo, 28, war im September einer der Aufrufer zur Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Portugal, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen. Er ist Mitglied im Vorstand von Attac Portugal, Gründungsmitglied der portugiesischen Initiative für einen Schuldenaudit und Mitglied bei Portugal Uncut. Für »nd« sprach Stephan Lindner mit dem Politikwissenschaftler.

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Notunterkünfte überfüllt

(epd). Wegen des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern müssen in den Berliner Bezirken immermehr Notunterkünfte eingerichtet werden. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind in der Bundeshauptstadt aktuell 4898 Flüchtlinge registriert, berichtet die »Berliner Zeitung« Dabei stünden nur 4803 Plätze zur Verfügung.Zudem kommen laut der Sprecherin der Gesundheitsverwaltun...

NSU-Akten geschreddert?

(nd-Kröger). Äußerst kurzfristig bestellte laut Linkspartei gestern Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Abgeordnetenhauses zu einem Gespräch ein. Wie die LINKE erfuhr, sollten die Abgeordneten offenbar über die Vernichtung von Akten mit einem möglichen Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) informiert werden. Aufgrund der kurzfrist...

Oliver Jung

Mit dem Porsche ins Jobcenter

In aller Früh startete an diesem Morgen der zweite Jobcenter-Aktionstag der LINKEN unter dem Motto: »Für das soziale Berlin.« Der Himmel war mit dunklen Wolken bedeckt und der Wind blies eisig durch die Rudi-Dutschke Straße im Stadtteil Kreuzberg, als am gestrigen Tag die Mitglieder der Partei ihren Informationsstand vor dem Jobcenter aufbauten. Vor acht verschiedenen Jobcentern der Stadt bezogen ...

Groß wie BIG

Gegen eine gute finanzielle Ausstattung eines Forschungsinstitutes, das konkret und schnell hilft, Krankheiten zu lindern, kann man eigentlich nichts haben. Bei der Bekämpfung von Krebsleiden beispielsweise gab es in den vergangenen Jahrzehnten riesige Fortschritte - undenkbar ohne die Wissenschaftler, die die neuen Behandlungsmethoden erforschten. Wenn der Bund und das Land Berlin also auf di...

ndPlusMartin Kröger

300 Millionen Euro für Gesundheitsforschung

An Superlativen mangelte es gestern bei der Vorstellung der Pläne nicht. Rund 300 Millionen Euro wollen der Bund und das Land Berlin bis 2018 in die Gründung eines neues medizinisches Forschungsinstitut stecken, das aus der Kooperation der Charité und des Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) entstehen soll. Passend dazu auch die Abkürzung der Neugründung, die BIG lautet: Das steht für...

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Stiftung für erweiterten Bau

(epd). Zur Beilegung des Streits um die künftige Präsentation der Berliner »Alten Meister« favorisiert die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einen Erweiterungsbau am Bode-Museum. In der Tat sei eine solche Lösung »vorstellbar« geworden, sagte Stiftungspräsident Hermann Parzinger am Dienstag in Berlin. »Das war vor ein paar Monaten noch nicht so und ist eine positive Entwicklung.« Als frühestmöglic...

ndPlusStafan Amzoll

Mit Schuke Orgel in der Philharmonie

Barbara Dennerlein, sie wird als Jazzperformancerin und längst auch als komponierende Organistin gefeiert, tummelt sich nur so auf Podien weltweit. Die schlanke, schöne wort- und tongewandte Frau mit den flinken Fingern tritt seit längerem auch in Philharmonien und sonstigen Hallen auf, dort, wo Orgeln sind. Das Instrument klinge so wunderbar. Und wenn man in sein mechanischen Innenleben hineinsch...

ndPlusHarald Kretzschmar

Erinnerung an einen Verkannten

Kaum eine Bildschöpfung aus DDR-Tagen ist so missbräuchlich immer wieder als Paradebeispiel für damalige Kunstbestrebungen vor die Kameras der Fernsehteams gekommen, wie Max Lingners Wandbild am ehemaligen »Haus der Ministerien« in der Leipziger Straße. Ob der bloßen Aneinanderreihung von werktätigen Vorbildgestalten verhöhnt, dient es nur noch vordergründiger Diffamierung. War es doch obendrein 1...

Volkmar Draeger

Die Arroganz der heimlichen Macht

Da haben die Autoren der »Distel« gründlich recherchiert und uns schon im Programmheft Fakten serviert, die die Haare zu Berge stehen lassen. Etwa als was Lobbyisten vornehm firmieren: Politik- oder Kommunikationsberater, Verbandsvertreter, Public-Relations-Consultant. Klingt neutral, ohne es zu sein. Denn die Dunkelmänner im Umfeld der Politik handeln im Auftrag einer bestimmten Klientel meist au...

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Gerichtstermin für Beck

Koblenz (dpa/nd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeuge aussagen. Auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 sollen in den Zeugenstand, entschied das Landgericht Koblenz am Dienstag per Beschluss. Damit gab das Gericht einem Beweisantrag statt, den der Verteidiger des mitangeklagten Ex-Geschäftsf...

Robert Huger, dpa

Die Pest geht um

Amerikanische Krebse sind dabei, die bayerischen Krebsarten auszurotten. Eine für die Einwanderer ungefährliche Krankheit tötet ganze regionale Bestände.

Kleine Liebesdienste können teuer werden

Gerissene Betrüger gelten gemeinhin als Gentlemen unter den Kriminellen. Es fließt kein Blut, keine Leichen pflastern ihren Weg. Dass sie ganz gewöhnliche Gauner sind, zeigt sich spätestens, wenn sie auf der Anklagebank sitzen. Da ist der Lack ab, übrig bleiben ein paar traurige Gestalten. Das Duo Arnold Friedrich Wilhelm Otto Adolf O. (69) und Joachim Wolfgang M. (65) sind Bestecher und Beste...

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Überstunden als Lehrmethode

39 Prozent der hessischen Auszubildenden machen regelmäßig Überstunden. Über Probleme beim Erholen nach der Arbeitszeit klagen 55 Prozent der Auszubildenden. Der DGB fordert in seinem Ausbildungsreport 2012 für Hessen, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern.

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Grenzbasar wieder offen

Hohenwutzen (dpa). Nach dem Großbrand auf dem polnischen Grenzbasar gegenüber von Hohenwutzen (Märkisch-Oderland) erwarten die Händler wieder Kunden. Die nicht vom Feuer betroffenen Marktstände hätten geöffnet, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft des Basars am Dienstag. »Die betroffenen Händler ziehen auf dem Grundstück um oder in umliegende Gebäude.« Das Feuer war am Sonntagabend ausg...

Zu wenig Geld für Landbibliotheken

Schwerin. Bibliotheksnutzer in den ländlichen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns müssen auf den neuesten Bestseller oft längere Zeit warten. Die Büchereien auf dem Land haben nicht genügend Geld für die Erneuerung ihrer Bestände. Ziel sei, dass Bibliotheken jährlich zehn Prozent ihrer Bücher erneuern, sagte Heidrun Hamann vom Landesvorstand des Bibliotheksverbandes Mecklenburg-Vorpommern. ...

Air Berlin klagt

Berlin (dpa/nd). Die Fluggesellschaft Air Berlin klagt nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadt-Airports gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. »Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen«, erklärte Airline-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag. Intensive Gespräche mit dem Flughafen hätten zuvor zu keiner für beide Seiten akzeptablen ...

Gestohlene Tote zurück

Meißen/Frankfurt (Oder) (dpa). Die Odyssee der zwölf mit einem gestohlenen Transporter nach Polen gelangten Leichen ist zu Ende. Alle seien wieder in Deutschland, zehn von ihnen bereits eingeäschert, bestätigte das Krematorium im sächsischen Meißen am Dienstag. Zwei der Leichen befänden sich noch in der Region Berlin/Brandenburg, weil die Angehörigen eventuell zunächst noch eine Trauerfeier organi...

Rotstift im Verkehrsplan

Potsdam (dpa). Steigende Kosten lassen den Spielraum für neue Bahn- und Busverbindungen in Brandenburg schrumpfen. Deshalb könne es künftig keine neuen Verkehrsleistungen mehr ohne Abbestellungen von schwach genutzten Strecken geben, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er stellte dort den Entwurf für den Landesnahverkehrsplan der Jahre 2013 bis 2017 vor. Die Ticke...

ndPlusAndreas Sträter, dpa

Konsalik oder auch Kafka

Die Lust am Lesen kann man teilen. Immer mehr offene Bücherschränke in Nordrhein-Westfalens Innenstädten laden zur Lektüre ein. Die Bücher kann man umsonst ausleihen und sogar behalten, wenn es gefällt.

Air Berlin klagt gegen Flughafen

Die Fluggesellschaft Air Berlin klagt nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadt-Airports gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. «Wir haben entschieden, unseren Anspruch auf Schadensersatz auf dem Rechtsweg geltend zu machen», erklärte Airline-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag.

Dieter Hanisch, Bad Segeberg

Fracking-Alarm im Norden

In Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Bürgerinitiativen mit mehreren tausend Mitgliedern gegen das Vorhaben, Erdöl und Erdgas mit Hilfe des Fracking-Verfahrens zu fördern. Jetzt formiert sich auch in Schleswig-Holstein Widerstand.

ndPlusKatrin Zeiß, dpa

Kein Nachwuchs in der Bütt

Narrenkappen und Konfettikanonen: Pünktlich um 11.11 Uhr beginnt am kommenden Sonntag auch in Thüringen die Faschingssaison. Gefordert sind dann wieder die Büttenredner.

ndPlusWilfried Neiße

Nicht in der Meckerecke sitzen

Die Unterstützung aller Fraktionen fand gestern Filmregisseur Andreas Dresen. Damit ist der Weg für ihn in das Amt eines Laien-Verfassungsrichters in Brandenburg frei. Bereits nächste Woche könnte die Wahl bei der Sitzung des Landtages erfolgen.

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Akte

Das Regensburger Kunstforum Ostdeutsche Galerie präsentiert 2013 eine besondere Ausstellung zu Käthe Kollwitz - 60 Akte der Künstlerin. »Wir wollen eine neue Facette von Käthe Kollwitz aufzeigen«, sagte Direktorin Agnes Tieze. Kollwitz (1867-1945) hatte einige Jahre an der Berliner Künstlerinnenschule Aktzeichnen unterrichtet. Später flossen Erfahrungen in ihr Werk ein. dpa...

Preis nach Heiner Carow

Bei der 63. Berlinale (7. bis 17. Februar 2013) wird erstmals der neu geschaffene Heiner-Carow-Preis verliehen. Die DEFA-Stiftung zeichnet damit einen deutschen Spiel-, Dokumentar- oder Essayfilm aus der Sektion Panorama aus. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert, wie die Internationalen Filmfestspiele Berlin am Dienstag mitteilten. Mit dem Preis erinnert die DEFA-Stiftung an den Filmregisseur He...

Frühling im Herbst

Das 22. Leipziger Festival für zeitgenössisches Theater euro-scene steht diesmal unter dem Motto »Herbstzeitlose« - und lockt an den kommenden Tagen 146 europäische Künstler an. »Das Spektrum umfasst Tanz- und Sprechtheater, musikalische Bühnenformen, Performances und ein Stück für Kinder, darunter 7 Deutschlandpremieren«, teilte die Direktorin Ann-Elisabeth Wolff am Dienstag wenige Stunden vor Be...

ndPlusUwe Stolzmann

»Was ist Gold, Cristóbal?«

Er ist ein Multitalent: Erik Arnoult, geboren 1947 in Paris, promovierter Ökonom, Mitglied des französischen Staatsrats und der Académie française. Arnoult publizierte Schriften über Bankwesen und Staatsgeschäfte, er war der Ghostwriter von Präsident François Mitterrand. Die meisten Texte allerdings schreibt er unter einem Pseudonym - Erik Orsenna -, und diese Texte, populäre Sachbücher, Drehbüche...

Stefan Amzoll

Ein Fest gegen die Bosheit

Wer kennt ihn nicht, den so vorsichtigen wie tapferen Ali Baba, der mit seiner Sippe und Volkes Macht am Ende den Sieg über die Räuber feiert. Zuerst aber ruft ein gewaltiger Bass von der Präsidentenloge zum Basar. Da hängen Tücher, Taschen, Unterhosen, Büstenhalter, Schmuck und Spielzeug an Strippen bis in die obersten Luken. Querbeet ihre Ware feilbietende, bunt kostümierte Weibs- und Mannsbilde...

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ndPlusRoberto Becker

Ausverkauf: Schau, Spiel und Oper

Das Theater des Christoph Marthaler ist eine eigene Marke. Das ist nicht nur eine volksbühnenbekannte Binsenwahrheit. Egal was drauf steht, drin ist immer eine Mischung aus Schau, Spiel und Oper oder zumindest Operette. Oder so etwas ähnlichem. Auf eigene Weise hochmusikalisch ist das immer. Am Opernhaus Zürich gibt diesmal die Musik von Georg Friedrich Händel den Ton vor. Ausschließlich. Arien au...

Hans-Dieter Schütt

»Zwischen uns Schwierigkeiten und Stacheldraht«

Es kann nicht anders. Es ist wie ein nasser Hund mit Wasser im Fell - das zuckt und wirbelt und saust, und trocken ist das Fell. Dieser Hund, das ist unser Wahrnehmungsvermögen - und zwar dort, wo sich ihm etwas Unangenehmes ins Fell setzt. Wir schütteln ab.

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Peter Nowak

Soliaktionen für Südeuropa

Anlässlich des geplanten Generalstreiks in Südeuropa in der kommenden Woche finden in Deutschland in zahlreichen Städten Solidaritätsveranstaltungen statt.

Bewegungsmelder

Demonstrationen gegen hohe Mieten Berlin (nd). Mehrere Mietenbündnisse rufen für den 10. November zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg zu Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung auf. Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums sind diese drei Städte besonders stark vom Anstieg der Mieten betroffen (Preissteigerungen zwischen 7,4 und 8,1 Prozent). Die Organisatoren - Betroff...

ndPlusRalf Hutter

Heile Welt aus dem Studio

Würden die Anhänger von Sendungen wie »Superhitparade der Volksmusik« und »Musikantenstadl« massenhaft wütende Briefe an die Fernsehsender schreiben, wenn herauskäme, dass Marianne und Michael gar nicht so heißen und auch nicht verheiratet sind? Würde sich ein Teil des Publikums nun doch von diesen angeblichen Volksmusiksendungen abwenden, über zehn Jahre nachdem einer der größten Stars des Genres, Stefan Mross, im Gutachten eines Trompetenprofessors als »stümperhafter Trompeter« entlarvt wurde?...

»Kein Platz für Alternativen«

»Kein Platz für Alternativen«

nd: Im Wahlkampf griff Präsident Barack Obama die ungleiche Verteilung von Reichtum als Thema auf. Die Occupy-Bewegung scheint in den USA die politische Debatte nachhaltig beeinflusst zu haben.Gerson: Die große Errungenschaft der Occupy-Bewegung war eine Transformation des politischen Diskurses in den USA. Occupy schaffte es, den Blick der Gesellschaft auf die brutale, unfaire Realität zu richten,...

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Sanierung von Kohlerevieren

Berlin (dpa/nd). Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den ostdeutschen Tagebaugebieten bis 2017 steht. Bund und Länder stellen dazu weitere 1,2 Milliarden Euro bereit, wie Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium am Dienstag mitteilten. Nach dem Bund würden die betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das neue Verwaltungsabkommen in den nächsten Wochen unterzei...

Facebook: Crashkurs im Datenschutz

Dublin (AFP/nd). Facebook will die Nutzer künftig besser über den Umgang mit persönlichen Daten informieren. Jedes Neumitglied erhalte bei Anmeldung im sozialen Netzwerk fortan eine Art Crashkurs in Sachen Datenschutz, hieß es Montagabend. Dabei würden Einstellmöglichkeiten zum Schutz persönlicher Daten erläutert, darunter auch die Standardeinstellungen. Zudem würden Nutzer aufgeklärt, inwieweit a...

Gericht: EU darf auf Schadenersatz klagen

Brüssel (dpa/nd). Die EU-Kommission kann auf Schadenersatz wegen Kartellen klagen - auch wenn die Brüsseler Wettbewerbshüter selbst eine solche verbotene Zusammenarbeit von Unternehmen festgestellt haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag. Die Kommission hatte 2007 gegen die Otis-, die Kone-, die Schindler- und die ThyssenKrupp-Gruppe eine Geldbuße in dreistelli...

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Unternehmer bekommen viele Wünsche erfüllt

In Frankreich setzt die Linksregierung nun eine Reihe unternehmensfreundlicher Vorschläge um. Insgesamt sind es 22 Vorschläge, die der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie dienen sollen.

Simon Poelchau

Nebelkerzen der Bürgerbeteiligung

Gestern stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sein »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung« vor. Sozial- und Umweltverbände wandten ein, dass sich dadurch an der Planungspraxis nichts ändere.

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Rosi Blaschke

Biogas und Windrad im Dorf

Es ist mittlerweile eine ernst zu nehmende Bewegung - die Entwicklung von Bioenergiedörfern und Erneuerbarer-Energien(EE)-Regionen in Deutschland. Bürgerschaftliches Engagement ist hierbei eine wichtige gesellschaftliche Ressource.

ndPlusAlfred Michaelis, Vientiane

Laos macht ernst mit dem Mekong-Damm

Trotz Umweltbedenken und Kritik der Nachbarstaaten will die laotische Regierung den umstrittenen Mekong-Staudamm Xayaburi bauen lassen. Für heute ist der symbolische Spatenstich geplant.

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Die Champions League am Mittwoch

Gruppe E Juventus Turin - FC Nordsjælland FC Chelsea - Schachtjor Donezk 1. Schachtjor Donezk 3 5:2 7 2. FC Chelsea 3 7:4 4 3. Juventus Turin 3 4:4 3 4. FC Nordsjælland 3 1:7 1 Gruppe F FC Valencia - BATE Borissow Bayern München - OSC Lille 1. FC Valencia 3 6:2 6 2. BATE Borissow 3 6:5 6 3. Bayern München 3 4:4 6 4. OSC Lille 3 1:6 0 Gruppe G Benfic...

Alles hat verdammt wehgetan

Knapp zwei Jahre, nachdem sie von ihrem Stiefvater brutal niedergeschossen wurde, kehrt die ehemalige Boxweltmeisterin ROLA EL-HALABI in den Ring zurück. Die 27-Jährige spricht über ihr Comeback, den beschwerlichen Weg zurück und ihre neuen sportlichen Ziele.

Gerald Fritsche, dpa

Viel Lärm um nichts

Zielvereinbarungen werden auch künftig den deutschen olympischen Sport begleiten. Darauf verständigten sich am Montagabend in Leipzig die Bundestrainer der Spitzenfachverbände und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zu Beginn ihrer dreitägigen Konferenz. Noch wichtiger als die Beibehaltung des während der Sommerspiele in London öffentlich stark kritisierten Steuerungsinstruments war den Train...

Alexander Ludewig

Die Kraft des Glücks

Der Verlauf seiner Karriere passt so gar nicht zu seinem Spiel: Tempodribblings und Tricks, die zur Auflösung einer Zeitlupe bedürfen. Der Franzose Franck Ribéry ist einer dieser Hochgeschwindigkeitsfußballer. Dass der feine Techniker jedoch erst mit 21 Jahren sein Erstligadebüt gab, hat viel mit dem heutigen Gruppengegner des FC Bayern München in der Champions League zu tun. In der Jugendakademie...

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ndPlusAnna Maldini, Rom

»Gewalt gegen Frauen ist Problem der Männer«

In Italien wird etwa alle zwei Tage eine Frau ermordet. In den allermeisten Fällen ist der Ehemann, Freund oder Ex der Täter. Gegen dieses Phänomen mobilisieren sich im Mittelmeerland die Frauen - und glücklicherweise auch einige Männer.

Miriam Schmidt, dpa

Kleine Leckerei mit Weltruhm

Die Praline ist eine der beliebtesten Naschereien der Welt. Und bekannt für besonders gute Schoko-Häppchen ist Belgien. Vor 100 Jahren füllte Jean Neuhaus dort zum ersten Mal eine Schokohülle mit Creme - die Geburtsstunde der belgischen Praline.

Seite 21

Strom wird 2013 um zehn Prozent teurer

Keine guten Nachrichten für die Verbraucher: Die Stromkosten vieler Netzbetreiber steigen 2013 erheblich. Hinzu kommt die neue Ökostromumlage. Was hat das alles für Folgen für die Verbraucher?

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Arbeitgeber zum Angebot einer Gehaltsumwandlung verpflichtet

Mit der gesetzlichen Rente allein wird es für die heute Erwerbstätigen künftig kaum noch möglich sein, den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Den meisten Bürgern ist das durchaus bewusst: Einer Umfrage zufolge bewerten über 42 Prozent der Deutschen das staatliche Rentensystem als unzureichend. Dennoch ziehen nach wie vor zu wenige aus dieser Einschätzung die notwendigen Konsequenzen.

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Gehören Krankheitszeiten in das Arbeitszeugnis?

Darf der Vorgesetzte, wenn er ein Arbeitszeugnis verfasst, Krankheitszeiten mit in dieses Arbeitszeugnis reinschreiben?Ruth M., Berlin Nein, ein Zeugnis darf den Beschäftigten grundsätzlich nicht im schlechten Licht dastehen lassen. Es ist allerdings etwas anderes, wenn jemand sehr lange krank war (mehr als die Hälfte der Arbeitszeit). Das darf der Chef dann erwähnen. Wenn jemand also z...

Rechner des Betriebsrates wurde überwacht

Im nd-ratgeber vom 24. Oktober 2012 sind wir an dieser Stelle auf den juristischen Streitfall eingegangen, inwieweit private Chatprotokolle auf dem Arbeitsplatzrechner als Beweis genutzt werden dürfen, um in einem vermuteten Diebstahlsfall eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Heute geht es darum, ob eine Großbäckerei den Rechner des Betriebsrates überwachen darf, um Datenmanipulationen nachzuweisen.

Eine zulässige Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung?

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

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Die Modernisierungsumlage

Ist bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach der dreijährigen Sperrfrist eine inzwischen erfolgte Modernisierungsumlage hinzuzurechen? Oder wird sie nicht berücksichtigt, wie es im § 558 BGB heißt? Inge K., Berlin

Wie lange muss man warten?

Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden soll, wird vom Wohnungsbewerber in der Regel die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von drei Monatsmieten verlangt, obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Streit beginnt meistens dann, wenn es bei Auszug des Mieters um die Rückzahlung der hinterlegten Kaution geht. Manchmal kann das lange dauern.

Schallschutz ist keine Nebensächlichkeit

Jeder Mieter hat ein Recht darauf, in seiner Wohnung ohne Belästigung durch Lärm zu leben. Doch ab wann sind Geräusche unzumutbarer Lärm, ab welcher Lautstärke können sie sogar gesundheitsschädigend sein? Wie kann man sich dagegen wehren, und was muss hingenommen werden?

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Was ist ein Fertighaus?

Was ist ein Schlüsselfertighaus, was ist ein Fertighaus? Der Begriff Schlüsselfertighaus kommt aus der Vertragswelt und bezeichnet ein Angebot, ein Haus zum Festpreis zu planen und zu erstellen. Dabei liegen Planung und Fertigstellung in der Hand eines Schlüsselfertiganbieters. Ein Fertighaus ist ein rein bautechnischer Begriff, der ein Haus umschreibt, das aus vorgefertigten Elementen erbaut ...

Keine Haftung bei Astbruch

Waldbesitzer haften nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für herbfallende Äste. Jeder dürfe den Wald zur Erholung betreten. »Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr«, teilte der BGH mit. Der VI. Zivilsenat wies die Klage einer Spaziergängerin zurück, die in einem Privatwald im Saarland von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war. Die Frau war erheblic...

Der Wert eines Grundstücks - wie und von wem wird er ermittelt?

Wer ein Grundstück oder eine Wohnung kaufen oder verkaufen will, möchte wissen, wie hoch der Wert ist. Wie wird er ermittelt? Wo erfahren Käufer/Verkäufer das? Wo kann man sich kundig machen? Der Grundstücksmarkt schwankt und und ist nicht transparent.

Der Notar und das Notaranderkonto

Wie hat der Notar den Umgang mit dem Notaranderkonto zu gestalten? Ist er verpflichtet, den auf dieses Konto eingezahlten Kaufpreis so anzulegen, dass bei längerer Verweildauer nicht unnötige Verluste durch Anlage ohne Zinserträge entstehen?Harry S., Berlin Entsprechend § 23 Bundesnotarordnung (BNotO) in Verbindung mit § 54a bis § 54e Beurkundungsgesetz (BeurkG) sind Notare auch für die Verwahr...

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Das Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig

Wenn Oma ihr Häuschen vererbt, wird das hoch besteuert - aber zehn Mietshäuser können steuerfrei bleiben. Die Konsequenz: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Befreiung von der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen für verfassungswidrig, weil Betriebsvermögen zu Unrecht verschont wird.

Trennung und Scheidung aus steuerlicher Sicht

Nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden im Jahr 2011 annähernd 188 000 Ehen in Deutschland geschieden. Die Steuerberaterkammer Berlin geht nachfolgend auf steuerliche Aspekte von Trennung und Scheidung ein.

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Kontoauszüge nach Reise prüfen

Besonders nach der Rückkehr aus dem Urlaub sollte man die Kontoauszüge sofort prüfen, denn auf Reisen wird häufig die girocard eingesetzt. Nur durch einen genauen Vergleich der Auszüge lässt sich feststellen, ob der richtige Betrag abgebucht wurde. Ungereimtheiten müssen sofort reklamiert werden. Werden Abbuchungen entdeckt, die man nicht selbst getätigt hat, muss die Karte sofort gesperrt werden....

Absichtliches Foul - kein Geld von Versicherung

Die private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Fußballspieler beim groben Foul vorsätzlich den Gegner verletzt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am 5. Oktober 2012 veröffentlichten Urteil. Allerdings sei nicht bei jedem groben Foul davon auszugehen, dass der Gegner vorsätzlich verletzt werden sollte (Az. 9 U 162/11).

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Abzocker im Namen der Bundespolizei

Da kann einem der Schreck in die Glieder fahren, wenn man vor dem Computerbildschirm sitzt und liest: »Bundespolizei, Achtung: Illegale Aktivitäten erkannt«. Dazu erscheint eine offizielle Polizeimarke und ein schwarz-rot-goldenes Banner. Der PC steht still. Nichts geht mehr. Man habe das Betriebssystem gesperrt, teilt die »Bundespolizei« mit, weil Kinderpornos und Terroraufrufe gefunden wurden...

Wechsel darf nur noch drei Wochen dauern

Angesichts der ab 2013 steigenden Strompreise vieler Anbieter (siehe dazu auch in diesem nd-ratgeber auf Seite 1) könnte der Wechsel des Anbieters durchaus Geld sparen. Was ist beim Versorgerwechsel zu beachten?

Die neue Regel: eine Wohnung - ein Beitrag

Ich habe gehört, dass es demnächst eine Umstellung der Rundfunkgebühr - bekannt als GEZ-Gebühr - geben soll. Was hat es damit auf sich?Marion W., Sondershausen Die Gebühreneinzugszentrale - im Kürzel GEZ genannt - ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung von ARD, ZDF sowie Deutschlandradio. Sie ist für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständig. Gegenwärtig ist es so: Wer einen Fernseher besi...