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Unten links

Keine 50 Tage mehr und wir sind im Wahljahr. Zwar kann man nicht am 13.13.2013 heiraten - aber dafür warten viele schöne Überraschungen auf uns. Die Praxisgebühr kann man sparen, Betreuungsgeld abfassen, einen Minizuschlag zur Minirente erhalten. Irgendwie ist das fast wie früher vor der Wahl der Kandidaten der Nationalen Front. Bloß dass die kleinen Stimmungsaufheller für die Stimmabgabe heute ni...

ndPlusAert van Riel

Demokratie als Diskurs

Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei. Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimmungen. Viele Menschen sind generell gegen Waffenexporte, insbesondere an diktatorische Herrscher und in Krisengebiet...

Europa auf der Barrikade

Berlin (nd). Generalstreik in vier Ländern, Demonstrationen, Kundgebungen und Solidaritätsbekundungen in 15 weiteren - die europäischen Gewerkschaften rufen zur größten konzertierten Aktion dieser Art überhaupt auf. »Für Arbeit und Solidarität in Europa - Nein zur Austerität« lautet die Losung, die der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) vor knapp einem Monat beschloss, verkündete und damit die P...

Verfassungsschutz in Berlin zerstörte weitere Akten

Berlin (nd-Kröger). Der Berliner Verfassungsschutz hat in größerem Ausmaß Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus mit einem möglichen Bezug zum Mördertrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) geschreddert als bisher bekannt. Die Chefin der Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin, Claudia Schmid, informierte gestern die Medien über einen Vorgang des Nachrichtendienstes zum Neon...

ndPlusAert van Riel

Euro-Rettung trennt Ost und West

Die Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen 2012« im Auftrag der Volkssolidarität zeigt, dass die Befürworter einer gerechteren Sozialpolitik in Ost und West in der Mehrheit sind. Unterschiedliche Einstellungen gibt es in der Europapolitik.

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Europas Gewerkschaften in Aktion

Nach zahlreichen Streiks in einzelnen Ländern wollen die Gewerkschaften in Europa heute ein noch größeres Signal des Widerstandes gegen die Sparpolitik aussenden. Als vor knapp einem Monat der Aufruf zu einem europäischen Aktionstag bekannt wurde, war solch große Resonanz nicht zu erwarten. In fast allen europäischen Ländern sollen unter dem Motto »Für Arbeit und Solidarität in Europa – Nein zur A...

Jörg Meyer

Politischer Streik muss warten

Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland - wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik.

Vereint für Jobs und Solidarität

Bernadette Ségol ist seit Mai 2011 Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). Der Verband wurde 1973 gegründet und repräsentiert heute 85 Gewerkschaften in 36 europäischen Ländern. Mit der studierten Philosophin Ségol sprach Katja Herzberg.

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Anke Stefan, Athen

Griechenland durchlebt Dauerprotest

»Gemeinsam für ein Europa der Völker, nicht der Banken«, heißt es im 20-sekündigen Werbespot der griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst), der in den letzten Tagen im griechischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Die Vorreiterrolle wird Griechenland beim heutigen »gesamteuropäischen Aktionstag« allerdings nicht übernehmen. Nach drei Generalstrei...

ndPlusAnna Maldini

Generalstreik legt heute Italien lahm

In Italien wird der heutige Aktionstag der europäischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik einhergehen, den der größte Gewerkschaftsbund des Landes CGIL ausgerufen hat. Vier- bis achtstündige Arbeitsniederlegungen wird es in fast allen Wirtschaftsbereichen geben, und zwischen Bozen und Palermo werden Zehntausende auf die Straße gehen. Zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen mit der P...

Dominic Heilig, Lissabon

Die Wut wächst

Das Thema »Europäischer Generalstreik« bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen der Zeitungen und des portugiesischen Fernsehens. Eilig werden Listen von Metrostationen und Krankenhäusern veröffentlicht, die am 14. November noch geöffnet sind oder einen Notdienst anbieten. An einen durchschlagenden Erfolg des Streiks glauben indes nur Wenige in Portugal.

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Zynische Strategie

Die gute Nachricht: Folgt man der Bundesregierung, sind die Exporte deutscher Kriegswaffen im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Doch eine Trendwende in der Politik des, wie vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet, zuletzt drittgrößten Waffenexporteurs der Welt bedeutet das keineswegs. Denn das ist die schlechte Nachricht: Der Rüstungsexportbericht 2011, der heute im ...

ndPlusMartin Kröger

Henkels Saustall

Ernsthafte strukturelle Probleme« sehe er beim Verfassungsschutz, erklärte gestern Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nach dem erneuten Bekanntwerden der Vernichtung von Akten mit möglichem NSU-Bezug in seinem Haus. Angesichts des Chaos', das unter dem Dach der Innenbehörde herrscht, ist das eine höfliche Umschreibung. Drastischer ausgedrückt kann man durchaus von einem Saustall sprechen. ...

Am Abgrund

eute stehen sie kurz vorm Abgrund, morgen sind sie vielleicht schon einen Schritt weiter. Der NPD laufen die Wähler davon, intern ist Parteichef Holger Apfel umstritten. Seit gestern ein Jahr im Amt, konnte er seinen Kameraden bisher keinerlei Erfolge vorweisen. Der Aktionismus, in den die Parteinazis seit der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« verfallen sind, um in den Medien in...

Roland Etzel

Doha-Sieger

Außenminister Guido Westerwelle hat nichts anbrennen lassen und die erste Gelegenheit genutzt, ihn nach Deutschland einzuladen, den frisch gekürten Führer der syrischen Auslandsopposition. Er - das ist Scheich Ahmed Muaz al-Chatib, Manches spricht dafür, dass er im Gegensatz zum bisher um die Spitzenposition konkurrierenden Personal tatsächlich die persönlichen Qualitäten hat, um dem gerecht zu we...

Keine Gnade für Camper?

RWE-Kritiker wurden gestern aus dem Hambacher Forst verjagt. »nd« telefonierte mit Hassan B., der in einem Baum saß.

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Schlichtung bei Lufthansa erfolgreich

Wiesbaden (nd-Öfinger). Mit einer »Schlussempfehlung« des Schlichters Bert Rürup ist der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiterorganisation UFO faktisch beendet. Dies teilten Rürup und Vertreter der Tarifparteien am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden mit. So könnten die Flugbegleiter 2013 mit Einkommenserhöhungen von insgesamt rund 4,6 Prozent rechnen, die sich...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Getroffen statt unabhängig

Am Landgericht Dresden begann die Berufungsverhandlung gegen zwei Journalisten wegen zweier Berichte zum »Sachsensumpf« - ein Fall, bei dem Berufsverbände die Pressefreiheit in Gefahr sehen. Die Verteidiger halten den Richter für befangen.

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Schmerzlicher Ansehensverlust

Wiesbaden (nd-Heilig). Gut ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der Neonazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) eröffnete das mit den Ermittlungen beauftragte Bundeskriminalamt (BKA) gestern seine traditionelle Herbsttagung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagte einen »schmerzlichen Ansehensverlust, dem unsere Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind«, bescheinigte ...

René Heilig

»Pech gab's auch«

Seit gestern versucht sich das Bundeskriminalamt auf seiner traditionellen Herbsttagung von den Fehlern bei der Verfolgung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« zu reinigen. Einen Tag zuvor tat der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Gleiche. Er war von den Grünen zur Debatte über die Zukunft der Geheimdienste eingeladen worden.

Marlene Göring

Drei Rechner für jeden

Sicherheitslücken, Fehlinvestitionen, Überschusskäufe: Der Bereich Informationstechnik (IT) ist dabei, den üblichen Verschwenderressorts Bundeswehr und Verkehr den Rang abzulaufen. Das ergab die jährliche Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

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Ankara lenkt bei Forderung der Kurden ein

Istanbul (AFP/nd). Die türkische Regierung kommt Hunderten kurdischen Hungerstreikenden in einem wichtigen Punkt entgegen. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, brachte die Regierung in der Nacht zuvor einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Verwendung der kurdischen Sprache vor Gericht zugelassen werden soll. Dies ist eine Hauptforderung der kurdischen Hungerstreikenden in türk...

Petraeus reißt Alle(n) mit

Wegen der möglichen Ausweitung der Affäre um Ex-CIA-Chef David Petraeus hat US-Präsident Barack Obama die Ernennung des Generals John Allen zum neuen NATO-Oberbefehlshaber in Europa ausgesetzt.

Gespannte Gaza-Ruhe

Militante Palästinenser im Gaza-Streifen haben den tagelangen Raketenbeschuss Israels vorerst eingestellt. Zuvor hatte Israel mit einem massiven Militäreinsatz gedroht. Die Lage aber bleibt explosiv.

Mut zur Moschee

Zur Organisation des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan schickt Minister Thomas de Maizière etwa 300 Spezialisten an den Hindukusch.

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UNHCR zieht aus Nordsyrien ab

Genf/Beirut (AFP/nd). Wegen einer verschlechterten Sicherheitslage zieht das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Personal aus dem Nordosten Syriens ab und stellt Hilfstransporte ein. Von zwölf Mitarbeitern in der Region Has᠆sake würden fünf abgezogen, teilte eine UNHCR-Sprecherin am Dienstag in Genf mit. Selbst vormals als sicher geltende Regionen wie diese seien zunehmend von Kämpfen betroffen,...

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Georgische Gesten in Richtung Moskau

Für die Wiederherstellung der »historisch gewachsenen Beziehungen« zu Russland machte sich Georgiens neuer Regierungschef beim Antrittsbesuch im Brüssler EU-Hauptquartier stark. Bidsina Iwanischwili erwartet freilich »adäquate Maßnahmen« von russischer Seite.

Karin Leukefeld, Damaskus

Neues Konfliktfeld Golan

Syrien hat nun auch einen bewaffneten Konflikt in der entmilitarisierten Zone auf den Golanhöhen. Nach dem Einschlag vermutlich fehlgeleiteter syrischer Granaten reagierte die israelische Armee ihrerseits mit dem Beschuss der »Quelle«, wie eine Armeesprecherin sagte.

Kolumbianer wollen mitreden

Marylén Serna Salinas ist Sprecherin des kolumbianischen Verbandes »Minga Social y Comunitaria«, eines Zusammenschlusses verschiedener Basisbewegungen. Über die derzeitigen Friedensgespräche zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC-Guerilla sprach mit ihr in Berlin Harald Neuber.

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Spanien ist »Sorgenland«

(dpa). Aus den finanziellen Krisenländern Spanien und Griechenland haben 2012 bislang deutlich weniger Gäste in Berlin übernachtet als 2011. Die Zahl der Übernachtungen von Spaniern - viertgrößtes europäisches Herkunftsland von Berlinbesuchern - sei um 3,3 Prozent auf rund 536 600 zurückgegangen, teilte der Tourismusverband VisitBerlin am Dienstag mit. Die Zahl der griechischen Gäste brach um fast...

Google hilft Startups

(dpa/nd). Google will junge Internet-Unternehmen in Deutschland in den nächsten drei Jahren mit einer Million Euro unterstützen. Der Internet-Konzern wird sich in dem zurzeit entstehenden Startup-Zentrum »Facltory« an einem Förderprogramm beteiligen, bei dem junge Unternehmer ihre Ideen entwickeln und zur Marktreife bringen können. Google-Koordinator Max Senges sagte, das Unternehmen werde den dor...

Darf Senator Firma führen?

(dpa/nd). Die Grünen und die LINKE haben Fragen zur am Dienstag bekannt gewordenen Tätigkeit von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) als Geschäftsführer einer eigenen Firma. Sie wollen von Senat und Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wissen, ob diese Tätigkeit genehmigungs- und anzeigepflichtig sei. Laut einem Pressebericht hatte sich Nußbaum Anfang dieses Jahres wieder a...

Krise, ick hör dir trapsen

Es ist ein bitterer Vorgeschmack der Krise, die bald auch Berlin erreichen könnte. Zwar steigen die Tourismuszahlen derzeit noch leicht an. Doch die großen Wachstumsziele des Berliner Senats könnten bald Makulatur sein. Ganz einfach, weil sich die Besucher aus dem südlichen Europa einen Trip in die auch dort äußerst beliebte Hauptstadt Deutschlands gar nicht mehr leisten können. Wer in Bilbao ...

Martin Kröger

Henkel will Demos abfilmen

Die rot-schwarze Senatskoalition hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der sperrige Titel der Vorlage: »Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen«. Dass die Große Koalition eine solches Gesetz verabschieden will, war schon im Koalitionsvertrag angekündigt ...

Martin Kröger

Akten zu »Blood & Honour« vernichtet

Ausgerechnet die Akten zu »Blood & Honour« (BH) wurden vom Verfassungsschutz geschreddert: Das Neonazi-Netzwerk, das im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister deutschlandweit verboten wurde, gilt inzwischen als einer der Hauptunterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU). Ohne die Hilfe der rechtsextremen »Kameraden« von »Blood & Honour« hätten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt u...

ndPlusRobert D. Meyer

Solidarität am Brandenburger Tor

Gerade einmal eine Handvoll »Pro-Deutschland«-Anhänger hatten sich gestern Nachmittag auf dem Platz des 18. März am Brandenburger zu ihrer Provokation gegen die dort Mahnwache haltenden Flüchtlinge versammelt. Jeder Versuch eines Redebeitrages wurde durch Pfiffe und Sprechchöre der rund 250 Gegendemonstranten lautstark übertönt. »Kein Bleiberecht für Nazis und Rassisten« war eine häufige Losung au...

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Kunst ohne Guggenheim

(dpa). Nach der jahrelangen Zusammenarbeit mit der renommierten Guggenheim Stiftung will die Deutsche Bank in Berlin eine eigene Kunsthalle eröffnen. Sie soll im April 2013 mit einer Einzelausstellung des pakistanischen Künstlers Imran Qureshi starten. »Unsere Kunsthalle soll der Ort sein, wo junge, vielversprechende Talente zuerst zu sehen sein werden«, erklärte der für Kunst zuständige Bankvorst...

Barenboim stellt neue Akademie vor

(dpa). Nach dem Vorbild seines weltberühmten West-Eastern Divan Orchestra gründet der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim in Berlin eine Akademie für Musiker aus Nahost. Das Zentrum, in dem junge Menschen aus der arabischen Welt und Israel ausgebildet werden sollen, entsteht für 28,5 Millionen Euro im einstigen Magazingebäude der Staatsoper Unter den Linden und soll Mitte 2015 eröffnet werden. ...

ndPlusAnouk Meyer

Rollenwechsel

Das soll noch einer verstehen: Von Geburt an haben die Zwillinge Leon und Leonie immer alles zusammen gemacht, sogar krank waren sie beide gleichzeitig. Und jetzt soll sich das plötzlich ändern, weil Leon in die Schule kommt, Leonie aber noch nicht. Klar, dass die Kleine rebelliert. Von ihrem trickreichen Kampf, doch noch eingeschult zu werden, erzählt pointiert und liebevoll die Grips-Produktion ...

Stefan Amzoll

Was ist Antagonismus?

»Antagonismus 1912« heißt noch lange nicht »Antagonismus 2012«. Die Zeit heilt, nivelliert, integriert, glättet, übertüncht, verschraubt Glanz und Rost, reimt nach Heine »Teetisch« auf »ästhetisch«. Andererseits spitzt der Fortgang der Zeit weiter zu, um der Wahrheit Willen oder auch der Mode gehorchend, dem Zeitgeist verfallen - je nach Denkrichtung und Bewusstseinslage. Was vor 100 Jahren womögl...

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Brisantes im Fall Mollath

München (dpa/nd). Fast sieben Jahre nach der Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie bringen interne Bank-Unterlagen die bayerische Justiz in Erklärungsnot. Ein Revisionsbericht der HypoVereinsbank (HVB) aus dem Jahr 2003, dessen Inhalt erst jetzt publik wurde, bestätigt, dass die damals von Mollath gegen Mitarbeiter der Bank erhobenen Vorwürfe zutrafen. Die Freien Wäh...

ndPlusRobert Luchs, Mainz

Kurt Beck soll öffentlich aussagen

Es könnte nun doch zum großen Showdown im Nürburgring-Prozess in Rheinland-Pfalz kommen. Nach dem Willen der Richter sollen Ministerpräsident Beck (SPD) und das Kabinett von 2009 öffentlich aussagen.

Marina Mai

Bezirke sollen Asyl-Unterkünfte schaffen

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) macht Ernst. Er bringt für die Sitzung des Rates der Bürgermeister am Donnerstag eine Vorlage ein, wonach die Bezirke mehr Asylbewerberunterkünfte schaffen müssen. Demnach muss Steglitz-Zehlendorf, das bisher nur 63 Asylbewerber beherbergt, gut 500 Plätze zusätzlich schaffen. Von Reinickendorf und Neukölln werden rund 400 zusätzliche Plätze erwartet. Aber auch Trept...

ndPlusRainer Balcerowiak

Zeitbombe tickt weiter

»Nichts läuft hier richtig«, lautete der Titel einer Konferenz zur Gegenwart und Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin, die am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Eingeladen hatten das Bündnis Sozialmieter.de und die Mieterinitiative »Kotti&Co«, die seit Monaten mit einem Camp am Kottbusser Tor in Kreuzberg gegen die drohende Verdrängung von vielen tausend Mietern aus den in...

Nordkirche wird real

Die erste Synodentagung der Pfingsten 2012 gegründeten Nordkirche steht an. Zentraler Tagesordnungspunkt für das Kirchenparlament ist die Wahl eines Präses.

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Klarheit über Nebeneinkunft

Potsdam (nd/dpa). Die Landtagsabgeordneten der Linkspartei haben beschlossen, alle ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Sie wollen damit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Das erklärte Linksfraktionschef Christian Görke am Dienstag. Es gehe um Transparenz, sagte er. Bislang müssen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zwar dem Landtagspräsidenten melden. Dieser veröffentlicht aber ni...

Problemzone Küche

Erfurt (dpa/nd). Thüringens Lebensmittelkontrolleure haben im vergangenen Jahr in jedem zehnten der unter die Lupe genommenen Betriebe Hygieneverstöße geahndet. Damit erhöhte sich die Beanstandungsquote im Vergleich zu 2010 um einen Prozentpunkt, wie aus dem am Dienstag in Erfurt von Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) vorgestellten Verbraucherschutzbericht hervorgeht. Insgesamt gab es 2011 ...

Acht zu zehn in der CDU

Potsdam (dpa). Die CDU-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete Roswitha Schier erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Drei Wochen nach ihrer umstrittenen ersten Wahl fiel das Ergebnis am Dienstag wieder knapp aus. Auf Schier entfielen zehn, auf die unterlegene frühere Justizministerin Barbara Richstein acht Stimmen, wie Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte. Ein Abgeordneter enthielt sich...

ndPlusAndreas Fritsche

Mutmaßungen über den Flughafen

Noch mehr Mutmaßungen, Meinungen und Gerüchte über die Brandschutzprobleme und den Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld mag SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher gar nicht hören. »Das bringt uns nicht weiter«, sagte er gestern. Es interessiert den SPD-Politiker wenig, was tatsächliche oder angebliche Experten glauben. Er möchte nur sorgfältig überprüfte Informationen ...

ndPlusUwe Kraus, Gernrode

Mit neuer Strahlkraft

Das Heilige Grab in der Stiftskirche Gernrode (Sachsen-Anhalt) wird ab Donnerstag wieder zu besichtigen sein. Es soll sich um die älteste erhaltene Nachbildung des Grabes Christi nördlich der Alpen handeln.

Dieter Hanisch, Neumünster

Haftstrafe für Neonazi-Rocker

H. hat eine lange Karriere in der rechten Szene hinter sich, vor einigen Jahren heuerte er bei den Bandidos in Neumünster an. Nun soll er ins Gefängnis - wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und illegaler Gesprächsmitschnitte.

Bernd Kammer

Neue Gleise und Stationen

Gute Nachricht vor allem für Bahnreisende zwischen Berlin und Potsdam: Am 9. Dezember sind die Bauarbeiten auf der Regionalbahnstrecke zwischen Charlottenburg und Wannsee beendet. Die Regionalexpresszüge der Linie RE 1, die von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg führt und seit einem Jahr unterbrochen war, können wieder ohne Umleitung durchfahren. Dafür werden 2013 die parallel verlaufenden S-Bahn-Gle...

ndPlusAndreas Fritsche

Krank durch die Arbeit

Immer häufiger erkranken Berliner und Brandenburger an Krebs. Die betroffenen Arbeiter und Angestellten fallen dann oft mindestens ein Jahr lang aus. Trotzdem: Für den Anstieg der Krankentage spielt das keine so große Rolle. Hier machen sich vor allem die psychischen Erkrankungen bemerkbar. Depressionen, Schizophrenie und sechs andere psychisch bedingte Störungen finden sich unter den häufigsten D...

Andreas Hummel, dpa

Bei Anruf Licht

Wer schlafen geht, schaltet daheim das Licht aus. So will es die thüringische Stadt Saalfeld auch auf ihren Straßen handhaben: Nur noch bei Bedarf aktivieren Bürger via Telefon nachts die Lampen. Ein Versuch von Kommunen, steigender Energiekosten Herr zu werden.

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Wiesbaden wartet

Der ehemalige Kölner Opernchef Uwe Eric Laufenberg (51), der die Domstadt im Streit verlassen hatte, wird im August 2014 Intendant des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden. Er soll für mindestens fünf Jahre die Leitung des Hauses übernehmen, wie das hessische Kunstministerium am Dienstag mitteilte. In Köln war Laufenberg nach monatelangen Etat-Streitigkeiten vorzeitig Ende August ausgeschiede...

Hans-Dieter Schütt

Archaisch, also: sehr akut

Der Gottesfürchtige, der auch ein Gesetzesgläubiger ist, wird erschossen. Es ist da nur ein unmerkliches Sinken des Kopfes, als sei jemand von einer traurigen Einsicht getroffen. Schuss, aus, Politik nimmt ihre endgültige Gestalt an: Herrschaft durch Härte. So endet Michael Thalheimers Inszenierung »Die Weber« am Deutschen Theater Berlin. Just dieser Regisseur hat in den letzten Jahren Gerhart ...

ndPlusKlaus Bellin

Die Majestät

Er kam ja nicht oft, aber wenn er erschien, dann war's ein Auftritt, der den »Charakter solemner Staatsvisiten« hatte. Er kam dann, erzählt Klaus Mann, »mit stolzer Gattin und gar zu elegantem Sohn Benvenuto«, trank jede Menge Champagner und Rotwein, dominierte die Runde gebärdenreich und verschwand so geräuschvoll, wie er aufmarschiert war. Gerhart Hauptmann war das Zentrum der literarischen Welt...

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Warum Comics? Warum Holocaust?

Maus« einen gelungenen Comic zu nennen, wäre in etwa so, als ob man die »Mona Lisa« als hübsches Bild bezeichnen würde … Denn mit dem Werk »Maus«, an dem der New Yorker Künstler Art Spiegelman 13 Jahre arbeitete, sprengte er nicht nur die Grenzen eines Genres, das bisher höchstens als alltagstaugliche Unterhaltungsliteratur angesehen wurde. Vielmehr gelang ihm mit der zeichnerischen Umsetzung des ...

ndPlusJürgen Amendt

Koffer packen für Berlin

Was lange nur ein Gerücht war, hat sich gestern bestätigt: Die »Frankfurter Rundschau« (FR) ist pleite. Der DuMont-Verlag, dem das traditionsreiche Blatt mehrheitlich gehört, hat beim Amtsgericht Frankfurt am Main Insolvenz angemeldet. Dies ist der Endpunkt einer Entwicklung, die bereits in den 1990er Jahren begann. Dem Sinkflug bei der Auflage stand kein eigenes verlegerisches Konzept gegenüber, mit dessen Hilfe die Zeitung ihre Eigenständigkeit (und damit ihre Attraktivität für Geldgeber) hätte bewahren können.

ndPlusVolkmar Draeger

Vor dem Schutt der Existenz

Floral poetisch fiel das Motto der 22. »euro-scene Leipzig« aus. Mit »Herbstzeitlose« weist Festivaldirektorin Ann-Elisabeth Wolff auf die Ausnahmestellung jener Blume hin: Während andere Pflanzen sterben, treibt sie Blüten, enthält aber ein giftiges Alkaloid, haucht dem welkenden Herbst Sterben in Schönheit ein. Übertragen auf die menschliche Sozietät impliziert das Fragen nach Grenzzuständen wie...

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Bewegungsmelder

Intersexuelle fordern Positionierung von Uni Frankfurt am Main (nd). Der Senat der Goethe-Universität in Frankfurt am Main soll nach Willen des AStA und einer Aktivistengruppe am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Aufarbeitung »genitalkorrigierender« Eingriffe in der Medizin beschließen. Das teilte das Autonome Schwulenreferat des AStA mit. Es gehe um die Einschränkung kosmetischer Eingriffe an ...

ndPlusFabian Köhler

Freie Protest-Körper-Kultur

Religiöse Gruppen hassen, Medien feiern die jungen Frauen wegen ihrer Oben-ohne-Proteste. Einen Ableger der ukrainischen Frauenrechtsgruppe Femen gibt es auch in Deutschland. Zwischen Ikea-Sofas in Hamburg-Moorfleet streiten sie für eine internationale Frauenrechtsbewegung.

Florian Schmid

Anarchie in den USA

Die anarchistische Gruppe CrimethInc wirbt für militante Aktionen, sorgte mit ihrer Kritik an der friedlichen Occupy-Bewegung für Aufsehen und gilt als einflussreichstes anarchistisches Projekt der letzten 15 Jahre. Jetzt wurden einige ihrer wichtigsten Texte auf Deutsch veröffentlicht.

Sonja Erkens

Deutsches Indymedia vor dem Aus

Informationen schnell, einfach und jenseits von etablierten Medien und jeglicher Zensur verbreiten. Das ist das Ziel des 1999 gegründeten weltweiten Indymedia-Netzwerkes. Doch hierzulande läuft es gar nicht gut.

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Skandal um Silikonbrüste vor Gericht

Karlsruhe (dpa/nd). Im ersten Prozess um gesundheitsgefährdende Silikonbrüste machen die Richter den betroffenen Frauen wenig Hoffnung auf Schadenersatz. Eine generelle Haftung der Behörden erkennt das Landgericht Karlsruhe nicht. Auch für Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) sahen die Richter in der Verhandlung am Dienstag zunächst ...

ndPlusReimar Paul

Mit Gorleben geht gar nichts

Greenpeace verlangt einen Neustart bei der Endlagersuche. »Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet, der von Bundesumweltminister Peter Altmaier versprochene Neuanfang nicht erkennbar«, erklärte die Umweltschutzorganisation am Dienstag in Berlin. Als unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren nannte sie den Ausschluss von Gorleben, eine Aufar...

Handel den Menschenrechten unterordnen

nd: Welche Auswirkungen wird das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika auf die Bevölkerung in Guatemala haben?Ramazzini: Das Abkommen zielt vor allem auf den Freihandel ab. Es wird nicht zur Armutsbekämpfung beitragen. Wenn das Abkommen von einer tief greifenden Steuerreform und einem Staat begleitet würde, der die Handelsgewinne gerecht verteilen würde und wenn sich mehr Reicht...

Simon Poelchau

Klimagerecht, aber teuer

Bezahlbare Mietwohnungen werden in Städten wie München, Hamburg und Berlin immer mehr zur Mangelware. Die Flucht der Geldanleger ins »Betongold« wegen der Krise ist nicht der einzige Grund für steigende Mieten. »Die größten Preiserhöhungen für die Mieten entstehen aktuell durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern«, meint Axel Gedaschko.

Seite 17
ndPlusSteffen Schmidt

Gesund essen ist gut fürs Klima

Würden die Bundesbürger ihren Fleischkonsum auf ein gesundes Maß reduzieren und weniger Lebensmittel in den Müll werfen, könnten pro Jahr 67 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen eingespart werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Naturschutzorganisation WWF.

Die einfache Antwort war »Nein«

nd: Es wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass Irland den Höhepunkt der Krise überwunden hat...Sweetny: Nichts wird besser. Aber wenigstens haben wir die Wirtschaft stabilisiert. Und das ist sehr wichtig. In anderen Worten: Die Lage verschlimmert sich nicht. Aufwärts geht es also nicht?Das einzig positive ist, dass die Rate der Auslandsschulden gesunken ist. Optimisten würden sagen, dass di...

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John Bagratuni, dpa

Die Besten machen blau

Verletzungen, Krankheiten oder einfach nur Schonung durch die Trainer: In den heutigen Länderspielen müssen viele Nationalteams ohne ihre Stars auskommen. Der Termin imNovember ist ohnehin umstritten, die Belastung für Spieler zu groß.

ndPlusCai-Simon Preuten, SID

Ein unglaubliches Jahr

Der Serbe Novak Djokovic gewinnt den Jahresabschluss in London gegen Maestro Federer. Für den Schweizer, die 17 000 Fans und seinen kranken Vater ist Djokovic damit endgültig der beste Spieler der Saison.

ndPlusTom Mustroph, Paris

Pharmaindustrie tritt aus dem Schatten

Das Ergebnis liest sich gut: Der Pariser Kongress endete am Montagabend mit einer Zusage der Pharmaindustrie, sich am Antidopingkampf zu beteiligen. Allerdings fehlten in der französischen Hauptstadt die größten Produzenten von Dopingpräparaten.

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Kapitän gibt sich ahnungslos

Zehn Jahre nach dem Untergang des Öltankers »Prestige« vor der spanischen Atlantikküste hat der damalige Kapitän jede Verantwortung für die Katastrophe von sich gewiesen. Über den schlechten Zustand des Tankers sei er nicht im Detail unterrichtet gewesen, sagte der 77-jährige Grieche Apostolos Mangouras am Dienstag bei seiner Anhörung vor einem spanischen Gericht in La Coruña. Die »Prestige« w...

Annette Birschel, dpa

Zwei Jahre für Anstiftung zum »Facebook-Mord«

Für den Vater ist es ein »schwarzer Tag«. Zwei Jahre Haft und Therapie gibt es für die Anstifter zum Mord an seiner Tochter. »Das ist lächerlich«, sagte Chun Nam Hau am Montag in Arnheim. Im Januar wurde seine 15-jährige Tochter Winsie ermordet. Sie musste sterben, weil sie Klatsch auf Facebook verbreitet hatte. »Es ist eine erwachsene Tat«, erkannte auch Richter Marcel Snijders an. Doch die S...

Michael Lenz, Bangkok

Goldener Schwan gleitet durch Bangkok

Nur das Klicken zehntausender Kameras ist zu hören, als am Wochenende in Bangkok die prächtige Prozession der 51 königlichen Barken langsam den Fluss Chao Phraya hinuntergleitet. Tausende Touristen drängen sich entlang der über vier Kilometer langen Prozessionsstrecke. Aber der überwiegende Teil der vielen Hunderttausend Zuschauer an den Flussufern sind Thais, die am vergangenen Freitagnachmittag ...

Seite 21

Wie Spender legale Container erkennen

Jedes Jahr werden in Deutschland über 750 000 Tonnen Textilien - rund 1,5 Milliarden Kleidungsstücke - gespendet. Karitative Organisationen klagen jedoch, dass ihre Sammelmenge sinkt. Denn immer mehr illegale Kleidersammler stellten Container auf und sammelten an Haustüren.

Seite 22

Die Patienten werden weiterhin benachteiligt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum neuen Patientenrechtegesetz vorgelegt, das ab 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Unsere Autoren waren als Einzelsachverständige am 22. Oktober 2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages angehört worden (siehe auch nd-Ausgabe vom 24. Oktober 2012, Seite 16). In ihrem Beitrag für den nd-ratgeber gehen die Autoren auf etliche juristische und praktische Probleme des Gesetzentwurfes näher ein.

Seite 23

Streit um Pilotenmütze

Bei der beklagten Fluggesellschaft gilt eine »Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung«. Zur Pilotenmütze sieht diese für Frauen vor, dass sie getragen werden kann, aber nicht zur vollständigen Uniform gehört. Für Männer ist die Mütze zwingend in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen. Der klagende Pilot war für einen Flug nach New York eingeteilt und wurde während der Flug...

Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung bei den Schulfahrten

Wer Schulfahrten will, muss als Lehrer auf die Rückzahlung von Reisekosten verzichten. Diese Praxis steht nicht nur in Nordrhein-Westfalen in der Kritik. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt stärkte mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 (Az. 9 AZR 183/11) die Position der Lehrer gegenüber ihrem Arbeitgeber.

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In diesem Fall bekam der Mieter Recht

Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, weil sein Stiefsohn angeblich die Wohnung für sich und seine Familie brauche, obwohl dieser zur gleichen Zeit ein Haus kaufte.

Die Mutter des Vermieters wohnte zu teuer

Das Bundesverfassungsgericht hat das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung als Eigentum im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes bezeichnet, um die Mieter nicht ganz schutzlos Eigenbedarfskündigungen auszusetzen (Az. 1 BvR 2285/03). Das schränkt aber die Kündigungsmöglichkeiten wegen Eigenbedarfs nicht ein, wie folgender Fall zeigt.

Ist eine Etagenheizung mit einer Sammelheizung gleichzusetzen?

In Mietspiegeln werden Wohnungen auch danach beurteilt, wie sie beheizt werden. In diesem Zusammenhang meine Frage: Wie ist eine Wohnung zu beurteilen, wenn sie eine Etagenheizung hat? Ist das auch eine Sammelheizung?Frank S., Leipzig Vorweg gesagt: Als Etagenheizung werden Heizungen bezeichnet, die von einem Heizgerät aus die Räume einer Wohnung mit Wärme versorgen. In der Regel kommen Mieter,...

Einseitige Veränderung von Mieterpflichten?

Der Vermieter hat mitgeteilt, dass die Hausreinigung (jährliche Grundreinigung, wöchentliche Reinigung der Hauseingangsbereiche) künftig nicht mehr durch die Mieter selber, sondern durch eine Reinigungsfirma ausgeführt werden soll. Doch in vielen DDR-Mietverträgen wurde vereinbart, dass die Mieter zu reinigen haben. Nun soll das eine Firma tun, die die Mieter zu bezahlen haben. Ist das zulässig? Anna M., Frankfurt/Oder

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Steuer doppelt und damit falsch berechnet

Kauft ein Bauherr ein Grundstück und bebaut es anschließend, besteuern die Finanzämter das oft so, als hätte er ein bebautes Grundstück gekauft: Sie berechnen die Grunderwerbssteuer nach dem Wert des Grundstücks und zusätzlich den Baukosten. Ihr Argument: Das sei ein einheitlicher Vorgang. Jetzt steht diese Praxis beim Bundesfinanzhof auf dem Prüfstand (Az. II R 7/12). Davon können alle Bauherr...

Mängelrüge per E-Mail reicht nicht

Elektronischer Schriftverkehr per E-Mail ist schnell und praktisch, allerdings nicht in allen Fällen rechtlich ausreichend, betont Rechtsanwalt Kay Prochnow von der ARGE Baurecht. Vor allem bei Mängelrügen reicht die einfache E-Mail nicht. Sie braucht vielmehr eine qualifizierte elek-tronische Signatur. Allen am Bau Beteiligten sei empfohlen, bei der Versendung von E-Mails darauf zu achten, das...

Gelder sicher angelegt?

Die Gelder vieler Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht sicher angelegt: Sie liegen auf sogenannten Treuhandkonten. Diese laufen auf den Namen des Verwalters. Damit können seine Gläubiger das Konto pfänden, im Fall seiner Insolvenz fällt es in die Insolvenzmasse.

Wenn Nachbarn extrem »problematisch« sind

Der Verkäufer einer Immobilie muss vor Vertragsabschluss von sich aus auf gravierende versteckte Mängel hinweisen. Über problematische Nachbarn muss er jedoch nur aufklären, wenn Kaufinteressenten ausdrücklich nachfragen.

Wer zahlt für Nutzung von Gemeinschaftseigentum?

Wir verfügen in unserer Anlage über Wohnungseigentum, Teileigentum an Garagen und Stellplätzen und Gemeinschaftseigentum unter anderem an Wegen zu letzteren sowie Klärgruben und Schächten. Ein Miteigentümer überlässt seine zweite Garage samt Stellplatz Verwandten, die sie häufig nutzen und dabei Teile des Gemeinschaftseigentums befahren. Können die übrigen Wohnungseigentümer den Überlassenden oder...

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Viele Väter hat das Kind

In Zeiten von Patchworkfamilien können Kinder mehrere Väter haben. Nachfolgend ein Überblick zu Familie und Recht: Leiblicher Vater Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche Vater. Die biologische Vaterschaft ist aber nicht notwendig, um als rechtlicher Vater zu gelten. Nur bei der gerichtlichen Prüfung der Vaterschaft ist sie entscheidend. Rechtlicher Vater Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuc...

Kosten für zweisprachigen Kindergarten absetzbar

Kinderbetreuungskosten können schon seit einigen Jahren unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtig werden. Das heißt: Es können zwei Drittel der Kosten, maximal 4000 Euro im Jahr, von der Steuer abgesetzt werden. Ein Drittel bleibt unberücksichtigt. Auch wenn Art und Weise sowie die Voraussetzungen der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in den vergangenen Jahren mehrmals...

Rechte leiblicher Väter sollen gestärkt werden

Wenn leiblichen Vätern der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt wird, haben sie bislang oft schlechte Karten vor Deutschlands Gerichten. Doch das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft ändern, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.

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Dispozins in der Spitze über 15 Prozent

Deutschlands Banken fürchten Transparenz und schröpfen ihre Kunden beim Dispozins. Das ist das Ergebnis des Tests der Stiftung Warentest von 1566 Kreditinstituten, die teilweise mehrere Kontomodelle haben. Mehr als zwei Drittel verweigerten die Auskunft.

Bei den Dispozinsen werden die Kunden geschröpft

Der richtige Umgang mit Geld beginnt bei der Wahl eines günstigen Girokontos. Bei der Auswahl sollte der Dispozins eine wichtige Rolle spielen, denn im Alltag kann es leicht passieren, dass man sein Konto »überzieht«. Banken lassen sich den Dispositionskredit, kurz Dispo, jedoch gern teuer bezahlen.

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Auch wer nur ein Radio hat, zahlt Beitrag in voller Höhe

Im nd-ratgeber vom 7. November 2012 wurde über die Umstellung der bisherigen Rundfunkgebühr ab 2013 informiert. Ich habe dazu noch eine Frage: Ich habe keinen Fernseher und musste bislang lediglich eine Grundgebühr von 5,76 Euro für ein Radio zahlen. Bleibt es dabei? Oder muss ich nun künftig den Einheitsbeitrag von 17,98 Euro - das wäre das Dreifache - in voller Höhe zahlen?Margate, T., Berlin ...

Das Auto kommt defekt aus der Waschanlage

Statistisch gesehen fahren die meisten Autofahrer einmal pro Monat ihr Auto in eine Waschanlage. Doch was ist konkret zu tun, wenn der teure Lack einige Kratzer abbekommt, der Scheibenwischer abbricht oder der Seitenspiegel einen Sprung erhalten hat? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt nachfolgend Tipps für Autofahrer, was in dieser Situation zu tun ist.

Das Pillen-Abo und eine ominöse Energie-Umfrage

Die Verbraucherzentralen von Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen wieder einmal vor neuen Abzockermethoden. Sie betreffen zum einen telefonische Vertragsabschlüsse für ein Pillen-Abo und zum anderen die Teilnahme am Kreuzworträtsel und an einer »Energie-Umfrage« im Internet.