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Unten links

Es muss dem realistischeren Teil der FDP-Mitglieder - so es den gibt - schon mulmig werden, wenn ihr für Äußeres zuständiger Minister sich erneut dem Inneren zuwendet. Als Guido Westerwelle das letzte Mal sein Innerstes nach außen kehrte - wir erinnern uns noch seiner Attacke wider die angeblich vorhandene spätrömische Dekadenz -, nahm das kein gutes Ende. Jedenfalls für ihn. Und für die Seinen, d...

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Bestnote

Inzwischen ist es langweilig geworden, zur Erklärung des Phänomens Merkel immer wieder deren DDR-Vergangenheit zu strapazieren. Selbst wenn ihr Wahlergebnis als CDU-Chefin in der siebten Auflage nur noch wenig von den einst vielbelächelten 100 Prozent entfernt ist. Doch viel interessanter als die frühere Sozialisation von Angela Merkel ist doch die heutige ihrer westlichen Parteifreunde.

Kanzlerwahlverein wählt Merkel

Hannover (nd-van Riel). Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt CDU-Chefin. Sie erhielt beim Parteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach üblicher Zählung kam Merkel auf 97 Prozent. Die Zahl der Vizechefs wurde von vier auf fünf erhöht, um Kampfkandidaturen zu verhindern. Überraschend votierten nur 69 Prozent f...

Velten Schäfer

NPD-Verbot: Grüne skeptisch

Rund 1000 Seiten Dokumente sollen belegen, dass die NPD verboten werden kann. Doch ob diese Materialsammlung die Richter in Karlsruhe und dann in Straßburg überzeugen wird, ist wohl alles andere als sicher.

Markus Drescher und Ines Wallrodt

Verbieten?

Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen am Mittwoch über einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD beraten. Im Notfall wollen die Länder auch ohne den Bund die Einleitung eines Verfahrens beantragen. Wer ist die NPD? Und sollte sie verboten werden?

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ndPlusAnke Stefan, Athen

Das Wagnis der Selbstverwaltung

Die Wirtschaftskrise in Europa hinterlässt auch in der Medienbranche ihre Spuren. Beispiele aus Griechenland und Spanien zeigen derweil, dass ein Ende immer auch ein Anfang sein kann. So entstand in Athen aus der Konkursmasse der linksliberalen »Eleftherotypia« die selbst verwaltete »Zeitung der Redakteure«. In Spanien arbeitet die neu gegründete Genossenschaft »MásPúblico« mit Feuereifer daran, bald die Monatszeitung »Die Flut« herausgeben zu können, nachdem die Tageszeitung »Público« eingestellt wurde.

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Ralf Hutter

»Flut« gegen trotzkistischen Medienhai

Erwerbslosigkeit und Armut haben in Spanien enorm zugenommen - politische Aktivitäten aber auch. Ist das also ein guter oder ein schlechter Moment, eine Zeitung auf den Markt zu bringen - eine, die sich dem aktuellen Regime entgegenstellt?

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Sinnlose Grenzen

Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf ist 75 Jahre alt. Damit dürfte er in der Bundesrepublik nicht als Schöffe arbeiten. Für ehrenamtliche Richter gilt eine Altersgrenze von 70. Trotzdem leitet der rüstige Politrenter die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzte Expertenkommission. Und das gar nicht mal schlecht, wie ihm Mitglieder des Gremiums attestieren. Wieso aber...

Classic oder premium

Es war nicht anders zu erwarten: Nachdem die Bundesregierung sich einer ihrer Hauptaufgaben, nämlich der Sorge um das Wohl und Wehe der älteren pflegebedürftigen Generation, die für die wirtschaftliche Kraft dieses Landes verantwortlich zeichnet, flott entledigte, haben die privaten Versicherungen das Ruder übernommen. Eine erfolgreiche, solidarisch und halbwegs gerecht organisierte, umlagefinanzi...

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Ungerecht

Die Uhr tickt unerbittlich. Einigt sich der Washingtoner Kongress nicht endlich auf ein Sparkonzept, droht den USA Ende des Monats die sogenannte Fiskalklippe - und der Absturz in eine Rezession. Denn dann kämen auf die Wirtschaft des Landes und seine Bürger automatisch eine Doppelbelastung zu: Steuererhöhungen verbunden mit massiven Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt, von denen traditionell vor ...

ndPlusJürgen Amendt

Frauenquote

Na, bitte! Es geht doch! Unter Peer Steinbrück können auch Frauen Karriere machen. Der SPD-Kanzlerkandidat wurde heftig gescholten, weil es in seinem Wahlkampfteam einen allzu deutlichen Männerüberhang gibt. Jetzt aber hat der Parteivorstand eine Revolution vollbracht: Erstmals seit rund 140 Jahren wird die Mitgliederzeitung »Vorwärts« demnächst von einer Frau geführt. Ihr Name: Karin Nink. Die 51...

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Antrag auf Verbot der NPD

Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen am Mittwoch über einen erneuten Antrag auf Verbot der NPD beraten. Im Notfall wollen die Länder auch ohne den Bund die Einleitung eines Verfahrens beantragen. Wer ist die NPD? Und sollte sie verboten werden? Fragen und Antworten.

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ndPlusFabian Lambeck

Weg mit den Altersgrenzen!

Die Scherf-Kommission gegen Altersdiskriminierung empfiehlt die Abschaffung von Altersgrenzen beim Ehrenamt. Auch die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner sollen demnach fallen. Zudem kritisiert das Gremium die Ungleichbehandlung von älteren und jüngeren Pflegefällen.

Silvia Ottow

Neue Märkte für Versicherungen

Pflegearbeit ist Frauensache - das bestätigt jede neue Untersuchung. Allensbach hat die bekannte Tatsache mit neuen Zahlen untermauert, die gestern in Berlin vorgestellt wurden.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Brandursache bleibt ungeklärt

Der zweite Prozess um den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau steht nach zwei Jahren vor dem Ende - auch wenn die Nebenklage zentrale Fragen für ungeklärt hält.

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Republikaner wollen Reiche schonen

Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das Weiße Haus verwarf die Offerten wenig später als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die »Rechnung präsentiert« werde, hieß es.

»Vollkommen überrascht«

Israel hätte nach Meinung des ehemaligen israelischen Regierungschefs Ehud Olmert die jüngste diplomatische Aufwertung der Palästinenser bei der UNO akzeptieren sollen.

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Tausende mit »letzter Warnung«

Mit Massenprotesten und einem Medienstreik macht die Opposition gegen die Pläne von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für eine Islamisierung des Landes mobil.

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NATO zieht im Raketenschach

Die NATO schickt Patriot-Flugabwehrraketen ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Die Außenminister des Paktes warnten Syriens Präsident Assad, Chemiewaffen einzusetzen.

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ndPlusJürgen Vogt, Buenos Aires

Prozess in Córdoba

In Argentinien hat ein weiterer großer Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen während der Diktatur 1976-1983 begonnen. Vor dem ersten Bundesgericht in Córdoba müssen sich 45 Angeklagte wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen verantworten.

Alfred Michaelis, Vientiane

Laos drängt es auf die Schiene

Nur drei Kilometer Eisenbahnstrecke hat das südostasiatische Laos bisher. Die Regierung in Vientiane wünscht sich jedoch viel mehr.

Nicht nur ein Justizfall, auch ein Familiendrama
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Nicht nur ein Justizfall, auch ein Familiendrama

Im Jahre 2001 wurden Ramón Labañino, René González, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Fernando González wegen Spionage in Miami zu drastischen Freiheitsstrafen verurteilt. Immer lauter werden weltweit die Rufe nach Freilassung der Kubaner. Auch die Angehörigen der »Cuban Five« tragen dazu bei, dass der Fall lebendig bleibt. Mit Elizabeth Palmeiro, der Frau Ramón Labañinos, sprach Ute Evers.

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Neufassung der AV-Wohnen

(nd-Kröger). Der rot-schwarze Senat hat gestern die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vorgelegte Neufassung der Ausführungsvorschriften Wohnen für Transferempfänger zur Kenntnis genommen. Nun muss der Rat der Bürgermeister dazu Stellung nehmen. Bereits seit Anfang Mai sind die Richtwerte für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger in Kraft. In der Folge musste auch die AV Wohnen inhaltlich a...

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Berlin wächst und wird älter

(nd-Messaoudi). Berlins Bevölkerungswachstum wird auch in den nächsten Jahren anhalten. Das geht aus einer neuen Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke bis zum Jahre 2030 hervor, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gestern im Senat vorstellte. Die Bevölkerung von Ende 2011 mit 3,502 Millionen Personen wird...

Wutpotenzial

Dieses Ergebnis hätten wohl die wenigsten erwartet, nachdem das Berliner Volksbegehren gegen die geplanten Nachtflüge am Hauptstadtflughafen gescheitert war: In Brandenburg wurde die erforderliche Stimmenzahl sogar um fast ein Drittel übertroffen. Die Brandenburger haben alles richtig gemacht: Rechtzeitig mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen, die Sommerferien weitgehend ausgespart und ...

Bernd Kammer

Störungen: S-Bahn sieht wieder Rot

In der Nacht zum Dienstag gab es den ersten heftigeren Schneefall, und schon streikten bei der S-Bahn gleich fünf Weichen in Neukölln, Ostkreuz, Blankenburg, Tegel und Zeuthen. Betroffen waren im Frühberufsverkehr besonders die Bahnen der Ringlinien S 41 und S 42, die statt alle fünf nur alle zehn Minuten fuhren. Die S 45, S 47 und S 8 waren nur auf verkürzten Strecken unterwegs. Schon vor dem...

Martin Kröger

Alter Herr Büge

In der »generationsübergreifenden Erfolgsgemeinschaft« wird deutsch gesprochen. Wenig verwunderlich ist es daher, dass die »Gothia« immer noch als Mitglied des Verbandes »Deutsche Burschenschaft« aufgeführt wird, die in jüngster Vergangenheit vor allem dadurch auffiel, dass sie »Ariernachweise« für ihre Mitglieder diskutierte. In dieses Milieu ist auch Berlins CDU-Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, verhaftet. Nach eigenen Angaben trat Büge der »Gothia« im Jahr 1989 bei.

ndPlusRobert D. Meyer

Skepsis vor der Strafanzeige

Ein homosexuelles Paar läuft nachts durch Schöneberg und wird von zwei Männern zunächst homophob beleidigt, dann verfolgt. Die Hetzjagd endet in einem Restaurant, wo die Täter unter den Augen anwesender Gäste auf das schwule Paar einschlagen bis eines der Opfer bewusstlos auf dem Boden liegt. Die Täter flüchten, können allerdings wenig später von der Polizei gestellt werden. Nicht immer führen...

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»Echo« bleibt in Berlin

(dpa). Zum vierten Mal in Folge wird der Musikpreis Echo in der deutschen Hauptstadt verliehen. Die nächste Echo-Gala wird am 21. März 2013 wieder in der Messe Berlin gefeiert, wie der Bundesverband Musikindustrie am Dienstag mitteilte. Die Preisverleihung werde live im Ersten übertragen. Die erfolgreichsten Stars der nationalen und internationalen Musikszene werden jedes Jahr bei einer großen Sho...

Tirado

Märchen in neuer Hütte

(nd-Tirado). Eine zweite große Hütte hat das Hexenkessel-Theater auf dem Bunkerdach im Monbijoupark in Mitte eröffnet. Von nun ab tragen die zwei Hütten die Namen Jakob und Wilhelm. Damit erinnert das Theater an das 200-jährige Jubiläum des Erscheinungstermins des ersten Bandes der »Kinder- und Hausmärchen« der Brüder Grimm. Am 6.12. werden dann die Inszenierungen »Gebrüder Grimm« und »Das bla...

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Schau zu Harmonists

(epd). Die Gründung der Comedian Harmonists vor 85 Jahren würdigt die Staatsbibliothek mit einer Ein-Tages-Ausstellung. Am heutigen Mittwoch werden im Haus am Potsdamer Platz Dokumente, Fotografien und Musikalien aus den Nachlässen von Harry Frommermann und Robert Biberti gezeigt, teilte die Bibliothek am Dienstag mit. Frommermann suchte im Jahr 1927 über eine Zeitungsanzeige Sänger für eine Grupp...

»Wir haben Wort gehalten«

(epd). Vor 100 Jahren wurde in Ägypten die Büste der Königin Nofretete ausgegraben. Zu ihrer Bedeutung und zum Umgang mit Rückforderungsansprüchen äußerte sich der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger.

ndPlusErik Baron

Wie der Stahl gerettet wurde

Die Idee wurde im September dieses Jahres geboren. Auf einer Tagung mit ehemaligen Wirtschaftslenkern der DDR drängte deren Erfahrungsschatz erinnernd an die Oberfläche. Ein Erfahrungsschatz, der unweigerlich mehr Raum und Zeit einfordert, wenn man sich ernsthaft der Frage dieser Tagung stellen will: Was kann heute aus der DDR-Planwirtschaft für ein zukünftiges Wirtschaften gelernt werden? Und so ...

Anita Wünschmann

Fastfood für Kunsthungrige

Im Berliner Festspielhaus, dem kubischen Gebäude, das ab den 60er Jahren die Freie Volksbühne beherbergte, wurde am Wochenende mit Kunst und Theater eine Programmreihe zum Russisch-Deutschen Kulturjahr eröffnet. Seit elf Jahren erarbeitet sich das Haus einen neuen Ruf als Kulturstandort. Es fungiert hier u.a. als Gastgeber für eine interaktive Ausstellung: »Young Art from Russia«/ »Junge Kunst ...

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»Zum Schaden Rostocks«

Rostock (dpa/nd). In Rostock regt sich weiter heftiger Widerstand gegen die geplante Theaterreform im Nordosten: Die Philharmonische Gesellschaft Rostock und die Freunde und Förderer des Volkstheaters forderten in einem offenen Brief gestern den Erhalt des Volkstheaters als eigenständige Bühne in Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt. In dem Schreiben heißt es, acht der neun Reformmodelle einer Mü...

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Senat sucht Baumspender

(epd/nd). Erst fällen, dann pflanzen? 54 Linden mussten, wie das Foto zeigt, wegen der U 5 gefällt werden. Jetzt ruft der Senat die Berliner zu Spenden für neue Straßenbäume auf. Ziel der am Montag gestarteten Kampagne »Gemeinsam für Stadtbäume« sei bis 2017 bis zu 10 000 zusätzliche Straßenbäume in der Bundeshauptstadt zu pflanzen, kündigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an. Die Pfl...

Reden kann sehr gefährlich sein

Reden kann sehr gefährlich sein

Ein Prozess begann gestern, der in den Medien normalerweise kaum Beachtung findet. Doch es sind die Namen und das persönliche Umfeld der Angeklagten, die Prozessbeobachter und zahlreiche Sicherheitsbeamte zum Schwurgerichtssaal 700 im Kriminalgericht Moabit ziehen. Verschärfte Kontrolle für die Besucher. Eigentlich ein kleiner Fall, ein Randprozess, der vor einem Schöffengericht verhandelt wird. E...

Ein Band der Aufwertung
ndPlusSarah Liebigt

Ein Band der Aufwertung

Noch läuft die Arbeit an der GentriMap. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen OpenDataCity wurde im Herbst 2011 gestartet und maßgeblich von der Humboldt Universität und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin finanziert. Am Ende soll im Internet die Visualisierung des Prozesses der Gentrifizierung veröffentlicht werden. Erste Ansichten des Kartenmaterials veröffentlichte OpenDataCity im...

ndPlusHendrik Lasch, Leipzig

Eine Bibliothek für Flüchtlinge

Die veränderte Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig sorgt noch immer für Wirbel und trifft auf Widerstand. Es geht aber auch anders: Zwei Projekte sorgen sich um Bildung für Migranten - und wollen so auch Barrieren abbauen.

Karsten Packeiser, epd

Wettlauf auf dem Gemeindeacker

In Zeiten sinkender Kirchensteuererträge könnte jede Gemeinde neue Einnahmequellen gut gebrauchen. Mancherorts - wie in Rheinland-Pfalz - setzt auch die Kirche ihre Hoffnungen inzwischen auf Windkraftanlagen.

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Andreas Fritsche

Rot-Rot will Volksbegehren ablehnen

Nach dem erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin ist jetzt Brandenburgs Landtag am Zug. Gestern beschäftigten sich die Fraktionen mit der neuen Situation. Dabei ist die Haltung auch in den Fraktionen nicht einheitlich.

Andreas Fritsche

Mit Fridericus bettelarm im Königsschloss

Sie stehen Tag für Tag im Angesicht schier unermesslich wertvoller Kunstschätze in Schloss und Park Sanssouci und anderen Residenzen der preußischen Könige. Aufsichtspersonal, Gästeführer, Kassierer, Wachmänner und Reinigungskräfte werden jedoch keinesfalls königlich entlohnt. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) gründete bereits zum 1. Januar 2006 eigens die Tochterfirma Fridericus...

106 000 Ohrfeigen
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106 000 Ohrfeigen

nd: Herzlichen Glückwunsch, Herr Schubert, über 106 000 Brandenburger haben sich Ihrer Forderung nach einem strengeren Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr angeschlossen. Hätten Sie mit diesem Erfolg gerechnet, nachdem das Volksbegehren in Berlin gescheitert war?Schubert: Das es so klar wird, hätte ich nicht gedacht. Aber die Berliner haben uns auch sehr geholfen. Jetzt ist schon von einem histori...

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Preis für Price

Die britische Videokünstlerin Elizabeth Price ist mit dem renommierten Turner-Preis ausgezeichnet worden. Der Schauspieler Jude Law überreichte der Künstlerin am Montagabend im Londoner Museum Tate Britain den mit 25 000 Pfund (30 600 Euro) dotierten Preis. Die Jury lobte in ihrer Entscheidung Prices Video »The Woolworths Choir of 1979« als »verführerisch und fesselnd«. Die Arbeit, die Architek...

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Kohle und Kunst

Der französische Staatspräsident François Hollande hat die neue Louvre-Dependance im nordfranzösischen Lens eingeweiht. Er wurde gestern von einer Gruppe ehemaliger Bergarbeiter empfangen - eine Anspielung darauf, dass die 150 Millionen teure Zweigstelle des Pariser Louvre auf einem ehemaligen Zechengelände errichtet wurde und Lens einst das Zentrum des Kohlebergbaus war. Es ist die erste Zweigste...

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Das Geben als Sinn

Solche Häuser wie auf dem Bild von Giuliano Ferri gibt es an der türkischen Mittelmeerküste noch immer. Und auch genügend versierte Reiseführer, die von Nikolaus erzählen, der zwischen Ende des dritten und Mitte des vierten Jahrhunderts erst Priester und dann Bischof von Myra war. In Demre-Myra, 100 Kilometer südwestlich von Antalya, können deutsche Touristen erfahren, dass der Nikolaustag nicht e...

Volkmar Draeger

Scrooge tanzt ...

Schon einmal hat Charles Dickens' »Eine Weihnachtsgeschichte« die Tanzbühne erobert: 1988 in Bonn. In der Choreografie von Youri Vámos war sie verfugt mit Tschaikowskys »Nussknacker« und wurde ein solcher Erfolg, dass viele Theater diese ungewöhnliche Liaison übernahmen. Diesmal geht Dickens allein auf den Parcours: In Leipzig transponierte Mario Schröder die 1843 veröffentlichte philanthropisch-s...

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Kürzungen katastrophal

Kultur und Kunst in Sachsen-Anhalt sind aus Sicht der Gewerkschaft Ver.di ernsthaft bedroht. Kürzungen um 5,2 Millionen Euro für das kommende Jahr könnten bei Museen, Denkmalschutz, Musikförderung und freien Projekten zu erheblichen Einschnitten führen, warnte die Gewerkschaft. Die Landesregierung müsse die Kürzungen zurücknehmen. Auch bei Theatern und Orchestern sei die Entwicklung besorgniserreg...

Tod in Buchenwald

Zum 100. Geburtstag des im KZ Buchenwald umgekommenen Dichters Jura Soyfer (1912-1939) sind in Weimar mehrere Veranstaltungen geplant. Am Samstag gebe eine Lesung Einblicke in das Werk des österreichischen Autors, teilte die Gedenkstätte Buchenwald mit. Am Sonntag beteilige sich eine Künstlergruppe von Weimar aus mit einer Video-Interaktion an einem Symposium im ukrainischen Charkow. Dort wurde So...

ndPlusRoberto Becker

Die revolutionäre Tat

Dass Berlin seinen aufgeregtesten Opernskandal der letzten Jahre der »Idomeneo«-Inszenierung von Hans Neuenfels an der Deutschen Oper verdankte, lag nicht am Regisseur und schon gar nicht am Stück. Die Kopflosigkeit auf der Bühne (Neuenfels hatte die abgeschlagenen Köpfe der großen Religionsgründer ins Finale eingefügt) hatte eine Kopflosigkeit der damaligen Hausleitung induziert und Bedrohungsgespenster heraufbeschworen, die es (noch) gar nicht gab.

Gunnar Decker

Nach dem ENDE ist vor dem ENDE

Diese Küche türmt sich in die Höhe wie das Grabmal der Vollkomfort-Träume einer Mangelgesellschaft, weiß wie der Tod, bleich wie Marmor. Hier, im Mobiliar ihrer ersten eigenen Wohnung, turnt Carmen Kittel herum, das Heimkind, das in der Schälküche den Kartoffeln »die Augen aussticht«, bis ihr selbst vor Müdigkeit die Augen zufallen. Die Träume wachsen nicht in den Himmel, aber der Schutt! Der ...

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Bewegungsmelder

Kundgebung gegen Racial Profiling Berlin (nd). Unter dem Motto »Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist Eine zu viel!« wollen die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) heute um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Dresden gegen Personenkontrollen der Polizei nach Hautfarbe protestieren. Obwohl gerichtlich ve...

ndPlusPeter Nowak

Aktionstag gegen Repression

Unter dem Motto »Fünf Finger sind eine Faust« haben Solidaritätsgruppen zu einem Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Dezentrale Aktionen soll es am kommenden Sonnabend in verschiedenen deutschen Städten geben. In Berlin ist eine Kundgebung vor dem Sitz der Berliner Verkehrsbetriebe geplant. Damit soll dagegen protestiert werden, dass in der Hauptstadt immer mehr Menschen im Gefängnis sind, die...

Dieter Hanisch, Bad Segeberg

Jugendliche wollen Selbstverwaltung

In der jahrelangen Auseinandersetzung um ein unabhängiges Jugendzentrum hat sich die Stadt durchgesetzt. Die Jugendlichen wollen jedoch nicht aufgeben und den anstehenden Kommunalwahlkampf nutzen.

ndPlusJohanna Treblin

Werkzeugkasten für die Revolution

Die Autoren Andrew Boyd und Dave Oswald Mitchell präsentieren in ihrem Buch »Beautiful Trouble« kreative Protestformen und dazugehörige Taktiken.

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ndPlus

Nokia verkauft seinen Firmensitz

Helsinki (AFP/nd). Der angeschlagene finnische Handy-Bauer Nokia macht seinen Firmensitz am Rande der Hauptstadt Helsinki zu Geld. Nokia verkaufe das »Nokia Haus« am Meer in Espoo für 170 Millionen Euro, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. »Natürlich werden wir weiterhin in dem Gebäude arbeiten«, erklärte Finanzvorstand Timo Ihamuotila: Nokia least das Gebäude und zahlt an den neuen Eigentümer...

ndPlus

Facebook: Nutzer dürfen abstimmen

Facebook lässt seine Mitglieder über neue Nutzungsbedingungen abstimmen - es könnte das letzte Mal sein. Unterdessen sammeln Facebook-Kritiker Geld für eine eventuelle Klage.

Dieter Hanisch, Kiel

Energiewende nicht ohne Übergangspläne

In Kiel sprachen die Wirtschaftsminister der Länder zwei Tage lang über Energiewende, Bankenkontrolle und Bürokratieabbau - Ergebnisse gab es jedoch kaum.

Ralf Streck

Finanzminister sehen sich wieder

Die Euro-Finanzminister haben die Hilfsgelder für marode spanische Banken freigemacht. Gestritten wird aber noch über die geplante europaweite Bankenaufsicht.

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Kurt Stenger

Deutsche Autolobby ziemlich zufrieden

Die deutsche Autoindustrie ist zufrieden mit ihrem Geschäft und blickt trotz Euro-Krise optimistisch in die Zukunft. Gerade in den größten Pkw-Märkten USA und China gebe es eine »sehr dynamische Automobilkonjunktur, an der die deutsche Industrie überproportional teilhat«, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag in Berlin.

ndPlusJohn Dyer, Boston

»Sandy« erfreut Autohändler

Die US-Amerikaner haben im November fleißig neue Autos gekauft. Die Branche treibt die Konjunktur insgesamt an, doch es gibt Fragezeichen.

ndPlusKnut Henkel, Lima

Am Tropf der schmelzenden Gletscher

Lima ist nach Kairo die größte Wüstenstadt weltweit. Doch die peruanische Hauptstadt muss mit deutlich weniger Wasser auskommen als die ägyptische und bekommt den Klimawandel voll zu spüren. Mit internationaler Unterstützung wird an Lösungen gearbeitet.

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Fabian Köhler

Feuerfest des Fußballs

»Es ist inakzeptabel, dass Kinder getötet werden, während sie Fußball spielen.« Mit diesen Worten fordern 62 europäische Spitzenfußballer die UEFA zur Absage der U21-EM in Israel auf. Der europäische Verband reagiert verständnislos. Dabei leidet der palästinensische Fußball nicht erst seit dem jüngsten Gaza-Krieg unter der israelischen Besatzungspolitik.

ndPlusDominik Kortus, SID

Wie kein Zweiter

Im Zweitligaduell zwischen Energie Cottbus und Hertha BSC gab es nur einen Unterschied: Ronny. Der brasilianische Mittelfeldspieler, der in Berlin lange schwierige Zeiten zu überstehen hatte, bestätigte mit seinem achten Saisontor zum 2:1 seine überragende Hinrunde.

ndPlusOliver Händler

Mehr Geld zum Leben - weniger für Medaillen

Die Deutsche Sporthilfe stellt ihr Fördersystem im aktuellen Olympiazyklus bis zu den Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro um. Prämien für Olympiamedaillen bleiben zwar, ansonsten soll der Fokus jedoch auf langfristige Grundförderung verlegt werden.

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Dutzende Tote auf Mindanao

Der Taifun »Bopha« hat auf den Philippinen womöglich dutzende Menschen getötet. Ein TV-Sender berichtete von 43 Toten allein in einer Stadt auf der Südinsel Mindanao. Der bislang schwerste Wirbelsturm des Jahres war am Morgen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 210 Stundenkilometern auf Land gestoßen. Eine TV-Reporterin berichtete, sie habe 43 Leichen auf dem Fußboden eines Behördengebäudes i...

ndPlusDoreen Fiedler, dpa

Dengue-Fieber sucht Indien heim

Patienten mit Dengue-Fieber blockieren die Gänge in indischen Kliniken. Andere müssen sich ein Bett teilen. Doch die Regierung zählt nur wenige Infizierte.

ndPlusReiner Oschmann

Förderkurs Englisch

»Bitte keinen Sex, wir sind Briten« war vor 40 Jahren eine nette Komödie. Doch auch sie überdeckte eine schwarze Note nicht ganz: Wer die Insel länger beobachtet, wird den Eindruck nie los, dass allerhand Briten in einem Orbit aus Prüderie und Sexobsession kreisen. Die viktorianische Ära ist auch da nicht vorbei - weshalb Inselmedien sich auf nichts so gern werfen wie eine Sex-Story. Oder das, was...

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ndPlus

Die Daten auf der Festplatte löschen

Rund 20 Millionen alte Computer horten die Deutschen zu Hause. Nach einer Umfrage lagern im Schnitt in jedem zweiten Haushalt ein ausrangiertes Gerät, in jedem zehnte sogar zwei oder mehr. Als Grund gab jeder zweite Befragte an, das alte Gerät als Ersatz aufzuheben. Andere wussten nicht, wie die Daten zu löschen sind. Dabei ist die Entsorgung alter Computer weder aufwendig noch kompliziert.

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»Pflege-TÜV« umstritten

Das Sozialgericht Münster hat den »Pflege-TÜV« gerügt. Der »Pflege-TÜV« beurteile lediglich die Dokumentation der Pflegeleistungen, nicht aber die pflegerische Tätigkeit selbst, urteilte das Gericht am 23. Oktober 2012 (Az. S 6 P 43/12). Im verhandelten Fall des klagenden Pflegedienstes in Ahaus sah das Gericht in der veröffentlichten Bewertung eine Verletzung der Grundrechte. Der ambulante Pfl...

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Künftig 450 Euro für Minijobber

Nach einem Beschluss des Bundestages vom 25. Oktober 2012 können Minijobber ab 2013 bis zu 450 Euro im Monat verdienen dürfen (bisher 400 Euro). Für Midijobs soll künftig eine 850-Euro-Obergrenze gelten (50 Euro mehr). Die Regierungskoalition begründete die Neuregelung damit, dass die 400-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigung seit deren Einführung 2003 unverändert in Kraft sei, während son...

Land muss Ansprüche von Lehrern prüfen

Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verurteilt das Land Thüringen dazu, seine Hausaufgaben zu machen. Bei knapp 1000 Lehrern ist jetzt zu prüfen, ob ihnen nach ihrer Zwangsteilzeit noch Nachzahlungen zustehen.

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

In den vergangenen Jahren wurde bekannt, dass mehrere Lebensmittelketten ihre Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht hatten. Die Aufregung war groß und führte zu einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (»Lex Lidl«). Was aber ist tatsächlich rechtens?

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Lebenspartner

Ehepartner dürfen in die Wohnung aufgenommen werden - ohne den Vermieter zu fragen. Wie ist das aber, wenn es sich um Lebensgefährten handelt?

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Das Mietverhältnis endet nicht automatisch

Ein Mietverhältnis endet nicht automatisch mit dem Tod des Mieters. Als Rechtsnachfolger des Verstorbenen treten der Erbe oder Lebenspartner in die Vertragsbeziehungen ein.

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Kündigung ist zu begründen

Will ein Vermieter einen Mieter kündigen, muss er die Kündigung begründen. Das gilt auch, wenn er fristlos kündigen will, weil der Mieter wiederholt die Miete nicht gezahlt hat.

Was Mieter zahlen müssen

Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Unklarheiten zwischen Mietern und Vermietern. Mietervereine halten jede zweite Abrechnung für fehlerhaft oder falsch.

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Regen erhöht Nebenkosten

Ein Haus ist nicht kostenlos. Neben Zinsen und Tilgung stehen jeden Monat die Nebenkosten an. Dazu zählen beispielsweise Wassergebühren, Stromanschluss, ferner Müllabfuhr, Straßenreinigung und auf alle Fälle Kanalisation. Viele Kommunen erheben Niederschlagsgebühren auf versiegelte Flächen; Regen erhöht dann die Nebenkosten. Diese Gebühr lässt sich senken, wenn versiegelte Hof- und Terrassenfläche...

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Saisonale Abmeldung für Wochenendhäuser

Sie schrieben im Ratgeber, dass Gartenlauben in Kleingartenanlagen, die nicht zum dauernden Wohnen geeignet sind, ab nächstem Jahr beitragsfrei gestellt sind. Wie aber ist das mit Wochenendhäusern, den Datschen? Muss ich für meine Wochenendlaube bezahlen, obwohl ich doch nur im Sommer am Wochenende dort übernachte? Paul K., Berlin-Weißensee Weil diese Fragen immer wieder auftauchen, stellen ARD...

Umzug vom Haus ins Heim

Übergeben Eltern ihr Haus bereits zu Lebzeiten an die Kinder, lassen sie sich häufig ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen. Nicht selten kommt es dabei später zu Unklarheiten und Streitigkeiten, wenn die Eltern in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen. Ist dieser Fall nicht geregelt und kommt es zu keiner Einigung, können weder die Eltern noch die Kinder die Wohnung vermieten. Dazu gibt es zwe...

Was bei Beratung und Sanierung zu beachten ist

Für die Energieberatung vor einer Sanierung bestehen neue Richtlinien. Zuschüsse wurden erhöht. Allerdings muss der Vorort-Bericht zu einem Wohngebäude Mindestanforderungen entsprechen. Der Bauherren-Schutzbund e. V. gibt Hinweise.

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Kein Steuerabzug bei Schwangerschaft

Schwangere Mütter können in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2011 nicht die Kosten für eine Tagesmutter geltend machen. Der Steuerabzug ist zwar bei einer Krankheit möglich, nicht aber bei einer Schwangerschaft, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 26. September 2012 bekannt gegebenen Urteil (Az. III R 80/09).

Wer bekommt ab wann Betreuungsgeld?

Nach einem langen Gezerre ist das umstrittene Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierungskoalition am 9. November 2012 vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition denkt nun über eine Verfassungsklage nach. Was sieht das Gesetz unter anderem vor?

Stadt muss zahlen, weil sie den Rechtsanspruch nicht erfüllt

Eine Stadt muss die Kosten für eine private Krippe tragen, wenn sie einem zweijährigen Kind keinen eigenen Kitaplatz anbieten kann. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in einem am 9. November veröffentlichten Urteil (Az. 7 A 10671/12.OVG).

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»Panikmache« oder nicht?

Seit Wochen ist in der Öffentlichkeit von einer angeblichen finanziellen Schieflage einiger Lebensversicherungsunternehmen die Rede. Viele verunsicherte Kunden fragen sich daher: Ist meine Lebensversicherung noch sicher? Soll ich kündigen? Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender beim Bund der Versicherten (BdV), meint dazu: »Unseres Erachtens steht momentan kein Unternehmen mit dem Rücken zur Wan...

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Amtliches Register für Bankkunden bei Falschberatung

Wer sein erspartes Geld angelegt hat, merkt oft erst hinterher, dass er genarrt wurde: Tatsächliche Kosten werden von der Bank verschleiert, Risiken schöngeredet, und bei der Beratung steht die Verkaufsprovision für den Verkäufer im Hintergrund. Nun aber bekommt der Bankkunde eine Möglichkeit in die Hand, sich zu beschweren.

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Schneller erlaubt

Bisher gilt für Fahrer unter 18 Jahren auf einem Leichtmotorrad bis 125 ccm ein Tempolimit von 80 km/h. Ab 19. Januar 2013 entfällt diese Regelung. Dann tritt - fußend auf der für alle verbindlichen 3. EG-Führerscheinrichtlinie - die 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung in Kraft. Dabei gilt eine verschärfte Definition der Klasse A 1, die neben dem Hubraum und einer Nennleistung v...

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Kein Flugticket für »noch unbekannt«

Wer bei einer Flugbuchung im Internet anstelle des Namens eines Passagiers die Bemerkung »noch unbekannt« in das Formular schreibt, hat keinen Anspruch auf Beförderung. So entschied der Bundesgerichtshof am 16. Oktober 2012 (Az. X ZR 37/12).

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Eine Rückkehr der Abofalle im Internet

Derzeit kommen zahlreiche Verbraucher in die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale, die auf eine neue Art der Abofalle hereingefallen sind. Mit einem Musterbrief hilft die Verbraucherzentrale aus dieser misslichen Lage.

Wie sieht es mit den Lieferzeiten aus?

Viele Verbraucher ziehen das gemütliche Shoppen am heimischen PC dem Einkaufsstress in der Stadt vor - gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit. Allerdings sollten die Geschenke spätestens am 24. Dezember geliefert werden. Doch kann sich der Online-Käufer auf die angegebenen Lieferzeiten verlassen?