Seite 1

Unten links

Die französische Regierung hat die Vermögen aller Minister veröffentlicht. Wer etwas auf der hohen Kante hat, musste es vorzeigen - bei dem einen kam ein alter Renault zum Vorschein, der andere ist in der Politik zum Millionär geworden. Nun braucht man nur noch alles zusammenzuzählen, durch die Zahl der Minister zu teilen und schon hat man das Durchschnittsvermögen der Regierung. Darauf haben d...

ndPlusKarin Leukefeld

Katar zur Räson rufen!

»Im Namen aller, die leiden müssen und der vielen, die einer unsicheren Zukunft entgegensehen: Es reicht! Rauft Euch zusammen und nutzt Euren Einfluss jetzt.« Mit diesen dramatischen Worten endet ein kurzer Appell von führenden UNO-Organisationen, die nicht mehr weiter wissen.

Gefährliche Morgenröte

Die Demokratie Griechenlands ist in Gefahr, mahnte Nils Muižnieks gestern in Straßburg. Der lettische Menschenrechtskommissar des Europarats machte sich vor Kurzem ein Bild von der Lage in dem krisengeschüttelten Land. Insbesondere von der Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen.

Boston: »Berg von Hinweisen« nach Anschlag

Nach dem Bombenanschlag von Boston mit drei Toten gehen die Ermittlungsbehörden »einem Berg von Hinweisen« nach. Rick Deslauriers von der Bundespolizei FBI sprach auf einer Pressekonferenz am Dienstag von »sehr aktiven« Ermittlungen und weiteren Bedrohungen aus.

Seite 2
Anke Stefan

Gefahr erkannt

Wo Mitglieder von Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) auftauchen, müssen sie in der Regel mit Gegenprotest rechnen. So auch jüngst in einem Krankenhaus, das sie auf »illegale ausländische Krankenschwestern« überprüfen wollten.

ndPlusJohannes Hartl

Deutsch-griechische Nazifreundschaft

Bereits seit längerer Zeit unterhalten Neonazis aus Deutschland Kontakte zur Goldenen Morgendämmerung. Die hiesige Szene zeigt sich fasziniert von den faschistischen Entwicklungen in Griechenland.

Anke Stefan, Athen

Bedrohliche Dämmerung

Die Parteiführung der griechischen neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) gibt sich in der Öffentlichkeit eine weiße Weste. Mit rassistischen Parolen heizt sie gleichzeitig gewalttätige Übergriffe auf Migranten und andere an. Ihre Sprache ist eindeutig.

Seite 3
ndPlusJohn Dyer, Boston

»The angst« ist zurück

Die US-Amerikaner haben sich an Nachrichten über vereitelte Attentate gewöhnt: Da war 2001 der »Schuhbomber« oder Weihnachten 2009 der Passagier, der ein Flugzeug mit Sprengstoff zerfetzen wollte, der in seiner Unterwäsche versteckt war. Die Gewöhnung beruhigte, doch jetzt ist man wieder aufgeschreckt. Die Bomben von Boston lassen befürchten: Der Terror ist wieder da. Und damit Unsicherheit und...

Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben

Boston, London, Chicago, New York Tokio und Berlin sind als weltweit wichtigste Marathonläufe in den World Marathon Majors organisiert. Mit SCC Events GmbH - Geschäftsführer JÜRGEN LOCK sprach ALEXANDER LUDEWIG. Lock hat den Anschlag in Boston direkt miterlebt.

ndPlusSebastian Moll, Boston

Am Tag nach dem Terror

Boston ist am Tag nach dem Anschlag auf den Marathonlauf um Normalität bemüht. Gouverneur und Bürgermeister haben Büros und Geschäfte ermutigt, den Betrieb wieder aufzunehmen. Doch normal ist nichts hier, weniger als 24 Stunden nach dem Anschlag der unbekannten Täter.

Seite 4

Rechtes Potenzial

Erstmals seit Jahrzehnten könnten bald wieder Vertreter einer nationalistisch geprägten rechten Partei im Bundestag sitzen. Nach aktuellen Umfragen würden drei Prozent der Wähler für die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) stimmen.

Außerhalb der Finanzsphäre

Das EU-Parlament beschloss am Dienstag ein ganzes Paket zur strengeren Regulierung von Banken. Demnächst gelten höhere Eigenkapitalregeln, und Bankerboni werden begrenzt. Auch wenn die neuen Regeln ein Schritt in die richtige Richtung sind, darf man sich von ihnen nicht zu viel erwarten.

Fatales Klima-Signal

Wer die Gepflogenheiten der EU-Bürokratie kennt, könnte eigentlich gelassen auf das gestrige Nein des Europaparlaments zur Wiederbelebung des Emissionshandels reagieren. Die Mühlen der politischen Institutionen mahlen in Brüssel und Straßburg oft besonders langsam.

ndPlusIrmtraud Gutschke

Korea-Thrill

»Ein toller Roman«, sagte Sabine Neubert, als sie ihren Text am Freitagnachmittag in die Redaktion brachte. »Das Korea-Thema ist ja jetzt ganz aktuell.« Aktuell: Das lockt Tageszeitungen immer. Die Rezension des Romans »Das geraubte Leben des Waisen Jun Do« von Adam Johnson kam gleich in die Montagausgabe. Aktuell: Das reizte offenbar auch die Jury für den Pulitzer-Preis. Nachdem man sich...

CDU streitet um Gorleben?

Schwarz-Gelb behauptet in einer Bewertung für den Bundestagsuntersuchungsausschuss »Gorleben«, die Entscheidung für den Salzstock als mögliches Endlager sei »beispielhaft und fortschrittlich« gewesen. Eine absurde Bewertung, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt.

Seite 5

Frauenquote rückt in weite Ferne

Die Unionsfraktion demonstrierte bei einer Probeabstimmung zur Frauenquote Geschlossenheit. Es habe keine Abweichlerinnen mehr gegeben, hieß es aus der Fraktion. Morgen wird der Antrag der Opposition über eine Frauenquote in den Aufsichtsräten keine CDU-Stimmen erhalten.

ndPlusOliver Hilt, Saarbrücken

Zweimal zurückgewiesen

Das Verfassungsgericht im Saarland hat zwei Klagen der LINKEN abgewiesen. Dabei ging es um die Finanzierung parteinaher Stiftungen und den Übertritt einer Abgeordneten zur SPD. Die Linkspartei Saarland äußerte Enttäuschung über den Richterspruch.

Fabian Lambeck

Prekäre Emanzipation

Eine aktuelle Studie der Universität Bremen im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung konstatiert einen Wandel in der Arbeitswelt. Das klassische westdeutsche Ernährermodell mit einem Vater, dessen Einkommen für die ganze Familie reicht, hat ausgedient.

Seite 6

Ankara macht Druck vor NSU-Prozess

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses alles auf Anfang bei der Vergabe von Medienplätzen für den Prozess gegen Beate Zschäpe. Ankara will türkische Journalisten und Staatsvertreter im Gerichtssaal. Viele fürchten weiteren Ärger um die begrenzten Plätze.

ndPlusPeter Nowak

Tödliche Flüchtlingspolitik

In Deutschland sterben Jahr für Jahr Menschen, weil der Staat sie ohne Zukunftsaussichten in Heime sperrt. Eine antirassistische Initiative dokumentiert die Fälle.

René Heilig

»Hier hat alles gepasst ...«

Wer die in den Ermittlungsunterlagen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verzeichneten V-Leute zählt, findet über 20 solcher staatlich alimentierten Zuträger. Sie haben die Verbrechen weder verhindert noch sonderlich bei deren Aufklärung geholfen.

Seite 7

Razzien gegen Radikale

Brüssel (AFP/nd). Mit groß angelegten Razzien ist die belgische Polizei am Dienstag gegen die Rekrutierung von Kämpfern für die Aufständischen in Syrien vorgegangen. Unter anderem wurden im Brüsseler Vorwort Vilvoorde und in Antwerpen rund 50 Häuser und Wohnungen durchsucht und mehrere Personen festgenommen, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel sagte. Die Arretierten werden...

Seh-Vermögen für alle

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre eines ehemaligen Ministers haben in Frankreich alle Regierungsmitglieder ihr Vermögen offengelegt.

Malte Daniljuk, Caracas

Rechter Aufstand gegen das Wahlergebnis

Die Proteste der rechten Opposition in Venezuela sind zu einer Hexenjagd gegen Regierungsanhänger geworden. Sieben Menschen starben, Parteibüros wurden zerstört. Der Sozialist Nicolás Maduro sprach am Dienstag von "faschistischen Horden", die einen Staatsstreich planten.

Seite 8

Nordkorea stellt neues »Ultimatum«

Seoul (dpa/nd). Nordkorea hat nach den Feierlichkeiten zum 101. Geburtstag des »ewigen Präsidenten« Kim Il Sung seinen Ton gegen Südkorea wieder verschärft. Das oberste Kommando der Volksarmee drohte am Dienstag wegen anti-nordkoreanischer Proteste in Südkorea, »von jetzt an eine Vergeltungsaktion ohne Vorwarnung« zu starten. Es handele sich um ein »Ultimatum an die südkoreanischen Marionettenk...

Ian King, London

Militärbegräbnis erster Klasse für Thatcher

An der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher scheiden sich auch noch nach ihrem Tod die Geister. So gab es viel Kritik an Umfang und Kosten der für Mittwoch geplanten großen Trauerzeremonie in der Londoner Sankt-Pauls-Kathedrale.

ndPlusChristian Russau

Lula gerät in den Korruptionsstrudel

Die Rechte in Brasilien hat den Wahlkampf eröffnet. Mehr als anderthalb Jahre Trommelfeuer stehen der regierenden Arbeiterpartei PT bevor. Die Zielscheibe Nummer eins ist derzeit Altpräsident Lula, über dessen neuerliche Kandidatur im Jahre 2018 spekuliert wird.

Seite 9

Wasserpreise: Piraten klagen im Alleingang

(dpa). Die Berliner Piratenfraktion will auch ohne Unterstützung von LINKEN und Grünen gegen die umstrittenen Wasserverträge klagen. Ein entsprechender Vertrag mit Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sei bereits unterschrieben, erklärte die Fraktion am Dienstag. Der Wassertisch hatte die Fraktionen zur Klage aufgefordert, weil nach dem Rückkauf der RWE-Anteile der komplette Wasservertrag ei...

Volksbegehren für Tempelhof abgelehnt

(nd). Die von der »Demokratischen Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.« beantragte Einleitung eines Volksbegehrens ist am Dienstag vom Senat abgelehnt worden. Ziel des Volksbegehrens sei es, den Zustand des Tempelhofer Feldes vollständig zu erhalten. Eine Bebauung an den Rändern soll durch das Gesetz ausgeschlossen werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte in seiner Beg...

Gleiches Recht für alle

Wenn Polizeigewerkschaften Einladungen zu Veranstaltungen an die Presse versenden, ist das manchmal besser mit Vorsicht zu genießen. Besonders in Erinnerung die obskure Pressekonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), auf der deren Landesvorsitzender mit einem Namensschild durch ein Eisbein schnitt, um die angebliche Gefährlichkeit der Schilder für die Polizisten im Dienst zu demonstr...

Marina Mai

Rechte Ablenkungstaktik

Der für den 1. Mai in Berlin angemeldete Naziaufmarsch soll verhindert werden. Dafür steht ein breites Bündnis »1. Mai - Nazifrei«, das sich gestern in Niederschöneweide der Presse vorstellte. »Berlin muss ein klares Zeichen setzen«, sagte Bündnissprecher Jan Landers.

ndPlusMartin Kröger

Frustrierte Polizisten fordern mehr Gehalt

Gleich vor dem »Wilhelm-Leuschner-Saal« hat sich ein Polizist in einer historischen Uniform mit Pickelhaube aufgebaut. Die Kostümierung täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Wut der Beamten in Berlin groß ist. An diesem Dienstag bricht sich der Unmut Bahn.

Seite 10

Düstere Dramatik unter Palmen

(dpa). Erst kürzlich räumte sie beim Echo ab, nun stand Lana Del Rey erneut in Berlin auf der Bühne. Die US-Sängerin bot am Montag rund 9000 Fans eine perfekt inszenierte eineinhalbstündige Show mit viel Melodramatik - ohne Zugabe. Im fast ausverkauftem Velodrom präsentierte die 26-Jährige die Songs ihres Debütalbums »Born To Die«, mit dem sie im vergangenen Jahr den internationalen Durchbruch ...

ndPlusLucía Tirado

Urtöne stören Pariser Salon

Die Sophiensaele entführen mit »La Figure de la Terre« in nördliche Weiten. Das zeitgenössische Musiktheater über den französischen Astronomen und Mathematiker Pierre Louis Moreau de Maupertuis und dessen 1736 nach Lappland unternommene Reise ist eine Einladung zur Besinnung auf Ursprüngliches, geprägt von nordischer Mentalität. Auf diesem Boden bleiben Komponist Miika Hyytiäinen und Regisseur ...

Thomas Blum

Eventcocktails mit Passionsfruchtstückchen

Die einstige Armeleute- und Autonomenmeile Kreuzberg hat sich drastisch verändert in den vergangenen zwanzig Jahren, und die Entwicklung verläuft rasanter denn je. Man nennt es Fortschritt. Und über diesen schreiben und lesen am Mittwoch Klaus Bittermann und Harry Rowohlt.

Seite 11

Aktionsplan für Roma

(dpa). Der lang angekündigte Aktionsplan für die in Berlin lebenden Roma ist fertig. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) brachte das 15-seitige Konzept am Dienstag in den Senat ein. Darin werden Maßnahmen aufgelistet, um die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin zu verbessern. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Sie wanderten vor allem aus ...

Muslimischer Friedhof gesucht

(dpa). Bei der Suche nach Flächen für muslimische Begräbnisstätten in Berlin gibt es erste Angebote. Pankow habe drei Flächen vorgeschlagen, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Dienstag. Er bestätigte einen Zeitungsbericht. »Wir befinden uns aber in einem sehr frühen Stadium«, sagte er mit Blick auf eine mögliche Entscheidung. In Lichtenberg gebe es auf dem Zentralfriedhof Platz, sag...

Prävention für Pädophile

Schwerin/Stralsund (dpa/nd). Das Präventionsprojekt »Kein Täter werden« zur Verhinderung von sexuellen Übergriffen auf Kinder hat am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern eine landesweite Plakataktion gestartet. In allen größeren Städten sind in den kommenden Wochen Plakate mit der Aufschrift »Lieben sie Kinder mehr, als ihnen lieb ist« zu sehen. Pädophile sollen ermutigt werden, sich professionel...

ndPlusReimar Paul, Göttingen

Göttinger Uni gibt Nazi-Raubgut zurück

Seit 2010 ermittelt die Göttinger Universitätsbibliothek, in welchem Umfang sich sogenanntes NS-Beutegut in ihren Beständen befindet. Bilang wurden knapp 1100 Buchtitel eindeutig identifiziert. 38 Bücher worden bereits an die polnische Uni-Bibliothek Poznan übergeben.

Dirk Johnen, epd

Raus aus der Zwei-Seelen-Welt

Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde von Neufahrn im bayerischen Landkreis Landshut, Andreas Zwölfer, hat sich am vergangenen Sonntag nach dem Gottesdienst in der Friedenskirche als transsexuelle Frau geoutet. In der Gemeinde war man völlig überrascht.

Gaby Gottwald

Die sind nicht von der Caritas

Schaut man vom Balkon des großen Wohnhauses Görlitzer Straße 46, schweift der freie Blick über den Görlitzer Parks. Doch nun ist Schluss mit der Idylle für die 24 Mietparteien. Das Haus gehört einer Erbengemeinschaft, und deren Mehrheitseigentümerin drängt auf Verkauf.

Seite 12

Mit Papa im Gefängnis

Mainz (dpa/nd). Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hält nichts von dem rot-grünen Vorstoß, dass inhaftierte Väter künftig ihre Kleinkinder zu sich ins Gefängnis nehmen können. »Ich kann es mir nicht vorstellen«, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke. »Gefängnisse sind keine Orte für Kinder.« Dass dagegen inhaftierte Mütter mit ihren Kleinkindern zusammenl...

Milchbauern für Blockade verurteilt

Bautzen (dpa). Für die Blockade der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf bei Dresden im Jahr 2008 sollen beteiligte Landwirte rund 680 000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Bautzen am Dienstag entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verurteilt wurden der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg und neun Einzelpersonen,...

Pieck denkmalwürdig

Guben (dpa). Das Denkmal für den DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck (1876-1960) in Guben muss dringend saniert werden. Doch SPD und CDU scheuen die Kosten in Höhe von 110 000 Euro. Die SPD will den bekannten Sohn der Stadt bescheidener würdigen. Als Argument dafür stürzt sie sich auf die politische Rolle Piecks. Ihm wird nun sein Verhalten in der stalinistischen Ära vorgeworfen. Für Linksfrakt...

Peter Nowak

Rechte Angriffe auf linke Projekte

»Requiem für Bombenopfer verlief friedlich«, titelte die »Märkische Allgemeine Zeitung« ihren Bericht über einen Trauergottesdienst zum 68. Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch alliierte Flugzeuge am 14. April 1945. In der voll besetzten Nikolaikirche wurde ein Requiem aufgeführt, dass ausdrücklich den Opfern gewidmet war. In einigen Reden wurde immerhin darauf hingewiesen, das die ...

Ein Jahr nach dem Absturz

Die nordrhein-westfälische CDU und ihre Mitglieder haben einiges hinter sich. Die Niederlage war schmerzhaft, die Depression tief. Ein Jahr nach ihrem Wahldesaster will die nordrhein-westfälische CDU sich neu definieren. Doch die Zeit vor der Bundestagswahl ist knapp.

Harald Lachmann

Donnerstag ist Kloßtag!

Auch im Saale-Orla-Kreis war die Teilnahme an der Schulspeisung lange Zeit rückläufig. Seit einem bundesweit beachtetem EU-Projekt gibt es erfreuliche Trends hin zu gesunden und zugleich regionalem Essen. Doch mangelt es an »genießbaren« Speisesälen.

ndPlusAndreas Fritsche

Bis zum Wasserrohr fehlen nur drei Meter

Es gibt Rebellen in Brandenburg, die ihr Trinkwasser aus einem Brunnen schöpfen und den Trinkwasseranschluss partout nicht benutzen wollen - und natürlich auch nicht bezahlen. Es gibt andere Bürger, die zanken sich um die Kosten ihres Trinkwasseranschlusses. Aber was sich derzeit in Rangsdorf abspielt, könnte einmalig sein. Ein Ehepaar kämpft bislang vergeblich darum, endlich an die Trinkwasser...

Seite 13

Krise und Kino

Etwa 200 Animations- und Kurzspielfilme stehen auf dem Programm des gestern eröffneten 25. Dresdner Kurzfilmfestes. Bis Sonntag werden Stücke aus rund 20 Ländern präsentiert. Zu den Höhepunkten gehört die Auszeichnung der besten Filme mit den »Goldenen Reitern«. Die Filme beschäftigen sich unter anderem mit der politischen Lage Portugals und Griechenlands. Dabei gehe es auch um die Auswir...

Menschen und Mauern

Das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden fragt ab dem 16. Mai nach der Bedeutung von Grenzen in der heutigen Welt. Unter dem Titel »Über Grenzen« werden bis zum 11. August rund 200 Schwarzweiß- und Farbfotografien der Berliner Agentur Ostkreuz ausgestellt. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel reale Barrieren, wie sie im nordirischen Belfast zwischen Katholiken und Protestanten bestehen oder an...

»Ich habe keine Freunde in Surinam«

Ulrich Matthes, geboren 1959, ist einer der großen Schauspielkünstler des deutschen, des Deutschen Theaters Berlin. Das Tiefe, Dunkle seiner Augen strahlt ihm in die Stimme. In wenigen Tagen hat am DT seine Inszenierung »Wastwater« Premiere, ein Stück des Briten Simon Stephens.

Seite 14
ndPlusDieter Wolf

Die letzte Instanz

Im Dezember 1976 wurde Horst Pehnert der bereits fünfte Chef des DDR-Films nach dem 11. Plenum des ZK der SED. Der Stuhl war ein Schleudersitz. Da hörte man von drei Briefen, die er im Schreibtisch mit Ratschlägen vorgefunden habe, wenn er demnächst und später ins Große Haus gegenüber bestellt werde: »Schieb alles auf mich«, riet der Vorgänger. Für die nächste Vorladung: »Schieb alles auf die a...

ndPlusPeter H. Feist

Weltweit bekanntes Gesicht

Beatrix Bouvier, Spezialistin für Sozialgeschichte, trug mit ihrem Team aus Sammlungen in neun Ländern rund200 bildliche Darstellungen von Karl Marx zusammen, die bis Oktober in Trier gezeigt werden, um auf den 130. Todestag 2013 und den 200. Geburtstag 2018 einzustimmen.

Seite 15
Manuel Kellner

Fracking - Krieg gegen die Erde

Dem Zusammenhang von Ökologie, Militarismus und Weltwirtschaft widmete sich am Wochenende die marxistische Bildungsgemeinschaft SALZ in Kassel. Zum vierten Mal lud der 2005 gegründete Verein, dessen Kürzel für Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft steht, zu einer bundesweiten Konferenz. Zu den Referenten gehörten der Friedensaktivist Peter Strutynski, die LINKEN-Politikerin Inge Höger und Claudia...

ndPlusAlice Bachmann, Bremen

Mit welchem Recht?

Geheimarmeen, »humanitäre Einsätze«, Drohnen, Kundusangriff - ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar? Friedensaktivisten wollen darüber kontrovers diskutieren.

Gesa von Leesen, Stuttgart

Angst vor Organisation

Aus Enttäuschung über den Gemeinderat, insbesondere im Streit um den Stuttgarter Großbahnhof, wollen Aktivisten eine neue Vertretung ins Leben rufen: ein BürgerInnenparlament. Nach zwei Treffen wird deutlich: Kritik an Parteien ist schneller formuliert als umgesetzt.

Seite 16

EU-Bericht: 4,6 Prozent Pferdefleisch

Brüssel (Agenturen/nd). Die EU-Kommission hat am Dienstag Ergebnisse der europaweiten Gentests von Rindfleischprodukten im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal veröffentlicht. Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg sagte, in 4,6 Prozent der Proben seien Anteile von Pferdefleisch gefunden worden. Proben, in denen Pferde-DNA nachgewiesen wurde, wurden außerdem auf Rückstände des in der ...

ndPlusSimon Poelchau

Stärkere Bankenregulierung kommt

Ab 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. Kreditinstitute sollen nach dem Willen des EU-Parlaments besser gewappnet gegen neuen Krisen sein. Beschluss sei ein Erfolg für Binnenmarkt.

Haidy Damm

Bittere Steinkohle

Transparente Lieferketten bei den Steinkohleimporten für deutsche Energieunternehmen? Fehlanzeige. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Urgewald und FIAN stellten am Dienstag in Berlin ihre Recherche »Bitter Coal - Deutschlands Steinkohleimporte« vor.

Kurt Stenger

Emissionshandel bleibt am Boden

Der Emissionshandel in der EU gilt seit geraumer Zeit als völlig unwirksam beim Klimaschutz. Daran wird sich erst mal nichts ändern. Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit die geplante Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst zurückgewiesen.

Seite 17

Bundesweite Razzia gegen Steuersünder

Mainz/Berlin (dpa/nd). Mit einer bundesweiten Razzia sind Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser war der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD - diesmal durch das Land Rheinland-Pfalz. »Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit«, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ca...

Erich Preuß

Bahnhöfe wieder unterm Hammer

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Am Montag wurden beim Berliner Auktionshaus Karhausen ehemalige Bahnhofsgebäude quer durch Deutschland versteigert, die die Deutsche Bahn schon vor langer Zeit abgestoßen hatte. das betraf 49 ehemalige Bahnhofsgebäude.

ndPlusBenjamin Beutler

Klassenkampf ums Leben?

Nachdem Uruguay als zweites lateinamerikanisches Land die Ehe für Schwule und Lesben eingeführt hat, warnt die katholische Kirche vor linker »Gleichmacherei«.

Seite 19

Freudentränen in Aue

Der FC Erzgebirge Aue zeigte im Zweitligaspiel am Montagabend Kämpferqualitäten und holte trotz doppelter Unterzahl beim 1:1 gegen den 1. FC Kaiserslautern noch einen 0:1-Rückstand auf. Bei der Aufholjagd gegen den Aufstiegskandidaten wackelte das 85 Jahre alte Erzgebirgsstadion in seinen Grundfesten. Von diesem 1:1 werden sie im Erzgebirge noch in vielen Jahren sprechen, da ist sich Vere...

Oliver Händler

Sporthilfe sieht sich auf gutem Weg

Die Deutsche Sporthilfe fördert all jene Spitzensportler Deutschlands, die nicht Teil der Fördergruppen von Bundeswehr, Zoll oder Polizei sind. Die Stiftung konnte nun der deutschen Wirtschaft einige Unterstützungsleistungen abringen.

ndPlusChristoph Ruf

Freiburg kämpft um seine Talente

Vor dem Halbfinale VfB Stuttgart gegen Freiburg zeigen sich beide Vereine siegessicher. Tatsächlich rangiert der SC Freiburg auf Platz fünf der Tabelle und hat gleich zweimal die Chance, sich fürs internationale Geschäft zu qualifizieren

»Ich hatte Glück«

Jonas Rechermann wurde 2012 in London Olympiasieger im Beachvolleyball. Danach musste er seine Karriere beenden. Viele Athleten fallen an diesem Punkt in ein Loch. Reckermann über die duale Ausbildung und seine Forderung an die Wirtschaft, Athleten mehr Chancen zu geben.

Seite 20
ndPlusYuriko Wahl-Immel, dpa

»Er wollte für Ruhe sorgen«

Lea Sofie wurde nur zweieinhalb Jahre alt. Sie starb qualvoll in einer Kölner Wohnung. Unfassbar brutal misshandelt. Im Mordprozess sitzen seit Dienstag ihre Mutter und deren Freund auf der Anklagebank.

Zum Glück in großer Tiefe

Schon wieder bebt die Erde in Iran und im benachbarten Pakistan. Mehrere Menschen sterben, viele andere werden verletzt. Der Erdstoß ist so heftig, dass er noch in Indien und in den Golf-Staaten zu spüren ist.

Sid Astbury, dpa

Man muss nur mehr auf der Hut sein

Immer wieder fallen Frauen auf Online-Romeos rein, die ihnen auf Partnerbörsen im Netz die große Liebe versprechen. Doch dann wollen die Männer nur eins - die Ersparnisse ihrer Flirtpartnerinnen. In Australien kümmern sich Polizei und Privatdetektive um die Opfer.

Seite 21

Der Zahnarzt kommt zu ihnen ins Haus

Ab 1. April 2013 gilt eine neue Regelung: Für Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden Zahnbehandlungen einfacher: Nicht mehr sie müssen in die Zahnarztpraxis - der Zahnarzt kommt zu ihnen nach Hause. Die zusätzliche Vergütung für die »aufsuchende zahnärztliche Betreuung« immobiler Patienten trägt die Krankenkasse. Einkalkuliert sind dafür 20 Millionen Euro im Jahr.

Seite 22

Kein Tandem auf Krankenschein

Ein serienmäßig hergestelltes Tandem gilt prinzipiell nicht als medizinisches Hilfsmittel und muss folglich nicht von einer Krankenkasse finanziert werden, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am 6. März 2013 bekannt gewordenen Urteil (Az. S 14 KR 379/12).

Was passiert, wenn ich den Beitrag nicht zahlen kann?

In den letzten Wochen wurde im nd-ratgeber recht ausführlich über die die neue Pflege-Zusatzversicherung geschrieben. Dazu habe ich aber doch noch eine Frage: Was passiert, wenn ich den monatlichen Beitrag für die geförderte Pflege-Zusatzversicherung nicht zahlen kann? Werner W., Ilmenau Wer den Monatsbeitrag zum Beispiel wegen Hilfebedürftigkeit vorübergehend nicht zahlen kann, sollte ...

Übergangsgeld nicht mit Krankengeld aufstocken

Das während einer Reha gezahlte Übergangsgeld für Arbeitnehmer kann nicht mit Krankengeldzahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgestockt werden. Die geltenden Regelungen sehen solch eine Aufstockung nicht vor, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 12, März 2013 (Az. B 1 KR 17/12 R).

Neuregelung Arbeitsunfähigkeit bei »Erwerbslosigkeit«

Die Definitionen, wann Erwerbslose als arbeitsunfähig gelten, wurden neu geregelt. Dazu änderte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die »Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie« am 21. Juni 2012. Zukünftig ist die Definition von Arbeitsunfähigkeit (AU) unterschiedlich geregelt und hängt vom Status der Leistungsbezieher ab: 1. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG I): Hier ändert sich nichts. A...

Seite 23

Vom Arbeitnehmer abzuholen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Arbeitszeugnis mit der Post zugeschickt wird. Sie müssen es selbst von ihrem Arbeitgeber abholen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 6. Februar 2013 (Az. 5 AZR 848/93).

Kein Fall der Benachteiligung

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Wie lange werden Ersatzleistungen gezahlt?

Besonders in der zweiten Lebenshälfte empfinden Arbeitnehmer eine Kündigung als Katastrophe: Die Kinder sind oft noch in der Ausbildung, die Immobilie vielleicht noch nicht abgezahlt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die besten. Und wie hoch wird die Rente?

Seite 24

Tiefgaragen sind keine Keller

Tiefgaragen sind keine Keller. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, dienen sie zum Abstellen von Fahrzeugen, nicht jedoch zur Lagerung von Gegenständen.

Kein Haustierverbot im Mietvertrag

Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter »keine Hunde und Katzen« halten darf, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Jedoch bedeutet dies nicht - siehe Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 168/12), dass der Mieter nun beliebig viele Tiere anschaffen darf.

Gelten Bestimmungen der DDR-Mietverträge noch?

Meine geschiedene Frau wohnt seit 48 Jahren in der Wohnung einer AWG, die nach der Wende eine Wohnungsgenossenschaft wurde. Aus Gesundheitsgründen braucht sie eine behindertengerechte Wohnung in gleicher Genossenschaft. Ihr wurden Auflagen erteilt, damit sie diese Wohnung bekommt: Entfernen der Styropor-Deckenverkleidung, Rückbau der nach der Wende durch eine Fachfirma renovierten Türen, Schlie...

Seite 25

Besitzer haftet

Hausbesitzer müssen ihre Immobilie in Ordnung halten, damit niemand zu Schaden kommt. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren.

Polystyrol-Gefahr

Rund 80 Prozent aller Neubauten bestehen heute aus dünnen tragenden Außenwänden und einem darauf montierten Wärmeverbundsystem aus Polystyrol. Dieser Wandaufbau, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist heute im Schlüsselfertigbau Standard. Der Baustoff ist jedoch ins Gerede gekommen.

Mängel immer anzeigen

Wenn der Verkäufer eines Hauses nach gravierenden Schäden durch Marderfraß sein Dach nur teilsaniert und fortbestehende Schäden in anderen Bereichen des Daches für möglich hält, muss er dies einem Käufer gegenüber offenbaren. Sonst kann dieser für Sanierung herangezogen werden.

Provision auch bei Internetangeboten

Das Fordern einer Provision hängt davon ab, ob ein Maklervertrag geschlossen wurde. Maklerverträge können allerdings - wie andere zivilrechtliche Verträge auch - nicht nur durch ausdrückliche, schriftlich dokumentierte Willenserklärungen zustande kommen, sondern stillschweigend und durch Verhalten.

Seite 26

Wird es auch für arbeitsloses Kind gezahlt?

Eltern können für ihren Nachwuchs auch nach dessen 18. Geburtstag Kindergeld erhalten, wenn das Kind arbeitslos ist. Allerdings muss es bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet sein. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte in einem Beschluss vom 25. Mai 2012 (Az. III R 4/06) die gängige Praxis, wonach die Meldung alle drei Monate zu erneuern ist, wenn der Kindergeldanspruc...

Neu ab 1. April

Zu Beginn des Monats April sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten: ● Zum Grundfreibetrag: Wer Lohnsteuer zahlt, profitiert im April erstmals von dem zu Jahresbeginn erhöhten Grundfreibetrag. Die Anhebung von 8004 Euro auf 8130 Euro macht sich wegen Verzögerungen bei der Umsetzung aber erst von April an auf dem Lohnzettel bemerkbar, zudem eher bescheiden: Nach Angaben v...

Rechte unverheirateter Väter werden erweitert

Im nd-ratgeber vom 27.März 2013 wurde darüber informiert, dass im Zuge der Reform des Sorgerechts den unverheirateten Vätern mehr Rechte eingeräumt werden. Ich hätte gern gewusst, was das in der Praxis bedeutet? Simone F., Berlin Vorweg die Feststellung: Der Bundesrat hat am 1. März 2013 - wie im nd-ratgeber vom 27. März 2013 berichtet - das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht...

Es bietet sich für Familien besonders an

»Als Familienvater will ich für den Ernstfall vorsorgen. Welches Testament soll ich errichten?« Antwort darauf gibt der Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Anton Steiner, vom Deutschen Forum für Erbrecht e.V. in seinem Monatstipp.

Schlafen beim Papa muss möglich sein

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hat das Umgangsrecht eines getrennt lebenden Vaters gestärkt und verdeutlich, wie die Lage in der Praxis hinsichtlich der getrennt lebenden Väter ist. Übernachtungen beim getrennt lebenden Vater sollten selbstverständlich sein.

Seite 27

Gold-»Lager«

Herr Z. hatte im Herbst 2008 Bargeld und Gold in einem Schließfach deponiert. Er holte es im Dezember wieder ab. Angeblich wurde es ihm unterwegs bei einem Überfall gestohlen - meldete Z. der Hausratversicherung und verlangte Ersatz.

Chip als Portemonnaie

Laut Statistik der Deutschen Kreditwirtschaft zahlten Verbraucher 2012 insgesamt 119,2 Millionen Euro mit der Geldkarte. Insgesamt haben Nutzer 2012 über 141 Millionen Euro auf die Prepaid-Börse geladen. Der durchschnittliche Ladebetrag betrug 27,98 Euro.

Jahreszahlung ist günstiger

Die Zahlweise, Beiträge für eine Lebens- oder Rentenversicherung monatlich oder auch vierteljährlich zu entrichten, ist ein Renditekiller.

Lebensversicherungen - alles neu?

Die Krise macht vor der Versicherungsbranche nicht halt: Niedrige Zinssätze, Turbulenzen um den Euro und eine alternde Bevölkerung nagen am erfolgsverwöhnten Geschäftsmodell der Branche. Zudem wildert die Konkurrenz bei der privaten Altersvorsorge. Diese antwortet mit schrillen Werbeoffensiven.

Seite 28

»Keine Werbung einwerfen« - hilft das?

Fast täglich die gleiche Situation beim Leeren des Briefkastens: Vor lauter Werbung finden Empfänger kaum die eigentliche Post. Stattdessen Flyer und Anzeigenzeitungen. Wie können sich Verbraucher gegen die Werbeflut wehren und was müssen sie akzeptieren?

Abzocker am Werk: Lug und Trug gleich im Doppelpack

Im nd-ratgeber vor einer Woche informierten wir auf der Seite 1 darüber, wie sich Verbraucher vor unerwünschter Telefonwerbung wehren können. Nachfolgend warnt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt vor einer aktuellen »Abzocke« per Telefon und schildert den betrügerischen Verkaufstrick mit der Chance auf eine 10-Jahres-Rente. Missbrauch unter falschen Namen Verbraucher sollten bei un...