Seite 1

Unten links

Seit öffentlich wurde, dass sich das Münchner Maximilianeum zu einem einzigen großen Familientreffpunkt entwickelt hat, ist Horst Seehofer nicht mehr so leutselig, wie wir ihn bislang kannten. Er, der nach der für die Union gescheiterten Nordrhein-Westfalen-Wahl mit seiner Aufforderung an einen TV-Journalisten »Das können Sie alles senden« zum Halali auf den CDU-Ministerpräsidentenkandidaten un...

Merkels Biografie-Gipfel

Eigentlich sollte es für Angela Merkel am Dienstag um große Fragen gehen: um die älter werdende, schrumpfende Gesellschaft in Deutschland. Die Regierung machte Wahlkampf auf dem »Demografiegipfel« in Berlin. Für mehr Interesse freilich sorgte »Das erste Leben der Angela M.«.

Rauchzeichen aus Israel

Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess? Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann - setzte dieser doch Bewegung voraus.

Endlich Anklage im NSU-Prozess

Die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU-Terrornetzwerkes wird weder in einen anderen Saal verlegt noch für zwei Tage unterbrochen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht in München einen Antrag ab, den einer der Zschäpe-Verteidiger gestellt hatte.

ndPlusOliver Eberhardt

Baustopp im Westjordanland?

Israels Regierung hat einen inoffiziellen Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Medienberichten zufolge werden keine neuen Baugenehmigungen erteilt; teilweise ruhen auch bereits gestattete Projekte.

Seite 2

Zwang und Ausbeutung

Dass Jeans, T-Shirts und Schuhe unter oft lebensgefährlichen Bedingungen genäht werden, ist mittlerweile vielen Käufern klar. Doch in der gesamten Lieferkette sind die Arbeitsbedingungen katastrophal.

Eine moralisch-ethische Frage

Die Praktiken der Unternehmen müssen öffentlich gemacht werden, sagt Uwe Kekeritz. Bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat er deshalb am Montag Beschwerde gegen die Bekleidungsfirmen C&A, KiK und Karl Rieker eingelegt.

ndPlusJörg Meyer

Kein Blut mehr am T-Shirt?

Bitterer Erfolg: Nach über 1200 Toten in Bangladeschs Bekleidungsfabriken im letzten halben Jahr und mehr als einer Million Protestnoten sowie stetigem Druck von haben die großen Konzerne endlich das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch unterzeichnet.

Seite 3
ndPlusAert van Riel

Ermittlungen gegen NS-Schergen

Die deutsche Justiz geht sehr spät gegen frühere KZ-Wachmänner vor. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg (ZSt) führt derzeit Vorermittlungen gegen 18 Verdächtige, von denen jeweils neun in Bayern und in Baden-Württemberg leben. Insgesamt wird bundesweit gegen 49 Verdächtige der Jahrgänge 1923/1924 wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau rec...

Ingrid Heinisch

Warschauer Karwochen

1943 wehrten sich notdürftig bewaffnete Juden im Getto von Warschau mit einem Aufstand gegen die Transporte ins NS-Todeslager Treblinka. Vier Wochen hielten sie den SS-Verbänden stand. Jerzy Andrzejewski beschrieb die dramatische Zeit in dem Roman »Warschauer Karwoche«.

Seite 4

Selbstkritik angezeigt

Als Wahlkampfmanager für Peer Steinbrück muss man wahrscheinlich eine Menge wegstecken können, Stress und Rempeleien aller Art. Vielleicht ist Heiko Geue deshalb wirklich geeignet für den Job im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten. Denn Härte trainiert hat Geue offenbar schon in Magdeburg.

Grit Gernhardt

Gibt Amazon nach?

Ganz unvorbereitet dürfte es den weltgrößten Online-Versandhändler Amazon nicht getroffen haben, dass die Mitarbeiter in den deutschen Logistikzentren Leipzig und Bad Hersfeld am Dienstag erstmals die Arbeit niederlegten. Schließlich hatte die Gewerkschaft ver.di die Streiks seit Wochen angedroht.

Gefahrografie

Auf einer Site der Bundesregierung wird der demografische Wandel als Gefahr dargestellt. Als Gefahr für heutige Kinder. Im Laufe der letzten 20 Jahre werden dem Balg auf der Karte immer neue Rentner aufgehalst, die es zu ernähren hat. Werden heute Geborene unter der Last der Kosten für die Alten zusammenbrechen?

Martin Kröger

Burschi

Am Schluss wurde die elendige Hängepartie selbst dem Dienstherrn und Parteifreund zu viel. »Die Diskussion um die Mitgliedschaft von Michael Büge in der Burschenschaft hat die Arbeit an Sachthemen in den vergangenen Monaten deutlich erschwert«, erklärte Berlins Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, am Montag in einer bemerkenswerten Erklärung zur Entlassung seines Staatssekretärs. S...

Pussy Riot auf Kölsch?

nd: Wenn man eine Messe im Kölner Dom aus Solidarität mit drei inhaftierten russischen Musikerinnen stören will: Woher bekommt man die Pussy-Riot-Masken? Rowena: Vielleicht kann man diese Masken mittlerweile kaufen, aber bei uns war im August noch Selbermachen angesagt. Man braucht ja nur Stoff, den man zurechtschneidet. Vor dem kölschen Amtsgericht beginnt am 15. Mai die juristische Au...

Seite 5

Wie krank ist man im BfV?

Krankheitsfall Nr. 1: Am Montagnachmittag eröffnete der NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss die letzte regulär geplante Vernehmung. Doch der erste Zeuge, ein Mann vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, erscheint nicht. Er ist krank, ließ er mitteilen.

ndPlusFabian Lambeck

Sanktionshungern wird fortgesetzt

Weil sich Unterstützer des Aktivisten Ralph Boes Sorgen um dessen Gesundheitszustand machten, beschlossen sie, sein Protesthungern gegen Hartz-IV-Sanktionen nun als Staffel weiterzuführen. Zuvor hatte Boes 43 Tage lang nichts gegessen.

ndPlusRené Heilig

Alles legal - doch auch legitim?

Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Dienstag fortgesetzt worden. Doch erst am späten Nachmittag kam es zur Anklageverlesung.

Seite 6
Uwe Kalbe

Wandel durch Demografie

Zu ihrem zweiten Demografiegipfel hatte die Bundesregierung am Dienstag eingeladen. Die Bundeskanzlerin hielt eine Rede, Analysen und Ratschläge von Fachleuten wurden debattiert. Der Nutzen der Veranstaltung bleibt umstritten.

ndPlusUlrike Henning

Medikamententests in Ost und West

Der »Spiegel« wirft der DDR vor, ihre Bürger als Versuchskaninchen für Medikamententests westlicher Pharmafirmen verkauft zu haben. Einige Mediziner gehen hingegen davon aus, dass die Anwendung der Medikamente der Mehrzahl der Patienten einen Nutzen brachte.

Seite 7

Gauck als Marktöffner

São Paulo (dpa/nd). Zur Eröffnung der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage hat Bundespräsident Joachim Gauck in São Paulo einen freieren Marktzugang in Brasilien angemahnt, wo über 1300 deutsche Unternehmen teils seit Jahrzehnten aktiv sind. Brasilianische Unternehmen, die sich in Europa engagierten, profitierten von offenen Märkten. Er wolle dazu ermutigen, ebenfalls »die Bedingungen für fr...

Richter rügen Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regeln der Schweiz zur Sterbehilfe als nicht ausreichend eindeutig gerügt. Das Straßburger Gericht gab am Dienstag einer 82 Jahre alten Schweizerin Recht, die in ihrer Heimat vergeblich versucht hatte, ein Medikament für einen Suizid zu erhalten.

Herz und Leber aus Leib gerissen

Istanbul/Damaskus (dpa/nd). Die Kriegsverbrechen in Syrien erinnern immer mehr an Szenen aus einem Horrorfilm. Die Opposition distanzierte sich am Dienstag von einem Kämpfer, der in einem Video festgehalten hat, wie er die Leiche eines Soldaten aufschlitzt. Anschließend reißt er dem Toten das Herz und die Leber aus dem Leib und tut so, als würde er in das Herz beißen. Bei dem Kämpfer soll es si...

Axel Eichholz, Moskau

Netanjahu setzt jetzt auf Putin

Russland will Syrien Raketen liefern, zum Ärger der USA und Israels. Regierungschef Netanjahu versucht in Sotschi, Putin davon abzubringen. Er bietet ihm eine wichtige Rolle in einer Nahostregelung an - eine Rolle, wie sie einst die Sowjetunion hatte.

Seite 8
ndPlusMarkus Schönherr, Kapstadt

Wirtschaftsboom in Côte d'Ivoire

Côte d'Ivoires seit zwei Jahren amtierender Präsident Alassane Ouattara kann auf einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Bürgerkriegslandes verweisen. Politisch ist das Land indes nach wie vor zutiefst gespalten, auch wenn Ouattaras Widerpart Laurent Gbagbo inzwischen in Den Haag vor dem Strafgerichtshof steht.

ndPlusJohn Dyer, Boston

Lauschangriff auf AP-Redaktion

Gleich zwei große US-Nachrichtenagenturen sind von Schnüffelskandalen betroffen. Erst wurde bekannt, dass Bloomberg News die Computer seiner Kunden ausspionierte. Jetzt beschwerte sich AP beim Weißen Haus, dass sie Opfer staatlicher Schnüffeleien sei.

Irina Wolkowa, Moskau

Terroristenprozess in Rostow

Die Beweislast ist erdrückend, die Opferzahlen schockieren. In Rostow am Don steht einer der Führer des islamisch geprägten Untergrundkampfes im russischen Nordkaukasus vor Gericht. In Dagestan bringen derweil russische Sicherheitskräfte die Bevölkerung gegen sich auf.

Seite 9

Villenverlust dank Exzellenz

Auch eine interessante Variante von Privatisierung: Da gründet eine staatliche Universität eine Tochterfirma, schenkt ihr ein extra umfassend renoviertes Gebäude - und dann kommt diese Firma in Schwierigkeiten und verkauft das Gebäude nach wenigen Jahren. Fünf Millionen Euro soll die kleine Villa der Freien Universität wert gewesen sein, als sie sie der Deutschen Universität für Weiterbildung ü...

Malene Gürgen

»Angebotsproblem« von Mitte bis Marzahn

Das Wort Wohnungsnot möchte Maren Kern noch nicht benutzen. Die Vorsitzende des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) drückt es bei der Vorstellung der Jahresbilanz lieber so aus: »Berlin hat ... mittlerweile ein Angebotsproblem«.

ndPlusRalf Hutter

Mit Tochterfirma verspekuliert

Die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) ist eine GmbH, deren beiden Gesellschafter der Bildungskonzern »Klett« und die Freie Universität Berlin (FU) sind. Der »Worst Case«, also der schlimmstmögliche Fall, den das FU-Präsidium kürzlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Zukunft der DUW hat durchrechnen lassen, ist, dass 95 Prozent der DUW-Studierenden ihr Master-Studium a...

Seite 10

Lesung zum Gedenken

(nd). »Humboldt liest« - unter diesem Titel lädt die Humboldt-Universität am Donnerstag zu einer Veranstaltung des Gedenkens an Autoren ein, deren Bücher von den Nazis verfemt und verbrannt wurden. Im Foyer des Jacob-und Wilhelm-Grimm-Zentrums (Geschwis-ter-Scholl-Straße 1/3) findet von 9 bis 18.30 Uhr ein Lesemarathon statt, an dem sich neben Studierenden und Mitarbeitern der Universität auch ...

Simon Halsey geht

(dpa). Der Brite Simon Halsey (55) gibt sein Amt als Chefdirigent des Rundfunkchors Berlin auf. Er werde seinen Vertrag über den Sommer 2016 hinaus nicht verlängern, teilte der Rundfunkchor am Dienstag in Berlin mit. Es sei für ihn Zeit, wieder näher bei seiner Familie zu leben, erklärte der in London geborene Dirigent, der die Leitung des Chores 2001 übernommen hatte. Unter Halsey hat das Ense...

Im Ghetto gezeichnet

(dpa). Das Jüdische Museum Berlin zeigt in einer Sonderausstellung Zeichnungen des Grafikers Bedrich Fritta, die im Ghetto Theresienstadt entstanden. Fritta habe dort seit 1942 das Zeichenstudio geleitet, in dem inhaftierte Künstler Baupläne und Propagandamaterial für die Nazis herstellen mussten, heißt es in der Ankündigung. Dort habe er Tusche und Papier gefunden, um heimlich das Elend des Gh...

ndPlusVolkmar Draeger

Jubilierende Soprane auf der Rollbahn

Musik kennt keine Grenzen. Das dachte sich auch die aus San Francisco gebürtige, in New York lebende Komponistin, Pädagogin und Violinistin Lisa Bielawa. Seit mehreren Jahren fasziniert sie die Idee, auf ehemaligen Flugfeldern musizieren zu lassen. Ihr Projekt Airfield Broadcasts soll um die Welt ziehen und erlebte seine Feuertaufe auf der schier unendlichen Weite des Tempelhofer Felds. So spre...

Lucía Tirado

Sie sagen, wer sie sind

Immer als Gruppe sind sie präsent auf der Bühne im Studio des Heimathafens Neukölln. Aus weißen Buchstaben zusammengesetzte Worte prägen die Wände. Tritt einer einzeln auf, setzt er sich auf einen Stuhl und schaltet eine kleine Stehlampe ein oder tritt ans Mikrofon. Letztlich treten alle mehrfach ans Mikrofon, um ihre Erfahrungen zu schildern, die Geschichte ihrer Familie zu erzählen, ihre Mein...

Gunnar Decker

Die Dämmerung in uns

Die britische Regisseurin Katie Mitchell ist ein Phänomen. Davon kann man sich an der Berliner Schaubühne überzeugen, wo sie nach »Fräulein Julie« das Depressionsstück »Die gelbe Tapete« inszenierte. Faszinierende Traumstücke in karger technischer Gerätelandschaft.

Seite 11

Metaller auch im Norden in Warnstreiks

Rund 28 000 Beschäftigte der Metallindustrie aus 150 Betrieben haben sich nach Angaben der IG Metall Küste am Dienstag an Warnstreiks in den norddeutschen Bundesländern beteiligt. Damit drängen sie auf einen akzeptablen Tarifabschluss, der in der Nacht gefunden werden sollte.

Racial Profiling in der Kritik

(epd/nd). Migrantenorganisationen kritisieren die Zunahme des sogenannten Racial Profiling in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Berlin. »Die Einteilung in nichtdeutsche und deutsche Tatverdächtige ist willkürlich und wenig aussagekräftig«, sagte Angelika Weinbender vom Migrationsrat Berlin und Brandenburg am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die herkunftsbasierte Persone...

Ralf Hutter

Senat behindert Linienbusse

Berlins Linienbusse und Straßenbahnen sind zu lange auf ihren Strecken unterwegs, was nicht nur oft ein Ärgernis für die Fahrgäste ist. Dadurch kosten sie die Stadt auch einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr, wie nun eine Studie des Umweltschutzverbands BUND nahelegt.

ndPlusAndreas Fritsche

Freund und Feind der Neonazis

In der rechtsextremen Szene kursiert nach wie vor die Auffassung, Polizisten seien Freunde und Helfer, die Parteitage und Aufmärsche absichern, insgeheim auch etwas gegen Juden, Linke und kriminelle Ausländer haben und nicht schlecht zu finden, was die Neonazis tun.

Seite 12

Häfen sollen für die Umwelt kooperieren

Hamburg/Berlin (dpa/nd). Die Umweltschutzorganisation WWF hat sich für eine Kooperation der großen deutschen Seehäfen ausgesprochen, um eine erneute Vertiefung von Elbe und Weser überflüssig zu machen. Nach einem neuen Gutachten im Auftrag des WWF sei die Zusammenarbeit der Häfen eine ökologisch und wirtschaftlich tragfähige Alternative, sagte WWF-Referentin Beatrice Claus am Dienstag in Berlin...

ndPlusAndreas Fritsche

Geheimdienst bekommt neuen Chef

Carlo Weber, bislang Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt (Oder), soll neuer Chef des märkischen Verfassungsschutzes sein. Das rot-rote Kabinett stimmte dem Personalvorschlag von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern zu. Der Name war bereits vorher durchgesickert. Weber soll am 31. Mai die Nachfolge von Winfriede Schreiber antreten, die dann in den Ruhestand tritt. Er wird Chef ei...

Retter schwimmen wieder

Die Badestrände an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns werden von heute an wieder von Rettungsschwimmern bewacht. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) starten am 15. Mai offiziell in die Saison.

Andreas Fritsche

Rundgang auf der Flughafenbaustelle nur für Abgeordnete

Mittwoch besucht der Flughafenausschuss des Landtags den neuen Hauptstadtairport BER in Schönefeld. Zunächst nehmen die Abgeordneten ab 10 Uhr die Baustelle in Augenschein, danach beginnt dann die reguläre Ausschusssitzung. Sie wird ab 14 Uhr - wie üblich - öffentlich sein.

Hagen Jung

Spielraum für mehr Menschlichkeit

Letzte Hoffnung für Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht, ist die Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes. In Niedersachsen soll sie künftig weitaus menschlicher entscheiden können als zu schwarz-gelben Zeiten. Gestern hat die rot-grüne Landesregierung, entsprechende Neuregelungen auf den Weg gebracht.

ndPlusIsabell Scheuplein, dpa

Bröckelnde Brücken

Die Stadt Ludwigshafen muss einen ihrer Hauptverkehrswege abreißen und neu bauen. Bis zu 300 Millionen Euro kann das kosten. Das Geld ist eigentlich nicht da, doch die Brückenkonstruktion bröckelt bedenklich.

Seite 13

Empire

Die Dresdner Musikfestspiele schlagen eine Brücke ins musikalische Weltreich. Unter dem Motto »Empire« bietet das bekannteste Klassikfestival im Osten Deutschlands bis 2. Juni namhafte Ensembles und Solisten sowie junge Künstler auf. Im Fokus stehen Künstler aus Großbritannien. Allerdings spannt Intendant Jan Vogler das Thema weiter. Die Festspiele wollen zugleich Spuren erforschen, »die das St...

»Banker sind moderne Priester«

Der Begriff der Krise wird nach Ansicht des italienischen Philosophen und Staatstheoretikers Giorgio Agamben seit Jahrzehnten von der Politik instrumentalisiert. Krise sei zum »Passwort« für Maßnahmen geworden, die unter anderen Vorzeichen von der Bevölkerung nicht akzeptiert würden, sagte Agamben am Dienstag in Tübingen. Der Wden mit 50 000 Euro dotierten Dr.-Leopold-Lucas-Preis erhalten. ...

Rudolf Walther

Eine Reformkommunistin im Kanzleramt?

Bücher werden nicht nur verkauft, sondern zuweilen auch von einer schrillen Kampagne begleitet. Seit vorgestern ist »Das erste Leben der Angela M.« - das Buch der beiden Springer-Journalisten Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann - im Handel. Eine Woche zuvor lief die Werbung an.

Seite 14
ndPlusHans-Dieter Schütt

Spiel gegen Soap

Der TV-Autor Horst Königstein ist gestorben (»nd« vom gestrigen Dienstag). Es ist noch einmal etwas aufzurufen, das mit ihm verbunden ist und längst in Agonie lebt: Mitten im Fernsehen nämlich, just zu dessen gefährlichster Unzeit für Anspruch, Zwanzig-Uhr-fünfzehn, hatten Königstein und Regisseur Heinrich Breloer ihre Kunst etabliert. Ja, Kunst! Auf den Trümmern des traditionsreichen kle...

ndPlusTobias Riegel

Unter falscher Flagge

Ist das gerecht?«, fragen momentan republikweit Plakate den Passanten nach seiner Meinung zu Mindestlohn, Steuererhöhung oder Bildungsgerechtigkeit. Der Betrachter könnte angesichts der immensen Kosten, der inhaltlichen Stoßrichtung und der Initiatoren der Kampagne jedoch selber fragen: »Ist das gerecht?« Oder auch: »Dürfen die das?« Denn die ausführende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...

Gunnar Decker

Kurz vor dem Infarkt

Mitte letzter Woche stellte das Rostocker Volkstheater die kommende Spielzeit vor, das tun gerade alle Theater. Die Besonderheit in Rostock: Die neue Spielzeit kann nur bis Dezember dieses Jahres - also eigentlich gar nicht - geplant werden. Es fehlt eine halbe Million Euro. Schauspieldirektor Jörg Hückler, der seit zehn Jahren immer wieder ambitionierte Projekte anstößt (so kamen kürzlich »Gas...

Seite 15

Bewegungsmelder

Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo rechtswidrig Göttingen (nd-paul). Das Göttinger Verwaltungsgericht hat die Einkesselung von rund 70 Nazigegnern durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Für die Maßnahme habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, heißt es in dem Urteil. Die Demonstranten, darunter auch Mitglieder der Göttinger SPD, waren am 22. Mai 2011 mit dem Zug von einer Kundgebung...

ndPlusJohanna Treblin

Nichts zum Reichwerden

Die Boomzeit von Kollektivbetrieben ist vorbei, aber auch 2013 wurden noch Unternehmen ohne Chef gegründet. Vor drei Jahren beispielsweise der Club about:blank in Friedrichshain. Motivation, Struktur und Betriebsform ist in allen Unternehmen verschieden.

Peter Nowak

Hier zählt noch Handarbeit

Sie hat keinen Internetauftritt und keine Hochglanzfotos, manchmal sind die Seiten falsch zusammengeheftet - bei der »Interim« zählt eben noch Handarbeit. Und der Name ist Programm: Seit einem Vierteljahrhundert ist die Zeitschrift für die autonome Szene eine Zwischenlösung.

»Wir haben doch recht«

Mischa Aschmoneit war Sprecher der Kampagne »Castor? Schottern!«, die 2010 und 2011 durch Entfernen der Steine aus dem Gleisbett die Ankunft des Atommülltransports in Gorleben verhindern wollte. Er steht am 21. Mai in Lüneburg deshalb vor Gericht. Mit ihm sprach Sven Gerner.

Seite 16

Kleine Fortschritte bei EU-Zinsrichtlinie

Die Europäische Union macht im Streit um ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher kleine Fortschritte: Nach Luxemburg kündigte am Dienstag auch Österreich an, bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel für Verhandlungen über Datenaustausch zu stimmen.

Michael Lenz, Bangkok

Megageschäft Fälscherware

Die Herstellung und der Handel von illegalen Produkten ist nicht nur profitträchtig, sondern schädigt auch die Umwelt und die Gesundheit.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Historischer Tag bei Amazon

Der Tarifkonflikt beim weltgrößten Versandhändler Amazon spitzt sich zu. Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon streikten am Dienstag für bessere Bezahlung und einen Tarifvertrag. Der US-Konzern wegegte sich nicht, weshalb mit einem längeren Arbeitskampf gerechnet wird.

Seite 17

Google-Suche kann Rechte verletzen

Karlsruhe (epd/nd). Google kann mit seinen automatisch vorgeschlagenen Suchbegriffen Persönlichkeitsrechte verletzen. Beklagen sich Betroffene bei dem Suchmaschinenbetreiber über automatisch angezeigte Suchvorschläge in Verbindung mit ihrem Namen, kann Google zur Unterlassung verpflichtet sein, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof. Damit muss Google seine Suchfunktionen je nach Fall anpas...

Rheinmetall am Pranger

Berlin (epd/nd). Rund hundert Menschen haben am Dienstag in Berlin gegen deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Diktaturen demonstriert. Anlass war die Hauptversammlung der Aktionäre des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Stadtteil Mitte. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehrere Friedens- und Umweltorganisationen. Bei der Kundgebung »Rheinmetall entrüsten« forderte die...

Gabriele Oertel

Ramsauer hinterlässt Ruinen

»Die Politik hat es versäumt, in der laufenden Legislaturperiode wichtige Impulse für einen dynamischen Wohnungsbau zu setzen.« Zu diesem wenig schmeichelhaften Urteil über die schwarz-gelbe Regierungszeit gelangen Baugewerbe und Bauindustrie unisono. Was würde unter Rot-Grün?

Hermannus Pfeiffer

Europameister beim Waffenhandel

Kriegswaffenexporte in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO sind nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen zulässig. Doch diese scheinen zur Regel geworden zu sein. Die deutsche Rüstungsindustrie boomt weiter. Das bestätigen aktuelle Meldungen.

Seite 19
Holger Schmidt, SID

Hühnchen für den »fetten Clown«

Ein Jahr nach dem Triumph in der Champions League gegen die Bayern will Chelsea London heute die »kleine« europäische Trophäe in den Nachthimmel von Amsterdam recken. »Wenn du mal einen Titel gewonnen hast, kriegst du Hunger auf mehr«, sagt Verteidiger David Luiz: »Im letzten Jahr gab es ein gutes Steak. In diesem Jahr zumindest Hühnchen.« Immerhin: Im Finale der Europa League gegen Benfica Lis...

ndPlusJana Lange, SID

Wenn der Kumpel kitzelt

Timo Bolls Status als klare Nummer eins im deutschen Team hat Dimitri Owtscharow mit starken Leistungen zuletzt angefochten. Trotzdem sind beide gute Freunde - und bei der WM in Paris Europas Hoffnungsträger.

Thomas Lipinski, SID

Enttäuschte Sieger

Der Sieg im letzten Gruppenspiel gegen Frankreich half nichts: Deutschland verpasst das WM-Viertelfinale. Die Slowaken haben ihnen das Ticket für das WM-Viertelfinale weggeschnappt. Der erste WM-Erfolg gegen die Equipe Tricolore seit 20 Jahren ist wertlos.

Seite 20

Amokläufer hält sich für unzurechnungsfähig

Zehn Monate nach dem Massaker mit zwölf Toten haben die Verteidiger des US-Kinoschützen James Holmes auf »unschuldig wegen Unzurechnungsfähigkeit« plädiert. Dies könnte einen Prozess gegen den 25-Jährigen erheblich erschweren und hinauszögern. Beobachter gehen davon aus, dies sei wahrscheinlich die einzige Strategie, um die Todesstrafe zu verhindern. Richter Carlos Samour deutete am Monta...

Rekordschmuggel entdeckt

Fast 20 Kilogramm der gefährlichen Droge Crystal hat der Zoll in München beschlagnahmt - es ist der größte aufgedeckte Schmuggel dieses Rauschgifts in Deutschland. Die Ermittler gehen von einem weit gespannten Netz von Händlern und Kurieren aus.

ndPlusBarbara Driessen, epd

»Ich wollte das Risiko minimieren«

Schauspielerin Angelina Jolie will mit der Veröffentlichung ihrer Brustamputation anderen betroffenen Frauen helfen, besser mit der Gefahr von Brustkrebs umzugehen. Doch wie groß ist die? Und wie sollten Frauen vorbeugen, auch wenn sie nicht wie Jolie an einem Gendefekt leiden?

Seite 21

Wohin denn nur mit dem alten Holz?

Warum ist Holz so wertvoll? Woran erkenne ich recyclingfähiges Holz? Wohin mit dem alten Holz aus meinem Privathaushalt? Diese und weitere Fragen beantwortet die Initiative HolzProKlima.

Seite 22
Andreas Brate

Ist Riester-Rente vererbbar?

Bei der Antwort auf diese Frage muss man zwischen privat angespartem Kapital und Zufluss durch den Staat unterscheiden. So ist der Erbe bei allen Anlageformen verpflichtet, die staatliche Förderung zurückzuzahlen. Das angesparte Kapital hingegen ist grundsätzlich vererbbar. Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber bei Ehepaaren: Hinterbliebene Ehegatten können ohne Rückzahlung der Förderung un...

Mietgrenze muss schlüssig begründet sein

Bestimmen Kommunen die Obergrenze der zu übernehmenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher, sollten sie sich auch an der Anzahl verfügbarer freier Wohnungen am Wohnungsmarkt orientieren. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem Urteil vom 15. Februar 2013 (Az. L 7 SO 43/10) gefordert.

ndPlusUwe Strachovsky

Wer bezahlt die Pflege im Ausland?

Ich beabsichtige, meinen Ruhestand im europäischen Ausland bei meiner Tochter und Familie zu verbringen. Erhalte ich, der weiterhin in Deutschland pflegeversichert ist, im Pflegefall auch im Gastland Geld von der deutschen Pflegekasse? Hans U., Dresden Grundsätzlich gilt: Pflege-Tagegeld wird innerhalb der EU gezahlt. Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst bei gesetzlich bezieh...

Seite 23

Einsprüche nach über zwei Jahren zu spät

Arbeitnehmer müssen eine Nachbesserung in ihrem Arbeitszeugnis »zeitnah« verlangen. Lassen sie sich mit ihrer Forderung hingegen über zwei Jahre Zeit, kommt eine Beschwerde zu spät, urteilte am 16. Januar 2013 das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main (Az.18 Sa 602/12).

Vorsorglich nur unkonkret - dann unwirksam

Eine vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist rechtlich unwirksam. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gekommen. Auf dieses LAG-Urteil Hamm vom 1. August 2012 (Az. 5 Sa 27/12) verweist eine Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Variable Vergütung im Ermessen des Arbeitgebers?

Eine vertragliche Regelung, die die Bemessung der variablen Vergütung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer auch im Folgejahr weiter für das Unternehmen tätig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Seite 24

Zum Lüften verpflichtet?

Mieter eines modernen Niedrigenergiehaus hatten altbekannte Probleme: Schimmel. Sie minderten deshalb die Miete um 20 Prozent.

Erweiterter Mieterschutz

Am 1. Mai 2013 traten mit dem Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) eine Reihe neuer Regelungen für Mieter und Vermieter in Kraft.

Womit Mieter rechnen müssen

Modernisierungen im Mietshaus sind für die Bewohner oft eine lästige Angelegenheit. Bauliche Veränderung werfen auch immer mietrechtliche Fragen auf. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Antworten zum Thema Modernisierungsmaßnahmen in Mietshäusern sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der neuen Mietrechtsreform.

Seite 25

Lohn schriftlich vereinbaren

Bauen kostet Geld, und das zumeist nicht zu knapp. Um wie viel es dabei gegen wird, das sollten der Bauherr und die Baufirma stets vor Beginn der Arbeiten schriftlich miteinander vereinbaren.

Stolperfalle bei Übernahme

Ein klassischer Fall: Ein Ehegatte beabsichtigt, sich mit einem Gewerbebetrieb oder einer Dienstleistung selbstständig zu machen. Dazu sollen im geplanten Eigenheim Räume zur Verfügung stehen. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, erwirbt der andere Ehegatte das Grundstück, und beide tragen die Baukosten.

Was das Hammerschlags- und Leiterrecht besagt

Der Frühling ist endlich da und vielfach stehen Arbeiten an Haus und Laube an. Oftmals muss man dazu vom Grundstück des Nachbars aus agieren. Hier setzen die Festlegungen des Hammerschlags- und Leiterrechts an, für das in den NachbarrechtsgesetzenRegelungen enthalten sind.

Seite 26

Nur begrenzter Steuerabzug für Büro im Obergeschoss

Zu den vielen Streitfällen mit den Finanzämtern gehört die Abzugsbeschränkung für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers. In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Kläger nur einen begrenzten Steuerabzug für ein Büro geltend machen kann.

Was gilt bei Werkverträgen oder freiberuflicher Tätigkeit?

In einer dreiteiligen Serie »Jobben im Studium« stellt unser Autor Joachim Holstein, Berater für studentische Steuerfragen beim AStA der Universität Hamburg, zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen vor, die berufstätige Studierende beachten müssen. Teil 1 erschien vor einer Woche, heute im Teil 2 weitere steuerrechtliche Tipps.

Seite 27

Regeln zum Widerrufsrecht für Geldanlage

Im Januar 2008 wurde ein Ehepaar von Bekannten wegen einer Geldanlage angesprochen. Sie schlugen den Eheleuten vor, einem geschlossenen Investmentfonds beizutreten. Nach Beratungsgesprächen mit den Anlagevermittlern im Wohnhaus des Ehepaares beschloss dieses, sich am Fonds zu beteiligen und zahlte 22 000 Euro ein.

Versichert und Geld gespart

Mit Frühlingsbeginn läuten viele Cabrio-Fahrer die Open-Air-Saison ein. Da Cabrios naturgemäß nur in warme Jahreszeit bewegt werden, lohnt es sich, ein Saisonkennzeichen zu beantragen. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Denn Versicherungsprämien werden anteilig fällig.

Familie über den Tod hinaus abgesichert

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gehören nicht zu der Lieblingslektüre der Bundesbürger. Doch lässt sich auch dort manch Interessantes entdecken, unter »Nr. 4« in den Geschäftsbedingungen der Sparkassen zum Beispiel. »Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse« - so lautet der Passus.

Seite 28

Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

Wechselt ein Autofahrer auf der Autobahn ohne zu blinken von der Standspur auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein.

Rücklastschrift zu hoch

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr von zehn Euro für eine Rücklastschrift festlegen. Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 (Az. 2 U 7/12) dürfen für eine Rücklastschrift keine Personal- und IT-Kosten berechnet werden. Wird solche Klausel dem Kunden per AGB aufgezwungen, ist sie unwirksam. Z...

ndPlusAndreas Gritschneder

Wenn Unbekannte den Autolack zerkratzen

Eines Morgens erlebte eine Autobesitzerin eine böse Überraschung: In der Nacht hatten unbekannte Übeltäter ihren Wagen rundum zerkratzt. Als sie ihrem Kaskoversicherer den Schaden meldete, weigerte sich dieser zunächst, die Reparaturkosten von 3187 Euro zu übernehmen.

Waschtisch zertrümmerte Zeh das Gastes - wer haftet?

Eine Zahnärztin buchte bei einem Reiseveranstalter eine Reise auf die Malediven, inklusive Hotelaufenthalt. Eigentlich hatte sie sich für zwei »Wasservillen« entschieden, einzeln stehende Häuschen in Strandnähe auf dem Gelände des Hotelkomplexes. Vor Ort bot ihr der Hotelmanager ein »Upgrade« an, also eine bessere Unterkunft als gebucht, nämlich die sogenannte Präsidentensuite des Hotels ...