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Unten links

Das, liebe Kinder, habt Ihr Euch ja clever ausgedacht: Die Mehrheit von Euch will einer aktuellen Bausparkassenstudie zufolge mitreden, wenn es um Entscheidungen geht. Wie habt Ihr Euch das vorgestellt? Sollen wir zuerst die Pittiplatsch-Gruppe im Kindergarten einberufen, wenn mal wieder eine Sozialreform ansteht? Soll der Bundeshaushalt künftig per Versteckspiel und Gummihopsewettbewerb ausgeh...

Daniel als Düsentrieb

Leider sind Gesundheitspolitik und Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf, obwohl die Vorstellungen, wie das System künftig funktionieren soll, gegensätzlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite steht die Opposition mit der Vision einer solidarischen Bürgerversicherung, die auch ein großer, sehr wahrscheinlich der größte Teil der Menschen unterstützt. Auf der anderen Seite möchte die ...

62:67 für die Franzosen

Die steigende Lebenserwartung wird fast überall in der EU als Begründung angeführt, wenn Regierungen das Renteneintrittsalter anheben wollen. Das ist in Griechenland nicht anders als in Spanien oder Italien. In Frankreich ist die Rente mit 67 vom Tisch. Vorerst.

Vorfahrt für Private

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die private Krankenversicherung allen Bürgern öffnen. »Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat«, sagte er der »Rhein-Zeitung«.

Olaf Standke

Säbelrasseln in Washington

Wie der US-Fernsehsender NBC berichtete, könnten die USA bereits am Donnerstag mit Luftangriffen gegen Syrien beginnen. Pentagon-Chef Hagel sagte, man könne »sofort« losschlagen. Angela Merkel hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen.

ndPlusJörg Meyer

Wie grün sind Beamte?

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat erstmalig die Sonntagsfrage gestellt. Die Beamten wollen danach mehrheitlich Rot-Grün wählen. Im nd-Gespräch erklärt der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt Wahlpräferenzen im öffentlichen Dienst und die Skepsis gegenüber den Parteien.

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Deutsche Rente für Südeuropa

Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenraten sind die beiden Hauptgründe, die die Regierungen in Europa seit Anfang der 1990er Jahre dazu brachten, eine Rentenreform nach der anderen durchsetzen. Die Finanzkrise tat ihr Übriges.

Fabian Lambeck

»Langfristig angelegte Anhebung«

Vor zehn Jahren stellte die Rürup-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Die Empfehlungen des Gremiums hatten weitreichende Folgen für den deutschen Sozialstaat.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Schlimmer als Milch auf dem Feuer

Trotz großen Drucks seitens der EU, schlechter Wirtschaftsdaten und wehrhafter Gewerkschaften scheint der französischen Regierung eine halbwegs einvernehmliche Lösung der Rentenfrage zu gelingen. Dennoch, von den Wahlversprechen eines Hollande ist man meilenweit entfernt.

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ndPlusMax Böhnel, New York

Miese Noten für Obama von schwarzen Linken

Der »March on Washington« hatte im Aufruf den Zusatz »for jobs and freedom« - aber die sozialen Forderungen der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung bleiben heute undiskutiert. Selbst in der »Rassenfrage« erhält Barack Obama von schwarzen Linken schlechte Noten.

Reiner Oschmann

»I have a dream«

Die Worte des Bürgerrechtlers Martin Luther King vor 50 Jahren hallten lange nach. Nun will der erste schwarze US-Präsident an dem Ort sprechen, an dem King die Massen aufrüttelte. Doch bis heute kämpfen Schwarze in den USA mit rassistischen Vorurteilen.

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Zeit teilen

Das Statistische Bundesamt vermeldet: Die Zahl der Woche lautet 61. Das sind die 61 Prozent der Teilzeitbeschäftigten, die nach einer aktuellen Auswertung im Jahr 2010 in einem tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnis arbeiteten. Ein Viertel dieser 61 Prozent war in der öffentlichen Verwaltung oder im Erziehungsbereich angestellt. In Bereichen also, in denen Teilzeit, Sabbatjahr und ähnliche M...

Das Recht des Stärkeren

Argentiniens Präsidentin Cristina de Kirchner reist seit Monaten nicht mehr mit dem Regierungsjet ins Ausland - aus Furcht vor einer Pfändung. Grund dafür ist ein juristischer Streit um die Bedienung von Altschulden mit Hedgefonds, die nun einen Etappensieg davontrugen. Den Fonds, die sich vor der Staatspleite 2001 in der Erwartung auf eine besonders hohe Rendite auf das am Boden liegende...

Die Börse und das Böse

Der Westen will Assad die Gasrechnung schicken. Mit Bomben und Raketen. Das immer klarere Konturieren dieser bedrohlichen Option verändert die Stimmung. Auch an den Aktienmärkten. Börsenkurs und Kriegskurs verhalten sich indes durchaus nicht wie kommunizierende Gefäße. Die in der Politik um sich greifende Bombenstimmung spiegelt sich nämlich im Handel mit Wertpapieren in gewendeter Weise wider....

ndPlusMartin Ling

USA-affin

Antonio Patriota zur UNO, Luiz Alberto Figueiredo zum Außenminister. Mit dieser Personalrochade will Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den diplomatischen Zwist mit dem kleinen Nachbarland Bolivien beilegen, der sich seit dem vergangenen Wochenende entzündet hat. Stein des Anstoßes: die Flucht des rechten bolivianischen Oppositionspolitikers Roger Pinto Molina aus La Paz nach Brasilien mit H...

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Rufe nach Bestrafung von Assad

Parteiübergreifend verurteilen deutsche Bundespolitiker die mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien. Zunehmend mehren sich auch die Stimmen, die ein militärisches Eingreifen befürworten. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ebenso wie die Bundesregierung.

Uwe Kalbe

Tabubruch als Gewohnheit

Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Waffengangs von NATO-Staaten steigt, diesmal geht es gegen Syrien. Und schnell nehmen die deutschen Parteien ihre angestammten Plätze in den Gräben ein. Die große Mehrheit der Bürger lehnt einen Waffengang gegen Syrien ab.

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Jörg Meyer

Beamte stehen gut da

Beamten genießen ein höheres Ansehen als vor einigen Jahren. Das ist ein Ergebnis zum im siebten Jahre in Folge durchgeführten Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes dbb, der die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorstellte.

Silvia Ottow

Tatütata aus dem Ministerium

Derzeit dürfen sich Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat beziehungsweise 52 200 Euro im Jahr privat krankenversichern. Ressortchef Daniel Bahr (FDP) will diese Grenze aufheben.

ndPlusAert van Riel

Türkische Gemeinde vermisst Rassismus-Debatte

Die Türkische Gemeinde in Deutschland verlangt nach dem Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestags, Konsequenzen aus der rechten Mordserie zu ziehen. V-Leute sollen abgezogen und das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden.

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Hilfe für Hungernde in Indien

Das indische Parlament hat ein hoch umstrittenes Programm zur Armutsbekämpfung verabschiedet, das zwei Drittel der Bevölkerung mit verbilligten Lebensmitteln versorgen soll. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten der Vorlage am Montagabend nach neunstündiger Debatte zu.

Martin Ling

Brasilien entlässt Außenminister

Es ist ein unerhörtes Vorkommnis zwischen zwei sich wohlgesinnten Ländern: Mit Hilfe eines Diplomaten der brasilianischen Botschaft in La Paz war der in Bolivien mit Haftbefehl gesuchte oppositionelle Senator Roger Pinto Molina am Wochenende in einer geheimen Operation von Bolivien nach Brasilien geschleust worden. Pinto, ein Gegner des linksgerichteten bolivianischen Präsidenten Evo Mora...

Mordkomplott gegen Maduro?

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Auftragskiller ist Venezuelas Staatschef überzeugt, Ziel eines Mordkomplotts zu sein. Die Verschwörer seien bei seinen Gegnern im eigenen Lande, in Kolumbien und in den USA zu suchen.

ndPlusAndreas Knobloch

Rio: Nulllösung nicht zum Nulltarif

Die brasilianische Metropole Rio de Janeiro soll nicht nur sicherer, sondern auch sauberer werden. Bisher stand vor allem auf Kriminalitätsbekämpfung und die »Befriedung« von Favelas im Mittelpunkt. Jetzt gehen die Behörden rigoros gegen den Müll in der Stadt vor.

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Jindra Kolar, Prag

Sozialdemokraten fremdeln mit dem Prager Burgherrn

In Tschechien hat der Wahlkampf begonnen. Doch die bisher als Favoriten geltenden Sozialdemokraten schwächeln. Ihre Wähler verübeln der stärksten Oppositionspartei, das Machtspiel von Präsident Milos Zeman mitgespielt zu haben. Davon profitieren neue Protestbewegungen.

ndPlusCarey L. Biron (IPS), Washington

USA liefern Streubomben nach Saudi-Arabien

Waffenkontrollorganisationen protestieren gegen Pläne des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, 1300 Streubomben im Wert von 641 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

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Kahlschlag in der Integration?

(epd/nd). Migrantenorganisationen haben vor einem Kahlschlag durch eine veränderte Förderpolitik des Senats gewarnt. Die Förderrichtlinien des im Juni vorgestellten Partizipations- und Integrationsprogramms würden zu einem radikalen Wegbrechen notwendiger Versorgungsangebote führen, erklärten Vertreter mehrerer Organisationen am Dienstag in einem Offenen Brief an den Berliner Senat. Die I...

Unnütze Umschulung

Angeblich ist Wettbewerb ja gut für die Kunden, weil er die Preise drückt. Im Berliner Taxigewerbe suchen jedoch immer mehr Menschen eine Verdienstmöglichkeit und die Tarife steigen trotzdem. Es gibt zu viele Fahrer. Sie müssen immer länger auf einen zahlenden Fahrgast warten und kommen immer schlechter über die Runden. Wäre ein echter Wettbewerb, wo der Preis für die Beförderung frei aus...

ndPlusMarlene Göring

Vom Jobcenter in den Hungerlohn

Es hört sich wie eine gute Nachricht für Taxifahrer an: Im Herbst will der Senat die Tarife anpassen. Die Fahrt im gelben Wagen wird dann um 6,8 Prozent teurer, soll so das magere Einkommen der Fahrer anheben - soweit die Logik des Senats. Gewerkschaften und Unternehmer wissen mehr.

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Hans-Dieter Schütt

Alles heftig, sie aber: hold

Frank Castorf inszenierte vor Jahren »Gier nach Gold« von Frank Norris. Die Schauspieler fast nur auf Video-Leinwand zu sehen - so kam es gleichsam zu einer der schönsten Liebesszenen des neueren deutschen Films: Susanne Düllmann und Joachim Tomaschewsky. sie weit über siebzig, er weit über achtzig: Es geht nur um das Angebot einer Tasse Tee. Aber wie da an einem Gran allzu auffälliger Höflichk...

ndPlusCelestine Hassenfratz

»Guten Morgen, Wirklichkeit«

Ein Crossover aus Swing, Chanson, Jazz und Electro: Die Musik von "Amé toki" lässt sich keinem Genre zuordnen. Am Montagabend verzauberten die beiden Musiker die Besucher des Wintergarten Varietés in Berlin. Die Einnahmen gehen an das UNICEF-Projekt "Mädchenschulen in Afghanistan".

ndPlusLucía Tirado

Die Fratze des Spießbürgers

Das dumpfe Gefühl stellt sich schon in der russischen Kneipe ein, in der das Spiel beginnt. Unzufriedenheit liegt in der Luft. Der eine redet sich groß. Der andere kippt sich zu. An der Theke lässt Regisseur Felix Goldmann in seiner Inszenierung »Die toten Seelen. Eine Geschäftsidee« nach Gogols Roman von 1842 den Rechtsverdreher Tschitschikow und den Gutsbesitzer Nosdrjow erstmals aufeinander ...

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CDU gegen Volksentscheid

(dpa). Es könnte der erste große Krach in der rot-schwarzen Koalition werden: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wendet sich gegen den Volksentscheid zur Übernahme des Stromnetzes. So wie es vom Energietisch vorgeschlagen werde, müsse das Stadtwerk weder wirtschaftlich arbeiten noch werde es öffentlich kontrolliert, kritisierte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. »Das b...

Erfolglose Razzia bei Rockern

(dpa/nd). Rund 280 Beamte haben am Dienstag in der Region nach Waffen der Hells Angels gesucht. Entdeckt wurden aber nur geringe Mengen an Betäubungsmitteln. Von 5.00 bis 9.30 Uhr waren die Beamten in Wohnungen, Gaststätten und Geschäften im Einsatz. Zugrunde lagen den Angaben zufolge 13 richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Festnahmen gab es nicht. In Berlin durchsuchten Fahnder vier Wohnungen...

Kirchenvolk probt den Aufstand

Ärger mit den Gläubigen, Ärger mit dem Staatsanwalt: Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist unter Beschuss. Die Frage ist, wie der neue Papst Franziskus in Rom mit dem Streit in dem kleinen deutschen Bistum umgeht.

ndPlusPeter Nowak

Letzter Weltladen in Friedrichshain

»Faire Welt am Boxhagener Platz - wie lange noch?« Diese Frage steht auf einen Schild am Eingang Weltladen La Tienda in der Krossener Straße. Der Besitzer Michael Fuhrberg will damit Kunden und Passanten darauf hinweisen, dass der Laden womöglich Ende September schließen muss. Dann läuft der bisherige Mietvertrag aus. Aus persönlichen Gründen beendet Fuhrberg seine Tätigkeit als Ladeninhaber. D...

Johannes Hartl

Seehofer will keine unbequemen Fragen

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sorgt die Journalistenschelte von CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg für heftige Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass die CSU durch einen seltsamen Umgang mit Medien auffällt.

Bernd Kammer

Station ohne Barrieren

Nach abstürzenden Stahlriegeln, lockeren Schrauben und verdrehten Lagern gibt es nun mal eine gute Nachricht vom Hauptbahnhof: Gestern wurde an ihm, stellvertretend für die barrierefreien Gebäude der Stadt, die Plakette zum Access City Award angeschraubt.

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Flughafen öffnet - für Besucher

Schönefeld (dpa/nd). Die Türen des neuen Hauptstadtflughafens öffnen in zwei Wochen für Besucher. Am 14. und 15. September lädt die Flughafengesellschaft zum Familienfest vor dem Terminal des Neubaus, der bislang nicht in Betrieb gehen konnte. Besucher können die Haupthalle mit den Abfertigungsschaltern besichtigen, sagte ein Flughafensprecher. An der Sicherheitsschleuse ist dann aber Schluss. ...

Mehr Geld für Ehrenamtliche im Nordosten

Schwerin (dpa/nd). Ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern bekommen höhere Entschädigungen für ihre häufig sehr zeitaufwendige Arbeit. Einer neuen Verordnung zufolge, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag dem Kabinett in Schwerin vorlegte, werden die Höchstsätze für Sitzungsgelder in Kreistagen und Vertretungen großer Städte von 30 auf 60 Euro verdoppelt. Für ehre...

In Dresden staut es sich

Die Waldschlößchenbrücke ist vielen Autofahrern schon kurz nach der Eröffnung zum Ärgernis geworden. Denn das angrenzende Straßennetz kann den Verkehr momentan gar nicht aufnehmen. Die Folge sind Staus.

Hausschwein gehabt

Schon vor etwa 6600 Jahren besaßen die Menschen im Norden Hausschweine - obwohl sie als Jäger und Sammler nicht mit Viehzucht vertraut waren. Warum? Die Tiere mit den schwarzen Flecken könnten eine »neue Mode« gewesen sein - ähnlich einem Smartphone.

Andreas Fritsche

Nachtschwarze Geschichte, rot-rote Gegenwart

Ausgangssperre, keine Radios mehr, nur das »Neue Deutschland« als Informationsquelle. Wer sich noch erinnere, wie die Zeitung damals gewesen sei, der wisse um den geringen Nachrichtenwert. So beschrieb der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagabend seine Situation 1981 als Soldat in einem Nachrichtenbataillon der Nationalen Volksarmee (NVA). Einen nicht unwesentlichen Tei...

ndPlusAndreas Fritsche

Hinterwäldler mit weitem Horizont

Nach seiner Wahl zum obersten Sozialdemokraten am Montag tritt Dietmar Woidke nun die Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck an der Landesspitze an.

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Starke deutsche Präsenz

Die 70. Internationalen Filmfestspiele Venedig werden an diesem Mittwoch eröffnet. Im Wettbewerb sind bis zum 7. September 20 Filme zu sehen. Sie konkurrieren um den Hauptpreis, den Goldenen Löwen. In diesem Jahr sind bei den ältesten Filmfestspielen der Welt gleich mehrere deutsche Beiträge zu sehen. Präsident der neunköpfigen Jury ist der italienische Regisseur Bernardo Bertolucci (»Der...

Klaus Bellin

Der umkämpfte GOETHE

Die Aufregung überstieg alles Vorstellbare. Zustimmung auf der einen, wütender, beißender Protest auf der anderen Seite. Die Zeitung bebte. Im Feuilleton der Fortsetzungsabdruck, Tag für Tag, 117 Mal, und weiter hinten das Echo, das hitzige Leserbriefgewitter, Lob und Verteidigung, Ablehnung und Empörung. Die Gegner in der Überzahl. »Wie kommt ein Herr aus London dazu, uns unseren Goethe madig ...

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Frischer Wind?

Trotz widriger Arbeitsbedingungen will der iranische Übersetzer S. Mahmoud Hosseini Zad das Land nicht verlassen. »Ich denke, man muss in seiner Heimat arbeiten, auch wenn es schwierig ist«, sagt er den »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag). »Mit dem neuen Präsidenten Hassan Rohani haben wir Hoffnungen in Sachen Kultur. Wir hoffen auf frischen Wind.« Hosseini Zad, der seit dem Jahr 2000 vor alle...

Betriebsrätin entsetzt über Komödie

Der Plan einer Fernsehkomödie über das Schicksal der Schlecker-Frauen ist bei der Betriebsratschefin der Pleite gegangenen Drogeriemarktkette, Christel Hoffmann, auf völliges Unverständnis gestoßen. »Wenn eine Komödie im wahrsten Sinne des Wortes gedreht wird, bin ich entsetzt, denn dann ist die Grenze der Geschmacklosigkeit erreicht«, sagte Hoffmann den »Stuttgarter Nachrichten« (Mittwochausga...

Großmufti gegen Konzert

Der oberste muslimische Kleriker im indischen Teil von Kaschmir hat sich gegen das geplante Konzert des Bayerischen Staatsorchesters in Srinagar ausgesprochen. Großmufti Bashiruddin Ahmad appellierte an den deutschen Botschafter in Indien, Michael Steiner, das Geld solle lieber für Bildung und Gesundheitsfürsorge in der krisengeschüttelten Region ausgegeben werden. Das berichtete die indische N...

ndPlusHarald Kretzschmar

Grüttners grafische Grundordnung

Stilsicher und poetisch, informativ und ästhetisch - so kann von der simpelsten Drucksache bis zur aufwendigen Ausstellungsgestaltung alles durchgestaltet sein. Wer nun einmal Spezialist dafür ist, von dem kann man zum Anlass seines 80. Geburtstages erwarten, dass er all das selbst zu einer Jubiläumsschau komponiert. Offenbar hat es einen Heidenspaß gemacht, das nun auf der Burg Beeskow zu tun....

Martin Hatzius

Die Fäden in der Hand zu halten

Wolfgang Herrndorfs Roman »Tschick« zu lesen, ist, wie ein irrwitziges Road-Movie zu sehen. Zu sehen? Man wird in diesen Film aus Worten und Sätzen hineingesogen. Zwei 14-jährige Außenseiter - Maik Klingenberg, vermeintlicher Langweiler aus fassadenheilem Kleinbürgerhaus und Andrej Tschichatschow, genannt Tschick, Spätaussiedler mit Wodkafahne - fliehen die Randberliner Einöde im geknackten Lad...

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Folge 9: AKTIVIST (der)

Der Aktivist ist nicht bloß ein politisch aktiver Mensch. Er ist ein besonders politisch aktiver Mensch. Das sagt sogar der Duden. Immer wenn es um die Bewegung geht, hören wir von Aktivisten. Vor allem in linken Medien wimmelt es nur so von ihnen. Denn Aktivisten sind immer links, obwohl Rechte ebenfalls besonders politisch aktiv sein können. Aktivisten sind auch Aktivisten, weil für sie keine...

Bewegungsmelder

Dreifacher Freispruch für Kletteraktivistin Berlin (nd). Die Kletteraktivistin Cécile Lecomte ist vom Brandenburgischen Oberlandesgericht mehrfach freigesprochen worden. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden aufgehoben und die Verfahren eingestellt. Lecomte hatte 2008 und 2009 am Bahnhof Lüneburg und an der Bahnstrecke bei Dannenberg gegen Nazis und Atomkraft protestiert. Darin sah d...

Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Jan Tölva

Gedenken an Frank Bönisch

Parallel zu den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen wurde 1992 in Koblenz Frank Bönisch ermordet. Der Täter wollte »seinem Vaterland dienen«.

ndPlusRobert Schmidt

Großbaustelle Fußballstadion

Mit mehreren Dauercamps protestieren Aktivisten in Frankreich gegen Großbauprojekte. Das Zeltlager gegen ein Stadion in Lyon kommt jedoch nicht ohne Kritik aus.

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Kältemittel: Daimler siegt in Frankreich

Paris (Agenturen/nd). Der Zulassungsstopp für Mercedes-Modelle in Frankreich wegen eines umstrittenen Kältemittels in den Klimaanlagen ist vorerst aufgehoben: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes verpflichtete die Regierung in Paris am Dienstag dazu, die Fahrzeuge binnen zwei Tagen wieder zuzulassen. Daimler war vor den Staatsrat gezogen, um per einstweiliger Verfügung den seit Mitte Juni ...

ndPlusSimon Poelchau

Garantiert frei von Lebensmittelspekulation

Spekulationen mit Lebensmitteln, Kinderarbeit oder Landgrabbing - wer sein Geld anlegen will, konnte bis dato nicht sicher sein, ob er mit seiner Investition nicht auch Sachen fördert, die er eigentlich ablehnt. Jetzt erhalten Anleger Hilfe durch ein neues Siegel.

Kurt Stenger

Der Bluff mit den Atomkraftwerken

Trotz hoher Strompreise beim Endkunden: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht mehr richtig profitabel. Die Energiekonzerne hoffen auf staatliche Zuschüsse.

Harald Neuber

Etappensieg für Geierfonds

Argentinien kann die Folgen des Staatsbankrotts von 2001 einfach nicht überwinden, spätes Erbe der argentinischen Staatspleite. Nachdem ein US-Gericht Finanzspekulanten im Streit mit Argentinien um Altschulden Recht gegeben hat, legt die Regierung ein neues Angebot vor.

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Facebook zahlt Millionen

San Francisco (AFP/nd). Das soziale Netzwerk Facebook muss in einem Vergleich in den USA 20 Millionen Dollar (15 Millionen Euro) zahlen. Ein US-Richter segnete diese Vereinbarung zugunsten von Facebook-Nutzern, Staatsanwaltschaften und Datenschutz-Organisationen im Verfahren um eine Massenklage am Montag ab. Geklagt hatten die Facebook-Nutzer dagegen, dass das soziale Netzwerk ihre »Gefällt mir...

Umstrittener Pflanzenschutz

Langenfeld/Zürich (AFP/nd). Auch der Chemiekonzern Bayer klagt gegen das Verbot seiner Pflanzenschutzmittel, die nach EU-Angaben Honigbienen gefährden. Die Pflanzenschutz- und Saatguttochter Bayer Crop Science habe bereits Mitte August Klage gegen das Verbot eingereicht, sagte am Dienstag ein Unternehmenssprecher. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Schweizer Chemiefirma Syngenta gerichtlich ge...

Erich Preuß

Die Bahn kommt - aufs Smartphone

Die Zugverbindung am PC suchen und den Fahrschein ausdrucken war gestern. Heute und morgen soll all das auf dem Handy geschehen. Schon jetzt kommt ein Drittel der Fahrgeldeinnahmen aus dem Internet.

Ralf Klingsieck, Paris

Lohn-Schweinereien im Schlachthof

Deutsche Schlachthöfe beschäftigen viele osteuropäische Arbeiter - oft zu Hungerlöhnen. In Frankreich leidet darunter die ganze Branche.

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ndPlusMatthias Koch, Groß Kreutz

Völkerverständigung in Deetz

Im VIP- und Medienraum des Parkstadions von Deetz, einem Ortsteil von Groß Kreutz im Havelland, wurden am Montagabend eilig Tische und Stühle zusammengeschoben. So konnten die Fußballerinnen von Turbine Potsdam und Nordkoreas Nationalelf nach der Pressekonferenz noch ein gemeinsames Essen einnehmen. Knapp eine Stunde nach dem 2:2 im Testspiel zwischen dem deutschen Vizemeister und dem Wel...

Christin Odoj

Es ist und bleibt ein Elitesport

Bei der Ruder-WM in Südkorea zogen der Zweier ohne Steuermann, der leichte Doppelzweier und der Vierer ohne Steuermann ins Halbfinale ein. Ganz eng ging es im Vierer zu. Über den deutschen Rudersport unddie Nöte bei der Nachwuchsförderung sprach mit ihm Christin Odoj.

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Bratente auf dem Huangpu

Drei Monate nach der spektakulären Ankunft einer 16,5 Meter hohen Quietsche-Ente im Hafen von Hongkong verfügt auch Shanghai über einen großen Wasservogel. Wie Medien am Dienstag berichteten, schwimmt eine als gebratene Ente verkleidete Fähre nun auf dem Huangpu-Fluss vor der Skyline der Finanzmetropole. Die Fähre soll nicht nur Passagiere transportieren, sondern auch kulturellen Aufführungen w...

Ahmad Pathoni und Caroline Bock, dpa

Feier mit gepanschtem Alkohol auf Java

Ein junger Berliner stirbt durch gepanschten Alkohol in Indonesien, kurz darauf ist auch sein Bruder tot. Es ist nicht das erste Unglück dieser Art in dem asiatischen Land.

ndPlusBarbara Barkhausen, Sydney

Streit um das »Festival der gefährlichen Ideen«

Die Oper in Sydney hat einen Doppelmörder als Redner eingeladen. Der Brite hat 20 Jahre im Gefängnis abgesessen und soll sich zum Thema Rehabilitation und Gerechtigkeit äußern. In Australien sorgt dies für eine kontroverse Diskussion.

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Therapie mit nicht zugelassenem Präparat

Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel überwiege das »Rechtsgut Leben« gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) am 8. April 2013 (Az. L 5 KR 102/13 B ER).

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Gibt es solchen Anspruch auch ohne Arbeit?

Wer beim Ausscheiden aus seinem bisherigen Job noch offene Urlaubstage hat, kann sich diese in Geld auszahlen lassen, und zwar auch dann, wenn er die normalerweise zu den Urlaubsansprüchen führende vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht hat, weil er im Urlaubsjahr krank war. Darauf hat nach einer Information der Deutschen Anwaltshotline das Arbeitsgericht Berlin gemäß eines aktuellen Urteils (Az. 28 Ca 1960/13) bestanden.

Mit Spaghetti-Top ins Büro

Wenn das Thermometer im Sommer in die Höhe klettert, können Büros zu regelrechten Saunen werden. Warum dann nicht einfach mal das Business-Outfit gegen T-Shirt und kurze Hose oder ein luftiges Sommerkleid tauschen? Darf der Chef das eigentlich verbieten? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert den Büro-Dresscode aus rechtlicher Sicht.

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Ortsüblicher Fluglärm

Wer in die Nähe eines existierenden Flughafens zieht, sollte sich keine großen Hoffnungen auf Mietminderung wegen Fluglärms machen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 33 C 1839/12).

Streit um Efeu am Haus

Efeu an der Hausfassade ist kein Mangel der Mietsache, der Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Köpenick am 3. Mai 2013 (Az. 12 C 384/12).

Gerichte und das tägliche Auf und Ab

Wir benutzen ihn fast täglich und machen uns in der Regel keine Gedanken darüber. Der Aufzug gehört einfach zum Alltag. Was die wenigsten Menschen wissen dürften: Es gibt in Deutschland auch eine Rechtsprechung zu diesem Thema. Der Infodienst Recht und Steuern stellt sie vor.

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Steuer für die Gartenhütte

Kommunen dürfen Zweitwohnsteuer auch für Gartenlauben oder Blockhütten ohne Bad und Schlafplatz erheben, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. Juni 2013 (Az. 8 K 907/12.Gl).

Auf Vertragspartner achten

Viele Verbraucher geben Handwerksleistungen wie die Herstellung von Treppen oder Fenstern in Auftrag. Ist die Ware mangelhaft, kann man sie beim Vertragspartner reklamieren. Ein aktueller Fall zeigt, dass der Vertragspartner nicht immer leicht zu ermitteln ist.

Risikodaten fürs Grundstück

Mancher Gebäudeeigentümer wundert sich, wenn es beim Thema Elementarschaden nicht so einfach ist, einen passenden Versicherungsschutz zu erhalten.

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Anspruch trotz späteren Ausbildungsbeginns

Eltern sind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn ihre erwachsenen Kinder erst mit jahrelanger Verzögerung eine Erstausbildung beginnen. Das hat der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2013 in Karlsruhe (Az. XII ZB 220/12) entschieden.

Endloses Tauziehen um den Sohn vom Gericht beendet

Das Ehepaar - sie ist Psychologin, er Landwirt und Kaufmann - trennte sich Anfang 2004. Tochter Q., geboren 1998, und Sohn U., geboren 2000, zogen mit der Mutter aus dem Bauernhof des Vaters aus. Die ersten Jahre klappte der familiäre Kontakt ganz gut. Der Ton wurde erst rauer, als der Mann 2010 vergeblich versuchte, seiner Ex-Frau den nachehelichen Unterhalt streichen zu lassen. Er verlo...

Kai Althoetmar

Was Mieter von der Steuer absetzen können

»Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es Geld vom Finanzamt zurück«, erklärt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Dies gilt für vom Vermieter abgerechnete Betriebskosten wie Hausmeister, Gartenpflege, Winterdienst oder auch Wartungsarbeiten, sei es für die Heizung oder den Fahrstuhl etwa. Die Entlastung beim Fiskus greift aber nur, we...

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Kinder besonders gefährdet

Alle zehn Sekunden verunglückt in Deutschland ein Kind. Gesetzlicher Unfallschutz besteht nur, wenn der Unfall in Kita, Schule oder auf direktem Hin- und Rückweg passiert.

Schmerzensgeld verweigert

Automatiktüren gehören zum Alltag, bei Fahrstühlen oder im Supermarkt. Verletzt sich jemand an einer solchen Tür, kann er nicht ohne Weiteres Schmerzensgeld verlangen.

Sicherheit im Ehrenamt

Fußball- und Golftrainer, Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr oder der Vorstand im Kleingartenverein gehören zu den »Kunden« der gesetzlichen Unfallversicherung VBG. In all diesen und vielen anderen Fällen geht es um das Ehrenamt. Unfallschutz - nicht immer ein Selbstgänger.

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Noten allein keine Garantie

Auch wenn ein Studierender in einer Prüfung ausreichende Noten bekommt, so kann er unter bestimmten Umständen durchfallen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 4. Juli 2013 (Az. 6 K 52/13.KO).

Die erfolglose Klage einer behinderten Frau

Seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages mit Beginn des Jahres 2013 gibt es immer wieder gerichtliche Klagen von Verbrauchern, die eine gänzliche oder teilweise Befreiung vom Rundfunkbeitrag anstreben. In einem aktuellen Fall wies ein Gericht die Klage einer behinderten Frau ab.

Abbruch der Reise - aber ohne Attest

Hat ein Sohn für sich und seine eigene Familie einen Urlaub gebucht, darf er die Pauschalreise abbrechen, wenn die Ersatzbetreuerin der sonst von ihm versorgten, pflegebedürftigen Mutter zu Hause erkrankt und plötzlich ausfällt. In diesem Fall kommt seine Reiseabbruchversicherung für die nicht genutzten Reiseleistungen abzüglich der Rückreisekosten auf.

Ist Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren erlaubt?

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, wenn das Fahrzeug dabei ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt.