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Unten links

Herr, dunkel war der Rede Sinn, spöttelte unser Mathematiklehrer gern mit einem Schiller-Zitat, wenn ich meine Lösungen für mathematische Aufgaben an der Wandtafel präsentierte. Bis heute tappe ich beim Rechnen oft im Dunklen, Beispiel Wahlarithmetik. Wenn von 62 Millionen Wahlberechtigten 18 Millionen nicht wählen und vom Rest mehr als die Hälfte nicht die Union, wieso hat Schwarz dann ein Sup...

Zielkonflikt

Als Kind habe er anhand der Nachrichten vom Krieg lesen gelernt, erklärte einmal der US-Philosoph Michael Walzer im Interview. Ein Aperçu, das für Anthony Lake - ebenfalls US-Amerikaner - wenig tröstlich sein dürfte. Lake ist Exekutivdirektor des Kinderhilfswerks UNICEF und forderte jetzt (wieder einmal), dass Bildung nie das Opfer eines bewaffneten Konflikts sein dürfe. Ein frommer Wunsc...

Obama vor UNO: Assad ist der Giftgas-Täter

US-Präsident Barack Obama hat vor der UN-Vollversammlung zu entschlossenem Handeln gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien aufgerufen. Es sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes und der Vollversammlung, wenn man behaupte, jemand anderes als Assad hätte den Giftgasangriff zu verantworten.

Schützen ohne ABC

Fast eine Million Kinder befinden sich allein wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf der Flucht. Unzählige müssen in gefährlicher und unwirtlicher Umgebung leben, weil ihr Zuhause zerstört wurde. Doch auch nach einer geglückten Flucht steht die Zukunft der Kinder auf dem Spiel.

ndPlusMarkus Drescher

Das große Treten

Die größten personellen Veränderungen wird es - neben der FDP - bei den Grünen geben, aber auch die Piraten müssen sich neu aufstellen. Während der Dienstag geprägt war von Personalfragen, gab es beim Thema möglicher Koalitionen kaum Bewegung.

»Wir brauchen ein neues Narrativ«

Das Ergebnis der Bundestagswahl war aus netzpolitischer Sicht enttäuschend. Im nd-Interview spricht der Blogger Michael Seemann über fehlendes Verständnis für Grundrechtsfragen, Widersprüche in der Netzpolitik und die netzpolitische Wirklichkeit nach der Wahl.

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Schwarze Republik

Nach der Bundestagswahl gibt es ein paar Gewissheiten und eben so viele Fragen. Merkel hat gewonnen - aber findet sie Partner zum Regieren? Die Grünen haben verloren - aber was heißt das für ihren künftigen Kurs? Die SPD könnte mitregieren - aber will sie das überhaupt? Die LINKE zeigt sich zufrieden - aber wird sie sich auch einig? Schwarz-Gelb hat seine letzte Bastion in Sachsen - aber wie lange hält die noch?

Marcus Meier und Fabian Lambeck

Wenn Stimmen auf dem Postweg verloren gehen

Die Briefwahl ist beliebt. Weit mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte machten von ihr Gebrauch. Für viele Kommunen bedeutete das zusätzlichen Aufwand. Zudem gab es immer wieder Probleme mit der pünktlichen Zustellung. Das ist ärgerlich: Schließlich werden zu spät eingehende Wahlzettel nicht gezählt.

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Köpfe für neue Rolle gesucht

Die Grünen ziehen aus ihrer Wahlschlappe drastische Kosequenzen und stellen sich in der Führung nahezu komplett neu auf. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast kündigten am Dienstag vor ihren Abgeordneten ihren Rücktritt an. Auch Claudia Roth will nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Dagegen erklärte sich Katrin Göring-Eckardt dazu bereit, künftig auch im Fraktionsvorstand...

Velten Schäfer

Eine Partei lässt sich bitten

Am Freitag will die SPD auf einem Parteikonvent beraten, wie mit deren Ergebnis umzugehen sei. Besonders in den Landesverbänden gibt es Widerstände gegen eine große Koalition. Derweil werden erste inhaltliche Bedingungen für die Neuauflage von Schwarz-Rot formuliert.

ndPlusUwe Kalbe

Abschied von Roth-Grün

Nach Claudia Roth, die ihren Verzicht auf den Parteivorsitz erklärte, teilte auch Jürgen Trittin mit, sich nicht wieder um das Amt des Fraktionschefs im Bundestag zu bewerben. Abschied von zwei Ikonen oder gar Zeitenwende bei den Grünen? Im November wird der Vorstand neu gewählt.

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Hasselfeldt wiedergewählt

Berlin (dpa/nd). Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt Gerda Hasselfeldt. Die 63-Jährige wurde am Dienstag in der ersten Sitzung der neu gewählten Abgeordneten mit 53 von 54 Stimmen bestätigt, wie CSU-Chef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Hasselfeldt, die als erste Frau in der CSU Spitzenkandidatin der Partei bei der Bundestagswahl war, führt die Landesgruppe seit 2011. Ebe...

Erste Sitzung am 22. Oktober

Düsseldorf (dpa/nd). Der Bundestag soll nach dem Willen seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammentreten. Der CDU-Politiker sagte am Montagabend in Düsseldorf, er habe dieses Datum vorgeschlagen und sei zuversichtlich, dass alle Fraktionen zustimmen werden. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus dem ...

Mitte und Matte

Die Grünen verstehen nach der Bundestagswahl die Welt nicht mehr und sind in der Krise. In der Mitte der Gesellschaft, wo sie sie sich so gern festsetzen wollen, waren für sie leider nur mickrige 8,4 Prozent übrig. Was haben sie falsch gemacht? Zu viel Anpassung etwa? Jetzt kann nur noch eine radikale Erneuerung helfen – nachdem die bisherigen Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Tritt...

Debatte um linke Doppelspitze

Nach den Bundestagswahlen vom Wochenende drehen sich die Personalkarussells in manchen Parteien sehr schnell. Bei der Linkspartei sieht das etwas anders aus - doch auch hier gibt es Auseinandersetzungen um die Besetzung des Fraktionsvorsitzes.

Hans-Gerd Öfinger

LINKE lockt mit Politikwechsel

Nach der Landtagswahl in Hessen stellen sich die Akteure in Partei und Fraktionssitzungen auf ein langes Tauziehen um die Regierung ein.

Hendrik Lasch, Dresden

Die letzten Mohikaner pfeifen im Wald

Schwarz-Gelb ist Geschichte - fast. In Sachsen regieren die Liberalen weiter mit. Nach der Niederlage im Bund und gut ein Jahr vor der Landtagswahl übt man sich in trotzigem Selbstlob. Am Tag nach dem Wahldebakel, meldet man auf Facebook, gab es sechs Parteieintritte - und keinen Austritt.

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Visapflicht für Türken bleibt bestehen

Bürger der Türkei brauchen auch in Zukunft ein Visum, wenn sie nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land reisen wollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Urteil klargestellt. Geklagt hatte eine junge Frau aus der Türkei.

ndPlusRené Heilig

Zur Not zahlt Hermes

Zur Absicherung deutscher Rüstungsexporte hat die Bundesregierung aktuell vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Dabei gehe es vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein Scheinargument.

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Somalia nährt neuen Terror

Genf (epd/nd). Der UN-Sonderbeauftragte für Somalia, Nicholas Kay, hat mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf in dem Land gefordert. »Gemessen an dem, was die internationale Gemeinschaft in Irak, in Afghanistan oder in Mali ausgibt, sprechen wir von kleinen Summen«, sagte Kay in Genf. Die knapp 18 000 Soldaten der AMISOM-Mission seien nicht genug und zudem schlecht ausgerüstet. »Die AMISOM hat bei...

EU verschärft Kontrollen

Brüssel (AFP/nd). Die EU-Kommission hat die Kontrolle von Medizinprodukten verschärft, um Vorfälle wie den internationalen Skandal um mangelhafte Brustimplantate in Zukunft zu vermeiden. Die Brüsseler Institution beschloss am Dienstag Kriterien, welche die für die Kontrolle von rund 10 000 Medizinprodukten von Pflastern bis zu Herzschrittmachern zuständigen Stellen erfüllen müssen. Zudem legte ...

ndPlusJulian Bartosz, Wroclaw

Polen reformiert seine Rentenreform

Polen erlebt derzeit wieder eine Reform der Reform. Während an anderen Teilen - Bildung, Gesundheit und Verwaltung - des »großen Reformwerks« der Solidarnosc-Regierung unter Jerzy Buzek (1997-2001) ständig kleinlich herumgewurstelt wird, gibt es in der Altersversorgung einen »radikalen Schritt«.

Anke Stefan, Athen

Griechenland im Dauerprotest

Behörden, Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen bleiben in Griechenland auch am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren sich weiter gegen die Entlassung Tausender.

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Russland betont Anspruch

Moskau (dpa/nd). Auf einer internationalen Arktis-Konferenz hat Russland seinen Führungsanspruch in der rohstoffreichen Region betont. »Das ist sicherlich ein Signal von Russland an die anderen Anrainer«, sagte Volker Rachold von der Nichtregierungsorganisation International Arctic Science Committee am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Forscher und Politiker diskutieren bei dem zweitäg...

Früherer FBI-Agent bekannte sich schuldig

Donald Sachtleben habe sich in einem gerichtlichen Vergleich schuldig bekannt, einem AP-Reporter gesetzeswidrig über einen vereitelten Terroranschlag Auskunft gegeben zu haben, teilte das Justizministerium in Washington mit. Sachtleben sei die Quelle für einen exklusiven Bericht der Agentur im Mai 2012 gewesen.

Ralf Klingsieck, Paris

Empörung über Pariser Etatentwurf

Der Budgetentwurf der Regierung ist bereits bekannt und wird in den Medien diskutiert. Um Indiskretionen zuvorzukommen, ist die Regierung in diesem Jahr in die Vorwärtsverteidigung gegangen und hat ihn in seinen wesentlichen Zügen schon vor Tagen der Presse vorgestellt.

ndPlusOliver Eberhardt, Kairo

Die Muslimbrüder bleiben im Fadenkreuz

Ein ägyptisches Gericht hat die Muslimbruderschaft und ihre Unterorganisationen mit einem Betätigungsverbot belegt. Gleichzeitig gehen die Übergangsregierung und ihre Unterstützer auch gegen Kritiker von links vor. Es gibt einen Verbotsantrag gegen die Bewegung »6. April«.

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Kein Reichtum für alle

Dass das Geldvermögen der einen wächst, während das der anderen abnimmt, ist keine sonderlich neue Erkenntnis und dem kapitalistischen System immanent. Der aktuelle »Allianz Global Wealth Report« bestätigt das nur einmal mehr. Dass ein Großteil des angehäuften Geldes der Wenigen zudem nicht aus Wirtschaftskreisläufen, sondern aus Spekulationsgeschäften stammt, zeigt der Bericht ebenfalls: Demna...

Taube aus Teheran?

Was ist dieser Hassan Ruhani denn nun? Die Taube aus Teheran, die mit Friedensbotschaften eine neue Ära einleitet, wie auch im Westen so mancher hofft? Oder der Wolf im Schafspelz, der nur Kreide gefressen hat, um alle zu täuschen und unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms die iranische Atombombe dann doch zu bauen, wie Israel nicht müde wird zu warnen? Neben der Syrien-Krise ist d...

Schlechte Weiterreise

Die Linkspartei war bei der Bundestagswahl erfolgreich. Punkt. Man muss diesen geradezu banalen Satz offenbar noch einmal in Erinnerung rufen. Wobei nicht so sehr das Wort »erfolgreich« betont werden soll. Das Glas ist eher halb leer als halb voll: Die Partei hat 1,4 Millionen Wähler verloren, auch Direktmandate, es wurde sichtbar, wo die örtliche Verankerung fehlt. Und für mehr als den vorletz...

ndPlusIrina Wolkowa

Widerständig

Nadjeschda Tolokonnikowa sei »an den sichersten Ort« des Straflagers gebracht worden, teilte dessen Leitung mit und meinte damit den Karzer. Das sei keine Bestrafung, sondern diene ihrem Schutz. Tolokonnikowa war am Montag aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Fürchtet man, ihr Beispiel könnte Schule machen? Die bald 24-jährige Philosophiestudentin aus dem s...

Neuer Schuldenschnitt?

nd: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint, dass die neue Bundesregierung die alte Euro-Politik beibehalten wird. Was bedeutet das für Europa? Giegold: Für Europa sind das schlechte Nachrichten, weil die deutschen Wahlen in den letzten Monaten schon die Arbeit an vielen Baustellen aufgehalten hat. Denken Sie nur an die Bankenstrukturreform oder die notwendigen Maßnahmen zur Reform...

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Rot-Schwarz zofft sich um Stadtwerke

(dpa/nd). In der rot-schwarzen Senatskoalition bahnt sich ein größerer Streit um die künftige Energieversorgung Berlins an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa den Koalitionsausschuss mit der CDU einberufen. Das Gremium soll bei Problemen in der Regierungskoalition einen Ausgleich finden. Unterdessen seien viele in der SPD-Fraktion verärgert über die ...

Henkels 
Generalverdacht

Wenn man mit Polizisten und Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen über die umstrittenen Übersichtsaufnahmen von friedlichen Demonstrationen diskutiert, lauten die Argumente meist wie folgt: Für ein »umfassendes Lagebild« der Polizeiführer bei Großdemonstrationen seien solche Aufnahmen von Hubschraubern und Hausdächern aus eben unerlässlich. Wirklich überzeugend sind solche Argumente indes nicht.

ndPlusStephan Fischer

Piraten auf Kurssuche

In der Berliner Piratenpartei brechen nach dem miesen Bundestagswahlergebnis jetzt Richtungskämpfe über den richtigen Kurs aus. »Ich finde es gut, dass diese Diskussion geführt wird«, sagt Oliver Höfinghoff, der Fraktionschef der Berliner Piraten gegenüber »nd«.

ndPlusRobert D. Meyer

Vattenfalls gespielte Gelassenheit

Was in Hamburg mit dem Entscheid am Sonntag auf den Weg geschickt wurde, soll aus Sicht des Berliner Energietisch in Berlin am 3. November ebenfalls mit Hilfe eines Volkesentscheids gelingen. Eine Mehrheit von 60 Prozent befürwortet es laut einer Umfrage.

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Sinn fürs Konkrete

(epd). Die Berliner Schriftstellerin Ulrike Edschmid erhält den mit 10 000 Euro dotierten »Preis der SWR-Bestenliste« für ihr Lebenswerk. Die Jury lobte den »Sinn für das Konkrete und Atmosphärische« der Autorin, wie der Südwestrundfunk (SWR) mitteilte. Auch ihr neues Buch »Das Verschwinden des Philip S.« sei eine »heikle, aber geglückte Gratwanderung«. Die 1940 geborene Schriftstellerin ...

Berlin zeigt Bauhaus-Erbe

(dpa). Die drei Bauhaus-Städte Berlin, Dessau und Weimar starten eine »Triennale der Moderne«. Den Auftakt macht von diesem Freitag an Berlin (27.9.-13.10.). Ziel sei, das unter UNESCO-Schutz stehende Erbe der Architektur- und Designschule Bauhaus stärker ins Bewusstsein zu rücken, sagte der Berliner Landeskonservator Jörg Haspel am Dienstag bei der Vorstellung des Programms. »Das ist ein kühne...

ndPlusLucía Tirado

Fernab jeder Belehrung

Eine Woche vor der aktuellen Bundestagswahl war Uraufführung des Stücks »Der Reichstagsbrand«. Ausgangspunkt des historischen Stücks ist eine Woche vor der Reichstagswahl 1933. Der Stoff wurde in Kooperation mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin inszeniert.

ndPlusTom Mustroph

Freizeit ist Pflicht

Am Wochenende lockte das »Acker’Festival« für Performative Künste vornehmlich junge internationale Künstler und unternehmungslustige junge Leute an. Ein frischer, an der bildenden Kunst orientierter Zugriff auf die Performancekunst kristallisierte sich heraus.

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Machnig zahlt auf Treuhandkonto

Erfurt (dpa/nd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130 817,17 Euro erhalten. Da die endgültige Prüfung noch ausstehe, ob diese Zahlungen über die bereits erfolgte Verrechnung nach Bundesrecht hinaus zu Rückzahlungen führen, habe er das Geld komplett ...

Wetten, dass ...

(dpa). »Wetten, dass... du am Ende verlierst?« Unter diesem Motto macht Berlin an diesem Mittwoch auf wachsende Probleme durch Sportwetten aufmerksam. Sie stehen im Mittelpunkt des diesjährigen bundesweiten Aktionstages gegen Glücksspielsucht. »Sportwetten sind schon bei Jugendlichen ein Thema«, so der Vorstand des FC Internationale, Gerd Thomas, im Vorfeld. »Das bestätigen mir viele Vereinsver...

Lehrer im Streik

Erneut haben 2500 angestellte Lehrkräfte in Berlin die Arbeit niedergelegt, um für einen Tarifvertrag und alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen. wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiter mitteilte, wurde zudem die Forderung an den Finanzsenator erneuert, die Tarifgespräche fortzusetzen.

ndPlusRomina Kempt, dpa

Schulgärten werden rar

Sie säen, jäten und ernten. Im Schulgarten lernen die Kleinen mit Harke und Spaten im Gepäck die Natur kennen. Doch das Fach taucht auf immer weniger Stundenplänen auf - ein Bericht aus Sachsen-Anhalt.

ndPlusReinhard Schwarz, Hamburg

Versenkte Steuermillionen

Die Kontroverse um die Vertiefung von Elbe und Weser gehen weiter: Umweltverbände fordern den Verzicht und stattdessen eine stärkere Auslastung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort. Wirtschaft und Politik warnen vor Verlust von Arbeitsplätzen.

Christin Odoj

Nie mehr braun-beige Pampe

Essen, das auf dem Teller eine einzige braun-beige Kombination aus verkochtem Fleisch und Gemüse ist, soll künftig der Vergangenheit angehören - geht es nach dem neuen »Gesetz zur Qualitätsverbesserung des schulischen Mittagessens«, das am 1. Februar 2014 in Kraft tritt.

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Zu viel Bremssand

Der Beinahe-Zusammenstoß zweier S-Bahnen im Mainzer Hauptbahnhof Anfang August hat nach einer Untersuchung des Eisenbahn-Bundesamtes maßgeblich technische Ursachen gehabt. Bei einer Bahn sei zu viel Bremssand ausgeschüttet worden, der einen Kontakt am Gleis gestört habe.

Andreas Hummel, dpa

Ostern im Oktober

Ob Nugat mit Gewürzmandelgeschmack, Schokololli mit Schneemannmotiv oder weihnachtlich verpackte Pralinenstangen: Schokoladenhersteller wie Viba, Berggold, Stollwerck und Rotstern stecken längst voll in der Weihnachtsproduktion. Ein Bericht aus Thüringen.

Hendrik Lasch

Alle Signale stehen auf Rot

Zum Fahrplanwechsel im Dezember soll der Leipziger Citytunnel in Betrieb gehen. Um ihn an das Schienennetz anzuschließen, muss der Hauptbahnhof jetzt aber erst einmal vier Tage völlig stillgelegt werden.

ndPlusAndreas Fritsche

Wachsame Sozialisten

Um der Linksfraktion in Brandenburgs Landtag nicht eine neue Stasi-Debatte einzubrocken, verzichtet der Rechtsanwalt Gerd Klier darauf, in den Landtag nachzurücken. Er hatte seinen Wehrdienst beim Wachregiment »Feliks Dzierzynski« abgeleistet.

Wilfried Neiße

Vattenfall will in der Lausitz bleiben

»Auf absehbare Zeit bleiben wir hier. Ob das jedem gefällt oder nicht.« Als gestern Rot-Rot und die Geschäftsführung des Energiekonzerns Vattenfall ihre »Energiepartnerschaft« bekundeten und schriftlich fixierten, fand der Vorstandsvorsitzende Tuomo Hatakka starke Worte

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Sagt Adieu

Der französische Schauspielstar Jean-Louis Trintignant will sich nach mehr als 50 Jahren von Bühne und Leinwand verabschieden. Er sei zu alt, ihm falle das Reisen schwer, sagte er der Zeitung »Nice Matin«. Er werde im neuen Theater Anthéa in Antibes am 1. und 2. Oktober zum letzten Mal auftreten. Trintignant, der am 11. Dezember seinen 83. Geburtstag feiert, glänzte zuletzt in dem 2012 in...

ndPlusMarion Pietrzok

Schlüssel-Erlebnisse

Da hatte man tatsächlich ein Schlüsselerlebnis, ach, eine Schlüsselerlebnisflut geradezu. Das Ganze hielt nicht lange in Atem. Nicht, dass mal eben der Wohnungstürschlüssel verloren gegangen schien und sich nach Schreck und kalten Füßen zum Glück wieder anfand, oder das Blinkdings, das noch altmodisch Autoschlüssel heißt, erst mal unauffindbar war, gerade im eiligsten Moment. Oder dass man eine...

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Das Neueste aus aller Welt

Das Chemnitzer Kinder-Filmfestival »Schlingel« hat in diesem Jahr mehr als 100 kurze und längere Werke im Programm. Zahlreiche Filme erleben vom 14. bis 20. Oktober in Chemnitz ihre Premiere, wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten. Gezeigt werden die Filme in den Wettbewerbskategorien Kinder-, Junior-, Jugend-, Kurz- und Animationsfilm sowie Blickpunkt Deutschland. Kinder-, Jugend- und Erw...

Vortrefflich: Höhe des Einfachen

Die Feder des Dichters tanzt ihr Schriftbild aufs Papier, als sei ihr einziger, großer, wunderbarer Auftrag ein Hochzeitstanz. Vermählung des ganz Profanen mit sämtlichen Sternen des Alls; das feste Fleisch in schönster Liaison mit dem luftigst vorstellbaren Geist; Paarung zwischen dem, was die zarten Tropfen des Regens an Stille bewahren, und dem, was die schweren Hammerschläge der verändernde...

Irene Constantin

Der Teufel ist ewig und universell

Man kann Michail Bulgakows Roman »Der Meister und Margarita« unmöglich beim ersten Lesen in allen Facetten erfassen. Ebenso unmöglich ist es, York Höllers gleichnamige Oper bei der ersten Konfrontation zu durchhören. Auch seine Musik ist äußerst komplex. In Höllers einzige Oper floss sein an Bernd Alois Zimmermann geschulter Umgang mit einer großen Orchesterbesetzung genauso ein wie seine Kompo...

ndPlusTobias Riegel

Schmutzige Finger

Folter und Verfolgungsjagd: Um das Computerspiel “Grand Theft Auto V” ist eine Kontroverse entbrannt. Vor allem eine Verhörszene wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Unterm Strich aber sendet das Spiel eine eher linke Botschaft.

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Folge 13: HAUT AB! (Verb, Imperativ, 2. Pers. Plural)

Unter allen Parolen, die auf Demonstrationen lauthals skandiert werden, gibt es einen Evergreen, der alle Jahrzehnte überdauert hat und nach wie vor große Aktualität besitzt: »Haut ab!« Diese zwei Wörter ruft die aufgebrachte kritische Masse, wenn sie an der Ausübung ihres verfassungsmäßig verbrieften Rechts, öffentlich zu demonstrieren, von der Polizei abgehalten wird. Und das hat in der Bunde...

Bewegungsmelder

Erste DNS-Entnahme im »RAZ-Verfahren« Berlin (nd). Im Verfahren wegen der angeblichen »Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg), den Revolutionären Aktionszellen« (RAZ) wurde vergangene Woche die erste DNS-Probe genommen. Da der Beschuldigte nicht zur Vorladung in der Woche zuvor erschienen war, wurde er zur Abnahme verpflichtet und am Donnerstag in Stuttgart ins Kran...

ndPlusRalf Hutter

Ernährungswende mit Berlusconi

In ihrem Geburtsland Italien hat sie die Esskultur verändert: die Bewegung Slow Food. Nun kommt ein Film über sie ins Kino. In Italien habe Slow Food eine neue kulturelle Umgebung für Essen geschaffen, sie habe die Wahrnehmung von Essen verändert«, so Regisseur Sardo.

Ulrike Henning

Inklusion mit Kostenvorbehalt

Nach fünf Jahren fand am vergangenen Wochenende wieder ein Sozialpolitisches Forum der AG SPAK in Berlin statt. Schluss mit Verstecken und Verwahren: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise diskutierte am Wochenende über Alternativen zur Ausgrenzung.

Max Böhnel, New York

Plastikgeld für die 99 Prozent

Der zweite Jahrestag der Occupy-Bewegung ging am 17. September in New York recht unspektakulär vorüber. Interesse verursachten Occupy-Aktivisten in New York. Sie wollen eine Alternative zu traditionellen Banken gründen. Die Geldkooperative existiert bisher nur als Webseite.

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Männliche Erzieher bleiben Exoten

Wiesbaden (Agenturen/nd). Nach wie vor sind Männer in der Kindertagesbetreuung selten anzutreffen. Zwar wächst die Zahl männlicher Erzieher und Tagesväter, ihr Anteil aber ist weiterhin niedrig. Nur 4,3 Prozent der Beschäftigten in diesem Berufsfeld waren im März 2013 männlich, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. Gerade einmal 21 800 Männer waren am Stichtag in Deutschland un...

Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Nach einer Studie der Allianz-Versicherung geht in Europa die Vermögensschere weiter auseinander. Dem »Global Wealth Report« zufolge liegt das durchschnittliche private Pro-Kopf-Vermögen in Griechenland bei nur 28 Prozent des Euroraumdurchschnitts von 38 820 Euro.

»Man muss sich hohe Ziele stecken«

Tobias Hauschild ist Referent für Entwicklungszusammenarbeit bei Oxfam. nd-Redakteurin Johanna Treblin sprach mit ihm über die Bedeutung der Millennium-Entwicklungsziele als effektivste Maßnahme zur Armutsbekämpfung, über Aussichten ihrer Verwirklichung und den Klimawandel.

Rainer Balcerowiak

Prekär in der Disco

Das Gastgewerbe hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufschwung zu verzeichnen. 2012 waren 1,966 Millionen Menschen in der Gaststätten-, Beherbergung- und Cateringbranche beschäftigt. Häufig merken es die Angestellten nicht an ihren Einkünften.

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Staat ohne Haushalt

Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Auf Bundesebene gibt es ein Problem: Es fehlt an einem Budget. Die Republikaner als Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus blockieren jegliche Vorlagen, um damit das Inkrafttreten der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu verhindern. Dieser spricht von »Erpressung«.

ndPlusWerner Birnstiel

Energiewende auf Chinesisch

Im August veröffentlichte der chinesische Staatsrat eine »Meinung zur beschleunigten Entwicklung von energiesparenden und umweltschonenden Industrien«. Diese entpuppt als weit mehr: nämlich als richtungweisende Orientierung für die gesamte Wirtschaft im Reich der Mitte.

ndPlusHarald Neuber und Kurt Stenger

Gesundheitsreform auf der Budgetkippe

Eigentlich soll die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama am 1. Oktober in Kraft treten. Doch die oppositionellen Republikaner versuchen dies durch eine Blockade des Staatsbudgets zu verhindern.

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Teurer Flug

Da gibt man 100 Millionen Dollar für ein Boot aus, und trotzdem schwimmt es nicht. Nein, es fliegt! Dieser AC72-Katamaran aus Neuseeland schwebt mit mehr als 70 km/h übers Wasser der Bucht von San Francisco, anstatt beim 34. America's Cup auf ihm zu gleiten. Und doch ist er zu langsam, denn das Wasserflugzeug der USA war wieder schneller und verkürzte auf 6:8. Somit ließen die Neuseeländer fünf...

ndPlusRuben Stark, SID

Verschlafener Start

Trixi Worrack griff nach der Medaille, doch am Ende wurde ihr im WM-Einzelzeitfahren der Frauen ihr verhaltener Start zum Verhängnis. Die Cottbuserin verpasste bei den Straßenrad-Weltmeisterschaften in der Toskana trotz einer starken Vorstellung um knapp drei Sekunden den Sprung auf das Podium und wusste im Ziel sofort, woran es gelegen hatte. »Schade, ich bin zu langsam angegangen«, sagte die ...

Frank Hellmann, Darmstadt

Außerirdische Lilien

Am Mittwoch soll der nächste Bundesligist am Böllenfalltor dran glauben: Der SV Darmstadt 98 empfängt in der 2. Runde des DFB-Pokals Schalke 04. Das Stadion ist ausverkauft - und »abgewirtschaftet«.

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Männer sorgen für gute Laune

Im kommenden Jahr sorgen Männer wieder häufiger für gute Laune: Denn 2014 tragen Hochdruckgebiete in Europa wieder männliche Vornamen. Für Schlechtwetter, das oft mit Tiefdruckgebieten verbunden ist, sind dann die Frauen zuständig. Wer es mit einem Namen in die Nachrichten schaffen will, kann sich von heute an bei den Meteorologen der Freien Universität in Berlin wieder eine Wetterpatenschaft s...

Polizisten durchkämmten Einkaufszentrum

Nach vier Tagen hat sich das Geiseldrama in Nairobi nach Angaben der Regierung Kenias am Dienstag dem Ende zugeneigt. Polizisten begannen, von den islamistischen Geiselnehmern am Gebäude angebrachte Sprengsätze zu entschärfen. Laut Innenministerium habe man die Situation unter Kontrolle.

Barbara Barkhausen, Sydney

Virtueller Tauchgang schützt Riffe

Das Great Barrier Reef in Australien ist gefährdet. Dies gilt auch für andere Korallenriffe. Daher legen Wissenschaftler nun eine Datenbank mit Panorama-Unterwasserbildern an, um den Zustand der Riffe zu überwachen. Die 360-Grad-Bilder lassen einen virtuellen Tauchgang zu.

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ndPlusJürgen Holz

Das Comeback alter Autokennzeichen

Auf deutschen Straßen feiern alte Autokennzeichen ein Comeback: Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für die Rückkehr zum alten Kfz-Kennzeichen, wie es größtenteils vor der Kreisgebietsreform 1994 bestanden hatte.

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Volles Geld auch bei Verhinderungspflege?

Die meisten Pflegebedürftigen werden ausschließlich von Angehörigen betreut. Dafür zahlt die Pflegekasse je nach Pflegestufe 235 bis 700 Euro monatlich als Pflegegeld. Wie ist das aber geregelt, wenn der Angehörige - aus welchen Gründen auch immer - zeitweilig verhindert ist? Ich habe in diesem Zusammenhang davon gehört, dass in solchen Fällen die sogenannte Verhinderungspflege genutzt werden k...

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Sie ist rechtens - trotz freier Arbeitsplätze des Unternehmens im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers.

Vertragliche Ausschlussklauseln gekippt

Wer sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren will, steht dabei nicht mehr unter Zeitdruck: Mobbingopfer im Job können sich rechtliche Schritte ausgiebig überlegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt vertragliche Ausschlussklauseln gekippt, die oft eine Frist für Klagen setzen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 21. August 2013 (Az. 8 AZR 280/12) hervor.

Ihre Rechte werden durch ein BAG-Urteil gestärkt

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

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Sturzfrei in der Dusche

Rund vier Millionen Senioren in Deutschland stürzen einmal pro Jahr. Mehr als 100 000 ältere Menschen ziehen sich dabei einen Oberschenkelbruch zu. Frauen sogar fünfmal häufiger als Männer. Besonders im Bad lauern aufgrund von Feuchtigkeit und glatten Böden einige Sturzfallen.

Vereinbarungs- und Verhandlungssache

Müssen, wenn Teile einer technischen Einrichtung in eine Heizungs-Neuanlage eingehen, die eingesparten Material- und Montagekosten bei Berechnung der Modernisierungskosten berücksichtigt werden? Das fragen die Eheleute W. aus Berlin

Rechte und Pflichten - Streit und Ärger

Das Treppenhaus gehört zu den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses. Welche Rechte und Pflichten die Mieter im Treppenhaus haben, das regeln Mietvertrag und Hausordnung. Oft müssen aber auch die Gerichte entscheiden, was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht.

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Naturkräfte in Alltag »richtig« nutzen

Erneuerbare Energien im Alltag - das ist altes Wissen. Neue Geräte verdrängen alte »Hausmittel«, mit denen Energie gespart werden kann, sagt Florian Henle, Mitgründer von Polarstern.

Was wird aus meiner Datsche nach dem 3. Oktober 2015?

Fragezeichen um die Datsche Ab 2015 und danach treten Änderungen nach dem »Datschengesetz«, gemeint ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) ein. Die Arbeitsgruppe Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen beim Vorstand der Partei DIE LINKE möchte betroffenen Nutzern Antworten auf Fragen geben.

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1. Fall: Die Kosten für Zivilprozesse

Der Bundesfinanzhof hat am 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess nur noch dann von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies wurde weiter eingeschränkt.

Steuerberater haften für Fehler

Steuerberater müssen es ihren Mandanten ermöglichen, Steuererklärungen vor der Abgabe auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Dazu reicht nicht die Vorlage einer komprimierten elektronischen Einkommensteuer-Erklärung aus, die mit dem Finanzamtprogramm Elster erstellt wurde. So urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am 7. August 2013 (Az. III R 12/12). Im konkreten Fall muss nun ein St...

2. Fall: Sämtliche Kosten einer Ehescheidung

Eine Ehescheidung bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.

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Wie viel Versicherung braucht der Mensch?

Nach Schätzungen von Experten geben die Bundesbürger im Jahr bis zu 30 Milliarden Euro für unnötige Finanzprodukte aus, darunter Versicherungen wie die Handy-, Brillen- oder Glasbruchversicherung.

Clever finanzieren - sorgenfrei studieren

Nicht mehr viel Zeit bis zum Semesterstart. Für viele stellt sich jetzt und in den kommenden Monaten die Frage nach der Finanzierung ihrer Hochschulausbildung. Familie kann dabei hilfreich sein, auch BAföG und Nebenjob. Wie kommt man an Stipendien und Studienkredite.

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Umstrittene EU-Reform

Die Rechte von Fluggästen werden nach den Reformplänen der Europäischen Union beschnitten. Bislang haben Passagiere bei Verspätungen nach einer bestimmten Zeit Anspruch auf Versorgung mit Essen und Getränken sowie, wenn nötig, auf eine Übernachtung. Hinzu kommt bei langen Verspätungen und Flugannullierungen unter Umständen das Recht auf eine Entschädigung bis zu 600 Euro. Der Entwurf der ...

Rote Ampel, Warnweste und Abstandsverstoß

Wer eine rote Ampel über den Umweg einer Tankstelle oder eines Parkplatzes umfährt, muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2013 (Az. 1 RBs 98/13) kein Bußgeld zahlen.

Angeblich günstige private Krankenversicherung

Die Verbraucherzentralen von Thüringen und Sachsen-Anhalt warnen einmal mehr vor Trickbetrügern. In Thüringen geht es um zwielichtige Datensammler und in Sachsen-Anhalt um »rote Briefe« eines Hamburger Rechtsanwalts.