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UNTEN LINKS

Seine Bewunderer kann man sich nicht aussuchen. Einerseits. Andererseits, lieber Sigmar Gabriel, wird sich der Herr Arbeitgeberpräsident Gesamtmetall ja auch etwas dabei gedacht haben, als er mal eben den Vorsitzenden der Sozialdemokraten zu seinem Wunschsuperminister kürte. »Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann«, hat der Lobbyist verlauten lassen. Und nun fragen sich viele SP...

Konsequente Verweigerung

Nach den letzten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes lag eine gewisse Erwartung in der Luft, die höchsten Arbeitsrichter würden wieder zu Gunsten der Leiharbeiter entscheiden. Die Enttäuschung auf Seiten des Klägers und der Gewerkschaften ist daher mehr als verständlich. Dennoch ist die Haltung der Erfurter Richter konsequent. Sie haben erneut nicht darüber entschieden, welchen Zeitraum e...

Krisengespräche in der Ukraine

Kiew. Eine Rückkehr zum Dialog als Ausweg aus der Krise versuchten am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Viktor Janukowitsch und seine drei Amtsvorgänger. Beim Treffen mit Viktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk kündigte Janukowitsch eine Freilassung von Demonstranten am gleichen Tage und die Entsendung einer Delegation nach Brüssel am Mittwoch an. Sie soll Ve...

Haidy Damm

Leiharbeit bleibt unbegrenzt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat der Revision zweier Arbeitgeber zur Leiharbeit stattgegeben. Gewerkschaften sind enttäuscht. das Urteil bezieht sich auf die Möglichkeit, auf Festanstellung zu klagen.

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Martin Ling und 
Armin Osmanovic, Johannesburg

Abschied vom Vater der Nation

Nelson Mandelas Tod wird betrauert, sein 
Lebenswerk gefeiert. In dieser Mischung fand im Stadion Soccer City im Johannesburger Stadtteil Soweto am Dienstag die größte Trauerfeier statt, die Südafrika je erlebt hat. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren gekommen – und Tausende Südafrikaner aller Ethnien, Haut-
farben und Religionen. Exakt 20 Jahre, nachdem Nelson Mandela zusammen mit Frederik Willem de Klerk den Friedensnobelpreis in Oslo entgegengenommen hatte.

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Marcus Meier

Schnaps ist Schnaps und Politik ist Politik

Wie viele Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 zu beklagen? 63, heißt es offiziell. Kritiker sprechen von 184. Vier Fälle in Westfalen lassen erahnen, warum die Dunkelziffer so hoch sein könnte.

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Saure Miene zur salzigen Lösung

Der Kampf um das Wasser im Jordantal ist genauso alt wie der um das Land ringsum. Und genauso umstritten. So gesehen klingt die jetzige israelisch-jordanisch-palästinensische Einigung über die Rettung des Toten Meeres durch Wasser aus dem Roten Meer wie das kleine Wunder vom tausendundersten Verhandlungstag in Nahost. Mehr als ein gutes Zeichen ist es aber nicht. Denn verhandelt wurde nicht übe...

Kreischende Männer

Bislang stand das Europaparlament nicht im Verdacht, Frauenrechte gering zu schätzen. Der Gleichstellungsaspekt wird bei nahezu allen Entscheidungen mitgedacht; im vergangenen Jahr probte der Währungsausschuss sogar den Aufstand gegen die EU-Regierungen, als diese für den Vorstand der Europäischen Zentralbank abermals einen Mann durchsetzten. Nun verweigerte eben jenes Parlament dem »Estrela-Be...

Armutszeugnis für die Kontrolleure

Die Zahl muss aufschrecken: 27 Prozent aller Griechen haben auf Grund der Krise keine Krankenversicherung mehr, wie die Organisation Ärzte der Welt berichtet. Doch die sogenannte Gebertroika hat bis jetzt noch nichts gelernt. Denn den Kontrolleuren von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds geht der Sparkurs der griechischen Regierung von Antonis Samaras...

David Graaff, Bogotá

Abgesetzt

Als sich Gustavo Petro am Montagabend mit einer emotionalen Rede an die Menschenmenge auf der Plaza de Bolivar in Bogotá wandte, da hatte der gerade von der Staatsanwaltschaft für Disziplinarfragen abgesetzte Hauptstadtbürgermeister seinen eigenen politischen Werdegang vor Augen: Zu seiner Linken sah er den Justizpalast, den seine Kameraden von der M19-Guerilla 1985 besetzt hatten. Zu seiner Re...

ndPlusJörg Kronauer

Schritt für Schritt Richtung Osten

Vitali Klitschkos Forderung steht fest: Die ukrainische Regierung muss zurücktreten. Der Mann, der noch vor nicht allzu langer Zeit außerhalb der Ukraine nur als Box-Champion bekannt war gibt sich unerbittlich.

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ndPlusRené Heilig

Ein Weselstein arbeitet nicht beim BKA

Ermittler der Internet-Kriminalität teilen die virtuelle Gemeinschaft inzwischen nur noch in zwei Gruppen ein: in die, die schon gehackt worden sind, und die, die gerade gehackt werden. Verbrechen im Netz sind so normal wie die in der realen Welt - mit einem Unterschied.

Alexander Isele und 
Martin Kröger

Mehr Geld mit Wirtschaftsspionage als mit Drogen

Industrie- und Handelskammer (IHK) und Verfassungsschutzbehörden in Berlin zeigen sich in Anbetracht der grassierenden Wirtschaftsspionage gegen Unternehmen alarmiert.

Man muss Snowden vor den USA schützen

Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre – Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. Für das »nd« sprach Uwe Sievers mit Ströbele.

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Anzeige wegen »Mein Kampf« angekündigt

München. Die Staatsregierung will eine Veröffentlichung von Hitlers »Mein Kampf« trotz des Auslaufens der Urheberrechte verhindern. Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag. Wenn Verlage es in Zukunft veröffentlichen wollten, werde die Regierung Strafanzeige stellen. Inhaber der Urheberrechte ist seit der Nachkriegszeit der Freistaat, der s...

Spekulationen über künftiges Kabinett

Die CDU will einem Bericht zufolge am Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Wie die »Leipziger Volkszeitung« schreibt, soll der amtierende Ressortchef unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag dem CDU-Präsidium vorgeschlagen werden.

Hans-Gerd Öfinger

Nur grün gesprenkelt

Am Dienstag gaben CDU und Grüne in Hessen erneut einen Zwischenstand ihrer Verhandlungen bekannt: Viele Fragen sind noch offen.

ndPlusJörg Meyer

Bangen an EADS-Standorten

Der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS baut um und streicht 5800 Stellen. Wo genau weiß noch niemand. Aber Oberbayern wird es hart treffen.

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Einigung in Wasserfrage

Mit einem Mammutprojekt wollen Israel, Jordanien und die Palästinenser das Tote Meer vor dem Austrocknen bewahren. Die drei Seiten unterzeichneten am Montag nach Angaben der Weltbank ein Abkommen zum Bau einer Wasser-Pipeline.

Kanada greift nach dem Nordpol

Kanada will künftig Territorialansprüche bis hin zum Nordpol geltend machen. In Russland hat das Missfallen ausgelöst.

Yingluck Shinawatra fleht: »Bitte seid fair!«

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra will bis zu den Neuwahlen im Februar im Amt bleiben und hat die Opposition zum Einlenken aufgerufen. Der 46-Jährigen kamen die Tränen, als sie an die Demonstranten appellierte.

Klaus Joachim Herrmann

Regierungsviertel in Kiew geräumt

Rund 2000 Demonstranten harrten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz aus. Einige räumten die Umgebung des Denkmals der Unabhängigkeit. Die Miliz erklärte, sie wolle derzeit nicht das Gebäude der Stadtverwaltung stürmen.

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Olaf Standke

»Nuklearer Winter« hätte verheerende Folgen

Selbst eine regionaler Nuklearkrieg würde heute zu einer weltweiten Hungersnot führen und die ganze Zivilisation bedrohen. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte IPPNW-Studie.

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Wer, wenn nicht Wowereit?!

Es ist Freitag, der 13., und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt. Ein schlechteres Omen kann es ja wohl nicht geben für das Pannenprojekt. Was ist an einem solchen Tag wohl von jenem Gremium, das für den Absturz verantwortlich ist, zu erwarten?

Berlin fördert Gleichstellung

Der Senat hat am Dienstag das »Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm - Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin« (GPR) beschlossen. Das von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), vorgelegte Programm umfasst alle Senats- und Bezirksverwaltungen. Zusätzlich wurde das bundesweit einmalige »Leitbild Gleichstellung« beschlossen. Damit sieht Kolat Berlin beim T...

ndPlusChristin Odoj

Streik, nachdem die Tür verschlossen blieb

Nachdem am Wochenende mehrere Hundert Mitarbeiter des privaten Postzustellers Pin Mail AG streikten, standen sie am Montag vor verschlossenen Türen. Jetzt wird unbefristet weiter gestreikt.

Marlene Göring

20 000 hängen rum

Auch dieses Jahr sind wieder Zehntausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz geblieben. Und denen, die einen haben, geht es nicht unbedingt gut damit.

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ndPlusHaiko Prengel

Basteln gegen die Wegwerfgesellschaft

Mit Schraubenzieher und Lötkolben gegen den Wegwerfwahn - Repair-Cafés liegen im Trend: Bürger helfen sich gegenseitig bei der Reparatur von Alltagsgegenständen, die sonst im Müll landen würden.

ndPlusBernd Kammer

Hochhäuser sollen schrumpfen

Zum Ende des Jahres sollte bekannt gegeben werden, wie der erste hohe Turm auf dem Alexanderplatz aussieht. Daraus wird doch nichts. Es gebe noch keinen Termin, wann der Entwurf vorgestellt wird, hieß es vom US-Investor Hines.

Andreas Fritsche

Ohne Risiko im Finanzkasino

Die LINKE geißelt den Kasinokapitalismus und die Spekulation auf steigende Zinsen. Derweil nutzt ihr Finanzminister Helmuth Markov in Brandenburg die oft als Teufelszeug gebrandmarkten Derivate.

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Das ist unser Haus

Ein Transparent am Neuen Theater und Thalia Theater in Halle macht es nach außen sichtbar: Theaterbeschäftigte haben am Dienstag mit einer 48-stündigen Besetzung der Kulturinsel der Stadt begonnen. Aus Protest.

ndPlusReimar Paul, Göttingen

Bespitzelung von Anwalt eingestellt

Niedersachsens Verfassungsschutz sammelte gern Informationen auch über Journalisten und den Rechtsanwalt Sven Adam. Dessen Daten werden nun gesperrt.

Hendrik Lasch, Magdeburg

Abbruch beim Abriss

Ab Anfang 2014 bekommen Wohnungsunternehmen keine Altschulden mehr erlassen, wenn sie Wohnungen abreißen. In Sachsen-Anhalt drohen die Leerstände wieder zu steigen.

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Der Ganter Auguste

Seit März dieses Jahres ist sie tot, die Weihnachtsgans Auguste, die im wirklichen Leben ein Ganter war. Bekanntgegeben wurde das Ableben des Federviehs aber erst vor kurzem, vor Weihnachten also, damit die Nachricht auch auf besondere Resonanz stößt. Vor elf Jahren lebte der Ganter noch und posierte für die Medien mit Weihnachtsmütze (Foto). 1988 spielte er im Alter von einem Jahr die Ha...

Ense-Medaille für Günther Rühle

Der Autor und Kritiker Günther Rühle ist am Montag mit der Rahel Varnhagen von Ense-Medaille ausgezeichnet worden. Damit würdigt der Senat den 1924 in Gießen geborenen Rühle für dessen Verdienste um das literarische Leben in der Hauptstadt. Der 89-jährige war unter anderem Feuilletonchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und des Berliner »Tagesspiegels« sowie Präsident der Deutschen Akademi...

Reinhard Schwarz, Hamburg

Schülerstreik für Geflüchtete

Nicht zur Schule gehen - und trotzdem aktiv werden: Hamburger Schüler wollen mit einem Streik gegen die Abschiebepolitik des SPD-Senats demonstrieren. Sie wollen solidarisch sein mit »Lampedusa in Hamburg«.

Neue Energie im Kabinett

Seit längerem zeichnen sich Veränderungen in der Landesregierung ab. Den Startschuss zur Kabinettsumbildung gab Energieminister Schlotmann mit seinem Rücktritt. Ihm folgt Christian Pegel.

ndPlusAndré Jahnke, Regensburg

Eine Abenteuernacht für beide

Einen kinderfreien Abend wünschen sich viele Eltern. Was aber tun, wenn weder ein vertrauenswürdiger Babysitter noch Großeltern zur Hand sind? In Regensburg gibt es ein Kinderhotel.

Hans-Dieter Schütt

Hase im Rausch - der Verwitterung

So war das doch! Ja, so toll und wirr! Ich erinnere mich an »Bambiland« an Wiens Burg: Auf einer riesigen Leinwand der düstere Zug der Schlingensief-Truppe durch die Innenstadt, ein Transparent fordert: »Terror für alle!«.

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Übersetzer von Anton Tschechow

Der Slawist Peter Urban, einer der bedeutendsten Übersetzer russischer, serbokroatischer und tschechischer Literatur, ist tot. Er starb mit 72 Jahren am Montag im hessischen Weidmoos, wie der Diogenes-Verlag in Zürich am Dienstag mitteilte. Urban beschäftigte sich über Jahrzehnte mit dem russischen Schriftsteller Anton Tschechow (1860-1904) und erschloss ihn mit einer einzigartig textgetreuen u...

Chailly folgt auf Barenboim

Der italienische Dirigent Riccardo Chailly wird ab Januar 2015 neuer Musikdirektor der Mailänder Scala. Das teilte der Bürgermeister von Mailand, Giuliano Pisapia, laut Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag nach einer Vorstandssitzung des Opernhauses mit. »Eine wundervolle Nachricht«, sagte er. Chailly ist seit 2005 Gewandhauskapellmeister in Leipzig, im Juli hatte er seinen Vertrag bis 2020 verl...

ndPlusGunnar Decker

Das letzte Wort haben die Pistolen

Über Ibsens Frauengestalten hat Lou Andreas-Salomé vor über hundert Jahren ein berührend gegenwärtiges Buch geschrieben. Hedwig aus der »Wildente«, Frau Alving aus »Gespenster«, Nora aus »Ein Puppenheim«, Rebekka aus »Rosmersholm«, Ellida aus »Die Frau vom Meere« - und schließlich Hedda Gabler. Da hat jemand, so scheint es, sein Thema gefunden - und uns, im Post-Ingmar-Bergman-Filmzeitalter, ge...

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ndPlusEsteban Engel

Demokratie verteidigen

Mit einem internationalen Aufruf haben mehr als 550 prominente Autoren ein Ende von Massenüberwachung gefordert. »Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr«, heißt es in dem Appell.

Roberto Becker

Harmlos und unverbindlich

Dass die apolitische Unverbindlichkeit großer Bilder die szenische »Ring«-Lösung fürs 21. Jahrhundert sein soll, hat Frank Castorf letzten Sommer in Bayreuth schlagend widerlegt. Doch nicht nur daran gemessen bleibt Rosamund Gilmore in Leipzig auch mit ihrer »Walküre« betont harmlos. Wenn auf Hundings Betonbehausung auch Stacheldraht ausgerollt ist, wenn die imperiale Architektur Wotans und die...

ndPlusRené Hamann

Im Delirium des Künstlerprekariats

Ob sich Ann Cotten und Helene Hegemann je begegnet sind? Ob sie sich gegenseitig lesen? Oder ist der Altersunterschied wiederum zu groß? Ann Cotten, Tochter amerikanischer Eltern, wurde 1982 in Iowa geboren, ist in Wien aufgewachsen und erst vor einigen Jahren nach Berlin übersiedelt. Hegemann ist noch einmal zehn Jahre jünger - und um deren zweiten, durchaus lesenswerten Roman »Jage zwei Tiger...

Einfach den Stecker ziehen?

Ilija Trojanow ist Initiator des Aufrufs gegen Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, den weltweit über 500 Publizisten unterzeichneten. Mit Trojanow sprach Karlen Vesper.

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ndPlusCaroline M. Buck

Gleise. Weichen. Wartesaal

Die Natur des Menschen und die Zeitläufte sind an allem Schuld. Der tschechische Animationsfilm »Alois Nebel« erzählt vom Ende des Zweiten Weltkriegs und der gewaltsamen Deportation der Sudentendeutschen aus der CSR.

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Austausch von Steuerdaten vor Scheitern

Brüssel. Österreich und Luxemburg blockieren weiterhin den umfassenden Austausch von Steuerdaten und haben so den Ärger der restlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf sich gezogen. Es sei nicht nur »enttäuschend«, sondern auch »unverständlich«, dass die Ausweitung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung noch immer nicht beschlossen sei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dien...

ndPlusSimon Poelchau

Wo ist nur das Geld geblieben?

Die Pläne der Bundesregierung sind nur machbar, wenn sich die Wirtschlage nicht verschlechtert, meint der Bundesrechnungshof. Derweil verliert die Armee Ausrüstung im Wert von 92 Millionen Euro.

Wolf H. Wagner, Florenz

Mistgabeln blockieren Wirtschaft

Bauern und Agrarproduzenten legen Italien lahm. Sie nennen sich »Forconi«, was Mistgabel bedeutet. Zur Vertrauensabstimmung der Regierung an diesem Mittwoch wollen sie gar Rom besetzen.

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Auf dem Weg zur Versorgungssicherheit?

José de Echave ist Wissenschaftler und Ökonom bei der peruanischen Nichtregierungsorganisation Cooperacción. Über die geplante Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Peru sprach mit ihm für »nd« Knut Henkel.

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Antifa verhindert Vortrag des Verfassungsschutzes

Leipzig. Mit fortdauerndem Applaudieren haben Antifaschisten am vergangenen Freitag eine Rede des Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes unterbunden. Gordian Meyer-Plath sollte auf Einladung des unionsnahen Hochschulbundes RCDS an der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur »über die Entwicklung des Extremismus in Sachsen« sprechen. Ständige Beifallbekundungen ließen di...

Folge 24: AUFSTAND (der)

Kaum ein Begriff hat sich in den letzten Jahren so nachhaltig in die Matrix linksradikaler Bewegungspolitik und in den Kanon philosophischer Theorie eingeschrieben wie »Der Aufstand«. In den frühen 70er Jahren sprachen italienische Marxisten als Vorläufer der Autonomen noch vom »Insurrektionalismus«, um die Klassenniederlage durch den fordistischen Kompromiss zu überwinden. Die antiimperialisti...

ndPlusRahel Wusterack

Schneewittchen und die Arbeit

Unbezahlte Hausarbeit und die Reduktion des Subjekts auf Äußerlichkeiten. Der vorliegende Band zu feministischer Ökonomie versucht sich in der Erklärung feministischen Lebens und Arbeitens.

Florian Schmid

Schnüffeln mit Paragraf 129

Der Paragraf 129 ist eines der umstrittensten rechtsstaatlichen Instrumente hierzulande. Kritiker sehen darin vor allem ein Werkzeug zur Spionage und Kriminalisierung für Sicherheitsbehörden. Eine Broschüre beleuchtet das.

25 Jahre »Direkte Aktion«

Schon seit 25 Jahren gibt eine Gruppe im baskischen Bilbao die unabhängige und libertäre Zeitschrift »Ekintza Zuzena« (Direkte Aktion) heraus. Mit Gorka Landa, einem der Gründungsmitglieder, sprach für »nd« Ralf Streck.

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Jirka Grahl

nd-Sportlerwahl: Der Countdown läuft

Noch bis zum Wochenende können unsere Leser abstimmen, wer den nd-Sportpreis 2013 bekommt! Es bleibt spannend: Vier Abstimmungen hat die nd-Sportlerwahl 2013, in jeder gibt es noch Kopf-an-Kopf-Rennen.

Hörmann droht Prozess

Dem neuen Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, droht ein Prozess wegen des Vorwurfs illegaler Preisabsprachen. Das Bundeskartellamt hatte 2008 Geldbußen gegen Hörmann verhängt.

Christoph Ruf, Dresden

»Hass zerstört, was ihr liebt«

Seit Olaf Janßen Cheftrainer von Dynamo Dresden ist, geht es mit dem Verein bergauf. In Dresden hat die Aufarbeitung des Gewaltausbruchs von Bielefeld begonnen. Nicht nur der Cheftrainer findet deutliche Worte.

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Haft wegen Billigsilikon

Im Skandal um Billig-Brustimplantate ist der Gründer der Herstellerfirma PIP von einem Strafgericht im südfranzösischen Marseillezu vier Jahren Haft verurteilt worden. Doch Jean-Claude Mas kündigte an, in Berufung zu gehen.

Jürgen Ruf

Enger Raum schafft tiefe Bindung

Der »schönste Tag im Leben« braucht nicht immer einen großen Rahmen. Manche mögen es minimalistisch: Im kleinsten Standesamt Deutschlands müssen Paare eng zusammenrücken.

ndPlusRobert D. Meyer

Die Vergangenheit lässt grüßen

Gegenstände erzählen Geschichten, ist nd-Leser Karl Peter Reinecke überzeugt. Heute vor 100 Jahren schickten Freundinnen seiner Großmutter eine Postkarte, deren Geschichte mit einem Spaß begann.

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Ein frischer Baum oder ein Ladenhüter?

Mehr als 29 Millionen Weihnachtsbäume stehen Jahr für Jahr in den deutschen Wohnzimmern, anders ausgedrückt: in drei Viertel der deutschen Haushalte. 80 Prozent der Bäume kommen aus Deutschland. Sind die Bäume frisch?

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Im Osten gibt es 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher

In den ostdeutschen Flächenländern hat die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zu Beginn des Herbstes einen neuen Tiefstwert erreicht. Nach jüngsten Erhebungen gab es dort im September rund 1,3 Millionen Hilfebezieher, wie der Deutsche Landkreistag mitteilte. Das sei der niedrigste Wert seit Bestehen des Sozialgesetzbuches II (SGB II), das 2003 beschlossen wurde. Bundesweit gab es rund sechs Mill...

»Pille danach« soll rezeptfrei werden

Nach dem Willen der Bundesländer soll die »Pille danach« rezeptfrei werden. Der Bundesrat in Berlin hatte unlängst beschlossen, dass das Verhütungsmittel von den Apotheken ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden soll. Vom Mai kommenden Jahres an sollen die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Im Januar hatte der Fall einer jungen Frau aus Köln für Empörung gesorgt: Zwei katholische Kli...

Verfügungsverzicht kann Geld retten

Wer eine Renten- oder Kapitallebensversicherung besitzt und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen muss, sollte sich noch vor dem Gang zum Jobcenter bei seinem Versicherer melden.

Bei Hartz-IV-Kürzung ist Anhörung Pflicht

Ohne eine Anhörung dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht die Leistung kürzen. Diese ist bei der Kürzung bereits bewilligter Hilfeleistungen notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Oktober 2013.

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Ist die Mittagspause reine Privatsache?

Es gehört zum Arbeitsalltag: Mit Kollegen in die Kantine gehen oder einen kurzen Spaziergang im Park unternehmen. Doch wenn ihnen in dieser Zeit etwas passiert, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert.

Welche Folgen hat das fürs Arbeitslosengeld?

Ein Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Abfindung an einen ausscheidenden Mitarbeiter führen für diesen nicht zwangsläufig zu einer sogenannten Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

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Ratgeber Ökostrom

Für den Verbraucher sind die Aussichten im Hinblick auf die Energiepreise nicht rosig. Ist es ein Trost, sauberen Strom, »Ökostrom«, zu beziehen?

Kein Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 96/12) lehnte am 22. November 2013 einen besseren Schutz von Mietern bei der Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen als Sache des Gesetzgebers ab.

Riskante Untervermietung

Mieter, die ihren Vermieter über eine Untervermietung nicht informieren, riskieren unter Umständen eine fristlose Kündigung.

Zu teuer, fehlerhaft - was tun?

Auch für die vergangene Heizsaison müssen viele Mieter wieder mit einer Nachzahlung rechnen, der Winter war lang und kalt, die Preise bei Heizöl und Erdgas gestiegen.

Alles für die Katz?!

Millionen Katzen leben in deutschen Wohnungen. Um ihrem Freiheits- und Bewegungsdrang gerecht zu werden, richten Herrchen oder Frauchen Katzenklappen oder Balkonnetze ein. Ist dies auch in Mietwohnungen erlaubt?

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Müllgebühr und Dachproblem

Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos halten, wenn dessen Mieter die Müllgebühren nicht wie versprochen beglichen haben, so der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 4 K 866/12.NW).

Umrüstpflicht zum 1. Januar 2014

Nach § 66 (1) Nr. 2 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 müssen Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von über 30 bis 100 kWp, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen worden sind, umgerüstet werden.

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Steuern auch für Zweitwohnung

Schenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig.

Das Kind im Mutterschutz

Für Kinder, die während der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwanger werden, können die Eltern während der Mutterschutzzeit Kindergeld beanspruchen. Entscheidet sich das Kind aber anschließend für eine Elternzeit, fällt der Kindergeldanspruch weg. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil vom 13. Juni 2013 (Az. III R 58/12) und widersprach damit der Familienkasse. ...

Wenn BAföG-Leistungen den Bedarf decken

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden.

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Auszubildende: Hilfe bei Umgang mit Geld

Um im Alltag mit ihrem knappen Gehalt auszukommen, wünschen sich viele deutsche Auszubildende mehr Unterstützung beim Thema Finanzen. Hierbei sehen sie Eltern, aber auch die Schulen und die Ausbildungsbetriebe in der Pflicht, den jungen Menschen eine entsprechende Finanzkompetenz zu vermitteln.

Lastschriftmandate und Einzugsermächtigungen

SEPA steht für Single Euro Payments Area, deutsch: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Ihm gehören die 28 EU-Staaten, die EWR-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Schweiz und Monaco an. Hier werden europaweit standardisierte Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr angeboten - Fragen und Antworten.

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Was besagt das Anti-Abzocke-Gesetz?

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - salopp auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt - ist offiziell am 9. Oktober 2013 in Kraft getreten. Immer wieder gibt es Leserfragen, was dieses Gesetz beinhaltet.

Bei versteckten Hinweisen auf Entgelt nicht zahlen

Immer wieder erhalten Unternehmen jeglicher Art Briefe oder Faxe von Branchenverzeichnissen im Internet. Oft prangt in dicken Buchstaben auf dem Schriftstück: »Rücksendung umgehend erbeten.« Darunter finden sich Angaben mit der Überschrift »Bitte streichen oder korrigieren«. Vor diesen unseriösen Praktiken warnt die Notarkammer Berlin.

Radfahrer immer Vorfahrt am Kreisverkehr?

Sieht ein Radfahrer an einem Radweg, der die Zufahrtsstraße zu einem Kreisverkehr kreuzt, ein »Vorfahrt gewähren«-Schild, so muss er Autos Vorfahrt geben, die in den Kreisverkehr einbiegen wollen.