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UNTEN LINKS

Bei einer 2007 getätigten Finanzwette haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 150 Millionen Euro verloren. Mitverantwortlich: Thilo Sarrazin, damals Vorsitzender des Aufsichtsrats. Der Mann, der als Finanzsenator Berlins Hartz-IV-Empfängern vorrechnete, dass sie ein Bombenleben hätten, wenn sie sich von Kamillentee und Knäckebrot ernährten, und der als »Finanzexperte« gilt, weil er Bücher aus...

Ideologische Altlasten

Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess. Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll. Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet hat, geht es nun um ihre Hinterlassenschaft »Extremismusklausel«. Die hatte nur einen Zw...

Extremismusklausel wird nur »entspannt«

Berlin. Die umstrittene Extremismusklausel, die von staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts verlangt wird, soll doch nicht abgeschafft werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte dies noch vor einigen Wochen angekündigt. Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet nun über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium - be...

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ndPlusJohann Schmidt

Mit Lederkutte in den Bundestag

Im Januar hat die Biker-Partei ihren ersten Landesverband gegründet. Sie will die Rockerszene einen und sich gegen angebliche Willkür des Rechtsstaates wehren.

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Esther Goldberg, Tacloban

Mehr als nichts und weniger als gut

»Reisende sind herzlich willkommen.« Die metallig-silbrige Schrift an einer Hotelfassade in Tacloban wirkt nach dem Taifun »Haiyan« nur noch traurig.

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Janukowitschs vergiftete Praline

Der große Jubel der ukrainischen Opposition blieb am Dienstag aus. Dabei war sie bereits bis Mittag mit wesentlichen Forderungen durchgekommen. Es fiel der Regierungschef als eine der stärksten Figuren. Das Parlament machte bei der Gesetzgebung Rückzieher im Paket. Der Präsident ist angeschlagen und befindet sich unter schwerem Druck der USA und Westeuropas. Ein solcher Sieg erlegt dem Sieger a...

Ausgebrannt und frühverrentet

Über die Zeit wird das gesetzliche Rentenalter immer weiter hinausgeschoben und es steht zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Die herrschende Politik begründet solche Maßnahmen stets mit dem demografischen Wandel.

Auf leisen Sohlen auf den Thron

Wieder ist Abdel Fattah al-Sisi der Macht ein Stück näher gerückt; besser: dem Amt, das sie legitimiert. Wenngleich Ägyptens starker Mann sich noch ziert, lässt er doch gleichzeitig keinen Zweifel daran, wie die Sache ausgehen soll: der Chef des Militärrates als Erretter der ägyptischen Nation vor dem Chaos einer Muslimbrüderherrschaft und deren täglichem Terror. Seit Wochen gibt es tödli...

ndPlusUwe Kalbe

Pierre Hartz IV

Auch wenn es bisher nicht bestätigt ist, im Gegenteil halbherzige Dementis die Runde machen, soll das Gerücht hier nicht länger verschwiegen werden. Peter Hartz berät angeblich Präsident Hollande darin, die französische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Krisenmeldungen zu Frankreich werden seit langem flankiert von oberlehrerhaften Kommentaren in Deutschland, was alles zu tun wäre, damit der na...

Dietmar Schäfers

Arbeiten bis zum Umfallen

Leid und Ausbeutung der Arbeiter in Sotschi drohen in wenigen Wochen in Vergessenheit zu geraten. Werden die Olympischen Winterspiele in Russland am 7. Februar eröffnet, stehen Wettkämpfe, Sportler und Medaillen im Mittelpunkt. Das hässliche Drumherum stört die Freude am Geschehen und wird dann wohl - wie so oft - kaum beachtet. Die Arbeitsmigranten auf den Baustellen der Schwarzmeermetro...

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Beauftragter: Bundeswehr ist überlastet

Auslandseinsätze, Personalmangel und schlechte Ausstattung sorgen für Unmut in der Bundeswehr. »In vielen Bereichen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten«, erklärte der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Aert van Riel

Koalition will begrenzte Minderheitenrechte

Die Koalition verspricht, die Minderheitenrechte der Opposition zu achten. Wie ernst es ihr damit ist, könnte sich bald beim NSA-Untersuchungsausschuss zeigen.

ndPlusFabian Lambeck

Die Alten entscheiden die Wahlen

Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Bundeswahlleiters belegen, dass der Anteil älterer Wähler immer größer wird. Da viele Jüngere der Wahl fernbleiben, verstärkt sich der Einfluss der Alten.

Grit Gernhardt

Angetreten für Rentenpunkte

Die geplante Rentenreform der Arbeitsministerin sorgt für Unmut: Arbeitgeber und Union kritisierten die abschlagsfreie Rente mit 63.

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Stefan Otto

De Maizière geht auf Muslime zu

Die Islamkonferenz sorgte zuletzt für viel Ärger. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) plant nun einen Neuanfang. Das erste Gespräch mit muslimischen Vertretern verlief harmonisch.

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NSA am Ohr: Smarte Phone, harte Spione

Geheimdienste der USA und Großbritanniens zapfen zur Sammlung privater Daten laut Information der »New York Times« auch Smartphone-Apps an. Das populäre Spiel »Angry Birds«, die mobilen Anwendungen von Facebook und Twitter und der Kartendienst Google Maps sind betroffen.

Hilmar König, Delhi

Nepal wartet auf eine Regierung

Neun Wochen nach Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung hat Nepal noch immer keine Regierung. Am Sonntag trat erstmals die im November gewählte Volksvertretung zusammen.

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Filippos Sacharis, Athen

Schutzlos in Athen

Der Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen stößt international immer wieder auf Kritik. Ein »Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte« soll Verbesserungen bringen.

ndPlusDavid Graaff, Bogotá

2014 werden in Kolumbien Weichen gestellt

Während im kubanischen Havanna die kolumbianischen Friedensverhandlungen zwischen FARC-Guerilla und Regierung andauern, stehen in Kolumbien Parlaments- und Präsidentenwahlen bevor.

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Marina Mai

Anschlag auf Hellersdorfer Flüchtlingsheim

In der Nacht zu Dienstag gab es erneut einen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Hellersdorf. Das bestätigt Polizeisprecher Guido Busch gegenüber »nd«. »Durch ein geklapptes Fenster wurde von außen ein Feuerwerkskörper geworfen.

Schallschutz: BER-Anwohner im Recht

Im Streit um den Schallschutz haben die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens BER nun auch in letzter Instanz Recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts.

Volksentscheid am Wahltermin

Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Wochen Zeit, auf das erfolgreiche Volksbegehren »100 Prozent Tempelhofer Feld« zu reagieren. Theoretisch könnte das Landesparlament sogar den Gesetzesvorschlag der Initiative übernehmen. Doch das ist nicht zu erwarten. Schließlich unterstützt keine einzige der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Forderung, an der Freifläche nichts zu verändern. ...

Viel Rückenwind fürs freie Feld

Das Volksbegehren Tempelhofer Feld komme aus der Mitte der Bevölkerung und sei ein Beleg für das Versagen der Politik. So Michael Schneidewind vom Kampagnebüro der Tempelhofinitiative. Mit ihm sprach Bernd Kammer.

Bernd Kammer

Volk landet in Tempelhof

Trotz aller Irritationen über gefälschte Unterschriften - die Berliner dürfen voraussichtlich selbst entscheiden, ob das Tempelhofer Feld bebaut werden soll. Das Volksbegehren über die Freifläche war erfolgreich.

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Urteil zu Haftrente freut Opferverbände

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Opferrente für DDR-Häftlinge. Die Richter hätten eines der größten Defizite des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes benannt.

CDU-Politiker gibt Posten ab

Potsdam. Als Konsequenz aus dem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum den Vorsitz im Rechtsausschuss niedergelegt. Dies teilte die CDU-Fraktion am Dienstag mit. Die Justiz hatte Ermittlungen wegen des Verdachts aufgenommen, Eichelbaum habe mit falschen Angaben über seinen Erstwohnsitz von der Landtagsverwaltung rund 17 700 Euro Fahrtkosten zu Unrech...

ndPlusSteffi Bey

Bahnen ziehen mit hundert Jahren

Seit über 20 Jahren geht Lucie Schlicht regelmäßig in der FEZ-Schwimmhalle in der Wuhlheide schwimmen. Am Wochenende feierte sie ihren 100. Geburtstag.

ndPlusWilfried Neiße

Unordentliche Arbeitsatmosphäre

Trotz ungeklärter Personalfragen ist die Landesregierung zur Sachpolitik imstande und weist anderslautende Vorwürfe zurück. Die CDU bezweifelt das und fordert eine Sondersitzung des Landtags.

Anne-Katrein Becker

Ihr Opfer sei uns Vorbild

Wie Bürgermeister Hubert Handke (CDU) es versprochen hatte, gab es eine neue Tafel in der Dorfmitte von Schönow im Barnim mit der originalen Aufschrift. Eine Gedenkveranstaltung wurde organisiert.

Claudia Krieg

Die Geschichte sichtbar machen

Für die Toten der nationalsozialistischen Morde an Sinti und Rroma gibt es in Berlin kein würdiges Gedenken, bemängeln Jugendliche. Sie wollen die Lücke selber schließen - mit Stadtführungen.

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Mahnmal und Naturschutzort

Der Westwall der Nazis soll in Rheinland-Pfalz Mahnmal und Naturschutzort bleiben. Am Dienstag legte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) in Mainz einen entsprechenden Plan vor.

Hendrik Puls, Köln

Haftstrafen für Neonazis aus Rade

Erstmals wurde in NRW eine Neonazi-Kameradschaft juristisch als »kriminelle Vereinigung« eingestuft. Am Montag verurteilte das Landgericht Köln sechs Neonazis aus Radevormwald wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« und weiterer Delikte zu Haftstrafen.

Hagen Jung

Der selektive Eifer des Ralf G.

Ein Spitzel hat im Auftrag der Polizei Tierrechtler in Niedersachsen ausgespäht. Diese hatten jedoch Verdacht geschöpft und dem Mann eine Falle gestellt. Inzwischen gibt es schwere Vorwürfe gegen ihn.

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Bilder von Lieselotte Röhr

»Landschaften« ist der Titel einer Ausstellung, die am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im »Club Spittelkolonnaden« eröffnet wird. Die Malerin Lieselotte Röhr präsentiert Impressionen von Reisen an die See und ins Gebirge. Vor allem die Steilküste bei Ahrenshoop sowie der Darß haben es der promovierten Kunstpädagogin angetan, aber auch die Fjorde Norwegens. Röhr, die auf ein halbes Jahrhundert reich...

Abendrot in Berlin

Das Kunstfestival Transmediale mit Installationen und prominenten Gästen steht in diesem Jahr unter dem Motto »Afterglow«. Das englische Wort steht für Abendrot, beschreibt aber auch positive und negative Nachwirkungen des Drogenkonsums. Von Mittwoch an erkunden die Künstler entsprechend Glanz und Elend des Digitalen. Es gebe nicht eine, sondern viele digitale Kulturen, betonte Kristoffer Gansi...

BRK-Assistent behält Arbeit

Neustadt/Nürnberg. Ein Rettungsassistent, dem in Bayern wegen der geplanten Gabe eines notwendigen Medikaments gekündigt worden war, behält seinen Arbeitsplatz. Man habe sich außergerichtlich auf eine Weiterbeschäftigung geeinigt, teilte das Bayerische Rote Kreuz (BRK) am Montag mit. Hintergrund des Streits, der auch vor Gericht geführt wurde, sind die uneinheitlichen Regelungen zur Medikamente...

Grips-Theater trauert um Franziska Steiof

Franziska Steiof, eine der wichtigsten Regisseurinnen am Berliner Grips Theater und Autorin erfolgreicher Stücke, ist tot. Sie starb am vergangenen Donnerstag überraschend mit 51 Jahren, wie das Theater mitteilte. »Ihre Inszenierungen haben den Spielplan des Grips Theaters seit über zehn Jahren entscheidend geprägt«, erklärte der Künstlerische Leiter, Stefan Fischer-Fels. Die gebürtige Of...

Doch kein Schlachthof in Ahlhorn

Im niedersächsischen Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) wird nun doch kein Megaschlachthof für Hähnchen entstehen. Medienberichten zufolge hat das Unternehmen Kreienkamp sich endgültig von der Idee verabschiedet, in der Gemeinde einen Schlachthof zu bauen, in dem täglich bis zu 240 000 Hähnchen geschlachtet werden sollten. Das Unternehmen wollte mit dem Bau seinen Stammsitz in Wildeshausen e...

Johannes Hartl

Blitzblanker Hohn

Der Reinigungsunternehmer Dr. Karlheinz Götz ist in Regensburg sehr angesehen, für seine Verdienste wurde er erst kürzlich wieder ausgezeichnet. Doch der Ruf des »Blitz-Blank«-Chefs bröckelt.

ndPlusMartina Rathke, Stralsund

Schimmlige Schätze - oder Salzfraß im Gemäuer

Der Skandal um verschimmelte historische Bücher in Stralsund sorgte 2012 für Schlagzeilen. Doch das Problem ist nicht vom Tisch - und unklar ist, wie die bisherige Heimstatt weiter genutzt werden kann.

Gunnar Decker

Die Performance der Schweine

Schweine sind auch nur Menschen. Am Ende jedenfalls und dann, wenn es wieder einmal um die Macht geht. George Orwell hatte 1937 die Idee zu »Farm der Tiere«, 1945 erschien das Buch. Ein Maskenspiel zur totalitären Macht.

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Pete Seeger (1919 – 2014)

Durch ihn wurde das Gospellied »We shall overcome« zur Hymne der Bürgerrechtsbewegung - bald auch weltweit: Pete Seeger. Am Montag starb der Folksänger im Alter von 94 Jahren in New York. Weggefährten erinnern sich.

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Starke deutsche Präsenz

Kein anderes Land hat in diesem Jahr so viele Filme im Berlinale-Wettbewerb wie der Gastgeber Deutschland. Auch George Clooneys mit Spannung erwarteter Kunstthriller »Monuments Men - Ungewöhnliche Helden« wurde hier gedreht. Der deutsche Film hat mit insgesamt 107 Produktionen und Ko-Produktionen einen starken Auftritt bei der 64. Berlinale (6. bis 16. Februar). Allein im offiziellen Wett...

ndPlusGunnar Decker

Die Stille nach dem Schuss

Ein sehr nächtlicher, ein einsamer, ein trauriger Film. Und zugleich ein Kreisen im tränenlosen Niemandsland des Nichtverstehens. Fast möchte man sagen: ein Requiem für verlorene Seelen aller Art. Kein großer, vielleicht nicht einmal ein ganz gelungener Film: aber auf seine minimalistische Weise überaus konsequent den Zustand des Nichtverstehens der eigenen Stellung in der Welt transportierend....

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Fehler im Justizsystem

Pforzheim-Gräfenhausen, im April 1997: Der Bauzeichner Harry Wörz wird beim Verlassen seiner Wohnung festgenommen. Der Vorwurf: Er soll in der Nacht zuvor versucht haben, seine Ex-Frau, eine Polizistin, mit einem Schal zu erwürgen. Im Januar 1998 beginnt ein Indizienprozess gegen Wörz; das Opfer erlitt einen irreparablen Hirnschaden und dämmert vor sich hin. Der Angeklagte beteuert seine Unschu...

ndPlusKatharina Dockhorn

Es darf weiter gefördert werden

Aufatmen in der deutschen Filmbranche. Das Filmförderungsgesetz (FFG) ist verfassungskonform, urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Kinokette UCI hatte 2005 gegen das Gesetz geklagt, das 1967 verabschiedet wurde und nach dem Prinzip der Selbsthilfe der Filmbranche funktioniert. Alle Nutzer von Kinofilmen zahlen in einen Topf ein, der von der Filmförderungsanstalt (FFA) verwaltet wi...

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Bei RWE geht es ans Eingemachte

Essen. Die Lage beim Energiekonzern RWE spitzt sich weiter zu. Die Folgen der Energiewende zwingen den Essener DAX-Konzern erneut zu Milliarden-Abschreibungen auf seine Kohle- und Gaskraftwerke in Europa. Insgesamt kündigte der Energieriese am Dienstag Wertberichtigungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro an, die auch auf das Nettoergebnis für 2013 durchschlagen werden. Analysten erwarten jetzt ei...

Haidy Damm

Transparenz bleibt lückenhaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag eine Klage gegen die Schufa abgewiesen. Damit muss die Wirtschaftsauskunftsdatei nicht umfassend offenlegen, wie sie zu ihren Bewertungen kommt.

ndPlusWolf H. Wagner, Florenz

Fiat wird international

Der Autobauer Fiat wird aus steuerlichen Gründen wohl seinen Sitz nach Großbritannien verlegen. Die italienischen Gewerkschaften sorgen sich um die Arbeitsplätze.

ndPlusRudolf Stumberger, München

Tödliche Turbinen

»Terror, Tote & Turbinen« - dieser Spruch begrüßte am Dienstag die Aktionäre der Siemens AG. Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen.

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»Wir befinden uns im Klassenkampf«

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über Folgen von Troika-Maßnahmen erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau.

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Demo gegen Überwachung

Berlin. Am 1. Februar werden im Rahmen des Aktionstages International Day of Privacy 2014 (IDP14) in mehreren deutschen Städten Proteste gegen Überwachung stattfinden. Dazu ruft StopWatchingUs, ein loses und dezentrales Bündnis mehrerer Organisationen und Parteien, auf. Die Demonstrationen richten sich »gegen die schleichende Aushöhlung der Grundrechte durch die ausufernde Überwachung unserer G...

Folge 29: FILZEN (Verb)

Besucher einer Demonstration werden nicht selten im Zuge polizeilicher Vorkontrollen einer minutiösen Durchsuchung unterzogen, oder etwas weniger geschwollen ausgedrückt, sie werden gefilzt. Sich bei der Ausübung seiner demokratischen Grundrechte wie ein verdächtiger Krimineller behandeln zu lassen, stößt verständlicherweise auf wenig Gegenliebe. Aus diesem Grund werden Vorkontrollen gerne weit...

ndPlusAndreas Schug

Brote retten nicht erlaubt

Ein ungewöhnliches Bild bot sich am letzten Samstag vor einem Supermarkt der Kette »Tegut« im hessischen Witzenhausen. Demonstranten hielten am Eingang ein Transparent, darauf ein Müllcontainer und der Spruch »Taste the Waste«.

Bernard Schmid

Linke stören Burschenschafterball

Rund 8000 Demonstranten aus Österreich, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Italien, Deutschland und der Schweiz behinderten den Ball des »Wiener Korporationsrings« in der Hofburg.

ndPlusMoritz Krawinkel

Selbstverwaltung als Therapie

Nachdem die Behörden die Therapiegemeinschaft in Batán schließen wollten, besetzten Angestellte und PatientInnen die Einrichtung. Seit zwei Jahren läuft sie in Eigenregie

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Oliver Händler

25 Gratisplätze für nd-Leser beim Velothon

Am 18. Mai rollen die Radfahrer wieder durch Berlin, so früh wie nie zuvor. Trotz Schnees in der Hauptstadt meldeten sich schon viele für das nd-Team an, es sind aber noch genügend Startplätze da.

ndPlusFlorian Lütticke

Basketballer verzichten auf WM-Wildcard

Der Deutsche Basketball Bund ist verärgert über das WM-Bieterverfahren und zieht die Bewerbung zurück. Der Weltverband weist die Kritik zurück und vermutet andere Hintergedanken.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Sotschi schlägt alle Kostenrekorde

Alexej Nawalny hat Untersuchungen zu den wahren Kosten der Winterspiele angestellt und kommt dabei auf Summen, die zum Teil viel höher liegen als die offiziellen.

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»Roland von Bremen« in der Weser versunken

Eines der maritimen Wahrzeichen Bremens, die nachgebaute Hansekogge »Roland von Bremen«, ist in der Weser versunken. Am Dienstag ragten nur noch der Mast und Teile der Decksaufbauten aus dem Wasser.

»Meine Karriere ist vorbei«

Im Prozess gegen den Kapitän der verunglückten »Costa Concordia« haben zwei weitere Zeugen Francesco Schettino schwer belastet. Der Kapitän habe sein Angebot, ihn zu dem havarierten Kreuzfahrtschiff zurückzubringen, zwei Mal abgelehnt.

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Für Kirchenmitglieder bei Kapitalerträgen

In den letzten Tagen haben wir von Leserrinnen und Lesern Zuschriften erhalten, in denen sie ihre Verunsicherung schilderten. Dabei geht es um den automatisierten Einzug der Kirchensteuer. Für wen gilt es?

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Haushaltshilfe von der Pflegekasse?

Im höheren Alter fällt es mir zunehmend schwerer, den Haushalt wie gewohnt zu bewältigen. Bezahlt mir die Pflegekasse eine Haushaltshilfe? Johanna W. Berlin »Die gesetzlichen Regeln der Pflegeversicherung sind in dieser Hinsicht eindeutig«, sagt Sylke Wetstein von der bundesweiten Compass Pflegeberatung. »Wird ausschließlich Unterstützung im Haushalt benötigt, ist die Pflegekasse nicht ...

Nach Erblindung keine höhere Rente

Arbeitnehmer können nach einer Augenverletzung wegen einer späteren Erblindung nicht unbedingt eine höhere Verletztenrente beanspruchen. Denn führt die Erblindung nur zu einer fünf Prozent höheren Erwerbsminderung, sei dies für eine höhere Rente »nicht wesentlich«, urteilte am 19. Dezember 2013 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az. B 2 U 17/12 R). In dem Rechtsstreit hatte der Kläg...

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Verfassungswidriger Arbeitgeberwechsel

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht gezwungen werden, zu einer für Hartz-IV-Angelegenheiten zuständigen kommunalen Behörde zu wechseln. Das ist rechtswidrig und verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Mittelbare Diskriminierung durch Tarifvertrag

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Rechtsstreit entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert.

Über Arbeitgeber geschimpft ...

Das Gewerbeaufsichtsamt hatte es einem Arbeitgeber erlaubt, einer Frau fristlos zu kündigen, obwohl sie schwanger war. Die Frau, die als Sicherheitsmitarbeiterin für einen Geschäftspartner des Telekommunikationsanbieters O2 arbeitete, hatte sich auf ihrem facebook-Account negativ über O2 geäußert und sich im Internet über eine grundlose Handysperrung mit deftigen Worten beklagt. Bei der Firma h...

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Urteile zum Winterdienst

Streupflichtiger Vermieter oder Grundstückseigentümer sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Das kann auf Dritte, z. B. einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden (Bundesgerichtshof, Az. VI ZR 126/07). Abwälzen der Pflichten Auch wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses abgewälzt hat, muss er deren Er...

Unzureichende Angaben

Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird.

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ndPlusKatrin Baum

Vorsicht bei Muskelhypothek

Wer ein Haus bauen oder kaufen will, braucht Eigenkapital. Nicht immer ist das in ausreichendem Maße vorhanden, der Bauherr will stattdessen Eigenleistungen einbringen.

Mitgliedschaft für Kleine

Kleine Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mit bis zu 20 Wohnungen können jetzt als Verband Mitglied bei wohnen im eigentum e.V. werden.

Klassiker auf Schlingerkurs

Bausparen ist ein Klassiker der Baufinanzierung, schon seit über 100 Jahren. Im Moment lohnt Bausparen nicht mehr so wie noch vor einigen Jahren.

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Wie können bei einer Schenkung Steuern gespart werden?

Eines scheint klar: Grundsätzlich kann nur das vererbt oder verschenkt werden, was dem Erblasser oder dem Schenker gehört. Wie es sich jedoch mit der Erbschafts- und Schenkungsteuer verhält, sagt die Steuerberaterkammer.

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Konto leer - und nun?

In Zeiten (fast) totaler digitaler Vernetzung wächst die Gefahr der Cyberkriminalität - und das Risiko beim Online-Banking. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert die geltenden Rechte, wenn ein Online-Banking-Kunde Opfer wird.

Regeln für das sichere Zahlungsmittel

Girokarte gestohlen, am Kartenautomat Konto geplündert, Kreditkarte im Restaurant ausgespäht - Pressemeldungen der letzten Wochen. Giro- und Kreditkarten sind sichere Zahlungsmittel, doch sollte man sorgsam damit umgehen.

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Warnung vor gefälschten Rechnungen

Verbraucherzentralen warnen erneut vor einer neuen Spamwelle. Abzocker versuchen, über gefälschte Mobilfunk-Rechnungen eine Spammail zu verbreiten, die einen Trojaner auf dem PC installieren soll.

Unwirksame Preisanpassungsklausel

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt informiert darüber, dass die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 BGB unwirksam sind.