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Sorgenvolle Sorben

Berlin. Geldsorgen sind es derzeit nicht, die die Minderheit der Sorben umtreiben. Am Dienstag beschloss der Rat der Stiftung für das sorbische Volk seinen vorläufigen Haushalt für das kommende Jahr. Demnach können 18,1 Millionen Euro ausgegeben werden. Eingeplant seien dabei laut Stiftungsdirektor Marko Suchy insgesamt 17,8 Millionen Euro an Zuschüssen, die der Bund, Sachsen und Brandenburg be...

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ndPlusSarah Liebigt

Kettensägen gegen Dealer

Mit Heckenscheren und Kettensägen ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag gegen Drogenverstecke im Görlitzer Park vorgegangen. Grünanlagen wurden gestutzt oder abgeholzt, um den Park für die Dealer weniger attraktiv zu machen. Bei den Arbeiten hatte die Polizei am Montag bereits ein Versteck mit den chemischen Drogen Crack, Crystal Meth, Ecstasy und LSD entdeckt. Die Gartenarbeiten sin...

ndPlusMax Böhnel, New York

Es hängt am Präsidenten

Die USA wandeln sich derzeit von einer Kifferhölle zu einem Kifferparadies. Doch in zwei Jahren könnte mit dieser Entwicklung Schluss sein.

Simon Poelchau

Kiffen für die Schwarze Null

Mittlerweile ist in Deutschland eine rege Diskussion über den Sinn und Unsinn des Verbots von Haschisch und Marihuana entbrannt. Nun gehen auch die Legalisierungslobbyisten des Deutschen Hanfverbands (DHV) in die Offensive.

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Angestammt und zugezogen

Offiziell kennt Deutschland vier »nationale Minderheiten«: Dänen, Friesen, Sorben und deutsche Sinti und Roma. Als »nationale Minderheit« im Sinne des Rechts gelten laut Innenministerium Bevölkerungsgruppen, deren Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sich von der Mehrheitsbevölkerung »durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte (eigene Identität)« unterscheiden, diese Identit...

Michael Bartsch

Vermummter Hass

Nach gezielten Attacken gegen sorbische Jugendliche ist die sächsische Polizei alarmiert. Doch ihr Einsatz alleine wird Bedrohung und Anfeindung nicht beseitigen.

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ndPlusOlaf Standke

Geschasst

Am Tag nach der Rücktrittserklärung von Chuck Hagel ging im Pentagon alles seinen normalen Gang, denn bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt der Verteidigungsminister im Amt. Und wenn man hörte, wie überschwänglich der Präsident den 68-Jährigen beim gemeinsamen Auftritt gewürdigt hat, stellt sich die Frage, warum der einzige Republikaner im Obama-Kabinett nach kaum zweijähriger Amtszeit überhaupt gehen muss.

ndPlusSilvia Ottow

Wetterbericht ist wichtiger

Ein Pflegeheim mit eigener Arztpraxis, einem Psychologen und einem Zahnmediziner - das wär’s! Für eine Einrichtung mit zahlreichen immobilen Patienten ist das doch gar keine so schlechte Idee, oder? Schließlich haben Friseurläden und Andachtsräume längst Einzug in zahlreiche Heime gehalten

ndPlusIngolf Bossenz

Die Franziskus-Formel

Europa brauche »l’apertura al trascendente«, die Öffnung zum Transzendenten, und müsse diese mit der konkreten Problemlösung verknüpfen. Die von Papst Franziskus vor dem EU-Parlament in Straßburg geprägte Formel mag zunächst reichlich katholisch klingen. Sie ist es in der Tat.

Aert van Riel

Traumreise

Seit fünf Monaten sitzt der Kunstberater Helge Achenbach wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. Auf einen ganz anderen Lebensstil ließ hingegen vor kurzem ein PR-Interview mit dem 62-Jährigen mit der Firma Netjets schließen.

Jörg Kronauer

Widersprüche in der Machtpolitik

Hat Horst Seehofer (CSU) recht? Macht der Außenminister eine eigene Außenpolitik, genauer: eine, die der Russlandpolitik der Bundeskanzlerin widerspricht? Erst hält Angela Merkel in Sydney eine Rede, die allgemein als ihr bislang schärfster Vorstoß gegen Moskau eingestuft wird; tags darauf warnt Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann vor einer rhetorischen Eskalation. Ist das kein Widerspruch?

Jörg Kronauer

Widersprüche in der Machtpolitik

Hat Horst Seehofer (CSU) recht? Macht der Außenminister eine eigene Außenpolitik, genauer: eine, die der Russlandpolitik der Bundeskanzlerin widerspricht? Erst hält Merkel in Sydney eine scharfe Rede gegen Moskau,tags darauf warnt Steinmeier (SPD) vor einer rhetorischen Eskalation. Ist das kein Widerspruch?

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René Heilig

Alles klar - und überaus fraglich

Hans-Ulrich M. ist Schweizer Staatsbürger. In der Heimat fühlt er sich sicher. Was hatte ihm das Oberlandesgericht in München nicht alles angeboten, damit er als Zeuge im NSU-Prozess erscheint! Man konnte ihn weder mit der Übernahme aller Kosten noch mit freiem Geleit oder einem Rechtsbeistand locken. M. blieb stur. Doch: Was die Herkunft und den Verkauf der »Ceska-83«-Pistole betrifft, die von de...

Ulf Baumann

Verhandlungen im Minenfeld

Beim Länderfinanzausgleich verfolgen viele Landesregierungen jeweils unterschiedliche Ziele. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verhandlungen offenbar nicht mehr unter Kontrolle.

ndPlusSebastian Haak, Erfurt

Minimalistisch Ministerpräsident

Eine Hürde noch muss Rot-Rot-Grün nehmen, um die Regierung zu übernehmen: die Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten. Ein Gutachten könnte die Hürde etwas gesenkt haben.

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Laumann will Pflege-TÜV stoppen

Berlin. Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für die Pflegeheime in Deutschland soll gestoppt werden. Das forderte der Pflege-Bevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), am Dienstag in einem Positionspapier. »Die Veröffentlichung der bisherigen Pflegenoten muss umgehend ausgesetzt werden, da sie keine hilfreichen Aussagen generieren und sogar irreführend sind.«Der Notendurchschnitt für alle run...

Zahnärzte behandeln selten im Pflegeheim

Berlin. Wer im Pflegeheim lebt, bekommt deutlich seltener einen Zahnarzt zu sehen als Menschen, die nicht pflegebedürftig sind. Der »Pflegereport 2014«, den die Barmer GEK am Dienstag vorstellte, kommt zu dem Ergebnis, dass Pflegebedürftige zahnmedizinisch schlecht versorgt sind. Während rund 30 Prozent der Gesunden einmal im Quartal zum Zahnarzt gehen, ist es im Pflegeheim nur jeder Fünfte in der...

Gespräche mit Flüchtlingen abgelehnt

Die bayerische Landesregierung lehnt jedes Gespräch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München ab. Die Forderungen seien nicht akzeptabel, für ein Gespräch gebe es keinen Anlass. Das sagten Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Hendrik Lasch, Dresden

Getrieben von »Rattenfängern«

In Sachsen wollen sich Freistaat und Kommunen in der Asylpolitik besser abstimmen. Der CDU-Innenminister gibt den harten Hund - und erntet scharfen Widerspruch.

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Milliarden Dollar im Steuerparadies

Washington. Rund acht Prozent des weltweiten Vermögens lagern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Steuerparadiesen. Einer im US-Fachblatt »Journal of Economic Perspectives« veröffentlichten Studie zufolge sind etwa 7,6 Billionen Dollar in Ländern angelegt, wo die Steuersätze niedrig und die Transparenzregeln für Anleger schwach sind. Mehr als ein Drittel der Summe, rund 2,6 Billionen Dollar, ...

Zeit für ein Europa der Menschen

Straßburg. Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament in Straßburg zur Besinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen, zur Achtung der Menschenwürde und Solidarität mit den Armen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagte Dienstag im Plenarsaal des Europaparlaments, es sei an der Zeit, ein Europa aufzubauen, das sich nicht nur um die Wirtschaft drehe. Notwendig sei ein Europa, das d...

Ulrich Heyden

Memorial hofft auf Erfolg in Moskau

Moskau. Die von ehemaligen Gulag-Häftlingen gegründeten Organisationen »Memorial Russland« und »Memorial International« hoffen nach einer Änderung ihrer Statuten auf einen Erfolg vor dem Obersten Gericht in Moskau. Laut der Überarbeitung vom Sonntag wird Memorial Russland nicht mehr aus örtlichen Organisationen bestehen, sondern aus einzelnen Mitgliedern, die in Ortsverbänden organisiert sind. »Me...

ndPlusKarin Leukefeld, Damaskus

Neuer Anlauf für diplomatische Initiativen

Russland hat Vertreter der syrischen Kriegsparteien zu Konsultationen nach Moskau eingeladen. Es geht auch um die Initiative des UN-Sondervermittlers für Syrien für ein »Einfrieren« des Krieges in Aleppo.

Oliver Eberhardt, Jerusalem

Zerreißprobe für Israels Regierung

Mit einem neuen Gesetz will Israels Rechte den Charakter des Staates nach ihrem Geschmack verändern. Darüber droht nun die Koalition von Premier Netanjahu zu zerbrechen.

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Barrikaden in Hongkong vor der Räumung

Hongkong. In Hongkong ist es bei der Räumung von Barrikaden zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens 32 Demonstranten seien im Geschäftsviertel Mong Kok festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Beamte setzten Pfefferspray ein. Gegen neun Demonstranten würde wegen Angriffs auf Polizeibeamte und gegen 23 weitere wegen Widersetzung gegen eine...

ndPlusAndreas Knobloch, Havanna

Der Traum von den USA lebt

Die USA vergeben so viele Besuchsvisa wie noch nie an Kubaner. Gleichzeitig aber nimmt auch die Zahl kubanischer Bootsflüchtlinge erstmals seit Jahren wieder signifikant zu. Wie passt das zusammen?

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Bernd Kammer

Schöne BERscherung

Diese Überraschung ist Hartmut Mehdorn gelungen: Am Montag wetterte er noch gegen alle mögliche Behörden, die ihm und seinem schönen Flughafen alle möglichen Hindernisse in den Weg legen, drohte mit Verzögerungen bis in alle Ewigkeit, aber mindestens bis 2018, und dann nimmt er heimlich, still und leise den neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb.

1000 gegen Flüchtlinge

Wieder sind in Marzahn-Hellersdorf Hunderte Anwohner und Rechte gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben folgten am Montagabend knapp 1000 Menschen dem Demonstrationsaufruf und zogen durch das Stadtviertel. Die Polizei nahm sechs vermummte Demonstranten fest. Sonst gab es nach Angaben der Polizei vom Dienstag keine größeren Zwischenfälle. An einer para...

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Die Ankündigung hatte hohe Wellen geschlagen: Die Gesprächsrunde zum Thema Homophobie und Islam wurde schließlich verlegt aus der Moschee in die Kirche.

Wirbel um einen Moscheebesuch von Lesben und Schwulen

Am Anfang stand die Idee einer Begegnung von Schwulen und Lesben mit dem Vorstand der Türkisch-Islamischen Gemeinde in der Şehitlik Moschee. Dabei sollte über das Thema Islam und Homophobie diskutiert werden. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) sagte seine Teilnahme ab, nachdem der Ort geändert wurde. Jouanna Hassoun leitet beim LSVD das Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule – MILES. Mit ihr sprach Kerstin Ewald.

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Andacht in Abschiebehaft

Eisenhüttenstadt. In der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt gibt es einen neuen Andachtsraum. Wie der evangelische Pfarrer Bernhard Fricke am Dienstag mitteilte, steht der Raum allen Religionen zur Verfügung. Es liegen demnach Bibeln und der Koran in verschiedenen Sprachen aus. Außerdem gebe es Gebetsteppiche. Für christliche Gottesdienste werde ein Holzkreuz aufgestellt. Evangelische und katholisc...

Von einem Tötungsauftrag nichts gewusst

Einer der elf Angeklagten wechselte nach seiner Inhaftierung die Seiten. Er gilt nun als Kronzeuge der Anklage. Von den tödlichen Schüssen in einem Wettspielcafé will er überrascht worden sein.

CDU-Politiker neuer Chef der Verkehrswacht

Nachdem über viele Jahre hinweg nacheinander zwei Landtagsabgeordnete der Linkspartei an der Spitze der Landesverkehrs gestanden haben, ist es jetzt ein CDU-Abgeordneter.

Steffi Bey

Bürger wollen wenig verändern

Spaziergänger und Jogger nutzen den alten Damm der Görlitzer Bahn, Kinder spielen dort, es gibt eine Drogenszene. Ein Bürgerforum wollte Ideen entwickeln, um die Grünanlage attraktiver zu gestalten.

Wilfried Neiße

»Gorbatschow war zu naiv«

Aus gesundheitlichen Grünen war Matthias Platzeck (SPD) als brandenburgischer Ministerpräsident zurückgetreten. Nun hat er als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums den Weltfrieden am Hals.

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Fischbrötchen als Casus Belli

Stralsund. Das Verfahren um den Stralsunder »Fischbrötchen-Krieg« wird seit Dienstag neu aufgerollt. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben hatte, muss nun das Landgericht Stralsund neu verhandeln. Das Gericht hatte drei heute 36, 31 und 35 Jahre alte Männer im Juni 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem Trio werden ein Übergriff auf Stralsunds Vize-Oberbürgermeister H...

Thomas Schwandt, Rostock

Lichtblick am Stralsund

Auf der vor mehr als zwei Jahren in die Pleite gerissenen einstigen Stralsunder Volkswerft (Mecklenburg-Vorpommern) wird wieder an einem Neubauprojekt gearbeitet. Mit einer symbolischen Schweißnaht ist dieser Tage auf der jetzt unter Nordic Yards Stralsund GmbH firmierenden Werft am Strelasund mit dem Bau von riesigen Stahlträgern für das Fundament (Jacket) der Offshore-Konverterplattform »DolW...

Ein Forstminister wird nachdenklich

Thüringen rühmt sich seiner Wälder, doch jeder dritte Baum ist erheblich geschädigt. Dieses Jahr haben die Förster vor allem bei Buchen lichtere Kronen beobachtet.

Nebel über der Provinz

Immer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - und ziehen damit Kritik auf sich. Die Bundesregierung will nun eine Karenzzeit einführen. Auf Länderebene ist dies erst selten der Fall.

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ndPlusTeresa Tropf

Nur gut, wenn keiner guckt

Keiner fährt so elegant mit dem Rad durch Berlin wie Max Raabe. Im schwarzen Frack mit Fliege und Einstecktuch sitzt er auf seinem Fahrrad - die Frisur mit reichlich Pomade fixiert - und radelt vorbei an den Berliner Sehenswürdigkeiten. Zu bestaunen sind diese Szenen auf Raabes neuer Konzert-DVD »Eine Nacht in Berlin«, hauptsächlich aufgenommen im Berliner Admiralspalast. Den puren Gesang gibt es ...

Ralf Hutter

Win-Win, Bling-Bling!

Das Ambiente ist durchaus angemessen für eine Versteigerung dieser Größenordnung: Drei dem Kreuzberger Milieu entsprechend alternativ-schick gekleidete jüngere Männer empfangen schon am Eingang mit einem Lächeln und weisen jedem seinen Platz zu. Die zwischen Kottbusser Tor und Landwehrkanal gelegene Bar ist relativ neu. Aus den Lautsprechern dudelt dezent eine Big Band.Ansprechend auch die Moderat...

Fledermäuse, Ottern und zu dicke Pisten

Magdeburg. Umweltschützer fechten weiter die Pläne für die Verlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin an. In der vergangenen Woche habe man eine Stellungnahme zum Bau des Abschnitts von Osterburg nach Seehausen in der Altmark abgegeben, sagte BUND-Geschäftsführer, Oliver Wendenkampf. Dabei gehe es etwa um den Schutz der Fischotter, eine unzureichende Prüfung von alternativen Trassen ...

ndPlusOlaf Harning, Norderstedt

Tödliche Gemütlichkeit

Nach der Häufung tödlicher Unfälle auf einer Landstraße im schleswig-holsteinischen Norderstedt wollen die zuständigen Behörden offenbar vor allem Eines: Ganz viel Zeit für Lösungen.

Harald Lachmann

Prachtäpfel - aber leider unverkäuflich

Die Obstbauern verzeichnen derzeit dank einer überdurchschnittlichen Ernte ein Überangebot an Äpfeln, das noch durch den Handelskrieg mit Russland verschärft wird. Ein Bericht aus Sachsen.

Antje Rößler

Ein Kanon für den Bundestag

Ostfinnisch spricht hierzulande kaum jemand; auch neuseeländische Dialekte sind selten. Umso mehr bewundert man das Vokalensemble Aquabella, das zwanzig teils höchst exotische Idiome in korrekter Aussprache singen kann.

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Bald online

Alexander von Humboldts Amerika-Reisetagebücher, ein Schlüsseldokument der Naturwissenschaften aus dem 19. Jahrhundert, werden erstmals in der Öffentlichkeit gezeigt. Die während Humboldts Forschungsreise von 1799 bis 1894 entstandenen Aufzeichnungen sollen vom 4. bis 6. Dezember in der Berliner Staatsbibliothek ausgestellt werden. Gleichzeitig werden die Tagebücher in digitaler Form online gestel...

ndPlusMarion Pietrzok

Das Schöne am Unternehmertum

Er ist ein Wittenberger ganz und gar, dieser Lucas Cranach, den man den Jüngeren nennt (wenngleich er dann der Mittlere wurde, weil sein Sohn ebenfalls Lucas hieß und Maler war - aber das nur nebenbei). In der Stadt- und Pfarrkirche St. Marien, in der die Tradition der evangelischen Gottesdienste in deutscher Sprache begann, wurde er getauft und getraut, dort hörte er die Predigten der Reformatore...

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Goytisolo

Der spanische Schriftsteller Juan Goytisolo erhält den diesjährigen Cervantes-Literaturpreis. Der 83-Jährige werde für seine Fähigkeit ausgezeichnet, neue sprachliche Wege zu gehen, urteilte die Jury in Madrid. Auch der Einsatz Goystisolos für den interkulturellen Dialog wurde gewürdigt. Goytisolo kritisiert in vielen Werken ein mangelndes Interesse der Spanier an den Nachbarstaaten südlich des Mi...

DVD-Edition »Studio H&S«

Mit dem Willy-Haas-Preis für die beste filmhistorische DVD-Edition des Jahres wurden die Defa-Stiftung und das Berliner Label absolut Medien geehrt. Der Preis, der auf dem Hamburger »CineFest« überreicht wurde, ging an ihre gemeinsame Edition »Studio H&S. Walter Heynowski und Gerhard Scheumann. Filme 1964-1989«. In der Begründung der internationalen Jury heißt es, mit der aus 24 DVDs bestehenden B...

Vorerst keine Bewegung

Für das Erbe von Cornelius Gurlitt ist weiterhin der Nachlasspfleger verantwortlich. Die Kunstsammlung bleibt in seiner Obhut, bis Streitigkeiten um Gurlitts Testament endgültig geklärt sind, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts München am Dienstag. Sollte das Kunstmuseum Bern Bilder in die Schweiz bringen wollen, muss also der Nachlasspfleger zustimmen. Hintergrund ist ein Antrag auf einen Erbs...

ndPlusThomas Blum

Lieber tot

Barry, Robin und Maurice Gibb hießen die drei Brüder, die mit zuckerwattigem Sound als Bee Gees in die Popgeschichte eingingen. Ob Gunther Osburg, Ramin Bijan und Maurice (!) Summen alias Die Türen einst in die Popgeschichte eingehen werden, steht noch nicht fest, kann aber als wahrscheinlich gelten. Jedenfalls hätten sie’s verdient.

Eberhard Reimann

Kein Abgesang

Die Rolle der Italiener für die lothringische Bergbauregion ist vergleichbar mit der der polnischen Zuwanderer im Ruhrgebiet. Am Nachnamen Filippetti erkennt man die Herkunft der Autorin; in ihrem Roman erzählt sie die Geschichte ihrer Familie - als spezielle, aber auch als typische für die politisierten Minenarbeiter der Region. Aurélie Filippetti selbst stieg 2012 zur Ministerin für Kultur und K...

Volker Trauth

Wo alles noch zu ändern wäre

An welcher Schuld bist Du zerbrochen?« fragt eine ältere, bettlägerige Dame ihre Pflegerin. Dieser Frage müssen sich im Stück der 1983 geborenen georgisch-deutschen Autorin Nino Haratischwili alle handelnden Personen stellen.

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«Unsere Mütter, unsere Väter» ausgezeichnet

Der ZDF-Dreiteiler «Unsere Mütter, unsere Väter» ist mit dem Internationalen Emmy ausgezeichnet worden. Das Drama über die Erlebnisse von fünf jungen Freunden während des Zweiten Weltkriegs erhielt den Fernsehpreis am Montagabend (Ortszeit) bei einer Zeremonie in New York für die beste Miniserie. Bei der Verleihung setzten sich viele britische Produktionen durch. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte,...

Bürgerfernsehen und Medien-Watchdogs

Frau Horz, Ihre »Initiative für einen Publikumsrat« kritisiert den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Wie meinen Sie das? Der mangelnden Abstand zur Politik beginnt in den Aufsichts- und Entscheidungsgremien. Die nötige Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dort aufgrund zu vieler Vertreter aus der Politik nicht gewährleistet. Das Bundesverfa...

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Stabile Verspätungen im Zugverkehr

Die Pünktlichkeit der Bahn hat vor allem im Fernverkehr gelitten. Im diesem Herbst kam etwa jeder dritte Fernzug verspätet ans Ziel. Der Anteil unpünktlicher ICE und Intercitys ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen, wie aus der jüngsten Statistik der Deutschen Bahn hervorgeht

EU genehmigt EEG-Umlage-Befreiung

Der stromintensiven Industrie in Deutschland drohen keine Milliardenrückzahlungen wegen der Nachlässe bei der EEG-Umlage. Die EU genehmigte die Beihilfen nachträglich - als Ausnahmen.

ndPlusHans-Georg Draheim

Knapp an der Rezession vorbei

Die Wirtschaft wuchs im dritten Quartal vor allem wegen der Ausgaben der privaten Haushalte und des Staats. Mit einem Miniplus von 0,1 Prozent entging sie aber nur knapp der Rezession.

Ulrike Henning

Lieber Nudeln und Pizza

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will mit Hilfe von Starkoch Tim Mälzer das Schulessen besser machen. Ob das ausreicht, ist fraglich.

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ndPlusHaidy Damm

Gefährlicher Überflug

Eine neue Studie der Umweltorganisation Greenpeace hat mögliche Konsequenzen der ungeklärten Drohnenflüge über französischen AKW untersucht. Sie fordert deren sofortige Abschaltung.

Frank Odenthal

Schnelligkeit ist Trumpf

Er ist bereits der wichtigste Hafen des Landes; demnächst soll Walvis Bay Harbour in Namibia zu den bedeutendsten Frachthäfen des Kontinents zählen. Namibia will so seinen Status als Transitland festigen.

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EZB will Strafanzeige 
erstatten

Die Europäische Zentralbank will Strafanzeige gegen rund 100 Demonstranten erstatten, die am Sonnabend in das abgesperrte Gelände der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eingedrungen waren.

Florian Schmid

Warum zelten die denn da?

Karl Marx und August Hayek, Bauernrevolte, Schuldenkrise und Dritter Weg - die »Kleine Geschichte der Krisenrevolten« bringt den Lesern in Wort und Bild Personen, Ereignisse und Theorien nahe.

ndPlusBurga Kalinowski

Jubiläum ohne Jubelfeier

Der «telegraph» war eine wichtige Stimme im Wendeherbst 1989. Heute fehlt Geld für regelmäßiges Erscheinen - auch ein Befund zum Zustand der Republik im Jubiläumsjahr.

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ndPlusOliver Mucha

Da werden Grenzen überschritten

Seit ihrer Einführung in der Saison 2013/14 steht die UEFA Youth League für U 19-Nachwuchsteams in der Kritik. Doch der Wettbewerb wird im kommenden Jahr noch weiter aufgebläht.

Los Angeles als Vorbild

Wolfgang Maennig ist Professor für Wirtschaftspolitik und Hochschullehrer für Wirtschaftswissenschaften. Mit dem Gutachter der Olympia-Bewerbungen Berlin 2000, Leipzig 2012 und München 2018 sprach Klaus Weise.

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Zauberwürfel steht unter Schutz der EU

Luxemburg. Die ganze Sache ist quadratisch, beweglich und vertrackt: Der bunte Zauberwürfel »Rubik’s Cube« strapaziert die Geduld der Menschen auf das Äußerste. Nun beschäftigt der Würfel auch die Richter des Gerichtes der Europäischen Union. Vor dem EU-Gericht kassierte nun der fränkische Spielzeughersteller Simba Toys eine Niederlage. Denn das Geduldsspiel »Rubik’s Cube« bleibt nach ...

ndPlusBarbara Barkhausen, Sydney

Vom Boden verschluckt

Eine Frau ist in Melbourne beim Wäscheaufhängen in einen drei Meter tiefen, mit Wasser gefüllten Krater gestürzt. Der hatte sich im Garten neben ihrer Wäschespinne geöffnet und die 45-Jährige verschluckt.

Mathias Peer, Bangkok

Bonuspunkte gegen Telefonsucht

Libern Lins Geschäftsmodell klingt paradox: eine Applikation für Menschen, denen Smartphones auf die Nerven gehen. Nutzer erhalten umso mehr Bonuspunkte, je länger sie ihr Telefon nicht antasten.

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Elektronische Mautkontrolle statt Vignette

Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet - das sieht der inzwischen geänderte, aber nach wie vor viel kritisierte Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers vor.

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Keine Sperre bei geschlossener Arztpraxis

Die Arbeitsagentur darf keine Sperre des Arbeitslosengeldes verhängen, wenn ein Meldetermin unentschuldigt versäumt wird. Im vorliegenden Fall konnte in erkrankter Betroffener kein Attest vorlegen, denn die Arztpraxis war wegen Weihnachten geschlossen.

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Wussten Sie, dass ...

... der Mindestlohn in der Pflege zum 1. Januar 2015 steigt? Er soll künftig 8,65 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern und 9,40 Euro in den alten Bundesländern betragen. Wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte, sind das Steigerungen von 8,1 Prozent im Osten und 4,4 Prozent im Westen. Bis Januar 2017 soll der Mindestlohn weiter auf 9,50 Euro im Osten und auf 10,20 Euro im Westen ...

Blick in die Tasche der Arbeitnehmer

Will der Arbeitgeber die Tasche der Arbeitnehmer im Betrieb durchsuchen, greift er in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Beschäftigten ein.

Wer zu viel arbeitet, verstößt gegen Gesetze

Immer mehr Menschen haben in Deutschland gleichzeitig zwei Jobs, um finanziell über die Runden zu kommen. Dabei aber tauchen für den Betreffenden viel rechtliche Fragen zum Zweit- oder Nebenjob auf. Was ist alles zu beachten, um sich keiner Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber des Hauptjobs schuldig zu machen oder gar eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren? Bernd G. per Internet ...

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Pflichtverletzung

Der Mieter eines Hauses war laut Mietvertrag verpflichtet, den Garten einmal in der Woche zu pflegen. Er ließ ihn stattdessen verwahrlosen. Seine Hunde hatten mehrere Türen und Fenster der Wohnräume zerkratzt, den Teppichboden abgewetzt und die Innenwände stark verschmutzt. Der Vermieter kündigte.Das Landgericht Oldenburg (Az. 2 S 415/95) bestätigte die Kündigung. Die pflegliche Behandlung der Mie...

Was ist für Mieter zumutbar und was nicht?

Reparaturen und Sanierungen von Immobilien bringen immer Unannehmlichkeiten mit sich. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkomplex gesammelt.

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Kalte Füße?

Wird im Wintergarten eine Fußbodenheizung installiert, ist die nicht deshalb mangelhaft, weil sie wegen des Holzbodens keine »thermische Behaglichkeit« nach DIN 1946 erreicht. Sie entspricht den Regeln der Technik, wenn ihre Leistung dem spezifischen Bedarf gerecht wird - einen höheren Standard schuldet der Handwerker dem Auftraggeber nur nach Vereinbarung, so das Oberlandesgerichts Düsseldorf ...

Katzen füttern untersagt

Wenn die Interessen der anderen Eigentümer betroffen sind, muss ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit seinen privaten Vorlieben zurückstecken.

Vorsicht bei Sonderwünschen

Eine Fußbodenheizung statt normalen Heizkörpern, ein großer Raum statt mehrere kleine oder Fenster bis zum Boden - verlockende Aussichten. Sonderwünsche beim Bau der Eigentumswohnung können teuer werden.

Brigitte Müller

Der Blüten-Blätter-November

Herr November hat sich ziemlich freundlich ins Zeug gelegt und Herrn Frost bislang den Zugang in den Garten verwehrt. So leuchtet es auch an trüben Tagen noch überall hell. Was ist jetzt im Garten zu tun?

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Nur 70 Prozent verheiratete Paare

Wie das Statistische Bundesamt am 20. Oktober 2014 in Wiesbaden mitteilte, waren im Jahr 2013 nur noch in 70 Prozent der insgesamt knapp 8,1 Millionen Familien in Deutschland mit mindestens einem minderjährigen Kind die Paare verheiratet. Im Jahr 1996 lag der Anteil der Ehepaare mit 81 Prozent noch deutlich höher. Der Anteil der Alleinerziehenden stieg zwischen 1996 und 2013 von 14 auf 20 Prozent....

Vorabattest nur bei ungewöhnlichen Belastungen

Wissenschaftlich anerkannte medizinische Behandlungen können ohne Vorabattest steuermindernd als »außergewöhnliche Belastung« geltend gemacht werden. Anders ist es bei nicht anerkannten Behandlungen.

Zwei Drittel der Einsprüche erfolgreich

Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Oktober 2014 die Einspruchsstatistik für 2013 herausgeben. Danach sind im Laufe des vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide eingelegt worden.

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Zur Rückerstattung von Kreditgebühren

Eine Reihe von Kreditinstituten weist die Rückforderungsschreiben von Verbrauchern zurück und weigert sich, die kassierten Bearbeitungsentgelte zu erstatten. Die Verbraucherzentrale NRW bietet unter www.vz-nrw.de/kreditbearbeitungsgebuehren zusätzlich eine Plattform, um Ablehnungsschreiben hoch zu laden oder die Begründungen für die ablehnende Haltung der Kreditinstitute einzutragen. Die Verbra...

Bei Zahlung mit Kreditkarte

Beim Fahrkartenkauf müssen Kunden der Deutschen Bahn künftig eine Gebühr von höchstens drei Euro einkalkulieren, wenn sie mit einer Kreditkarte bezahlen wollen.

Motorradkombi für Rollerfahrer?

Ein Rollerfahrer ist nicht erst dann vollkommen frei von Unfallschuld, wenn er Schutzkleidung trägt, die eigentlich erst bei Motorrädern üblich ist.

Hermannus Pfeiffer

Lohnt sich eine Lebensversicherung noch?

Das »Lebensversicherungs-Reformgesetz« soll die Branche eigentlich stabilisieren. Dabei trifft das kürzlich in Kraft getretene Gesetz die Assekuranz in ihrem Kern.

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Unseriöse Schlüsseldienste

»In letzter Zeit kommen viele Brandenburger zu uns in die Beratungsstellen und klagen über horrende Gebühren einiger Schlüsseldienste«, berichtet Sabine Fischer-Volk, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (vzb). Dort wollte man es genauer wissen und schrieb über 120 regionale Unternehmen an. Das Ergebnis: Eine Vielzahl von ihnen ist postalisch nicht zu erreichen. Sie sind also nicht ort...

Welche rechtlichen Regeln gelten hierfür?

Bis Weihnachten sind es nur vier Wochen - es ist die hohe Zeit des Geschenkekaufs. Doch nicht alle Weihnachtsgeschenke treffen den Geschmack des Beschenkten. Daher liegen immer häufiger Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum.