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LINKE will Klarheit in BND-Affäre

Berlin. In der BND-Affäre will die Linkspartei führenden Politikern der Großen Koalition auf den Zahn fühlen. Für Freitag beantragte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag, bei der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rede und Antwort stehen sollen, wie die LINKE-Abgeordnete Martina Renner am Dienstag erklärte....

Vermutlich wieder 40 Flüchtlinge ertrunken

Berlin. Im Mittelmeer hat es offenbar erneut ein tödliches Flüchtlingsunglück gegeben. Etwa 40 Menschen seien beim Untergang ihres Schlauchbootes ums Leben gekommen, berichteten Überlebende nach Angaben der Nichtregierungsorganisation »Save the Children« bei ihrer Ankunft im sizilianischen Hafen Catania am Dienstag. Giovanna di Benedetto von »Save the Children« sagte unter Berufung auf Überlebe...

ndPlusAert van Riel

Ende der Nibelungentreue

Der Aufklärungsprozess in der BND-Affäre muss schnell beginnen. Gabriel hat angedeutet, seine Nibelungentreue zu Angela Merkel zu beenden. Fraglich ist aber, ob Gabriel mehr erreichen will, als nur gegen Merkel zu sticheln.

Jörg Meyer

Dobrindt drängt auf Zwangsschlichtung

Während die Mitglieder der Lokführergewerkschaft seit Montag auch den Personenverkehr bestreiken, fordern Unionspolitiker, das Streikrecht einzuschränken.

100 Tage

Bei SYRIZA sieht man nach 100 Tagen Regierung schon darin einen Erfolg, dass überhaupt verhandelt wird. Tasos Koronakis von SYRIZA sagt zum Streit mit den Gläubigern: "Zum ersten Mal erleben wir echte Verhandlungen."

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Nikos Ioannidis

In den ersten 100 Regierungstagen ist viel passiert, aber es gibt auch viel, das noch hätte passieren müssen - und es gibt noch viel mehr, das noch passieren muss. Die gesetzten Prioritäten wurden - wenn auch verspätet - eingehalten: Es wurde mit unseren Partnern verhandelt, das Gesetz über die Bewältigung der humanitären Krise wurde verabschiedet und nun ist das Gesetz über die Inbetriebnahme ...

Dimitra Manoli

Es ist schwierig für uns, aber wir haben keine Angst. Wir sehen eine Regierung, die seit drei Monaten für die Bewältigung der Probleme des griechischen Volkes kämpft. Ganz im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die bei den ersten Schwierigkeiten immer auf die einfachste Lösung zurückgegriffen haben: Entlassungen und Kürzung von Löhnen und Renten. Sicherlich hätte für die Bürgerinnen und Bürg...

Jorgos Kiritsis

Die Arbeitshypothese von SYRIZA war, dass sich die Partner des Landes nicht als Gläubiger, sondern eben als Partner verhalten und dass sie unter Achtung der Demokratie die neue griechische Regierung ihre Politik entwickeln lassen werden. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Die Partner haben den Hut des Gläubigers aufgesetzt, sich hinter den Unterschriften der Vorgängerregierung verschanzt u...

Petros Katsakos

Stimmung des Vertrauens

Der größte Unterschied zu allen vorherigen Regierungen in Griechenland seit 1974 ist: SYRIZA hat Akzeptanz und Unterstützung bei der Mehrheit der Griechen - unabhängig davon, welcher Partei sie ihre Stimme gaben.

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Dimitris Kaltsonis

Nach der Bildung der neuen Regierung war die Bevölkerung erst mal erleichtert, aber auch unsicher. Es sah ja vorübergehend so aus, als könne man nun die gegen das Volk gerichteten Maßnahmen stoppen. Bereits die Verhandlungen mit der EU konnten ein Gefühl des Stolzes der Menschen wiedererwecken. Es war durch die Vorgängerregierung zertrümmert worden. Was unter dieser stattfand, war eine absolute...

Tasos Koronakis

Die griechische Regierung hat in dieser kurzen Zeit eigentlich ein sehr wichtiges Ziel erreicht: Die Geltung Griechenlands und die Würde seiner Bewohner durch das Setzen klarer roter Linien wiederherzustellen. Zum ersten Mal erleben wir echte Verhandlungen. Das Volk fühlt sich durch die von ihm gewählte Regierung vertreten. Natürlich stehen uns im In- und Ausland unverbesserliche Austeritätsfan...

Tom Strohschneider

Im Kreis, die Schlinge um den Hals

»Die Gläubiger würden gern die ganze Regierung degradieren, jedenfalls, wenn sie nicht kapituliert«, sagt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Wo steht die SYRIZA-geführte Regierung nach 100 Tagen?

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ndPlusOlaf Standke

Ein Krieger

Seine Ernennung ist Programm, steht sie doch für einen Kurs der militärischen Stärke, an dem auch der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus festhält. Joseph F. Dunford alias »Fighting Joe« ist designierter US-Generalstabschef.

Katja Herzberg

Unikum Italicum

Zum verabschiedeten Wahlgesetz twitterte Matteo Renzi: »Pflicht erfüllt, Versprechen gehalten.« Während Teil der erste Teil die Beurteilung seiner politischen Leistung auf den Punkt bringt, ist der zweite zweifelhaft.

Uwe Kalbe

Soll und Sold und Haben

Eine pikante Entscheidung - die Karlsruher Richter hatten über die Einstiegsgehälter von Richtern zu befinden. Man habe die Gelegenheit genutzt, über Besoldung im öffentlichen Dienst grundsätzlich zu entscheiden.

Velten Schäfer

Der Nebenkohl

Ende 2004, als Heribert Schwan seinen 60. feierte, sah sich der Journalist auf dem Zenit. Zur Feier des Tages erschien nämlich »völlig überraschend Altkanzler Helmut Kohl«. Keiner der Gäste, so Schwan selbst auf seiner Internetseite, »wusste um Heribert Schwans ›Dienste‹ für Kohl. Es war nicht leicht für den Geehrten, seine Anwesenheit mit vielen Worten zu begründen. Der tatsächliche Grund wurd...

ndPlusJörg Goldberg

Europa treibt Menschen in die Flucht

Bis heute trägt die westliche Politik aktiv zur Zuspitzung der Probleme der Fluchtländer bei. Dabei müssten Europa und der Westen bestimmte Dinge einfach nur unterlassen müssten, um den Menschen dort zu helfen.

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28 Sonderregeln und das grenzenlose Internet

Julia Reda hat einen Bericht zur Reform des Urheberrechts vorgelegt. Der sorgt sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsländern für Kontroversen. Über ihre Vorschläge berichtet sie im Interview.

ndPlusFabian Köhler

Nicht nur irgendwas mit Internet

Datenschutz, NSA, Kommerzialisierung, Netzaktivismus, Zukunft des Internets? Zur achten Auflage der re:publica drohte viel Digital Gedöns. Doch dann kam Johnny Häusler und zeigte politische Relevanz.

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Weiterer Erfolg für Kohl gegen Ex-Biograf

Köln. Helmut Kohl hat im Rechtsstreit mit seinem Ex-Biografen Heribert Schwan einen weiteren Erfolg erzielt: Im Zivilverfahren um Kohl-Zitate in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Dienstag ein Urteil des Kölner Landgerichts, das im November die weitere Verbreitung von Zitaten in dem Buch verboten und damit einer Klage von Kohl stattgegeben h...

Richter müssen sich fügen

Das Bundesverfassungsgericht stellt Maßstäbe für die Bezahlung der 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in Deutschland auf. Richter in Sachsen-Anhalt sieht es unzulässig benachteiligt.

Was hilft ein Nachrichtendienstbeauftragter?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger ist Vizechef des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Der langgediente Kriminalist mag keine raschen Schlagzeilen. Auch jetzt nicht, da der BND wegen möglichen Landesverrats am Pranger steht. Binninger hat ein »Grundvertrauen in die Dienste«, betont dennoch, dass man überprüfen müsse, ob sie »st...

René Heilig

Gut Range will Weile haben

Zwischen den Tagesordnungspunkten Rindfleischetikettierung und TTIP-Stopp soll der Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss über einen möglichen Anfangsverdacht zu Landesverrat berichten. Ein ehrgeiziges Vorhaben.

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Gedämpfte Erwartungen in Genf

Genf. Die neuen Syrien-Gespräche in Genf werden von gedämpften Erwartungen begleitet. Der UN-Sonderbeauftragte für das Bürgerkriegsland, Staffan de Mistura, demonstrierte am Dienstag dennoch Entschlossenheit, die Verhandlungsbereitschaft wichtiger Konfliktparteien zu sondieren. Die Gespräche sollten am Dienstagabend im Genfer UN-Palais beginnen. Angesetzt sind fünf bis sechs Wochen Verhandlungsdau...

Tobias Lambert

»Sozialistische Flut« will Chávez-Erbe bewahren

Mit der kleinen chavistischen Sozialistischen Flut spaltet sich erstmals eine Gruppierung von Venezuelas Regierungspartei ab. Die aktuelle Regierung betreibe »keine Politik zum Aufbau des Sozialismus«.

ndPlusAnna Maldini, Rom

Erneuerung durch Stabilität

Das italienische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Es könnte die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern - auch aufgrund der Art und Weise seines Zustandekommens.

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Ralf Klingsieck, Paris

Vater Le Pen suspendiert

Das Exekutivbüro der rechtsradikalen Partei Front National (FN) hat am Montag die Mitgliedschaft des Parteigründers und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen »ausgesetzt«. Gleichzeitig wurde ein außerordentlicher Parteitag einberufen, der innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden wird und deren einziger Tagesordnungspunkt die Streichung der Funktion eines Ehrenpräsidenten in den Statuten der FN ...

Siegesfeier unter Tränen

Volksfest oder Ärgernis - auf dem Roten Platz in Moskau wird mit der größten Militärparade der Nachkriegszeit der 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus begangen. Erstmals wird auch der T-14 »Armata« zu sehen sein.

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Bündnis will 8. Mai als Gedenktag

Der 8. Mai mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und Europa soll nach dem Willen eines breiten Parteienbündnisses und des DGB ein offizieller Gedenktag in Berlin werden. Die Berliner Linkspartei, die SPD, die Grünen und der DGB Berlin-Brandenburg treten dafür ein, diesen Tag - die Kapitulation von Nazi-Deutschland am 8. Mai 1945 - «»als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg« zu b...

Martin Kröger

Fitmachen gegen die Alternative

Der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland wird zurzeit ignoriert. Parteitage, Kundgebungen und Versammlungen finden in den Medien so gut wie nicht statt. Auf lange Sicht könnte das ein Fehler sein.

Martin Kröger

AfD-Funktionär soll 
Sprachrohr von Bärgida sein

Ruhig bereitet sich die Berliner Alternative für Deutschland (AfD) auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 vor. Der eher liberale Landesverband setzt auf die Themen Migration, Innere Sicherheit und Bildung.

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Gedenken bekommt Risse

Zehn Jahre nach der Eröffnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin hat die Träger-Stiftung Bilanz gezogen. 4,5 Millionen Besucher hätten den unter dem Stelenfeld liegenden Ort der Information besucht, sagte am Dienstag der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker. Im frei zugänglichen Stelenfeld selbst waren vermutlich noch viel mehr Besucher unterwegs.Dies stellt ...

ndPlusHenry-Martin Klemt

Streikende erläutern ihre Beweggründe

Der Streik im öffentlichen Nahverkehr erregt auch in Frankfurt (Oder) die Gemüter - Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaft zogen vor das Rathaus, um mit dem Oberbürgermeister zu sprechen.

ndPlusSteffi Bey

Hier wächst nichts zufällig

Wenn Bärbel und Ulrich Uffrecht Mitte Mai wieder ihren Hausgarten öffnen, wollen sie nicht nur Pflanzen und Kunst präsentieren, sondern auch für Marzahn werben.

Wilfried Neiße

Nachschlag für Gesundheits- und Bildungsprojekte

Der von der Landesregierung vorgelegte Vorschlag für den Doppelhaushalt 2015/2016 wird von den Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE in einigen Punkten der Sozial- und Bildungspolitik geändert.

Andreas Fritsche

Donnerwetter

Für 900 000 Euro wurde die alte Radiosondenprüfstation für das Lindenberger Wettermuseums hergerichtet. Am Sonnabend öffnet die Ausstellung für Besucher.

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Angeln mit Panoramablick

Stralsund. Angler im Strelasund vor Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern, im Hintergrund Ozeaneum, St. Marienkirche und St. Jakobikirche. Bis zu 200 Angler täglich sind in Booten auf dem Sund zwischen der Hansestadt und Rügen unterwegs oder gehen vom Rügendamm aus auf Fischfang. Die Meerenge - mit durchschnittlich vier Metern ist der Strelasund für ein Boddengewässer der Ostsee ungewöhnlich tief - ...

Bürgermeister ohne Bürger

Im Landkreis Würzburg gibt es eine außergewöhnliche Tradition. Hier wird jedes Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt - und zwar für einen Ort, der gar keine Bürger mehr hat.

ndPlusHagen Jung

Auf der Suche nach dem Maulwurf

Nicht nur in die Mühlen der Justiz, sondern auch ins Räderwerk der Politik ist der niedersächsische Karrierejurist Frank Lüttig geraten. Auskunftsfreudig sei der Generalstaatsanwalt aus dem niedersächsischen Celle, heißt es, zu auskunftsfreudig soll er gewesen sein, wenn Medienvertreter »etwas mehr« zu den Strafsachen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeo...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Jede zehnte Stunde fällt aus

Jubel über Ausfall? Von wegen. In Sachsen klagen die Schülervertreter, dass noch immer zu viel Unterricht nicht nach Plan stattfindet.

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Grütters: Intellektuelles Richtfest

Die dreiköpfige Gründungsintendanz mit dem britischen Museumsexperten Neil MacGregor an der Spitze soll das Humboldtforum in Berlin mit Leben füllen. Es gehe darum, »die gute Idee zu einem großen Ganzen aus einem Guss zu formen« und die Öffentlichkeit dabei mitzunehmen, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Dienstag. Die Einsetzung der drei Intendanten - neben MacGregor noch der...

Busch-Chor zum Tag der Befreiung

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM) lädt am 7. Mai, 18 Uhr, zu einem Konzert zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Im Münzenbergsaal im Bürogebäude am Franz-Mehring-Platz 1 in Friedrichshain, Sitz von Redaktion und Verlag des »nd«, bietet der Ernst-Busch-Chor in einem zweistündigen Programm Lieder dar, die dem Wunsch nach Frieden und Völkerverständigung Ausdru...

In Leipzig nicht willkommen, aber in Berlin

Nach der Absage der Premiere »Welcome to Germany« durch das Schauspiel Leipzig wird die Produktion der Theater/Performance-Gruppe »Monster Truck« nun ab dem 7. Mai in den Berliner Sophiensaelen gezeigt. Die Arbeit konterkariert die im chilenischen Ferienressort »Villa Baviera« gepflegte zünftige Folklore mit der Geschichte dieser deutschen Enklave, die bis vor kurzem »Colonia Dignidad« hieß. Derse...

Meteoriten in den Muff

Zum 70. Geburtstag von Rainer Werner Fassbinder (1945-1982) zeigt der Berliner Martin-Gropius-Bau ab diesem Mittwoch das Werk des Filmregisseurs und seinen Einfluss auf die zeitgenössische Kunstproduktion. »33 Jahre nach seinem Tod ist Fassbinder aktuell«, sagte die Direktorin des Deutschen Filmmuseums Frankfurt am Main, Claudia Dillmann, am Dienstag in Berlin. »Seine Radikalität macht ihn so gege...

Minister sieht Polizei von Nazis überrascht

Nach massiver Nazi-Gewalt in Saalfeld und Weimar wird Kritik an den Polizeieinsätzen laut. Thüringens Innenminister sprach angesichts der vielen Einsätze von einer schwierigen Situation für die Beamten.

ndPlusWilfried Neiße

Rechte Szene zieht gen Nordwesten

Brandenburgs Neonaziszene ist zunehmend gewaltbereit und arbeitet immer stärker mit der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) zusammen. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2014 hervor.

ndPlusMatthias Kröner, Lübeck

»Fortsetzung folgt!« in Lübecks Grass-Haus

25 000 Interessenten besuchen jährlich das Günter Grass-Haus in Lübeck (Schleswig-Holstein). Auch künftig soll es nicht zur Weihestätte werden, sondern sich kritisch mit Grass’ Werk auseinandersetzen.

Volkmar Draeger

Die Weltlage im Schrebergarten

Von Volkmar DraegerWie Kabarett einen Volltreffer landen kann, beweisen mit ihrer aktuellen Produktion die »Stachelschweine«. Am Beispiel einer Schrebergartenkolonie am Berliner Stadtrand verhandelt »Ausweg freihalten!« die Probleme unserer Zeit, bezieht sie zwar auf den durch außergewöhnliche Ereignisse in seinem Naturgenuss aufgestörten Verein, meint jedoch auf herrlich abstruse Weise all das, w...

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Im Norden fliegt der Ochse

In Schwerin wurde am Dienstagabend das 25. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. An sechs Festivaltagen bis Sonntag werden 110 Filme gezeigt. Darunter sind nach Angaben der Festivalleitung 15 Uraufführungen und zehn Deutschlandpremieren.In vier Wettbewerben für Spiel-, Kurz- und Dokumentarfilme sowie Kinder- und Jugendfilme werden 14 Preise vergeben. Hauptpreis ist der mit 10 000 Euro dot...

Freiwilliger Verzicht gefordert

Der Direktor des Vorderasiatischen Museums Berlin, Markus Hilgert, fordert von den deutschen Museen einen freiwilligen Erwerbungsstopp für Antiken, bis das Gesetz über den illegalen Handel mit Kulturgut in Kraft tritt. Die öffentlichen Sammlungen sollten während dieses Moratoriums auch keine Schenkungen, Erbschaften oder Dauerleihgaben annehmen, sagte der Experte für Raubgrabungen und illegalen An...

Hans-Dieter Schütt

Gemeinsam: Gott und Zweifel

Schön, dass die Geister sich scheiden. Dass sich wahrer Geist scheidet - von denen, die alle Bücher der Offenbarung lesen wie Do-it-yourself-Anweisungen. Sich scheidet von Geistern, die jede Heilsgeschichte vergesellschaften wollen und damit aber nur immer jene Endzeiten militarisieren, die sie für Zukunft halten. Schön, dass wahrer Geist sich scheidet - von jenen Ideenbetreibern, die den Abstieg ...

Björn Hayer

Der ewig Unstillbare

Am Anfang eines bewegten Lebens steht der schlichte Traum von Freiheit und Kunst. Geboren 1915 als Sohn einer Pianistin und eines Erfinders, ist dem Sprössling Orson Welles Kreativität in die Wiege gelegt.

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Panzerturm im Museum

Der im November 2011 in Rostock am Ufer der Warnow gefundene Turm eines sowjetischen Panzers aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Dienstag zum Kulturhistorischen Museum gebracht worden. Dort wird der rund sieben Tonnen schwere Turm das zentrale Exponat der Ausstellung »Kriegsende. Befreiung. Neubeginn« sein, die am kommenden Freitag eröffnet wird. Der Panzer von Typ T34 war am 1. Mai 1945 zur Aufkläru...

Licht und Feuer

Eines der berühmten Nagelbilder von Günther Uecker, Heinz Macks leuchtende Farbkompositionen und Otto Pienes Spiele mit dem Feuer: Bislang noch nie öffentlich gezeigte Werke der Düsseldorfer Avantgardegruppe ZERO sind nun in Nürnberg zu sehen. Mit der Ausstellung »Von ZERO an« gewährt die Deutsche Bahn erstmals einen Einblick in ihre umfangreiche Kunstsammlung. Diese ging mit dem Kauf des Logistik...

Irene Constantin

Thielemanns Triumph

Sie ist mal wieder am Dresdner Elbufer eingekehrt, die deutsche Lieblingsoper »Der Freischütz«. Dort passt sie genau so gut hin wie nach Berlin, den Ort ihres rasanten Erfolgs nach der Uraufführung 1821. Heute wie vor knapp 200 Jahren: »Freischütze« in Berlin und Dresden. Huschte man jedoch Mitte Januar in Berlin, so rasch es ging, ins Schillertheater, machte sich Dresden seine Premiere am 1. Mai ...

Der Rassismus war nie verschwunden

José James, Sie nennen Billie Holiday Ihre »musikalische Mutter«. Warum?Man ist ja als Musiker geprägt von bestimmten Schlüsselfiguren. Für mich sind das Billie Holiday, John Coltrane und Marvin Gaye. Diese drei sind immer bei mir geblieben, sie hatten die größte Wirkung auf mich und haben es bis heute. Jedes Mal, wenn ich Billie höre, denke ich: Wow, sie ist so weit da oben, sie inspiriert mich j...

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Regina Stötzel

Utopie und Unfug

Säße man in der Kleinstadt Bon Temps in Louisiana und nicht in Berlin, würde man bei drei bis vier Personen im Publikum vermuten, dass es sich um Vampire handelt, so blass sind sie um die Nase. Vampire, das hat man aus der Fernsehserie »True Blood« gelernt, sind optisch kaum von Menschen zu unterscheiden. Nur wenn sie sich aufregen oder zu den Mahlzeiten klappen ihre Fangzähne mit einem charakt...

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Effektiver Ausstand

Der Streik der Lokführer erwies sich bisher als effektiv - besonders im Osten, wo es kaum verbeamtete Lokführer gibt, die nicht streiken dürfen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa verkehrten laut Bahn AG nur fünf Prozent der S- und 15 Prozent der Regionalbahnen der DB; in Mecklenburg-Vorpommern fielen ebenfalls rund 85 Prozent der Verbindungen aus. In Berlin und Hamburg sollen ...

VW will zurück in die Spur

Hannover. Nach dem Machtkampf bei Volkswagen haben sich Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat am Dienstag den Aktionären gestellt. »Hinter uns liegen - vorsichtig gesagt - bewegte Tage«, erklärte VW-Chef Martin Winterkorn auf der Hauptversammlung des Konzerns in Hannover. Es sei gut, dass VW jetzt wieder »im ruhigeren Fahrwasser« unterwegs sei und Klarheit habe über den weiteren Kurs. Gleichz...

ndPlusGesa van Leesen, Marcus Meier und Hans-Gerd Öfinger

Die meisten wussten rechtzeitig Bescheid

Der Bahnstreik ist ärgerlich, gerade für Pendler. Doch das große Chaos blieb wohl aus. Die Kunden wussten, was auf sie zukommt. Man lernt aus den früheren Ausständen und bereitet sich entsprechend vor.

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Ablösung von Staatsanwältin beantragt

München. Der Prozess gegen Topbanker der Deutschen Bank vor dem Landgericht München könnte länger dauern als geplant. Der Zeitplan wurde bereits am zweiten Verhandlungstag über den Haufen geworfen. Nach hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft über die Ermittlungsarbeit hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Termin am kommenden Dienstag auf. Der...

Sebastian Haak

Beschweren Sie sich!

Wenn sich Kunden über schlechtes Essen oder unfreundliche Verkäufer beschweren, passiert oft nichts. Diesen Eindruck untermauert eine Studie der Universität Jena.

Kurt Stenger

Knappheit im Überfluss

AKW werden abgeschaltet, die Kohleverstromung soll sinken - unter erschwerten Bedingungen soll die Versorgung sicher bleiben. Die Bundesregierung sorgt sich wegen möglicher Engpässe in nicht allzu ferner Zukunft.

ndPlusReimar Paul

»Er spielte Gott«

Der Prozess um den Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen endet am heutigen Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Haftstrafe für den angeklagten Chirurgen.

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IN BEWEGUNG

Elmau. Während des G7-Gipfels in fünf Wochen gilt rund um den Veranstaltungsort Schloss Elmau ein Betretungsverbot. Man komme damit einer Bitte der Polizei nach, erklärte ein Sprecher des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen. Ab dem 30. Mai wird demnach ein Bereich von etwa vier Quadratkilometern rund um das Schloss abgesperrt. Teilweise wird das Gelände mit einer Art Steinschlagzaun gesichert. D...

ndPlusIsmail Küpeli

»Wir können den Kampf um Befreiung nicht delegieren«

Sie als marxistischer Theoretiker begleiten seit vielen Jahren die zapatistische Bewegung solidarisch. Welche »Lektionen« finden Sie am lehrreichsten? Als erstes müssen wir verstehen: Unsere Ideen, Konzepte und Theorien kommen von den sozialen Bewegungen und deren Kämpfen. Die Intellektuellen sollten sich daher stärker als Teil dieser Bewegungen sehen. Ich verstehe meine Aufgabe insofern eher...

Ines Wallrodt

Hitler kaputt!

Leise, kämpferisch oder auch fröhlich sind die vielfältigen Veranstaltungen rund um den 8. Mai. Sie danken den Befreiern und mahnen an die Lehren von damals, die heute kaum noch die Politik bestimmen.

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Jürgen Holz

Feier-Abend der schlechten Nachrichten

Mit der 1:3-Niederlage im entscheidenden Playoff-Finalspiel in Friedrichshafen verfehlten Berlins Volleyballer den vierten Meistertitel in Folge. Die Saisonabschlussfeier wurde so zu einem »Abend der schlechten Nachrichten«.

Jörg Mebus, Paris

Cleveres Minidoping in der Nacht

Eine Dopingstudie aus Frankreich liefert spektakuläre Ergebnisse - und eine Blaupause für einen Dopinggebrauch, der kaum Spuren hinterlässt. Die NADA forderte umgehend Dopingtests in der Nacht.

ndPlusMartin Ling, Barcelona

Ein Halbfinale unter Freunden

Wenn Pep Guardiola am Mittwoch als Trainer vom FC Bayern im Camp Nou in der Coaching-Zone hin und her tigert, steht wenige Meter von ihm ein Altbekannter: Luis Enrique, Freund und ehemaliger Mitspieler.

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Langtang unter Schutt und Asche begraben

Kathmandu. Langtang war einmal ein idyllisches Bergdorf im Himalaya, von wo aus Touristen ringsherum schneebedeckte Gipfel sehen konnten. Nach einer Lawine ist von dem Dorf quasi nichts mehr übrig. Fernsehaufnahmen des britischen Senders BBC zeigen eine viele Meter hohe Schicht aus Erde und Schnee, die fast alle Häuser überspült hat. Die meisten Menschen in dem Dorf auf rund 3500 Metern H...

Zahl der Bebenopfer steigt auf 7600

Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in Nepal steigt immer weiter. Mehr als 7600 sind es schon - darunter jetzt auch offiziell zwei Deutsche. Weitere Deutsche werden im Dorf Langtang vermisst.

Teresa Dapp, London

Wie »Penny Black« die Post in Schwung brachte

In E-Mail-Zeiten kaufen viele Briefmarken nur noch für die Urlaubs- oder die Weihnachtspost. Die Einführung der kleinen Papieraufkleber krempelte vor 175 Jahren das Postwesen auf der ganzen Welt um.

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Geld zurück bei Ausfällen oder Verspätungen

Auf die Bahnkunden rollen nun seit Monaten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu - in dieser Woche ist es bereits der achte Bahnstreik. Immer wieder erreichen uns Fragen zu Entschadigungen.

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Bescheid des Jobcenters gilt mehr als sechs Monate

Verpflichtet ein Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zu Bewerbungsmaßnahmen, muss der entsprechende Bescheid nicht taggenau sechs Monate gelten. Nach dem Gesetz beträgt die Geltungsdauer vielmehr haargenau sechs Kalendermonate.

Pflegenoten werden wieder abgeschafft

Die Bundesregierung will die Noten für Pflegeeinrichtungen wieder abschaffen. Der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die »Pflegenoten führen in die Irre«.Der Gesundheitspolitiker präsentierte am 1. April 2015 Vorschläge, wonach bis 2018 ein neues Bewertungssystem eingeführt werden soll. Während der Übergangszeit sollen Verbraucher im Internet aber weiter die Prüfungsergebnisse für e...

Behinderte Erwachsene erhalten Nachzahlungen

Im nd-ratgeber vom 29. April 2015 hatten wir an dieser Stelle über ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts informiert, wonach die Kürzung der Sozialhilfe für behinderte Erwachsene um 20 Prozent rechtswidrig ist.

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Mit 1,58 m zu klein?

Das Verwaltungsgericht Schleswig sprach einer 1,58 Meter großen Frau eine Entschädigung wegen ihres Ausschlusses von der Eignungsprüfung der Bundespolizei zu. Sie hatte sich für den höheren Polizeivollzugsdienst beworben, wurde wegen ihrer Körpergröße aber nicht als Bewerberin berücksichtigt. Dies verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es gibt keine belegbaren Gründe dafür, dass di...

Beendigung nicht einseitig möglich

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen.

Teilzeitarbeit heißt nicht freie Wahl der Arbeitszeit

Arbeitnehmer dürfen bei der Reduzierung ihrer Vollzeitstelle nicht über ihre Arbeitszeiten entscheiden. Auch wenn Teilzeit-Beschäftigte auf die Betreuung ihres Kindes verweisen, sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihnen an Wochenenden und Feiertagen grundsätzlich freizugeben.

Für Überstunden gibt es strenge gesetzliche Vorgaben

Fast jeder Arbeitnehmer ist mit Überstunden konfrontiert, und viele Chefs erwarten sie auch von ihnen. Laut einer Arbeitnehmerumfrage wird in Deutschland von fast jedem zweiten Arbeitnehmer erwartet, dass er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zeitliche Flexibilität zeigt.

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Vorhersehbar oder nicht?

Wenn ein Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Mietvertrag unterschreibt, so kann er in der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern. Aber gilt dies auch, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Mangel zwar noch nicht tatsächlich vorliegt, der Mieter aber damit rechnen muss?

Folgenschwere Verweigerung

Gefürchteter Hausschwamm bedrohte das Haus. Doch die Mieter wollten die Handwerker nicht in die Wohnung lassen. Die Vermieterin kündigte fristlos - und konnte beim Bundesgerichtshof einen Teilerfolg erzielen.

Mietminderungen erschwert

Lärmgeplagte Mieter dürften es künftig wesentlich schwerer haben, ihre Miete wegen des Krachs zu mindern. Das ergibt sich aus einem vielschichtigen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs.

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Energieausweis: Wer muss was tun?

Klarheit schaffen über die energetische Qualität eines Gebäudes und über die zu erwartenden Energiekosten - das soll der Energieausweis laut Energieeinsparverordnung (EnEV) leisten. Seit es ihn gibt, wird er jedoch auch heftig kritisiert.

Viel zu tun im alten Haus

»Das schöne alte Haus gehört jetzt uns!« Wie beim Neubau müssen Erwerber auch bei Gebrauchtimmobilien die Energieeinsparverordnung (EnEV) beachten. Von Dämmung bis Heizung gibt es Regelungen.

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Beschädigte Hebebühne

Fährt beim Reifenwechsel eine Hebebühne herunter und wird beschädigt, haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung.

Kilometerstand prüfen

Kraftfahrzeuge sind heute vielfach mit allerlei Elektronik ausgestattet. So wird der Kilometerstand oft nicht nur im Tacho angezeigt, sondern auch auf dem Fahrzeugschlüssel gespeichert.

Gestärkte Rechte von Versicherten

Der Bundesgerichtshof hat Kunden von alten Renten- und Lebensversicherungen erneut den Rücken gestärkt. So können Verbraucher ihre Verträge auch noch nach Jahren widerrufen, wenn sie nicht umfassend aufgeklärt wurden.

Hermannus Pfeiffer

Überschussbeteiligung weiter abwärts

Die Lebensversicherer haben »traumhafte Gewinne« erwirtschaftet, setzen aber ihre »Kunden auf Nulldiät«, kritisiert die Verbraucherzeitschrift »Öko-Test«. Axel Kleinlein, Vorstandschef des Bundes der Versicherten, spricht gar von der »Renaissance des legalen Betrugs« und wirft den Anbietern vor, sie würden der Politik, der Finanzaufsicht und ihren Kunden schlechte Zeiten vorgaukeln - zum Schaden der Kunden. Dagegen bezeichnet der Versicherungsverband GDV solche Kritik als »abwegig«. Was stimmt nun?

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Quasi-Helmpflicht

Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld am Unfall anrechnen lassen - selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte.

RDKS und die Folgen

Seit 1. November 2014 müssen alle neuen Pkw in der EU mit einem Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) ausgestattet sein. Nachfolgend dazu Fragen & Antworten.

Reiseveranstalter bucht Flug um

Eine Urlauberin hatte über einen Veranstalter von Pauschalreisen einen Hin- und Rückflug an den Urlaubsort gebucht. Am Tag vorm Rückflug teilte ihr ein Mitarbeiter des Reiseveranstalters vor Ort mit, sie werde auf einen anderen Flug umgebucht.