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Unten links

Auf einem der zahlreichen europäischen Gipfel- und Grabentreffen ein freundliches Gesicht zu entdecken, ist zu einer echten Herausforderung geworden. Selbst EU-Kommissionspräsident Juncker, der noch vor wenigen Monaten durch seine demonstrative Ausgelassenheit aufgefallen war, kneift keinem seiner Kollegen mehr forsch in die Wange, um ihm ein, wenn auch gezwungenes, Lächeln zu entlocken. Stattdess...

Berlin: 80 Prozent mehr rechte Gewalt

Berlin. Angriffe mit rassistischem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund haben 2015 in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent zugenommen. Die Berliner Opfer-Beratungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 320 gewalttätige Attacken und Bedrohungen gezählt. Im Jahr 2014 waren es noch 179 gewesen. Diese Zahlen präsentierte ReachOut am Dienstag gemeinsam mit den Berliner Registern, der ...

EU will Richtlinie verschlimmbessern

Berlin. Die EU-Kommission hat dem Parlament eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerentsendung vorgelegt. Auf Druck von Gewerkschaften wurde der Entwurf der Kommission an einer wichtigen Stelle kurzfristig verändert. Noch vor wenigen Tagen war in der entscheidenden Frage, nach welchen Kriterien in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer entlohnt werden sollen, sehr schwammig von ...

Erster Erfolg gegen Glyphosat

Brüssel. Die für Dienstag geplante Abstimmung über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat ist vertagt worden. Damit konnte die EU-Kommission keine Mehrheit für ihren Vorschlag gewinnen, Glyphosat bis 2031 weiter zuzulassen. Hintergrund ist der zunehmende Widerstand in den Mitgliedsstaaten. So waren Italien, Schweden, Frankreich und die Niederlande nicht bereit, dem Kommissionsvorschlag z...

Verwässert und verkauft

Berlin. Die EU lässt Flüchtlinge im doppelten Wortsinn nicht erst seit gestern im Regen stehen. Tausende Schutzsuchende campieren weiter an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die Flüchtlingslager bei Idomeni wurden zu Wochenbeginn von schweren Unwettern getroffen. Die Lage spitzt sich aber auch deshalb zu, weil immer weniger Flüchtlinge gen Westeuropa durchgelassen werden. Damit sich am Sta...

ndPlusTom Strohschneider

Die europäische Lösung, die sie meinen

Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt. Im Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu, denn es hätte eine Alternative gegeben. Aber dies ist offenbar nur noch eine theoretische Option: Die Türkei hat das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen auch verdienen würde,...

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Reaktionen auf Gipfeldebatte

Die Pläne zur Rücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stoßen beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf scharfe Kritik. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte vor dem Europaparlament in Straßburg: »Ich bin zutiefst beunruhigt über jede Regelung, die pauschale Rückführungen beinhalten würde, ohne dass die Schutzmaßnahmen des internationalen Rechts für ...

Uwe Kalbe

Merkel folgt der Türkei in den Rechtsbruch

»Irreguläre« Massenflucht nach Griechenland zu beenden und reguläre Einreise aus der Türkei in die EU zu organisieren - das ist der in Aussicht gestellte Deal. Rechtliche Standards werden dabei geopfert.

ndPlusKay Wagner, Brüssel

Pakt vertagt

Trotz stundenlanger Verhandlungen haben die EU-Staaten keine neuen Beschlüsse zum Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter gefasst. Doch das nächste Treffen der Staatenlenker steht schon bevor.

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Anke Stefan, Athen

Verlockend und doch überzogen

Eine Einigung wurde beim EU-Gipfel in Brüssel nicht erzielt, für den griechischen Ministerpräsidenten war das Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen dennoch ein Erfolg. Länder, die Griechenland in die Isolation hätten drängen wollen, seien selbst isoliert worden, erklärte Alexis Tsipras. Vom »Plan B, der Schließung der Balkanrouten« sei man zur Diskussion eines »Plan A« zurückgekehrt: »Die D...

Thomas Roser, Belgrad

Viele Wege führen nach Westen

Die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze hat die Flüchtlingszahlen stark reduziert. Schlepper werden versuchen, für ihre Kunden alternative Wege nach Westen zu erschließen.

ndPlusJohannes Spohr, Idomeni

Versunken im flüchtlingspolitischen Morast

Sie trotzen Unwetter, Schlamm und Staub. Die Witterung macht das Leben am Grenzzaun noch prekärer. Die Geflüchteten an der Grenze zu Mazedonien hoffen immer noch auf ein Weiterkommen auf der Balkanroute.

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Haidy Damm

Doch keine Formsache

Noch vor wenigen Wochen erschien die weitere Zulassung des Totalherbizids Glyphosat wie eine reine Formsache. Eilig wollte man Fakten schaffen. Dieser Coup ist der EU-Kommission überraschend nicht gelungen.

ndPlusSimon Poelchau

Zu schnell

China will nicht mehr die Werkbank der Welt sein. Schon seit längerem baut es deswegen seine Wirtschaft zu mehr Binnenkonsum um; dass die Exporte mal nicht so gut laufen wie in der Vergangenheit, ist da ganz natürlich. Doch der massive Rückgang der Ausfuhren im Februar um über 20 Prozent dürfte der Führung der KP zu schnell gegangen sein. Einen weiten Weg zur Wirtschaftssupermacht hat das Rei...

Roland Etzel

150 Terroristen

150 Personen, sie haben sie einfach so abgeschossen. Aus Drohnen und bemannten Flugzeugen, mit »Präzisionsbomben und Raketen«. Stolz schwang in der Stimme mit, als ein Pentagonsprecher die Nachricht verkündete, dass es der US-Luftwaffe gelungen sei, mitten in Somalia, 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, die genannte Zahl an »Islamisten« zu töten. Rechtfertigungen für kriegerische Aktiv...

ndPlusSebastian Bähr

Gefährlicher Clown

Der 23-jährige Mohammad Faisal Abu Sakha aus der im Westjordanland gelegenen Stadt Jenin staunte nicht schlecht, als er auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in der »Palästinensischen Zirkusschule« von israelischen Soldaten verhaftet wurde. Die Militärangehörigen nahmen ihn vergangenen Dezember an einem Checkpoint fest, seitdem sitzt er im Gefängnis Megiddo im Norden Israels ein. Die Militärbehörden...

ndPlusNicolai Hagedorn

Stagnierende Schwellenländer

In einem kürzlich vorgelegten Bericht zum sogenannten Transformationsindex kam die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die ökonomischen Fortschritte in den sogenannten Schwellenländern bei großen Teilen der verarmten Bevölkerung kaum Verbesserungen gebracht haben. In Lateinamerika sei zudem »die Abhängigkeit von Rohstoffexporten unvermindert groß und geht mit einer eher niedrigen Produktivi...

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René Heilig

»Heimattreu« im Doppelpack

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem SWR an die Rheinland-Pfälzer appelliert, nicht für die AfD zu stimmen. Die sei »die vollkommen falsche Partei«. Zugleich wandte sich die CDU-Chefin auch gegen jegliche »Kooperation im Sinne von Koalition«. Die Kommunalwahlen in Hessen sitzen den sogenannten etablierten Parteien in den Knochen und auch in Rheinland-Pfalz kann sich die rec...

ndPlusHans-Gerd Öfinger, Mainz

Zwei Frauen für einen Chefsessel

Dreyer oder Klöckner? Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen immer wahrscheinlicher: Die CDU liegt laut aktuellen Umfragen nicht mehr vorn, sondern gleichauf mit der regierenden SPD.

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US-Luftangriff auf Shabaab in Somalia

Washington. Die USA haben in Somalia ein Camp von Al-Shabaab aus der Luft angegriffen, im Verständnis der USA eine Terrormiliz. Man habe, so heißt es, vermutlich eine Terrorattacke vereitelt. Nach Angaben der »New York Times« seien »etwa 150 Extremisten« getötet worden. An dem Angriff seien laut Pentagon vom Montag bemannte Flugzeuge und Drohnen beteiligt gewesen. Das US-Verteidigungsministerium ä...

Tunesien will keinen »Staat« im Lande

Der Angriff von Extremisten auf eine Grenzstadt in Tunesien war der erste seiner Art - und zeigt, dass die stärker werdenden Dschihadisten aus Libyen zu systematischen Attacken fähig sind.

ndPlusOlaf Standke

David gegen Goliath

Die Regierung der Marshallinseln hat bei Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem nuklearen Wettrüsten gewarnt, sollten sich die Atommächte nicht an das Abrüstungsgebot halten.

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Harald Neuber

Yasuní sorgt für Konfliktstoff

Zum zweiten Mal binnen eineinhalb Jahren ist eine Reise des Umweltausschusses des Bundestags nach Ecuador gescheitert. Streitpunkt ist wieder einmal die Frage der Ölförderung in Yasuní.

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Gericht: Mehr Asylklagen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt sich auf mehr Asylverfahren ein. »Wir sind sehr gut vorbereitet«, sagte Gerichtspräsident Joachim Buchheister am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen - wenn also mehr Asylanträge als bislang entschieden werden. Auch in der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht, so...

Andreas Fritsche

Kitabeiträge ja oder nein?

Was nützt die Abschaffung von Elternbeiträgen, wenn es an Erzieherinnen fehlt? Ist es im Zweifelsfall nicht besser, wenn Eltern sozial gestaffelt etwas für die Kita bezahlen, damit dort gut ausgebildete und anständig bezahlte Beschäftigte arbeiten können? Setzt die SPD in Berlin falsche Prioritäten, wenn sie nach den letzten drei Jahren vor der Einschulung nun auch noch das vierte Kitajahr beitrag...

Johanna Treblin

Immer weniger Tabus

Täter rassistischer Angriffe kommen laut der Beratungsstelle ReachOut nicht nur aus dem rechtsextremen Lager.

Paul Liszt

Decken nur für Deutsche

Wohnungslose sind immer wieder Ziel rechtsextremer Gewalt geworden. Inzwischen sehen Rechte sie auch als geeignetes Propagandainstrument. Wie ist dieser augenscheinliche Widerspruch zu erklären?

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Schlösser und Gärten beklaut

Potsdam. Eine frühere Kassiererin der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist am Dienstag vom Amtsgericht Potsdam in Abwesenheit zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie war nicht zum Prozess erschienen. Laut Urteil hatte die 65-Jährige im Jahr 2010 Tageseinnahmen in Höhe von 42 700 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Sie hatte den Zugangscode für den Tresor im Besucherzentru...

Polizei paukt Polnisch

Ein polnischer Polizist und seine beiden deutschen Kollegen überprüfen am Dienstag die Ladepapiere eines Lastkraftwagens im brandenburgischen Treplin. Sie pauken gemeinsam Vokabeln und Redewendungen, lernen außerdem die Arbeit ihrer Kollegen kennen: 20 deutsche und polnische Polizisten sitzen seit einer Woche wieder gemeinsam auf der Schulbank in Frankfurt (Oder). Ziel ist die Verbesserung der Zus...

Gegen »männliche Herrschaft« auf die Straße

Rund 500 Frauen, Trans- und Interpersonen demonstrierten am Dienstagnachmittag zum Frauentag in Kreuzberg gegen die »weiße männliche Herrschaft« sowie Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus. Unter ihnen war eine große Anzahl von Migrantinnen. »Besonders Refugee-Frauen, die in Europa ankommen, stehen einem faschistischen Asylsystem gegenüber, welches sie in Lager zwingt, die keine Privatsphär...

Bezirke außen vor

Senat beschließt Gesetzesentwurf für den Bau modularer Flüchtlingsunterkünfte - und übergeht dabei die Bezirke.

SPD will Straßenbahn

Ein Positionspapier des SPD-Fachausschusses Mobilität fordert Dutzende Kilometer neue Straßenbahnstrecken - vor allem im Westteil der Stadt.

Jerôme Lombard

Begleitet in die eigenen vier Wände

Seit Januar gibt es die Sozialkommission »Wohnbegleitung für Flüchtlinge« in Mitte. Ehrenamtliche helfen Flüchtlingsfamilien beim Umzug von der Gemeinschaftsunterkunft in eine private Wohnung.

ndPlusAndreas Fritsche

Zurück als Kulturministerin

Anderthalb Jahre war Martina Münch einfache Landtagsabgeordnete. Nun wird die Mutter von sieben Kindern wieder Ministerin.

Wilfried Neiße

Doppelspitze im zweiten Anlauf

Die Einführung einer Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei ab 2018 hat nicht geklappt. Der Fehler müsse schnell korrigiert werden, findet Linksfraktionschef Ralf Christoffers.

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Wenn Kinder Krieg spielen

Hannover. Ein Junge zielt mit einem »Phaser« beim »Lasertag« auf andere Mitspieler im Lasertag Fun Center in Hannover (Niedersachsen). Die Teilnehmer bekommen beim »Lasertag« spezielle Westen sowie mehr oder weniger waffenähnliche »Phaser«. Mit einem Infrarotstrahl müssen sie auf einem düsteren, oft vernebelten Spielfeld ihre Gegner am Oberkörper treffen. Für die einen ist es eine neue Sportart, d...

»Condor« wird in Rostock untersucht

Berlin. Das Wrack des am 6. Februar vor Fehmarn gesunkenen Fischkutters »Condor« soll zum Wasser- und Schifffahrtsamt nach Rostock-Höhe Düne gebracht und von Spezialisten untersuchen werden. Am Montag war der Kutter aus 22 Meter Tiefe mit Hilfe eines Schwimmkrans an die Wasseroberfläche gehoben worden. Er ist weitgehend unbeschädigt. Die »Condor« war rund drei Seemeilen östlich von Fehmarn unterge...

Hagen Jung

Schlachtfeld kein Platz für Windräder

Soll in Gadebusch auf einem ehemaligen Schlachtfeld eine Windkraftanlage gebaut werden? Darüber können die Einwohner in einem Bürgerbegehren abstimmen. »Lasst die Toten ruhen« und »Windkraft - nein danke!« Ein Transparent mit diesen Forderungen bekundet in Gadebusch den Unmut vieler Bürger über Pläne, auf einem historischen Schlachtfeld im Gebiet der Stadt einen Windpark zu errichten. Auf dem 154 ...

ndPlusJens Albes, Hahn

»Dann lernen wir eben Chinesisch«

Kurz vor der Landtagswahl ist die Mainzer Regierung optimistisch bezüglich der Zukunft des einstigen US-Fliegerhorsts Hahn. Die Opposition befürchtet dagegen neue Belastungen für die Steuerzahler.

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Vergessene Galerie

Die Galerie des 20. Jahrhunderts bildet als Sammlung moderner Kunst einen Grundpfeiler der Nationalgalerie. Ihre Geschichte begann nach dem Zweiten Weltkrieg als städtische Sammlung der Moderne und endete 1968 mit dem Einzug der Sammlung, zusammen mit den Beständen der Nationalgalerie in Ludwig Mies van der Rohes Neubau der Neuen Nationalgalerie. Ein Buch und eine Website lassen dieses nahezu verg...

Syrische Solisten

Europäische Klassik und arabische Instrumente - die Berliner Symphoniker wollen beides bei der Uraufführung des Stücks »Unisono« verbinden. »Das Werk ist in einem Dialog des Komponisten Nicolas Ruegenberg mit Flüchtlingen entstanden«, kündigte das Orchester am Montag an. Als Solisten sollen am 20. März drei Musiker aus Syrien auftreten, die nun in Deutschland leben. Sie spielen arabische Instrumen...

Zwischen Albtraum und Vision

Jeder wohnt, aber für viele wird es immer schwerer, eine passende Wohnung zu finden. So wie in vielen deutschen Großstädten ist auch in Berlin die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu haben. Viele weichen daher auf die Randbezirke aus. Dieser Prozess verändert die Stadt radikal. Eine Gegenbewegung dazu startet das »Post Theater« in seinem Stück »House of Hop...

Gaslaternen ziehen um

Die historische Gaslaternen-Sammlung in Berlin soll aus dem Tiergarten in den Park des Deutschen Technikmuseums umziehen. Die Sprecherin des Technikmuseums, Tiziana Zugaro, bestätigte am Dienstag entsprechende Überlegungen. Damit sollen unter anderem weitere Vandalismus-Schäden an der Open-Air-Ausstellung der Gaslaternen verhindert werden. Allerdings müssten in den Gesprächen mit der Senatsbauverw...

Angst vor Spuckattacke

Mainz. Weil Polizisten im Einsatz immer wieder angespuckt werden, will der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) Spuckschutzhauben für seine Beamten anschaffen. Eine im November eingesetzte landesweite Arbeitsgruppe solle bis März »ein geeignetes Modell identifizieren«, geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert hervor. Auch Justizvollzugsbeamte s...

Empörung über Vergleich mit Ungeziefer

Wasungen. Der Faschingsumzug im thüringischen Wasungen Anfang Februar sorgt weiter für Empörung. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst appellierte am Dienstag in Berlin an die Justiz in Thüringen, »für eine sorgfältige Ermittlung« wegen der von verkleideten Narren dargestellten »Heuschreckenplage« zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte Ende Februar mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen wegen...

ndPlusFrank Schirrmeister

Kein Fez im FEZ

Der ehemalige Pionierpalast in der Wuhlheide hatte in der DDR neben der Bespaßung der jüngsten Erbauer des Sozialismus auch die Aufgabe, diese an das Leben im Arbeiter- und Bauernstaat heranzuführen. Heute, drei Dekaden später und nach der Umbenennung des einstigen Kinderparadieses in Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ), erfüllt es seine Aufgabe immer noch - nur, dass die Kinder heute eben lernen...

ndPlusBirgit Zimmermann, Leipzig

Wegziehen ist das falsche Signal

Nach mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen hat der Ruf Sachsens gelitten. Die Satire feuert Spitzen ab. Was sagen ostdeutsche Künstler dazu?

ndPlusRudolf Stumberger, München

Konkurrenzkampf ums gute Gewissen

Die Obdachlosenzeitung »BISS« hat sich inhaltlich weiterentwickelt. Doch Probleme gibt es nicht nur wegen einer neuen Konkurrenz.

ndPlusManuela Lintl

Auf der Suche nach dem Anderen

Ethnographie ist eine besondere Form der völkerkundlichen Forschung und bedeutet »Völkerbeschreibung«. Ihr zentrales Anliegen ist, das Leben und die Sozialstruktur fremder Kulturen aus deren Sichtweise zu verstehen. Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung haben sich die Leitprinzipien des ethnographischen Verfahrens immer wieder verändert, somit auch die Abläufe praktischer Feldforschung durch te...

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Daniel Falb geehrt

Der Schriftsteller Daniel Falb bekommt den erstmals vom deutschen PEN-Zentrum ausgeschriebenen Kurt-Sigel-Preis für Lyrik. Der 38-Jährige setze unter mehr als 1100 Einsendungen »Maßstäbe für die Qualität politisch und gesellschaftlich relevanter Poesie«, teilte PEN in Darmstadt am Dienstag die Einschätzung der Jury mit. »In strömenden, tauchenden und steigenden Sprachbewegungen treibt er seinen Te...

Walser und Pussy Riot

Vom Schriftsteller Martin Walser bis zum Schauspieler Til Schweiger reicht die Gästeliste der diesjährigen Lit.Cologne. Das Kölner Literaturfestival begann am Dienstag zum 16. Mal und läuft bis zum Samstag kommender Woche (19. März). Beim letzten Mal kamen mehr als 100 000 Besucher - nach Veranstalterangaben ist es damit das größte Literaturfestival Europas. Martin Walser will seinen neuen Roman »...

Boris Gruhl

Tendenz: Tanz pur

In diesem Jahr war die »Tanzplattform Deutschland« an ihren Ursprungsort zurückgekehrt. Im Künstlerhaus Mousonturm in Frankfurt am Main war dieses »Theatertreffen des Tanzes« 1994 erstmals ausgerichtet worden. Von dort konnte es sich nun in der ersten Märzwoche ausweiten in die Zentren der Rhein-Main-Region mit Veranstaltungen in Bad Homburg, Darmstadt, Offenbach. Inhaltlich und künstlerisch gelan...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Nüscht!

Bei Gogols „Revisor“ geht es um einen abgerissenen Stromer, der in einem Provinzkaff auftaucht und dort für einen hohen Beamten gehalten wird. Der Aufstand beginnt mit einem Spaziergang – inklusive Pegida.

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Sänger droht Taubheit

Die australische Hardrock Band AC/DC sagt die nächsten zehn Konzerte ihrer »Rock or Bust«-Welttournee in den USA vorerst ab. Wie die Band auf ihrer Webseite am Montag mitteilte, hat der Arzt dem Sänger Brian Johnson dazu geraten, die Tournee sofort abzubrechen, da ihm sonst der völlige Verlust seines Gehörs drohe. Johnson ist wegen seiner unverwechselbaren Falsettstimme berühmt. Die Konzerte solle...

Brigitte Döbert geehrt

Der renommierte Straelener Übersetzerpreis der Kunststiftung NRW geht in diesem Jahr an Brigitte Döbert für ihre Übertragung des Romans »Die Tutoren« des serbischen Autors Bora Cosic. Der Preis ist mit 25 000 Euro dotiert und wird in Kooperation mit dem Europäischen Übersetzer-Kollegium (EÜK) in Straelen vergeben. Cosics Mammutwerk, eine in Slawonien angesiedelte Familienchronik, stelle mit seiner...

Bringschuld

Insgesamt 31 literarische Gesellschaften haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schutz für Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Merkel solle in ihrer nächsten Regierungserklärung daran erinnern, dass Thomas Mann, Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky, Albert Einstein, Walter Gropius und viele andere deutsche Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler einst vor der Nazi-Dik...

Fokke Joel

Willkür, Intrigen und Druck

In der Literatur zum Gulag ist Angela Rohr wenig bekannt. Zuletzt erschien 2010 ein Band mit Erzählungen und Reportagen der 1890 im mährischen Znaim geborenen und 1985 in Moskau gestorbenen Autorin. In dem jetzt neu veröffentlichten autobiographischen Roman »Lager« geht es um die sibirischen Arbeitslager, in denen Angela Rohr erst als Häftling, dann in der Verbannung als Ärztin gearbeitet hat.Für ...

ndPlusKlaus Bellin

»Herrliche Prachtsachen«

Einst bewundert von Thomas Mann, Rilke oder Tucholsky, ist Detlev von Liliencron heute nahezu vergessen. Umso schöner, dass uns ein Buch den Dichter nun neu entdecken lässt – durch die Augen des großen Karl Kraus.

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Rechnungshof kritisiert Fehlbetrag

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den Bayerischen Rundfunk aufgefordert, auf die Kostenbremse zu treten. Die bisher beschlossenen Sparprogramme reichten nicht aus, mahnten die Finanzprüfer am Dienstag in München. So habe der BR zwischen 2010 und 2014 Jahresfehlbeträge von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 plane er mit einem Fehlbetrag von 328 Millionen Eur...

Zustimmung zu Kürzungen

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat die Änderungen des Programmschemas von Funkhaus Europa (FHE) gebilligt. Das Aufsichtsgremium stimmte am Montagabend nach einer lebhaften Debatte mit deutlicher Mehrheit für die von Hörfunkdirektorin Valerie Weber vorgelegten Pläne: 33 Mitglieder stimmten mit Ja, acht mit Nein, zwei enthielten sich. Für Diskussionen im Rundfunkrat sorgte insbeso...

Tobias Riegel

Eine Hand hackt die andere

Die vierte Staffel der zynischen Polit-Farce »House Of Cards« beginnt mit einem Rosenkrieg. Doch keine Sorge: Auch die großen politischen Sauereien werden weiterhin hinter den Kulissen verhandelt.

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Zypern verzichtet auf Euro-Hilfen

Brüssel. Zypern verlässt Ende des Monats den Euro-Rettungsschirm. Die Finanzminister des Euroraums erklärten am Montag nach einem Treffen in Brüssel, der Inselstaat habe das Hilfsprogramm ESM in den vergangenen drei Jahren »insgesamt erfolgreich« umgesetzt. Die »positiven Entwicklungen« hätten das Vertrauen der Investoren in die zyprische Wirtschaft wiederhergestellt. Nikosia könne sich nun wieder...

Chinas Exporte brechen ein

China will nicht mehr die »Werkbank der Welt« sein, stattdessen will es den Binnenkonsum stärken. Doch die Exporte brechen dafür zu schnell ein.

Roland Bunzenthal

Streit um Umverteilung

Angesichts ihrer finanziell angespannten Situation ist ein alter Streit zwischen den Krankenkassen neu entbrannt. Hintergrund ist der 1994 eingeführte »morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich«.

Susanne Schwarz

AKW bleiben Sicherheitsrisiko

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat eine neue Studie über die Sicherheit der AKW in Deutschland vorlegt.

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Mehr Frauen drängen in Aufsichtsräte

Düsseldorf. Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Deutschland hat sich einer Untersuchung zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Lag er im Jahr 2005 noch bei 10,2 Prozent, so wurde Ende 2015 ein durchschnittlicher Anteil von 22 Prozent erreicht, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. In ihr...

Anne Gonschorek

Südafrika erhält einen ersten Solarflughafen

Der südafrikanische Flughafen George wird künftig mit Solarenergie versorgt, weitere Flughäfen des Landes sollen folgen. Südafrika will sein natürliches Potenzial nutzen.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Gute Absichten landen im Müll

In Frankreich wird nur ein Bruchteil des Abfalls wiederverwertet. Schuld daran sind auch die verwirrenden Regeln, die es in dem Land bei der Mülltrennung gibt.

ndPlusVerena Kern

Deutschland wird Dürreland

Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. 2015 war laut dem Deutschen Wetterdienst das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Insgesamt waren 23 der letzten 25 Jahren zu heiß.

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Aktivisten blockieren den Tagebau Nochten in Sachsen

Weißwasser. Seit dem Wochenende halten AktivistInnen unter dem Aktionsnamen »LAUtonomia« einen neuralgischen Punkt des Tagebaus Nochten in der sächsischen Lausitz besetzt. Mit Baumbesetzungen wollen sie geplante Rodungen für den Betrieb des Tagebaus verhindern. In den frühen Morgenstunden des Samstags errichteten die Klimakämpfer eine Blockadestation im Rodungsbereich des Tagebaus. Dafür brachten ...

Folge 110: Heiligendamm

Wenn sich die Staatschefs der mächtigsten Industriestaaten treffen, dann dürfen sie nicht gestört werden. Jedenfalls nicht von linken Demonstranten. Und deswegen trifft man sich abgeschottet.

ndPlusKerstin Ewald

Freifunk für Geflüchtete

»Das ist, als hätte man eine wetterfeste WLAN-Antenne auf dem Dach.« Philipp Borgers vom Berliner Freifunk erklärt eine der Möglichkeiten, die seine Gruppe nutzt, um Geflüchtete in Unterkünften mit passablen Kommunikationsmöglichkeiten zu versorgen. Freifunkinitiativen gibt es in Europa seit der Jahrtausendwende. Ihr Ziel ist es, freie, unabhängige und nichtkommerzielle Computerfunknetze zu s...

Tim Zülch

Geld gegen Einstellung

Bis heute laufen die Prozesse: Nun macht der italienische Staat den misshandelten Protestierern von 2001 ein Entschädigungsangebot. Doch viele sehen das Ansinnen kritisch.

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Christoph Ruf, Freiburg

Wie die Schneekönige

Gerade war das Spitzenspiel der Zweiten Liga abgepfiffen worden, der Zweite hatte den ersten besiegt. Und nun redeten alle ... über das Wetter. »Ich kann mich nicht erinnern, dass ich schon mal auf so einem Geläuf gespielt habe«, sagte Freiburgs Angreifer Nils Petersen, der mit seinem Pass den 2:1-Siegtreffer von Florian Niederlechner (68.) vorbereitet hatte. Zuvor hatten Vincenzo Grifo (10.) und ...

Ulrike John
und Frank Thomas, Karlsruhe

Claudia Pechstein muss noch warten

Ein Urteil ist noch nicht gefallen. Dennoch deutet einiges auf einen Erfolg von Claudia Pechstein vor dem Bundesgerichtshof hin. Sportrechtler hoffen auf eine Entscheidung zur Reform der Sportgerichte.

ndPlusTom Mustroph

Das Ende des Wundermittels

Schlampig im Mailverkehr oder doch nur freche Doperin - diese Frage stellt sich bei Tennisstar Maria Scharapowa. Das ihr nachgewiesene Meldonium scheint besonders in Osteuropa sehr beliebt.

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Tungurahua spuckt Lava

Quito. Der Vulkan Tungurahua in den ecuadorianischen Anden spuckt Lava, Rauch und Asche. Die umliegenden Gemeinden seien von der herunterregnenden Vulkanasche betroffen, berichteten Medien am Montag. Die Einwohner wurden angewiesen, lange Kleidung, Schutzbrillen und Masken zu tragen. Die Rauchwolken sind am Sonntag nach Angaben des Geophysischen Instituts in Quito bis zu 5000 Meter in den Himmel a...

Gelage am Ballermann bald verboten

Palma de Mallorca. Das berüchtigte »Eimersaufen« bleibt auch nach der Aufhebung umstrittener »Benimmregeln« tabu: Am Ballermann auf Mallorca müssen sich Touristen beim Trinken künftig zügeln. Die Stadtverwaltung von Palma de Mallorca hat mehrere Gemeindegebiete - darunter Abschnitte der Playa mit der berühmten Vergnügungsmeile - zu »Interventionszonen im Kampf gegen öffentliche Saufgelage« erklärt...

Seite 21

Viele Rentner zahlen mehr für Krankenkasse

Im März 2016 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Z.B. haben gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag für 2016 erhöht. Auf welcher Grundlage? Nachfolgend ein Überblick der wichtigsten Änderungen.

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Alexander Winkler, 
Pflegeexperte der DKV

Wie sich Beruf und Pflege vereinbaren lassen

Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, wissen die Angehörigen oft nicht weiter. Doch erwerbstätigen Angehörigen von Pflegebedürftigen stehen viele Möglichkeiten offen.

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Was Minijobber beachten sollten

Unser Leser Matthias G. aus Hannover hat uns nachfolgenden Tipp geschickt mit dem Hinweis, dass der Vorgang für viele Minijobber wertvoll sein kann. Er schreibt:Bei einem Minijob musste man früher auf die Versicherungsfreiheit bezüglich der Rentenversicherung verzichten, um einen vollen Beitrag zu erhalten. Im Nachhinein werden viele Minijobber aber feststellen, wenn sie einen Auszug ihres Versich...

Absage wegen ihres Kindes

Stellt ein Arbeitgeber eine Bewerberin nicht ein, weil er vermutet, sie müsse sich um die Erziehung ihres Kindes kümmern, dann handelt er diskriminierend.

Spesenbetrug muss konkret nachgewiesen werden

Derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausspricht, muss beweisen, dass es dafür einen wichtigen Grund gibt. Auch muss er die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

Verfahren um den Arbeitsplatz werden erbitterter geführt

Der Streit vor Gericht zwischen Unternehmern und Beschäftigten um den Arbeitsplatz wird nach Einschätzung der Arbeitsrichter immer härter. Obwohl die Zahl der Verfahren im vergangenen Jahre wegen der guten Wirtschaftslage deutlich zurückgegangen sei, würden Verfahren vor Landesarbeitsgerichten »erbitterter geführt«, sagte der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsb...

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Zustimmung ist nicht zu widerrufen

Ein Mieter kann seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht einfach widerrufen. Das gilt auch, wenn er diese nur schriftlich erklärte und der Vermieter dabei nicht persönlich anwesend war.

Anforderungen gelockert

Vermieter haben künftig einen deutlich größeren Spielraum zur Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung.

ndPlusOnlineUrteile.de

Renovierungsbedürftige Wohnung?

Der Streit um die Kaution beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei spielt das Thema Schönheitsreparaturen eine große Rolle: Vermieter verweisen auf Klauseln in den Mietverträgen.

Wo sich Miete kürzen lässt

Lärmende Nachbarn, kaputte Heizungen, Schimmel an den Wänden - in Mietwohnungen gibt es viele Schäden oder Mängel, die die Wohnqualität stark beeinträchtigen. Denn Mieter haben Anspruch auf eine schadenfreie Wohnung.

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Risiken erkennen

Einen neuen PDF-Ratgeber für Wohnungskäufer hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) herausgebracht.

Was können Betroffene nun tun?

Nach Urteilen der obersten Gerichte zu den umstrittenen Abwasserbeiträgen können sich Zehntausende Brandenburger auf Rückzahlungen freuen. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich.

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Zahl der Tagesmütter gesunken

44 107 Personen arbeiteten 2015 in der Kindertagespflege. Seitdem diese Betreuungsform für Kinder unter drei Jahren ausgebaut wurde, hat die Zahl der dort Tätigen im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent abgenommen. In Deutschland sind rund 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater.Die Anzahl der betreuten Kinder nahm hingegen um 1,1 Proze...

Innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle suchen

Ein getrennt lebender Ehepartner, der langjährig berufstätig war, muss trotz Anspruchs auf Unterhalt auch weiterhin arbeiten. Verliert er seinen Job, muss er binnen drei Monate eine neue Stelle finden.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Eltern können keinen Verdienstausfall geltend machen, wenn ihr Kind trotz Anspruch keinen Kitaplatz bekommt. Mit der Amtspflicht ist die Behörde nur dem Kind selbst gegenüber verpflichtet.

ndPlusIngrid Laue

Kosten für Schornsteinfeger wieder absetzbar

Bei Aufwendungen für den Schornsteinfeger wurde bisher unterschieden zwischen Schornsteinkehrarbeiten, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der einen Seite sowie Mess- und Überprüfungsarbeiten eines Schornsteinfegers und Feuerstättenschau auf der anderen Seite. Während die ersteren Leistungen als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerbegünstigt waren und bei der Einkommensteuererklärung angesetz...

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Hermannus Pfeiffer

Sicherheit im Schadenfall

Sie braucht eigentlich jeder: die Hausratversicherung. Doch nicht jeder Vertrag ist gleich. Kleine Versicherer mit flottem Vertrieb bereiten den Branchenriesen daher vor allem bei der U30-Kundschaft Schwierigkeiten.

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Dreiste Abzocke mit neuen Namen

Viele Verbraucher melden sich zurzeit bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (vzsa) und beschweren sich wegen einer Rechnung einer F.G.S.C. »Zahlen Sie den Rechnungsbetrag in Höhe von 90,00 Euro«, heißt es in den Schreiben - entweder gleich bar per Einschreiben oder per SEPA-Überweisung. Kassieren wollen die Absender für eine angebliche telefonische Serviceleistung.Erstaunlich ist: Die Abzocke...

Die Masche mit provozierten Autounfällen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Blechschaden im Straßenverkehr vorsätzlich herbeigeführt wird. Dazu Fragen & Antworten.