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Bundesanwalt ermittelt gegen Nazi-Bürgerwehr

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitglieder einer extrem rechten Bürgerwehr aus dem sächsischen Freital übernommen. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Einzelheiten wollte sie mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Die bislang von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft...

Gallert im zweiten Anlauf gewählt

Magdeburg. Mehr als vier Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich am Dienstag der neue Landtag mit einem Eklat konstituiert: Der Kandidat der Linkspartei für den Posten des Landtagsvizepräsidenten, Wulf Gallert (LINKE), fiel im ersten Wahlgang durch. Dagegen wurde der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch gleich im ersten Anlauf in das Amt des Vizepräsidenten gewählt. Erst im zweiten Versuch kam Ga...

UNTEN LINKS

Bei der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, darauf sieht sich die Bundesregierung verpflichtet hinzuweisen, ist auf die korrekte Nennung der offiziellen Titel zu achten. Invektiven gegen Schurken, Diktatoren und andere Regierende werden automatisch ungültig, sind die Betreffenden nicht ordentlich als Allerdurchlauchtigste Kaiserliche und Königliche Hochwohlgeborene, Präsi...

Vielen wird die Rente nicht reichen

Berlin. Laut einem Bericht des WDR droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine gesetzliche Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, berichtete der WDR. Wichtigste Gründe dafür seien das sinkende Rentenniveau und zu niedrige Löhne. Der Chef der Deutschen Renten...

ndPlusWolfgang Hübner

Nach rechts ziemlich offen

Der von Haseloff angestrebten Koalition mit SPD und Grünen schwere Zeiten bevorstehen - wenn sie überhaupt zustande kommt. Die rechtspopulistische AfD hat die Parteienlandschaft drastisch verändert

Beauftragter statt Beauftragter

Berlin. Die 1991 gegründete Behörde für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit (BStU) könnte in einigen Jahren aufgelöst werden - und irgendwie auch nicht. Gleiches gilt für das Amt des Bundesbeauftragten. So jedenfalls lässt sich die 23 Seiten umfassende Empfehlung einer Kommission zusammenfassen, die am Dienstag ihre Ergebnisse präsentierte. Die bisherige BStU soll demnach bis 2021 ihre Eigenst...

Klaus Joachim Herrmann

Kiewer Personalschach als Hängepartie

Premier Arseni Jazenjuk sollte gehen, Wolodimir Groisman seine Nachfolge antreten. Doch bis Dienstagabend war die Schachpartie um die ukrainische Regierung nicht entschieden.

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Wichtige Akteure in Jemens Krieg

HUTHI: Der schiitische Volksstamm aus dem Nordwesten der Republik Jemen, vor allem in der Provinz Saada, liegt bereits seit vielen Jahren im Streit mit der Zentralregierung. Sie ließ die Huthi-Siedlungsgebiete auch schon mit ihrer Luftwaffe bombardieren. 2014 stellten die Huthi dem sunnitischen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi ein Ultimatum. Sie forderten, ihre Benachteiligung zu beenden und eine ...

»Das steckt man nicht so ohne weiteres weg«

Seit 2006 leistete der Winter zehn Auslandseinsätze für Ärzte ohne Grenzen, darunter in der DR Kongo und Haiti. Mitte Februar bis Mitte März war er in Jemen eingesetzt, wo er kriegsverletzte Zivilisten und Soldaten behandelte.

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Die Fähre »Sewol«

Die Fähre »Sewol« wurde 1994 von der Werft Hayashikane in der japanischen Stadt Nagasaki vom Stapel gelassen. Sie war ein sogenanntes RoPax-Fährschiff. Ro steht für Ladung sowie Pax für Passagiere. Beim Bau verfügte das Schiff über 52 Kabinen und konnte 800 Passagiere, 90 Pkw und 60 Lkw transportieren. Durch einen Umbau im März 2013 wurde eine auf 960 erhöhte Passagierkapazität erzielt. Am 16. Apr...

ndPlusFelix Lill, Seoul

Nationaler Schiffbruch

Zwei Jahre sind vergangen, seit die Republik (Süd)-Korea mit einem Schiffsuntergang und 304 Toten eine nationale Katastrophe erlebte. Weil die Ursachen ungeklärt sind, trauen viele den Eliten nicht mehr.

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Aert van Riel

Zu viel Raum für Interpretationen

Überlegungen aus dem Verteidigungsministerium, die Bundeswehr per Gesetzesänderung zur »Terrorbekämpfung« im Inland einzusetzen, werden von allen Parteien außer der Union abgelehnt. Bisher.

ndPlusTom Strohschneider

Ein ausgebliebener Schritt

So überfällig es wäre, die schon seit Jahren von Experten geforderte Überführung der MfS-Akten ins Bundesarchiv anzugehen - so wenig sinnvoll scheint die Installation eines neuen Bundesbeauftragten.

Silvia Ottow

Wunschzettel ohne Weihnachten

Zugeständnisse an die Pharmaindustrie werden schon immer gemacht, doch die jetzige Bundesregierung treibt sie auf die Spitze. Teile der Pharmaindustrie wähnen sich im Besitz eines Freibriefs für jede Art von Abzocke.

ndPlusHannes Hofbauer, Wien

Finanzjongleur

Politisch war Wolfgang Sobotka von Jugend an der ÖVP-Niederösterreich verpflichtet. In seiner Heimatstadt Waidhofen/Ybbs brachte er es schnell vom Gemeinderat zum Bürgermeister. Seit 1998 saß der 60-Jährige dann an den Finanzschalthebeln des Bundeslandes. Dort führt sein Chef, Landeshauptmann Erwin Pröll, seit bald 25 Jahren ein hartes Regiment. Niederösterreich ist die letzte Bastion der ÖVP, hie...

Wiljo Heinen

Die LINKE zieht die nationale Karte

Insgesamt scheinen Linke gut beraten, weniger auf die nationale Karte zu setzen und zwischen inländischem und ausländischen Kapital zu unterscheiden, dafür mehr zwischen Kapital und Lohnabhängigen.

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CIA nutzte Briefkastenfirmen

Berlin. Die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama steht, hat nach ihrer Anzeige wegen des Datenlecks Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Die Spezialisten für Urheberrechtsverletzungen und Datensicherheit hätten das Büro am Montagabend (Ortszeit) inspiziert, teilte der Anwalt der Kanzlei, Elías Solano, mit. Die Kanzlei hatte Anzeige erstat...

Kurt Stenger

Berichte aus der Black Box

Große, in der EU tätige Konzerne sollen künftig offenlegen, in welchen Ländern sie Gewinne machen und Steuern zahlen.

ndPlusOliver Eberhardt

Ermittlungen unerwünscht

Personen aus dem Umfeld des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben sich Firmenimperien aufgebaut. Die »Panama-Papiere« machen das Ausmaß erahnbar.

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Es wird Streik geben

Die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen ist zu Ende. Ergebnis: Die Gewerkschaften wollen das Angebot der Arbeitgeber kaum »Angebot« nennen.

Altersarmut droht

Die Rente könnte ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf werden. Jeder Zweite ist laut einer aktuellen Untersuchung des WDR von Altersarmut bedroht.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Magdeburger Eklat belastet Kenia

Vom Landtag wurde Wulf Gallert erst im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten gewählt, nachdem zuvor ein AfD-Mann glatt ins Amt kam. Die Pleite belastet auch die Koalitionsverhandlungen im Land.

ndPlusFabian Lambeck

MfS-Akten bekommen neuen Chef

Eine Expertenkommission stellte am Dienstag ihr Empfehlungen für eine Reform der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Demnach soll die Verwaltung der Akten zukünftig dem Bundesarchiv unterstellt werden.

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Schuld(en)frage weiter ungeklärt

Berlin. Die Bundesregierung rechnet trotz der Unterbrechung der Gespräche mit einer baldigen Einigung zwischen Athen und den Gläubigerinstitutionen. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums in Berlin stellte die Haltung Deutschlands gegenüber dpa klar: »Alle Beteiligten müssen sich bewegen.« Über weitere Schuldenerleichterungen könne erst nach der Vorlage des Prüfberichts der Institutionen beraten...

Obama: Libyen war mein größter Fehler

Washington. US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses aus der Militärintervention in Libyen 2011 seine Lehren für weitere Militäreinsätze gezogen. Aus Sicht von Obama hätte damals mehr getan werden müssen, um das entstandene Machtvakuum zu füllen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington. Obama hatte zuvor in einem Interview mit »Fox News Sunda...

Präsidentin Dilma Rousseff unter Druck

Rio de Janeiro. Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff nimmt weiter zu. Die Parlamentskommission, die das von der Opposition eingeleitete Amtsenthebungsverfahren prüft, sprach sich am Montagabend (Ortszeit) für die Absetzung der Präsidentin aus. Mit 38 zu 27 Stimmen votierten die Abgeordneten für ein Verfahren, wie die Zeitung »O Globo« in ihrer Internet-Ausgabe berichte...

ndPlusAnke Stefan, Athen

Athen muss auf Gläubiger warten

Die Verhandlungen der SYRIZA-geführten Regierung mit den Gläubigerinstitutionen sind ohne konkretes Ergebnis unterbrochen worden. Eine Lösung des Streits zwischen den Institutionen muss her.

Martin Ling

Gauck und Merkel hofieren Mexikos Präsidenten

In Mexiko ist Staatspräsident Enrique Peña Nieto umstritten, in Deutschland wird er von Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel hofiert. An seiner Menschenrechtsbilanz kann das nicht liegen.

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Türkei beschießt IS

Berlin. Die türkische Armee hat am Dienstag Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Syrien mit Artillerie beschossen. Damit reagierte sie auf den erneuten Einschlag von Geschossen aus Syrien in der türkischen Grenzstadt Kilis, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Ankara sagte. Wie Davutoglu vergangene Woche ankündigte, wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker am ...

Europaparlament für Asylreform

Straßburg. Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union schaffen. In einem am Dienstag in Straßburg diskutierten Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen müsse tatsächlich erfolgen, auch müsse es ein EU-weites »Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgl...

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ndPlusJohanna Treblin

Drum prüfe, wer sich bindet ...

Manchmal - so scheint es - bilden Medienberichte eher den Wunsch des Verfassers ab als die Wirklichkeit. So muss es gewesen sein, als im Februar allerorts von »Entspannung« am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zu lesen war. Die Journalisten glaubten der überzeugenden PR der zuständigen Senatsverwaltung, die vorgaukelte, alles im Griff zu haben. Sie glaubten das, weil die große wartend...

Johanna Treblin

Unsichere Aussichten

Seit Monaten ist bekannt, dass das Heim im Union-Fanhaus Ende April schließt. Erst jetzt kümmert sich das LAGeSo um Ersatz - das seit Monaten Inbegriff des Berliner Verwaltungschaos in Sachen Flüchtlinge ist.

ndPlusMartin Kröger

Kontrollverluste am LAGeSo

Am Mittwoch will sich der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus wahrscheinlich erneut mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales beschäftigen, dabei könnte es auch um die Vermietung von Apartments für Flüchtlinge gehen.

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Volksentscheid abgewendet

Potsdam. In Brandenburg wird es keinen Volksentscheid gegen Massentierhaltung geben. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens haben sich mit den Koalitionsfraktionen im Landtag auf einen Kompromiss geeinigt. Das erklärten die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) und der Sprecher des Volksbegehrens, Michael Wimmer, am Dienstag in Potsdam.Damit werde es im Sommer ...

ndPlusTomas Morgenstern

Mit vereinter Kompetenz gegen Krebs

Jedes Jahr erkranken 15 000 Brandenburger und 17 400 Berliner an Krebs. Ein gemeinsames Krebsregister soll die Effizienz von Diagnose, Therapie, Vor- und Nachsorge verbessern.

Karl Hoffmann

Organisierte Kriminalität im Visier

Die Ermittlungsbehörden haben am Dienstag acht Verdächtige in der Hauptstadt festgenommen, denen schwere Straftaten wie die Anstiftung zum Mord vorgeworfen wird. Von Karl HoffmannMit einem Großaufgebot ist die Polizei gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen. Insgesamt 16 Wohnungen, Lokalitäten und Gewerbebetriebe wurden am Dienstagmorgen ab 4.30 Uhr durchsucht. In Neukölln, Lankwitz, Herms...

ndPlusPeter Kirschey

Gerichtsposse wird zur endlosen Geschichte

Dauerte der erste Prozess um ein Zitat in einem nd-Gespräch in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht eine Stunde, war er im zweiten Anlauf vor dem Landgericht schon nach zehn Minuten beendet.

ndPlusAndreas Fritsche

Kitas brauchen viel mehr Geld

Brandenburgs Kitas haben insgesamt zu wenig Personal und bekommen auch nicht genug Sachmittel. Außerdem müssten die Elternbeiträge abgeschafft werden.

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Feuerwehr will mehr Hauptamtliche

Auf die Thüringer Kommunen könnten im Zuge der Gebietsreform höhere Ausgaben für die Feuerwehr zukommen. Nach Ansicht des Feuerwehrverbands braucht es mehr hauptamtliche Kräfte, wenn die Gemeinden größer werden. »Das wäre dann nicht mehr allein mit Ehrenamtlichen zu leisten«, sagte Verbandschef Lars Oschmann der dpa. Bei einer Zusammenlegung von Orten könnte die Zahl der Ortsteil-Feuerwehren je Ko...

Lüneburger Stilcocktail

Lüneburg. Es gilt als größtes mittelalterliches Rathaus Norddeutschlands: das Rathaus von Lüneburg in Niedersachsen. Die zum Markt gewandte Seite zeigt eine barocke Fassade, ein beliebtes Fotomotiv vieler Urlauber. Das alte Rathaus wurde um 1230 erbaut und über die Jahrhunderte immer wieder erweitert. So entstand ein Zusammenspiel verschiedener Stilepochen, welches dem Gebäude sein einzigartiges A...

ndPlusJens Albes, Mülheim-Kärlich

Kühlklotz am Bein

Weithin sichtbar ist der Kühlturm des längst stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlichn (Rheinland-Pfalz). Der Betonkoloss sollte eigentlich schon verschwunden sein. Doch der Abriss verzögert sich.

Prämien für Blitzhochzeiten

Start für die Gebietsreform: Thüringens Landesregierung hat ein Gesetz zu ihrem umstrittenen Projekt mit weniger Kreisen und größeren Gemeinden vorgelegt. Aber auch der Widerstand formiert sich.

Harald Lachmann

»Der Radweg ist der neue Catwalk«

98 Prozent aller Bundesbürger können Radfahren, und gut zwei Drittel von ihnen besitzen ein Fahrrad. Da viele über mehrere Bikes verfügen, summiert sich die umweltfreundliche Zweiradflotte in Deutschland auf 72 Millionen Drahtesel - die ihrerseits pro Jahr immerhin knapp 25 Milliarden Kilometer unter die Pneus nehmen. Stark im Aufwind befinden sich zudem E-Bikes, deren Zahl auf deutschen Straßen a...

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Kontaminiert

Die Giftschlammgruben in Deutschland stammen aus mehreren Jahrzehnten, in denen Bohrrückstande in der Regel ohne besondere Sicherung direkt an den Bohrplätzen vergraben wurden. Bohrschlämme gelten heute als gefährlicher Sonderabfall. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Die »wilden« Alt-Deponien drohen...

Gedanken zu Europas Zukunft

Zur zweiten Europäischen Schriftstellerkonferenz in Berlin werden im Mai 30 Autoren aus 30 Ländern erwartet, darunter Kefah Ali Deeb aus Syrien, Nir Baram aus Israel und Serhij Zhadan aus der Ukraine. Bei der Konferenz werde es »keinen Platz für heimelige Sonntagsreden geben«, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)an. Man wolle den Fliehkräften in Europa ein starkes Zeichen des Zusam...

Petrenko zu Gast in Berlin

Der designierte Chefdirigent der Berliner Philharmoniker, Kirill Petrenko, macht eine erste Stippvisite in seinem künftigen Konzerthaus. Der 44-Jährige ist im September mit dem Bayerischen Staatsorchester beim Musikfest Berlin 2016 zu Gast, wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten.Etwa 20 Orchester, Ensembles und viele Solisten treten bei dem Festival vom 2. bis 20. September auf. Petrenko wird...

Inszenierung von Macht

Das monumentale Reichsparteitagsgelände in Nürnberg steht im Mittelpunkt einer architekturhistorischen Ausstellung in Berlin, die ab Mittwoch im Dokumentationszentrum der Topographie des Terrors zu sehen ist. Unter dem Motto »Marschordnungen« geht die Ausstellung der Frage nach, mit welchen architektonischen Mitteln die Nationalsozialisten eine gezielte Emotionalisierung der Massen erreichten. Auf...

Giftschlamm einfach in die Gegend gekippt

Giftige Bohrschlämme wurden in der Vergangenheit vor allem bei der Suche nach Erdöl und -gas auch im Nordosten einfach in den Boden gekippt. Etliche Standorte müssten dringend saniert werden.

Hagen Jung, Hannover

Nicht etwa aus dem Fenster sehen!

Wenn US-Präsident Obama am 24./25. April in die niedersächsische Hauptstadt kommt, herrscht dort allerhöchste Sicherheitsstufe. Für viele Bürger ist das mit großen Einschränkungen verbunden.

ndPlusHans-Dieter Schütt

Beweg dich! Geh unter!

Nicht, was sie erlebt haben, möchten die meisten Menschen vergessen - sondern, dass sie nichts erlebt haben. So greifen sie zur Aushilfe: den Legenden, den Sagen. Die Toten als Therapeuten. Helden sterben nicht. Auch »Odysseus lebt«. Behauptet Telemach, des Griechen Sohn. Er wird von Jungs seiner Clique nach dem Vater gefragt - und erfindet dessen Odyssee, um einen ehrenhaften Grund für des Vaters...

Statt Party läuft jetzt Mietpreisbremse

Muss man sich vor Berlin in Acht nehmen, damit es einen nicht verschluckt oder auch, weil es mehr von einem abverlangt als meinetwegen Castrop-Rauxel? Das ist eine Assoziation, die ich so noch nicht gehört habe, aber die finde ich ganz schön. Als wir das Festival Anfang der Nullerjahre ins Leben gerufen haben, da war Berlin eine einzige Baustelle. Überall gab es diese Schilder »Achtung dies«,...

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Karte der Erinnerung

Ein Jahr nach dem Tod von Literaturnobelpreisträger Günter Grass ehrt Gdansk seinen Ehrenbürger mit der Ausstellung »Günter Grass - Kolekcja Plus«. In der Städtischen Günter-Grass-Galerie werden von Mittwoch an Zeichnungen, Skulpturen und Grafiken des gebürtigen Danzigers ausgestellt, teilte Kuratorin Marta Wroblewska mit. Ergänzt wird die bis zum 14. August laufende Grass-Schau mit Werken von zwö...

Kultur des Hasses

Mit rund 60 Schildern, Schriften und Karikaturen dokumentiert eine Ausstellung in New York den wachsenden Antisemitismus in Deutschland während des Nationalsozialismus. Die Schau in der New York Historical Society in Manhattan dauert bis zum 31. Juli. »Der Antisemitismus ist eines der erschütterndsten Themen der Geschichte des 20. Jahrhunderts«, sagte Museumschefin Louise Mirrer. »Es tut weh, dies...

ndPlusMartin Hatzius

Waffe ist Kunst

Wenn man so will, hat Wolfgang Herrndorf den Kampf gegen den Krebs nicht verloren, sondern gewonnen. Am 23. August 2013 richtete er den Revolver gegen das Glioblastom in seinem Schädel - und drückte ab. Der Gehirntumor, der sein Leben und Schreiben in den vorausgegangenen dreieinhalb Jahren in Geiselhaft genommen hatte, fiel dem Schuss zum Opfer. Herrndorf war damals, zum Zeitpunkt seines Todes, 4...

Marcus Meier

Von Pentagon bis Panama

Was haben die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning, das Electronic Disturbance Theater, Wikileaks-Gründer Julian Assange, die reaktionären Terroristen Theodore Kaczynski und Anders Breivik sowie die Mediengruppe Bitnik gemein? Sie alle finden nebst ihren Werken, Aktionen, Gerätschaften, Motiven, Ideen sowie deren etwaiger Pervertierung Platz in der Ausstellung »Von Whistleblowern und V...

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Oliver Kern

Kein Motzen überm Gürtel

Jan Böhmermann hat seine nächste Sendung abgesagt. Dabei ist der Streit um Satirefreiheit nicht ihm anzulasten, sondern der sich Erdoğan unterwerfenden Kanzlerin, für die sich der bewusste Tritt ins Fett nicht mal lohnt.

ndPlusIrmtraud Gutschke

Eine Horde von Zerlumpten

Man liest das Buch in einem Zug. Der österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier kann erzählen. Packend, einfühlsam. Dass er ein Könner ist, weiß man aus seinen zahlreichen bisherigen Büchern. Und das Thema diesmal ist so aktuell wie kaum ein anderes: bitterste Armut in einem reichen Land.Dass ein niedliches Kind im Mittelpunkt steht, macht uns die Sache vertrauter. Ich dachte gleich an »Das ...

Verfilzter Film

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Neugestaltung der deutschen Filmförderung beschlossen, den Mediensprecher Harald Petzold am Donnerstag im Bundestag begründen wird. Tobias Riegel sprach mit ihm.

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Fehler können korrigiert werden

Die sogenannten Mainstrem-Medien leiden seit Jahren unter einem Autoritätsverlust - und das nicht erst seit dem »Lügenpresse«-Vorwurf vornehmlich aus politisch rechts stehenden Kreisen. Personalabbau und der durch das Mediengeschäft im Internet forcierte Aktualitätsdrang haben einen Anstieg der Fehlerrate zur Folge. Darauf reagiert jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seine Weise. Auf mdr.d...

Live-Spiele weiter nur im Pay-TV

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird ab der Saison 2017/18 weiterhin eine frühe Highlight-Berichterstattung der Bundesliga am Samstag im nichtkommerziellen Fernsehen ermöglichen. Im neuen Vermarktungsmodell sei dieser Sendeplatz »weiterhin in dem bekannten Format« vorgesehen, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Ursprünglich hatte die DFL geplant, das derzeit bestehende 90-Minuten-Zeitfenster ...

Waldemar Kesler

Frustriert Chianti kippen

In der neuen Staffel von South Park wird das Universum dieser famos unkorrekten Zeichentrickserie fundamental erschüttert: Die Political Correctness hält Einzug – natürlich nur, um sich darüber lustig zu machen.

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Geld für Abschaltung von Cattenom

Luxemburg. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat Frankreich Geld im Fall einer Abschaltung des grenznahen Akw Cattenom angeboten. Ein möglicher Betrag sei bei einem Treffen mit dem französischen Premier Manuel Valls am Montag in Luxemburg nicht genannt worden, erklärte ein Sprecher Bettels am Dienstag. »Wenn in Cattenom etwas Schreckliches passieren würde, wäre Luxemburg von der Landkarte g...

Freispruch in Reichweite

Im Prozess um versuchten Prozessbetrug im Fall Kirch weist der Richter einen Antrag der Anklage auf eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank zurück.

Manfred Godek

Medikamente schneller auf dem Markt

Die Europäische Arzneimittelagentur lockert Zulassungsverfahren für neue Medikamente. Kritiker sprechen von Vermarktungshilfe für die Pharmaindustrie.

Silvia Ottow

Wunschzettel für die Industrie

Pharmafirmen und Bundesgesundheitsministerium haben die Ergebnisse ihres anderthalb Jahre dauernden Geheimdialogs vorgestellt. Gesundheitsexperten finden sie dürftig. Steigende Arzneikosten werden damit nicht verhindert. Von Silvia Ottow Erst vor ein paar Tagen gab es die letzte Warnung vor wachsenden Arzneimittelkosten. Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes sprach sie aus. ...

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ndPlusHermannus Pfeiffer

Hände weg vom Lenkrad

Autonom fahrende Lkw könnten in Zukunft Hundertausende Lastwagenfahrer arbeitslos machen. Erste Test gibt es auch auf Deutschlands Straßen schon.

Haidy Damm

Bauern vor dem Bankrott

Immer mehr Landwirte in Europa stehen vor dem Bankrott. Auf EU-Ebene und bei der Agrarministerkonferenz der Länder werden weiter Wege aus der Krise gesucht.

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Die Tageszeitung Tiempo Argentino

»Tiempo Argentino«, bekannt als der ehemaligen argentinischen Regierung Cristina Fernandez de Kirchner nahestehende Tageszeitung, gehört zur Mediengruppe »Grupo 23«. Zu ihr zählen auch verschiedene Radiostationen, regionale und überregionale Zeitungen, Zeitschriften und ein Fernsehkanal. »Tiempo Argentino« erschien bereits in den Achtziger Jahren, geriet damals schon in Liquiditätsprobleme, wurde ...

Razzia im Hambacher Forst

Düren. Am Montag durchsuchte die Dürener Polizei sowohl eine von Klimaaktivisten besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts als auch das Hausprojekt »Werkstatt für Aktionen und Alternativen« in Düren (WAA). Das gaben Braunkohlegegner aus Nordrhein-Westfalen bekannt. Als Grund habe die Polizei die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen um den Kohleabbau und die Rodung des Hambacher...

Gay-Pride und Konferenz in Brandenburg

Berlin. Am Montag hat die Berliner Gruppe »Antifa goes Brandenburg« (AGB) eine Infokampagne zu der »Gay-Pride«-Demonstration in Brandenburg/Havel gestartet, die für den 17. April geplant ist. Die Parade soll der Höhepunkt einer Konferenz vom 15. bis 17. April für homo-, bi-, trans- und intersexuelle Geflüchtete und deren Unterstützerkreis sein. Zu finden sind diese Informationen auf dem Internetpo...

Folge 115: von unten

Von unten ein Fundament zerstören, damit das große Ganze kippt und schließlich zusammenbricht. Von unten verkrustete Strukturen aufbrechen, Zusammenhänge und Traditionen neu denken. Von unten etwas bewegen. Ein Synonym dafür ist die Graswurzelbewegung. »Bewegung von unten« heißt Mundpropaganda und Netzwerke aus Kleinstgruppen und Menschen, die in keiner Gruppe organisiert sind. Bewegung von unten ...

Peter Nowak

Dabei geblieben

Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.

Bettina Müller

Mit Furcht und Begeisterung

Nach viermonatigem Kampf um die Gehälter und knapp zweimonatiger Besetzung der Redaktion haben die Angestellten der Zeitung «Tiempo Argentino» am 1. April beschlossen, den Betrieb selbst zu übernehmen.

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Alexander Ludewig

Wollitz ist zurück beim FC Energie

Die Angst vor einem weiteren Abstieg ist in der Lausitz riesengroß - es droht eine weitere "wirtschaftliche Katastrophe". Der Trainerwechsel ist ein letzter verzweifelter Versuch, das Schlimmste zu verhindern.

ndPlusOliver Kern

Die Zeit der Dominanz ist vorbei

Der alte Mann hat es noch mal geschafft: Basketballstar Dirk Nowitzki hat im Alter von 37 Jahren noch einmal die NBA-Playoffs erreicht und kann sein Team noch tragen. Für Schlagzeilen sorgen aber längst andere.

Maik Rosner

Lust und Leichtigkeit

Der FC Bayern stellt sich auf ein kniffliges Ringen um den Einzug ins Halbfinale der Champions League bei Benfica Lissabon ein - spannend ist, welche Abwehrformation Trainer Guardiola aufbieten wird.Von Maik Rosner, LissabonGinge es nach der Legende, müssten die Münchner an diesem Mittwoch vor allem auf den ersten Höhepunkt achten in Lissabons Estádio da Luz, im Stadion des Lichts. Wie vor jedem H...

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Jagd auf größere Planeten

Seit 2009 umrundet das Teleskop »Kepler« die Erde und hält Ausschau nach fernen Planeten. Überraschend schaltete es letzte Woche in den Notfallmodus. Jetzt gelang es der NASA, das Problem zu lösen.

Robert Spring, Bangkok

Wasser marsch! Koste es, was es wolle

In dieser Woche heißt es in Thailand wieder «Sawasdee pee mai» - «Frohes neues Jahr. Vom 13. bis 15. April feiern die Thais Songkran, ihr Neujahrsfest.

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BGH nimmt die Betreiber in die Pflicht

Bewertungsportale im Internet werden immer wichtiger. Doch was tun, wenn man dort als Arzt, Rechtsanwalt oder Handwerker eine miserable Note bekommt oder über Hotelbetten gemeckert wird?

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Ferienfreizeit wird Schülern bezahlt

Besuchen Kinder von Hartz-IV-Empfängern in den Ferien eine mehrtägige Freizeit eines Schülerhortes, können sie sich die Kosten vom Jobcenter oder der zuständigen Kommune erstatten lassen. Denn bei der Hortfreizeit handelt es sich um ein Bildungsangebot, bei dem die Aufwendungen zu übernehmen sind.

Mehr als 98 000 Rentenanträge bewilligt

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 98 480 Rentenanträge bewilligt, darunter 43 446 aus Sachsen, 25 219 aus Sachsen-Anhalt und 25 271 aus Thüringen. Das waren rund 11 000 mehr als 2014. Grund ist der hohe Antragszugang bei den Altersrenten. Von allen Bewilligungen entfielen allein 59 103 auf Altersrenten, davon 25 347 auf die abschlagsfreie Rente ab ...

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Weniger Kontrollen in einer Schattenwelt

Zöllner sollen illegaler Beschäftigung mit Kontrollen Einhalt gebieten. Doch im vergangenen Jahr sank die Zahl überprüfter Firmen deutlich, obwohl auch in Deutschland Schwarzarbeit verbreitet ist.

Einigungsstelle muss Details der Abfindungen festlegen

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei geplanten Massenentlassungen nicht auf die Höhe der Abfindungen einigen, muss dies die eingeschaltete Einigungsstelle entscheiden. Sie darf dies nicht dem Arbeitgeber überlassen.Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am 1. März 2016 verkündeten Urteil (Az. 9 TaBV 1519/15) in Berlin. Es erklärte damit einen Sozialplan für...

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OnlineUrteile.de

Keine Kostenumlage

Ein Sturm knickte eine Kastanie im Garten eines Hamburger Mietshauses. Die Eigentümerin beauftragte eine Spezialfirma mit der Beseitigung.

Mieterhöhung darf fehlerhaft sein

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) können Mieter eine Mieterhöhung nicht pauschal verweigern, nur weil ein vom Eigentümer eingeholtes Gutachten kleinere Fehler aufweist.

Worauf Mieter besonders achten sollten

Über neun Millionen Deutsche ziehen jährlich um. Die 18- bis 29-Jährigen sind am umzugsfreudigsten und einer von vier Singles wechselt sogar jährlich die eigenen vier Wände.

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Wanddurchbruch

Ein Wohnungseigentümer will die Wand durchbrechen. Ist das zulässig?

Fortbildungskosten für Beiräte

Ein Fortbildungsetat für die Beiräte gehört auf die Tagesordnung von Wohnungseigentümerversammlungen, wie der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) informiert.

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Ausbildungskosten der Kinder sind keine Betriebsausgaben

Ein Selbstständiger kann die Kosten für die Ausbildung seiner Kinder nicht als Betriebsausgaben abziehen - auch dann nicht, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten.

10 Tipps zum Elternunterhalt

Im nd-ratgeber vom 6. April 2016 sind wir an dieser Stelle auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt eingegangen. Es handelte sich um die Pflegekosten für Partner in nichtehelicher Familie.

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Klagewelle auf der nächsten Justizstufe

Im Dauerstreit zwischen Anlegern und Bausparkassen liegen erste schriftliche Beschlüsse höherer Instanzen vor. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm sind widersprüchlich.

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Was fällt unter die Friedhofsgebühren?

Ich habe gehört, dass die Friedhofsgebühren in Deutschland in letzter Zeit stark gestiegen sind. Was versteht man unter diesen Gebühren und wie kann ich dafür vorsorgen? Christa D., Mühlhausen

Der Beitrag bleibt - der Ärger auch

Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist so alt wie der Beitrag selbst. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß.