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EU startet Verfahren gegen Mitglieder

Brüssel. Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien nun Vertragsverletzungsverfahren ein. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag in Straßburg, die Kommission habe rechtliche Schritte gegen die drei Länder beschlossen, die zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen können. Die drei Staaten weiger...

Haftstrafe nach Feuerattacke

Berlin. Im Prozess gegen sieben junge Flüchtlinge, die Feuer neben einem schlafenden Obdachlosen gelegt hatten, hat das Berliner Landgericht den Haupttäter zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ging von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung aus, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die ursprüngliche Anklage lautete auf versuchten Mord. Der Fall im Berliner U-B...

Unten links

Täglich werden Schleier gelüftet, auch wenn der Erkenntnisgewinn dabei oft mager ist: Gesicht bleibt Gesicht, ob mit Gardine oder nicht. Trotzdem wird jetzt zur Schleierfahndung geblasen. Dabei ist es wie immer schwieriger, als es auf den ersten Blick scheint: Keinesfalls soll nämlich nach Schleiern oder deren Trägerinnen und Trägern gefahndet werden, denn die verschleiern durch das Tragen jenes S...

CDU-Fraktion nimmt Ex-AfD-Mann auf

Magdeburg. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Jens Diederichs darf ab sofort in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mitarbeiten. Die anwesenden Mitglieder stimmten am Dienstag mehrheitlich für die Aufnahme Diederichs’ als Gast, wie Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte. Diederichs hatte einen entsprechenden Aufnahmeantrag gestellt. Vor etwas mehr als einer Woche hatte der Parlamentarier se...

Schwarz-blaue Annäherung

Jens Diederichs hat die AfD in Sachsen-Anhalt verlassen und kam innerhalb von einer Woche bei der CDU unter. Doch der eigentliche Skandal besteht im sich verändernden Verhältnis beider Parteien zueinander.

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Noch herrscht relative Ruhe in der Region

Es geht in Asien um das Überschreiten von Grenzen. Bisweilen auch territorial. Vor allem aber sollen wirtschaftliche Interessensphären neu abgesteckt und Versorgungswege freigehalten werden. Beteiligt sind - mit unterschiedlicher Intensität - sechs Atommächte: China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Russland und die USA. China ist zum wichtigsten regionalen Akteur geworden. Für die USA steht ein polit...

ndPlusRené Heilig

Die Drachen sind geweckt

Seit 1976 ist Vietnam frei und unabhängig. Damit das so bleibt, unterhält Hanoi eine hochmoderne Armee mit 500 000 Mann und trainiert knapp fünf Millionen Paramilitärs. Die Ausgaben sind gewaltig.

Richard Claus

Ein Kontinent im Rüstungswettlauf

Vor allem die Vertreter europäischer Rüstungskonzerne geben sich die Klinken in die Hand, denn in Asien lässt sich gut Kasse machen.

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Oberstes Gericht macht Weg frei

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat es eilig: Die am 1. Mai angekündigte Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung soll zügig umgesetzt werden. Der Nationale Wahlrat (CNE) bestätigte vergangene Woche den 30. Juli als Wahltag. Demnach sollen insgesamt 545 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewählt werden, davon 181 in festgelegten gesellschaftlichen Sektoren und 364 auf territorialer Ebene i...

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Guido Speckmann

Nicht um jeden Preis

Die niederländischen Grünen werden nicht in die neue Regierung eintreten. Das hat die Ökopartei nun klargestellt. Damit beweisen die Grünen, dass Prinzipien noch etwas zählen - auch wenn die Macht lockt.

Kurt Stenger

Freiheit, die Facebook & Co. meinen

Messengerdiensten wie WhatsApp oder Skype sollen überwacht werden. Das schmeckt der Internetwirtschaft überhaupt nicht. Kein Wunder, denn die Schnüffelei könnte sich negativ auf ihre Geschäfte auswirken.

Karlen Vesper

Wenn müde Medien weinen

Das Buch »Finis Germania« des rechten Historikers Rolf Peter Sieferle gelangt auf die Liste »Sachbücher des Monats«. Das hat für Schlagzeilen und Debatten in den Medien gesorgt. Ein Skandal? Normalität!

Wolf H. Wagner, Florenz

Abgewählt

Sie ist die bekannteste Bürgermeisterin Italiens. Nein, sie war es. Denn am Sonntag wurde Giuseppina »Giusy« Nicolini abgewählt. Bei den Gemeindewahlen auf Lampedusa erlangte die UNESCO-Friedenspreisträgerin nur den dritten Platz. Es ist eine herbe Absage, die die Einwohner der kleinen Mittelmeerinsel der Bürgermeisterin erteilten. Giusy Nicolini erreichte nur 908 Wähler und scheidet damit aus dem...

Tom Strohschneider

Jenseits der Parolen

Seit geraumer Zeit beschäftigt die gesellschaftliche Linke die Frage: Wie stehst Du zur Europäischen Union? Die einen wollen sie reformieren, die anderen sie abschaffen. Wer hat die besseren Argumente? Ein Kommentar.

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Samuela Nickel

»Die Urbanen« mischen mit

Pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf stellt sich die Partei »Die Urbanen« auf. Ihre Wurzeln haben die Gründer in der Hip-Hop-Bewegung. Politisch verorten sie sich im linken Spektrum.

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Sebastian Weiermann

Schwarz-gelbe Zielgerade

Nach nur dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen fast auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Freitag wollen Armin Laschet und Christian Lindner den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Auch danach soll es im schnellen Tempo weitergehen. Am 27. Juni soll der Landtag tagen, und dann wollen die beiden Parteien Laschet zum Ministerpräsidenten küren. Die b...

Bengt Arvidsson, Stockholm

Finnische Mitte-Rechts-Koalition bleibt bestehen

Nach der Wahl des Extremisten Halla-aho zum Vorsitzenden der Partei »Die Finnen« drohte eine Regierungskrise. Die Spaltung der Rechtspopulisten konnte diese abwenden.

Sebastian Haak, Erfurt

Rot-Rot-Grün zieht zurück

Seit das Thüringer Verfassungsgericht das rot-rot-grüne Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt hat, herrscht ein mittleres Chaos im Freistaat. Das Gericht will am Mittwoch in dem Streit verhandeln.

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Pentagonchef »schockiert« über US-Armee

Washington. US-Verteidigungsminister James Mattis hat den schlechten Zustand der Streitkräfte beklagt. Verantwortlich dafür seien die Deckelung der Militärausgaben unter Ex-Präsident Barack Obama sowie die seit 16 Jahren anhaltenden Kriegseinsätze, sagte Mattis vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses. Als er vier Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Militärdienst in das Verteidi...

Erdogan nennt Isolierung Katars »unmenschlich«

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die von mehreren arabischen Staaten gegen Katar verhängten Sanktionen scharf kritisiert. »Ein Land in allen Bereichen zu isolieren, ist unmenschlich und widerspricht dem Islam«, sagte Erdogan am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. Gegen Katar sei »in gewisser Weise die Todesstrafe« verhängt worden. Erdogan hatte ber...

Sascha Zastiral, London

Balance halten in Downing Street

Nach ihrer Wahlschlappe bemüht sich May um Schadensbegrenzung. Anders als erwartet, änderte sie ihr Kabinett nur geringfügig. Die Regierungschefin will offensichtlich einen Putschversuch unterbinden.

Barbara Barkhausen, Sydney

Terroristen sollen im »Supermax« einsitzen

Australien will Terroristen künftig von anderen Häftlingen fernhalten. Im Bundesstaat New South Wales soll zu diesem Zweck das erste Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen entstehen.

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Manfred Maurer, Wien

Wien will weiter nach Kabul abschieben

Anders als Deutschland hat Österreich Abschiebungen von Afghanen nicht ausgesetzt. Ein Antrag der Grünen auf Abschiebstopp ist aber ohne Chance. Wien will weiterhin in jedem Einzelfall prüfen.

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Nazi-Attacken: Opfer erhalten Bleiberecht

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden an. Er habe die Ausländerbehörde angewiesen, sie und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden. Danach sollen sie - je nach Ausgang des Verfahrens - im Härtef...

Andreas Fritsche

Dummheit gibt es überall

Harte Strafen helfen nicht. Harte Strafen sind selbst dumm und roh. Brutale und menschenverachtende Verbrechen dürfen aber nicht einfach hingenommen werden. Und hier kommt die Justiz ins Spiel

Jana Klein

»Wie wir leben wollen«

Mit der Sonderschau »Nach der Flucht - wie wir leben wollen« gewährt die Stiftung Berliner Mauer Besuchern ab diesem Mittwoch Einblick in die Lebenssituation geflüchteter Menschen in Berlin.

Ellen Wesemüller

Haft für Feuerattacke

Im Prozess um den Angriff auf einen schlafenden Obdachlosen sind die Urteile gefallen: Ein 21-Jähriger muss für knapp drei Jahre ins Gefängnis. Die anderen Angeklagten bekamen mildere Strafen.

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Turnhalle nach Brandanschlag neu errichtet

Nauen. Die in der Nacht zum 25- August 2015 bei einem Brandanschlag zerstörte Turnhalle in Nauen ist wieder aufgebaut worden. Sie wird voraussichtlich im Juli übergeben. Derzeit sei das Innere noch nicht fertig, sagte am Dienstag Caterina Rönnert, Sprecherin der Kreisverwaltung Havelland. Auch im Außenbereich müssten noch Arbeiten erledigt werden. Die Halle wird wieder für den Sport genutzt. Bei d...

Abschiebung unterlassen

Potsdam. Knapp zwei Wochen nach schweren Terroranschlägen in Kabul verlangen die Grünen erneut, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag fordern sie, künftig Rückführungen dorthin nur in Einzelfällen und nur nach Zustimmung des Innenministeriums durchzuführen. Man müsse alles ausschöpfen, was auf Landesebene möglich sei, sagte die Landtagsabgeordnete Ursul...

Andreas Fritsche

Neonazi Horst Mahler ausgeliefert

Ungarische Polizisten übergaben den Holocaustleugner Horst Mahler am Dienstag am Flughafen in Budapest an deutsche Beamte. Unter Umständen ist der 81-Jährige haftunfähig.

Tim Zülch

Von Rostkreuz keine Spur mehr

Noch dieses Jahr soll die S3 bis zur Innenstadt durchfahren und Züge direkt über Ostkreuz nach Schönefeld fahren. Vorher aber stehen den Nutzern des Ostkreuzes schwere Zeiten bevor.

Tomas Morgenstern

Eine schöne Verstärkung für die Dorfbewahrer

Die 2005 gegründete AG hat sich dem Erhalt der Vielfalt historischer Dorfstrukturen in Brandenburg und ihrer zeitgemäßen Nutzung verschrieben. Mit den Neuaufnahmen wächst die Zahl der Akteure auf 13.

Wilfried Neiße

Bildung nicht allein Ländersache

LINKE-Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers wurde am Dienstag im Amt bestätigt. Er begrüßte eine Bundesratsinitiative, das Kooperationsverbot in Bildungsfragen aufzuheben.

Nicolas Šustr

Grundstücke werden zu teuer

Die »Stadt und Land« will bis 2026 2,3 Milliarden Euro in Wohnungsneubau und -ankauf investieren. Doch rasant steigende Grundstückspreise gefährden die ehrgeizigen Ziele - es fehlt schlicht an Flächen.

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Etappenziel beim Emscher-Umbau erreicht

Oberhausen. Bei der milliardenschweren Renaturierung der Emscher und ihrer Nebenflüsse hat die Emschergenossenschaft am Montag ein wichtiges Etappenziel erreicht. In Oberhausen durchstießen zwei Tunnelbohrmaschinen die Wand eines Bauschachts und beendeten damit die Vortriebsarbeiten für den »Abwasserkanal Emscher«. Der 51 Kilometer lange Kanal ist das Herzstück des Emscher-Umbaus. Er soll die Abwä...

Stühlerücken in Schwerin

Erwin Sellerings Rückzug aus der Politik führt zu weiterem Stühlerücken in der Landes-SPD. Nun ist klar, mit wem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will - und wer neuer Vize werden soll.

Ute Wessels, Regensburg

Wolbergs mit reinem Gewissen

Seit fast genau einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den inzwischen suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen Bestechlichkeit. Ebenfalls im Visier der Behörde: ein Bauunternehmer, einer von dessen ehemaligen Mitarbeitern sowie der frühere Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl. Nun stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, so ein Sprec...

Hans-Gerd Öfinger

Mutiger Schritt oder PR-Gag?

Geld zurück bei Verspätung - das verspricht der Rhein-Main-Verkehrsverbund mit seiner Pünktlichkeitsgarantie den Fahrgästen. Das gilt erstmals im gesamten Verbundgebiet und auch in S-Bahnen.

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Neue Chefin in Dahlem

Die Kunsthistorikerin Lisa Marei Schmidt wird neue Leiterin des Brücke-Museums in Dahlem. Die gebürtige Rheinländerin tritt zum 1. Oktober die Nachfolge von Magdalena Moeller an, die nach fast 30 Jahren an der Spitze des Hauses in den Ruhestand geht. Das teilte die Senatsverwaltung für Kultur am Dienstag in Berlin mit.Schmidt war zuletzt Kuratorin am Berliner Gegenwartsmuseum Hamburger Bahnhof. Si...

Hirsch-Dummy chancenlos

Vor drei Jahren hat der ADAC erstmals einen Zusammenstoß Auto - künstlicher Hirsch simuliert. Der Hirsch-Dummy war bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h chancenlos - der Schaden für den Menschen überschaubar. Fazit: Angepasste Geschwindigkeit ist ein Muss. Schon 80 km/h könnten zu schnell sein. Insbesondere im Frühjahr und im Herbst ist mit Wildwechsel zu rechnen, im Mai sowie zwischen August und ...

Großeinsatz in Wuppertal

Wuppertal. Die Polizei hat in Wuppertal eine Ansammlung von mehr als 30 Rockern aufgelöst und dabei Waffen wie Schlagstöcke, Hantelstangen und Messer sichergestellt. Als die Beamten in der Nacht zum Dienstag am Einsatzort in der Innenstadt eintrafen, standen etwa 20 Mitglieder der »Osmanen Germania« 13 Rivalen gegenüber, die keinem konkreten Klub zugeordnet werden konnten. »Ob tatsächlich eine Sch...

Die Kraft der Unterschiede

Die Inszenierung »Im Gegensatz zu dir« der Berliner Performance-Theatergruppe Nico and the Navigators hinterfragt, wie es um die Wertschätzung von Freiheit heute steht, sucht dabei nach der Kraft der Unterschiede und fängt die Recherche bei sich selbst an: Zwei Männer begegnen sich auf der Bühne. Der eine eben noch Schauspielstudent, der andere seit Jahren Tenor. Der eine forsch und konfrontations...

Von großem ideellen Wert

Das Archiv des Jüdischen Museums Berlin erhält von der Zentral- und Landesbibliothek 20 Bücher eines im KZ Theresienstadt ermordeten Berliner jüdischen Ehepaars. Jacob und Käthe Kahn wurden im Oktober 1942 von den Nationalsozialisten in das KZ Theresienstadt deportiert und musste ihren Hausstand zwangsweise abgeben, teilte das Museum mit. Jahrzehnte später wurden die Bücher in den Beständen der Be...

Sender und Empfänger

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz will die Museen im Stadtteil Dahlem zu einem Forschungscampus ausbauen. Stiftungspräsident Hermann Parzinger sagte im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, bis Jahresende solle eine Machbarkeitsstudie Auskunft geben, ob und wie das Konzept umgesetzt werden könne. »Die Bausubstanz ist in keinem guten Zustand.« Das bisher in Dahlem untergebrachte Ethnologische...

Mit Reflektoren und Duftzäunen

Immer wieder kommen sich Autos und Wildtiere in die Quere - Bayern ist da keine Ausnahme. Gegenmaßnahmen scheinen noch nicht zu wirken.

Andreas Fritsche

Pirat empört mit Tweet zu schwerverletzter Polizistin

Ein Kandidat der Piraten für die Bundestagswahl albert hämisch über den lebensgefährlichen Kopfschuss für eine Polizistin in Unterföhring. Der Landesverband der Piraten ist entsetzt und distanziert sich sofort

Hagen Jung

Die Herzinsel hat wieder ein Geheimnis

Für 1,7 Millionen Euro ist die Herzinsel versteigert worden. Das Eiland an der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg war früher Urlaubsquartier der DDR-Staatssicherheit.

Christian Baron

Im ewigen Zwang gefangen

Wer sind diese »Schwestern«? Sind sie einander freundlich oder feindlich gesinnt? Wollen sie sich loswerden oder miteinander verschmelzen? Wer oder was hindert sie nur daran, zu tun und zu lassen, was sie wollen?

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Kurz vor dem Verfall

Das Haus von Georges Bizet, in dem dieser 1874 seine legendäre Oper »Carmen« komponierte, soll gerettet werden. Zu diesem Zweck haben die Gemeinde Bougival bei Paris, in der sich das Haus befindet, sowie mehrere Musikeinrichtungen zu einer Finanzierungskampagne aufgerufen. Wie Vertreter des Projekts am Montag mitteilten, sind drei Millionen Euro das Ziel.In einer ersten Phase sollen 900 000 Euro z...

Atwood ausgezeichnet

Die kanadische Schriftstellerin, Essayistin und Dichterin Margaret Atwood erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2017. Atwood zeige in ihren Romanen und Sachbüchern immer wieder ihr politisches Gespür und ihre Hellhörigkeit für gefährliche unterschwellige Entwicklungen und Strömungen, teilte der Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am Dienstag in Leipzig mit. Inde...

Jürgen Amendt

Das Gerede vom Strick

Filmemacher drehen eine Doku über Antisemitismus in Europa und Arte will sie nicht senden. Weil der Film das Thema verfehle, sagt der Gemeinschaftssender. Aus politischen Gründen, meinen die beiden Regisseure.

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Nicolai Hagedorn

Ein Stempel im Pass

All die schneidigen Polizisten. Der »Rückführungsbeamte«, der freimütig zugibt, dass er »Freude« empfindet, wenn er widerständige Menschen endlich »erfolgreich ausgeflogen« hat. Ein »Einsatzleiter Stralsund«, für den das alles »keine Belastung« darstellt, denn »dazu sind wir eingeteilt, das nehmen wir emotionslos hin, wir dürfen, können und werden auch keine Emotionen zeigen«. Und schließlich der ...

Alfons Huckebrink

Schöner Sog

Verse aus Norbert Hummelts Gedicht »der schleier«: »ist das mein leben, hab ich keine ziele? da war ein hang, war / eine lichtung; abgebrannt; u. griffe, geländer, die glitschigen / stellen ... u. hinter einem wall aus blätterzwielicht sind / die glockenhellen stimmen da, …« Schön, nicht wahr? Spricht Poesie unmittelbar an, erzeugt sie in mir freudige Übereinstimmung, das Gefühl oder zumindest Ges...

Mario Keßler

Die Stärksten kämpfen ein Leben lang

Je älter er wurde, desto unwahrscheinlicher schien es, dass ihn je der Tod ereilen könnte. Noch lange nach seinem 100. Geburtstag war Theodor Bergmann, Agrarwissenschaftler und später Historiker der Arbeiterbewegung, unermüdlich als Vortragsreisender unterwegs, verfasste ein Buch nach dem anderen. Er sprühte vor Vitalität, Kreativität und Gedankenreichtum. Vor Kurzem erschien von ihm noch die Stud...

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Riss im schönen Renommee

Nach einer umstrittenen Jury-Empfehlung wird der NDR vorläufig keine »Sachbücher des Monats« mehr veröffentlichen. In der Juni-Liste sei mit »Finis Germania« von Rolf Peter Sieferle ein Titel empfohlen worden, der für den NDR nicht tragbar sei, teilte der Sender am Montag in Hamburg mit. Nach Einschätzung von NDR Kultur und anderer Kritiker äußert der im vergangenen Jahr gestorbene Historiker und ...

Jan Freitag

Zahnlücke und Traueraugen

Das Leben ist unberechenbar. Immer dann, wenn es bunt erscheint und schön und lebenswert, droht garantiert der nächste Abgrund, auf den der Mensch erst zornig reagiert, dann traurig wird oder sich einfach nur leer fühlt, oft alles in schneller Abfolge. Solche Gefühlsschwankungen plausibel zu machen, ist die edelste Aufgabe des Schauspielers. Ein guter verhilft Regungen jeder Art dabei zu großer Gl...

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John Dyer, Boston

Uber kommt nicht aus der Krise

Noch bevor der frühere US-Justizminister Eric Holder seinen Bericht über die ruppige Unternehmenskultur beim Taxi-Dienst Uber vorlegte, zog die Unternehmensspitze Konsequenzen: In der vergangenen Woche wurden 20 Uber-Mitarbeiter entlassen, Vizepräsident Emil Michael trat am Montag von seinem Führungsposten zurück. Der Verwaltungsrat hat darüber diskutiert, Uber-Mitbegründer und -Chef Travis Kalani...

Hermannus Pfeiffer

Der Euroraum wächst

Die Entwicklung in der Eurozone ist weiterhin von Land zu Land verschieden. Insgesamt könnte der Höhepunkt überschritten sein.

Rainer Balcerowiak

Klassenprimus mit Problemen

Der Arbeitsmarkt in Deutschland erweist sich in den vergangenen Jahren immer wieder als sehr robust, auch im Vergleich zu anderen Staaten. Kritik übt die OECD dagegen wieder einmal am Bildungssystem.

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Knut Henkel, La Paz

Mit Evos Siegel

Vor allem dank großer staatlicher Infrastrukturprojekte boomt die Wirtschaft Boliviens. Gleichwohl gibt es Klagen, die der Regierung vorwerfen, zu viel in Beton und zu wenig in die Köpfe zu investieren.

Benjamin Beutler

Ungleichheit erzeugt Gewalt

Lateinamerikas Großstädte zählen zu den gefährlichsten der Welt. Nach einer Phase der Befriedung steigen die Gewaltzahlen jetzt wieder an. Schuld daran ist der immer ungleicher verteilte Reichtum.

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Antiautoritär

Der Begriff antiautoritär wirkt heute zwar schon etwas angestaubt, er war aber essenziell für die Entwicklung einer undogmatischen Neuen Linken nach 1968. Bereits 1872 hatten Anarchisten die Antiautoritäre Internationale gegründet, postwendend von Friedrich Engels in seiner Schrift »Von der Autorität« abgestraft, um der Fraktion um Michael Bakunin das Wasser abzugraben. In der Studentenrevolte 196...

Die Stadt der Zukunft wächst aus Erfahrung

Seit 2016 sitzen Sie als einer von drei Aktivisten von Ciudad Futura im Stadtrat von Rosario. Auf welches Projekt sind Sie besonders stolz?Da ist zunächst einmal die Molkerei »La Resistencia«, um die wir zehn Jahre lang gekämpft haben. Sie befindet sich auf einem 300 Hektar großen Gebiet, das die Stadt als Baugrund ausgeschrieben hat. Dort lebten 250 Familien unter sehr prekären Bedingungen. Als P...

Gaston Kirsche

Heimliche Ausforschung von radikalen Linken

Nur mit Spendengeldern drehte ein kleines Filmteam diese Dokumentation über den Einsatz verdeckter Ermittlern in linken Initiativen. Das Rückgrat des Filmes bilden Interviews mit Ausgeforschten. Eine Empfehlung.

ndPlusJulia Macher, Barcelona

»First we take Manhattan...«

»Furchtlose Städte«: Beim Munizipalismustreffen in Barcelona diskutierten am Wochenende PolitikerInnen und AktivistInnen, wie sie Städte und Gemeinschaften umkrempeln können. Dass man sich in Spanien traf, war kein Zufall.

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Uli Schember, Oakland

King Kevin

Mama Wanda war eilig auf das Spielfeld gestürmt. »Du hast es geschafft, schau mich an, du hast es geschafft«, rief sie und zog Kevin Durant immer wieder am Kinnbart. Nach Jahren des Scheiterns, mal klar, mal knapp, hat der Superstar seinen ersten NBA-Titel geholt. Der Wechsel zu den Golden State Warriors war der richtige Schritt, spätestens jetzt gibt es daran keinen Zweifel mehr.Durant, 28, hat e...

Ulli Brünger, Bochum

Kicken auf dem Kilimandscharo

Mit einem Spiel auf dem höchsten Berg Afrikas soll ein Zeichen gegen Diskriminierung von Mädchen und Frauen im Fußball gesetzt werden. Die deutsche Ex-Kickerin Petra Landers kehrt dafür auf den Platz zurück.

Andreas Morbach

Kritik am Kraftkonzept

Am Donnerstag beginnen die Deutschen Meisterschaften der Schwimmer in Berlin. Entfacht ist eine Debatte, wie Beckenspezialisten wieder erfolgreicher werden können.

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Schüsse im S-Bahnhof

Unterföhring. Am S-Bahnhof Unterföhring nahe München hat ein Mann nach ersten Erkenntnissen eine Polizei-Waffe an sich gerissen und einer Beamtin in den Kopf geschossen. Die 26 Jahre alte Polizistin wurde bei dem Vorfall am Dienstagmorgen lebensgefährlich verletzt. Auch der Täter erlitt nach Polizeiangaben Schussverletzungen - er wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft München I beantragte gege...

Jule Scherer, Wellington

Der Schoko-Aufstand

Eine Schokoladenfabrik in Neuseeland soll nach 150 Jahren dicht gemacht werden. Doch plötzlich gibt es doch noch eine Chance. Wie wäre es, wenn viele Menschen ein bisschen Schokoladenfabrik-Besitzer würden?

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Die Folgen für Passagiere und Airlines

Auf Flügen in die USA könnte es bald verboten sein, Laptops und andere Elektrogeräte, die größer als ein Smartphone sind, mit in die Kabine zu nehmen. Wie wird ein solches Verbot begründet?

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Abruf jetzt auch über Notfall-QR

Es ist nicht nur wichtig, dass man eine präzise Patientenverfügung besitzt, sondern dass sie im Ernstfall auch schnell gefunden wird. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat sich hierfür etwas Besonderes einfallen lassen: den Notfall-QR (englisch Quick Response, »schnelle Antwort«). Der Notfall-QR ist für Menschen gedacht, die bereits einen Notfall-Ausweis bei der DGHS besitzen (o...

Eigene Wünsche verbindlich festhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.

Acht Anbieter überzeugten - allen voran Debeka

Durch teilweise deutliche Beitragserhöhungen stehen die privaten Krankenversicherer (PKV) derzeit stark im Fokus. Welche privaten Krankenkassen von Versicherten verlässlich und kundenorientiert wahrgenommen werden, untersucht das Kölner Analysehaus ServiceValue anhand verschiedener Service- und Leistungsmerkmale. Als Gesamtsieger geht in diesem Jahr aus Kundensicht Debeka hervor, gefolgt von ...

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Im Bewerbungsformular wurde nach dem Geburtsdatum gefragt

Die Frage nach dem Geburtsdatum in einem Online-Bewerbungsformular stellt bei einer freiwilligen Angabe keine Altersdiskriminierung dar. Die Auswahl zwischen »Herr« und »Frau« darf zur korrekten Anrede des Bewerbers sogar verpflichtend erfragt werden und ist nicht als Diskriminierung wegen des Geschlechts anzusehen.

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Verweigerung im Einzelfall

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Da die Einsparung von Energie oder die Umrüstung auf umweltfreundliche Energie in der Regel mit Kosten verbunden ist, stellt sich die Frage, wer dafür aufkommt?

Abstand vom Vormieter

Wer kennt nicht das Problem beim Auszug aus der Wohnung: Wohin mit der Einbauküche oder anderen Einbauten? Übernimmt sie der Nachmieter? Wie einigt man sich? Was ist bei einem Vertrag zu beachten?

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Erst das Haus, dann der Grund?

Wer keine oder zu geringe Sicherheiten hat, um von der Bank einen Kredit für Grundstück und Haus zu bekommen, kann auf ein Erbbaugrundstück ausweichen.

Marlies Hopf, Verbraucherzentrale Brandenburg (vzb)

Wichtige Informationen auf fünf Seiten

Auf den ersten Blick deutlich machen, wie energieeffizient ein Gebäude ist, das soll der Energieausweis laut Energieeinsparverordnung (EnEV) leisten.

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Auch bei einer Doppelehe?

Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mathematiker Peter A. Schramm, München

Erschwerte Rückforderung der Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (Az. X ZR 135/11) entschieden, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft, sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.

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Hermannus Pfeiffer

Mäusekonten oder Biene-Maja-Schutzbriefe

Kinder werden als Zielgruppe für Finanzdienstleister immer wichtiger. Eltern sollen zum Sparen für ihre Kinder verführt werden. Und: Das Tagesgeldkonto für Kinder löst inzwischen das Sparbuch ab.

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Sachgrund nötig

Zur Begründung verkaufsoffener Sonntage reichen rein konsum- oder umsatzbezogene Interessen von Kunden und Händlern nicht aus.

Medizinische Versorgung auf Schiffsreisen

25,3 Millionen Menschen weltweit werden dieses Jahr voraussichtlich eine Kreuzfahrt buchen. Umso ärgerlicher ist es, wenn Reisende vor Antritt der Reise krank werden. Was können Urlauber in solchen Fällen tun?

OnlineUrteile.de

Verbotene Werbung einer Fahrschule

Fahrschulen dürfen nicht damit werben, dass die Nutzung eines Fahrsimulators die Ausbildung am Ende günstiger macht.