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Unten links

Früher hatten Parteien eine Mission, manche sogar eine historische. Heute erwartet man von ihnen eine Erzählung. Um die Spannung zu erhöhen, wird diese auch »Narrativ« genannt. Doch Parteien tun sich schon mit ihren Wahlprogrammen schwer. Erst recht mit Erzählungen - also Dichtungen, die an die Wirklichkeit anschließen, aber abweichen können. Die komische Erzählung ist ein Schwank. Das Wahlprogram...

Milliardenstrafe für Google

Brüssel. Wegen manipulierter Suchergebnisse muss US-Suchmaschinengigant Google der EU eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen. Google habe seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland, elf anderen EU-Ländern sowie Norwegen zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenzunternehmen jahrelang missbraucht, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Die Suc...

Linkes Bündnis in Österreich gebildet

Berlin. Die Jungen Grünen Österreichs haben erklärt, dass sich ihr Verband endgültig von der grünen Partei trennen wird. Stattdessen werden sie im Herbst gemeinsam mit den Kommunisten der KPÖ zu den Parlamentswahlen antreten. Das erklärte die Sprecherin der Jugendorganisation, Flora Petrik, am Montag. Petrik sagte: Es brauche angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks eine starke linke Kraft im...

Gericht: Mitschuld der Niederlande

Den Haag. Mehr als 20 Jahre nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am Dienstag in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar. Damit bestätigte das Gericht ...

Markus Drescher

Großartige Machtmanöver

Man kann von der Bundeskanzlerin Angela Merkel halten, was man will. Aber. Was die Strategin Angela Merkel abliefert, ist einfach großartig. Nicht nur, weil ihre Teflonbeschichtung bis heute tadellos hält.

FARC-Kämpfer werden zivil

Bogotá. Aus den Waffen der FARC-Guerilleros sollen Denkmäler werden. Eingeschmolzen sollen sie als Baumaterial für Friedensmahnmale in Kolumbien, in New York am Sitz der Vereinten Nationen und in Havanna verwendet werden, dem Ort der fast vierjährigen Friedensverhandlungen. Nach über 50 Jahren des bewaffneten Kampfes hat Kolumbiens größte Rebellenorganisation alle Waffen den Vereinten Nationen übe...

Uwe Kalbe

Gunst der Stunde soll zur Ehe führen

Nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Noch in dieser Woche könnte es zur Abstimmung des Bundestages über die »Ehe für alle« kommen. Das machte die SPD deutlich. Eine Mehrheit wäre recht sicher.

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David Graaff

Vom »Aufbauhelfer« Deutschland muss mehr kommen

Heike Hänsel reiste Anfang Juni nach Kolumbien, um sich über die Situation der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, aber auch über die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren.

ndPlusDavid Graaff, Santa Lucia

FARC-Guerilleros feiern die Waffenabgabe

Nach der Waffenabgabe erhalten die FARC-Guerilleros 700 Euro Starthilfe für das zivile Leben, aber auch Lockangebote von Paramilitärs. Sie füllen in einigen Regionen bereits das Machtvakuum, das die FARC hinterlassen hat.

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ndPlusJörg Staude

Das Unwort Kohleausstieg

Die SPD in Brandenburg wie auch auf Bundesebene nimmt es mit der Energiewende nicht allzu ernst. Noch immer ignoriert man, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist.

ndPlusJörg Staude

Industrie-Bonbons für die Lausitz

Über den Strukturwandel in Braunkohleregionen wie der Lausitz werden seit mehr als 20 Jahren Studien angefertigt mit ungezählten guten Vorschlägen. Trotzdem gilt der fehlende Strukturwandel noch immer als das Argument gegen den Braunkohleausstieg. Warum ist das so? Der eigentliche, dramatische Strukturwandel mit großen Verlusten an Arbeitsplätzen liegt für die Lausitz schon lange zurück. Trotzdem...

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René Heilig

Kleinkarierte Geheimniskrämerei

Über drei Jahre saß man in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen, hörte dieselben Zeugen, las dieselben Dokumente und - kommt zu gegensätzlichen Einsichten. Die Abgeordneten der Koalition halten das ganze NSA-Spionagegerede für überzogen und sehen keine grundsätzlichen Verfehlungen der eigenen Regierung. Die Abgeordneten der Opposition dagegen glauben, das die Spitzelei vor allem...

Christian Baron

Dem haben wir es sanft gegeben!

Von zwei Dingen, so lautet ein Klischee, haben Linke besonders wenig Ahnung: Ökonomie und Kunst. Das mit der Wirtschaft erscheint so dumm, dass es gar nicht der Rede wert ist. Dass aber etwas dran sein muss an der schweren Vereinbarkeit des politischen Emanzipationskampfes mit der sinnlichen Hingabe an das Leben, dafür gibt es viele Hinweise. Einen neuen lieferte jetzt die rot-rot-grüne Regierungs...

Guido Speckmann

Unter Umgehung des Parlaments

Macron es eilig. Schon an diesem Mittwoch will er ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Allein schon die Mittel sind fragwürdig.

Ralf Streck

Verweigerer des Rücktritts

Bislang weigert er sich beharrlich, zurückzutreten. Doch diese Woche könnte der konservative Spanier Pedro Agramunt seinen Posten als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats los sein. Zumindest hat diese am Dienstag den Weg dafür geebnet. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedstaaten stimmten in Straßburg mehrheitlich für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der Grund: eine u...

Tom Strohschneider

Einem Echo folgt immer das nächste

Ihr seid ewig regierungsunfähig, posaunen die einen. Ihr seid für immer an der Agenda Schuld, trompeten die anderen. Das macht zwar rot-roten Krach, mehrt aber weder Zustimmung noch Glaubwürdigkeit.

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Sebastian Weiermann

Landesvater Laschet

Mit den 100 Stimmen von Christdemokraten und Liberalen wurde Armin Laschet (CDU) am Dienstagnachmittag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Große Bedenken kamen im Vorfeld nicht auf, eine Stimme Mehrheit der Koalition sollten letztlich reichen. CDU und FDP waren komplett, bei der SPD fehlten drei Abgeordnete. Die AfD-Fraktion gab geschlossen leere Stimmen ab. In seiner Rede fol...

Hendrik Lasch, Dresden

Stammtischbrüder mit Sturmhauben

Im Gegenzug für Geständnisse erwarten zwei Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden Haftstrafen von höchstens vier Jahren. Bisher überzeugen ihre Einlassungen das Gericht aber nicht.

René Heilig

Aufklärer abgeklemmt

Was im Streit begann, soll nun offenbar nicht in Eintracht enden. Der Untersuchungsausschuss zur Datenspionage von NSA und BND beendete an diesem Mittwoch seine Arbeit - zumindest halb.

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Elterngeld akzeptiert

Das vor nunmehr zehn Jahren eingeführte Elterngeld ist fraglos zu einem wichtigen familienpolitischen Instrument geworden. Jahr für Jahr machen mehr Eltern davon Gebrauch, im vorigen Jahr waren es 1,64 Millionen Väter und Mütter. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insbesondere bei Vätern etabliert sich das Elterngeld zu...

Jürgen Amendt

Probleme mit hohen Mieten

Studentinnen und Studenten in Deutschland verfügen aktuell im Schnitt über mehr Geld als noch vor einigen Jahren, geraten aber vor allem durch steigende Mieten unter Druck. Das ist eines der Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Für Johanna Wanka war bei der Vorstellung der Studie jedoch vor allem eines wichtig: Studieren...

Aert van Riel

Auf einmal widerständig

Die Union konnte mit ihrem kleinen Koalitionspartner lange gut leben. Doch nun will die SPD gegen den Willen vieler Konservativer den Bundestag über die Öffnung der Ehe abstimmen lassen.

Grit Gernhardt

Lähmende Angst vor der Armut

Armut bedeutet nicht nur finanzielle Entbehrung, sondern auch soziale Ausgrenzung. In Berlin treffen sich Hunderte Menschen, um Strategien gegen Armut zu entwickeln. Mit konkreten Ideen und Forderungen.

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Moskau weiß nichts von C-Waffen

Moskau. Russland hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen bevorstehenden Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung. »Hätten die Kollegen von Geheimdienst und Verteidigungsministerium diese Information, würden sie diese Befürchtungen mitteilen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präs...

Bestmögliche Krebsbehandlung für Liu Xiaobo gefordert

Peking. Menschenrechtler und das Nobelkomitee haben eine bedingungslose Freilassung des schwer an Leberkrebs erkrankten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefordert. In Appellen verlangten sie am Dienstag, dem 61-Jährigen die Ausreise zur medizinischen Behandlung zu ermöglichen. Die Gefängnisbehörden der Provinz Liaoning in Nordostchina bestätigten, dass ihm »Bewährung aus medizinis...

Ian King, London

Nicola Sturgeon kriecht zu Kreuze

Die schottische Regierung wolle sich auf den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Brexit einsetzen, kündigt Sturgeon an - und legt weiteres Unabhängigkeitsreferendum auf Eis.

Österreich: Linkes Wahlbündnis geschmiedet

In Österreich gibt es erneut einen Versuch, Kräfte links der Sozialdemokratie zum Erfolg zu führen. Dabei will die ehemalige Jugendorganisation der Grünen mit der KPÖ gemeinsam antreten - als KPÖ Plus.

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Damian Wroclavsky, Brasília

Temer in der Bredouille

Die oberste Anklagebehörde in Brasilien wirft Staatschef Michel Temer ganz offen die Annahme von Bestechungsgeldern vor. Temer droht damit als erstem amtierenden Präsidenten des Landes ein Prozess wegen Korruption vor dem Obersten Gerichtshof. Ob dem Staatschef tatsächlich der Prozess gemacht wird, müssen nun die Abgeordneten des Parlaments entscheiden. Bisher hatte Temer in der weitverzweigten Ko...

Olaf Standke

Trump feiert Etappensieg

Nachdem das Präsidentendekret über Einreiseverbote vom Supreme Court in Washington vorübergehend gebilligt wurde, kündigen Bürgerrechtsgruppen juristischen Widerstand an.

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Feiercops tun keinem weh

Es gibt schlimmeres als feiernde Polizisten, die nach Dienstschluss eine exzessive Fete machen, findet Martin Kröger. Solche Eskapaden tun niemanden weh, ganz anders als Pfefferspray-Einsätze und brutale Einsätze mit Schlagstöcken.

Martin Kröger

Bezirk lehnt neue GmbHs für Schulbau ab

Der Entwurf zur Neuregelung des Schulbaus wurde am Dienstag im Senat beschlossen. Die Pläne, über die »nd« bereits am vergangenen Samstag berichtet hatte, stoßen in Lichtenberg auf Widerstand.

Sebastian Bähr

»Fuck the Police« auf Berlinerisch

Nach »Sex in der Öffentlichkeit« und »Urinieren in der Öffentlichkeit« müssen mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei Hamburg vorzeitig verlassen.

Johanna Treblin

Räumung amtlich beglaubigt

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 soll am Donnerstag geräumt werden. Das Haus scheint vor allem ein Spekulationsobjekt zu sein. Die Nutzer wollen nicht weichen und mobilisieren bereits seit Monaten zum Protest.

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Alexander Isele

Auf der Suche nach Beteiligung

Stadtpolitische Initiativen wurden vom Senat eingeladen, ihre Vorstellung von Partizipation zu präsentieren. Für das Stadtforum von Unten war das zu wenig: Sie wollen über das Format mitbestimmen.

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Start der Getreideernte

Auf einem Gerstenfeld der Röderland GmbH in Bönitz startete am Dienstag die Getreideernte in Brandenburg. Der Landesbauernverband erwartet in diesem Jahr eine Ernte von rund 2,45 Millionen Tonnen Getreide. Das wären 10,5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr und 6,4 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, rechnete Landesbauernpräsident Henrik Wendorff vor. Grund sei eine ...

Ziemlich klare Ansage

Oberzell. Ein Schild mit der Aufschrift in schwäbischer Mundart »Wer vor meiner Garasch parkt, kriegt da Ranza voll« - frei übersetzt: »Wer vor meiner Garage parkt, kriegt Schläge (auf den Bauch)« - hängt in Oberzell (Baden-Württemberg) an der Einfahrt eines Wohnhauses. Auch rund 450 Kilometer weiter nördlich erlebt mancher Falschparker seit dieser Woche eine Überraschung: Die dortigen Verkehrsbet...

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Selbst die Stehplätze werden knapp

Regelmäßige Nutzer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) spüren tagtäglich, dass die Verkehrskapazitäten im Rhein-Main-Gebiet längst an ihre Grenzen gestoßen sind. Überfüllte Züge und Busse gehören zum Alltag, selbst Stehplätze werden knapp. Vor allem der Bankenmetropole Frankfurt am Main mit ihrer hohen Einpendlerquote und ihrem anhaltenden Bevölkerungszuwachs droht der Verkehrsinfarkt. Unt...

Andreas Fritsche

Familie ist, wo Kinder sind

Nur noch in 53 Prozent der Familien mit minderjährigen Kindern sind die Eltern verheiratet. Die Regierung verwendet für ihr neues Maßnahmepaket eine moderne Definition des Familienbegriffs.

Violetta Kuhn, Leipzig

Schwindelfreie Elektriker gesucht

Auf dem Weg zum Arbeitsplatz erstmal 70 Meter senkrecht nach oben steigen? Das kann nicht jeder. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum die Windenergie-Branche Personalnot hat, nicht nur in Sachsen.

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Nicht nur Stasi

Mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 wurde es für die SED-Führung immer schwieriger, politische Gegner offen zu unterdrücken. Kritische Stimmen sollten fortan möglichst lautlos unterbunden werden. Hier setzte die »Zersetzung« der Staatssicherheit an, die allerdings nicht deren Erfindung war, sondern stets zum Repertoire vo...

Sturer Brönner

Trompeter Till Brönner hält an dem geplanten »House of Jazz« fest. Die Initiatoren der Idee um Brönner und Vertreter der deutschen Jazz-Szene sprechen sich in einem Konzeptpapier dafür aus, in der Alten Münze in Mitte eine »Institution mit Leuchtturmcharakter« für den Jazz zu schaffen. In dem der dpa vorliegenden Papier heißt es: »Ein solches ›House of Jazz‹ würde nicht nur offenes Konzerthau...

Tanz das Chaos

»Ich sage Ihnen, dass ich es oft sterbensmüde bin, das Menschliche darzustellen, ohne am Menschlichen teilzuhaben …« Ein Satz, der zu Rainer Werner Fassbinder passt wie Arsch auf Eimer. Tatsächlich stammt er aber aus der Feder von Thomas Mann, der ihn seinen Tonio Kröger aussprechen lässt. Fassbinder integrierte das Zitat in den Abspann seines Films »Warnung vor einer heiligen Nutte« (1971). Der s...

Frag doch mal den Dercon

Der künftige Intendant der Volksbühne, Chris Dercon, hat sein Konzept für das Theater vor dem Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. »Die Volksbühne wird nicht geschlossen. Das Haus am Rosa-Luxemburg-Platz bleibt die Volksbühne«, versicherte der 58-jährige Belgier am Montag im Kulturausschuss. »Wir machen keinen radikalen Neustart. Wir sind auf Kontinuität aus.« Allerdings wolle er das Haus zu eine...

»Kinderkarte« für Nordosten gefordert

Schwerin. Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat konkrete Vorschläge für mehr Chancengleichheit von Kindern gemacht. Die Landtagsfraktion stellte am Dienstag ihre Charta für Kinderrechte vor. Darin geht es vor allem um materielle Zuwendungen. Jedes dritte Kind im Land lebt der Fraktion zufolge wegen geringer Einkommen der Eltern in Armut oder ist von Armut bedroht. Insgesamt seien es 68 000 Kinde...

Claudia Götze

Zeitreise, Schatzsuche, Eventküche

Nach und nach beginnen in den Bundesländern die Sommerferien, Ferienangebote für sind wieder gefragt. In Thüringen zum Beispiel.

Rudolf Stumberger

Wo die ICE-3-Flotte geliftet wird

Das Bahnwerk in Nürnberg (Bayern) hat eine lange Tradition. Während in der Region viele Betriebe schlossen, hat man gut zu tun: Derzeit werden dort - nach und nach - 66 ICE-3-Züge modernisiert.

Thomas Blum

Wo die rohe Leber lächelt

Die Fotografien des Künstlers Juergen Teller seien provokativ, ungeschönt und komisch-ironisch, heißt es allenthalben. Tatsächlich spricht aus den Bildern vor allem ein unbedingter Wille zur Selbstinszenierung.

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Sprechende Bilder

Ausschließlich per Handy-Fotos hat das New Yorker Metropolitan Museum zwölf Künstler ein halbes Jahr lang kommunizieren lassen und zeigt das Ergebnis nun als Ausstellung. »Talking Pictures: Camera-Phone Conversations Between Artists« ist seit Dienstag zu sehen. Jeder der zwölf Künstler durfte sich seinen Konversationspartner aussuchen und mit diesem sechs Monate lang über alles mögliche so wenig o...

Jens-Fietje Dwars

Bilanz einer Ausstellung

Einige Einträge im Gästebuch der Ausstellung »Jenas schwarze Stunden«, die auch Flucht und Krieg thematisierte, schockieren. Voller Hass wird dort gegen die Flüchtlinge von heute gehetzt. Der Kurator ist entsetzt.

ndPlusGunnar Decker

Krieg der Geschlechter

Wo Begierden im Spiel sind, da wachsen Intrigen und Verrat. »Die Verführten« von Sofia Coppola ist ein Film für sieben Schauspielerinnen und einen Schauspieler, die einen meisterhaften Minimalismus entwickeln.

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Ein Filz

Fast vier Jahre nach der Erhebung hat das Landgericht Leipzig die Anklage gegen Udo Foht, den früheren Unterhaltungschef des MDR, zur Verhandlung zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wird sich der inzwischen 66-Jährige wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechlichkeit verantworten müssen. Die Affäre um den einst mächtigen Fernsehmanager war 2011 ans Licht gekommen. Foht...

Für immer ungeklärt

Mehr als fünf Jahre nach der Entdeckung der spektakulären Schwabinger Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt steht die Aufarbeitung der Herkunft der mehr als 1500 Werke noch vor großen Schwierigkeiten. »Wir müssen uns wahrscheinlich damit abfinden, dass bestimmte Provenienzen nie endgültig geklärt werden«, sagte die Kuratorin Agnieszka Lulinska am Dienstag in Bonn. Erst bei knapp zwei Dritteln der Gu...

»Windrad« kehrt zurück

Die Stadt Hannover hat ein Aquarell von Karl Schmidt-Rottluff an die Erben eines jüdischen Fabrikanten und Kunstsammlers zurückgegeben. Am Dienstag überreichte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) das expressionistische Werk »Marschlandschaft mit rotem Windrad (Das Windrad)« an Professor Vernon Reynolds, den Enkel des Unternehmers Max Rüdenberg. Auch Reynolds Sohn und seine Enkelin waren zur Üb...

Karlen Vesper

Auf zum fröhlichen Diktatorenjagen

Das Zentrum für Politische Schönheit schlägt wieder mit einer Kunstaktion zu. Es ruft in Bayern zu einer Flugblattaktionen gegen Diktaturen auf und nimmt dabei Bezug auf die Widerstandsaktion der Geschwister Scholl. Darf man das?

Dietrich Bretz

Eine Nase für Raritäten

Als 2010 im idyllischen Kurort Gohrisch in der Sächsischen Schweiz erstmals Internationale Schostakowitsch-Tage stattfanden, konnte wohl niemand die rasante Entwicklung dieses Festivals voraussehen.

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Informiert

Das Flüchtlingsprojekt »Amal, Berlin!« der Evangelischen Journalistenschule in Berlin ist zum »Ausgezeichneten Ort im Land der Ideen« gekürt worden. Das Nachrichtenportal für und von Geflüchteten zähle zu bundesweit insgesamt 100 Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs, teilten die Evangelische Journalistenschule und die Initiative »Deutschland - Land der Ideen« mit. epd/nd...

Journalisten kündigen

Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senders CNN zum Rückzug einer Investigativrecherche über mutmaßliche russisch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen haben drei CNN-Journalisten gekündigt. Der am Freitag veröffentlichte Beitrag handelte von vermeintlichen Verbindungen eines Trump-Vertrauten zu russischen Wertpapierfonds. »Die Geschichte hat nicht den redaktionellen Standards von CNN entsproc...

Beatrix von Storch angegriffen

Ob Mitteilungen in sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit erzielen, hängt nicht von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher der US-Universität Indiana in einer am Montag veröffentlichten Studie. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass die hohe Dichte an Informationen auf Facebook, Twitter oder Tumblr dazu führt, dass Menschen gezielte Falschmeldungen nur noch schwer als solche iden...

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Stada-Kauf geplatzt

Bad Vilbel. Die Übernahme des deutschen Arzneimittelherstellers Stada ist gescheitert. Der Pharmakonzern teilte am Montagabend asn seinem Stammsitz im hessischen Bad Vilbel mit, dass nur etwa 65,5 Prozent der Stada-Aktionäre ihre Papiere den beiden Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven zum Kauf angeboten hätten. Für eine Übernahme wären aber mindestens 67,5 Prozent der Anteile nötig gewesen.Sta...

Wenn Dobrindt messen lässt

Berlin. In amtlichen Messungen ist bei nur zwei von 19 getesteten Dieselmodellen ein zu hoher CO2-Ausstoß entdeckt worden. Bei einer Version des Opel Zafira mit 1,6-Liter-Motor und einem Smart For-two mit 0,8-Liter-Motor lagen die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids über der zulässigen Toleranzschwelle. Das geht aus einem Bericht zum VW-Skandal hervor, den Bundesverkehrsminister Alexande...

Moritz Wichmann

EU belegt Google mit Rekordstrafe

Google soll bei Suchergebnissen die Konkurrenz benachteiligt haben und muss nun mehr als zwei Milliarden Euro an die EU zahlen und die Darstellung der Suchen ändern.

Rainer Balcerowiak

Bürgerbeteiligung als Bluff

Insbesondere in der Verkehrspolitik erhält die Große Koalition aus CDU,CSU und SPD schlechte Noten vom BUND. Die Betonlobby werde reich bedient, lautet die Kritik des mitgliederstarken Umweltverbandes.

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Ross kommt nicht

Berlin. US-Handelsminister Wilbur Ross hat seine Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Ross habe am späten Montagabend abgesagt mit dem Hinweis auf einen kurzfristigen Termin bei Präsident Donald Trump. Kurz vor dem G20-Gipfel wollte Ross sich mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) treffen. Dabei sollte es auch...

John Dyer, Boston

Deutsche Bank finanziert Jared Kushner

Die Deutsche Bank hat Jared Kushner, dem Schwiegersohn und engsten Berater von Donald Trump, einen Monat vor der US-Präsidentenwahl vom vergangenen November einen hohen Kredit gegeben. Nach einem Bericht der »Washington Post« geht es um 285 Millionen Dollar (255 Millionen Euro). Weil gegen die Bank wegen früherer illegaler Geldgeschäfte mit russischen Oligarchen in den USA ermittelt worden war, kö...

Haidy Damm

Handelskonzepte neu gedacht

Ob mit Kanada oder den USA - Proteste gegen Freihandelsabkommen gab es zuletzt massenhaft. Doch welche Alternativen zur neoliberalen Handelspolitik gibt es?

Hermannus Pfeiffer

Bankenrettung: »Tor zur Hölle«

Nie wieder Bankenrettungen mit Steuergeld! So hieß es noch vor Kurzem in der Eurozone. Das war gestern. Die italienische Regierung hat jetzt doch noch ein Schlupfloch gefunden.

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Volksbegehren

Wenn sich Bürger irgendwo wegen eines Parks, eines Bahnhofs oder horrender Mieten aufregen und Protest organisieren, wittern linke Aktivisten ihre Chance. Mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens könnten sie vielleicht die unaufgeklärten und verkürzt kritischen Normalbürger radikalisieren. Als selbst erklärte Speerspitze eines breiten Bündnisses preschen sie der Stadtpolitik, wie den übrigen t...

Peter Nowak

»Kritisiert Israel ...«

... aber nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Antisemitismus ihrer Bewegung auseinandersetzen.

Benjamin von Brackel

Zug um Zug gegen Kohle

Umweltschützer besetzten am Wochenende einen Kohlehafen in Amsterdam und einen Braunkohletagebau in Tschechien. Auch in Deutschland sind im Sommer und Herbst Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die fossile Industrie geplant.

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Schnell geflogen

Die wichtigste Segeltrophäe der Welt geht zum dritten Mal nach Aukland. »Drei Jahre harte Arbeit haben sich ausgezahlt«, sagte Burling. Viel Arbeit und vor allem viel Innovationsmut hatten die Kiwis siegen lassen.

Alexander Ludewig

BILD vs FIFA

Wie gelangen zwei Millionen Dollar auf das Konto einer zehnjährigen Tochter eines FIFA-Funktionärs? Weshalb bedankt sich ein anderer für eine Überweisung von mehreren Hunderttausend Dollar bei katarischen Scheichs? Und warum fliegen drei Mitglieder des Exekutivkomitees des Fußballweltverbandes in einem Privatjet des katarischen Verbandes zum Feiern nach Rio? Gäbe es darauf Antworten, könnte die FI...

Jirka Grahl

»Wir sind wie alle anderen«

Jelena Popowa ist 26, begeisterter Fan von ZSKA Moskau und eine von 13 Millionen Menschen mit Behinderung, die in Russland leben. Seit 2008 ist sie bei jedem Heimspiel ihrer Mannschaft im Stadion gewesen.

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Thomas Berger

Der Wert des Lebens

Erstmals hat eine Expertengruppe die ökonomische, soziale und ideelle Bedeutung des Great Barrier Reef genau beziffert.

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Wie Risiken vermindert werden können

Sollen Kinderzimmer eine smartphonefreie Zone sein? Deutschlands Kinderärzte raten: So ein Gerät soll es aus gesundheitlichen Gründen erst ab dem 12. Lebensjahr geben. Wie können Risiken vermindert werden?

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Tipp für Patienten mit Kunstherz

Die Deutsche Herzstiftung hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (DGTHG) eine kostenfreie Broschüre zum Thema »Leben mit einem Kunstherz - Ein Ratgeber für Betroffene, Angehörige und Interessierte« verfasst.Um die Patienten am Leben zu halten, bis ein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht, aber auch aufgrund des Mangels an Spenderherzen, se...

Krankenkassen zahlen nicht ohne Notlage

Nur bei akuter Lebensgefahr können Kranke die Kostenübernahme einer Behandlungsmethode einfordern, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen steht. So lange keine Notlage bestehe, gebe es keinen verfassungsrechtlich einklagbaren Anspruch darauf.

Was sind die Alternativen zur häuslichen Pflege?

Manchmal ist eine häusliche Pflege - wie in meinem Falle - aufgrund einer Erkrankung der Pflegeperson oder durch andere Umstände nicht möglich. Ich hätte gern gewusst: Was sind die Alternativen zur häuslichen Pflege? Renate W., Berlin

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Mittlere Löhne wachsen seit 2010 unterdurchschnittlich

Die realen Bruttostundenlöhne der Beschäftigten in Deutschland sind einer Studie zufolge für die unteren 40 Prozent der Lohnverteilung seit 1995 gefallen, für die oberen 50 Prozent dagegen gestiegen. »Auffallend ist, dass nach 2010 die Lohnsteigerungen in den mittleren Lohngruppen unterdurchschnittlich ausfallen«, sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Be...

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Gefahren vom Fenstersims

Wer Gefahrensituationen schafft, der muss auch die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen.

OnlineUrteile.de

Mieterwiderspruch rechtens

Ob eine Terrasse den Gebrauchswert der Mietsache erhöht, hängt von den Umständen ab.

Marlies Hopf, Energieexpertin

Weniger verbrauchen, ohne zu verzichten

Schritt für Schritt zu niedrigeren Energiekosten - klingt gut. Und die folgenden Top-Tipps der Verbraucherzentrale Brandenburg (vzb) klingen logisch. Doch denkt man auch immer daran?

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Kaffeesatz - ein kostenloser Dünger

Kaffeesatz gehört nicht in die Mülltonne, allenfalls auf den Kompost. Noch besser ist er als Dünger - zur Freude der Pflanzen und des Geldbeutels.

Peter Kollewe

Von A wie Ameisen und B wie Blattläuse

Nun hatte uns der heiße Sommer so richtig erwischt - mit all seinen Sonnen- wie auch Trockenseiten. Dann kamen die Tage vor dem Siebenschläfer am 27. Juni ...

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Nutzungsrechte werden erweitert

Das Urheberrecht für Publikationen soll gelockert werden, damit vor allem digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leichter genutzt werden können, so der Beschluss der Bundesregierung vom 12. April 2017. Die Reform soll vor allem Wissenschaftlern und Studierenden, aber auch öffentlichen Büchereien und Archiven zugute kommen. Die Nutzungsrechte für Schüler, St...

Eine Straftat und kein Kavaliersdelikt

Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch für Jugendliche, die mit den Eltern Autofahren üben - auf einer öffentlichen Straße genauso wie auf einem Supermarktparkplatz.

Trotz Widerrufs kein Geld zurück von der Saftoase GmbH

Derzeit beschweren sich viele Verbraucher aus Brandenburg und Berlin, die in ihrer Wohnung mit der Saftoase GmbH Verträge zur Lieferung von Säften für mehrere tausend Euro geschlossen haben. Obwohl sie den Kauf widerrufen haben, zahlte der Anbieter den bei Vertragsschluss entrichteten Kaufpreis nicht zurück. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (vzb) rät grundsätzlich von Vorkasse ab.Verbraucher ha...