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Wahl Söders mit Schönheitsfehler

München. Der bayerische Landtag hat Markus Söder (CSU) am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder bekam 110 von 202 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bekanntgab. Die am Montag besiegelte Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 der 205 Mandate. Söder erhielt damit zwei Stimmen weniger, als die schwarz-orange Koalition stellen. Ein CSU-Abgeor...

Weniger Wohnraum für ALG-II-Bezieher

Berlin. ALG-II-Empfänger wohnen in immer teureren, aber kleineren Wohnungen. Die laufenden anerkannten Wohnkosten ohne Betriebskosten und Heizung stiegen seit 2011 um gut 25 Prozent von 4,79 Euro auf 6,10 Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die das »RedaktionsNetzwerk Deutschland« berichtete. Die größten...

Kritik an China für Umgang mit Uiguren

Genf. Zahlreiche Staaten haben China vor dem UN-Menschenrechtsrat für seinen Umgang mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren scharf kritisiert. Die Regierung in Peking müsse die willkürliche Verhaftung von Uiguren und anderen muslimischen Gruppen beenden, hieß es am Dienstag vonseiten der australischen Delegation. Dänische Vertreter forderte einen erleichterten Zugang zur Provinz Xinjiang, in ...

Nicolas Šustr

Enteignen statt wegkaufen

Dank Investoren und unsozialer Bundepolitik können Miet-Aktivisten mit Zulauf rechnen. Der neueste Clou: 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee hat sich der private Wohnkonzern »Deutsche Wohnen« geschnappt.

Kapitaler Griff nach der Karl-Marx-Allee

Berlin. Ausgerechnet an die berühmteste Straße im Osten Berlins, die Karl-Marx-Allee im Stadtteil Friedrichshain, zieht es die Deutsche Wohnen. Der mit rund 110 000 Wohnungen größte Wohnungseigentümer in der Hauptstadt hat laut Medienberichten 700 Mietwohnungen an dem aufwendig sanierten DDR-Prachtboulevard gekauft. »Ich werde das nicht dementieren«, sagt Konzernsprecherin Manuela Damianakis auf n...

ndPlusMaya Gebeily, Bagdad

UNO: 200 Massengräber in Irak entdeckt

Die Vereinten Nationen fordern eine zentrale Anlaufstelle für Angehörige von Vermissten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet dringt auf die Untersuchung der Massengräber.

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Aert van Riel

Grüne profitieren vom Niedergang der SPD

Zuletzt sind Hunderttausende enttäuschte Sozialdemokraten zu den Grünen abgewandert. Die SPD hat bislang keine Strategie, wie sie diese Menschen eines Tages zurückgewinnen könnte.

Aert van Riel

Ein Projekt für die Geschichtsbücher

Protagonisten der früheren rot-grünen Koalition haben in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung rückblickend ihre Politik gelobt. Dabei hat die Krise der SPD ihre Wurzeln in dieser Zeit.

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Nelli Tügel

»Von Rassismus wurde nicht gesprochen«

In Duisburg fand am 26. August 1984 ein Brandanschlag statt. Sieben Menschen aus einer Familie aus Adana starben. Die »Initiative DU 26. August 1984« setzt sich gegen das Vergessen und für eine Aufklärung des Falls ein.

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Sebastian Weiermann

Keine Empfehlung aus NRW?

Über 125.000 Mitglieder, knapp ein Drittel der Delegierten beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember - die CDU in Nordrhein-Westfalen kann eine Macht innerhalb der Union sein. Wenn die Christdemokraten im Westen sich einig sind.

Johannes Hartl

Bayern schiebt weiter ab

Die Freien Wähler tragen die bisherigen CSU-Asylpolitik mit. Der Koalitionsvertrag sieht keine Bleibechancen für Migranten mit Job vor. Flüchtlingshelfer enttäuscht das.

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ndPlusWojciech Osinski

Lauter Pyrrhussiege

Am vergangenen Sonntag fanden in Polen Stichwahlen in 649 Städten und Gemeinden statt. Im ersten Urnengang vor zwei Wochen hat die auf Landesebene regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Stimmen für die Regionalparlamente erhalten. In den Großstädten unterlagen die Kandidaten der Nationalkonservativen fast ausnahmslos ihren gemäßigten Kontrahenten. Auch in den beiden »strategis...

ndPlusPeter Stäuber, London

Noch keine irisch-nordirische Grenzlösung

In die Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung. Großbritannien, Irland und die EU-Kommission haben sich ein gutes Stück angenähert. Doch gelöst sind die Differenzen rund um die nordirisch-irische Grenze nicht.

Sebastian Weiermann

Viele offene Fragen im Fall Amed A.

Nach dem Tod eines aufgrund einer Verwechslung Inhaftierten in der JVA Kleve geht ein neuer Bericht des NRW-Justizministeriums von Selbstmord aus. Doch zahlreiche Fragen sind weiter offen. Die Grünen erwägen einen Untersuchungsausschuss.

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René Heilig

Macron pocht auf EU-Armee

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck zum Aufbau einer »echten europäischen Armee«. Ohne eine solche Streitmacht könnten die Europäer nicht verteidigt werden.

ndPlusAndreas Knobloch, Havanna

Kubas Bischöfe mischen mit

2019 soll Kubas neue Verfassung per Referendum verabschiedet werden. Die Diskussion läuft und Kubas Bischöfe haben sich nun auch zu Wort gemeldet.

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Apokalyptisch optimistisch

Können uns Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) das Leben erleichtern? Oder sind sie eine ernst zu nehmende Gefahr für die Menschheit? Anregungen zu diesen Fragen will die Ausstellung »Out of Office. Wenn Roboter und KI für uns arbeiten« im Hamburger Museum der Arbeit geben. »Keiner kennt die Wahrheit. Ob optimistisch oder apokalyptisch - die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte«, sagte D...

Verfolgte Schriftsteller

Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland erinnert anlässlich des »Tags des inhaftierten Schriftstellers« am 15. November an verfolgte Autoren und Journalisten. Die Situation der Meinungsfreiheit weltweit habe sich in den vergangenen zwölf Monaten nicht verbessert, sagte der PEN-Vizepräsident und Beauftragte des PEN-Komitees »Writers in Prison« Ralf Nestmeyer am Dienstag in Darmstadt d...

Samuela Nickel

Stokowski reicht’s

Margarete Stokowski sagt eine Lesung in einem Münchner Buchladen ab, in dem auch Bücher von rechten Verlagen ausliegen – und alle rasten aus. Ein weiteres Kapitel der Realsatire »Mit Rechten lesen« zum Versagen der deutschsprachigen Literaturszene im Umgang mit rassistischem Gedankengut.

ndPlusHans-Dieter Schütt

Heil- und Geilstätte Osten

Wer zu oft vom Leben spricht, hat nie gelebt. Bei den Russen - Tschechow, Dostojewski, Gorki - wird einzig und allein von Leben gesprochen. Gesprochen, geschrien, gebarmt, gepredigt, gewimmert, geflucht, geschwiegen, geflennt, gelallt. »Leben!« Das ewige Wanderwort von trockenem zu zitterndem, von geiferndem zu flehendem Mund. Leben! Der Urlaut, der etwas aufruft, das unerreichbar bleibt. Vielleic...

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Verschoben

Die für Anfang Dezember geplante Werkschau der Künstlerin Yoko Ono im Leipziger Museum für bildende Künste wird auf das Frühjahr 2019 verschoben. Grund seien die sehr umfangreichen Vorarbeiten in Leipzig und an Onos Wohnort New York, teilte das Museum am Dienstag mit. Diese gestalteten sich aufwendiger, als es zunächst absehbar gewesen sei. Da die Ausstellung sowohl der 85 Jahre alten Künstlerin a...

Ermäßigter Steuersatz

Für E-Books und elektronische Ausgaben von Zeitungen und Magazinen können von nun an dieselben Mehrwertsteuersätze wie für gedruckte Medien gelten. »Ab sofort können die Mitgliedstaaten ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze auch auf elektronische Veröffentlichungen anwenden«, teilte der Rat der EU am Dienstag mit. Die Mitgliedsländer hatten sich Anfang Oktober auf eine entsprechende ...

Ehrung für Christian Ehring

Der Kabarettist Christian Ehring wird mit dem Deutschen Kleinkunstpreis 2019 ausgezeichnet. Er erhalte ihn in der Sparte Kabarett, weil er es als »grandioser Geschichtenerzähler« verstehe, »das Leben im Großen wie im Kleinen zu einem beeindruckenden Gesellschaftsbild zusammenzufügen«, teilte das Kleinkunsttheater Unterhaus in Mainz mit. Ehring moderiert die ARD-Sendung »extra 3«. In der Sparte Cha...

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Auszeichnung für Claudia Tronnier

Die Leiterin des Kleinen Fernsehspiels im ZDF, Claudia Tronnier, erhält den Hans-Abich-Preis des Fernsehfilmfestivals Baden-Baden 2018 für Verdienste um den Film. Tronnier bekomme den undotierten Ehrenpreis des Festivals als Förderin des filmischen Nachwuchses und Impulsgeberin für die deutsche Film- und TV-Landschaft, teilte die Jury am Dienstag in Baden-Baden mit. Die Preisverleihung finde zum A...

Jan Freitag

Willkommen in der »Nostalkunft«

Der Sechsteiler »Ad Vitamin« inszeniert eine Zukunft, in der der Tod besiegt und dadurch das Leben entwertet wurde. Unter der technikgläubigen Oberfläche lauert jedoch die Dystopie maximaler Perfektionierung.

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René Heilig

Eine EU-Armee für wen?

Vor wem muss sich EU-Europa verteidigen können? Eine interessante Frage, die Frankreichs Präsident am Dienstag ebenso interessant »mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten« beantwortet hat. Emmanuel Macron verspürt bereits einen ersten Angriff der USA auf Europas Sicherheit und nennt die beabsichtigte Kündigung des INF-Vertrages durch Washington. Kein Widerspruch - m...

Simon Poelchau

Eigentlich Sozialdemokrat

Eigentlich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz ja Sozialdemokrat. Doch mit dem kleinen Wort »eigentlich« hebt man bekannterweise Aussagen auf. So verhält sich Scholz unter seinen europäischen Kollegen sogar noch wirtschaftsfreundlicher als sein konservativer Vorgänger Wolfgang Schäuble. Hatte dieser zumindest alibihaft über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt, hat Scholz sie schnell beerdigt...

ndPlusStefan Otto

Ansprüche bis in den Himmel

Die Studie des Zentralinstitut für das Jugend- und Bildungsfernsehen klingt besorgniserregend: Grundschüler wissen nur wenig über Juden und Roma, heißt es in der jüngsten Veröffentlichung. Das Institut fürchtet, dass fehlendes Wissen zu Vorurteilen führen könnte. Klingt folgerichtig. Und doch sollte vor allem eines hinterfragt werden: warum Sechs- oder Achtjährige bereits Kenntnisse über die Verfo...

ndPlusJana Frielinghaus

Absprung

»Wohnen, wo das Herz schlägt« - mit diesem Slogan wirbt die Gelsenkirchener Immobilienfirma Vivawest für ihre Angebote. Fragt sich, wie gut die Herzen der Mieter die nächste Preiserhöhung vertragen. Insofern ist es naheliegend, dass das Unternehmen jemanden eingestellt hat, der schon mal was mit Gesundheit zu tun hatte. Ralf Brauksiepe (CDU), seit März Patientenbeauftragter der Bundesregierung, is...

Katharina Nocun

Die Vermessung des Körpers

Ab 2021 sollen Patienten in Deutschland per Smartphone oder Tablet auf die elektronische Patientenakte zugreifen können. So will es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Katharina Nocun hält wenig bis nichts von dieser Idee.

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Auszugsdatum für Potse und Drugstore steht fest

Die Jugendzentren Potse und Drugstore haben das Auszugsdatum erhalten. Am 3. Januar müssen Berlins älteste Jugendzentren ihre Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße in Schöneberg räumen – ohne sichere Alternativräume.

Andreas Fritsche

Der Wahn der alten Männer

Unter den 88 Landtagsabgeordneten in Brandenburg gibt es nur 34 Frauen. Ab der übernächsten Wahl 2024 streng quotierte Landeslisten vorzuschreiben, hätte nicht garantiert, dass es künftig 44 Frauen sind. Denn die Hälfte der Mandate wird an Wahlkreissieger vergeben. An den Lösungsvorschlag der Grünen - Doppelkandidaturen von Frauen und Männern in den Wahlkreisen - wollte die SPD nicht heran. N...

Nicolas Šustr

Weg frei für Ausschreibung der S-Bahn

Das Verfahren für die Vergabe des Betriebs auf den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd der S-Bahn kann beginnen. Bis zu 3,2 Milliarden Euro sollen allein für den Kauf der Züge fließen.

ndPlusMartin Kröger

Kein Grund für einen Abgesang

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine Erhöhung des Mindestlohns, den Unternehmen ihren Beschäftigten als Voraussetzung für Aufträge des Landes zahlen müssen. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte sie im »nd«-Interview.

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Nicolas Šustr

Hoffnungsschimmer Vorkaufsrecht

An der Karl-Marx-Allee feiert der Immobilienkapitalismus fröhliche Urständ. Friedrichshain-Kreuzberg hofft, mindestens einen Block nach 25 Jahren rekommunalisieren zu können. Vielleicht geht noch mehr.

Maria Jordan

Durch Eigenbedarf verdrängt

In ihrer Wohnung in Berlin-Neukölln gibt es kein Badezimmer und kein fließend Warmwasser. Trotzdem behauptet die Eigentümerin, eine Anwältin, dort einziehen zu wollen. Das Landgericht entscheidet darüber am heutigen Mittwoch.

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Wilfried Neiße

Wechsel von Politikerin zur AWO kritisiert

Ex-Sozialministerin Diana Golze (LINKE) möchte bei der Arbeiterwohlfahrt anfangen. Sie hat diese Angelegenheit der Staatskanzlei zur Prüfung vorgelegt.

Andreas Fritsche

Schwere Geburt

Das Land Brandenburg erhöhte die Ausbildungskapazität an den staatlich anerkannten Hebammenschulen von 15 auf 75 Plätze. Ob das ausreicht, muss noch untersucht werden.

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Preis für das Hausmaus-Haus

Die Millionen-Investitionen im Rostocker Zoo der vergangenen Jahre tragen Früchte. Erneut landete der größte Tierpark Mecklenburg-Vorpommerns im internationalen Zoo-Ranking ganz vorne.

ndPlusHendrik Lasch

Trendviertel ohne Küchenmesser

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist als »Waffenverbotszone« deklariert worden. Im Viertel sieht man sich stigmatisiert und betrachtet die Aktion als Vorwahlkampf.

Sebastian Haak, Erfurt

Tiefe Gräben im politischen Erfurt

Die CDU will ihren Abgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtages machen. Die Grünen winken sofort ab. Die SPD später auch. Der Vorgang sagt viel über die Zustände im Parlament.

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Scholz schiebt Digitalsteuer nach hinten

Brüssel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Steuer für große Internetkonzerne in der EU nicht vor Sommer 2020. Dann werde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht mit Empfehlungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf weltweiter Ebene vorlegen, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Deutschland habe ...

Kurt Stenger

Der Datenturbo, den kaum jemand braucht

Bald wird es ernst mit den staatlichen Vorbereitungen auf die Einführung eines neuen, superschnellen Mobilfunkstandards. Anders als bei früheren Auktionen gibt es eine Debatte um Vor- und Nachteile.

Hermannus Pfeiffer

Trump dreht an Irans Ölhahn

Weltweit wächst die Sorge vor einer neuen Ölkrise. Der Grund sind die neuen US-Sanktionen gegen das Förderland Iran. Experten sehen indes keine allzu großen Auswirkungen auf den Weltölmarkt.

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Jörg Mebus und Nikolaj Stobbe

Der harte Kampf mit der Bürokratie

Sportverbände, die ihr Geld nicht abrufen und ein Ministerium, das die Anträge zu langsam bearbeitet: Die Spitzensportreform krankt an irdischen Problemen. Das hat Auswirkungen auf den Haushalt 2019.

Alexander Ludewig

Masse und Macht

Am Montag sagten die Ultras von Hertha BSC ein Gespräch mit der Klubführung ab. Sie fühlen sich erpresst. Die Chance auf einen Annäherung nach langer Zeit ist vertan, die Schuldfrage kompliziert.

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Mehr Verpackung soll recycelt werden

Am 1. Januar 2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetz sollen mehr Verpackungen recycelt werden, weshalb die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

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ndPlusChristina Fischer

Grundsätzlich zu Hause gut aufgehoben?

Frau E. ist 87 Jahre alt, hat Pflegegrad 2 und lebt allein in ihrer Wohnung. Ihre Enkelin und ein ambulanter Dienst kümmern sich um sie. Ihr Sohn meint, die Mutter sei im Heim schon aufgrund ihres Alters grundsätzlich besser aufgehoben. Doch ist ein Umzug überhaupt möglich?

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In Rente oder weiterarbeiten?

Wer das Rentenalter erreicht und weiterarbeiten möchte, sollte beachten:Arbeitsvertrag: Ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, wenn ein Beschäftigter das Rentenalter erreicht hat. Das ist nur dann der Fall, wenn es eine entsprechende Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag gibt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber gemeinsam vereinbaren, den Zeitpunkt des Renteneintritts hinauszuschiebe...

Zahlen & Fakten

In allen Branchen steigt die Nachfrage Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland hat im September ein neues Rekordniveau erreicht. Firmen und Behörden suchten so viele Mitarbeiter wie nie zuvor seit Beginn der Datenerfassung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in 2005. Der Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften, der sogenannte Stellenindex BA-X, lag im September mit 257 Pun...

Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 Euro für noch ausstehendes Entgelt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 26/18) am 25. September 2018.

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Automatisch Geld sparen beim Strom

Nur 10 Prozent der Haushalte wechseln bisher jährlich ihren Anbieter. Und das obwohl man mehrere hundert Euro sparen könnte. Das wollen sogenannte Tarifoptimierer nun mit einer neuen Lösung ändern.

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Das Laub aus Nachbars Garten

Eigentümer von Grundstücken müssen bei Bäumen, Sträuchern und Hecken bestimmte Grenzabstände zu den Nachbarn einhalten. Die sind je nach Bundesland in unterschiedlichen Nachbarrechtsgesetzen geregelt.

Keine Hausgeldzahlung auf Treuhandkonto

Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) fordert seit Langem eine Verpflichtung der Verwaltungen, WEG-Eigenkonten für das WEG-Vermögen einzurichten und alte Treuhandkonten auf WEG-Eigenkonten umzustellen.

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Kostenerstattung für Dienstfahrten mit Privatticket

Nutzen Arbeitnehmer ihr privates Monatsticket für dienstliche Fahrten, können sie sich den Preis der Dienstfahrten vom Arbeitgeber erstatten lassen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine hin. Der Arbeitnehmer muss dafür alle beruflichen Fahrten dokumentieren und die Preise, die für entsprechende Einzeltickets angefallen wären. Insgesamt darf der Arbeitgeber aber maximal die Kosten ...

In Ferien jobben: Vereinfachte Steuererklärung reicht

Bei Ferienjobbern reicht in der Regel eine vereinfachte Einkommensteuererklärung. Das spart eine Menge Arbeit, da nur wenige Angaben in das Steuerformlar eingetragen werden müssen, so Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Die erforderlichen Daten findet man auf der Lohnsteuerbescheinigung, die deshalb aufbewahrt werden sollte. Die Steuerformulare gibt es bei allen Finanzämtern oder unter www.fo...

ndPlusBirgit Zimmermann

Nach geltendem Recht ist das »Residenzmodell« das Leitbild

Nach einer Trennung wollen sich Eltern heutzutage oft weiter gemeinsam um die Kinder kümmern. Das stellt das geltende Sorge- und Unterhaltsrecht vor Herausforderungen. Auf dem 72. Deutschen Juristentag Ende September in Leipzig suchen Fachleute nach Lösungen.

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ndPlusHermannus Pfeiffer

Die Tricks der Geschäftemacher

Angesichts von Minizinsen und Scheinregulierung boomt der graue Markt für Sparanlagen. Bleiben Sie misstrauisch, wenn jemand an ihr Geld will. Die Bundesfinanzaufsicht Bafin hilft ihnen jetzt dabei.

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Fake-Shop-Betreiber sind selten greifbar

Auf den ersten Blick sehen sie meist aus wie normale Online-Shops. Doch wer hier bestellt, erhält keine Ware und bekommt auch sein Geld nicht zurück. Eine Untersuchung des Marktwächterteams der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat ergeben: 4,4 Millionen Deutsche sind online bereits auf solche Scheinläden hereingefallen. Die Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Kontrolle schon bei der Dom...

Mit dem Auto oder Fahrrad unterwegs

Herbstzeit - das bedeutet Schmuddelwetter, nasse oder verschmutzte Straßen, Laub, schlechte Sicht und Nebel. Und das verlangt besondere Vorsicht im Straßenverkehr.