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Anleihenkäufe sind rechtens

Luxemburg. Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg . Auf dieser Grundlage muss nun das Bundesverfassungsgericht den nationalen...

716 Millionen für Regierungsberater

Berlin. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.Kritiker meinen, dass der sogenannte externe ...

Unten links

Eine Band aus Hannover wusste es schon 1983: Brieftauben machen’s nicht mehr lange. Vorsichtshalber setzte sie ihnen daher schon vor 35 Jahren mit ihrem Namen ein - zugegeben leicht pessimistisches - Denkmal: »Abstürzende Brieftauben«. Und weil die Punkband auch bis jetzt ihre hellseherischen Fähigkeiten nicht verlernt hat, lautet ihre diesjährige Weihnachtstour »Süßer die Tauben nie klingen«. Den...

Macron verspricht Milliarden

Paris. Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der »Gelbwesten« weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission will di...

Nelli Tügel

Wer zahlt?

Dass Frankreichs Präsident Macron auf die Proteste der Gelbwesten reagieren musste, ist zweifelsohne zunächst einmal ein Erfolg für die Bewegung. Die angekündigten Maßnahmen an sich sind es hingegen kaum.

Letzte Hoffnung: EU

Berlin. Theresa May kämpft um ihr Amt: Die britische Premierministerin hat für einen Rettungsversuch des Brexit-Abkommens am Dienstag Kontinentaleuropa bereist. Einen Tag nachdem sie angesichts einer drohenden Niederlage im Parlament die Abstimmung zum Brexit-Vertrag auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, suchte sie in Den Haag, Berlin und Brüssel die EU-Partner zu weiteren Zugeständnissen zu bewe...

Jana Frielinghaus

Jemen - für Kinder die »Hölle auf Erden«

In Jemen sind 22 Millionen Menschen von Hilfslieferungen abhängig und 400.000 Kinder akut vom Hungertod bedroht. UNICEF fordert ein schnelles Ende des Krieges.

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Simon Poelchau

Mit gewissen Auswirkungen

Besonders rechten Kreisen in Deutschland sind die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank ein Dorn im Auge. Doch mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten sie bisher keinen Erfolg.

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Ian King, London

Theresa May kneift, ein harter Brexit droht

Premierministerin May findet keine Mehrheit für den von ihr verhandelten Brexit-Vertrag, neben Unterstützern des harten EU-Austritts in ihrer Partei drängen Nordirland und Schottland auf Veränderungen.

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Propheten

In Frankreich tobt der Protest - gegen Benzinpreiserhöhungen, soziale Ungleichheit, den Präsidenten Emmanuel Macron und das System an sich. Geradezu prophetisch wirken da zwei Schriften, die bereits vor einigen Jahren erschienen sind. Beide erhielten viel Aufmerksamkeit und waren zugleich höchst umstritten.Unsichtbares Komitee: »Der kommende Aufstand« (Original: L’insurrection qui vient, 2007), de...

Die eingetretene Empörung

Der ehemalige französische Widerstandskämpfer und UN-Diplomat Stéphane Hessel veröffentlichte im Jahr 2010 - die Finanzkrise war auf ihrem Höhepunkt, die Protestbewegungen in Griechenland und Spanien standen kurz bevor - ein kleines, wütendes Pamphlet. Mit seinen 93 Jahren forderte der Politiker die Jugend seines Land zur Empörung und zum zivilen Ungehorsam auf. Offenbar traf er damit einen Nerv, ...

Der gekommene Aufstand

Noch bevor der vierte Akt der Gelbwesten-Proteste am vergangenen Samstag richtig beginnen konnte, nahmen Polizeieinheiten bereits Hunderte Menschen in ganz Frankreich präventiv fest. Einer von ihnen war Julien Coupat. In seinem Auto soll sich eine gelbe Weste befunden haben, er kam für zwei Tage in Gewahrsam. Coupat ist nun nicht irgendjemand, sondern soll laut französischen Behörden einer der Aut...

Ralf Klingsieck, Paris

Enttäuschte »Gelbwesten«

Die französische Regierung reagiert auf die anhaltenden Proteste mit einer sanften Kursänderung und erntet breite Kritik - mit Ausnahmen von den Unternehmern.

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Alina Leimbach

Presse unter Beschuss

Correctiv deckte einen der größten Steuerskandale der Geschichte auf - und bekommt deswegen nun Ärger mit der Justiz. Doch eine neue EU-Richtlinie könnte für noch mehr Ärger sorgen.

René Heilig

Filz im Fleckentarn-Ministerium

Am Mittwoch fragt der Verteidigungsausschuss erneut nach Unregelmäßigkeiten bei externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Bundeswehr. Angeblich droht ein Untersuchungsausschuss.

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ndPlusSebastian Bähr

Verurteilung für Blockade von Flughafen

Ein britisches Gericht hat am Montag eine Gruppe antirassistischer Aktivisten verurteilt. Die »Stansted 15« hatten sich im März 2017 am gleichnamigen Flughafen nahe London mit Schlossvorrichtungen um eine Boeing-Maschine herum platziert. Die Aktivisten wollten damit gewaltfrei die Abschiebung von 60 Geflüchteten nach Nigeria, Ghana und Sierra Leone verhindern. Polizisten nahmen sie daraufhin fest....

ndPlusJulia Hoffmann

Anreize zur Unterhaltsvermeidung

Viele wollen, dass Väter sich mehr um ihre Kinder kümmern. Eine Petition für das »Doppelresidenzmodell« erhielt kürzlich über 11.000 Unterschriften. Doch der Gesetzesvorschlag der FDP hat Tücken.

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Weniger Geld für Bücher

In 20,2 Millionen privaten Haushalten in Deutschland sind im Jahr 2017 Bücher angeschafft worden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren das 54 Prozent aller Haushalte. Vor zehn Jahren hatte der Anteil der Haushalte, die Bücher gekauft hatten, noch bei 65 Prozent gelegen (23,4 Millionen Haushalte).Zudem geben Haushalte, die Bücher einschließlich E-Books kaufen, in...

Neu erinnern

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) stellt Förderungen für Erinnerungsprojekte in Sachsen und Sachsen-Anhalt bereit. Unterstützt wird unter anderem die Neukonzeption der Dauerausstellung des Dokumentations- und Informationszentrums Torgau (Kreis Nordsachsen), wie die Kulturstaatsministerin am Dienstag in Berlin mitteilte. Des Weiteren erhält der Verein »Erkenntnis durch Erinnerung e. V.« ...

Kunst ist der Schlüssel

Das Goethe-Institut will angesichts einer Zunahme von Nationalismus und autoritären Regimen weltweit die Zivilgesellschaften stärken. Kunst und Kultur seien dabei »der Schlüssel, um Prozesse anzustoßen oder Alternativen zu formulieren«, erklärte der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, am Dienstag in Berlin. Ein zentraler Schwerpunkt der internationalen Kulturarbeit des Goethe-Ins...

Irmtraud Gutschke

»Als wäre ein jeder … plötzlich Gott«

Dass der Name Aitmatow einmal strahlend in die Welt kommen möge, das hatte er sich schon als Kind erträumt. Tschingis Aitmatow verkaufte über 100 Millionen Bücher in 176 Sprachen. Heute wäre er 90 geworden.

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Binoche wird Jury-Chefin

Die französische Schauspielerin Juliette Binoche (54) wird Jury-Präsidentin der 69. Berlinale (7. bis 17. Februar). Als Oscar-Preisträgerin sei Binoche (»Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins«, »Chocolat«) eine der profiliertesten internationalen Schauspielerinnen, erklärte Berlinale-Präsident Dieter Kosslick am Dienstag in einer Mitteilung. Sie habe in mehr als 70 Filmen gespielt und sei die e...

Tanz mit mir

Das in Deutschland entwickelte »Welttanzprogramm« gehört jetzt zum immateriellen Unesco-Kulturerbe. Das hätten die Kultusminister auf ihrer Konferenz entschieden, teilte das rheinland-pfälzische Kulturministerium am Dienstag in Mainz mit. Das »Welttanzprogramm« wurde 1961 auf Initiative des Hamburger Tanzlehrers Gerd Hädrich ins Leben gerufen und enthielt ursprünglich elf Tänze (Blues, Foxtrott, L...

Rückgabe von Gebeinen

Sachsen strebt für 2019 eine Rückgabe menschlicher Gebeine aus seinen Museen an die Herkunftsländer an. Damit solle Rückgabeforderungen aus Namibia und Australien nachgekommen werden, teilten das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit. 2017 hatte Sachsen erstmals eine Rückgabeforderung aus Hawaii erfüllt. Die Gebeine waren zumeist in...

NS-Raubkunst gefunden

Die Kunsthalle Mannheim hat ihre grafische Sammlung auf NS-Raubkunst durchforsten lassen - und ist fündig geworden. Der größte Teil der 2253 Inventarnummern, die das Museum von 1933 an erworben hatte, ist nach Angaben der Kunsthalle unbedenklich. Doch in 25 Fällen bestehe der Verdacht, dass die Nazis die Kunstwerke ihren Besitzern gestohlen haben oder diese ihre Kunstwerke unter Zwang verkaufen mu...

ndPlusEric Breitinger

Hierarchie der Angst

Im Januar 1989 wurde die siebenjährige Shoko entführt und ermordet. 14 Jahre später will die Polizeizentrale in Tokio den ungelösten Fall »64« kurz vor der Verjährung erneut aufrollen, um die Macht in der autonomen Polizeiaußenstelle an sich zu reißen. Deren Pressechef Mikami war früher Kripo-Beamter; er ermittelt in dem alten Fall hartnäckig, obwohl seine pubertierende Tochter seit Wochen selbst ...

Anita Wünschmann

Der Körper ist ein Schlachtfeld

Cyborgs, Stadtlandschaften und Hindenburgs Zigarre: Die südkoreanische Künstlerin Lee Bul konfrontiert die Avantgardekonzepte des 20. Jahrhunderts mit ihrem Scheitern - eine große Schau in Berlin.

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Lasst sie raus

Gut ein Jahr nach der Verhaftung der Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben Menschenrechtler erneut deren Freilassung und den Schutz der Pressefreiheit in Myanmar gefordert. »Die beiden dürfen keinen weiteren Tag mehr hinter Gittern verbringen«, sagte der Chef der Organisation Fortify Rights, Matthew Smith, am Dienstag. Im September wurden die Journalisten wegen Verrats von Staatsgehei...

Doppelspitze

Stern«-Chefredakteur Christian Krug gibt die Leitung der Redaktion ab und übernimmt »neue Aufgaben« bei Gruner + Jahr. Nach rund viereinhalb Jahren an der »Stern«-Spitze soll der 52-Jährige vom 1. Januar 2019 an neue Geschäftsfelder entwickeln, wie der Verlag am Dienstag mitteilte. Gleichberechtigte Chefredakteure beim 1948 gegründeten »Stern« sowie weiteren Publikationen der Marke werden zum Jahr...

Jan Freitag

Zeugnis der Schuld

Auf Arte läuft ein Film über den Schriftsteller Günther Weisenborn. Er war Mitglied in der Roten Kapelle und überlebte das Nazi-Gefängnis. Erst 2009 wurden die NS-Urteile gegen die Antifaschisten wegen »Kriegsverrrats« aufgehoben.

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Jana Frielinghaus

Deutsche Waffen töten Kinder

UNICEF hat am Dienstag den Bürgern gedankt, die für Kinder in Not gespendet haben - und sie aufgefordert, weiter Geld zu geben. Am größten ist die Not derzeit in Jemen. Das Kinderhilfswerk und andere UN-Organisationen wirken als Reparaturtrupp in einer von Kriegen geprägten Welt. Sie retten Leben und schaffen ein Minimum an Normalität für die Opfer militärischer Auseinandersetzungen. Doch diese Ko...

Markus Drescher

In guter Gesellschaft

Streit, Spaltung, die berühmte aufgehende Schere: Deutschland im Jahr 2018 vermittelt den Eindruck, dass es zunehmend ungemütlich wird in diesem Land. Und wer hat nicht zumindest manchmal den Eindruck, dass Rücksichtnahme so was von nicht mehr angesagt ist, man sich in einem Meer von ausgefahrenen Ellbogen bewegt und sich die Leute mehr als Gegner begegnen denn als Mitmenschen - völlig unabhängig ...

Uwe Kalbe

Teuerungsberater

Guter Rat ist teuer. Aber so teuer? Dass die Bundesregierung binnen fünf Jahren 700 Millionen Euro an externe Berater zahlte, lässt auf eine Menge Beratungsbedarf schließen. Vor allem zum Umgang mit Steuergeldern. Was hier freihändig an den Sachverstand aus der freien Wirtschaft umgeschaufelt wird, zeugt zwar davon, dass man dort weiß, wie Geld verdient wird. Längst aber nicht davon, dass der öffe...

ndPlusVanessa Fischer

Spion?

In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Neben Exekutive, Legislative und Judikative werden sie deshalb oft auch als »vierte Gewalt« bezeichnet. Zwar besitzen sie keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion k...

Susanne Götze

Klimaschutz im Visier der Rechten

UN-Klimakonferenzen sind ein Lehrstück globaler Demokratie. Doch Glaubwürdigkeit und Souveränität der COPs sind in Gefahr. Gerade jetzt brauchen wir aber starke Kooperationen auf der großen Klimabühne.

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U-Bahn muss zuverlässiger werden

Gravierende Probleme bei der Berliner U-Bahn und »ungenügende Kommunikation« der daraus resultierenden Betriebseinschränkungen kritisiert der Landesverband Nordost des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in einem Offenen Brief an BVG-Chefin Sigrid Nikutta. »Bis zum heutigen Tage bleibt der Vorstand der BVG eine Antwort schuldig, welche konkreten Gründe für diese fast täglich au...

Marie Frank

Worten müssen Taten folgen

Zuhören können ist der halbe Erfolg, das zeigt sich auch beim neuen Berliner Integrationskonzept. Die Verantwortlichen scheinen gelernt zu haben, dass die Geflüchteten und die Menschen, die ihnen Tag für Tag bei der Integration helfen, am besten wissen, was sie brauchen. Und das ist dasselbe, was jede*r andere Bürger*in dieser Stadt möchte: eine Wohnung, einen Job und die Teilhabe am kulturel...

Nicolas Šustr

Senat vertagt Entscheidung zu Vorkauf

Rot-Rot-Grün konnte keine Einigung über die Rekommunalisierung der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erzielen. Deshalb beschäftigt sich nun der Koalitionsausschuss mit dem Thema.

Marie Frank

Integration vom ersten Tag an

Ein Dokument von zeitloser Schönheit war der Masterplan Integration und Sicherheit von 2016, so unkonkret wie er ist. Das soll das neue Integrationskonzept ändern.

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Birthler: »Ich kann keine Intrige sehen«

Bei den Vorwürfen, die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sei eine linke Intrige, handele es sich um Fantasien, sagt Marianne Birthler.

Jérôme Lombard

Weniger Verschuldete

In der Region hat sich der positive Trend fortgesetzt: Immer weniger Menschen geraten in die Schuldenfalle. Allerdings können nach wie vor zwölf Prozent der Berliner ihre Schulden nicht begleichen.

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Lkw mit Stroh brannte

Bernau. Auf dem nördlichen Berliner Ring ist am späten Dienstagvormittag aus noch unbekannter Ursache ein mit Stroh beladener Lastwagen in Brand geraten. Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr nicht verletzt, andere Fahrzeuge waren nicht beteiligt. Das Feuer zwischen dem Autobahndreieck Pankow und dem Dreieck Barnim führte zu starker Rauchentwicklung, so dass Anwohner nahe der Unfallstelle auf...

Andreas Fritsche

Digitalisierung dumm gelaufen

Am Dienstag beschloss das rot-rote Kabinett die Zukunftsstrategie »Digitales Brandenburg«. Sie enthält rund 200 einzelne Maßnahmen.

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ndPlusHagen Jung

So viele Nandus wie nie zuvor

Die Zahl der Nandus im Nordosten hat sich von März 2018 bis zur aktuellen Zählung mehr als verdoppelt. Wegen der Fraßschäden, die sie anrichten, fordern Landwirte den Abschuss der Großvögel.

ndPlusDieter Hanisch

Maulkorb für Kripobeamte

Noch bevor der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in der Affäre um rechtswidrige polizeiliche Rocker-Ermittlungen so richtig startet, gibt es Ärger im Kieler Landeshaus. Zwei von der Polizeiführung ausgebremste Kriminalbeamte haben für ihre Befragung durch den PUA aus dem Innenministerium einen Maulkorb erhalten. Dagegen wehrt sich das parlamentarische Gremium.Die Abgeordneten wollen si...

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Tarifgespräche bei der Bahn fortgesetzt

Berlin. Bei der Bahn ist es auch einen Tag nach dem Warnstreik vereinzelt zu Problemen gekommen. Die Fernzüge seien aber mittlerweile wieder nach Plan unterwegs, sagte eine Sprecherin am Dienstagmittag. »Nach kleineren Verspätungen und wenigen Ausfällen ist der Verkehr jetzt stabil.« Die Deutsche Bahn (DB) setzte auch ihre Tarifgespräche fort - sie verhandelt mit zwei Gewerkschaften. Die Gespräche...

ndPlusHermannus Pfeiffer

Lithium für Deutschland

Wegen der steigenden Nachfrage nach Batterien im Rahmen der Energiewende wird auch in Deutschland deutlich mehr Lithium benötigt. Jetzt startet eine Partnerschaft mit Bolivien.

Klaus Joachim Herrmann

Mehr Rubel aus dem Ölhahn

Der OPEC+-Beschluss zur Begrenzung der Ölfördermengen lässt Russland auf höhere Exporterlöse hoffen. Experten fordern aber Wirtschaftswachstum.

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Jörg Soldwisch, Hangzhou

Schwimmer wollen ernst genommen werden

Es braut sich was zusammen im Schwimmsport. Drei Stars stehen an der Spitze einer Klage gegen den Weltverband. Der will mit aller Macht sein Monopol verteidigen.

ndPlusOliver Kern

Drei Pfeile für alle Frauen

Frauen galten im Darts bislang fast ausnahmslos als hübsches Beiwerk. Statt als Walk-on-Girls sollen sie bei der WM in London als Spielerinnen glänzen. So soll eine neue Zielgruppe erschlossen werden.

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ndPlusChristina Fischer

Beim Zuschuss für die Wohnverbesserung gilt nicht: einmal und nie wieder

Vor zwei Jahren wurde Herrn Z. von seiner Pflegekasse ein finanzieller Zuschuss für den Einbau einer bodengleichen Dusche gewährt, weil dadurch die häusliche Pflege erheblich erleichtert wurde. Inzwischen sitzt Herr Z. im Rollstuhl und kann das im Obergeschoss seines Hauses liegende Bad nicht mehr erreichen. Kann er erneut einen Zuschuss beantragen?

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Abwerbeanrufe auf Privathandy rechtswidrig

Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem Privathandy des Arbeitnehmers eingeht.

Zahlen & Fakten

Anteil der niedrigen Löhne stagniert Der Anteil der Geringverdienenden bleibt trotz Mindestlohn hoch. Nach einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten im Jahr 2016 rund 23 Prozent aller Beschäftigten für einen Niedriglohn. Die Geringverdiener erhielten durchschnittlich zwar fast einen Euro mehr als im Jahr 2014, aber mit 8,02 Euro immer n...

Stellenabsage wegen Rentenalters

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber nicht allein deshalb ablehnen, weil sie Rentner sind. Andernfalls machen sie sich nach einem Gerichtsurteil der Altersdiskriminierung schuldig und müssen nun eine Entschädigung zahlen.

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Keine generelle Heizpflicht

Mieter müssen ihre Wohnung nicht unbedingt heizen. Bleiben die Räume kalt, müssen sie jedoch sicherstellen, dass dadurch keine Schäden entstehen.

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Streit über Mauern, Zäune und Gitter

Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch unter Nachbarn haben Grenzen eine ganz besondere Bedeutung. Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der Grundstücksgrenze kommt es besonders häufig zu Streit.

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Mann wird nach Geschlechtsumwandlung nicht als Mutter seiner Tochter anerkannt

Über einen ungewöhnlichen Familienfall hatten Mitte November 2008 die Richter im südfranzösischen Montpellier zu entscheiden. Dabei ging es darum, dass ein Mann nach einer Geschlechtsumwandlung offiziell als Mutter seiner Tochter anerkannt werden wollte. Diesen Wunsch erfüllte ihm das Berufungsgericht jedoch nicht. Der 50-Jährige kann sich in der Geburtsakte seiner Tochter aber als »biologisches E...

ndPlusOnlineUrteile.de

Eltern müssen für Lackschäden an Autos nicht aufkommen

Bei Kinderwettrennen auf dem Fahrrad entstehen mitunter durch Unachtsamkeiten der Kinder durch die Fahrradgriffe Lackschäden an parkende Autos. Darüber gab es nun einen Streit vor Gericht. Dabei ging es darum, ob die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzte habe, wie ein Versicherungsunternehmen argumentierte.

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ndPlusBianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Ganz und gar nicht so smart

Smartphones sind aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Handys kosten meist mehrere hundert Euro, die neueste iPhone-Generation bis zu 1700 Euro. Kein Wunder, dass der kleine Begleiter vielen lieb und teuer ist.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Die Geschäfte mit der Armut

2500 Euro Gebühren sind viel Geld für einen Sanierungskredit, der nie ausgezahlt wird. Betrügerische Kreditvermittler erschweren vielen armen Menschen das Leben zusätzlich.

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Private Unternehmen dürfen Urnen-Aufbewahrung anbieten

Private Unternehmen dürfen Räume anbieten, in denen Urnen mit der Asche Verstorbener aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 14. November 2018 (Az. C-342/17) in einem Fall aus Italien, dass das Verbot eines solchen Angebots dem Unionsrecht widerspreche. Im besagten Fall hatte die Gemeinde Padua es in ihrer Gemeindeverordnung Hinterbliebenen untersagt, für die Aufbewahrung d...

Wer unvorsichtig aussteigt, haftet

Beim Vorbeifahren an geparkten Fahrzeugen muss in der Regel ein Seitenabstand von mindestens einem halben Meter eingehalten werden. Andernfalls ist man für eine Kollision mitverantwortlich, falls aus dem geparkten Fahrzeug plötzlich jemand aussteigt.

Eine Klingelschildposse

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) macht kuriose Auswüchse. So entschied unlängst die österreichische Hausverwaltung »Wiener Wohnen«, Namensschilder von Bewohnern gegen Wohnungsnummern auszutauschen. Der Grund: Die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung hatte die Koppelung von Nachnamen und Wohnungsnummern als Verstoß gegen die DSGVO empfunden. Nachdem auch der deutsche Immobilien-Eig...