Seite 1

Bloggerwarnung vor neuer Zensurstruktur

Leipzig. Die geplante EU-Urheberrechtsreform birgt aus Sicht des Netzpolitik-Bloggers Markus Beckedahl die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt wird. »Verpflichtende Upload-Filter können Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur werden«, sagte er am Sonntag auf der Hackerkonferenz des Chaos Computer Clubs in Leipzig. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, das...

Gelbwesten erneut auf der Straße

Paris. Am siebten Wochenende in Folge haben an vielen Orten in Frankreich die Gelbwesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Vor allem in Paris, Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es am Samstag Proteste, so der Sender France Info. Mancherorts kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut France Info gab es in Paris nahe der Studios des Senders BFMTV Zusamme...

Aert van Riel

Spendable Rüstungslobby

Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie wieder einmal einige Hunderttausend Euro lockergemacht. Davon hat insbesonder...

Noch so ein Knallerjahr?

Berlin. 2018 geht und wie zum Ende jedes Jahres tauchen ein paar altbekannte Debatten wie Konstanten auf. Sollte man Böller verbieten? Droht mit einem solchen Verbot das Ende der Freiheit? Und worüber diskutieren wir dabei eigentlich? Solche regelmäßig wiederkehrenden Fragen sind wie Lagerfeuer, um die sich in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt versammelt werden kann. Jeder und jede hat ...

Seite 2
Velten Schäfer

Giften, Reimen, Fabulieren

Von Bierdeckel bis Zellenbrand: Ein - manchmal bitterböser - satirischer Rückblick auf das, was 2018 wichtig war.

Seite 4

Schwesig sieht SPD auf einem guten Weg

Schwerin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl auf gutem Weg, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. »Wenn die Bürger sehen, die SPD kennt die Probleme und sie löst sie auch, dann kann die Partei zu alter Stärke zurückfinden«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Es ...

ndPlusSebastian Weiermann

Hambacher Projektionen

Der Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier hat in diesem Jahr an Fahrt aufgenommen. Gerade der Hambacher Forst dient dabei unterschiedlichen Gruppen als Projektionsfläche.

Sebastian Bähr, Leipzig

Das Hackerherz schlägt links

Vier Tage haben sich rund 17 000 Menschen in Leipzig mit den Folgen der Digitalisierung beschäftigt. Diskutiert wurde auch über die Frage, ob der Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) zu politisch sei.

Seite 5
Fabian Hillebrand

»Sea Eye« rettet 17 Menschen

Die Seenotrettungsorganisation »Sea Eye« hat am Samstagmorgen 17 Menschen von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer geborgen. Die Insassen, 16 Männer und eine Frau, seien von einem Holzboot in Seenot gerettet worden.

Dieter Hanisch, Kiel

Pfeiler auf dem Weg zur Beltquerung

Die deutsche Seite hat dem Tunnelprojekt zwischen Fehmarn und Lolland quasi Baureife attestiert. Die dänische drängt lange schon auf Realisierung. Doch ob aus dem Tunnel etwas wird, bleibt unsicher.

Ralf Klingsieck, Paris

Macron bittet das Volk zum Dialog

Frankreichs Regierung ruft zu einem landesweiten Dialog auf. Ab Januar sollen die Ziele der Gelbwesten diskutiert werden. Doch mit der Organisation hapert es.

Seite 6

Gewalt bei Wahlen in Bangladesch

Dhaka. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Parlamentswahl in Bangladesch sind mindestens zwölf Menschen umgekommen. Anhänger der Regierungspartei Awami League und der oppositionellen BNP bekämpften sich am Sonntag laut Polizei in mehreren Landesteilen, um Kontrolle über die Wahllokale zu erlangen. An einigen Orten wurde die Wahl wegen der Gewalt unterbrochen. Ein Wahllokal blieb ge...

Jan Keetman

Erdogans Raketenproblem

Mitte Dezember wurde offenbar zwischen Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan ein Raketendeal abgeschlossen. Das schafft neue Probleme, denn es gibt schon einen solchen Deal: mit Moskau.

Nelli Tügel

»Hütet euch, der Reis kommt«

Kaum ein Land hat die deutsche Öffentlichkeit im zurückliegenden Jahr so bewegt wie die Türkei. Ein Sammelband ergründet deren Weg in eine erneute Diktatur.

Seite 7

Scheuer macht Regeln für Nachrüstung

Berlin. Dieselbesitzer haben auch kurz vor dem Start ins neue Jahr keine Gewissheit über Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos. Zwar legte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag technische Vorschriften für die Umbauten vor. Volkswagen aber reagierte umgehend: Der Branchenführer warnte vor einem höheren Verbrauch nach einer Umrüstung und vor negativen Folgen bei der Zuverl...

Ulrike Henning

Quittung für den Hambacher Forst

Seit 1993 verleiht der Naturschutzbund (NABU) den »Dinosaurier des Jahres« für besondere Ignoranz im Natur- und Umweltschutz. 2018 trifft es RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Kapitalismus auf Pump

Die aktuellen Entwicklungen hatte der linke Ökonom Jörg Huffschmid bereits vor Jahren beschrieben: Das Geldkapital führt immer stärker ein Eigenleben, während die Wirtschaft unter Renditedruck ächzt.

Seite 8
Nelli Tügel

Sonst noch was?

Böllerverbot, ja oder nein? Wer die Debatte um eine Regulierung der Silvesterknallerei verfolgt, könnte meinen, es gehe plötzlich um alles. Dabei gäbe es noch ein paar andere Themen, über die es sich zu empören gälte.

Quo vadis Ungarn?

George Hodos und Imre Kertész würden sich im Grabe umdrehen angesichts dessen, was sich heute in ihrer Heimat tut. Der Überlebende der stalinistischen Rajk-Prozesse und Autor eines Standardwerkes über »Säuberungen« in Osteuropa wie auch der Shoah-Überlebende und Literaturnobelpreisträger würden sich empören über den jüngsten Schurkenstreich Orbáns. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das erst 19...

Simon Poelchau

Freihandel ist nicht progressiv

2019 dürfen linke Globalisierungskritiker wieder auf Klarheit hoffen. Denn die herrschenden Klassen setzen wieder ziemlich geschlossen auf den freien Handel.

Nelli Tügel

Free Billy 2

Wegen des Vorwurfs der Spionage und Rebellion wurde der »Junge Freiheit«-Journalist Billy Six in Venezuela inhaftiert. Ihm drohen 28 Jahre Haft. Der ehemalige Finanzberater kann eine umtriebige journalistische Karriere vorweisen.

Christoph Ruf

Von Greifswald bis Nottingham

Es gibt ein Mittel, das man anwenden kann, wenn einem die Welt des Fußballs zuwider wird: Schauen Sie sich Aufnahmen aus der Politik oder aus dem Showbiz an. Oscar-Verleihung, neuer Generalsekretär der CDU, »Deutschland sucht ...«, solche Sachen. Geben Sie sich drei Sekunden Paul Ziemiak oder Gina-Lisa Lohfink, Sie werden sehen, es passieren merkwürdige Dinge. Irgendwann kommt Ihnen selbst Karl-He...

Seite 9

Wohnheime für angehende Polizisten

Berlin. Als Teil der Gewinnung von Berufsnachwuchs sollen in Berlin ab 2020 neue Wohnheime für angehende Polizisten bereitstehen. »Ich hoffe, dass wir 2020 den Anwärtern im mittleren und gehobenen Dienst Wohnungen anbieten können«, sagte dazu Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Pläne seien sehr konkret: Die Immobiliengesellschaft Berlinovo baue derzeit zwei Liegenschaften für die Polizei mit in...

Schwächere Konjunktur erwartet

Die Investitionsbank Berlin (IBB) rechnet damit, dass die Wirtschaft in der Hauptstadt 2019 nicht mehr so schnell wächst wie bisher. Die Experten erwarten ein Plus von 2,3 Prozent - nach voraussichtlich 2,7 Prozent in diesem Jahr. »Berlin wächst aber weiter über dem Bundesdurchschnitt«, sagte Volkswirt Claus Pretzell. Das Ressort von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) war Anfang Dezember zu e...

Andreas Fritsche

Fahrkarten bitte!

Die Ersatzhaft für Schwarzfahrer und Ladendiebe, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, ist ungerecht und unnötig. Die Bundesländer verschwenden dafür Unsummen, denn Gefängnisse sind teuer. Dagegen kosten Geldstrafen und Sozialstunden den Staat gar nichts oder nur wenig. Die Erfahrung lehrt: Wer nur zu geizig war, Fahrscheine zu lösen, der bezahlt seine Strafe. Wer arm ist, kann das nich...

Andreas Fritsche

Wenn Schwarzfahren nicht mehr strafbar wäre

Wenn der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens starten würde, könnte er mit Unterstützung aus dem Land Brandenburg rechnen.

Die Rettung der Karl-Marx-Allee
Nicolas Šustr

Die Rettung der Karl-Marx-Allee

Die Rekommunalisierung von hunderten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee kann kommen. Senat, Bezirk und Gewobag haben alle Weichen gestellt. Jetzt müssen noch genügend Mieter mitmachen.

Seite 10

Im Abgeordnetenhaus geht es ruppiger zu

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist nichts für schwache Nerven. Bei manchen Debatten gehen sich die Politiker laut und heftig an. Dabei schlagen sie offensichtlich öfter über die Stränge als früher.

Marie Frank

Mehrheit ist von Böllerei genervt

Auch in diesem Jahr wird es in der Hauptstadt wieder die größte Silvesterparty Deutschlands geben. Das gefällt längst nicht allen Berliner*innen. Manche Straßen sind gar zur No-Go-Area geworden.

Seite 11
Andreas Fritsche

Neonazimusik auf den Index gesetzt

Brandenburgs Landeskriminalamt ist sehr fleißig bei der Bekämpfung von Hassmusik. Im Jahr 2018 hat es angeregt, 60 Tonträger auf den Index zu setzen. Auch für zwei linksradikale Tonträger wurde 2018 die Indizierung beantragt.

ndPlusHans-Jürgen Herget

Erfahrung verleiht Flügel

Rosemarie Hempel hat das Fliegen in der DDR bei der Gesellschaft für Sport und Technik gelernt und dort angefangen, Flugschüler zu unterrichten.

Seite 12
Hagen Jung

Niedersachsen korrigiert Polizeigesetz

Weniger starker Ausbau der Macht der Polizei, Erhalt von mehr Freiheitsrechten für Bürger: Das neue Polizeigesetz in Niedersachsen soll überarbeitet werden. Die FDP hatte angekündigt, gegen den jetzigen Entwurf zu klagen.

ndPlusHendrik Lasch, Halberstadt

Ein kurzer Fünfklang für 2527 Tage

Ein Orgelstück von John Cage wird in Halberstadt so langsam wie möglich gespielt. Die Aufführung endet daher 2640 - wenn das Geld reicht.

Seite 13

Mehr Hilfe für Afrika

Die Rückgabe von Kulturgütern aus deutscher Kolonialzeit sollte aus Sicht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz begleitet werden von Hilfen an Institutionen der Herkunftsländer. »Es bräuchte einen Strukturfonds zur Unterstützung von Museen in Afrika und anderen Teilen der Welt«, sagte Stiftungspräsident Hermann Parzinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kooperationspartner deutscher Museen ...

ndPlusWolfgang Hübner

Mosekunds Montag

In der Kaufhalle hatte Herr Mosekund lange gebraucht, um seine Einkaufsliste abzuarbeiten. Schließlich begab er sich mit dem vollgepackten Wagen zur Kasse. Er hatte gerade begonnen, die Waren auf das Förderband zu legen, als sich ein junger Mann mit zwei Flaschen Bier hinter ihm anstellte. »Gehen Sie doch vor, bei mir dauert es noch«, sagte Herr Mosekund. Es folgten eine Frau mit einer Brötchentüt...

Kritik an Drahtseilakt

Eine geplante Ausstellung über das »Design des Dritten Reiches« in den Niederlanden ist auf harsche Kritik gestoßen. Der Bund der niederländischen Antifaschisten (AFVN) nennt die vom Design Museum der Stadt Den Bosch für das kommende Jahr angekündigte Exposition »provozierend« und verlangt in einer Erklärung ein entsprechendes Eingreifen der Stadtverwaltung. Das neue Design Museum (bis dato Städti...

ndPlusWladek Flakin

KPD für Ausländer

Das Deutschland des Jahres 2018 gilt als eine Bastion kapitalistischer Stabilität in einer turbulenten Welt. Es fällt schwer, vor allem Ausländern, sich vorzustellen, dass ausgerechnet dieses Land vor 100 Jahren neben Russland als ein Epizentrum der Weltrevolution angesehen wurde. Die Kommunistische Internationale hielt ihre ersten Kongresse, obwohl sie allesamt in Moskau stattfanden, in deutscher...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Frag dich selbst

Wie tote Ameisen im Schnee. So sehen die Schriftzeichen auf den weißen Seiten eines aufgeschlagenen Buches aus. Jetzt lies, und »die Ameisen mögen sich verwandeln in Bilder, Gerüche, Geräusche, Erfahrungen«. So beschreibt Amos Oz das Wunder eines Romans. Die Verwandlung der Ameisen in Hoffnung: Es fände sich lesend (wie vorher schreibend!) eine Stelle, da die Welt lächelt. Und sagt: Nichts wird be...

Seite 15

Die Höhepunkte in Deutschland, Südkorea und Katar

Auch ohne Olympia und große Männer-Fußballturniere wird 2019 den Sportfans wieder einiges geboten. Dabei geht es gleich im Januar los, wenn die deutschen Handballer elf Jahre nach dem Wintermärchen 2007 wieder eine WM im eigenen Land feiern. Auch wenn das Finale in Dänemark stattfinden wird, ist dem deutschen Team eine Medaille zuzutrauen.Im Juli werden dann Gold, Silber und Bronze in südkoreanisc...

nd-Sportkalender 2019

Januar 1./4./6. Skispringen: Vierschanzentournee, 2./3./4. Springen in Garmisch-Partenkirchen, Innsbruck und Bischofshofen 1.-6. Skilanglauf: Tour de Ski in Val Müstair, Oberstdorf und Val di Fiemme 4.-6. Bob/Skeleton: Weltcup in Altenberg 5.-6. Rodeln: Weltcup in Königssee 6.-17. Motorsport: Rallye Dakar 10.-12. Fechten: Weltcup in Heidenheim 10.-13. B...

Seite 16

Irrer Rekord

Mikaela Shiffrin beendet das Jahr 2018 mit einem schier unglaublichen Rekord. 15 Siege binnen eines Kalenderjahres hat noch niemand vor ihr geschafft. Unbeeindruckt von einem beinahe überhörten Startsignal fuhr die US-Athletin am vergangenen Sonnabend im österreichischen Semmering zum elften Sieg in den vergangenen zwölf Slalomrennen. »Das ist unglaublich und es war ein großer Kampf heute«, sagte ...

Letzter Kraftakt

»Ich hatte keine Kraft im Körper, da war nichts drin«, gab der mit acht olympischen Goldmedaillen dekorierte Biathlet Ole Einar Björndalen schmunzelnd zu. Gemeinsam mit Ehefrau Darja Domratschewa lief der Norweger bei der World Team Challenge in Gelsenkirchen mehr als ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt auf den starken dritten Platz. Auf der letzten Runde war er zwar von Benedikt Doll abgefangen...

Offene Worte

Fußballer Kevin-Prince Boateng beklagt wachsenden Rassismus in den Stadien. »Ich habe nicht den Eindruck, dass Fortschritte gemacht worden sind. Die Lage hat sich in den letzten fünf Jahren noch mehr verschlechtert«, sagte Boateng, zurzeit für Sassuolo Calcio in Italien spielt. Er nannte den Freispruch der Fan des Viertligisten Pro-Patria, die ihn beleidigt hatten, einen Fehler. Der Profi kritisie...

Generationswechsel im Darts

Phil Taylor genießt schon seinen Ruhestand, Raymond van Barneveld spielt ein Abschiedsjahr, Gary Anderson äußert Rücktrittsgedanken. Die Ikonen des Darts verlassen die Bühne - die Jugend steht bereit.

Ronny Blaschke

Faschist mit prominenten Unterstützern

Die Fußballwelt in Brasilien ist gespalten. Während ein Teil hinter dem rechten Präsident steht, versuchen Kulturschaffende, das demokratische Erbe des einstigen Nationalspielers Sócrates zu bewahren.