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Koalition einigt sich zu Paragraf 219a

Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geeinigt. Dieser stellt »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Dem seit Montagabend vorliegenden Referentenentwurf der zuständigen Ministerien zufolge bleibt das im Grundsatz auch so. Es wird lediglich ein »Ausnahmetatbestand« eingefügt, der festlegt, auf welche Weise Ärzte und Krankenhäu...

Richterspruch zugunsten von Bibi

Islamabad. Das Oberste Gericht Pakistans hat einen Berufungsantrag gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi für unzulässig erklärt. »Der Berufungsantrag ist abgelehnt«, sagte Richter Asif Saeed Khosa am Dienstag in Islamabad.Der Richterspruch vom Dienstag dürfte den jahrelangen Rechtsstreit beenden und die Voraussetzung dafür schaffen, dass Bibi das Land verlassen kann. Die Regierung weigert si...

unten links

Das Schicksal sitzt im britischen Unterhaus. Seit einigen Monaten hat es sich dort häuslich eingerichtet. Es geht immer um alles, und am Ende war alles nichts. Am Dienstagabend stand erneut solch eine Schicksalsabstimmung ins Unterhaus. Beim letzten Mal hatte eine werdende Mutter noch ihre Niederkunft verschoben, damit ihr Kind - nach der Abstimmung - in eine bessere Welt geboren werden würde. Wen...

Regierung bremst Tempolimit aus

Berlin. Nach der Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch die Bundesregierung hat es scharfe Kritik von Opposition und Umweltverbänden gegeben. Durch ein Tempolimit auf Autobahnen würden Menschenleben gerettet und die Zahl der Schwerverletzten reduziert, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei in sein...

Lou Zucker

Frauen als Gefahr

Reform hin oder her: Solange die Paragrafen 218 und 219a im Strafgesetzbuch erhalten bleiben, werden Frauen im deutschen Rechtssystem weiterhin nicht als vollständig mündige Wesen anerkannt.

Brandenburg im Gleichgewicht

Berlin. Am Donnerstag will der brandenburgische Landtag über ein Paritätswahlgesetz entscheiden. Recht groß sind die Chancen, dass das rot-rot regierte Brandenburg das erste Bundesland ist, in dem das Reißverschlussprinzip - abwechselnd Mann und Frau - für die Aufstellung von Listen zur Landtagswahl gesetzlich vorgeschrieben wird. So haben die Grünen, von denen die ursprüngliche Idee und ein erste...

Sebastian Bähr

Retter ziehen vor Menschenrechtsgericht

Seit anderthalb Wochen wartet die »Sea-Watch 3« mit 47 Schutzsuchenden auf einen sicheren Hafen. Die Seenotretter wollen nun vor Gericht die EU-Staaten zum Handeln zwingen.

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Andreas Fritsche

Bald im »Reißverschlussverfahren«

Frauen sind in den Parlamenten in Deutschland unterrepräsentiert. Der Landtag in Brandenburg will deshalb an diesem Donnerstag ein Parité-Gesetz beschließen. Verfassungsbeschwerden dagegen sind schon angekündigt.

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Ausländische Azubis

Vietnamesen sind bundesweit eine kleine Minderheit unter den insgesamt 133 000 Auszubildenden mit ausländischem Pass. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren es zum Stichtag 30. Juni 2018 gerade 2203 Personen. Rund 35 000 Azubis kommen aus einem anderen EU-Land. In der Hochphase der europäischen Wirtschaftskrise kamen viele aus Südeuropa, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch war. Z...

ndPlusSebastian Haak, Suhl

Geholt, um zu bleiben

Auch in Südthüringen suchen Unternehmen bisweilen vergeblich nach Lehrlingen. Junge Leute aus dem Ausland würden gerne kommen, dürfen es aber nicht. Ein Pilotprojekt sucht nach Lösungen.

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ndPlusStefan Otto

Kriegskinder ohne Zukunft

Elke Büdenbender klang diplomatisch, als sie am Dienstag in Berlin das UNICEF-Aktionsprogramm »Generation Zukunft« vorstellte. Die Schirmherrin des UN-Kinderhilfswerks appellierte daran, der Jugend in aller Welt einen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Jobs zu ermöglichen. Dies sei der Schlüssel für eine Entwicklung vieler Länder in Afrika und Asien. Die Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter S...

Robert D. Meyer

Geheimdienst auf der Spur von Landolf Ladig

Jüngst stufte der Verfassungsschutz die AfD als »Prüffall« ein. Wie er konkret zu der Einschätzung kam, wollte er nicht verraten. Dabei lohnt sich ein Blick in das Gutachten. Eine besondere Rolle spielt Björn Höcke.

Jana Frielinghaus

Bevormundung bleibt Gesetz

Die zuständigen Minister haben sich auf einen Entwurf zur Änderung von Paragraf 219a geeinigt. Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nun durch einen Link darüber informieren.

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Wolf H. Wagner

Turbulenzen um Anklage gegen Salvini

Die 5-Sterne Bewegung wollte die Anklage wegen »erpresserische Freiheitsberaubung« gegen Innenminister Matteo Salvini zulassen. Dieser hatte sich geweigert 174 Geflüchtete von der »U. Diciotti« an Land zu lassen. Nun wankt der Koalitionspartner.

ndPlusEwgeniy Kasakow

Plötzlich Gewerkschafter

Die russische Opposition entdeckt das Thema Gewerkschaften für sich. Jetzt überrascht das liberale Lager mit der Gründung einer Initiative, doch die gilt nur für Angestellte des staatlichen Sektors.

ndPlusRené Heilig

Gerangel um Truppenabzug

Die USA und die Taliban verkünden eine Annäherung bei Gesprächen. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani appelliert derweil an die Islamisten, direkten Verhandlungen mit seiner Regierung zuzustimmen.

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ndPlusBritta Schultejans

Festnahmen in Brasilien

Nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien hat die Polizei zwei Mitarbeiter des Münchner Unternehmens TÜV Süd festgenommen. »Wir können zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen, dass zwei Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien verhaftet wurden«, teilte die Firma am Dienstag gegenüber dpa mit. »Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir zurzeit keine weiteren Auskünfte geben. Wir unterstützen...

Tobias Lambert

Maduro in Not

Vor den für Mittwoch und Samstag angekündigten Großdemonstrationen der rechten Opposition in Venezuela erhöhen die USA mit Sanktionen und Säbelrasseln den Druck auf Präsident Nicolás Maduro.

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Rauchender Bauer zurück

Das Kupferstich-Kabinett Dresden hat ein seit dem Zweiten Weltkrieg vermisstes Kunstwerk zurückerhalten. Die Zeichnung des flämischen Künstlers David Teniers d. J. (1610-1690) wurde aus Privatbesitz erworben, wie Direktorin Stephanie Buck am Dienstag sagte. Das Blatt zeigt einen rauchenden Bauern und seine Frau - ein charakteristisches Werk für die niederländische Genrekunst. Die Zeichnung gehörte...

Witzfigur 2.0

Die geplante Verleihung des Karl-Valentin-Ordens an den österreichischen Musiker Andreas Gabalier stößt auf Widerspruch. Gabaliers Kunst habe nichts mit der Kunst von Karl Valentin zu tun, »und zwar gar nichts«, sagte die Direktorin des Münchner Valentin-Karlstadt-Musäums, Sabine Rinberger. Sie distanziere sich von der gesellschaftspolitischen Haltung Gabaliers, die rechtspopulistisch, eindeutig h...

Irmtraud Gutschke

»… um das Mögliche zu werden«

Wer könnte heute noch solche Briefe schreiben! So poetisch im Stil, so überschwänglich im Gefühl - wer würde heute solche Worte wagen! Diesen Band lesend, spürt man auf jeder Seite, was verloren geht in dieser hektischen, nüchternen Zeit. Bei Eva und Erwin Strittmatter kam freilich noch etwas hinzu: Ihr Liebeswerben ist lebenswahr und doch zugleich Kunst gewesen. Liebespoesie, die ihnen unwillkürl...

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Von Tahrir nach Giseh

Das Ägyptische Museum in Berlin will zusammen mit anderen Ausstellungshäusern eine neue Vision für das Ägyptische Museum am Tahrir-Platz in Kairo entwickeln. Unter der Leitung des Museo Egizio in Turin sind neben der Berliner Sammlung der Pariser Louvre, das British Museum in London und das Rijksmuseum van Oudheden in Leiden Projektpartner. Das Ausstellungshaus im Zentrum Kairos hat über mehr als ...

Muslimische Mode

Das Museum Angewandte Kunst (MAK) in Frankfurt am Main zeigt in diesem Jahr muslimische Mode - als Momentaufnahme aktueller muslimischer Kleidungsstile, sagte der Direktor des Museums, Matthias Wagner K am Dienstag. Die Schau, die bereits in San Francisco zu sehen war, werde erstmals in Europa gezeigt. Die Ausstellung zeige Haute Couture, Straßen- und Sportbekleidung sowie Modefotografie vor allem...

Daniil Granin vorlesen

Vor 75 Jahren, am 27. Januar 1944, endete die 900tägige Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Zusammen mit Ales Adamowitsch begann Daniil Granin 1974 Überlebende der Blockade zu interviewen. Ihr »Blockadebuch« erschien erstmals 1987, vor kurzem veröffentlichte der Aufbau Verlag die erste unzensierte Ausgabe mit einem Vorwort von Ingo Schulze. Zum Jahrestag des Endes der Blockade und ...

ndPlusRegina Stötzel

Ein Goldring und ein verschwundener Jude

In unzähligen Familien gibt es diese Geschichten. Wie das Holzbein von irgendeinem Großonkel bei Fliegerangriffen, wenn alle im Keller Schutz gesucht hatten und der Boden von den Einschlägen bebte, am Kellerregal klapperte. Dass die Oma für die »Russenmädchen« Essen auf die Hintertreppe stellte, was die stramme Nationalsozialistin an der nächsten Straßenecke auf keinen Fall erfahren durfte. Und di...

Martin Willems

»Fünf Minuten Größenwahn«

Die »taz« nannte ihn einmal den »rheinischen Nick Hornby«. Lakonisch aus der Ich-Perspektive erzählt, behandeln Dietmar Sous' Themen große Themen: vor allem die Beziehung zwischen Männern und Frauen. Ein Interview mit dem 65-jährigen Schrifsteller

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Keiner haut wie Don Camillo

In diesem Regiedebüt von Terence Hill kabbelt sich der katholische Gottesmann Don Camillo (Terrence Hill, Foto - dieses Mal ohne seinen langjährigen Filmkompagnon Bud Spencer) erneut mit dem kommunistischen Bürgermeister Peppone (Colin Blakely). Der Streifen ist ein Remake der legendären Filmreihe mit dem Schauspieler Fernandel aus den 50er und 60er Jahren.Foto: RTL NitroNitro, 22.00 Uhr...

Es hat endlich geklappt

Schauspielerin Sandra Hüller (»Toni Erdmann«) gehört in diesem Jahr zur Jury der Berlinale. Es habe endlich geklappt, sagte Festivaldirektor Dieter Kosslick. Das Gremium unter Leitung der Französin Juliette Binoche entscheidet über die Bären-Preise. In der Jury sitzen unter anderem US-Filmkritiker Justin Chang, der chilenische Regisseur Sebastián Lelio und die britische Produzentin Trudie Styler. ...

Embrace

Warum können so viele Frauen ihren Körper nicht so akzeptieren, wie er ist? Die australische Fotografin und dreifache Mutter Taryn Brumfitt (Foto, links) reist für ihre Dokumentation »Embrace« um die Welt und spricht mit Frauen wie Nora Tschirner (rechts) über Schönheit, um diese Frage zu beantworten. Die rührende und großartige Dokumentation erzählt von Schönheitsidealen und von starken Frauen, d...

Hass-Attacke gegen ESC-Kandidat

Frankreichs Kandidat für den European Song Contest (ESC), Bilal Hassani, sieht sich massiven Anfeindungen ausgesetzt. Der 19-jährige schwule Sänger erstattete Anzeige gegen unbekannt wegen »Beleidigung, Aufruf zum Hass und zur Gewalt sowie homophober Drohungen«, wie sein Anwalt mitteilte. Seit er mit seinem Lied »Roi« (König) am Wochenende den ESC-Vorentscheid gewann, hagelt es Schmähungen in den ...

Bereicherung des deutschen Wortschatzes

Der Anglizismus des Jahres 2018 lautet »Gendersternchen«. Dies gab die Jury der Initiative »Anglizismus des Jahres« am Dienstag in Berlin bekannt. Das Gendersternchen, ein typografisches Zeichen, das bei Personenbezeichnungen Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität mit einbezieht, stelle »eine klare Bereicherung des deutschen Wortschatzes dar«, so die Jury in ihrer Begründung. »Genderstern...

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Kurt Stenger

Keine Frage der Juristerei

Umweltverbände und Konzernkritiker sind sauer auf den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), aus dessen Sicht das Freihandelsabkommen CETA nicht gegen EU-Recht verstößt. Man könnte dessen Bewertung aber auch anders lesen: nämlich dass der Widerstand gegen CETA schon Wirkung gezeigt hat. So wurden die Möglichkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit so zusammengestutzt, dass diese zumindest ni...

Martin Ling

USA setzen alles auf eine Karte

Die USA hat den amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro von den für das Land so wichtigen Devisen abgeschnitten. Damit heizt Donald Trump den Konflikt an, statt nach Verhandlungslösungen zu suchen.

René Heilig

Gold, Silber, Lithium ...

Wie kommt man zu einem sicheren Frieden in Afghanistan? Wer behauptet, den Weg zu kennen, muss ein Aufschneider sein. Was auch immer den US-Präsidenten leitet, wenn er parallel zu den Gesprächen zwischen seinen Diplomaten und den Taliban über einen Truppenabzug schwadroniert - die Forderung ist richtig. Nur derzeit nicht umsetzbar. Was dann passiert, belegt der Abzug der Sowjetunion bis Februar 19...

ndPlusVanessa Fischer

NOx-Lobbyist

In der vergangenen Woche hat eine Stellungnahme von Lungenärzt*innen zur Gesundheitsgefährdung durch Luftverschmutzung zu erneuten Diskussionen um Dieselfahrverbote und Tempolimits geführt. Die vier Autoren sehen methodische Schwächen in den für die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) verantwortlichen Studien. Sie halten diese daher für unzulässig. Neben den vier Autoren wurde das Papier von weiteren ...

Gerd Rosenkranz

Rasen ohne Sinn und Verstand

Aktuell wird wieder über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Doch die Raserei muss ein Ende haben - und das möglichst schnell.

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Prozess wegen Brandanschlag

Rund sechs Monate nach einem Brandanschlag auf zwei Obdachlose in Berlin-Schöneweide steht der mutmaßliche Täter vor Gericht. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht schwieg der 48-Jährige am Dienstag. Er soll die Opfer nach einem Streit mit Benzin übergossen und angezündet haben. Ein 47 Jahre alter Geschädigter erlag Monate später seinen schweren Verbrennungen. Ein damals 62-Jähriger erlitt leicht...

Erziehungsarbeit unter Wert

Am Dienstagvormittag haben Berliner Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen an Kitas, Schulen und Jugendämtern für bessere Löhne gestreikt. Mehrere Einrichtungen blieben deshalb bis zum Mittag geschlossen. Die Gewerkschaft GEW Berlin hatte rund 13 000 Landesbeschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zum bundesweit ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder aufge...

Nicolas Šustr

Es geht nicht nur um’s Geld

28 Milliarden Euro sollen in den Berliner Nahverkehr in den nächsten 15 Jahren fließen, kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) an. Geld, das nötig ist, um den Betrieb zunächst zu stabilisieren und schließlich auch deutlich auszuweiten. Denn nur mit mehr Fahrradwegen wird sich eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in der Hauptstadt nicht erreichen lassen. Viele Mensc...

Razzia wegen Überfall auf Geldtransport

Der Überfall war spektakulär: Mit Maschinenpistolen schossen die Täter auf Polizisten - und verloren am Ende ihre Beute. Nun wurden die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht.

Jérôme Lombard

Mehr Geld für Jugendarbeit

Jugendclubs, Spielplätze, Freizeitreisen - in der Vergangenheit kamen diese Angebote oft zu kurz, findet die Bildungssenatorin. Ein neues Gesetz soll für bedarfsgerechte Planung und Finanzierung sorgen.

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Martin Kröger

Unternehmer lassen öffentliche Aufträge liegen

Zu bürokratisch, zu niedrige Gewinne und zu unklare Kriterien. Mehr als zwei Drittel der Berliner Unternehmen beteiligen sich nicht an öffentlichen Ausschreibungen. Dabei gibt es so viele Aufträge wie nie.

ndPlusNicolas Šustr

BVG-Beschäftigte auf dem Sprung

Der Frust sitzt tief bei den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe. Für einen mageren Lohn müssen die Fahrer viel aushalten und vermissen die entsprechende Wertschätzung.

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Kundgebung gegen die AfD

Die AfD nominiert am Wochenende den zweiten Teil ihrer Liste für die Landtagswahl. Vor dem Tagungsort ist eine Kundgebung »Gesicht zeigen gegen den Rechtsruck« angekündigt.

ndPlusAndreas Fritsche

Bernau wächst und wächst

In Bernau bei Berlin herrscht praktisch Vollbeschäftigung - und Wohnungsnot. Schulden hat die Stadt keine. Sie investiert, ohne Kredite aufzunehmen.

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ndPlusUwe Kraus, Goslar

Graben im »Garten der Lüste«

Die Zeiten haben sich geändert. Das Wetter auch. Der Harz ist derzeit gut mit Schnee versorgt, die Wintersportler sind zufrieden. Doch der 2008 erstmals als Alternativangebot zu fast schneelosen Wintern aus der Taufe gehobene KulturWinter lädt ab 1. Februar trotzdem wieder dazu ein, neben Rodelbahnen und Loipen auf die Harzer (Kultur)Piste zu gehen.Inna Lubrich vom Harzer Tourismusverband kündigt ...

ndPlusHagen Jung

Senkungsteufel gibt keine Ruhe

Die Senkungen im Boden der niedersächsischen Hansestadt Lüneburg haben zugenommen. Die Baubehörde hat ihre Messungen in den betroffenen Bereichen intensiviert.

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Eine Charmeoffensive für die Amerikaner

Durch den Freistaat Sachsen rollen erneut US-amerikanische Truppen Richtung Osteuropa. Das sorgt für Kritik. Der Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) teilt diese nicht.

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EuGH-Anwalt hält CETA für rechtens

Luxemburg. Das im Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorgesehene System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, nicht gegen Unionsrecht. Die Zuständigkeit des für diese Streitfälle vorgesehenen Gerichts sei »eng begrenzt«, heißt es in Bots Schlussanträgen, die am Dienstag in Luxemb...

Felix Lee, Peking

Anklage aus politischen Motiven

Einen Tag vor Beginn der nächsten Handelsgespräche zwischen China und den USA spitzt sich der Streit um Huawei zu. Nachdem die USA Anklage erhoben haben, werden in China Rufe nach Vergeltung laut.

Rainer Balcerowiak

USA und Deutschland immer korrupter

Ob Abgasbetrug oder dubiose Rüstungsbeschaffung - Deutschland steht in Sachen Korruption immer schlechter da. Unlautere Geschäftsmethoden helfen weiter, Sanktionen muss man kaum befürchten.

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Ein Fußballer bestimmt im Tennis

Frankfurt am Main. Der Ärger über das neue Format des Davis Cups ist bei den deutschen Tennisspielern auch Monate nach der Reform noch nicht ganz verflogen. »Da stirbt schon irgendetwas vom Davis-Cup-Charakter«, sagte Philipp Kohlschreiber am Dienstag in Frankfurt am Main. Vom Erfolg abhalten soll der neue Modus die deutsche Auswahl um Alexander Zverev aber nicht, wenn sie an diesem Freitag und Sa...

ndPlusManuel Schwarz, München

Am Anfang geht es schnell hinauf

Wenn Sportklettern 2020 olympisch wird, wollen auch Deutsche um Medaillen kämpfen. Ein Fokusteam aus sechs Athleten soll sich in den kommenden Monaten Olympiaform aneignen.

Frank Hellmann

Unter Torhütern

Der neue Assistent Jens Lehmann wird neue Kompetenz in den Trainerstab des FC Augsburg einbringen. Aber stärkt das auch die Cheftrainerposition des Ex-Torhüters Manuel Baum?

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Jürgen Holz

Auch im Alter sicher mit dem Auto fahren

Mobil sein und mobil bleiben - das gilt natürlich auch im fortgeschrittenen Alter. Immer mehr ältere Menschen nehmen aktiv am Straßenverkehr teilnehmen - nicht nur als Fußgänger oder Radfahrer, auch als Autofahrer.

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Mit Grippe in die Notaufnahme?

Wie muss ich mich verhalten, wenn ich beispielsweise an Feiertagen plötzlich an einer Grippe erkranke? Darf ich in die Notaufnahme eines Krankenhauses oder muss ich warten, bis mein Hausarzt seine Praxis wieder öffnet? Angelika K., Hoyerswerda Antwort von Dr. Wolfgang Reuter, DKV-Gesundheitsexperte: Grundsätzlich gilt: Nur lebensbedrohliche Notfälle gehören in die Notaufnahme. Eine Grippe...

Wie ist der Versicherungsschutz bei abgelaufener HU-Plakette?

Meine Kfz-Hauptuntersuchung ist demnächst fällig. Ich habe aber erst nach Ablauf der Frist einen Termin bei einer Prüfstelle bekommen. Erlischt dann für den Zeitraum zwischen Fristende und Termin mein Versicherungsschutz? Bernd S., Schönebeck Auskunft gibt Frank Mauelshagen, ERGO-Kfz-Experte: Bei der Kfz-Hauptuntersuchung (HU) kontrollieren Prüfstellen wie TÜV oder Dekra durch Tests an Br...

Was gilt für den Transport der Skiausrüstung im Flugzeug?

Wir planen demnächst eine Urlaubsreise nach Kanada, um dort vor allem Ski zu fahren und nehmen dafür unsere eigene Skiausrüstung mit. Was müssen wir bei der Gepäckaufgabe beachten? Und kommen Extrakosten auf uns zu? Charlotte H., Hamburg Auskunft gibt Birgit Dreyer, ERV-Reiseexpertin: Die meisten Fluganbieter rechnen die Skiausrüstung in das Gewicht für Freigepäck mit ein. Wie schwer das ...

Bahnfahrt erster Klasse mit dem Ticket zweiter Klasse?

Nicht nur um die Weihnachtszeit herum sind die Züge der Deutschen Bahn hoffnungslos überfüllt. In diesem Zusammenhang hätte ich gern gewusst: Darf ich mich mit meinem Ticket der zweiten Klasse auch in ein Abteil der ersten Klasse setzen, wenn sonst nichts mehr frei ist? Achim P., Erfurt Auskunft gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Selbst bei extremem Pla...

Leserpost

Ein dreistes Stück der Post: Porto wird erhöht, aber der Service sinkt Im Ratgeber ist von einer bevorstehenden Portoerhöhung der Post berichtet worden. Ehe die Post 2019 das Porto erhöht, sollte sie zuerst einmal dafür sorgen, dass dort gewissenhaft gearbeitet wird. Dass das leider nicht der Fall ist, sollen einige Beispiele zeigen, die ich selbst erlebt habe. Im Dezember 2017 sind mir k...

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ndPlusMichael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sind Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit zu zahlen?

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit zu zahlen sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Anlagenmechaniker SHK

Die vier Einsatzgebiete für Anlagenmechaniker SHK, so die Kurzform, sind Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik sowie erneuerbare Energien und Umwelttechnik. Die Mechaniker fertigen, verlegen und reparieren etwa Gas- und Wasserleitungen und kümmern sich um lüftungstechnische Anlagen. Sie planen Badeeinrichtungen wie Toiletten und Waschbecken und bauen diese ein. Häufig werden sie umgangss...

+++ Zahlen & Fakten +++

Zahl der offenen Stellen weiterhin groß Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) konstant hoch. Die Zahl der offenen Stellen sei im Dezember 2018 weiter groß gewesen. Die BA verweist auf den monatlich ermittelten Stellenindex. Der seit 2005 bestehende BA-X stieg im Dezember um einen Punkt auf 253 im Vergleich zum Vormonat. Gemessen am Vorjahresmonat ...

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Aufnahme der eigene Kinder

Der Mieter einer großen Wohnung darf auch dann ein eigenes Kind aufnehmen, wenn es volljährig ist und bereits einen eigenen Hausstand geführt hat. Eine Vermietererlaubnis ist nicht erforderlich.

Michaela Rassat, D.A.S. Leistungsservice

Wohin mit aussortierten Möbeln, Klamotten & Co.?

Wer für die Weihnachtsgeschenke einen Platz in der Wohnung suchte, stellt manchmal fest: Es ist schon alles voll. Ausmisten ist also angesagt. Zahlreiche Möglichkeiten stehen dafür zur Verfügung.

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Heckenschnitt nur bis Ende Februar

Als natürlicher, grüner Sichtschutz und Grundstücksabgrenzung sind Hecken sehr beliebt. Allerdings nehmen sie durch ihr Wachstum schnell mehr Platz ein als gewünscht.

Peter Kollewe

Winterunruhe im Schweizer Käse?

Ein Sonnenscheintag verleitet gern zu einem Winterbesuch im Garten. Januar? Gut. Frost? Auch gut. Schnee? Leider Mangelware, zumindest in märkischen Breiten. Ein schweifender Blick über die schlafenden Beete? Ein Graus!

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Auch ein knappes amtsärztliches Attest kann für die Steuererklärung ausreichen

Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn zum Nachweis nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorliegt, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 1480/16).Im vorliegenden Fall hatten Eltern ihre schwerbehinderte Tochter von Heilpraktikern behandeln lassen....

Gebühren-»Flickenteppich«

Bei den Gebühren für die Betreuung von Vorschulkindern in Kindertagesstätten gibt es in Deutschland laut einer Studie große Unterschiede. Die Höhe der Elternbeiträge im bundesweiten Vergleich gleicht einem »Flickenteppich«. So die Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.Gebührenhöhe hängt vom Ort und Einkommen abWie viel Geld Eltern für einen Kitaplatz aus...

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Kein »Treuhänder-Joker« für Privatversicherte

Mit einer juristischen Finesse forderten Hunderte Kläger von ihrem privaten Krankenversicherer Geld zurück. Warum daraus nichts wird - dazu Fragen & Antworten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Klagewelle stoppte.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Wie Sie 2019 ein «Vermögen» ansparen

Jährlich werden bundesweit durchschnittlich 1,6 Milliarden Euro an vermögenswirksamen Leistungen nicht abgerufen. Viele Berufstätige lassen ihren Anspruch darauf aber verfallen. Wie sichert man sich die VL?

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Haftung trotz Vorfahrt?

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Denn wegen Mitverschuldens sind unter Umständen 50 Prozent des Schadens zu tragen.