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FDP trauert um Klaus Kinkel

Berlin. Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ist tot. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Kinkel am Dienstag als »aufrechten und bescheidenen Mann mit Charakter«. Kinkel wurde 82 Jahre alt - er war von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister und von 1993 bis 1995 FDP-Vorsitzender.Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Kinkel habe »sehr viel dazu beigetragen, dass dieses wiedervereinig...

Flammender Appell Macrons für die EU

Berlin. Für einen flammenden Appell für einen »Neubeginn in Europa« hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin und Brüssel viel Lob bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten vollkommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, Macron setze »ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa«. Macron hat...

Guaidó wieder in Venezuela

Caracas. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó ist trotz einer drohenden Festnahme in seine Heimat zurückgekehrt. »Wir sind stärker als jemals zuvor«, rief der Oppositionsführer am Montag Tausenden Anhängern in Caracas zu. Unbehelligt von Sicherheitskräften war er kurz zuvor am Hauptstadtflughafen Maiquetía gelandet. Zahlreiche Anhänger Guaidós und die Botschafter mehrerer late...

Kurt Stenger

Bausteine bei der Grundsteuer

Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung unbedingt verm...

Keine Zeit abzuwarten

Berlin. Die Kommunistische Partei Chinas hat einen Pakt mit der Bevölkerung: Erstere sorgt für einen steigenden Lebensstandard, dafür hält Letztere sich aus der Politik raus. Die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen 40 Jahre führten nicht nur zu einem rasanten internationalen Aufstieg, auch Chinas Bevölkerung profitierte ungemein von den jahrelang gewohnten zweistelligen Wachstumszahlen. Doch ...

Kurt Stenger

Ein Kostenposten weniger für Mieter?

Eigentlich schien die Reform der Grundsteuer in Sack und Tüten. Jetzt wird die Einigung wieder infrage gestellt. Auch die Mieter geraten mehr in den Blick.

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ndPlusChristian Mihatsch

Leistungsbilanz dreht ins Minus

Lange hat China Kapital exportiert, also mehr gespart als ausgegeben. Ab diesem Jahr wird China aber Kapital importieren müssen. Das dürfte den Druck erhöhen, Chinas Wirtschaft stärker zu öffnen.

ndPlusFelix Lee, Peking

Chinas Angst vor dem Abwärtstrend

Der chinesische Premierminister rechnet in diesem Jahr mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum seit fast drei Jahrzehnten. Gegensteuern will die Regierung auch mit höheren Militärausgaben.

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ndPlusPhilipp Hedemann

»Wir sind personell und technisch deutlich besser aufgestellt«

Kann der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gewonnen werden? Kinderpornografische Plattformen sind mittlerweile fast vollständig in nicht öffentlich zugängliche Bereiche des Internet, ins sogenannte Darknet, abgewandert. Dort fühlen viele der Täter sich relativ sicher. Aber das sind sie nicht. Wir sind heute personell und technisch deutlich besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahre...

ndPlusPhilipp Hedemann, Manila

Ruby will ein neues Leben

Am Donnerstag sollen die Urteile im Prozess gegen die Betreiber der Darknet-Plattform »Elysium« verkündet werden. Dort wurden auch Bilder und Videos vom Missbrauch philippinischer Kinder ausgetauscht.

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Amri-Komplize in Deutschland angeklagt

Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen Islamisten aus Berlin Anklage erhoben, der mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. Magomed-Ali C. sitzt seit August in Untersuchungshaft. Ihm soll es laut Anklage darum gegangen sein, »möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen«.An dem Vorhaben, das von Poliz...

Sebastian Bähr

Der Spion im Smartphone

Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Halbjahresübersicht Auskunft über den Einsatz digitaler Fahndungsmethoden. Bei mehreren Behörden werden die Informationen jedoch verweigert.

Uwe Kalbe

Großer Liberaler war er nicht

Angela Merkel würdigte ihn am Dienstag als Streiter für Freiheit und Demokratie: Klaus Kinkel. Der langjährige Außenminister ist am Montag mit 82 Jahren gestorben.

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Vatikan will Geheimarchiv öffnen

Berlin. Der Zentralrat der Juden begrüßt die Entscheidung des Vatikans, das Geheimarchiv zum Weltkriegs-Papst Pius XII. zu öffnen. »Es hat lange gedauert, ist aber ein erfreulicher Schritt, dass der Vatikan die Akten über Papst Pius XII. freigeben will«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. Unabhängige Historiker sollten die Möglichkeit erhalten, sich ein differenzie...

ndPlusDenis Trubetskoy

Watergate in der Ukraine

An diesem Montag schaffte es der Komiker Wolodymyr Selenskyj, der aktuelle Favorit bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März, gleich zweimal in die Schlagzeilen. Zum einen veröffentlichte die renommierte Rating Group eine neue Umfrage, in der der 41-Jährige um fast drei Punkte zulegte und nun auf 25,1 Prozent der Wählerstimmen hoffen darf. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko u...

Aert van Riel

Schwierige Partnerschaft

Bei einem gemeinsamen Treffen haben die Spitzen von Grünen und DGB Höflichkeiten ausgetauscht und Gemeinsamkeiten betont. Allerdings gibt es zwischen ihnen auch einige Konflikte.

Tobias Lambert

Rückkehr nach Venezuela als Kampfansage

Am Montag kehrte der größte Konkurrent von Präsident Nicolás Maduro aus Kolumbien zurück. Damit forderte er seine eigene Verhaftung heraus - empfangen wurde er von zahlreichen Anhängern.

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ndPlusDaniel Jahn

Trump erneut unter der Kongresslupe

Die Opposition hat im US-Kongress eine massive Untersuchung gegen Präsident Donald Trump lanciert. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen, wie der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag mitteilte.Im Rahme...

Ralf Klingsieck, Paris

Macron ruft zum EU-»Neubeginn«

Die Europawahl rückt näher. Der französische Präsident Macron hat anlässlich dessen einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen. Die Meinungen dazu sind auch in Frankreich geteilt.

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Gleich zweimal

Die Schwedische Akademie wird in diesem Jahr gleich zwei Literaturnobelpreise vergeben. Nach der Absage im Vorjahr werde in diesem Herbst sowohl ein Preisträger für das Jahr 2018 als auch einer für das Jahr 2019 verkündet, gab die Nobelstiftung am Dienstag in Stockholm bekannt. Nach den internen Problemen bei der für die Preisvergabe zuständigen Akademie sei die Nobelstiftung zu der Ansicht gelang...

Hans-Dieter Schütt

Abschied von Utopia

Günter Kunert hat in seinem langen Dichterleben erzählende Prosa geschrieben, Filmdrehbücher, Hörspiele, Reisetagebücher, aber seine Domäne waren neben den Essays stets die Gedichte. Jetzt wird er 90 Jahre alt.

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Neue Chefin

Die Villa Massimo in Rom bekommt eine neue Chefin. Die Literatur- und Kunstwissenschaftlerin Julia Draganovic wird von Juli 2019 neue Leiterin der Deutschen Akademie Rom. Draganovic ist seit 2013 Direktorin der Kunsthalle Osnabrück und war früher unter anderem für die Deutsch-Italienische Gesellschaft in Thüringen aktiv. Im Freistaat organisierte sie auch für das Europaministerium die Präsentation...

Sohn eines Stahlarbeiters

Nach einem schweren Schlaganfall ist der durch die Serie »Beverly Hills, 90210« bekannt gewordene US-Schauspieler Luke Perry verstorben. Der 52-Jährige starb am Montag im Kreise seiner Familie und Freunde, wie sein Agent der Nachrichtenagentur AFP sagte. Schauspielkollegen äußerten sich erschüttert über den Tod des Serienstars. Perry hatte vergangene Woche bei sich zu Hause in Sherman Oaks, einem ...

ndPlusVolkmar Draeger

Kosmischer Blick auf das menschlich Allgemeine

Die Idee, nach der Musik Johann Sebastian Bachs zu tanzen, liegt in Leipzig nahe - war der Barockmeister dort doch 27 Jahre Kantor in Sankt Thomas und ist in dieser Kirche auch begraben. Ballettdirektor und Chefchoreograf Mario Schröder macht sich die Sache indes nicht leicht: Für seine Großproduktion »Magnificat« flicht er Bachs Jubelgesang klagvolle Passagen aus Giovanni Battista Pergolesis beli...

ndPlusStefan Amzoll

Nackt wie Jesus am Kreuz

Der Anfang: In Felle gesteckte Masken treiben sinnlos auf der Bühne umher, so als stammten sie aus der Periode der Neandertaler. Rasch enthüllen sie sich als Gespann in den Dreipersonenstück »März« nach Heiner Kipphardt, das David Stöhr an der Schaubühne unerhört einfühlsam inszeniert hat, ihm zur Seite Veronika Bachfischer in der Rolle der Hanna, David Ruland als Kofler und Konrad Singer in der T...

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Samuela Nickel

Hinunter in den Kaninchenbau

War es das Ketamin? Am Abend ihres 36. Geburtstages stirbt Nadia. Und steht kurz darauf wieder alleine vor dem Badezimmerspiegel auf ihrer Geburtstagsparty – und stirbt wieder. Bis sie merkt: Sie ist in einer Zeitschleife gefangen.

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Andreas Fritsche

Energiewende verspricht Spannung

Die Energiepolitik verspricht immer Spannung. So ist es auch in Brandenburg, das einerseits in der Lausitz noch ein großes altes Braunkohlerevier hat, andererseits bei den erneuerbaren Energien anderen Bundesländern schon ein großes Stück vorangegangen ist. Ob das Dorf Proschim dem Tagebau Welzow-Süd II weichen soll, ob bei Beelitz Windräder geplant sind, ob bei Guhlen im Oberspreewald nach E...

Sebastian Bähr

Keine Lust auf demokratische Prüfer

Im Zuge fortschreitender Digitalisierung werden die Überwachungsmethoden des Staates raffinierter und undurchsichtiger. Stille SMS sind hier ein eklatantes Beispiel. Behörden verschicken sie tausendfach an Zielpersonen, um unerkannt Bewegungen und Kontakte auszuspähen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr sollte der ausufernden Praxis Einhalt gebieten. Für den Einsatz ist seitdem...

Haidy Damm

Massenhaft Luft nach oben

Die alljährliche Fastenzeit hat begonnen. Worauf in den kommenden Wochen verzichtet werden soll, dazu gibt es verschiedene Vorschläge: vom Alkohol bis zur Plastikverpackung. Zwei Verbände fordern: Verzichtet aufs Wegwerfen! Denn rund 90 Prozent aller Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können oder sollen, landen aus den Supermarktregalen direkt in der Mülltonne. Rund 2,6 Millionen Tonnen ...

Nelli Tügel

Die Hessenaxt der »FAZ«

Robert Focken ist »Head of Sales« eines Vermögensverwalters, schreibt Mittelalterromane, will den Deutschen ihre »Helden« der vergangenen 1000 Jahre näherbringen - und verharmloste in der »FAZ« Kolonialgeneral Paul von Lettow-Vorbeck.

Petra Erler

Russland-Bashing als Geschäftsmodell

Frontalkritik gegen Russland ist momentan schwer en vogue. Jeder, der über Alternativen zur aktuellen Politik gegenüber Moskau nachdenkt, ist längst dem Einfluss des Kremls erlegen oder zum Gegner geworden.

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ndPlusMartin Kröger

Stromnetz soll Berliner werden

Die Vergabestelle hat der landeseigenen Berlin Energie den Zuschlag für die Konzession des Stromnetzes in Berlin zugesprochen. Der bisherige Betreiber Vattenfall hat das Nachsehen.

Martin Kröger

Rot-Rot-Grün kann mehr

Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen. Aber wie stabil die Zustimmung zu Rot-Rot-Grün in den Befragungen seit vielen Monaten ist, und wie schwach zugleich der 2016 einst so gefürchtete rechte Block von CDU, FDP und der extrem rechten AfD dasteht, kann man einer bei einer Zwischenbilanz des Senats nicht unerwähnt lassen. Trotz aller Unzufriedenheit, dass bestimmte politische Vorhaben nicht sc...

ndPlusTomas Morgenstern

Eine neue Perspektive für die alte Mitte

Ein Ort, in dem Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Hauptstadt erlebbar werden, ihr emotionaler Mittelpunkt - aus Sicht der Stiftung sollte das Rathausforum dieser »Demokratieplatz« werden.

Martin Kröger

Vorwärts mit guter Laune

Dicke Bretter bohrt das Mitte-links-Bündnis nach eigener Aussage. Investitionen konnten gesteigert und Schulden getilgt werden. Außerdem wurde Berlin in den vergangenen zwei Jahren sozialer.

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Nicolas Šustr

Sozialwohnungen von Padovicz

LINKE und Grüne im Abgeordnetenhaus halten die Entwicklungsziele an der Rummelsburger Bucht für veraltet. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister fürchtet Verzögerungen und Schadenersatz.

Franz Seidl und Franziska Köhler

Thor Steinar zieht es nach Spandau

Neuer Anlaufpunkt für Nazis: Seit Freitag gibt es in Spandau nun einen Laden der bei Rechten beliebten Marke Thor Steinar. Bei den Anwohner*innen herrscht Uneinigkeit über den neuen Nachbarn.

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Wilfried Neiße

Polizeigesetz: SPD vor LINKE eingeknickt

Ein Kompromiss zum umstrittenen Polizeigesetz ist gefunden. Die SPD lobt Rot-Rot für die erhalten gebliebenen Verschärfungen. Die Grünen loben die LINKE für Entschärfungen.

ndPlusAndreas Fritsche

Gebremste Windkraft

Die Windenergiebranche traut sich zu, die durch den Kohleausstieg entstehende Stromlücke zu schließen. Man müsse sie nur machen lassen.

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ndPlusJörg Schurig, Dresden

Nur wenige »Loftbewohner« in Sachsen

Wohnen wird angesichts steigender Mieten immer mehr zu einer Geldfrage. In Sachsen haben Wohnungsgenossenschaften nun ausgerechnet, wer sich welche Miete eigentlich leisten kann.

ndPlusHagen Jung

Adeliger Streit um marodes Schloss

Der Verkauf der Marienburg vom Welfenhaus an das Land Niedersachsen scheint endgültig geplatzt zu sein. Nun könnte eine Stiftung das viel besuchte »Märchenschloss« retten.

Dieter Hanisch, Kiel

Strittiges Stück Stoff

Das Thema Vollverschleierung durch Burka oder Niqab hat nun auch den schleswig-holsteinischen Landtag erreicht. Am Mittwoch werden zwei Anträge dazu für eine lebhafte Plenardebatte sorgen.

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ndPlusHaidy Damm

Zu viele Lebensmittel landen in der Tonne

Soziale Projekte kümmern sich um Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden sollen. Doch der Anteil ist gering. 90 Prozent der unverkauften Lebensmittel landen trotzdem im Müll.

Russische Waschsalons bei EU-Banken

Moskau. Mehrere Milliarden Euro sollen nach Berichten eines Recherchenetzwerkes über ein kompliziertes Geldwäschesystem aus Russland in den Westen gelangt sein. Rund 190 Millionen Euro davon gingen auf deutsche Konten, wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf Bankunterlagen und Dokumente am Montag berichtete. Die Unterlagen seien dem Recherchenetzwerk »Organized Crime and Corruption Report...

ndPlusChristian Mihatsch

Glencore verzichtet auf Tagebaue

Immer mehr institutionelle Investoren verlangen, dass Konzerne weniger auf Kohle als Energieträger setzen. Diesem Druck beugt sich nun auch Glencore.

ndPlusBernd Schröder

Rupien-Pakt und neue Investoren

Iran hat unter dem Druck der US-Sanktionen Probleme, seine Ölförderung aufrechtzuerhalten. Man setzt auf Kooperationen mit China und Indien - mit ungewissen Erfolgschancen.

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ndPlusFlorian Krebl

Plötzlich wieder optimistisch

Mit großen Ambitionen gestartet, hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet: Sowohl die Nürnberg Ice Tigers als auch die Eisbären Berlin wollen mit Beginn der DEL-Playoffs ihre Saison retten.

Andreas Morbach, Gelsenkirchen

Tedescos allerletzte Chance

Domenico Tedescos Trainerstuhl bei Schalke 04 wackelt seit Wochen. Gegangen ist aber nur sein Chef. Die Geduld des neuen Vorgesetzten scheint nur bis zum kommenden Wochenende garantiert.

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ndPlusElke Silberer

Machen digitale Medien dick, dumm, faul?

Schon die Kleinsten wachsen mit Smartphone und Laptop auf. Zehn Kita-Einrichtungen in NRW haben sich dem Thema in einem Modellprojekt angenähert, auch um Vorurteile zu beleuchten: Digitale Medien machen dick, dumm und faul.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird unterlaufen

Schwerstkranke haben derzeit keine Chance, an tödlich wirkende Medikamente zu kommen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 letztinstanzlich geurteilt hat, dies in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass Schwerstkranke in einer unerträglichen Leidenssituation vom BfArM ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungs...

Umzüge für Hartz-IV-Bezieher leichter

Viele Hartz-IV-Bezieher in Flächenlandkreisen können künftig leichter umziehen. Dies ist die Folge eines Urteils des Bundessozialgerichts zu »angemessenen Unterkunftskosten«.

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Rückkehr zur Meisterpflicht?

Über die Meisterpflicht gibt es seit Langem Streit. 2004 war in mehr als 50 Handwerksberufen die Meisterpflicht weggefallen, darunter in Berufen wie Fliesenleger, Parkettleger Rollladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmied oder Orgelbauer. Ein Beratergremium der Bundesregierung legte nunmehr einen Bericht vor. Aus ihrer Sicht würde eine Ausweitung des »Meisterzwangs« und damit die Rückkehr...

+++ Zahlen & Fakten +++

Neu: Arbeitgeber muss Zuschuss zahlen Für ihre betriebliche Altersvorsorge bekommen Arbeitnehmer jetzt einen verpflichtenden Zuschuss des Arbeitgebers. Das heißt: Wird eine Entgeltumwandlungsvereinbarung neu abgeschlossen und sieht die Zahlung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds vor, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts in den Vertrag d...

Die Urlaubsansprüche erlöschen nicht

Ohne Urlaubsantrag gibt es keinen Urlaub. Doch wie umfassend muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Ansprüche auf freie Tage auch verfallen können? Das Bundesarbeitsgericht verhandelte.

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Zum Anspruch auf Warmwasser

Warmwasser muss in einer festgelegten Zeit die richtige Temperatur erreichen. Dauert es länger, kann der Mieter die Miete kürzen.

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ndPlusOnlineUrteile.de

Kunden durften widerrufen

Die von einer Maklerin verwendete Widerrufsbelehrung auf der Webseite »Immobilienscout24« war unwirksam.

Hauskäufer sollen Milliarden sparen

Beim Kauf von Wohnungen und Häusern müssen viele Bundesbürger hohe Maklerprovisionen zahlen. Dabei hat oft der Verkäufer den Makler beauftragt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will nun die Besitzer zur Kasse bitten - doch es gibt Zweifel.

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Volle Kfz-Kosten für Gehbehinderte nicht absetzbar

Stark Gehbehinderte können nicht die vollen Kosten für ihr Auto als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Bis auf »krasse Ausnahmefälle« ist nur der Pauschalsatz in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer abzugsfähig.

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Hohe Berge, hohe Kosten

Skifahren ist beliebt. Der Spaßfaktor ist hoch, die Verletzungsgefahr leider auch. Die Deutscher Vermögensberatung (DVAG) klärt auf, welche Versicherungen wichtig sind.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Meins - und das für 99 Jahre

Die Erbpacht, auch Erbbaurecht genannt, erlaubt es Häuslebauern, ein Eigenheim auf fremdem Boden zu errichten. Anstatt das Grundstück zu kaufen, mieten sie es vom Eigentümer. Dafür zahlen sie eine jährliche Pacht.

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Gericht kippt Zahlung von Kurtaxe in Suhl

Die Stadt Suhl darf von ihren Gästen vorerst keinen Kurbeitrag mehr erheben. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat die entsprechende Satzung für unwirksam erklärt, wie ein Gerichtssprecher nach dem Urteil vom 1. Januar 2019 (Az. 4 N 75/15) erklärte. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil ein Einspruchsverfahren angekündigt wurde. Touristen mussten in Suhl seit 2014 eine K...

ndPlusMichaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die Bahn kommt verspätet oder fällt aus

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel - immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Welche Rechte haben die Bahnreisenden?