Seite 1

Bericht: Dagdelen stellt sich nicht wieder zur Wahl

Berlin. Nach dem Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will auch ihre Stellvertreterin Sevim Dagdelen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidieren. Das erfuhr die dpa am Dienstag aus Bundestagsfraktionskreisen, zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Eine Bestätigung Dagdelens lag bis zum Redaktionsschluss des »nd« nicht vor. Dagdelen gehört in der LINKEN zum selben Flüg...

May: Brexit »könnte verloren gehen«

London. Kurz vor dem entscheidenden Brexit-Votum in London hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten vor einer erneuten Ablehnung des Vertrags gewarnt. In diesem Fall könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte May am Dienstag vor dem Unterhaus. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, »könnte der Brexit verloren gehen«. Das Unterhaus stimmte a...

Unten links

Alle reden derzeit vom Scheitern der sogenannten Bewegung »Aufstehen« (die sich ja bislang eher nicht bewegt, sondern vielmehr stillhält, womöglich weil sie zu einem Gutteil aus im Internet eingesargten Namen besteht). Dabei gibt es ein weit schwerer wiegendes Problem, ein Entsorgungsproblem gewissermaßen. Denn die Sammlungsbewegung sammelte auch lange zu Recht vergessenes Liedgut an, das sich im ...

Mehr Schutz für Whistleblower

Straßburg. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine Einigung über neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden erzielt. Die Unterhändler hätten sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg geeinigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Organisation Transparency International und die Grünen bezeichneten das Verhandlungsergebnis als »Durchbruch« für den Schutz vo...

Philip Malzahn

Am Ende steht das Militär

Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt ...

Gesundheitskiller Klimakrise

Berlin. Kurz vor dem bisherigen Höhepunkt der internationalen Schulstreiks für mehr Klimaschutz haben sich Tausende Wissenschaftler hinter die Initiative »Fridays for Future« gestellt. Mehr als 12 000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterstützen die Klimabewegung. Am Freitag soll eine Liste der Namen den jungen Umweltaktivisten übergeben werden - an diesem Tag werden De...

ndPlusClaudia Altmann, Algier

Ein Verzicht, der keiner ist

In Algerien werden in dieser Woche neue Proteste erwartet, denn die Forderungen nach Demokratie sind längst nicht erfüllt.

Seite 2
Sebastian Weiermann, Köln

RWE wollte keinen Kompromiss

Im Hambacher Forst gilt weiter ein Moratorium bei den Rodungen zur Ausweitung des dortigen Braunkohletagebaus. Ein neues Gerichtsurteil ändert daran nichts.

Verena Kern

Wissenschaft unterstützt Schülerprotest

12.000 Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Fachrichtungen haben einen Appell unterzeichnet, der die Schülerproteste für mehr Klimaschutz unterstützt.

Seite 3
ndPlusPeter Eßer, Brüssel

Schwarze Liste von EU-Regierungen zerrissen

In der EU gibt es verschiedene Regelungen, die Geldwäsche erschweren sollen. Eine neue schwarze Liste mit gefährlichen Staaten wurde jetzt jedoch von den Regierungen zu Fall gebracht.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Im Eldorado der Geldwäscher

In Untersuchungen über die weltweiten Schattenfinanzen schneidet die Bundesrepublik regelmäßig schlecht ab. Die gesetzlichen Lücken sind groß und die Ermittler schlecht ausgestattet.

Seite 4

Nachhilfe für CDU-Chefin

Berlin. In der SPD mehren sich die Stimmen, den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu verlängern. Die Voraussetzungen seien »nicht gegeben«, sagte der für das Thema Rüstungsexporte zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Am Wochenende hatte sich bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Beibehaltung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. CDU-Chefin Annegr...

Robert D. Meyer

Ziemlich teure »Anfängerfehler«

Jörg Meuthen hat eingeräumt, 2016 Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhalten zu haben. Ein Fehlverhalten will der AfD-Chef dennoch nicht erkennen. Die Bundestagsverwaltung sieht das völlig anders.

Uwe Kalbe

Zusammenrücken oder Bruch?

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, sich vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen, herrscht in der Bundestagsfraktion Katerstimmung. Auch Fraktionsvize Sevim Dagdelen tritt nicht wieder an.

Seite 5
Sebastian Bähr

Schmerzhaftes Erinnern

Die Bewertung der DDR wird unter Linken immer wieder emotional diskutiert. Dies spürt seit ein paar Jahren auch die »Rote Hilfe«.

ndPlusBirthe Berghöfer, Malmö

Malmös tägliche Schießerei

Schweden hat ein Problem mit Schusswaffengewalt. Besonders hoch ist sie in Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes. Dort wiederum hat schon so etwas wie Gewöhnung eingesetzt.

Seite 6
Roland Etzel

Geberkonferenz mit Vorbehalt

Eine Geberkonferenz für Syrien hat am Dienstag in Brüssel begonnen. Erwartet wird die Zusage von mehreren Milliarden Dollar. Aber potenzielle Geber stellen Bedingungen: Assad darf es nicht nützen.

Seite 7

Marthaler-Uraufführung

Mit 35 hochkarätigen Produktionen und Projekten will das Kulturfestival Ruhrtriennale im Spätsommer das Publikum wieder in die stillgelegten Industriedenkmäler des Ruhrgebiets locken. Den Auftakt macht am 21. August in Bochum der Schweizer Regisseur Christoph Marthaler, »Artiste associé« des Festivals, mit der Uraufführung seiner Musiktheater-Kreation »Nach den letzten Tagen. Ein Spätabend« über d...

ndPlusStefan Ripplinger

Die Gelbwesten von einst

Ursprünglich wollte der Schriftsteller Éric Vuillard seine kleine Schrift später einmal herausbringen. Er zog sie angesichts der über die Jahreswende anschwellenden Demonstrationen der »Gelbwesten« wie ein As aus dem Ärmel. In dem Büchlein geht es nirgendwo um die Gelbwesten und nur an ein, zwei Stellen überhaupt um unsere Zeit. Die Szene von »La guerre des pauvres« (Der Krieg der Armen) ist Großb...

Volkmar Draeger

Bilder des kulturellen Kahlschlags

Eine virtuelle Erkundungsreise durch Syrien: Das Museum für Islamische Kunst in Berlin zeigt die historisch bedeutsamen Orte eines Landes, dessen kulturelle Werte und damit seine Identität bedroht sind.

Seite 8
ndPlusLukas Philippi

»Niemand will ins Asyl«

Auf der Suche nach Bauhaus-Architektur bietet Berlin zahlreiche Adressen: Einige Großsiedlungen aus der Weimarer Zeit sind seit 2008 sogar als Unesco-Weltkulturerbe anerkannt. Nicht auf den einschlägigen Listen für Häuser im Stil des Neuen Bauens findet sich »Die Teupe«, benannt nach der Adresse in der Teupitzer Straße, im Osten begrenzt vom S-Bahnring und im Süden vom Kielufer mit dem Landwehrkan...

ndPlusGunnar Decker

Die Verfolger haben immer recht?

Wie hoch ist sie geflogen?« - »Wer?« - »Na, die Hexe!« Am Anfang ist es noch frivole Neugier, die das die Leute in Salem fragen lässt. Sensationen haben etwas Lustvolles. Man muss nicht an sie glauben, Hauptsache mal was Neues, was Skandalöses inmitten des dörflichen Einerlei. Und dass Pastor Harris (seinen Glauben jedem Fanatismus feilbietend: Sebastian Reck) einige junge Mädchen nachts im Wald b...

Seite 9

Metoo-Doku

Geschieht sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, kommt zum Gefühl der Erniedrigung oftmals auch die Angst um Job und Karriere. Die Autorin Nicola Graef erzählt in ihrer Dokumentation »Die Hand am Po - Macht und Sex am Arbeitsplatz«, was sexuelle Belästigung für die Betroffenen bedeutet. Sie zeigt, wie vielschichtig die Fälle sind und dass es auch nach der »MeToo«-Debatte keine einfachen Lösungen gi...

Die Megastadt im fernen Osten

Wer kennt Chongqing, die Metropole im Südwesten Chinas? In der Verwaltungseinheit leben 32 Millionen Einwohner. Raimund Löw berichtet in seiner Reportage »Leben in Chinas neuer Megacity - Der Aufstieg der Stadt Chongqing« über Glanz und Elend des ökonomischen Fortschritts. Die kommunistische Partei steckt Milliarden ins »Sillicon Valley Asiens«, aus dem jeder dritte weltweit verkaufte Laptop stamm...

Zeichnungen von Eva Hesse

Das Museum Wiesbaden zeigt vom 15. März bis 23. Juni rund 70 Arbeiten der US-amerikanischen Künstlerin Eva Hesse (1936-1970). Die Ausstellung zeige in einem chronologisch angelegten Rundgang frühe Studienskizzen aus der Mitte der 1950er-Jahre, Aquarelle, Tempera- und Tuschezeichnungen sowie Entwurfsskizzen und Konstruktionszeichnungen für Skulpturen aus den späten 1960er Jahren, sagte Ausstellungs...

Seite 10
Ines Wallrodt

Ins Recht gesetzt

Panama-Papers, Lux Leaks, Toll Collect - die Namen stehen nicht nur für riesige Wirtschaftsskandale, sondern auch für mutige Mitarbeiter, die kriminelle Machenschaften in ihren Unternehmen aufgedeckt haben. Ohne Informanten wären in den vergangenen Jahren weitaus weniger Fälle von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Korruption bekannt geworden. Sie helfen insbesondere im Bereich von Wirtscha...

Elisabeth Heinze

Lose-Lose-Situation

Mit Ende des dritten Kreditprogramms wurde dem verschuldeten Griechenland ein gewisser Handlungsspielraum zugestanden. Doch wer am längeren Hebel sitzt, ist klar. Die Eurogruppe vertagte nun eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Dabei hängt die Wahlstrategie von SYRIZA an der Auszahlung der versprochenen eine Milliarde Euro. Die Regierung will das sozialpolitische P...

Uwe Kalbe

Phantomdebatte

Steigen die Chancen nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze der LINKEN auf rot-rot-grüne Bündnisse? An ihr hat es nie gelegen. Dass es keine Mehrheiten für Mitte-Links im Bund gibt, liegt an der Politik der SPD.

ndPlusPhilip Malzahn

Autofahrerin

Am Mittwoch soll der Prozess gegen die saudische Frauenrechtlerin und Aktivistin Loujain al-Hathloul beginnen. Die Anklage gegen sie und acht weitere Frauen lautet: Destabilisierung des Regimes. In Wirklichkeit hatte sich die 29-Jährige wiederholt für eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen eingesetzt. Die Ironie an dem nun beginnenden Prozess besteht aber darin, dass es Frauen gar nicht mehr ve...

Tomasz Konicz

Sozialismus oder Klimakollaps

Es sind vernünftige, jedoch gemäßigte Forderungen, die von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der neuen Klimabewegung »Fridays For Future« erhoben werden. Ende Februar forderte die Galionsfigur der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, in Brüssel eine Reduzierung der europäischen CO2-Emission um 80 Prozent bis 2030, was angesichts des viel rascher als prognostiziert voranschreiten Klimawandels du...

Seite 11
Martin Kröger

Hammer Mietendeckel

Wer ist nun zuständig beim Mietendeckel der Bund oder die Länder? Die Juristen streiten sich, doch Rot-Rot-Grün nimmt sich Zeit für die Klärung. Dabei braucht Berlin den Mietendeckel. Besser heute als morgen.

ndPlusTomas Morgenstern

Senat sagt Antisemiten den Kampf an

Auf den wirksamen Schutz jüdischen Lebens in Berlin richtet sich ein vom Senat beschlossenes Konzept gegen Antisemitismus. Für dessen Umsetzung wird ein Landesbeauftragter berufen.

Nicolas Šustr

Beschäftigte in Streiklaune

Der nächste Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) liegt in der Luft. Das Landesunternehmen und die Gewerkschaft ver.di geben sich gegenseitig die Schuld für zähe Verhandlungen.

Seite 12
ndPlusNicolas Šustr

Wenig Freude über Hochhaus

Maximal 75 Meter Höhe will der Stadtteilausschuss Friedrichshain dem geplanten Hochhaus an der Warschauer Brücke zugestehen. Die Aktivisten fordern eine Änderung des Bebauungsplans.

Jérôme Lombard und Martin Kröger

Mit Dialog zum Bauen

Nach über einem Jahr Gesprächen zwischen Investoren, Anwohnern und Politikern zeichnet sich ein Entwicklungsplan für das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain ab. Bis gebaut wird, dürfte es aber noch dauern.

Seite 13

Studie zum Todesmarsch

Wittstock. In der Todesmarsch-Gedenkstätte im Belower Wald bei Wittstock wird am 17. März eine neue Studie vorgestellt. Sie trägt den Titel »Gewalt und Erinnerung im ländlichen Raum. Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche«, wie eine Sprecherin der Gedenkstätte am Dienstag sagte. Der Historiker Martin Clemens Winter hat untersucht, wie sich die Bevölkerung verhielt, als die SS Tausende KZ-Hä...

Andreas Fritsche

Entlastung für Krankenschwestern

20 Krankenschwestern hat das Städtische Klinikum Brandenburg im philippinischen Manila angeworben. Die Zahl der Stellen in der Pflege soll bis 2021 um rund 80 auf 321 aufgestockt werden.

Seite 14
ndPlusHagen Jung

Hatz auf »Roddy« bleibt nicht ungestört

Der in Niedersachsen zum Abschuss freigegebene Wolf, der über 40 Nutztiere gerissen haben soll, ist noch nicht gefunden. Zum Ärger von Umweltminister Lies behindern Wolfsfreunde die Jagd auf »Roddy«.

Stefan Otto

Dorf am Ende

Es war als Entwicklungshilfe für Nordhessen gedacht, das Logistikgebiet in Neu-Eichenberg. Doch Roland Koch ist schon lange kein Ministerpräsident mehr und das Vorhaben eine Idee von gestern.

Seite 15
ndPlusUlrike Henning

Mehr Termine für mehr Geld

Das Terminservicegesetz soll noch am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Es umfasst zahlreiche und auch umstrittene Neuerungen für das Gesundheitswesen.

Elke Bunge

Mehr Tote durch Feinstaub

Weltweit kommen jährlich etwa 8,8 Millionen, in Europa 790 000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung ums Leben. 40 bis 80 Prozent sterben dabei an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung.

ndPlusSimon Poelchau

EZB muss nicht transparent sein

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise setzte auch die EZB Griechenland die Pistole auf die Brust. Linke Politiker verlangen Transparenz und stellen die rechtliche Basis für das Handeln der Zentralbank infrage.

Seite 16
ndPlusNicolas Reimer und Thomas Niklaus, Östersund

Erstes Gold für schwedische Biathletinnen

Laura Dahlmeier stürmte mit aufgerissenem Mund und kraftvollen Stockschüben dem Ziel entgegen - diesmal aber blieb ihre Energieleistung ungekrönt: Trotz einer famosen Schlussrunde hat die Überfliegerin bei der Biathlon-WM in Östersund ihren persönlichen »Bronze-Hattrick« und ihre 14. WM-Medaille in Serie verpasst. Im Einzel über 15 Kilometer lief die Titelverteidigerin auf Rang vier, nur sieben Se...

Alexander Ludewig

Ein Verein als Teil des rechten Problems

Nach den erschreckenden Ereignissen im August erlebte Chemnitz erneut eine rechte Machtdemonstration, diesmal im Stadion des CFC. Eine Mitschuld trifft auch den Klub, wie er mit seinem Handeln nach dem Skandal gleich wieder beweist.

Seite 17

Flixtrain will mehr Züge fahren lassen

Trotz einer wachsenden Zahl an Zugausfällen und Verspätungen und teils deftiger Fahrpreise: Echte Konkurrenz musste die Deutsche Bahn im Fernverkehr auf der Schiene bislang nicht fürchten. Diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Seite 18

Nach der Reform beim Zusatzbeitrag rücken verstärkt Leistungen und Service in den Blick

Ab diesem Jahr übernimmt bekanntlich der Arbeitgeber oder die Rentenkasse die Hälfte vom Zusatzbeitrag. Beim ersten großen Kassencheck nach dieser Reform entscheiden nun verstärkt Leistungen und Service.Beim neuen Testranking von krankenkasseninfo wurden alle 81 geöffneten gesetzlichen Krankenkassen erneut umfassend verglichen und detailliert bewertet. Insgesamt kamen 42 Einzelkategorien in die We...

Kein Wahlrechtsausschluss für Behinderte

Auf einen gerichtlich bestellten Betreuer angewiesene Behinderte können nicht einfach von der Wahl ausgeschlossen werden. Ein solcher Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig.

Seite 19

Ruhegeld statt Kündigung

Streikrecht, Arbeitskleidung, Überwachungskameras: Manches, womit sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt 2018 beschäftigte, machte Schlagzeilen. Das Gros der Verfahren hatte aber einen anderen Schwerpunkt.Streitigkeiten um Ruhegeld und Altersteilzeiten haben denen um Kündigungen und Befristungen beim BAG den Rang abgelaufen: Zwar machten Verfahren wie Kündigungsschutzklagen immer noch einen...

+++ Zahlen & Fakten +++

Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten wollen kürzer arbeiten Die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe wünschen sich mehrheitlich kürzere Arbeitszeiten und beklagen unzuverlässige Dienstpläne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Angestellten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Wie die...

Seite 20

Fliegender Wechsel im Haus?

Wer im Internet eine Ferienwohnung sucht, findet jede Menge Angebote von privat. Nicht überall freuen sich die Nachbarn über Touristen im Haus. Aber haben sie vor Gericht eine Chance, sich zu wehren?

Seite 21
ndPlusOnlineUrteile.de

Noch keine Verjährung

Bauträger dürfen den Gutachter, der die Bauleistung »abnehmen« soll, nicht selbst bestimmen.

ndPlusOnlineUrteile.de

Notreparatur verweigert

Eine Eigentümergemeinschaft verweigerte eine Notreparatur und beschloss, erst einmal ein Schadensgutachten zum undichten Dach einzuholen

Seite 22

Rückforderung von Kindergeld

Hartz-IV-Empfänger müssen die Familienkasse rechtzeitig über den Wegfall einer Kindergeldberechtigung informieren. Andernfalls drohen Rückforderungen selbst dann, wenn das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet wurde.

Was beim Freibetrag zu berücksichtigen ist

Im nd-ratgeber vom 20. Februar 2019 informierten wir darüber, dass die Bundesregierung derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende plane, der zuletzt von 1308 auf 1908 Euro erhöht wurde.

Regelfall: Die Kinder bleiben bei der Mutter

Im nd-ratgeber vom 27. Februar 2019 haben wir uns mit dem Problem der Trennungskinder, dem damit verbundenen Umgangsrechts und den unterschiedlichen Modellen vom klassischen Residenz- bis zum Wechselmodell befasst. Worin besteht das Für und Wider?

Seite 23

Kritik an Zwangsübertragung

Wie das Versicherungsjournal berichtet, hat die liechtensteinische Aufsichtsbehörde veranlasst, dass die Bestände der Wealth-Assurance AG und ihrer Tochtergesellschaft Valorlife Lebensversicherungs-AG mit sofortiger Wirkung auf die Skandia Leben (FL) AG übertragen werden.

Marder- und Mäusebisse am Auto

Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Schutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum.

Seite 24

Von wegen kostenlos: teure Schnäppchen

Auf den ersten Blick machen Online-Shops wie beispielsweise lieblings-mensch.com ihren Kunden ein großzügiges Angebot: Artikel aus dem Bereich Uhren und Schmuck sind auf Null Euro heruntergesetzt. Der Käufer muss lediglich die Versand- und Logistikkosten übernehmen. Doch Verbraucherbeschwerden sowie eine Recherche des Marktwächterteams der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) zeigen: Verschenkt w...