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SPD-Politiker will Sondervermögen abwickeln

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) perspektivisch auflösen. »Mittelfristig brauchen wir kein SIWANA mehr«, sagte Saleh dem »neuen deutschland«. Über das Sondervermögen finanzierte der Senat in Berlin seit dem Jahr 2014 zusätzliche Investitionen - f...

Wachsende soziale Ungleichheit trifft Kinder besonders

Berlin. Die wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kin...

London stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

London. Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an. »Mit nur noch 92 Tagen bis zum Austritt (...) ist es lebenswichtig, dass wir unsere Planung ...

Alina Leimbach

Krokodilstränen

»Wir bekämpfen Kinderarmut«, verspricht die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag. Doch die neuen Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, wie sehr sich die verfügbaren Einkommen von armen, reichen und durchschnittlichen Haushalten mit Kindern auseinander entwickelt haben. Ja, die Zahlen sind von 2013, doch wie der Wohlfahrtsverband anmerkt, hat sich die Einkommensentwicklung auch in den Folgeja...

Narrenfreiheit für Atommächte

Berlin. An diesem Freitag verlassen die USA den Vertrag über die Vernichtung landgestützter Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF, Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) mit Russland. Beide Seiten hatten das Abkommen nach heftigen gegenseitigen Vorwürfen bereits ausgesetzt. Damit bricht ein zentraler Pfeiler der Rüstungskontrolle weg - mit gravierenden Folgen insbesondere für die eu...

ndPlusSebastian Bähr

Mehr Befugnisse bei DNA-Auswertung

Das Justizministerium hat einen Entwurf für eine erweiterte DNA-Analyse vorgelegt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet eine Verstärkung von Vorurteilen.

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ndPlusHubert Thielicke

Der Blick richtet sich nach China

Der INF-Vertrag verpflichtete Russland und die USA zur Zerstörung landgestützter Mittelstreckenraketen. Heutzutage müssten andere Staaten in den Vertrag einbezogen werden.

Felix Jaitner

»Es sieht nach Aufrüstung aus«

Der Kampagnenspezialist von Greenpeace, Christoph von Lieven fordert nach dem Aus des INF-Vertrags ein Zusammengehen der Friedens- und Klimabewegung. Im Gespräch mit »nd« prangert er die Militarisierung Deutschlands an.

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Progressive Verfassung

Formell ist Ecuador ein Staat mit allen Rechten für die indigenen Völker und Minderheiten. »In der Verfassung von 2008 sind sämtliche internationalen Konventionen implementiert, darauf haben wir damals geachtet«, sagt Alberto Acosta. Der 71-Jährige war 2007 Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung und ist stolz auf die progressive Magna Carta, die Menschenrechte schützt und Partizipation er...

ndPlusKnut Henkel

Widerstand gegen den schnellen Profit

Seit Ecuador Schürfrechte für Kupferminen an chinesische Firmen vergeben hat, wehren sich die Shuar gegen Landraub und Umweltverschmutzung. Der Ausbau einer Mine konnte verhindert werden, obwohl die Regierung an dem Projekt festhalten will.

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Marion Bergermann

»Ich mache meinen Job genauso weiter«

Georg Restle hat die AfD kritisiert und erhielt kurz darauf eine Morddrohung. Danach fragte er sich, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben kann, ohne dass sie dort in falsche Hände geraten.

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Sebastian Haak, Erfurt

Der Borkenkäfer frisst die Preise auf

Die infolge der Borkenkäfer-Schäden stark gefallenen Holzpreise bringen die Thüringer Landesforstanstalt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

ndPlusUte Weinmann, Moskau

Kein Geld für Brandbekämpfung

Jeden Sommer brennt in Russland der Wald. Doch die lokalen Behörden bekämpfen die Flammen oft zu zögerlich, denn seit einer Gesetzesänderung ist für Brandbekämpfung oft kein Geld da.

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Joe Biden wird intern stark kritisiert

Detroit. In der zweiten TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen US-Demokraten ist der frühere Vizepräsident Joe Biden massiv attackiert worden. Seine parteiinternen Rivalen kritisierten den 76-Jährigen am Mittwochabend (Ortszeit) auf einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von der Einwanderungspolitik über das Strafrecht bis hin zu seinem einstigen Umgang mit Befürwortern der Ra...

Aert van Riel

US-Sanktionen gegen Irans Außenminister

Die USA haben Sanktionen gegen Mohammed Dschawad Sarif verhängt. Die US-Regierung teilte am Mittwoch mit, dass die Bankkonten und Vermögenswerte des iranischen Außenministers in den USA eingefroren wurden. Dagegen erklärte Sarif im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Strafmaßnahmen keine Auswirkungen auf ihn oder seine Familie hätten, weil er keinen Besitz außerhalb Irans habe. »Vielen Dank, d...

Silviu Mihai, Bukarest

Staatsversagen mit Methode

Vergangene Woche wurde die 15-jährige Alexandra Măcesanu entführt, vergewaltigt und ermordet. Seitdem wird heftig protestiert, hochrangige Politiker und Beamten mussten zurücktreten.

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ndPlusJohn Dyer, Boston

US-Leitzins sinkt erstmals seit Finanzkrise

Erstmals seit gut zehn Jahren haben die US-Notenbanker den Leitzins gesenkt - um 0,25 Punkte. Die US-Konjunktur soll neuen Schwung bekommen, Präsident Trump aber hatte mehr erwartet.

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Stefan Otto

In der Rezo-Falle

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann hat Schülern der Fridays for Future-Bewegung gedroht, dass das »Schwänzen« ernsthafte Konsequenzen haben könne. Sie gibt sich unnachgiebig, fordert Disziplin ein; ihre Wortwahl ist diffamierend: »Schwänzen« bedeutet nämlich Fernbleiben vom Unterricht, wenn man gerade keine Lust hat. Das trifft bei den Schülern nicht zu. Ein passendes Wo...

Stephan Kaufmann

Auf Biegen und Brechen

Die mächtigste Notenbank der Welt, die US-Fed, senkt die Zinsen, die Aktienmärkte jubilieren, US-Präsident Donald Trump wütet und Ökonomen wundern sich. Ziel der Zinssenkung ist es unter anderem, die Kreditvergabe anzukurbeln, um darüber mehr Konsum und mehr Investitionen herbeizuhebeln. Allerdings: Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten läuft auch nach zehn Jahren Aufschwung gut, sie hätte zusätz...

Sebastian Bähr

Rassismusverstärker

Die Polizei soll bei der Auswertung von DNA-Spuren mehr Möglichkeiten erhalten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ermittler die äußeren Merkmale und das Alter von Verdächtigen bestimmen dürfen. Die Union kam glücklicherweise mit ihrer Forderung nach der Ermittlung der »biogeografischen« - also ethnischen - Herkunft nicht durch. Während das Justizministerium und einige Kriminalbeamte das Verfahre...

Marion Bergermann

Imagepfleger

Jahrelang in der Politik erfolgreich? Ab in die Wirtschaft! Günther Oettinger, bisher EU-Kommissar für Haushalt und Personal, macht mit seiner Ehefrau eine Wirtschafts- und Politikberatungsfirma in Hamburg auf. Mit dem Umsatteln hat er nur derart kurz gewartet, dass der Ethikausschuss der EU-Kommission sich damit befassen wird. Denn während einer Karenzzeit von zwei Jahren schaut der sich an, was ...

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LINKE fordert Ausbau des Tram-Netzes

Die Linkspartei fordert einen schnelleren Ausbau des Straßenbahnnetzes in Berlin. Planung und Bau neuer Linien müssten beschleunigt werden, sagte der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg. «Das Thema wird für uns ein Schwerpunkt in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein», kündigte Ronneburg an. Die Linksfraktion wolle einen eigenen Haushaltstitel für den Ba...

Claudia Krieg

Sheriff Sommerloch

So geht ein Aufruf zur Selbstjustiz: Die CDU Berlin lobt am Donnerstag 1000 Euro Kopfgeld für Hinweise aus, die »zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung von Tätern« führen, die in diesem Jahr Privatautos in Berlin angezündet haben sollen. Man wolle, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, »nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt zum nächtlichen Spielplatz von Brandstiftern verkom...

ndPlusNicolas Šustr, Prag

Grüne fahren auf Klausur nach Prag

Themen einer dreitägigen Fahrt der Berliner Fraktion der Ökopartei in die tschechische Hauptstadt sind Bürgerrechte, Klimaschutz und die Renten.

»Wir brauchen kein SIWANA mehr«
Jérôme Lombard und Martin Kröger

»Wir brauchen kein SIWANA mehr«

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigt ein Umdenken in der Investitionspolitik an. Im Gespräch mit »nd« spricht er sich zudem für den Mietendeckel aus, kritisiert aber die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen«.

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ndPlusTomas Morgenstern

Rückkehrer fluten die Flughäfen

Am ersten Augustwochenende kehren die letzten Familien aus den Berlin-Brandenburger Schulferien zurück, für Straßen und Autobahnen gelten Stauwarnungen. An Berlins Flughäfen dürfte es eng werden.

Vanessa Fischer

Motivationsbremse Hartz IV

Zum Start des Ausbildungsjahres 2019/20 sind noch zahlreiche Stellen in Berlin unbesetzt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) macht dafür auch das Hartz-IV-System verantwortlich.

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ndPlusTomas Morgenstern

Mehr neue Lehrer für mehr Schüler

Es ist die größte Zahl an Neueinstellungen an Brandenburgs Schulen nach 1990. Das Land reagiert damit auf die höhere Schülerzahl. Es geht um weniger Ausfall und hohe Qualitätsstandards im Unterricht.

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Comeback des Jahres

Wuppertal. Wuppertal hat seine Schwebebahn wieder: Nach achteinhalb Monaten Zwangspause haben die Hängezüge am Donnerstag den Betrieb wieder aufgenommen. Um 5.12 Uhr verließ die erste Bahn den Bahnhof Vohwinkel. »Wuppertal hängt an seiner Schwebebahn«, sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Sie sei nicht nur das wichtigste Verkehrsmittel der Stadt »und unser weltbekanntes Wahrzeichen«. »Die ...

ndPlusHagen Jung

Wo SPD-Filz gut gedeiht

Wieder mal riecht es im Nordosten nach SPD-Filz. Britta Sellering, Frau des Ex-Ministerpräsidenten, wird Büroleiterin des Finanzministers. Sie erhält nicht zum ersten Mal einen guten Posten auf Landesebene.

ndPlusDaniel Staffen-Quandt, Würzburg

Neid und Niedertracht

Im August 1819 brach das erste antijüdische Pogrom der neueren Geschichte aus: Die »Hep-Hep-Verfolgungen« breiteten sich im Deutschen Bund wie ein Lauffeuer aus. Angefangen hat es in Würzburg.

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ndPlusJörg Roesler

Sozialistisch arbeiten, lernen und leben

Die berühmteste Brigade der DDR ist wohl die von Hannes Balla. Die Männer um den charismatischen, selbstbewussten Zimmermann halten zwar nicht viel von den bürokratischen Regeln der Planwirtschaft, gehören aber zu den produktivsten Arbeitsbrigaden auf der Großbaustelle Schkona. Der nach einem Roman von Erik Neutsch aus dem Jahr 1964 von Frank Beyer gedrehte Film »Spur der Steine« mit Manfred Krug ...

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ndPlusBenjamin Moldenhauer

Die unendliche Stimme der Liebe

John Coltrane verstand seine Stücke als Medium der Transformation, Albert Ayler hörte in Musik eine potenzielle »healing force of the universe«. Der New Yorker Bassist William Parker knüpft an die Hochzeit des Free Jazz Mitte der Sechziger Jahre an. Seit Beginn der Neunziger spielt Parker mit verschiedenen Ensembles Jazz, der als befreiend gedacht ist und sich immer verbunden sieht mit der Musik s...

ndPlusKlaus Hammer

Berlin am Meer

Fotografien, Ansichtskarten, Sammelbilder, Zeichnungen, Karikaturen, Illustrationen aus Büchern und Zeitschriften, Filmausschnitte, Werke der bildenden Kunst und Romane: Zukunftsträume sind im Berliner Bröhan-Museum zu sehen, wie sie um 1900 in Berlin und anderswo gang und gäbe waren. 1902 schuf Georges Méliès, ein Pionier der Filmgeschichte, mit der »Reise zum Mond« in Anlehnung an den gleichnami...

ndPlusFrederic Zauels

Sofern sie es tun, tun sie es falsch

Christoph Menke ist nicht dafür bekannt, große politische Reden zu halten. Der Frankfurter Philosoph, dritte Generation der Kritischen Theorie, versteht sich vielmehr als Denker - und damit zumindest in dieser Weise ganz in der Tradition Theodor W. Adornos (»Theorie ist radikaler als Praxis«). Sich zur aktuellen politischen Lage äußern? Nur diagnostisch, tapsend nach der Wahrheit suchend und sie s...

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ndPlusNiklas Franzen

IchbinAntifa

US-Präsident Donald Trump will »die Antifa« als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Mehr noch: Der Irre aus dem Weißen Haus beschimpfte Antifaschist*innen als »kranke, dumme Menschen«. Solch geistiger Durchfall beschränkt sich aber nicht auf die USA: Auch in Deutschland wettern Politiker*innen, bürgerliche Medien und DGB-Funktionäre regelmäßig gegen »die Antifa«. Im Netz so...

ndPlusThomas Blum

Nicht ohne meinen Faustkeil

Alle sind begeistert von »Hobbs & Shaw«, dem neuen »Fast & Furious«-Actionkracher, in dem zwei Macker während Autoverfolgungsjagden Testosterondialoge aufsagen. Nur der »Focus« ist enttäuscht: »Das Auto steht nicht mehr im Mittelpunkt.«

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Lars Weiske, Los Angeles

Falsches Zahlenspiel

Der Konflikt zwischen dem US-amerikanischen Fußballverband und seinen Fußballerinnen schwelt weiter. Die Profikickerinnen fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit. Doch USSF-Präsident Carlos Cordeiro will nicht einlenken.

ndPlusManfred Hönel

Zuerst fliegen die Fäuste

Wegen der »Finals Berlin« treten die Boxer ein halbes Jahr früher zu ihren Meisterschaften an. Probleme nehmen sie dafür in kauf. Und bald heißt es: Amateure gegen Profis.Von Manfred HönelIm altehrwürdigen Kuppelsaal im Haus des Sports auf dem Olympiagelände in Berlin wurde das mit Spannung erwartete neue Format von den Boxern eröffnet: »Finals Berlin« - Deutsche Meisterschaften in zehn Sportarten...