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Deutschlands Global-Plan
René Heilig

Deutschlands Global-Plan

Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln. Kluge konservative Köpfe voller gefährlicher Str...

Simon Poelchau

Kein Ende des Protektionismus

Eine Einigung zwischen China und den USA könnte Trump darin bestärken, den Streit mit der EU zu eskalieren. Dies bekäme vor allem die hiesige Autobranche zu spüren.

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»Den Staub abwischen und das Votum umsetzen«
ndPlusRalf Streck

»Den Staub abwischen und das Votum umsetzen«

Roger Español ist Saxophonist. Der linke Aktivist war der schwerste Verletzte bei dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien, als er in Barcelona durch ein Gummigeschoss ein Auge verloren hat. Er kämpft weiterhin für die Unabhängigkeit

Wieder entscheidet Katalonien
Ralf Streck

Wieder entscheidet Katalonien

Spanien wählt zum vierten Mal in vier Jahren ein neues Parlament. Der Katalonienkonflikt dominiert den Wahlkampf, weder Sozialdemokraten noch Volkspartei dürften eine Mehrheit erhalten.

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Stolz gegen Staatsmacht
ndPlusJohann Stephanowitz, Berlin, Warschau und Lublin

Stolz gegen Staatsmacht

Die konservativen Kräfte in Polen machen Stimmung gegen Lesben und Schwule. LGBT-Aktivisten haben zwar Angst vor Übergriffen, Aufgeben kommt für sie aber nicht infrage.

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Sanktionsaufschub in den Jobcentern
Alina Leimbach

Sanktionsaufschub in den Jobcentern

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik und den Jobcentern einiges ins Heft geschrieben. Nun setzen einige Jobcenter die Vollstreckung neuer Sanktionen wohl übergangsweise aus.

Herzmassage gegen Hirntod
René Heilig

Herzmassage gegen Hirntod

Deutschland müsse, gemeinsam mit den Verbündeten, das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen, fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

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Proteste in Libanon halten an

Beirut. Drei Wochen nach Beginn der landesweiten Proteste gegen die politischen Eliten in Libanon sind Tausende Schüler und Studenten auf die Straße gegangen. Hunderte Schüler versammelten am Donnerstag in der Hauptstadt Beirut vor dem Bildungsministerium, wie die AFP berichtete. Zugleich zogen Schüler im Viertel Aschrafijeh von einer Schule zur anderen, um ihre Kameraden aufzufordern, sich anzusc...

Bahn legt wichtige Vorhaben auf Eis
Hans-Gerd Öfinger

Bahn legt wichtige Vorhaben auf Eis

Der DB-Konzern kämpft mit erheblichen Finanzproblemen. Die geplante massive Erhöhung der Vorstandsgehälter wird es nun doch nicht geben.

Im Zweifel für den ... Richter
Lotte Laloire

Im Zweifel für den ... Richter

Überflüssig, misslungen, gefährlich: Es hagelt Kritik am Gesetzentwurf von Union und SPD zur »Modernisierung« des Strafrechts.

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30 Jahre Haft für Ntaganda

30 Jahre Haft für Ntaganda

Seit über 20 Jahren herrscht in der ostkongolesischen Provinz Ituri ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungssoldaten. Ntaganda spielte dabei eine zentrale Rolle.

Schweigen und gewinnen
Silviu Mihai, Bukarest

Schweigen und gewinnen

Am Sonntag wählen die Rumänen ihren Staatschef, doch der Sieger steht längst fest: Trotz mittelmäßiger Bilanz muss sich der bürgerliche Klaus Johannis keine Sorgen um seine Wiederwahl machen.

Kein Platz »Für Menschenrechte«
Ute Weinmann, Moskau

Kein Platz »Für Menschenrechte«

Erneut wurde eine russische NGO verboten. Ihr Gründer, der Menschenrechtler Lew Ponomarjow, hatte sich für politische Gefangene eingesetzt. Deren Mütter lassen das nicht auf sich sitzen.

Drehkreuz-Springen gegen Polizeigewalt in der U-Bahn
Moritz Wichmann

Drehkreuz-Springen gegen Polizeigewalt in der U-Bahn

Die New Yorker Polizei geht seit Monaten hart gegen ticketloses Fahren durch »Drehkreuzspringer« in U-Bahnstationen vor. Betroffen sind vor allem schwarze Jugendliche. Jetzt gibt es dagegen zivilen Ungehorsam und praktische Solidarität.

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Gunnar Decker

Alltag als Transit

Gibt es das authentische Bildgedächtnis einer Zeit, zumal das einer untergegangenen Gesellschaft wie der DDR? Exerzitien des Übergangs: Die Berliner Akademie der Künste zeigt eine Retrospektive der Fotografin Helga Paris

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Benjamin Moldenhauer

Musik von unten

Vielleicht wird es irgendwann einmal faschistischen Free Jazz geben, aber eigentlich glaube ich nicht daran«, sagt die Trompeterin Jaimie Branch, nachzulesen in der aktuellen Ausgabe des »Wire«-Magazins. Denn sie glaube, »dass diese Musik inhärent revolutionär ist«. Ist sie das? Auf jeden Fall sind beim Jazz in seinen freieren Formen die Körperlichkeit, der temporäre, ergebnisoffene Produktionszus...

Die Scheißespirale, again
Adrian Schulz

Die Scheißespirale, again

Mal wieder reden alle darüber, dass sie nichts sagen dürfen. Toll wäre es, wenn die Leute wirklich nichts mehr sagten oder nur noch über Knieschmerzen und Nudelwasser redeten.

Das doppelte Ende eines Tabus
Dieter Wolf

Das doppelte Ende eines Tabus

Ein einziger Film der letzten DEFA-Produktion hätte der ganz große Kino-Hit werden können. Sein Regisseur Heiner Carow führte den Tabubruch schon im Titel. Am Ende war aber der Mauerfall legendärer: »Coming Out« läuft wieder in Berlin

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Im AfD-Jargon
Vanessa Fischer

Im AfD-Jargon

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Klimapaket als »Inländerdiskriminierung« kritisiert. Damit ignoriert er nicht nur Fakten, sondern bedient sich auch einer Ausdrucksweise von AfD und Co. und sorgt so für deren Normalisierung.

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Schneller bauen mit Scheuer
Markus Drescher

Schneller bauen mit Scheuer

Verkehrsinfrastrukturprojekte können dauern. Ziemlich lange. Das will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ändern. Eine Reihe von Baumaßnahmen will er per Gesetz durch den Bundestag beschließen lassen, und damit das Genehmigungsverfahren abkürzen. Auch, weil Bürgern und Verbänden der Rechtsweg über Verwaltungsgerichte verschlossen bleiben soll. Scheuer begründet das Vorhaben auf der Internetseit...

Die Spalter
Wolfgang Hübner

Die Spalter

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den krassesten Teil der Strafpraxis gegen Langzeitarbeitslose kassierte, könnte man jetzt überlegen, wie das System insgesamt sozialer wird. Aber das finden nicht alle interessant. Die »Bild«-Zeitung poliert lieber ihren Ruf als Zentralorgan der sozialen Spaltung auf und führt »Deutschlands faulsten Arbeitslosen« mit der angeblichen Jubelarie »Jetzt gibt’s Hart...

Tarifpolitische Bruchlandung
Rainer Balcerowiak

Tarifpolitische Bruchlandung

Trotz aller Entspannungssignale - die Tarifauseinandersetzung bei der Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften ist noch lange nicht beendet. Doch schon jetzt kann man sagen, dass der mächtige Luftfahrtkonzern eine Bruchlandung hingelegt hat.

Umweltstimme
Kurt Stenger

Umweltstimme

»Die Zwillingskrise aus besorgniserregendem Verlust der Biodiversität und Klimakrise lässt sich nicht durch Lippenbekenntnisse stoppen«, schrieb Hubertus Weiger in seiner jüngsten Klimakolumne im »nd«. »Deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln.« Es sind solch klare Worte, die den Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutsch-land (BUND) zu einer der wichtigsten Stimmen in der ...

Im trüben Wasser der Gegenaufklärung
Tadzio Müller

Im trüben Wasser der Gegenaufklärung

Unter Rechten hat es Konjunktur, den Klimawandel zu leugnen. Doch nicht nur bei AfD und Pegida werden abenteuerliche Thesen zum Thema verbreitet. Warum, das erklärt Tadzio Müller in unserer Klimakolumne »Heisse Zeiten«.

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Vermeidbare Polizeigewalt
Andreas Fritsche

Vermeidbare Polizeigewalt

Die im Sozialamt in Diedersdorf gegen einen Flüchtling ausgeübte Polizeigewalt kann nicht abschließend beurteilt werden, solange die Vorgeschichte und die Hintergründe nicht geklärt sind.

Runder Tisch Sexarbeit legt Konzept vor

Der Runde Tisch Sexarbeit hat seine Arbeit beendet und ein Handlungskonzept zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in Berlin erarbeitet. Die Maßnahmen reichen vom Ausbau des niedrigschwelligen Zugangs zur Gesundheitsversorgung auch für nichtversicherte Sexarbeitende über die Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit bis zu einem besseren Zugang zu Informations- und...

Florian Daetz

Weniger Geld für Ateliers als geplant

Eine angekündigte Raumförderung des Senats für Kunstschaffende soll kleiner ausfallen als ursprünglich angekündigt. Für die Betroffenen könnte das große Probleme bedeuten.

Tomas Morgenstern

Gutes Geld bei Arbeit im öffentlichen Auftrag

Unternehmen, die sich beim Land Berlin um Aufträge bemühen, müssen sich an strenge Regeln halten. Die rot-rot-grüne Koalition will im Vergabegesetz einen höheren Mindestlohn festschreiben.

Tim Zülch

Senat hat den Kabelsalat

Vattenfall darf zunächst weiter das Stromnetz in Berlin betreiben, urteilt das Landgericht. Der Streit zwischen Senat und Konzern ist damit aber noch nicht zu Ende.

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Nicolas Šustr

SPD polarisiert mit U-Bahn-Wünschen

Die Berliner SPD will neben der Straßenbahn auch die U-Bahn ausbauen, obwohl dies im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist. Auch Experten sind zurückhaltend.

Claudia Krieg

In der Gesundheitsstadt leuchtet es

Auf der sechsten Berliner Pflegekonferenz sprechen sich gesundheitspolitische Akteure dafür aus, die Pflege zu einem breiten gesellschaftlichen Thema zu machen, und stellen konkrete Projekte vor.

Der Wettbewerb kann starten
Nicolas Šustr

Der Wettbewerb kann starten

Während bei den S-Bahnlinien der Ringbahn bereits die ersten neuen Züge für den Betrieb ab 2021 ihre Tests durchlaufen, müssen für das restliche Netz noch die künftigen Betreiber gefunden werden.

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Autobahnausbau nördlich Berlins kommt voran
Tomas Morgenstern

Autobahnausbau nördlich Berlins kommt voran

Seit März 2018 wird der 65 Kilometer lange Autobahnabschnitt von A10 und A24 - insgesamt 120 Streckenkilometer - bei laufendem Verkehr ausgebaut und modernisiert. Reichlich ein Viertel ist geschafft.

Polizisten schlagen Kameruner
Andreas Fritsche

Polizisten schlagen Kameruner

In Diedersdorf wehrte sich ein Flüchtling aus Kamerun gegen die Kürzung seines Geldes. Die Polizei schritt ein. Ein Video des Vorfalls sorgt für Aufsehen. Die LINKE will im Innenausschuss Fragen stellen.

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Wo Priester viele Opfer fanden
Hagen Jung

Wo Priester viele Opfer fanden

Katholische Geistliche haben auch in Mecklenburg-Vorpommern Schutzbefohlene missbraucht. Die Zahl der Betroffenen ist größer als in Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen, wie jetzt zu erfahren war.

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Ulrike Henning

Trickserei bei der Arbeitszeit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will nach erfolgreichen Tarifverhandlungen für die kommunalen Krankenhäuser nun auch eine Entlastung der Mediziner an Universitätskliniken erreichen.

Ufo-Streik zeigt Wirkung
Rainer Balcerowiak

Ufo-Streik zeigt Wirkung

Als Reaktion auf die neuen Warnstreiks stehen im Tarifkonflikt bei der Lufthansa die Zeichen nun erst mal auf Verhandlungen. Der Ausgang ist ungewiss.

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Die Diamond League speckt ab
Jürgen Magh

Die Diamond League speckt ab

Diskuswurf, Hindernislauf und Dreisprung mag das TV-Publikum am wenigsten: Der Weltverband streicht die Disziplinen ab 2020 aus dem Diamond-League-Programm, ebenso die 200 Meter.

Der Abwärtsspirale entkommen
Andreas Morbach, Leverkusen

Der Abwärtsspirale entkommen

Bayer Leverkusen schien nach drei Niederlagen aus der Champions League ausgeschieden zu sein. Doch nach dem 2:1-Sieg gegen Atlético Madrid ist das Achtelfinale drin.