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Besetzung von Universität in Hongkong hält an

Hongkong. Trotz einer drohenden Erstürmung der von Polizisten belagerten Polytechnischen Universität in Hongkong haben sich etwa hundert Protestierende auch am Dienstag weiter dort verschanzt gehalten. Die Polizei nahm innerhalb von 24 Stunden knapp 1000 Menschen fest, darunter auch zahlreiche Demonstranten, die aus der von Sicherheitskräften eingekesselten Universität geflüchtet waren. In ihrer e...

Schweden stellt Untersuchungen gegen Assange ein

Stockholm. Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Vergewaltigung ein. Der Vorfall liege mittlerweile neun Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag. Die Beweise reichten für eine Anklag...

EU einigt sich auf Haushalt für 2020

Brüssel. Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und junge Leute: Die Europäische Union hat in letzter Minute ihren Haushalt für 2020 unter Dach und Fach gebracht. Unterhändler einigten sich in der Nacht zum Dienstag kurz vor Ablauf einer Vermittlungsfrist und zeigten sich mit dem Kompromiss überwiegend zufrieden. Die Grünen freuten sich über den »grünsten Haushalt in der Geschichte der Europäischen ...

Mitten ins Herz
Philip Malzahn

Mitten ins Herz

Nur eine politische Lösung kann Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt bringen. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt.

Schwache Rechte für Schwächste

Schwache Rechte für Schwächste

Berlin. »Die Weltgemeinschaft hat versagt, wenn Kinder tagtäglich verschleppt, versklavt, getötet werden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.« Eindringliche Worte wie von Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, sind zahlreich zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Feierlaune der internationalen Staatengemeinschaft im ...

ndPlusPhilip Malzahn

Absage an das Völkerrecht

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und den Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet verkündet US-Außenminister Pompeo nun eine Kehrtwende in der Siedlungspolitik.

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Verloren, verraten, vergessen
Heiko Kauffmann

Verloren, verraten, vergessen

Humanitätsansprüche von Deutschland oder der europäischen Union müssen gänzlich infrage gestellt bleiben, so lange Kinder auf der Suche nach Schutz auf dem Weg nach Europa sterben.

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Abwind, Aufwind, Flaute
ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Abwind, Aufwind, Flaute

Die Firma Enercon streicht in Magdeburg 1500 Stellen. Viele fühlen sich an die Nachwendezeit erinnert - und an enttäuschte Hoffnungen in eine andere erneuerbare Energie im Süden von Sachsen-Anhalt.

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UN-Lager in Libyen überfüllt

Berlin. Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betriebene Sammel- und Transitzentrum für Migranten in Libyen ist weiter überfüllt, obwohl eine zusätzliche Einrichtung im ostafrikanischen Ruanda eröffnet worden ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach hielten sich in dem für 700 Menschen vorgesehenen Zentrum in der Hauptstadt Tripolis i...

Jana Frielinghaus

Ein Hauch von Konfrontation

Vor der Stichwahl machen die »linkeren« Bewerber um den SPD-Vorsitz ein gewaltiges Investitionsprogramm zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition.

Unklarer Klassenstandpunkt
Aert van Riel

Unklarer Klassenstandpunkt

Die Jusos wollen am Wochenende auf ihrem Kongress in Schwerin eine Erklärung verabschieden, in welcher der Klassenkampf beschworen wird. Offen ist die Zukunft ihres Vorsitzenden.

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ndPlusLotte Laloire

Augenhöhe, aber nicht für alle in Afrika

Mehr als verdoppelt haben sich deutsche Direktinvestitionen in Afrika seit 2015 - auf 1,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Doch das Kapital hat einen hohen Preis für die afrikanischen Staaten.

Zu Unrecht im Abschiebeknast
Reimar Paul

Zu Unrecht im Abschiebeknast

Der Abschiebeknast in Niedersachsen ist wegen der schlechten Behandlung von Geflüchteten berüchtigt. Dabei hätten viele Menschen nach geltender Rechtslage hier gar nicht inhaftiert werden dürfen.

EU-Armee statt regionale Entwicklung
Marion Bergermann, Brüssel

EU-Armee statt regionale Entwicklung

In Brüssel wird gerade heiß diskutiert, wie viel Gelder die Europäische Union in den kommenden Jahren zur Verfügung hat und wofür sie es ausgeben wird. Eine Analyse zeigt: Die Kommission will künftig mehr Geld für Migrationsbekämpfung ausgeben.

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PiS setzt auf Soziales

Warschau. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will den Sozialstaat in seinem Land weiter ausbauen und Familien stärker unterstützen. »Unser wichtigstes Ziel ist es, Polen zum besten Ort zum Leben in Europa zu machen«, sagte der nationalkonservative Politiker am Dienstag in Warschau in seiner Regierungserklärung. Es sei die Aufgabe des Staates, Unterschiede zwischen Arm und Reich auszugleic...

ndPlusFabian Kretschmer, Peking

Wer hat das Sagen in Hongkong?

Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei.

Versteckte Zweifel
ndPlusWojciech Osinski, Warschau

Versteckte Zweifel

Die Richter des EuGH bleiben nach wie vor bei der Auffassung, dass die polnische Regierung mit der neu geschaffenen Disziplinarkammer indirekt Einfluss auf das Oberste Gericht nehme.

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»Unser Widerstand ist unsere Existenz«
ndPlusMarie Hecht

»Unser Widerstand ist unsere Existenz«

In generischem Irrglauben: Kolumbus und seine Menschen »nahmen sich nicht die Zeit, den Dialog zu suchen und uns zu fragen, wie wir heißen, also nannten sie uns einfach ‚Indianer‘«, sagt die indigene Aktivistin und Künstlerin Daiara Tukano. Ein Gespräch.

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ndPlusFrank Willmann

Drei Minuten Agentenruhm

Wer für die bösen November- und Dezembernächte noch ansprechende Lektüre benötigt, dem sei Genosse Spectors Stasikurzabenteuer anempfohlen: »Mit der Stasi ins Bett«. Stefan Spector wollte ein großer Kundschafter für den Frieden werden, leider suchte er sich dafür eine etwas ungünstige Zeit aus. Erst 1988 ließ sich der Westberliner Student unter dem schönen Namen »Jerome« anwerben. Nicht genug Zeit...

ndPlusKarlen Vesper

Skalas Vision

Wir sind die erste freie Generation unseres Volkes, aber nicht frei sind wir von den Erfahrungen der dreißig Generationen Geknechteter und Verachteter zuvor.« Dieses Zitat des 2006 verstorbenen sorbischen Schriftstellers Jurij Brězan stellt Peter Kroh an den Anfang seiner neuen Publikation. Er protokolliert darin eine fiktive Gedenkstunde im Bundestag am 12. Dezember 2023 zum 75. Jahrestag der UN-...

ndPlusKarlheinz Kasper

Kleinromane statt Fußnoten

Eine überzeugende Kulturgeschichte Russlands gab es bisher nicht. Zumindest keine, die das Bild des Landes nicht unter den Aspekten der politischen, sozialen oder ökonomischen Verhältnisse entwirft, sondern die es unter individuell gewichteten kulturgeschichtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Die wegen der Theorie der »Ethnogenese« umstrittene ethnische Geschichte der Russen des mehrfach inhaftier...

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Für Hippie zu jung, für Punk zu alt
ndPlusThomas Lau

Für Hippie zu jung, für Punk zu alt

Der Jahrgang 53 hat seinen männlichen Heranwachsenden im Ruhrgebiet nicht viel zu lachen gegeben. Für eine ernsthafte Teilnahme an den großen 68er Demos war man noch zu jung, und als Punk auf die Szene trat, hatte man als Twen weitaus andere Probleme zu lösen, als stilsicher und gekonnt seinen Eltern auf den Wecker zu gehen. Martin Kippenberger (1953-1997) hat sein großes Lachen nachgeholt und ein...

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System mit Reibungsverlusten
Ulrike Henning

System mit Reibungsverlusten

Eine medizinische Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt soll entweder die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen oder Pflegebedürftigkeit mindern bzw. ganz verhindern. Das zunächst einmal ganz unabhängig davon, welche persönlichen Ziele Rehabilitanden erreichen wollen: ganz allgemein fitter werden, wieder laufen lernen, mit Schmerzen umgehen. Streit darum, was von den Kassen zu bezahlen ...

Mehr Stellen sind zu wenig
René Heilig

Mehr Stellen sind zu wenig

Das BKA soll weniger Stellen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität bekommen, als zunächst geplant waren. Minus 140. Man kann die Differenz kritisieren, doch wollen auch die verbleibenden zusätzlichen 300 Stellen in dem Bereich erst einmal besetzt sein. Und zwar mit ebenso fachlich qualifizierten wie demokratisch motivierten Beamten, die zudem so klug wie politisch transparent geleitet ...

Koloniales Krümelmonster
Lotte Laloire

Koloniales Krümelmonster

Auf den »Platz an der Sonne« verzichtet der Deutsche nicht einfach. Zwar kam schon Kaiser Wilhelm II etwas zu spät nach Afrika, um seine kolonialen Träume und die seines Volkes vollständig zu realisieren. Frankreich und Großbritannien waren längst da. Heute konkurriert Deutschland mit China um Einfluss auf dem Kontinent. So präsentierte die Bundesregierung im Rahmen der G20-Initiaitve »Compact wit...

Eisenfaust
ndPlusAlexander Isele

Eisenfaust

Es gibt sicher angenehmere Posten als den des Polizeichefs in Hongkong. Am Dienstag wurde Tang Ping Keung, bekannt als Chris Tang, an die Spitze der 31 000 Polizeikräfte der chinesischen Sonderverwaltungszone befördert. Seinem Vorgänger, dem zurückgetretenen Stephen Lo, diente er zuvor als Vize. In einem Interview vor der Ernennung mit der »South China Morning Post« forderte Tang die Bevölkerung H...

Bittere Erfahrungen
Sanya Westendorf

Bittere Erfahrungen

Ob beim Arzt oder auf dem Amt: Tagtäglich werden trans Menschen in Deutschland benachteiligt. Für Sanya Westendorf hat das System. Sie fordert ein Umdenken gegenüber Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen.

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Verschenkte Möglichkeiten
Andreas Fritsche

Verschenkte Möglichkeiten

Mit zwei Milliarden Euro in der Rücklage und einem Kredit von einer Milliarde Euro kann die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg in den kommenden Jahren kräftig investieren. Zu verdanken hat sie das zum Teil auch der sparsamen Haushaltsführung des scheidenden Finanzministers Christian Görke (LINKE). Der wollte nun durchaus auch kräftig investieren und hätte andere Prioritäten gese...

Grothsfelde an der Weide
Nicolas Šustr

Grothsfelde an der Weide

Neulichterfelde heißt ein neues Großprojekt der Groth-Gruppe ganz im Süden Berlins. Auf der einst dem Bund gehörenden Fläche hätte auch gemeinwohlorientiert gebaut werden können.

ndPlusLola Zeller

Kaum zu überwindende Barrieren

Wie lässt sich in Zeiten wachsender Altersarmut auf einem angespannten Wohnungsmarkt das Zuhause sichern? Damit befasst sich der zehnte Berliner Sozialgipfel.

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Tesla - Anspruch und Wirklichkeit
ndPlusWilfried Neiße

Tesla - Anspruch und Wirklichkeit

Die Opposition zeigt sich skeptisch, ob die Ansiedlung einer Tesla-Autofabrik in Grünheide tatsächlich so viele Arbeitsplätze schafft wie verheißen.

Vorreiter mit Vorsprung
ndPlusWilfried Neiße

Vorreiter mit Vorsprung

Die neue Regierungskoalition in Brandenburg ist seit Dienstagnachmittag amtlich. Nun wählt der Landtag den Ministerpräsidenten.

Diesmal stimmt die LINKE gegen Dietmar Woidke
Wilfried Neiße

Diesmal stimmt die LINKE gegen Dietmar Woidke

Nach dem Ende von Rot-Rot in Brandenburg bekommt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keine Stimmen mehr aus der Linksfraktion - und er bekommt auch keine von den Freien Wählern.

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Dem Vergessen entrissen
Peter Nowak

Dem Vergessen entrissen

Ein Bündnis gegen Rassismus und Neonazis in Baden-Württemberg will das Gedenken an Verfolgte der NS-Zeit wach halten und auch junge Menschen erreichen.

Archäologischer Krimi um keltische Kanne
ndPlusPeter Zschunke, Mainz

Archäologischer Krimi um keltische Kanne

Sie ist wunderschön und stand wohl vor mehr als 2000 Jahren mit Met gefüllt auf einer fürstlichen Tafel. Die Versteigerung der Bronzekanne wurde in letzter Minute gestoppt.

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Weiter in der Klinik ohne Reha-Platz

Kassel. Krankenhäuser dürfen schwer kranke Patienten ohne anschließenden Reha-Platz ausnahmsweise auch weiter behandeln. Wenn eine Klinik für die Erbringung von Reha-Leistungen nicht zugelassen ist, muss im Notfall die Krankenkasse die weitere Klinikunterbringung bezahlen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte.Im konkreten Fall ging es um einen 1938 geborenen Mann aus Ba...

Immobilienhai frisst Immobilienhai
Simon Poelchau

Immobilienhai frisst Immobilienhai

Nicht nur die Mieten für Wohnungen, sondern auch für Gewerbeflächen explodieren. Davon profitieren die Immobilienfirmen. Zwei von ihnen mit zweifelhaftem Hintergrund wollen jetzt fusionieren.

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ndPlusTobias Schwyter, Madrid

Mit Teamgeist und einem Ass im Ärmel

Der Verzicht von Alexander Zverev wiegt schwer, doch auch mit drei Debütanten will das deutsche Davis-Cup-Team beim Finalturnier in Madrid überraschen.

Schmalkalden träumt von Olympia
Jirka Grahl

Schmalkalden träumt von Olympia

Es ist ein Musterbeispiel fürs PR-Lehrbuch, was Mike Helios und Hannes Hofmann am Dienstag gelang. Einen Tag lang zumindest dachte man in Deutschland über vermeintlich Unmögliches nach: Winterolympia 2030 in Thüringer Wald, Erzgebirge und bayerischen Alpen - ist so so etwas tatsächlich vorstellbar? Es bedurfte nur einer Website (olympia2030.de), eines 18-seitigen Papiers (»OlympJa Visionen«),...

Vom Rasen ins Gefängnis
Simon Volpers, Göttingen

Vom Rasen ins Gefängnis

Viele Sportvereine haben sich der Integration Geflüchteter verschrieben. Bei Dynamo Windrad in Kassel war Ibra aus Guinea daher gern gesehen. Doch nun soll er abgeschoben werden. Der Klub protestiert.

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Höchste Zeit für den Grippeschutz

Höchste Zeit für den Grippeschutz

Es ist höchste Zeit, sich einer Grippeschutzimpfung zu unterziehen. Die jüngsten Zahlen zur bundesweiten Influenzasaison 2017/2018 sind alarmierend. Gerade Risikopatienten sollten sich impfen lassen.

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Folgekosten zahlt der Versicherte

Frauen müssen nach einer ästhetischen Brustvergrößerung für später aufkommende Gesundheitsbeschwerden einen »angemessenen Eigenanteil« an den medizinischen Folgekosten zahlen.

Renten sollen über drei Prozent steigen

Renten sollen über drei Prozent steigen

Die rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Ostdeutschland um 3,92 Prozent und in Westdeutschland um 3,15 Prozent steigen.

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ndPlusOnlineUrteile.de

Arbeitsvertrag zu Recht beendet

Wenn man sich um einen Job bewirbt, darf eine Behinderung nicht verschwiegen werden. Das gilt auch dann, wenn die Bewerberin die volle Arbeitsleistung erbringen kann.

Anspruch auf denselben Lohn

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erschwert mit einem Urteil die Abweichung bei der Bezahlung von Leiharbeitern im Vergleich zu den Festangestellten des Betriebes.

+++Zahlen und Fakten+++

Vier von fünf Azubis in ihren Wunschberuf Vier von fünf Auszubildenden in Deutschland erlernen einer Studie zufolge ihren Wunschberuf. Eine Umfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung in Bonn und der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass 83 Prozent der befragten jungen Frauen und Männer eine betriebliche Ausbildungsstelle fanden, die ihrem Wunsch entsprach. Für die Untersuchung wurden zw...

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Nur nicht den Erstbesten ...
ndPlusBirgit Leiß

Nur nicht den Erstbesten ...

Pfusch und Abzocke sind in der Schlüsseldienstbranche weit verbreitet. Der wichtigste Rat: nicht gleich den ersten Treffer nehmen, den die Internetsuchmaschine anzeigt, sondern eine seriöse Firma aus der Nähe beauftragen.

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Laubfegen ist verantwortlich?

Laubfegen ist verantwortlich?

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) müssen im Herbst ihr Grundstück von Laub befreien, damit sich niemand verletzt. Darauf verweist Wohnen im Eigentum (WiE).

Die Kriminalstatistik

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik gab es im zuletzt ausgewerteten Jahr 2016 bundesweit 151 265 Wohnungseinbruchdiebstähle und Versuche des Einbruchsdiebstahls. Im Vergleich zum Jahr davor ist die Zahl dieser Straftaten um 9,5 Prozent gesunken. In rund 63 000 Fällen kamen die Täter sogar zur Tageszeit. In 44,3 Prozent der Fälle blieb es beim Versuch. Der Anteil der Fälle, in den...

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Kinderwagen sind Hausrat

Ein Ausflug ins Grüne. Während die Kinder unter der Aufsicht der Eltern spielen, stehen Kinderwagen häufig außer Sichtweite und werden so zur leichten Beute für Diebe.

Was junge Leute wirklich brauchen
Hermannus Pfeiffer

Was junge Leute wirklich brauchen

Das kleine Einmaleins für den finanziellen Lebenslauf ist schnell aufgezählt: Versichern Sie sich gegen Schäden, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und lassen Sie die Finger weg vom Konsum auf Pump.

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AirHelp bietet Hilfe an

AirHelp bietet Hilfe an

AirHelp, die weltweit größte Organisation für Fluggastrechte, befragte Flugreisende. Das Ergebnis: Nur 15 Prozent der Deutschen kennen ihre Fluggastrechte. Knapp jeder Vierte fordert seine Entschädigung nicht ein.