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Der Feind als Freund
Kurt Stenger

Der Feind als Freund

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich ...

Mehr Hitze, mehr Kohlendioxid

Mehr Hitze, mehr Kohlendioxid

Madrid. Die Jahre 2010 bis 2019 gehen nach Einschätzung der Weltmeteorologieorganisation (WMO) wohl als das heißeste Jahrzehnt seit 1850, dem Beginn der systematischen Temperaturauswertungen, in die Annalen ein. Dies sei »ziemlich sicher«, teilte die UNO am Dienstag am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid mit. Vertreter von rund 200 Staaten, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Klimaschutzorganisati...

ndPlusKurt Stenger

Roquefort soll für Google büßen

Frankreich hat als erstes Land eine spezielle Steuer für große Digitalkonzerne beschlossen. Jetzt schießen die USA ganz auf Trumpsche Art zurück.

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»In Honduras ist niemand in Sicherheit«
ndPlusMartin Reischke

»In Honduras ist niemand in Sicherheit«

Der Menschenrechtlerin Miriam Miranda ist der Auffassung, dass Honduras für die USA zu einer Art politischem Labor geworden ist. Der durch Wahlbetrug installierte Präsident Orlando Hernández erfüllt den USA jeden Wunsch.

ndPlusMartin Reischke

Verfassungsbruch unter den Augen der USA

Die Präsidentschaftswahlen in Honduras 2017 waren durch eine unrechtmäßige Kandidatur und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekennzeichnet. Der Präsident ist bis heute im Amt.

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ndPlusSusanne Schwarz und Christian Mihatsch, Madrid

Europa legt etwas vor

Den Klimawandel in Grenzen zu halten, darum geht es beim UN-Gipfel in Madrid. Bisher fehlen Zugpferde. Was ist mit der EU?

Totholz für den Tourismus
ndPlusReimar Paul, St. Andreasberg

Totholz für den Tourismus

Skitourismus ist im Harz schon fast Geschichte. Im Sommer jedoch stören die massiven Waldschäden den Tourismus. Inzwischen macht die Branche aus der Not eine Tugend und wirbt mit einer neuen Wildnis.

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ndPlusUwe Kalbe

Schlappe für bayerische Regierung

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung Bayerns. Dieses Urteil fällte der Landesverfassungsgerichtshof am Dienstag in München. Das Gesetz war vor zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen worden. Formal erleidet die bayerische Staatsregierung damit eine schwere Niederlage, vor allem jedoch die CSU, die das Gesetz mit ihrer absolut...

Überdurchschnittlich ungerecht
Markus Drescher

Überdurchschnittlich ungerecht

Etwas über dem Durchschnitt, aber nicht spitze sind die Ergebnisse der Schüler in Deutschland bei der mittlerweile siebten Auflage der PISA-Studie. Am schlechtesten fällt das Zeugnis für die Politik aus.

ndPlusRené Heilig

Generalbundesanwalt zum Ermitteln getragen

Im August geschah im Kleinen Tiergarten in Berlin ein Auftragsmord. Im Hintergrund sollen russische Geheimdienste stehen. Lange dazu gedrängt, will nun angeblich der Generalbundesanwalt ermitteln.

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SPD-Spitze schwächt Forderung ab
Aert van Riel

SPD-Spitze schwächt Forderung ab

Wie es jetzt bei der SPD weitergehen soll: Kein schnelles Ende der GroKo, aber »Gespräche« mit der CDU. Der SPD-Parteivorstand soll dann bewerten, ob bei diesen Verhandlungen genug erreicht wurde. Die Union ist »not amused«.

ndPlusStefan Schocher, Minsk

Russlands neues Interesse an einem alten Vertrag

1999 unterzeichneten Russland und Belarus ein Abkommen, das eine sehr enge Kooperation vorsah, an dem beide Seiten allerdings wenig Interesse zeigten. Nun wird der Vertrag in Moskau neu entdeckt.

18 Jahre Einsatz und kein Ende
ndPlusJana Frielinghaus

18 Jahre Einsatz und kein Ende

In Kabul teilt Annegret Kramp-Karrenbauer mit, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan werde noch »geraume Zeit« dauern. Derweil werden erneut Menschen in das bitterarme Kriegsland abgeschoben.

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In Irak wird verhandelt und geschossen

Nadschaf. Unter dem Druck der Proteste in Irak verhandeln die Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. In der Hauptstadt Bagdad sind Vertreter der politischen Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung und ein Ende der Gewalt im Land zusammengekommen. Es wird erwartet, dass in dem stark zersplitterten Parlament die Verhandlungen noch komplexer und langwieriger werden als...

Streit um Einsatz in der Sahel-Zone
ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Streit um Einsatz in der Sahel-Zone

Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten im Einsatz in Mali bekräftigt Präsident Macron, den Terrorismus in der Region zu bekämpfen, und fordert Unterstützung von Deutschland.

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ndPlusMaximilian Schäffer

In Richtung Plumpheit

Die französische Hauptstadt ist eng und teuer. Der Eiffelturmaufzug kostet aktuell 25,50 Euro, eine Einzimmerwohnung in mittelguter Lage bereits das 47-fache monatlich. Berlin ist da anders. Wer schon einmal im Pankower Ortsteil Buch sich befand, durfte Landluft schnuppern. Oder Spandau: Mit eigener Altstadt ausgestattet sowie einer kleinbürgerlichen Festung fernab allen Geschehens, zählt es, so d...

Im Kino bleibt das Licht an
ndPlusMiriam Sachs, Gaza

Im Kino bleibt das Licht an

Immer ist alles anders in Gaza: Nach Verzögerungen beginnt dort diesen Mittwoch das internationale »Red Carpet«-Filmfestival. Grundregel: Bei Filmvorführungen muss das Licht an bleiben, befiehlt die Hamas.

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Rückfall in alte Zeiten
Hans Coppi

Rückfall in alte Zeiten

Das kann doch nicht wahr sein!« Das war meine erste Reaktion auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. In den letzten 20 Jahren ist diese immerhin nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder erwähnt worden, ausgenommen Bayern. Das Finanzamt I für Körperschaften in Berlin übernimmt die aktuelle bayerische Einschätzung, wonach die VVN-BdA als »bundesweit...

Unter Emotionsverstärkern
Thomas Blum

Unter Emotionsverstärkern

Wenn das als «Kunst» vermarktete obszöne Schmierentheater des Zentrums für Politische Schönheit uns eines zeigt, dann dass die in 60 Jahren rituell zelebrierte deutsche «Vergangenheitsbewältigung» nicht die erhoffte Wirkung hatte.

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Der romantische Geist steht vor Gericht
ndPlusMichael Wolf

Der romantische Geist steht vor Gericht

Mitten in der City zwischen Staub und Straßenlärm / Wächst ne grüne Beule aus dem Stadtgedärm«, singt Lorena Handschin hoch oben auf dem Holzgestell. Seine Einzelteile hatte das Ensemble zuvor auf die Bühne geschleppt, später haben Bühnenarbeiter angepackt. Der Vergleich mit Sillys »Mont Klamott«, einem aus Kriegstrümmern aufgeschütteten Hügel im Berliner Volkspark Friedrichshain, hinkt zwar wie e...

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Politische Hausaufgabenverweigerer
ndPlusMarkus Drescher

Politische Hausaufgabenverweigerer

Man stelle sich vor, die Politik hätte ein Hausaufgabenheft - der Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt, stünde so oft darin wie kaum etwas anderes. Keine Studie zum Thema Bildung, die den politisch Verantwortlichen dies nicht aufgeben würde. Nur, die erweisen sich als hartnäckige Hausaufgabenverweigerer. Kein gutes Zureden, keine Appelle, nicht ...

Wer die Nationalität von Tätern nennen will, riskiert neue Opfer
Lou Zucker

Wer die Nationalität von Tätern nennen will, riskiert neue Opfer

NRW-Innenminister Herbert Reul will am Mittwoch seine Kollegen auf der Innenministerkonferenz davon überzeugen, dass die Polizei bundesweit die Nationalität von Tatverdächtigen preisgibt. Das tut nicht nur nichts zur Sache - sondern ist auch unverantwortlich.

Rot-Rot-Grün endlich Vorreiter
Martin Kröger

Rot-Rot-Grün endlich Vorreiter

Das Land Berlin zeigt, wie soziale und ökologische Politik aussehen kann. Wenn 2020 das neue Vergabegesetz in Kraft tritt, wird das Bundesland mit 12,50 Euro das höchste spezifische Entgelt deutschlandweit aufzuweisen haben. Wer also in den Genuss öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt kommen will, muss auch Löhne zahlen, die zwar immer noch nicht armutsfest sind, aber in die richtige Richtung ge...

Reggae-Anarchist gegen CSU-Apparatschiks
ndPlusChristof Meueler

Reggae-Anarchist gegen CSU-Apparatschiks

Hans Söllner ist der letzte bayrische Anarchist und wirkliche Oppositionelle. Schon immer kämpfte er gegen den CSU-Staat, dessen Blödheiten und Anwälte. Nun will der Reggae-Sänger Oberbürgermeister von Bad Reichenhall werden.

Erfolgreiche Lobbykampagne
Tim Engartner

Erfolgreiche Lobbykampagne

Firmen haben in jüngster Vergangenehiet immer wieder versucht, Einfluss auf den Schulbetrieb zu nehmen. Über den »DigitalPakt Schule« dürften sich vor allem die Großkonzerne der IT-Branche freuen. Sie können nämlich mit gigantischen Aufträgen rechnen.

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Wo bleibt der Verstand?
Nicolas Šustr

Wo bleibt der Verstand?

Beim Checkpoint Charlie ist es für die SPD ausgegangen wie immer. Mit großem Getöse hat sie bei einer Sache, bei der eigentlich alles klar schien, einen wochenlang dauernden Konflikt losgetreten. Am Ende ist der Bebauungsplan schließlich ohne Änderungen im Senat verabschiedet worden. Ähnlich lief es beim Mietendeckel oder bei der Frage, ob Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) sich w...

ndPlusMartin Kröger

IHK jammert auf hohem Niveau

Die Industrie- und Handeskammer sieht Berlin trotz des Erfolgs der vergangenen Jahre am Scheideweg. Der Verband kritisiert vor allem geplante Regulierungen wie den Mietendeckel.

Mindestlohn steigt auf 12,50 Euro
Martin Kröger

Mindestlohn steigt auf 12,50 Euro

Laut Schätzungen beträgt das Volumen öffentlicher Aufträge in Berlin jährlich fünf Milliarden Euro. Wer für das Land arbeitet, muss künftig noch stärker soziale und ökologische Standards berücksichtigen.

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ndPlusWolfgang Hübner ⋌

Orte der Wende

Der Runde Tisch der DDR war - anders als das polnische Vorbild - ein eckiger. Als sich am 7. Dezember 1989 erstmals Vertreter der DDR-Regierung, der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen und von Oppositionsgruppen zu Gesprächen trafen, taten sie dies im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin-Mitte, unweit des Friedrichstadtpalastes und des S-Bahnhofs Friedrichstraße. In diesem Hau...

Transparenz für mehr Vertrauen
ndPlusJérôme Lombard

Transparenz für mehr Vertrauen

Monatelang wurde fleißig gesammelt, jetzt wurden sie dem Senat übergeben: über 30 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz. Die Innenverwaltung muss nun die Gültigkeit prüfen.

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Zweimal halbtags
ndPlusWilfried Neiße

Zweimal halbtags

Mit der CDU-Politikerin Saskia Ludwig sitzt eine Bundestagsabgeordnete weiterhin im Brandenburger Landtag. Dort stößt das auf Kritik.

Polizisten setzten nach Nazivorwurf einen drauf
ndPlusKatharina Schwirkus und Andreas Fritsche

Polizisten setzten nach Nazivorwurf einen drauf

Polizisten haben mutmaßlich beim Überstreichen eines Schriftzugs absichtlich die Buchstaben »DC« übrig gelassen. Das Kürzel steht für die rechte Gruppe »Defend Cottbus«.

Stümperhaft eingefädelter Putsch
ndPlusAndreas Fritsche

Stümperhaft eingefädelter Putsch

Es bleibt ein Rest Unsicherheit, ob ein Vorstoß aus Potsdam die Ablösung von LINKE-Landeschefin Anja Mayer zum Ziel hat. Aber anders wird es nicht verstanden.

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ndPlusHagen Jung

Minister vermutet über 100 000 Giftgranaten

Die Vermutung, ein zugekippter Teich in Niedersachsen könnte eine der größten Kampfstoffdeponien Deutschlands sein, hat sich bestätigt. Seit Oktober wurden dort über 1000 Giftgranaten geborgen.

CDU schluckt grüne Kröten
ndPlusReinhard Schwarz, Hamburg

CDU schluckt grüne Kröten

Abweichler in den eigenen Reihen? Im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel scheiterte vorerst der Versuch, eine neue Amtsleiterin mit den Stimmen von Grünen und CDU zu wählen.

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Mehr Gehalt als der Mindestlohn
Ines Wallrodt

Mehr Gehalt als der Mindestlohn

Die Debatte um einen deutlich höheren Mindestlohn bringt Dynamik in die Tarifauseinandersetzungen. Die Verhandlungen in der Systemgastronomie macht das besonders spannend.

Für und wider Werkstatt
ndPlusUlrike Henning

Für und wider Werkstatt

Die LINKE möchte für Menschen mit Behinderungen bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Dazu befragte die Bundestagsfraktion Verbände und Betroffene.

Ungleichheit ist kein Betriebsunfall
Simon Poelchau

Ungleichheit ist kein Betriebsunfall

Trotz der Erbschaftssteuerreform von 2016 zahlen jene besonders wenig Steuern, die besonders viel erben. Diese Ungerechtigkeit vor dem Fiskus belegen aktuelle Zahlen.

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Schöne neue Handballwelt
Michael Wilkening

Schöne neue Handballwelt

Nirgendwo sonst spielen so viele Mädchen Handball wie in Deutschland. Trotz dieser Voraussetzungen ist WM-Gegner Frankreich schon viel weiter - und viel erfolgreicher.

Tore mit Treibhauseffekt
ndPlusWilhelm Pischke

Tore mit Treibhauseffekt

Um klimaneutral zu kicken, müssten für die pro Spieltag verursachten Emissionen 60 000 Bäume gepflanzt werden. Die größten Problem dabei sind Mobilität und Konsum der Fußballfans.

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Merkzeichen »blind« erschwert

Der Zugang zum Behindertenmerkmal »blind« und damit indirekt auch zum Blindengeld wurde nach BSG-Urteil erschwert. Voraussetzung für das Merkzeichen ist eine Schädigung des Sehapparats.

Die Rentenansprüche gehen nicht verloren

Die Rentenansprüche gehen nicht verloren

Immer mehr Rentner verlegen ihren Wohnsitz ins Ausland. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jährlich rund 1,8 Millionen Renten in über 150 Länder. Doch welche Regelungen gelten? Worauf muss der Rentenversicherte achten?

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+++Zahlen & Fakten +++

Arbeitsbedingte Beschwerden bei Azubis Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat eine Befragung unter Auszubildenden zu ihrem Gesundheitsverhalten und den Belastungen am Arbeitsplatz durchgeführt. Es nahmen 1420 Nachwuchskräfte aus 359 Klein- und Mittelbetrieben teil. Danach berichteten 63,7 Prozent von körperlichen und 52,3 Prozent von psychischen Beschwerden. Jeweils ein knappes...

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Welche Rechte haben die Mieter?

Welche Rechte haben die Mieter?

Die Heizung ist veraltet, der Teppichboden nach Jahren abgenutzt, durch die Fenster zieht es. Müssen Mieter das hinnehmen? Kann der Vermieter die Kosten für notwendige Renovierungen auf die Mieter umlegen?

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ndPlusAnne Katrin Herbst

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Neun von zehn privaten Bauherren entscheiden sich für ein schlüsselfertiges Haus. Sie planen und bauen nicht mit einem Architekten, sondern beauftragen eine Baufirma.

Streit um den »Blättersegen«

Streit um den »Blättersegen«

Für die einen war es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil es vom Bürgersteig aufgekehrt werden muss.

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Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Stipendien

Viele Studierende sind nach wie vor auf der Suche nach einer passenden Studienfinanzierung. Der unabhängige Beratungsservice Elternkompass bietet kostenfreie Webinare, die Orientierung zu Stipendienmöglichkeiten geben. Es empfiehlt sich zu prüfen, ob alle Finanzierungsmöglichkeiten für das Studium ausgelotet wurden. Die Option, sich auf ein Stipendium zu bewerben, ziehen viele Studierende dab...

Was soll die Reform bewirken?

Was soll die Reform bewirken?

Das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder getrennt lebender Eltern soll umfassend reformiert werden. Das empfiehlt eine beim Bundesjustizministerium angesiedelte Arbeitsgruppe in einem Thesenpapier.

Die erste Testprüfung in Neubukow

Das Medizinstudium gilt stark verschult, Lernen geht über Multiple Choice und Patientenkontakte sind rar. Das soll sich mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 ändern. Ärzte und Patienten sollen künftig partnerschaftlich, das heißt auf Augenhöhe miteinander umgehen.Bundesweite Premiere für den 26-jährigen Medizinstudenten Giuliano Bandiko in der Praxis für Allgemein- und Familienmedizin im kleinen ...

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Gewappnet fürs Leben?
Hermannus Pfeiffer

Gewappnet fürs Leben?

Mit dem Thema »Altersvorsorge« gehen die Deutschen zunehmend realistisch um, meint die Versicherungswirtschaft. Nur die »Sterbegeldversicherung« fristet ein Nischendasein.

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Neuer Online-Service hilft bei Ärger mit Telefon- oder Internetanbieter

Rund jeder Dritte gibt an, innerhalb der letzten drei Jahre Ärger mit einem Internet-, Festnetz- oder Mobilfunkvertrag gehabt zu haben. Die bundesweiten Verbraucherzentralen bieten nun einen kostenlosen Online-Service an, mit dem Betroffene ihre Rechte von den Unternehmen einfordern können. Immerhin geben 32 Prozent der Deutschen an, innerhalb der letzten drei Jahre Probleme mit einem Telekommunik...