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unten links

Da hat man die unternehmerische Meisterleistung vollbracht, das Land jährlich zu Weihnachten mit 30 Millionen aus dem Kaukasus stammenden, gerade gewachsenen, von oben bis unten mit Ästen versehenen, nicht nadelnden, nicht harzenden, nicht piksenden, plastikähnlichen Nordmanntannen zu versorgen - den Granny Smith unter den Nadelgehölzen. Man besang kollektiv das Grün der Blätter der perfekten Weih...

Aert van Riel

Stichwortgeber der AfD

Horst Seehofer hat versprochen, verstärkt gegen gewaltbereite Rechtsradikale vorzugehen: mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Aert van Riel sieht das mit Skepsis.

Aert van Riel

Seehofer rüstet Verfassungsschutz auf

Nach offiziellen Zahlen leben mehr als 12 000 gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland. Deswegen wird das Personal beim BKA und beim Verfassungsschutz aufgestockt.

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Jana Frielinghaus

Einäugiger unter Blinden

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums wird es noch 100 Jahre dauern, bis überall Gleichberechtigung herrscht. Deutschland nimmt im Ranking Platz 10 ein.

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Katharina Schwirkus

Anonym die Welt verändern

Manche Menschen gehen in ihrem politischen Engagement weiter als andere. Sie riskieren mehr als andere und wollen nicht, dass ihr Name bekannt wird. Ihr Schutzbedürfnis ist ein Grund neben anderen, um ein Pseudonym zu verwenden.

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ndPlusSimon Poelchau

Permanent schlecht auf hohem Niveau

Seit Jahren boomt die Wirtschaft. Doch hat das die Ungleichheit nicht verringert. Stattdessen profitieren nur wenige vom Immobilienboom, während die Mehrheit unter steigenden Mieten leidet.

ndPlusAert van Riel

Rechte Gefahr in den eigenen Reihen

Das Bundesinnenministerium hat Pläne zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus vorgelegt. Doch Zweifel sind angebracht, dass diese Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein werden.

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Fahndungsbefehl gegen Grünen-Politiker Kilic

In Abwesenheit des Angeklagten hat in der Türkei der Prozess gegen Memet Kilic begonnen. In einem Interview soll er sich beleidigend über Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert haben.

ndPlusNatalie Mayroth, Mumbai

Muslime ausgeschlossen

Das umstrittene Einbürgerungsgesetz sorgt für immer mehr Proteste im Land. Nun stellen sich Dutzende Universitäten dagegen, Muslime zu benachteiligen.

ndPlusRené Heilig

Was folgt aus verlogenen Versprechen?

Ein 2000-Seiten-Bericht entlarvte vor zwei Wochen, wie die US-Regierung und ihr Militär den Afghanistan-Krieg systematisch schöngeredet haben. Die Afghanistan-Papers zwingen auch die Bundesregierung zum Handeln, meint Stefan Liebich.

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Philip Malzahn

Todesstrafe in Abwesenheit

Am Dienstag ist der 76-jährige Pervez Musharraf von einem Gericht in Islamabad zum Tode verurteilt worden. Einer seiner Anwälte hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

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ndPlusMoritz Mebel

Mörderisch

Am 22. Juni 1941 saß ich in der Bibliothek der Moskauer Universität. Durchs Fenster sah ich, wie sich eine Menschentraube um den großen Lautsprecher vor unserem Institut bildete: »Hier spricht Radio Moskau ...!« Wir stürmten alle hinaus und erfuhren, dass deutsche Truppen in die Sowjetunion eingefallen sind. Wir waren schockiert - und doch optimistisch: Der Krieg wird nur ein paar Wochen dauern. E...

ndPlusLucas Mielke

Gegen den Krebsgang

Wer über Sex sprechen und dabei genau hinsehen möchte, wird an der Politik nicht vorbeikommen. Das diskursive Terrain allerdings ist umkämpft, die Konfliktparteien sind emotional stark und argumentativ zuweilen schwach munitioniert. Wie so oft lohnt sich auch hier die Auseinandersetzung mit den Debatten der Vergangenheit. Der kürzlich in neuer Übersetzung erschienene Text »Für den Arsch« von Chris...

Tom Wohlfarth

Das schlechte Gewissen

Devianz als Delinquenz: In seiner ZDF-Krimiserie »Der Kommissar« hat Autor Herbert Reinecker die Moral der NS-Justiz weitergeführt.

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ndPlusJakob Hayner

Die wahren und die falschen Lügen

Treffen sich eine Philosophin, eine Psychoanalytikerin und eine Informatikerin, um die Frage des menschlichen Bewusstsein zu diskutieren. Das könnte nicht nur der Beginn eines guten Witzes sein, sondern auch die Beschreibung des neuesten Stückes von Alexander Eisenach. Der 1984 geborene Autor und Regisseur hat am Berliner Ensemble »Stunde der Hochstapler. Das Krull-Prinzip« selbst zur Uraufführung...

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Uwe Kalbe

Parteien in Selbsttherapie

Im Wahlkampf bezahlen viele Parteien ihre Angestellten aus Steuermitteln. Nun plötzlich verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Art Selbstbesinnung aller Parteien. Doch solche Arten von Therapie dauern meist ewig, meint Uwe Kalbe.

Simon Poelchau

Eine Frage der Klasse

Laut Institut der deutschen Wirtschaft hat sich bei der Reichtumsverteilung kaum etwas getan. Man sollte sich fragen, warum es bei der Vermögenskonzentration keine Verbesserung gab, meint Simon Poelchau.

Vanessa Fischer

Gleichberechtigung für alle

Im »Global Gender Gap Report« des Weltwirtschaftsforums schneidet Deutschland mit Platz zehn relativ gut ab. Gleichberechtigung muss aber über den »Sturm auf die Führungsetagen« hinausgehen, meint Vanessa Fischer.

Oliver Eberhardt

Er will den Likud-Thron

Seit April wird in Israel um die Regierungsbildung gerungen, nun will Gideon Sa’ar das Land aus der Krise führen: am 26. Dezember will er in einer Urwahl dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu den Vorsitz der konservativen Partei abnehmen.

Aras Bacho

Syrien-Reisen sind kein Urlaub

Im Sommer hat Horst Seehofer vorgeschlagen, in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien das Asyl zu entziehen, wenn sie in der Heimat »Urlaub« machten. Mit einem Erholungsurlaub in Aleppo hat die Reise in die Heimat dabei oft wenig zu tun.

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Martin Kröger

Achillesferse Verkehrspolitik

Von einem attraktiven Nahverkehr ist Berlin weit entfernt. Der Zusammenschluss von Verbänden und Initiativen zum »Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg« zeigt, dass die Experten mit der derzeitigen Senatspolitik unzufrieden sind.

Jérôme Lombard

Balsam für die Kutscher-Seele

Das Taxigewerbe gehört nicht zu den wichtigen Feldern der Politik. Der Berliner Sozialdemokrat Kevin Kühnert will nicht nur seine Partei umkrempeln, sondern auch neue thematische Akzente setzen.

Druck der Straße für die Schiene
ndPlusNicolas Šustr

Druck der Straße für die Schiene

Spätestens seit der Klimadiskussion ist die Eisenbahn kein Randthema mehr. Das bekommt auch die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) immer deutlicher zu spüren.

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Marie Frank

Plötzlich 28 Prozent mehr Miete

Kaum fallen die Wohnungen der Degewo rund um den Mariannenplatz aus der sozialen Bindung, kündigt das Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen an. Die Mieter*innen lassen sich das nicht gefallen.

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Tomas Morgenstern

Ein gemachtes Bett für Tesla

Noch ist der Deal mit dem US-Elektromobil-Pionier nicht perfekt, da versucht nach dem Land mit der »Tesla«-Task Force auch der Landkreis mit den Anliegergemeinden rasch Nägel mit Köpfen zu machen.

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ndPlusHendrik Lasch

Bündnis trotz fehlender Mehrheit

Im Dresdner Stadtparlament soll es eine Neuauflage der 2014 begonnenen Kooperation von Grünen, LINKE und SPD geben. Die Allianz hat aber keine Mehrheit im Rat.

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ndPlusRainer Balcerowiak

Run auf deutsches »Betongold« hält an

Das Volumen der Investitionen in Immobilien ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Dabei bleibt die Zahl der neuen Verträge im Vergleich zu 2016 annährend gleich.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Neue Streikwelle erreicht Frankreich

Erbittert kämpfen mittlerweile alle Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform. Auch die als gemäßigt geltende CFDT hat sich angeschlossen, weil sie Zweifel am Renteneinstiegsalter hat.

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ndPlusManuel Schwarz, Courchevel

Ein paar Hundertstel zu spät

Schon wieder ist Viktoria Rebensburg als Vierte von einem Skirennen abgereist. In Courchevel war sie kurz enttäuscht, kann angesichts des Formanstiegs aber optimistisch in die Zukunft blicken.

ndPlusJonas Wagner

Das Warten auf den Durchbruch

Das größtmögliche Lob erhielt Max Hopp schon vor seinem ersten Wurf im Alexandra Palace von höchster Stelle. Kein Geringerer als die Darts-Legende Phil Taylor geriet bei der Frage nach dem deutschen Hoffnungsträger ins Schwärmen. »Max ist großartig. Ich liebe ihn. Er hat einen schönen Stil«, sagte der Rekordweltmeister. Es sind diese Lobeshymnen, die Hopp den nötigen Rückenwind für seine WM-Missio...

Andreas Morbach, Gelsenkirchen

Hardrock statt Operette

Dass Schalke in der Fußball-Bundesliga Vierter ist, hat vor allem etwas mit den kämpferischen Qualitäten zu tun. Der Trainer lobt die Energie der Spieler, auch wenn sie manchmal etwas übertreiben.

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In eigener Sache

Diese Ausgabe vom nd-ratgeber ist die letzte in diesem Jahr 2019. Aufgrund der Feiertage zu Weihnachten und zur Jahreswende erscheint der nächste nd-ratgeber erst am 8. Januar 2020. Doch diese letzte Ausgabe ist eine besondere. Denn wie jedes Jahr treten mit Beginn eines neuen Kalenderjahres zahlreiche gesetzliche Änderungen und Neuregelungen in Kraft. Mit maßgeblicher Unterstützung der Verbr...

Rentenanstieg um fast vier Prozent für den Osten

Die gute Nachricht vorneweg: Die rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten im Osten um 3,92 und im Westen um 3,15 Prozent steigen. Das geht aus einem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 der Bundesregierung hervor. Die Anpassung gilt für alle Altersrenten, für Erwerbsminderungs- und Hinterb...

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Elternunterhalt erst ab 100 000 Euro Verdienst

Wer weniger als 100 000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich nicht mehr an den Pflegekosten für seine Eltern beteiligen. Diese Schwelle gilt pro Unterhaltspflichtigem - also für jedes Kind. Auch das Einkommen der Ehepartner unterhaltspflichtiger Kinder wird nicht mit eingerechnet - so das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das ab 1. Januar 2020 gilt. Bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflegekoste...

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Ab 2020 gelten nur geringfügig höhere Regelsätze

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, bekommt im neuen Jahr geringfügig mehr Geld: Ab 1. Januar 2020 erhalten Alleinstehende monatlich 8 Euro mehr - demzufolge 432 Euro statt bislang 424 Euro. Wie sich die jeweilige Höhe der Grundsicherung für die sechs Regelbedarfsstufen von 2019 gegenüber 2020 verändert, zeigt die folgende Übersicht:Bezieher Regelbedarfsstufealleinstehend/alleinerzie...

Neue Fördersätze

Das Gesetz zur BAföG-Reform sieht für Schüler und Studenten auch 2020 weitere Erhöhungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen vor. So steigt der Förderhöchstsatz zum Wintersemester 2020/2021 von derzeit 853 Euro auf 861 Euro. Mit der Anhebung der Pauschale für den Grundbedarf (für Studierende von 419 Euro auf 427 Euro, für Schüler nach Schulform gestaffelt) steigen die individuellen Förderungsbeträg...

Mindestlohn von 9,35 Euro ist ab 2020 Pflicht

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Bereits seit 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Bis auf wenige Sonderfälle gilt das Lohnminimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland, also auch für Rentner, Minijobber oder Saisonarbeiter.Ausnahmen gelten jedoch für Langzeitarbeitslose ...

Kindergeldzuschlag: Obere Einkommensgrenzen entfallen

Zum 1. Januar 2020 tritt die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft, das Familien mit geringen und mittleren Einkünften sowie Alleinerziehende finanziell stärker unterstützt. Ab dem Jahreswechsel fallen die oberen Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag (KiZ) weg, so dass mehr Familien von dieser Leistung profitieren werden. Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unters...

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Mindestlohn beträgt 515 Euro beim Ausbildungsstart

Wer sich ab 2020 für den Beruf seiner Wahl in Handwerk und Betrieb qualifiziert, erhält im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich. In den nächsten Ausbildungsjahren geht es dann in 100er-Schritten weiter: im zweiten Lehrjahr steigt die Vergütung auf 615 Euro, im dritten Ausbildungsjahr sind es dann 715 Euro. Wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, gilt die tarifvertraglich festgesetz...

Steuerliche Vorteile: Einkommensgrenzen steigen

Die Einkommensgrenzen für alle Steuersätze steigen im nächsten Jahr um 1,95 Prozent. Damit wird die Inflationsrate des Jahres 2019 quasi in den Steuertarif eingepreist. Mit dieser Verschiebung, die allen Steuerzahlern zugutekommt, soll der Effekt der sogenannten »kalten Progression« ausgeglichen werden. Diese würde ansonsten bewirken, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen in Verbindung mit der I...

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Zuzahlung bei Rezepten: Höhere Freibeträge deckeln individuelle Belastungsgrenze

Höhere Freibeträge schonen ab 1. Januar 2020 den Geldbeutel bei den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5733 Euro (bisher: 5607 Euro) abgezogen werden. Der Kinderfreibetrag wird von bisher 7620 Euro auf 7812 Euro für jedes Kind angehoben...

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Bei E-Books und Hygieneprodukten weniger

Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form wird künftig ein ermäßigter Steuersatz gelten: statt bislang 19 Prozent wird für diese Erzeugnisse - wie auch für gedruckte Bücher - ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von ...

Neue Tabakrichtlinien: Verkaufsaus für Kippen mit Menthol- oder Vanillegeschmack

Seit Mai 2016 mussten die EU-Staaten die Vorgaben der Tabakrichtlinie erfüllen, die größere Warnhinweise in Text und Bild auf Zigarettenschachteln und eine verbesserte Information über Inhaltsstoffe vorsah. Außerdem durften Zigaretten und Drehtabakerzeugnisse keine charakteristischen Aromen - wie Vanille oder Menthol - mehr enthalten, die den Geschmack und den Geruch von Tabak überdecken. Für...

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Keine Preiserhöhung im Fernverkehr

Zu Jahresbeginn hat die Deutsche Bahn bisher stets Preiserhöhungen für Fernverkehrs-Tickets aufs Gleis gesetzt. Für 2020 hat der Bahnvorstand - mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Klimapaket - erklärt, auf eine Anhebung verzichten zu wollen. Im Regional- und Nahverkehr wird es allerdings Preiserhöhungen im neuen Jahr geben. Als Folge des Klimapakets der Bundesregierung können si...

Deutlich höhere Bußgelder für rücksichtslose Falschparker

Die Bundesregierung hat höhere Bußgelder für sich rücksichtslos und/oder gefährdend verhaltende Verkehrsteilnehmer beschlossen, die 2020 in Kraft treten sollen. Der neue Bußgeldkatalog muss allerdings erst noch vom Bundesrat beschlossen werden. Folgende Bußgeld-Erhöhungen sind vorgesehen: Verstoß bisher / ab 2020 Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen 20 €/55 € mit Behinderu...