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Unten links

Es gibt auf der Welt wohl kein schöneres Glücksgefühl, als etwas längst verloren Geglaubtes wiederzufinden: Die als viel zu 80er aussortierte Jacke, die nun doch aus der Schrank-Gruft auferstehen darf, weil in Neukölln jemand entdeckt wurde, der wieder stone-washed trägt. Verliehene Bücher, die sich Freunde längst ersessen haben, aber aufgrund eines Umzugs doch zurückgeben. Fünf Euro in der Hose a...

Sánchez schafft es im zweiten Anlauf

Madrid. Nach einer monatelangen politischen Hängepartie in Spanien ist der Sozialdemokrat Pedro Sánchez vom Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Mit 167 Ja-Stimmen gegen 165-Nein-Stimmen schaffte Sánchez am Dienstag knapp die erforderliche Mehrheit. Er führt künftig eine Minderheitsregierung mit der linksgerichteten Podemos. Zünglein an der Waage war die katalanische Unabhängigkeits...

Marion Bergermann

Lasst es einfach bleiben

Es ist ein Grund zu feiern. Senotretter Claus-Peter Reisch wurde freigesprochen. Es ist eine Lektion für Behörden und Staatsanwälte geworden, die sich Freiwilligen in den Weg stellen. Doch auf Reisch wartet der nächste Prozess schon in Italien.

Ein freier Kapitän

Berlin. Sein Widerspruch hat sich gelohnt: Kapitän Claus-Peter Reisch muss nun doch keine 10 000 Euro Strafe für seinen Einsatz als Seenotretter zahlen. Das Gericht in Valletta, der Hauptstadt Maltas, hat ihm am Dienstag in seinem Kampf gegen eine frühere Verurteilung Recht gegeben. Reisch und seine Crew der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline hatten im Juni 2018 vor der libyschen Kü...

Philip Malzahn

200 Millionen Euro für Irans Rache

Das iranische Parlament hat eine »harte Rache« für die Ermordung des Generals Qassem Soleimani gefordert. Dafür wurde das Budget der Quds-Brigaden um 200 Millionen Euro erhöht.

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Marion Bergermann

Freie Fahrt voraus

Er rettete 234 Menschen vor dem Ertrinken und wurde in Malta wegen angeblich falscher Registrierung seines Schiffes verurteilt. Der Widerspruch des »Lifeline«-Kapitäns hat sich gelohnt.

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ndPlusKarin Leukefeld, Damaskus

Zwischen Weihnachten und Krieg

Während Hunderttausende vor den Kämpfen im Norden fliehen, feiern die Menschen in Damaskus Weihnachten. Der Krieg ist an beiden Orten zu spüren, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

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ndPlusNatalie Mayroth

Zum neuen Jahr ein Generalstreik

Shubha Shamim spricht über den Generalstreik an diesem Mittwoch, zu dem auch 60 Studierendenorganisationen und Universitätsmitglieder ihre Teilnahme zugesagt haben, um sich gegen eine Kommerzialisierung des Bildungswesens in Indien auszusprechen.

ndPlusNatalie Mayroth, Mumbai

Mob attackiert Universität in Delhi

Höhere Studiengebühren oder ein Migrationsgesetz: Viele Studierende in Indien wehren sich gegen die Politik der hindunationalistischen BJP. Dieser sind die Studierenden ein Dorn im Auge.

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Grünsoziale Vorsätze für 2020

Hamburg. Nach ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Hamburg präsentieren die Grünen eine Doppelstrategie: das Image einer wirtschaftsfeindlichen Partei vermeiden und Konzepte für eine klimaneutrale Industrieproduktion entwickeln. Damit bei aller Klimapolitik nicht die Schwächsten in der Gesellschaft auf der Strecke bleiben, achtet die Partei zugleich auf sozialen Ausgleich. Nach Überzeugung d...

Fabian Goldmann

Mehr Angriffe auf Moscheen

Bombendrohungen, Schweineköpfe, Anschläge: Angriffe auf Moscheen gehörten im vergangenen Jahr zum Alltag in Deutschland. Trotz zunehmender Bedrohung bleibt die Politik tatenlos.

Sebastian Haak, Erfurt

Im Sozialen einander so nah

In ihrer Minderheitsregierung wollen die bisherigen Thüringer Koalitionäre unter anderem das dritte Kitajahr beitragsfrei stellen. Größere Differenzen dürfte es in der Innen- und Sicherheitspolitik geben.

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Labour sucht neue Führung

London. Nach dem Debakel bei der britischen Parlamentswahl hat die Labour-Partei mit der Suche nach einem neuen Chef begonnen. Am Dienstag eröffnete die Oppositionspartei das Rennen um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Die Abstimmung gilt auch als Kampf um die künftige Ausrichtung der Partei, die seit 2010 vier Wahlen in Folge verlor. Labour-Kandidaten haben noch eine ...

Aert van Riel

Einsatz ohne Rechtsgrundlage

Nachdem sich die Sicherheitslage in Irak verschlechtert hat, ist unklar, was aus dem internationalen Militäreinsatz in der Region wird. Dabei geht es auch um Soldaten der Bundeswehr.

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Taktlos

Ein Lied aus der im Dezember uraufgeführten Oper »Orlando« von Olga Neuwirth wird aus der Partitur gestrichen und aus allen Ton- und Filmaufnahmen geschnitten. Damit reagiert der Ricordi-Verlag nach Angaben vom Dienstag auf den Druck einer Erbengemeinschaft, die das Stück »Danke für diesen guten Morgen« missverständlich verwendet sieht. Im 10. Bild der an der Wiener Staatsoper uraufgeführten Oper ...

Auftakt

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat in New York der Prozess gegen den früheren Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein begonnen - und gleichzeitig wurde ein weiterer Strafprozess in Los Angeles angekündigt. In dem Prozess in New York geht es um die Vorwürfe von zwei Frauen - der eine Fall sexualisierter Gewalt ist aus dem Jahr 2006, der andere von 2013. Vor dem Obersten Gericht d...

ndPlusChristopher Suss

Tanzen mit Spinnen

Braucht es die Kategorie »Wahnsinn« und wo ist er auf der Karte verzeichnet, wenn nicht als Inversion des Normgerechten? Die Doppelausstellung »Ultrasanity« setzt sich kritisch mit den Paradigmen westlicher Medizin auseinander.

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ndPlusTom Beier

Mit Kompetenz in die Bildungskatastrophe

Andreas Hellgermann hat der Kritik an der neoliberalen Bildung, die auf ökonomisch verwertbare Kompetenzen statt auf Mündigkeit setzt, einen weiteren Mosaikstein hinzugefügt. Glänzt er, funkelt er? Ja, oft.Einen eigenen Glanz entwickeln die Überlegungen Hellgermanns, wenn er Bezüge zu Autoren herstellt, die noch nicht in den Kontext der Kompetenzkritik gestellt wurden. Etwa Günther Anders’ »Die An...

Jörn Schulz

Wenn der Genosse zum Feind wird

Im isländischen Spielfilm »Milchkrieg in Dalsmynni« kämpft die Bäuerin Inga gegen den Machtmissbrauch der Genossenschaft, von der sie abhängig ist. Inga ist eine moderne Bäuerin, die die Melkanlage bedient, aber auch mit sozialen Medien umzugehen weiß.

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Neuer an Reichelts Seite

Florian von Heintze ist ab sofort neuer Stellvertreter von »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt für die gedruckte Zeitung. Der 59-jährige Journalist folgt damit auf Alexandra Würzbach, die seit November die »Bild am Sonntag« leitet, wie der Medienkonzern Axel Springer in Berlin mitteilte. Heintze ist bereits seit 2004 Mitglied der Chefredaktion bei »Bild«, nun rückt er in die Riege der drei Stellv...

Heißlaufen für die Oscars

Der Film »Joker« mit Joaquin Phoenix ist in diesem Jahr Top-Favorit bei der Verleihung der britischen Filmpreise (Baftas). Das US-Drama von Regisseur Todd Phillips erhielt elf Nominierungen, darunter als Bester Film und für die Beste Regie.Martin Scorceses Gangsterdrama »The Irishman« und Quentin Tarantinos »Once Upon A Time In Hollywood« sind jeweils zehnmal nominiert, darunter auch in den Katego...

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Jana Frielinghaus

Vorwahlkampf oder Kurswechsel?

Exemplarisch für das Phänomen des Linksblinkens und diametral entgegengesetzten Handelns von Sozialdemokraten ist das Wirken von Heiko Maas: Man erinnere sich an seine Verrenkungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, als er noch Justizminister war. Und seit er im Auswärtigen Amt residiert, geriert sich der Repräsentant der selbsternannten Friedenspartei SPD als knallharter Verteidiger der Doktrin d...

Markus Drescher

Lang vergangenes Lachen

Beamten-Mikado, wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Haha - es gab Zeiten, da konnte man über so was schmunzeln. Der öffentliche Dienst funktionierte da noch, war gut besetzt und das Wissen um verlässliche staatliche Strukturen ließ den Bürgern Raum für Sorglosigkeit, Spott und Jammern über den Amtsschimmel. Da wieherte er wenigstens noch. Überbesetzte Amtsstuben, in denen Langeweile aufkommt, si...

Alina Leimbach

Grüne Sozialarbeiter

Klima-Kümmerer, dieses Image verkörpern die Grünen schon. Doch in letzter Zeit versuchen sie, sich als grüne Sozialarbeiter*innen zu bewerben. Auf ihrer Vorstandsklausur haben sie entsprechend das Thema Arbeitsmarktpolitik in den Fokus gestellt. Die Kalkulation ist einfach: Wer liebäugelt, sich dauerhaft zur Volkspartei zu mausern, darf nicht nur als »One Trick Pony«, als Partei mit nur einer Komp...

ndPlusDenis Trubetskoy

Künstler ohne Grenzen

Vor 28 Jahren hat der schwedische Musiker Dr. Alban es mit seiner Single »It’s My Life« an die Spitze der deutschen Charts geschafft. Die Single verkaufte sich hierzulande circa 1,6 Millionen Mal. In der Ukraine wurde der aus Nigeria stammende Produzent und Musiker dagegen erst jetzt, kurz vor dem orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar, zum Gegenstand der Medienlandschaft - und zwar auf den Politi...

Fabian Goldmann

Der Krieg hat längst begonnen

Nicht wenige Beobachter befürchten nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani einen Krieg zwischen USA und Iran. Doch der hat bereits begonnen - nur nicht mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen.

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Antisemitische Attacke in Charlottenburg

Ein Unbekannter hat am Montagabend einen Mann in der U-Bahn in Charlottenburg geschlagen und antisemitisch beleidigt. Der 30-Jährige stieg gegen 21.20 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm aus der U9, als ein einsteigender Fahrgast ihn mit der Faust ins Gesicht schlug und antisemitisch beleidigte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Opfer war mit zwei Familienmitgliedern unterwegs. Der Staatsschu...

Claudia Krieg

Denen helfen, die es brauchen

Die Zivilgesellschaft macht es vor: Tatkräftig werden Spenden für die Menschen gesammelt, die in den griechischen Flüchtlingslagern unter schrecklichen Bedingungen ausharren, weil die europäischen Regierungen nicht gewillt sind, ihnen zu helfen. Das ist ein erfreuliches Gegengewicht zur menschenfeindlichen Abschottungspolitik der Bundesregierung. Es ist gut, dass die Bürger*innen die Idee der...

ndPlusMarie Frank

Brennpunktpolizei nimmt ihre Arbeit auf

Die neue Brennpunkteinheit der Berliner Polizei soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern und bürgernah auftreten. Der Skandal um rechte Umtriebe bei der Polizei kommt da zur Unzeit.

Jonas Wagner

Tödliche Realität statt Vision Zero

Bereits in der ersten Woche des neuen Jahres wurde in Berlin ein Fußgänger tödlich verletzt. Die Diskussion um Verkehrssicherheit und die Mobilitätswende erhält dadurch neuen Auftrieb.

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Orte der Wende

Als sich im Herbst 1989 die Machtverhältnisse in der DDR rasant änderten, wurde schnell klar: Die neuen Parteien, Vereinigungen und Bürgerbewegungen, brauchten Arbeitsmöglichkeiten. Der Zentrale Runde Tisch, an dem Vertreter der alten Macht und der neuen Gruppierungen verhandelten, traf eine Entscheidung mit Symbolgehalt: Die SED musste ihre Kreisleitung in Berlin-Mitte räumen, aus dem imposanten ...

Claudia Krieg

Schnelle Hilfe für Flüchtlingskinder

Die Not der Flüchtlingskinder auf Samos und Kos ließ einem Brandenburger keine Ruhe - er startete eine Spendensammlung. Am Donnerstag sollen nun zwei Trucks mit Hilfsgütern losfahren.

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Andreas Fritsche

Gegner der Garnisonkirche vor Gericht

Fünf Stockwerke hoch stehen die Gerüste an der Baustelle. Der laufende Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche sorgt für Proteste. Wer lautstark protestiert, kann sich auch vor Gericht wiederfinden.

Wilfried Neiße und Andreas Fritsche

Streit über Kennzeichenerfassung

Nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge sind Autokennzeichen an brandenburgischen Autobahnen in unzulässiger Art und Weise erfasst worden. Was ist jetzt zu tun?

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Hagen Jung

Nach Drohungen: Bürgermeister tritt zurück

Weil er sich zunehmend rechtem Terror ausgesetzt sieht, ist der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke (SPD), zurückgetreten. Auch Morddrohungen hatte es gegeben.

ndPlusHendrik Lasch

Für 1,96 Lehrerstunden je Schüler

Ein Bündnis in Sachsen-Anhalt will mehr Lehrer an Schulen bringen. Weil das Land die Forderungen bisher nicht erfüllt, wird ein Volksbegehren gestartet - 16 Jahre nach dem bislang einzig erfolgreichen.

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Investoren klagen gegen Daimler

Stuttgart. Mehrere Investoren haben gegen den Autobauer Daimler Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit möglichem Dieselabgasbetrug eingereicht. Die Tübinger Kanzlei Tilp teilte am Dienstag mit, sie sei von 219 institutionellen Anlegern mit einer entsprechenden Klage beauftragt worden, die gesamte Schadenersatzforderung belaufe sich auf 896 Millionen Euro. Zu den klagenden Investoren gehören den A...

Jörg Staude

Ein Schritt vor - und wie viele zurück?

Um etwa 35 Prozent sind Deutschlands CO2-Emissionen von 1990 bis Ende 2019 gesunken. Das schätzt der Thinktank Agora Energiewende in seiner Jahresauswertung für den Stromsektor.

ndPlusSimon Poelchau

Ohne Subventionen geht es nicht

Die Einführung einer CO2-Steuer trifft einkommensschwache Haushalte besonders stark. Doch von Entlastungsmaßnahmen wie der Fernpendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdiener.

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Lars Becker, Bischofshofen

Strahlender Sieger

Mit seinem überragenden Sieg in Bischofshofen, der zudem den Sieg in der Vierschanzentournee bedeutete, ließ Dawid Kubacki alle Kritik hinter sich.

Oliver Kern

Es ginge auch ohne Georg Grozer

Deutschlands Volleyballer feierten mit zwei Siegen einen Start nach Maß in die Olympiaqualifikation. Eine Verletzung ihres wichtigsten Spielers trübt kurz die Freude. Doch am Dienstag folgte die Entwarnung.

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Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Ein aktualisierter Bußgeldkatalog, ein neues Verkehrsschild, neues Mindestalter bei Mopedführern - nd-Ratgeber informiert über Änderungen in der StVO, die 2020 in Kraft treten.

Seite 18

Schmerzensgeld

Für ärztliche Kunstfehler bei seiner Geburt bekommt ein schwerstbehindertes Kind 500 000 Euro Schmerzensgeld.

Kasse zahlt nicht

Krankenkassen müssen nicht für eine Laserbehandlung zum Entfernen von Beinhaaren aufkommen. Auch bei Jugendlichen sei dies keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Schwerkranke klagen Recht auf Suizid ein

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Streit um das Recht auf Suizid das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Hintergrund: Schwerkranke fordern die Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Dosis Natriumpentobarbital.

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Zahlen & Fakten

Zehn Prozent mehr Geld durch Mindestlohn Der Mindestlohn hat den Betroffenen einer neuen Erhebung zufolge im Durchschnitt ein rund zehn Prozent höheres Einkommen gebracht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. In Deutschland gilt eine flächendeckende Mindestverdienstgrenze seit dem 1. Januar 2015. Die befürchteten Arbeitspl...

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechte der Heimarbeiter

Eine Beschäftigung in Heimarbeit - aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit dem Homeoffice - ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt.

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Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts.

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Einwand zu spät

Mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bindet man sich viele Jahre, manchmal ein ganzes Leben, an andere Menschen.

Energielieferanten im Qualitätscheck

Schnäppchen helfen nicht unbedingt beim Sparen. Wenn die Ware sich nachträglich als schnell verderblich, mangelhaft oder unvollständig entpuppt, wird der vermeintlich preisgünstige Einkauf zur Fehlinvestition.

Mehr Geld für Eigenheim-Sparer

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einer Verbesserung der Wohnungsbauprämie (WoP) zugestimmt. Damit gibt es deutlich mehr Geld vom Staat für viele, die für den Bau, Kauf oder die Renovierung eines Eigenheims sparen.

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Trennungskinder erhalten mehr

Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht ab 2020 mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen, weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten dürfen.

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Register für das 4. Quartal 2019

Stichwort / Nr./Seite A Arbeitsrecht (Beendigung Arbeitsvertrag) 1434/3 Arbeitsrecht (Beschäftigung trotz Rente) 1433/3 Arbeitsrecht (Betriebsrat nicht übergehen) 1429, 1432/3 Arbeitsrecht (Bezahlung von Leiharbeit) 1434/3 Arbeitsrecht (Heimarbeit und Unfallschutz) 1428/3 Arbeitsrecht (Länge der Probezeit) 1437/3 Arbeitsrecht (Nebenberuf selbstständig) 1431/...

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Erpressung per E-Mail: Angeblich Porno geguckt und Kamera gehackt

»Zahle Bitcoins oder ich veröffentliche Videos von dir, auf denen du masturbierst.« Kriminelle wollen mit solchen Drohungen Bitcoins per E-Mail erpressen. Sie nutzen sogar persönliche Daten der Empfänger in der Mail. Unbekannte Absender behaupten unter anderem, die Webcam des Empfängers gehackt und ihn bei »sexuellen Handlungen an sich selbst« gefilmt zu haben. Der Empfänger soll eine gewisse Summ...