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Klage gegen Ausbau des BER abgewiesen

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag eine Klage gegen das Terminal 2 am künftigen Hauptstadtflughafen BER abgewiesen. Vier Gemeinden aus dem Umland des Großflughafens hatten gegen eine entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geklagt. Damit wurde der seit 2018 laufende Bau des Terminals genehmigt, teilte das Gericht mit. Das Terminal 2 für bis zu sechs...

Tschentscher kritisiert SPD-Spitze

Berlin. Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Forderung seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Abkehr von der schwarzen Null kritisiert. »Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden«, sagte der Sozialdemokrat der »Welt«. Er sei zudem »ausdrücklich ein Freund der Schuldenbremse«. Tschentscher teilt auch nicht die ...

Prominente gegen Kulturverdrängung

Berlin. »Gegen den Ausverkauf Berlins als Kulisse und Anlageobjekt für Hausbesitzer und Investoren muss Widerstand geleistet werden!«, erklärte der Theaterregisseur Volker Lösch am Montag. Lösch gehört zu mehr als 70 prominenten Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, Literatur und Wissenschaft, die die Kampagne »Kein Haus weniger« unterstützen wollen, darunter Elfriede Jelinek, Thomas Oberender, D...

René Heilig

Schluss mit der Zurückhaltung

Das »Projekt Libyen« mehr ist als der Versuch, ein dem Terrorismus anheim gefallenes Bürgerkriegsland zu befrieden, um das Leben Zehntausender Bedrängter zu retten. Und Deutschland kann dabei sogar höchst Sinnvolles bewirken.

Frieden gegen Flüchtlinge

Berlin. Nach der Berliner Konferenz vom Sonntag zur Schaffung von Frieden in Libyen, die bis auf AfD von allen Bundestagsparteien positiv beurteilt wurde, tagten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel zum selben Thema - so hieß es jedenfalls. Doch scheint das Hauptaugenmerk auf der Abwehr von Flüchtlingen über die Seeroute von Libyen aus gelegen zu haben. Der spanische EU-Außenbeauftragte Josep...

Simon Poelchau

Ein Wirtschaftssystem für reiche Männer

Während Männer 50 Prozent mehr Vermögen besitzen als Frauen, leisten letztere besonders viel unbezahlte Arbeit. Weltweit verrichten Frauen und Mädchen laut einer neuen Studie von Oxfam zwölf Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit - pro Tag.

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ndPlusRené Heilig

Wie schnell schießen »die Preußen«?

Die unter Deutschlands Regie getroffene Libyen-Vereinbarung wirft Fragen zum militärischen Engagement der Bundeswehr auf. Die Bundeswehr wäre »sehr schnell« in der Lage, Truppen an die nordafrikanische Küste zu schicken - so die Verteidigungsministerin.

Roland Etzel

Erfolg tritt auf die Euphoriebremse

Die Berliner Konferenz über Libyen hat wichtige Akteure des Konflikts zusammengebracht und eine gemeinsame Vereinbarung verabschiedet. Das ist mehr, als noch vor kurzem erwartet werden konnte.

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ndPlusFabian Kretschmer

Kim tauscht Außenminister

Für Donnerstagnachmittag hat das nordkoreanische Außenministerium die internationalen Botschafter in Pjöngjang zum Empfang geladen. Erwartet wird die Verkündung der neuesten Veränderung an der Ministeriumsspitze. Laut dem im südkoreanischen Seoul ansässigen Fachmedium NK News ist die Personalie bereits in trockenen Tüchern: Der bisherige Außenminister Ri Yong Ho wird von seinem Kollegen Ri Son Gwo...

ndPlusFelix Lill, Seoul

»Wer raucht, wird erschossen«

Im liberalen Südkorea ist es gesetzlich verboten, sich positiv über den verfeindeten Norden zu äußern. Ein neuer Pub in der Hauptstadt Seoul tut aber genau dies - scheinbar. Ein Balanceakt auf schmalem Grat.

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Werftengruppe aus Kiel kontra Bundeswehr

Berlin. Nach der Vergabe des Auftrags für neue Marineschiffe an ein niederländisches Konsortium ficht eine Werftengruppe aus Kiel die Entscheidung der Bundeswehr juristisch an. Das Unternehmen mache von den im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch und habe deshalb die fragliche Vergabeentscheidung gerügt, teilte ein Sprecher des Unternehmens German Naval Yards Kiel am Montag mit.»Wir ha...

ndPlusAert van Riel

SPD streitet über Finanzpolitik

In der SPD gibt es seit dem Wechsel an der Parteispitze mehrere Machtzentren, die sich zuweilen gegenseitig widersprechen. Besonders in der Finanzpolitik zeichnen sich Konflikte ab.

ndPlusLotte Laloire

Mütter würden mehr lohnarbeiten

Es ist ein Vorurteil, dass Frauen »einfach lieber zu Hause bleiben«. Eine DIW-Studie zeigt: Gäbe es genug Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, würden Mütter mehr lohnarbeiten.

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Franz Altmann

Frust über schleppende Krisenbewältigung

Libanon wird seit Mitte Oktober von beispiellosen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft erschüttert. Die Wut nimmt zu, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen.

ndPlusUwe Kalbe

Helmut Kohls Bimbes

Die Parteispendenaffäre der CDU liegt 20 Jahre zurück. Restlos aufgeklärt wurde sie nie. Ein Buch verweist auf eine überraschende Spur aus den frühen Jahren der Bundesrepublik.

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ndPlusJindra Kolar, Prag

Folgenschwerer Jahrhundertprozess

In der Hauptverhandlung zum Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová gab es ein Geständnis - das führte zu einem Paukenschlag.

ndPlusLea Schönborn

Wo Nachhaltigkeit zum Schmuckstück wird

Vor dem 50. Weltwirtschaftsforum in Davos kritisieren 240 Organisationen eine Abmachung, die dem Forum Einflussnahme auf Programme und Ziele der Vereinten Nationen ermöglicht.

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ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Kein Lohndumping mehr in der Lkw-Branche

Gewerkschaft und Arbeitgeber haben in Dänemark Vorschläge gegen die Aushebelung von Sozialstandards im Spediteursgewerbe ausgearbeitet. Das Parlament setzte diese nun allesamt um.

Haidy Damm

Mehr Kontrolle - mehr Profite

Bei einem internationalen Agrarministertreffen zur Grünen Woche in Berlin wurde am Wochenende die Einrichtung eines Digitalrates beschlossen. Ziel ist es, die digitale Kluft zu verringern.

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Simon Poelchau

Ausbeutung ist männlich

Manch ein Traditionslinker tut feministische Kämpfe um Gleichstellung gerne als Nebenwiderspruch ab. Stattdessen geht es ihm darum, den angeblichen Hauptwiderspruch, den zwischen Kapital und Arbeit, zu überwinden. Der aktuelle Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt aber, dass Kapitalismus und Sexismus in Wirklichkeit weitaus enger miteinander verwoben sind, als manch einer es wahrhaben w...

Haidy Damm

Smarte Verkaufsshow

Wer etwas verkaufen will, dem nützt eine gute Erzählung oftmals mehr als ein teurer Werbeclip. Das mögen sich auch die Befürworter*innen der Digitalisierung in der Landwirtschaft gedacht haben. Obwohl hierzulande die Mehrzahl der Landwirt*innen skeptisch ist, taucht seit der Grünen Woche im Berliner Politjargon immer öfter folgende Erzählung auf: Die Landwirtschaft in Deutschland sei eigentlich sc...

Lotte Laloire

Was das wieder kostet

Wörter wie »selbstfinanziert« hören Fans der Schwarzen Null gerne. Ministerin Franziska Giffey (SPD) hat es genutzt, als sie am Montag vorgerechnet hat, wie sich der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder lohnt. Das ist schlau. Doch es ist sehr optimistisch. Denn wer an den vielerorts katastrophalen Betreuungsschlüssel - und somit auch an das Kindeswohl - denkt, weiß: Schon jetzt f...

Markus Drescher

»Voll bayerisch«

Bei den Kommunalwahlen im oberbayerischen Neufahrn will der muslimische Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas im März zum Rathauschef gewählt werden. Und das ausgerechnet für die CSU.

ndPlusSimone Schmollack

Pointe mit Flammenwerfer

Das Jahr ist noch jung, aber unsere Kolumnistin Simone Schmollack hat ihren Tag des Jahres schon erlebt. Und das hängt mit dem neuen Tarantino-Film »Once upon a time … in Hollywood« zusammen.

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Martin Kröger

Wahlkampfjahresauftakt der SPD

Angekündigt war die Pressekonferenz als »Politischer Ausblick 2020«. Doch statt um rot-rot-grüne Senatsprojekte standen am Montag die neuesten politischen Vorstöße der Sozialdemokraten im Vordergrund.

Häuser, hört die Signale
Claudia Krieg

Häuser, hört die Signale

In der Initiative »Kein Haus weniger« kämpfen Wohnprojekte, Kneipen und Kulturorte gegen ihre Räumung oder Schließung. Prominente Künstler*innen stellen sich nun an ihre Seite.

Nicolas Šustr

»Diese eG«: CDU erwägt U-Ausschuss

Nachdem die SPD auf Bezirksebene mangelnde Akteneinsicht zur Vorkaufs-Genossenschaft »Diese eG« beklagte, legt nun die CDU auf Landesebene nach. Bezirks-Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich.

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ndPlusJonas Wagner

Der Aldi des Anstoßes

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht sich als Verbündeten der Initiative »Kiezmarkthalle«, die er zur Übergabe von Tausenden Unterschriften empfängt. Für sie ist die Markthalle Symbol der Verdrängung.

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ndPlusManfred Rey

Hoffnung auf 20-Minuten-Takt nach Rangsdorf

Die Berliner Umlandgemeinden gehören zu den am schnellsten wachsenden Gemeinden in Deutschland. Die Fahrgastzahlen steigen. Der Ausbau der Nahverkehrs hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt.

ndPlusAndreas Fritsche

Stück für Stück zum Großflughafen

Ein zusätzliches Terminal wäre noch nicht schlimm. Doch Anrainer sehen darin das erste Scheibchen einer Salamitaktik, die zu mehr Fluglärm am BER führt. Ein Termin am Oberverwaltungsgericht.

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ndPlusDieter Hanisch

Doppelpunkt im Blick

Für Wirbel sorgt die Umsetzung geschlechterneutraler Sprache durch die Verwaltung von Lübeck. Im Mittelpunkt steht ein kleines Satzzeichen: der Doppelpunkt.Die behördliche Umsetzung für eine nicht diskriminierende Ausdrucksform beim geschriebenen Wort, die beispielsweise bei Stellenausschreibungen oder -annoncen seit Längerem Thema ist, schlägt in der Hansestadt Lübeck hohe Wellen. Für Aufregung s...

ndPlusHagen Jung

Prozess gegen Högel-Chefs fraglich

Kommen Vorgesetzte des Patientenmörders Högel ungestraft davon, obwohl sie womöglich durch Nachlässigkeit die Taten begünstigt hatten? Noch ist offen, ob sie sich vor Gericht verantworten müssen.

Sebastian Weiermann

»Wütend und fassungslos«

Auch nach dem Kohlekompromiss wird es an der Protestfront in Nordrhein-Westfalen nicht ruhiger. Pläne für den Hambacher Forst erschrecken die Bewegung. Es wird Widerstand angekündigt.

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Kolosse einer Diktatur

In Ihrer Heimat Nicaragua scheinen die seit über einem Jahr immer wieder aufflammenden Proteste gegen die Regierung nicht zu verstummen. Ist der Eindruck richtig? Ja, die Proteste lassen sich nicht ersticken. Sie verlagern sich jedoch mehr in die katholischen Kirchen des Landes, weil die öffentlichen Plätze stark überwacht werden und die Repression des Regimes immens ist. Am 14. November 201...

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ndPlusThomas Blum

Zeugen reden

Einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit wollte man hierzulande schon recht früh ziehen, nämlich am 10. Mai 1945. Die Tinte, mit der das Deutsche Reich die Kapitulationserklärung unterzeichnet hat, war noch nicht trocken, da wollte es schon nicht mehr an seine Verbrechen erinnert werden. Seither sind beinahe 75 Jahre vergangen. Jahre, in denen beispielsweise ein Bundespräsident, der in seine...

Tim Wolff

Wenn Idefix um Bäume weint

Der Mensch kann sich nicht sattsehen am Tier als Mensch. Ein genialer menschlicher Einfall, der keinen weiteren Applaus benötigt, weil er schon genug bekommen hat. Und selbst die Gegenprobe belegt das.

ndPlusBjörn Hayer

Das Panoptikum Internet

Grenzenlose Kommunikation, allseits verfügbares, nahezu unendliches Wissen, ein steter Ratgeber, ein Paradies für Spieler und Selbstdarsteller, eine Blase voller Geschwätz und Irrsinn, ein unsichtbares Labyrinth, ein gigantisches Gebiet zum Surfen, Daddeln und Schreiben völlig jenseits geografischer Beschränkungen, ein Medium für Hass und Liebe, Nachrichten und Kuriositäten, ein Konsumtempel und E...

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Jörn Schulz

Wenn Deutsche dirigieren

Der deutsche Spielfilm »Crescendo«, der von einem israelisch-palästinensischen Jugendorchester erzählt, stellt seine Friedensbotschaft so sehr in den Mittelpunkt, dass er seine Darsteller zu bloßen Stichwortgebern degradiert.

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Handball mit Herz und Kopf

Malmö. Die Erfolgsformel von Sander Sagosen? Klingt einfach. »Dem Körper geht’s gut, dem Geist geht’s gut«, sagte der Spielmacher von Norwegens Handballern. Wie gut es dem 24-Jährigen geht, ist bei der Europameisterschaft alle zwei Tage zu beobachten. Der Rückraumspieler, der im Sommer zum THW Kiel wechselt, wirft den Co-Gastgeber von Sieg zu Sieg. Wie am Sonntagabend in Malmö: Mit acht Toren war ...

Volker Gundrum, Ruhpolding

Biathleten wollen auch den Sommer erobern

Nach dem Biathlon-Weltcup rüstet sich Ruhpolding für die Weltmeisterschaften. Im Sommermonat August geht es hier für die Skijäger um Titel und Medaillen.

ndPlusMaik Rosner

Bayern siegt und diskutiert

Arbeitssieg statt Auswärtsgala: Trotz des klaren Ergebnisses hatten die Münchner Mühe mit Hertha BSC. Uneins sind sie sich beim FC Bayern, ob für die großen Ziele noch neue Spieler gebraucht werden.