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Unten links

Um die Reputation der Klobürste steht es nicht zum Besten. Bei Weitem nicht. Man fasst sie oft nur mit spitzen Fingern an. Sie ist nicht salonfähig, sondern muss häufig in kleinen, ungemütlichen Kabuffs ein Nischendasein fristen. Und dann ist da noch dieser Preis: die Goldene Klobürste. Natürlich ein Negativpreis, verliehen von sozialen und Umweltverbänden. Diesmal an die Energieunternehmen Vatten...

Martin Ling

Versuch des Unmöglichen

Klimaaktivistin Greta Thunberg mahnt beim Weltwirtschaftsforum in Davos radikale Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel an. Alle Investitionen in die Gewinnung fossiler Brennstoffe müssten sofort gestoppt werden.

Alexander Isele

Kaum Klimaschutz beim Weltwirtschaftsforum

Wie im vergangenen Jahr erinnert Greta Thunberg an die Verantwortung von Politik und Wirtschaft angesichts des Klimawandels. US-Präsident Trump lässt sich nicht beeindrucken.

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Jörg Staude

Schachbrett mit Kraftwerken

Über Monate rangen wichtige gesellschaftliche Gruppen um einen Konsens beim Kohleausstieg. Die Politik setzt sich quasi im Handstreich darüber hinweg.

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ndPlusThomas Berger, Canberra

Sie wissen, dass wir hier sind

Das Verhältnis der australischen Gesellschaft zu den ursprünglichen Bewohnern Australiens wandelt sich, wird kritisch hinterfragt. Aktivisten aber kämpfen um volle Anerkennung und Souveränität.

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Wohnauflage für Geflüchtete ist Jobkiller

Berlin. Geflüchtete mit einem anerkannten Schutzstatus, die einer regionalen Wohnsitzauflage unterliegen, haben eine geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die regionale Wohnsitzauflage senkt demnach die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs ...

Lotte Laloire

Festjahr oder Furcht

Das Jahr 2021 soll ein Festjahr jüdischen Lebens in Deutschland werden - auch, aber nicht nur, um ein Zeichen gegen den explodierenden Judenhass zu setzen.

Markus Drescher

Unberücksichtigte Berücksichtigung

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert, dass der Vorschlag des Bundesjustizministeriums zu kurz greift.

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Michael Bartsch, Dresden

Die Stadt zurückerobern

Die Initiative »wirbesetzendresden« hat drei seit 30 Jahren leerstehende Häuser in Beschlag genommen. Die Aktivisten haben ein Nutzungskonzept, der Eigentümer ist bislang aber nicht erreichbar.

Jana Frielinghaus

Wochenmarkt statt Dumping global

Anlässlich der Grünen Woche werden derzeit wieder Alternativen zum agrarpolitischen Status quo debattiert. Auch die LINKE mischt mit, bleibt aber hinsichtlich der Wahl der Mittel vage.

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Libyen: »Keine Akzeptanz für Truppen«

Berlin. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. »Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen«, sagte er der Tageszeitung »Welt«. »Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden.« Daher strebe er keine solche militärische Operation an, er...

Lea Schönborn

Protestzug durch Schnee und Eis

Der diesjährige Gegenprotest gegen das Weltwirtschaftsforum ist so groß wie seit 15 Jahren nicht mehr. Was als eine Schnapsidee unter Freund*innen begann, endete mit einer Winterwanderung.

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ndPlusDenis Trubetskoy, Kiew

Die Ukraine als «guter Zweck»

Ein neues Kriegsfernsehen: Die Regierung in der Ukraine plant eine TV-Offensive für den Donbass, nachdem sie die Menschen in den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes bislang meist als «Menschen dritter Sorte» beschimpft hat.

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Christian Klemm

Gefährliche Vorurteile

»Die Simpsons« begeistern seit 30 Jahren die Zuschauer. Doch die Macher der US-Zeichentrickserie haben mit Rassismusvorwürfen zu kämpfen. Im Zentrum der Kritik steht die Darstellung des indischen Einwanderers Apu.

Christof Meueler

»Und wir so: Hey, what?!«

Das Moviemento in Berlin ist das älteste Kino Deutschlands. Es soll nach 113 Jahren dicht machen, weil der Vermieter die Immobilie verkaufen will. Die einzige Chance, das Kino zu retten, ist, dass die Betreiber es kaufen.

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ndPlusChristopher Suss

Von antiken Wandresten bis Zombie-Mauern

Das Berliner RAW-Gelände an der Grenze von Friedrichshain zu Kreuzberg ist als nachtaktiver Anziehungspunkt junger Kultur über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk provoziert abwechselnd Schlagzeilen wegen (mittlerweile wieder rückläufiger) Drogenkriminalität oder Beschwerdemonologe älter-eingesessener Berliner, die nur noch wenig mehr als eine Abfertigung von...

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Stefan Otto

Hemmnis für die Integration

Von der Einführung der Wohnsitzauflage versprachen sich Politiker der Regierungsparteien vor allem eine bessere Verteilung von Geflüchteten. Vor vier Jahren hatten sie die Sorge, dass viele der neu Angekommenen in die großen Städte zögen, weil es dort bereits syrische, irakische oder afghanische Communitys gibt. Die Auflage sollte dazu dienen, sie besser mit Wohnraum zu versorgen und sie folglich ...

Markus Drescher

Inakzeptables Zurückbleiben

Herbert Grönemeyer war sich einst sicher, die Welt gehöre in Kinderhände, träumte von Erdbeereis auf Lebenszeit statt Unterdrückung und forderte »Kinder an die Macht«. Kurz: Er besang die Utopie einer besseren Welt - hätten in ihr nur die Kinder zu bestimmen. So weit wird es in der realen Welt realistischerweise nicht kommen, doch auch sie könnte ein besserer Ort werden - hätten Kinder zumindest m...

Uwe Kalbe

Mehrfacharbeit, Mehrfachfrust

Das Gesetz des Faktischen hat seine eigenen Regeln. Nachdem der Arbeitsmarkt vor Jahren prekarisiert, die sozialen Sicherungssysteme perforiert wurden, gilt der heutige armselige Zustand eines ausufernden Billigarbeitskräftemarktes nun als gottgegeben. So, als würden Menschen in wachsender Zahl und nur allzu gern mehrere Jobs gleichzeitig ausüben, um ihre Konsumwünsche besser befriedigen zu können...

ndPlusRoland Etzel

Managerqualität

»Überraschung, Überraschung«, überschreibt die Wirtschaftswebsite »Leaders« ihre Kolumne zur Berufung von Elyes Fakhfakh zum Ministerpräsidentenkandidaten von Tunesien. Fakhfakh - ausgesprochen »fachfach« - bedeutet im Arabischen soviel wie »prahlen«. Dies aber hat der 1972 in Tunis geborene Industriemanager bisher vermutlich selten nötig gehabt in seiner Karriere. Im Gegenteil: Erfolge säumten se...

Peter Wahl

Das Ende westlicher Dominanz

An der Berliner Libyen-Konferenz ist eine Menge auszusetzen. Zum Beispiel ist es nicht gelungen, die in dem Konflikt militärisch haushoch überlegene Partei des Generals Haftar zu einer Unterschrift unter einen Waffenstillstand zu bewegen. Es ist nach wie vor unklar, wie ein Stopp militärischer Unterstützung von außen real unterbunden werden kann. Und natürlich war das Ganze eine Prestigeveranstalt...

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Martin Kröger

Die Fallhöhe ist extrem hoch

Die Zeit drängt. Bereits an diesem Mittwoch werden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss tagen soll, die letzten Feinschliffe am Entwurf für das Mietendeckelgesetz vorgenommen. Entsprechend groß ist der Druck. Und vergleichsweise nervös und angespannt stellte sich zu Wochenbeginn die Situation in der rot-rot-grünen Koalition dar. Das ist we...

SPD bleibt bei Ultimatum gegen Stadtrat

Keine Atempause für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangt Aufklärung.

Claudia Krieg

Erinnerungsarbeit zum Billiglohn

Sie stemmen täglich historische Bildungsarbeit an »Orten der demokratischen Selbstvergewisserung«. Jetzt fordern Gedenkstättenmitarbeiter*innen ein Ende ihrer unhaltbaren Beschäftigungskonditionen.

Nicolas Šustr

Mieter müssen selber klagen

Rechtssicher sollte der Gesetzentwurf zum Mietendeckel bei den intensiven Verhandlungen von SPD, LINKE und Grüne in den letzten Tagen gemacht werden. Doch es gibt Zweifel, ob das gelungen ist.

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Jonas Wagner

Auf den Spuren der Macht

Der Verein »Lobby Control« beschäftigt sich mit Lobbyismus. Bei lobbykritischen Stadtrundgängen können Interessierte mehr über die Thematik erfahren - und viele relevante Orte besichtigen.

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ndPlusAndreas Fritsche

Triumph der Besiegten an der Garnisonkirche

Am Freitagabend gibt es in Potsdam eine Anhörung zum Vorschlag eines Bildungszentrums an der Garnisonkirche. Die Universität Kassel und die Kunsthochschule Weißensee machen Vorschläge.

Wilfried Neiße

Jederzeit im Dienst der Kirche

Hunderte Menschen nahmen am Dienstag in der Potsdamer Nikolaikirche Abschied von dem Sozialdemokraten Manfred Stolpe.

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ndPlusHans-Gerd Öfinger

»Eine Sackgasse ohne Wendehammer«

Dass ausgerechnet Hessens Grüne faktisch die Rechte der traditionellen, demokratisch gewählten Ausländerbeiräte einschränken wollen, hat in Migrantenkreisen Kopfschütteln und Entsetzen ausgelöst.

ndPlusHagen Jung

Sechsstelliges Jahresgehalt bei der AWO

Sein von der Justiz moniertes Jahresgehalt von 150.000 Euro hält der Ex-Chef eines AWO-Kreisverbandes im Nordosten nach wie vor für angemessen. Das war jetzt in einem U-Ausschuss des Landtages zu hören.

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Österreich droht Scholz mit Ausstieg

Brüssel. Österreich hat massive Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer europäischen Steuer auf Aktiengeschäfte geübt. Der Plan sei »nicht akzeptabel«, sagte Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. »Er bestraft (...) die kleinen und mittleren Anleger« und nicht Spekulanten an der Börse. Blümel forderte von Scholz einen »neuen Vorschlag«. Son...

ndPlusRainer Balcerowiak

»Enteignungen sind letztes Mittel«

Der Mieterbund-Präsident, Lukas Siebenkotten, spricht sich für den Berliner Mietendeckel aus. Zudem fordert er, dass der Staat mehr Geld in die Hand nimmt, um energetische Modernisierung auf der Vermieterseite zu fördern.

Fabian Kretschmer, Peking

Coronavirus reist von Wuhan weiter

Wenige Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest verbreitet sich ein neuartiges Coronavirus im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Wie ist es diesmal um die Informationspolitik der Regierung bestellt?

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Andreas Schirmer, Graz

Weniger Medaillen, doppelt so viel Geld

Die Leirtungssportreform wird bei manchen Verbänden von der Angst vor reduzierter Förderung begleitet. Obwohl die deutschen Eiskunstläufer zuletzt enttäuschten, sieht sich ihr Verband aber als Gewinner.

Michael Wilkening, Wien

Jetzt jubeln auch die Kinder mit

Das EM-Spiel gegen Österreich entschied Johannes Bitter im Tor des deutschen Handballteams fast allein. Die Nominierung des 37-Jährigen hat sich auch in anderer Hinsicht als Glücksgriff erwiesen.

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Keine Briefe mehr an den Montagen?

Wer auf einen dringenden Brief wartet, der sollte jeden Tag außer sonntags in den Briefkasten gucken. So ist das bisher. Doch mit dem beabsichtigten neuen Postgesetz wird sich wohl die Servicedichte verringern.

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Kasse übernimmt Kosten für eine Haushaltshilfe

Kann ein Patient aufgrund einer Therapie seinen Haushalt nicht führen, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für eine Haushaltshilfe für bis zu vier Wochen. Sind Kinder unter zwölf Jahren zu versorgen, um die sich keiner kümmern kann, gilt das sogar bis zu 26 Wochen. Darauf weist das Gesundheitsmagazin »Apotheken Umschau« hin. Bei älteren Kindern lohnt sich die Nachfrage auf Kulanzerstattung. Auch...

Jahreswechsel oft mit Erhöhung des Heimentgeltes verbunden

Wer einen Angehörigen in einem Pflegeheim hat, könnte vor dem Jahreswechsel Post erhalten haben oder muss sehr wahrscheinlich in naher Zukunft damit rechnen. Viele Pflegeheime versenden in diesen Wochen Erhöhungen für das Heimentgelt. Einige dieser Schreiben der Pflegeheime in Sachsen-Anhalt wurden im letzten Monat den Beraterinnen der Hotline Pflegerechtsberatung der Verbraucherzentrale vorgelegt...

Zum Zugang zur Erwerbsminderungsrente

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Voraussetzungen hierfür an die Bedingungen des heutigen Arbeitsmarkts angepasst.

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Bei Diebstahlsverdacht erlaubt

Eine verdeckte Videoüberwachung von Beschäftigten bei Diebstahlverdacht ist als letztes Mittel grundsätzlich zulässig und darf in einem Kündigungsschutzprozess als Beweismittel verwendet werden.

Ein Anspruch besteht nicht

Ein Kollege arbeitet im Homeoffice. Oft möchten andere Mitarbeiter auch so arbeiten. Lässt sich alleine daraus ein Anspruch ableiten?

+++Zahlen & Fakten +++

Manipulierte Fragebögen bei der Post Bei einer Mitarbeiter-Befragung der Deutschen Post sollen etliche Fragebögen manipuliert worden sein. Bei der Befragung im vergangenen Jahr seien erstmals Unregelmäßigkeiten aufgetreten, so ein Post-Sprecher. Einem Bericht zufolge sollen mehrere leitende Angestellte in Bremen und Nordhessen die Bögen länger krankgeschriebener Mitarbeiter ausgefüllt und dami...

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Wibke Werner

Wie geht man mit dem Sperrmüll um?

Jeder hat es schon beobachtet: Am Fahrradstellplatz im Hof oder im Keller findet man kaum noch ein freies Plätzchen, weil es dort immer voller wird. Sichtlich sind manche »Rostgurken« seit Langem nicht mehr in Gebrauch.

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Schornstein und Kamin: Wie die Gerichte urteilen

Nur wenige Beeinträchtigungen von außen empfinden Nachbarn als unangenehmer, als wenn Rauch auf ihr Grundstück oder in ihre Wohnräume dringt. Außerdem können durch falsch eingestellte Kaminanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften.

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Was ist wirklich abgegolten?

Manche Ehepaare schließen nach der Trennung einen Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrags abgegolten werden. Doch ist damit wirklich alles abgegolten?

Margit Winkler

Für den Notfall vorsorgen

Eltern ist die Fürsorge für ihre Kinder in allen Lebenslagen besonders wichtig. Mit einer Sorgerechtsverfügung kann man Personen benennen, die sich in den Härtefallen des Lebens um das geliebte Kind kümmern.

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ndPlusBianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Gut versichert in die Berge

Viele folgen dem Ruf der Berge und reisen in die heimischen Skigebiete oder auf die Pisten der Nachbarländer. Damit aus dem sportlichen Vergnügen kein teurer Spaß wird, sollten Urlauber die richtigen Versicherungsverträge im Gepäck haben.

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Widerspruch oder Kündigung muss weiterhin möglich sein

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat Klage gegen die Tele Columbus AG eingereicht, da sie massenweise Preiserhöhungen an ihre Kunden schickte - ohne Widerspruchs- oder Sonderkündigungsrecht. Die Verbraucherschützer halten die zugrundeliegende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig.Anfang 2019 erhöhten verschiedene regionale Anbieter der Tele Columbus Gruppe ihre Ta...

Sonntagseinkauf in Polen sehr eingeschränkt

Wie das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) informiert, verschärfen sich ab 2020 die Ladenschlussregeln in Polen. Verbraucher können dann nur noch an sieben Sonntagen im Jahr in den polnischen Großgeschäften einkaufen. »Ab Januar 2020 gilt in Polen ein grundsätzliches Verkaufsverbot am Sonntag«, erklärt dazu Dr. Katarzyna Guzenda vom Deutsch-Polnischen Verbrau...

Bußgeldbescheide rechtswidrig

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.