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unten links

Und schon ist auf dem ersten Monat der 20er Jahre der Deckel drauf. Wie auf den Mieten in Berlin. Wer seine guten Vorsätze bis hierher gerettet hat - Glückwunsch! Die meisten von denen haben ja auch meist etwas von einem Deckel, nur dass kaum jemand sagt: »Ich möchte gerne meinen Nikotinspiegel auf null deckeln« oder: »Ab heute Mitternacht ist die sportliche Betätigung ungedeckelt!« Aber prinzipie...

Berlin packt den Deckel drauf

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat den Mietendeckel beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 85 Abgeordnete mit Ja, 64 stimmten mit Nein und ein Parlamentarier enthielt sich. Das Gesetz ist bundesweit einmalig.

Uwe Kalbe

Koalition verabreicht Krisenpillen

Die Spitzen der Großen Koalition haben Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Anschließend zeigten sie sich über die eigene Leistung überrascht.

Fabian Hillebrand

Gefährlicher als bengalische Feuer

linksunten.indymedia bleibt verboten. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot inhaltlich gar nicht geprüft hat. Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der dem Bundesinnenministerium Tür und Tor für weitere Verbote öffnet.

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ndPlusHermannus Pfeiffer

Der große Crash bleibt aus

Den wahr gewordenen EU-Ausstieg merken die Briten wirtschaftlich bisher kaum. Aber die finanziellen Probleme Großbritanniens haben nicht nur mit dem Verlassen der EU zu tun.

Peter Stäuber, London

Jetzt muss es schnell gehen

Bisher blieb vieles beim Alten im Vereinigten Königreich. Aber die beginnenden Verhandlungen könnten einiges verändern. Es bleibt wenig Zeit für Entscheidungen. Für Boris Johnson wird es schwierig.

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ndPlusClaudia Krieg

Zählen, was nicht zu zählen ist

Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich unter der Schirmherrschaft der Berliner Sozialverwaltung an der »Nacht der Solidarität«. Initiativen gegen Wohnungslosigkeit kritisierten die Aktion scharf.

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Peter Nowak

Ehrendes Gedenken abgelehnt

Dorit Botts wurde vor fast 20 Jahren von einem Neonazi getötet. Bis heute wird sie aber weder als Opfer rechter Gewalt anerkannt noch wird am Tatort an ihr Schicksal erinnert.

ndPlusRené Heilig

»Pegasus« erhält Piloten

Nach der »EuroHawk«-Pleite setzt die Bundesregierung bei der Luftaufklärung auf normale Flugzeuge. Im Bundestag wollen Grüne und LINKE die Entwicklung autonomer Waffensysteme bremsen.

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Zögerliche Aktenübergabe

Längst sollte gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. Anklage erhoben werden, doch den Ermittlern fehlen immer noch Informationen der Sicherheitsbehörden. Grüne und LINKE üben Kritik.

ndPlusInes Wallrodt

Länger kurz arbeiten

Politik und Wirtschaft bereiten sich auf schwierige Zeiten vor. Die Koalition setzt mit der Kurzarbeit auf ein bewährtes Instrument aus der Wirtschaftskrise. Ob es bei einer hausgemachten Krise genauso hilft?

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Auf jedes geräumte Zeltlager folgt ein neues

Frankreich verschärft seine Politik gegen Migranten. In Paris räumte die Polizei erneut ein Zeltlager mit über 1000 Bewohnern. Zum 60. Mal seit 2015. Ein Konzept lässt die Regierung Macron vermissen.

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ndPlusAlfred Michaelis, Vientiane

Laos wächst langsamer

Für das Jahr 2020 hatte Laos geplant, die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten zu verlassen. Doch das Ziel wird nicht erreicht, nun wird 2024 angepeilt.

ndPlusStephanie Lob

Macron kritisiert Erdogan scharf

Macron lobt den Autor eines Buchs zum Völkermord an den Armeniern und spricht von Revisionismus in der Türkei. Das dortige Außenministerium macht Frankreich für die Krise in Libyen verantwortlich.

Jan Keetman

Risse zwischen Ankara und Moskau

Mit der Einnahme der Stadt Ma’arat al-Numan haben syrische Truppen nun schon den dritten türkischen Stützpunkt in Syrien abgeschnitten. Derweil bahnt sich die nächste humanitäre Katastrophe an.

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ndPlusHermannus Pfeiffer

Das fünfte Jahr im Minus

Die Neuausrichtung der Deutschen Bank dürfte rund 20 000 Stellen und viele Milliarden Euro kosten. Der Finanzkonzern sieht sich jedoch auf einem guten Weg und will endlich wieder richtig wachsen.

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Stefan Otto

Scheuers Posten wackelt

Die Große Koalition scheint wieder gefestigt zu sein. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Zeichen dafür, dass das Bündnis nach dem Wechsel der SPD-Spitze arbeitsfähig ist. Für den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) könnte das ein schlechtes Zeichen sein. Denn bislang schien es, dass er trotz des Maut-Desasters, das er zu verantworten hat und daher als Minister eigentlich nicht me...

Katja Herzberg

Menschenfeindlicher Aktionismus

Schwimmende Zäune in der Ägäis? Die vage, dilettantisch anmutende Idee der griechischen Regierung, die von der Türkei kommenden Flüchtlingsboote mit Barrieren im Meer zu stoppen, könnte Steilvorlage für jeden Komiker sein. Aus Kunststoff sollen sie bestehen, einen halben Meter aus dem Wasser aufragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein - Erinnerungen an Barrieren zur Eindämmung eines Ölteppich...

Simon Poelchau

Schlechtes Zeichen

Schon seit Monaten reden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Bundesregierung ein, sie möge die Bedingungen für Kurzarbeitergeld erweitern. Dass sie dies nun auch beschloss, dürfte daher keinen überraschen. Stattdessen ist es ein schlechtes Zeichen. Denn hinter dem Ruf nach leichterem und längerem Kurzarbeitergeld steht die dunkle Vorahnung, dass es auf längere Zeit nicht mehr so ru...

ndPlusRobert Putzbach

Provokateur als Vermittler

Wie löst man einen seit Jahren festgefahrenen Streit zweier Konfliktparteien, die sich partout nicht aufeinander zubewegen wollen? Zum Beispiel den seit 2011 auf der Stelle tretenden Dialog zwischen Serbien und Kosovo über die Normalisierung der Beziehungen? US-Präsident Donald Trump setzt in dieser Frage auf sein mutiges Diplomaten-Schlachtross Richard Grenell, den er im vergangenen Oktober zum S...

Tadzio Müller

Klimaschutz bleibt Handarbeit

Radikaler Klimaschutz geht nur gegen die Großkonzerne. Für Tadzio Müller ist klar: Wenn das Reden und Diskutieren nicht mehr hilft, dann hilft nur noch die Blockade. Klimaschutz bleibt also Handarbeit.

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ndPlusBurkhard Fraune

S21 soll ab Sommer 2021 fahren

Schneller und bequemer zum Hauptbahnhof: Die S21 soll für viele Fahrgäste Erleichterungen bringen. Für den Weiterbau der Strecke wurde nun eine Lösung gefunden.

Martin Kröger

Auf Druck der Initiativen

Die stadtpolitischen Initiativen in Berlin hatten einen langen Atem. Der politische Druck, den sie aufbauten, hat den Mietendeckel möglich gemacht. Berlin beschreitet damit einen Weg jenseits des Mantras »der Markt regelt das«.

Martin Kröger

Rot-Rot-Grün zeigt die Instrumente

Der Mietendeckel ist verabschiedet. Jetzt muss das Gesetz dazu noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann gilt der Mietenstopp für fünf Jahre. Wenn nicht Gerichte das Vorhaben noch kippen.

ndPlusPhilip Blees

Die Zivilgesellschaft gibt keine Ruhe

Immer wieder geraten einzelne rechte oder rassistische Vorkommnisse in Berlins Polizei in die Schlagzeilen. Hat die Behörde ein Problem mit Rechtsextremismus?

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Lola Zeller

Schuften bis zur Sozialhilfe

Der Rentenreport zeigt viele Statistiken zu den aktuellen Entwicklungen der Renteneinkommen. Der Gewerkschaftsbund fordert vor allem politische Maßnahmen und hofft auf die Grundrente.

Marie Frank

Keine Räumung ohne Gendern

Skurril, aber wahr: Der Räumungsprozess gegen das feministische Hausprojekt Liebig34 wurde auf Ende April vertagt, weil der Richter nicht gegendert hat. Ihm wird deswegen Befangenheit vorgeworfen.

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Andreas Fritsche

Auf und ab am Arbeitsmarkt

In der Hauptstadtregion gab es im Januar mehr Arbeitslose als im Dezember. Die Arbeitsagentur nennt den Anstieg saisonüblich und spricht von einem nach wie vor robusten Arbeitsmarkt.

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Benjamin Moldenhauer

Quintessenz von Punk

EA80 löst jede Illusion von Gemeinschaftsgefühlen auf, das ist eine ihrer großen Qualitäten. Die Band aus Mönchengladbach macht einfach immer weiter: Intensitätspunkrock.

Thomas Wagner

Wo sind die klugen Aktionen?

Partei- und Gewerkschaftsschulen waren gar nicht so blöd. Heute schreiben die meisten Autor*innen in ihrer bürgerlichen Blase, ohne Peilung für die Arbeitenden in Supermarkt und Putzkolonne. Das muss anders werden, fordert Enno Stahl.

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ndPlusKarlen Vesper

»So weit weg - und doch so nah«

Er hätte diesen Termin nicht versäumt, wäre gewiss zur Ausstellungseröffnung in die Berliner Topographie des Terrors gekommen: Kurt Gutmann, Nebenkläger im Prozess gegen den ehemaligen Wachmann von Sobibór Iwan (John) Demjanjuk. Erst zehn Jahre vor seinem Tod 2017 hatte Gutmann erfahren, dass seine Mutter und sein Bruder 1942 von Düsseldorf nach Izbica im deutsch besetzten Polen und von dort in da...

Johannes Simon

Schluss mit der proletarischen Scham!

Die US-Moderatorin Krystal Ball brachte mal einen Fernsehkommentar, in dem sie die enorme soziale Ungleichheit und die neoliberale Verwüstung in der US-amerikanischen Gesellschaft anführte. Ihre Show wurde daraufhin abgesetzt.

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Fabian Hillebrand

Viraler Rassismus

Eine Online-Petition aus Malaysia sammelt mehr als 400.000 Unterstützer gegen Chinesen. Es ist eine Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus im Reich der Mitte. Ein Twitternutzer kommentiert den Rassismus: »Ein Virus kann man heilen, Nazis nicht«.

ndPlusJan Freitag

Wasserloch in der Krimiwüste

Der öffentlich-rechtliche Vorabend ist bekanntlich ein Biotop bürgerlicher Fantasien. Zu Hunderten leben darin Rentner- und Rosenheimcops in Groß- oder Kleinstadtrevieren, die es real nur selten gibt. Aber hey: solange das Stammpublikum millionenfach diese Sendungen einschaltet, warum sollten ARD und ZDF ihre Konzept vor 20 Uhr ändern? Dachte sich das Zweite wohl auch im Fall seiner neuesten Krimi...

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ndPlusThomas Häberlein, Melbourne

»Entschuldigt meinen Sieg!«

Die Party ist zu Ende. Zum Leidwesen der heimischen Tennisfans findet das Endspiel der Australian Open ohne Ashleigh Barty statt. Auch Publikumsliebling Roger Federer scheitert im Halbfinale.

Christoph Ruf, Dresden

Der erste Schritt der Aufholjagd

Markus Kauczinski darf endlich im Heimstadion einen Erfolg mit Dynamo Dresdens Fußballern feiern. Dass er mit sechs erfahrenen Neuzugängen arbeiten kann, hilft beim Kampf um den Klassenerhalt.