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Martin Ling

Überwachung reicht nicht

Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien ...

Konkrete Pläne für Nazi-Terror

Berlin. Zwölf mutmaßliche Neonazis, die jüngst bei Razzien in ganz Deutschland verhaftet wurden, sollen Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Muslime geplant haben. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte angesichts dessen im Gespräch mit »nd«: »Sofern bei den Durchsuchungen Hinweise auf Anschlagsplanungen gefunden wurden, müssen die Betroffenen umgehend informiert werden.« Wie ...

Martin Ling

Mission ohne humanitäre Komponente

Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Die Details sind noch offen.

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ndPlusLotte Laloire

Soldiers of Odin: »Ein Haufen Verlierer«

Oula Silvennoinen erklärt die Ursprünge der rechten Bürgerwehr aus Finnland, mit der die Gruppe S. in Verbindung stehen könnte. Er meint: »Die ursprünglichen Soldiers of Odin sind knallharte Neonazis, obwohl sie es dann geschafft haben, auch andere Leute anzuziehen.«

Sebastian Bähr

Nach dem Vorbild von Christchurch

Zwölf Festnahmen, scharfe Waffen und Munition, ein Polizeimitarbeiter unter den Verdächtigen: Die bei Behörden als »Gruppe S.« bekannte Terrorzelle plante Massaker.

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ndPlusFolke Havekost und Reinhard Schwarz

Hamburg - arm und reich

Hier achtet man aufeinander: Hamburger mit wenig Einkommen gleichen den Mangel mit sozialer Kompetenz aus. An ihrer Benachteiligung ändert das nichts.

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ndPlusStefan Otto

Elterngeld wird ausgeweitet

Mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit, Unterstützung bei Frühgeburten und weniger bezugsberechtigte Spitzenverdiener: Familienministerin Giffey legt eine Reform fürs Elterngeld vor.

ndPlusUwe Kalbe

Auf der Mauer auf der Lauer

Die CDU sucht nach einer Lösung für ihr Führungsproblem. Die soll harmonisch aussehen, die Nachfolge für Bundeskanzlerin Merkel mitregeln und die CSU einbeziehen. Eine schwierige Aufgabe.

Peter Nowak

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte steht wegen ihres Anti-Atom-Protestes vor Gericht. Es geht um eine Aktion vor der Brennelementefabrik Lingen vor einem Jahr - und um die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs.

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ndPlusMarkus Drescher

Eine für alle

Die Bertelsmann-Stiftung spricht sich für eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung aus. Massive Kritik an der entsprechenden Studie kommt etwa von Ärzten und Versicherungslobby.

Fabian Goldmann

Viel Lärm um wenige Schleier

In mehreren deutschen Bundesländern gibt es derzeit Burkaverbote, nun wird auch in Hamburg darüber debattiert. Doch es gibt kaum Fälle, in der Frauen eine Vollverschleierung tatsächlich tragen.

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Ein Feiertag für ein Verfassungsplebiszit

Während Hunderte Reformvorschläge eingehen, formiert sich in Russland auch Gegenwehr. So wird gefordert, über Veränderungen der Verfassung einzeln und nicht im Paket abzustimmen.

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ndPlusWolf-Dieter Vogel, Oaxaca

Mexikos Grauen

Nach der Ermordung einer 25-Jährigen gehen in Mexiko Tausende auf die Straße. Auch eine digitale Protestaktion erregt Aufsehen.

ndPlusDenis Trubetskoy, Kiew

Babyn Jar polarisiert die Ukraine

Die Kiewer U-Bahn-Haltestelle Dorohoschytschi soll in »Babyn Jar« umbenannt werden, um an das Massaker zu erinnern. Diese Idee erfährt nicht nur Zustimmung.

ndPlusWolf H. Wagner, Florenz

Ein Shoah-Opfer, das keines war

Jahrelang trat Gaetano Artale als einer der letzten Überlebenden von Auschwitz auf. Sein Falschzeugnis schadet nicht nur der Geschichtsbewahrung, sondern diskreditiert auch die Opfer des NS.

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ndPlusFabian Kretschmer, Peking

Das Virus-Dilemma

Das neue Coronavirus grassiert in China weiterhin. Während die Spuren in der Wirtschaft sichtbar werden, berät die politische Führung sogar über die Verschiebung des Volkskongresses.

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Kurt Stenger

Volkswagens Vogelkunde

Es ist eine knifflige Entscheidung, die Volkswagen von Hunderttausenden seiner Dieselautokunden verlangt: Sie erhalten 1350 bis 6257 Euro je Fahrzeugtyp und -alter, wenn sie dafür alle weiteren Ansprüche aufgeben und sich einem völlig intransparenten Vergabeverfahren unterziehen. Die Dieselbesitzer müssen sich fragen, ob sie lieber den Spatz aus der Hand von VW nehmen als auf die Taube vom Dach de...

Markus Drescher

Kranke Versicherung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zum Schluss, dass die Private Krankenversicherung abgeschafft gehört - und die bisherigen Profiteure des Nebeneinanders von Gesetzlicher und Privater laufen Sturm: Bundesärztekammer, Private Krankenversicherer, Beamtenbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ... In der Regel ruft wen...

Stefan Otto

Jubel auf marodem Fundament

Der deutliche Anstieg der Reisenden bei der Deutschen Bahn im Januar überrascht. Zwar sind die Ticketpreise im Fernverkehr gesunken, es wurden neue Züge angeschafft und der Service verbessert, wie die Bahn betont. Aber dass diese Maßnahmen so schnell wirken, ist kaum zu glauben. Dies sind doch eher kleine Schritte, die aber möglicherweise eine große Ausstrahlungskraft haben. Natürlich wird üb...

Lale Ohlrogge

Unruhestifter

Auch körperlich unversehrt schafft es Pjotr Pawlenski in die internationalen Schlagzeilen. Der russische Aktionskünstler bekannte sich zu der Veröffentlichung eines Sextapes, auf dem der Pariser Bürgermeisterschaftskandidat Benjamin Griveaux zu sehen ist.

Bernd Zeller

Altmaiers Orakel

Unser heutiger Bericht befasst sich mit einer Umfrage, die der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar hat durchführen lassen und der zufolge die meisten Deutschen wünschen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Selbstverständlich hat er nicht nur sich befragt. Die SPD steht zur Großen Koalition nur unter der Bedingung der Kanzlerschaft der Kanzlerin, und die Mehrheit der Volks...

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ndPlusGwendolin Ott

Kunst, die alle anspricht

Elke Breitenbach lud zum gemeinsamen Rundgang in der Wanderausstellung »Inklusion im Blick«, um die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in der Kunst zu fördern.

Marie Frank

Die Mühe vor dem Sturm

»Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren«, wird der Linke-Kultursenator Klaus Lederer nicht müde zu betonen, wenn es um die Verdrängung sozialer und kultureller Projekte geht. Heute könne man sich nicht mehr einfach Räume für selbstverwaltete Strukturen aneignen, dazu sei der Inwertsetzungsdruck in Berlin einfach zu hoch. Nun hat Lederer damit sicherlich nicht unrecht. Zurücklehnen darf sich ...

Marie Frank

Nach der Gala kommt der Kampf

Im Festsaal Kreuzberg trafen sich am Sonntagabend Hunderte Aktivist*innen, um bei Musik und Tanz neue Pläne für den Erhalt der bedrohten Berliner Hausprojekte zu schmieden.

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Nicolas Šustr

Marzahn-Hellersdorf will näher ans Wasser

Endlich ein Freibad für 270 000 Marzahn-Hellersdorfer. Um diesem Ziel näherzukommen, arbeiten alle Fraktionen im Berliner Bezirk zusammen. Nur Einigkeit führt zum Ziel, so die Überzeugung.

Martin Kröger

Feindesliste lag im Papierkorb

Die Berliner Polizei legte am Montag im Innenausschuss einen Zwischenbericht zu den Ermittlungen der mutmaßlich rechtsextremen Terrorserie in Neukölln vor. Dabei kamen einige neue Details ans Licht.

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ndPlusWilfried Neiße

Kein Traumgehalt beim Film

Hinter der Kamera ist für die meisten Beschäftigten beim Film wenig Glanz. Sie werden schlecht bezahlt. Die Linke würde das gern über die Filmförderung ändern.

ndPlusAndreas Fritsche

Neuer überflüssiger Wasserwerfer

Brandenburgs Polizei setzt ihre Wasserwerfer selten ein und lässt sie fast nie spritzen. Trotzdem will das Innenministerium nicht auf die Fahrzeuge verzichten. Die Linke hält das für einen Fehler.

Andreas Fritsche

Bäume auf Tesla-Gelände besetzt

Die Rodung von Wald für die Tesla-Autofabrik hat das Oberverwaltungsgericht vorerst gestoppt - vielleicht nur für kurze Zeit. Deshalb nutzten Aktivisten die Gelegenheit für eine Baumbesetzung.

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Hagen Jung

Bundesrat pro Wolfs-Abschuss

Der Abschuss von Wölfen, die vermutlich Nutztiere gerissen haben, ist künftig nicht mehr an so strenge Vorschriften gebunden wie bisher. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Naturschutzgesetzes zugestimmt.

Hendrik Lasch

Rutschende Richter in der Villa Sack

Der Bundesgerichtshof siedelt einen neuen Senat im Osten an, gibt aber keinen im Westen auf. Das passt ins Bild: Die Ost-West-Angleichung bei Bundesbehörden kommt nur schwer voran.

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ndPlusIngo Petz

Im Zwischenraum

Wo beginnt man einen Artikel über die belarussische Literatur? Erst einmal beim Handwerkszeug, bei der Sprache, und mit der Feststellung, dass das Belarussische eine eigenständige Sprache ist, die wie das Russische und Ukrainische zur Gruppe der ostslawischen Sprachen gehört. Diese Feststellung ist wichtig, da sich das Belarussische nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt sieht, ein künstliches Produk...

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Tim Wolff

Einfach alles umlügen

Wer den Begriff »Politische Korrektheit« verwendet und sich mit dem vermeintlich »Unkorrekten« identifiziert, der ist mutmaßlich ein Teilhaber an restaurativen, völkischen Reinheitsfantasien oder ein rücksichtsloser Spaßhaber.

ndPlusMichael Wolf

Kaiser der Welt will er werden

Der Schauspieler Lars Eidinger zog kürzlich einen Shitstorm auf sich. Er hatte zusammen mit einem Modelabel eine Tasche entworfen, die einer Aldi-Einkaufstüte ähnelt, mit 550 Euro allerdings preislich um einiges robuster ist. Zur Bewerbung des Sammlerstücks ließ er sich in einer abgetragenen Jacke vor Schlafplätzen von Obdachlosen fotografieren. Die Reaktionen reichten von »geschmacklos« über »zyn...

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Felix Bartels

Sex ist krank, aber interessant

Die Welt der US-amerikanischen Rechten ist eine Welt, in der es vollends in Ordnung geht, ein Widerling zu sein: Das neue Polit-Drama »Bombshell« thematisiert sexuelle Nötigung beim US-amerikanischen Sender »Fox News«.

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Oliver Kern

Den Fluch besiegt

Feiern ist was für junge Leute. Der 73-jährige Basketballtrainer Aíto hat schon zu viel gewonnen und verloren, um Titel zu wichtig zu nehmen. Für alle anderen bei Alba Berlin war der Pokalsieg aber eine Befreiung.