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Unten links

Die EU-Außenminister haben eine neue Marinemission beschlossen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. »Die Mission soll auch eine Luftfahrtkomponente haben, damit kein Mensch in Seenot übersehen wird«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die europäischen Staaten waren sich schnell einig geworden - auch weil sie mit einer positiven Nebenwirkung rechnen: »Wir erwarten einen Push-back-Effekt, wa...

Aert van Riel

Ramelow kann nur gewinnen

Neuwahlen in Thüringen sind unausweichlich und der CDU drohen schmerzhafte Verluste. Dagegen dürfte Bodo Ramelow sein Image bei bürgerlichen Wählern weiter verbessern, weil er sich staatsmännisch zurücknimmt.

Ramelow steigert CDU-Frauenquote

Berlin. Der Vorschlag könnte die festgefahrene Situation in Thüringen auflösen: Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 Thüringer Ministerpräsidentin war, könnte das Land erneut regieren - übergangsweise. Diese Möglichkeit hat der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Spiel gebracht. Lieberknecht könnte demnach mit drei Ministern bis zu 70 Tage amtieren; in...

ndPlusPhilip Malzahn

Haft trotz Freispruch im Gezi-Prozess

Sechs Jahre nach den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 in Istanbul wurden acht von insgesamt 16 Angeklagten freigesprochen, darunter der prominente Kulturmäzen Osman Kavala. Der bleibt dennoch in Haft - wegen neuer Ermittlungen.

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Uwe Kalbe

Grundrente unter dem Bedarf

Lange hat das Gerangel in der Großen Koalition um die Grundrente gedauert - nun soll sie zu Jahresbeginn 2021 in Kraft treten. Übrig geblieben ist eine stark abgespeckte Variante mit einigen Unbekannten.

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ndPlusOthmara Glas

Politik der Nationalitäten

Kasachstan galt einst als Laboratorium der Völkerverständigung, nun streiten die Ethnien. Dazu trägt auch die Versammlung der Völker Kasachstans bei.

ndPlusOthmara Glas, Almaty

Zorn auf das »böse Volk«

Ethnische Spannungen schlummerten offenbar über Jahrzehnte in Kasachstan. Nach dem Machtwechsel im vergangenen Jahr brechen sie nun häufiger offen aus. In Masantschi in Südkasachstan gab es Tote.

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ndPlusFabian Goldmann

Jeden zweiten Tag ein Angriff

Von Volksverhetzung bis Hausfriedensbruch: Moscheen und ihre Vertreter werden regelmäßig Opfer von Angriffen. Dies belegen neue Zahlen der Bundesregierung.

Sebastian Haak, Erfurt

CDU beharrt auf Technokratenregierung

Es ist ein ebenso unerwarteter wie cleverer Schachzug von Bodo Ramelow: Der Ex-Ministerpräsident will seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangschefin in Thüringen machen.

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ndPlusMarkus Drescher

Röttgen startet als erster

Das Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und eine mögliche Kanzlerkandidatur war bis Dienstag eine eher zähe Angelegenheit: Von den drei potenziellen Kandidaten waren höchstens Startvorbereitungen wahrzunehmen, in die Startblöcke oder gar losrennen mochte aber noch keiner.Doch während Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesund...

ndPlusRené Heilig

Nun auch noch Geldwäsche?

Österreichs Justizministerin verkündete zu Wochenbeginn, dass in der Causa »Eurofighter« jetzt gegen einen bekannten sowie noch unbekannte Täter wegen Geldwäsche ermittelt wird.

Hendrik Lasch, Dresden

Auch »bürgerliche« Bässe gegen Hetze

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat gemeinsam mit AfD-Rechtsausleger Björn Höcke ihren 200. Aufzug in Dresden gefeiert - und traf dabei auf Protest auch aus ungewohnter Richtung.

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Im Schatten der Gewalt

Genf. Überschattet von anhaltender Gewalt sind die Konfliktparteien Libyens zu einer zweiten Runde indirekter Gespräche über einen Waffenstillstand zusammengekommen. Unmittelbare Verhandlungen hätten noch nicht stattgefunden, erklärte der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Ghassan Salamé am Dienstag in Genf. Die Delegationen von Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Hafta...

ndPlusFabian Kretschmer

Schuld durch Verwandtschaft

Ein neuer Regierungsleak beweist, wie willkürlich die chinesische Regierung bei der Unterdrückung der muslimischen Minderheit vorgeht. Ein Großteil wurde aus den Lagern entlassen - frei sind sie nicht.

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Ror Wolf (1932-2020)

Ror Wolf steht vorm Himmelstor. Andrerseits steht Gott davor.Oder dahinter. Kommt drauf an. Wie gespiegelt die zwei Mann.Aus den Wolken treten Tiere. Seitwärts schillert eine Schliere.Etwas kippt. Und etwas fällt. Wer hat Wolf hierherbestellt?Wer hat Gott hierherbeordert? Eine Antwort ist gefordert.Eine Antwort, doch die beiden Herren lassen sich für jetzt noch treiben.Durch das Grau und durch den...

Jürgen Roth

Wir sitzen auf Papier

Der Schriftsteller Ror Wolf war ein genialer Außenseiter. Der Kulturbetrieb schubste ihn herum, den Büchner-Preis hat er nie bekommen. Ist, bitte schön, ein genaueres Urteil über dieses Land denkbar? Nein.

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Nach Osten blicken

Die diesjährige Leipziger Buchmesse will südosteuropäische Autorinnen und Autoren fördern. Ein Gastland hat die Messe in diesem Jahr nicht. Man habe in den vergangenen Jahren viele ost- und südosteuropäische Staaten als Gastländer gehabt, sagte Buchmesse-Direktor Oliver Zille am Dienstag in Leipzig. »Trotzdem stellen wir fest, dass es in vielen dieser Länder keine kontinuierliche Literaturförderun...

ndPlusFrank Willmann

In den luftigen Gärten der Unterhaltung

Nachdem Heinz Strunk kürzlich (mit »Der goldene Handschuh«) und Thomas Hettche schon vor langer Zeit (mit »Der Fall Arbogast«) bewiesen haben, wie literarisch großartig man über berühmte Kriminalfälle schreiben kann, versucht sich nun der gestandene »Spiegel«-Reporter und vielfach ausgezeichnete Buchautor Dirk Kurbjuweit am Mörder Fritz Haarmann, der in den 1920er Jahren in Hannover sein Unwesen t...

ndPlusMatthias Ebbertz

Frustrationserlebnisse aufheben

Mit dem Tod von Hans-Jürgen Krahl vor 50 Jahren war das endgültige Ende des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) besiegelt. Doch die Auflösungstendenzen dieser Organisation, in der Krahl neben Rudi Dutschke eine führende Rolle gespielt hatte, waren schon vorher unübersehbar geworden, die fraktionellen Auseinandersetzungen prägten das Bild. Schwerer wiegt von heute aus betrachtet das End...

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ndPlusRadek Krolczyk

Mit einem schweren Koffer

Am auffälligsten sind vielleicht das seltsame, biblische Licht und die nahezu utopische Weite der Halle. Dieses Licht und diese Weite sind prägend für die schwarz-weißen Aufnahmen, die Helga Paris zu Beginn der 80er Jahre vom Leipziger Hauptbahnhof gemacht hat. Dabei ist dieses Büchlein, in dem die Bilder nun versammelt sind, klein und bescheiden. Die Fotografiehistorikerin Inka Schube hatte es kü...

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Kurt Stenger

Mal mit dem Finger zeigen

Jetzt zeigen wir aber mal so richtig mit dem Finger auf die Bösewichte - so lautet die bisherige Strategie der EU gegen die Steueroasen dieser Welt. Man setzt diese auf eine schwarze Liste; Staaten wohlgemerkt, die Mafiosis und Steuerhinterziehern beste Möglichkeiten zur anonymen Geldwäsche bieten. Billionensummen werden hier vor dem heimischen Fiskus und Fahndern versteckt, viele Milliarden an St...

Moritz Wichmann

Die brutale Macht des Geldes

Die Präsidentschaftskandidatur von Michael Bloomberg ist ideales Futter für Bernie Sanders. Der kann sich gegen den Multmilliardär noch besser als Gegner der Reichen in der Politik inszenieren.

Philip Malzahn

Freispruch mit Rattenschwanz

Auf den ersten Blick ist die Freilassung der 16 Angeklagten im Gezi-Prozess eine riesige Überraschung. Mehrere Angeklagte hatten die sehr berechtigte Befürchtung, bereits am Abend des 18. Februars ihre von der Staatsanwaltschaft geforderte lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen antreten zu müssen.

Stefan Otto

Gefragte Helferin

Vielleicht ist es der christliche Glaube, der Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow verbindet. Beide schätzen sich und sie pflegen trotz unterschiedlicher Parteibücher den Kontakt. Wer ist Ramelows Kandidatin für die amtierende Ministerpräsidentenschaft?

Kerstin Wolter und Alex Wischnewski

Was ist schwerer als eine Geburt?

In Deutschland erblicken von Jahr zu Jahr mehr Babys das Licht der Welt. So wurden laut Bundesamt für Statistik im Jahr 2018 gut 2500 Kinder mehr geboren als noch im Vorjahr. Doch während die Anzahl der Geburten in Deutschland steigt, wird das Kinderkriegen immer unsicherer. Mehr und mehr Geburtsstationen müssen schließen. Das liegt am wachsenden Rationalisierungsdruck auf Krankenhäuser. Obwohl di...

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ndPlusMartin Kröger

Berlin will Grundstücke über Fonds ankaufen

Rot-Rot-Grün entwickelt seine neue Liegenschaftspolitik weiter. Für künftige Generationen sollen Grundstücke angekauft werden. Mit der Bahn wird bereits über große Flächen verhandelt.

Andreas Fritsche

Linke Politik sollte Spaß machen

Brandenburgs Linke hat weniger Bundes- und Landtagsabgeordnete als früher, weniger Bürgermeister, weniger hauptamtliche Mitarbeiter. Die große Mehrheit der Genossen macht ehrenamtlich Politik, erhält maximal eine Aufwandsentschädigung. Das Engagement sollte Freude machen. Unterschiedliche Auffassungen sind normal, aber persönlich belastender Streit sollte die Ausnahme sein. Die Erfahrung zeig...

ndPlusGwendolin Ott und Rainer Rutz

Scheeres stellt Leitung der Ballettschule frei

Nachdem sich die Berichte über unhaltbare Zustände an der Berliner Ballettschule zuletzt gehäuft haben, greift Bildungssenatorin Sandra Scheeres jetzt durch, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

Nicolas Šustr

Den Mietendeckel austricksen

Legal, illegal, scheißegal – nach diesem Motto reagieren Berliner Vermieter derzeit auf den bevorstehenden berlinweiten Mietendeckel. Das Gesetz soll bald in Kraft treten.

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Wandlitz

Wandlitz - das war zu DDR-Zeiten ein Synonym für den SED-Machtapparat. Wobei nicht der Ort Wandlitz bei Bernau nördlich von Berlin gemeint war, sondern die dortige Waldsiedlung. Ende der 50er Jahre erbaut, war sie obligatorischer Wohnort für Mitglieder des SED-Politbüros und ihre Familien - ob sie wollten oder nicht. Sprichwörtlich bekannt war die sogenannte Protokollstrecke: der gesicherte Weg de...

Jérôme Lombard

Rückendeckung für Saleh

Seit einem Gastbeitrag mit Thesen zum Zustand der Demokratie steht SPD-Fraktionschef Saleh öffentlich unter Druck. Es gibt aber auch Unterstützer aus der jüdischen Community, die seine Aussagen teilen.

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Wilfried Neiße

Bauordnung soll entrümpelt werden

Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne geht es darum, den administrativen Aufwand für Bauherren, Unternehmen, Architekten und Ingenieure zu verringern.

Tomas Morgenstern

Regionale Wirtschaft trotzt unsicherer Weltlage

Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Berlin und Brandenburg hat sich das Konjunkturklima in der Region zu Jahresbeginn leicht entspannt. Ein Trend sei das aber nicht, heißt es.

Andreas Fritsche

Neuer Weg links der Straße

Am 22. und 23. Februar hält die Linke im Ahorn-Seehotel Templin einen Landesparteitag ab. Die schwere Niederlange bei der Landtagswahl im September 2019 ist noch nicht verdaut. Brandenburgs Sozialisten wählen am Wochenende ihren Landesvorstand

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Rudolf Stumberger

Mietendeckel nimmt in Bayern erste Hürde

52 000 Menschen stimmten mit ihrer Unterschrift dafür, dass in München und anderen Städten Bayerns die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden.

Hans-Gerd Öfinger

»Überzeugte Liberale« soll raus

Die bislang siebenköpfige FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag möchte die bildungspolitische Sprecherin Helga Lerch ausschließen. Die will sich wehren.

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ndPluswinei

Potsdam schaut nach Hennigsdorf

Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, hofft, dass mit einem Eigentümerwechsel im Bombardierwerk im brandenburgischen Hennigsdorf keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Es habe aber keinen Zweck, vorab »unnötig schwarzzumalen«, sagte er.Linksfraktionschef Sebastian Walter erwartet, dass das Werk erhalten bleibt und alle Mitarbeiter zu den bisherigen Konditionen übernommen werden. D...

Kurt Stenger

Finanzoasen für anonyme Anleger

Der »Schattenfinanzindex 2020« zeigt: Trotz internationaler Maßnahmen gegen Finanzoasen bieten noch immer viele Staaten gute Möglichkeiten für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Alstom fährt auf Bombardier ab

Alstom und Bombardier wollen in Europa einen neuen großen Hersteller für Schienenfahrzeuge schmieden. Die Gewerkschaften schwanken zwischen Furcht und vorsichtigem Optimismus.

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ndPlusSandra Degenhardt und Volker Gundrum, Antholz

Heraus aus dem Schatten

Vanessa Hinz hat allen und vor allem sich selbst gezeigt, dass sie schnell ist. Die Biathletin holt bei den Weltmeisterschaften im Einzel Silber - und wundert sich danach selbst am meisten darüber.

Robert Putzbach, Potsdam

Playstation und falsche T-Shirts

Seit fast zwei Wochen kickt Daniel Frahn beim linksorientierten Potsdamer Viertligisten. Sein Ex-Klub Chemnitzer FC hatte ihn wegen Neonazi-Kontakten rausgeworfen. Nun äußerte er sich vor der Presse.

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Worum geht es bei dem Musterprozess?

Im Streit um Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal für die 470 000 Kläger sucht der Autokonzern VW in dem Musterprozess eine gemeinsame Lösung mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

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Jobcenter sollen zur Barauszahlung zurückkehren

Die seit Ende 2019 flächendeckend abgeschaffte Barauszahlung der Jobcenter wird von der Diakonie Württemberg nachdrücklich kritisiert. Seither würden gedruckte Barcodes ausgegeben, die an Supermarktkassen eingelöst werden können, was aber vielfach problematisch sei, so der Sozialverband, der eine Rückkehr zur Barauszahlung von Jobcentern fordert, um die Betroffenen zu schützen.»Menschen in Notlage...

Wie barrierefrei sind die Arztpraxen?

Kassenärztliche Vereinigungen sind per Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a) verpflichtet, im Internet in geeigneter Weise unter anderem auch über die Barrierefreiheit von Arztpraxen zu informieren. Doch bisher gab es hierzu kein einheitliches System und auch keine gesetzliche Verpflichtung - weder für die Erfassung der Daten, noch für die Bereitstellung. Aus diesem Grunde wandte sich Ende letzten J...

Schnell und gut im Notfall versorgen

Notaufnahmen in Kliniken entlasten sowie unnötige Rettungsfahrten vermeiden - das sind die Ziele eines Gesetzentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums zur Notfallversorgung.

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Was tun, wenn der Chef brüllt?

Es gibt Führungskräfte, die schnell die Geduld verlieren, sich im Ton vergreifen, laut oder ausfällig werden, wenn sie Kritik üben. Müssen sich Arbeitnehmer das gefallen lassen?

IT-Berater und Altenpfleger

Welche Berufe haben die besten Zukunftsaussichten? Die Experten von Gehalt.de haben die Trendberufe für das Jahr 2020 definiert.

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Urteile in Kürze

Umlage der Sperrmüllentsorgung Wenn mehrere Mietshäuser in verschiedenen Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst sind, stellt es eine unzulässige Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll auch dann auf ihn umgelegt werden, wenn seine Wohnung 300 Meter vom Ablageort entfernt liegt (Amtsgericht Münster, Az. 6 C 1967/18). Aufklärung über die...

Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Der Vermieter verlangte eine Mieterhöhung von 5,75 Euro auf 6,52 Euro pro Quadratmeter. Er stützt sich dabei zunächst auf Vergleichswohnungen. Der Mieter stimmte nur einer Mieterhöhung auf 6 Euro pro Quadratmeter zu. Laut Sachverständigengutachten ergab sich unter 16 Vergleichswohnungen eine Preisspanne von 4,58 Euro bis 7,08 Euro pro Quadratmeter als ortsübliche Vergleichsmiete. Der Argumentation...

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ndPlusOnlineUrteile.de

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen »übermäßige Kleintierhaltung« im Wohngebiet einschreitet.

Anja Semmelroch

Aus reiner Gewohnheit?

»Darf ich?« - »Na klar!« Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden.

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Steuerermäßigung abgelehnt

Das Finanzamt beteiligt sich nicht an den Kosten einer Grabsanierung. Das gilt auch, wenn es sich um eine alte Familiengrabstätte handelt.

Neu: Kürzerer Mantelbogen, dafür aber mehr Anlagen

Wer seine Steuererklärung abgibt, muss den Hauptvordruck ausfüllen, auch Mantelbogen genannt. Bislang waren das vier Seiten, aber für die Steuererklärung ab 2019 sind es nur noch zwei. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).informiert, wie der neue Mantelbogen aufgebaut ist, was aus den weggefallenen Seiten wird und welche Daten überhaupt nicht mehr eingetragen werden müssen.Di...

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ndPlusOnlineUrteile.de

Streit nach dem Diebstahl?

Ab 1. Januar 2018 galt der Vertrag mit seiner Hausratversicherung. Ab diesem Zeitpunkt war der Versicherungsnehmer auch gegen Einbruchdiebstahl versichert. Wollte der Mann etwas zu eilig kassieren?

ndPlusOnlineUrteile.de

Rennrad demoliert: Keine 130-Prozent-Grenze

Dass der Autofahrer die Kollision mit dem Rennradfahrer verursacht hatte, stand außer Frage. Dabei war das Rennrad mit Karbonrahmen weitgehend demoliert worden. Trotzdem wollte es der Radfahrer weiterfahren.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Eine Versicherung, die Sie wirklich brauchen

Der Tod eines Familienmitglieds kann große finanzielle Probleme nach sich ziehen. Gut, wer dann auf eine Versicherungspolice zurückgreifen kann. Der wichtigste finanzielle Schutz ist eine Risiko-Lebensversicherung.

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Beim Insolvenzverwalter die Ansprüche anmelden

Das Bundesjustizministerium hat Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook aufgefordert, ihre Ansprüche nicht nur bei der Versicherung, sondern auch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Das sei Voraussetzung dafür, das versprochene Geld vom Bund zu erhalten.Die Bundesregierung hatte entschieden, für die Schäden der Reisenden einzuspringen, die von der Zurich Versicherung nicht beglichen werde...

Cannabidiol: Trend am Rande der Legalität

Nicht nur Lebensmittel mit Hanf liegen im Trend. Auch um den Hanf-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) entwickelt sich ein regelrechter Hype. Als Hilfe bei Menstruationsbeschwerden, Schlafstörungen oder Depressionen preisen Hersteller ihre Produkte an. In Drogerien, Supermärkten und Onlineshops sind Kapseln, CBD-Öl oder Kaugummis erhältlich. Doch mit CBD angereicherte Lebensmittel sind nicht zugelassen....