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Daniel Lücking

Die Latte hängt tief

Die Lobesworte am Präsentationstag waren reichlich und verdient. Erfolgreiche Softwareentwicklung schien in Deutschland über Jahre nur dann problematisch, wenn es sich um Projekte mit Regierungsbeteiligung handelte.

Jana Frielinghaus

Aufstand gegen Seehofer

Auf der Innenministerkonferenz wird die Asyl- und Migrationspolitik der EU zwar nicht direkt eine Rolle spielen. Doch insbesondere Thüringen und Berlin werden Druck machen, besonders verletzliche Personen aus Camps nach Deutschland zu holen.

Daniel Lücking

Gesetz zur Corona-Warn-App gefordert

Die Corona-Warn-App wurde veröffentlicht und wird nun das Parlament beschäftigen. Grüne und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, die vor allem die Freiwilligkeit der App-Nutzung gewährleistet.

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Uwe Kalbe

Illegalisierung der Opfer und Schüsse auf Helfer

Die Bedingungen für Flüchtlinge haben sich zusehends verschlechtert - nicht nur wegen Corona in den Einrichtungen. Die größere Abschreckung organisiert die EU längst ohne Hilfe des Virus.

Ulrike Wagener

Das Asylrecht wiederherstellen

Die Innenminister von Bund und Ländern werden in dieser Woche erneut über den Abschiebestopp nach Syrien entscheiden. Themen sind auch Verbrechensbekämpfung und Rassismus in der Polizei.

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Karin Leukefeld

»Wir leben noch, Gott sei Dank«

Die syrische Wirtschaft ist bereits am Boden - Preise für Lebensmittel und Medikamente schwindelerregend gestiegen. Doch die Menschen fürchten sich vor den bislang unkalkulierbaren Auswirkungen der neuen US-Sanktionen.

Karin Leukefeld

USA wollen Damaskus in die Knie zwingen

Am Mittwoch werden in Washington die ersten Maßnahmen des »Caesar-Gesetzes zum Schutz der syrischen Zivilisten« verkündet. Neue Sanktionen sollen Handlungsspielraum der syrischen Regierung und ihrer Bündnispartner minimieren.

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Christian Klemm

Knietief im braunen Sumpf

Die AfD will »die Antifa« verbieten. So zumndest steht es auf der Tagesornung des Bundestages. Doch eigentlich steckt eine andere Absicht hinter diesem Manöver.

Lisa Ecke

Schikane nimmt wieder Fahrt auf

Seit Montag finden in den ersten Jobcentern, nach der coronabedingten Schließung, wieder persönliche »Kundengespräche« statt. Diese sollen laut den Arbeitsagenturen Ausnahmen bleiben und nur für diejenigen gelten, bei denen dies durch rechtliche oder persönliche Gründe notwendig sei. Selbstverständlich nur nach einer Einladung zu einem festen Termin. Einladung heißt übersetzt: Rechtfertigenmüssen,...

Alexander Isele

Doppelte Botschaft

Das Signal aus Pjöngjang ist klar: Die Phase der Deeskalationspolitik zwischen beiden Koreas ist vorbei. Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach Beginn des Koreakrieges am 25. Juni 1950, 20 Jahre nach dem historischen ersten innerkoreanischen Gipfel im Juni 2000 und knapp zwei Jahre nach dem Hoffnung weckenden Treffen der Staatschefs Kim Jong Un und Moon Jae zeigen die Rauchwolken über Kaesang, wie e...

Dieter Hanisch

Bild mit Dame

Mit Sabine Sütterlin-Waack ist zum ersten Mal eine Frau Innenministerin eines deutschen Bundeslandes und nun auch erstmals bei der Innenministerkonferenz dabei. Die Juristin ist weiterhin auch Gleichstellungsministerin in Schleswig-Holstein.

Said Rezek

Dieser Titel wäre schön

Wir Deutsche feiern uns gerne als Fußball-, Export- und Klimaschutz-Weltmeister. Aber der Export erfolgreicher Anti-Rassismus-Arbeit sollte wichtiger sein als die Ausfuhr von Gütern; »Made in Germany« als Qualitätssiegel guter Anti-Rassismus-Arbeit.

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Markus Drescher

Coronavirus ist Gefahr für den Frieden

Die Covid-19-Pandemie trifft alle. Eine besondere Gefahr stellt die Krise aber vor allem für »fragile Weltregionen« dar. Dort drohten »sozioökonomische Verwerfungen, politische Unruhen und gesellschaftliche Spaltungen«, warnen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2020. Von der Bundesregierung fordern das Bonn International Center for Conversion, das L...

Stefan Otto

Besser vorbeugen und härter bestrafen

Die Innenminister sind sich einig, dass Kindesmissbrauch härter bestraft werden soll. Das alleine werde aber nicht ausreichen, meint der Kinderschutzbund. Es brauche auch eine bessere Prävention.

Johanna Treblin und Sebastian Bähr, Frankfurt am Main

Schwer erträglicher Start

Der mutmaßliche Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht in Frankfurt am Main vor Gericht. Seine Verteidiger setzen zu Beginn des Verfahrens auf Povokationen.

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Birthe Berghöfer

Trauer um LGBTIQ-Aktivistin

Die ägyptische Aktivistin Sarah Hijazy kam für das Schwenken einer Regenbogenflagge ins Gefängnis. Dort musste sie schwere Misshandlungen und sexualisierte Gewalt ertragen. Im Netz trauern viele über den Tod der Kämpferin für LGBTIQ-Rechte.

Dieter Reinisch

Die Großmächte bitten zu Tisch

Fünf der zehn zeitweiligen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden neu gewählt, auch Dublin meldet sich. Die Kandidatur hat nicht zuletzt innenpolitische Gründe.

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Karsten Krampitz

Sie muss nichts mehr beweisen

Lange Zeit war beim Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt von ostdeutschen Autoren nichts zu hören. Ihre Lebenswelt und ihr Erfahrungshorizont interessierten nicht, die Zone schien auserzählt und das selbst 2019, dreißig Jahre nach dem Mauerfall. Dabei haben Schriftsteller mit DDR-Hintergrund den »Bewerb« früher einmal dominiert. Um nur die Hauptpreisträger zu nennen: Ulrich Plenzdorf, Katja Lange-Mül...

Felix Lill, Tokio

Liegenbleiben wird hoffentlich cool

Diese seltsame Zeit im Moment hat schon ihre guten Seiten«, gesteht Azusa Yokota und fühlt sich fast komisch, das auszusprechen. Yokotas Heimatland Japan befindet sich auf dem Weg in eine tiefe Rezession. Und die Infektionsfälle im Land sind seit Anfang dieser Woche wieder gestiegen. Was daran gut sein soll? »Naja«, sagt die 35-jährige Japanischlehrerin, »endlich kann ich mal ausschlafen.« Du...

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Jasper Nicolaisen

Klebrig vermischt

Verwirrflirtpartnerinnen und die Angstblüte: Die Filmreihe »rbb Queer« zeigt ab Donnerstag mit Werken wie »Siebzehn« und »Rafiki« Realitäten jenseits der Heteronorm. Denn trotz der Coronakrise ist ja auch noch Sommer.

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Andreas Fritsche

Die Armen trifft es schlimmer

Täglich informiert die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung über die aktuellen Corona-Zahlen. Wie viele bestätigte Fälle es bisher in der Hauptstadt gegeben hat (7368 - Stand Montagabend), wird da mitgeteilt, wie viele Patienten im Krankenhaus liegen (136) und wie viele von ihnen auf der Intensivstation (43) sowie auch, wie viele gestorben sind (208). Es gibt auch statistische Angaben zum Geschlec...

Nicolas Šustr

Mieterprotest vor dem Roten Rathaus

An die 60 Mieter versammelten sich am Dienstag in brütender Mittagshitze, um vom Senat Unterstützung bei der Ausübung von Vorkaufsrechten für ihre Häuser einzufordern. Es geht um ein Paket von 23 bis auf zwei alle in Berlin gelegene Immobilien, das die Deutsche Wohnen vom Berliner Investor Christian Ernst Hollmann übernommen hat (»nd« berichtete). »Wir fordern die Politiker*innen in Senat und...

Marie Frank

Befreiung aus dem Inselhorror

Rot-Rot-Grün hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland angeordnet. Die ist jedoch von der Zustimmung vom Bundesinnenminister abhängig - und der blockiert bislang jede Aufnahme.

Claudia Krieg

Corona als Stigma

Medien berichten klischeehaft über die Zusammenhänge des Corona-Ausbruchs in Neukölln, Spandau, Reinickendorf und weiteren Bezirken. Bei den Betroffenen löst das vor allem eins aus: Verunsicherung.

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Tomas Morgenstern

Blumen für den Befreier

Als sich die sowjetische 5. Stoßarmee 1945 als erster Verband in die Innenstadt vorkämpfte, wurde ihr Kommandeur erster Stadtkommandant. General Bersarins Ernennung erwies sich als Glücksfall für Berlin.

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Lisa Ecke

Kinderbonus gilt nicht für alle Familien

»Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind« schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag: »Ein Konjunkturprogramm für die ganze Gesellschaft«. Doch das stimmt nur dann, wenn nicht alle Kinder als Teil der Gesellschaft gesehen werden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde eine Sonderzahlung für Kinder von 300 Euro...

Ulrike Henning

Versteckter Zucker bleibt unerkannt

Mehr als die Hälfte der Deutschen weiß nicht über gesunde Ernährung Bescheid. Das zeigt eine AOK-Studie zur Ernährungskompetenz. Nur bei rund 46 Prozent ist das Wissen darüber ausreichend.

Hermannus Pfeiffer

USA auf Konfrontationskurs

Von insgesamt 2460 Kilometern fehlen nur noch 160. Auf den letzten Metern will US-Präsident Donald Trump das Projekt Nord Stream 2 durch neue Sanktionen endgültig versenken.

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Oliver Kern

Plötzlich Titeljäger

Das Meisterschaftsturnier der Basketball-Bundesliga startet mit dem Viertelfinale in die heiße Phase. Ratiopharm Ulm hat sich dafür dank Neuzugang Thomas Klepeisz eine gute Ausgangsposition erarbeitet.

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Was ändert sich alles ab Juni 2020?

Auch im Juni 2020 wird das Coronavirus unseren Alltag erheblich mitbestimmen. Schritt für Schritt gibt es aber weitere Lockerungen der bisher geltenden Beschränkungen. Darüber hinaus stehen weitere Neuregelungen an.

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Intensivtherapie bei schweren Corona-Verläufen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verzeichnet angesichts der Debatte über intensivmedizinische Behandlungen bei schweren Corona-Krankheitsverläufen keine veränderten Einstellungen bei Ratsuchenden. Der Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte gegenüber epd in Dortmund, die 2000 Anrufer bei den Patientenberatern der Stiftung seit Beginn der Corona-Krise hätten deutlich gemacht, dass sie nicht grund...

OnlineUrteile.de

Gehbehinderte haben Anspruch auch auf teurere Hilfsmittel

Krankenkassen dürfen gehbehinderte Menschen für die Fortbewegung in der Nähe ihrer Wohnung nicht nur auf eine Minimalversorgung mit Mobilitätshilfen verweisen. Auch zu teureren Ausgaben können sie verpflichtet werden.

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OnlineUrteile.de

»Umfassend« modernisierte Wohnung?

Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und auch nicht für die Erstvermietung von Bestandswohnungen, wenn diese »umfassend modernisiert« wurden. Wie ist diese Bedingung zu verstehen?

OnlineUrteile.de

Das Mietrecht in Corona-Zeiten

das Miet- und Immobilienrecht ist wie andere Gesellschaftsbereiche von der Corona-Pandemie betroffen. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt.

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Heute ist morgen schon alt

Wer sich heute den Traum vom Eigenheim verwirklicht, sollte die Zukunft im Blick haben. In Sachen Energieeffizienz oder intelligente Haustechnik können Bauherren weit vorausdenken.

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OnlineUrteile.de

Geldgeschenk für die Tochter

Ist der leibliche nicht der rechtliche Vater, gilt bei der Schenkungssteuer die Steuerklasse III, weil eine Erbschaft oder ein Geschenk vom leiblichen Vater steuerlich nicht begünstigt werden.

Dr. Rolf Sukowski

Wie der Staat den Familien hilft

Der Bundesrat hat unlängst beschlossen, dass die Corona-Krise das Elterngeld nicht schmälert. Wie hilft der Staat Familien in der Corna-Krise? Nachfolgend eine Übersicht über den «Corona-Schutzschild» für Familien.

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Hermannus Pfeiffer

Verbraucherschützer haben Hochkonjunktur

Die Pandemie hat auch unser Verhalten an der Ladenkasse verändert: Statt Bargeld zücken mehr Menschen jetzt lieber eine Karte. Nun drohen hohe Extrakosten beim Shopping: Banken und Sparkassen verlangen dafür Gebühren.

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Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Keine grenzenlose Freiheit auf zwei Rädern

Das Fahrradfahren boomt. Immer mehr nutzen das Stadt- oder Rennrad, Mountain- oder E-Bike für kurze oder längere Touren. Doch wie beim Autofahren gibt es auch hier einige Regeln, an die sich Fahrradfahrer halten müssen. Was ist erlaubt und was nicht? Was ist aufgrund von Corona derzeit besonders zu beachten?