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Robert D. Meyer

Untragbarer Innenminister

Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht.

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David Graaff

»Duque handelt gleich doppelt niederträchtig«

Operiert die ELN-Guerilla in Venezuela, wie die kolumbianische Regierung behauptet? Wir sind nur an der 2200 Kilometer langen Grenzlinie präsent, wo indigene und bäuerliche Gemeinschaften auf beiden Seiten der Grenze leben, aber unsere Guerilla ist nicht binational. Wie beurteilen Sie die Ankunft der 50 US-Soldaten, die die kolumbianische Regierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels un...

David Graaff, Medellín, und Tobias Lambert

Drogen und Drohkulissen

Die USA und Kolumbien ziehen bei der Destabilisierung Venezuelas an einem Strang. In Bogotá haben verschiedene Kapitalfraktionen ein Interesse am Sturz der Regierung Maduro.

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Philipp Hedemann

Die Kämpferin

Der Konsum von Kinderpornografie hat während der Coronazeit stark zugenommen. Vor allem durch das Darknet werden solche Fotos und Videos von den Tätern weltweit verbreitet. Auf einen kriminellen Pädophilen fiel die US-Amerikanerin Alicia Kozakiewicz (32) als 13-jähriges Mädchen rein.

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Hotspot Hochhaus

Göttingen. Nach Ausschreitungen rund um einen komplett unter Corona-Quarantäne stehenden Hochhauskomplex in Göttingen will die Stadt mit einer besonderen Teststrategie die Lage weiter entspannen. »Wer zwei Mal negativ getestet ist, kann die Anlage maximal in Dreiergruppen und mit An- und Abmeldungen verlassen«, sagte am Sonntag Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Im Gebäude leben...

Aert van Riel

Freifahrtschein für die Polizei

Nach 2017 soll das Polizeigesetz in Baden-Württemberg nun erneut verschärft werden. Bürgerrechtler üben Kritik an den Plänen der grün-schwarzen Regierung und kündigen Widerstand an.

Vanessa Fischer

»Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei«

In der Nacht zum Sonntag ist es in Stuttgart zu Ausschreitungen gekommen. Während für die Polizei schnell feststand, dass die Geschehnisse »nicht politisch motiviert« waren, werden nun auch Stimmen laut, die diese Erklärung bezweifeln.

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Jana Frielinghaus

An der Seite der Pflegenden

Der Linke-Vorstand verstärkt den Kampf für eine Rekommunalisierung der Kliniken. Außerdem bringt er ein Mitgliedervotum zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf den Weg.

John Dyer, Boston

Die linke »Zone« von Seattle

Seit Wochen kontrollieren Aktivisten in Seattle nach dem Rückzug der Polizei ein Stadtviertel. Rechte Medien attackieren das Projekt journalistisch, rechte Angreifer mit Gewalt. Nun soll es geräumt werden, wann ist aber nicht klar.

René Heilig

Milliarden fürs Militär

Der Verteidigungshaushalt steigt und steigt. 2020 werden trotz Pandemie-Neuverschuldung 45,2 Milliarden Euro und damit zwei Milliarden mehr als 2019 ausgegeben.

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Ute Weinmann

Urteil im Fall »Netzwerk«

Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei einer möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Beide sollen einer terroristischen Zelle angeh...

Roland Zschächner

Serbien stimmt für Kontinuität

Bei den Wahlen in Serbien siegt die regierende Fortschrittspartei. Nur drei Parteien überwinden überhaupt die Drei-Prozent-Hürde.

York Schaefer

»Alles dreht sich um die ökonomische Lage«

Das Gefühl der Isolation kennen die Menschen in den sahrauischen Flüchtlingslagern in 
Algerien schon lange. Nun kommt durch Corona eine neue Form der selbst gewählten Isolation hinzu.

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Christian Bunke

Handelsbeziehungen ohne Kontrolle

Für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und anderen Ländern soll ein neues Gesetz her. Der Gesetzesentwurf ist an der britischen Öffentlichkeit bislang vorbeigegangen.

Jörg Meyer

Energiewende ohne soziale Verlierer

Anja Piel war Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen und ist neues Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Zu Piels politischen Anliegen gehört der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft – mit guten Arbeitsbedingungen.

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Lisa Ecke

50 Jahre zu spät

In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, contergangeschädigten Menschen plötzlich ihre monatliche Entschädigungszahlung zu versagen. Zuletzt waren davon 58 Menschen aus Brasilien betroffen: Die Conterganstiftung wollte ihnen die Contergan-Rente streichen. Zwar ist seit dem Jahr 1961 der Zusammenhang zwischen Fehlbildungen und Contergan bekannt, die Geschädigten mussten trotzdem jahrzehntelang d...

Kurt Stenger

Vernebelter EU-Klimaschutz

Ehrgeizigen Klimaschutz gibt es bislang vor allem auf dem Papier. Vielerorts werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen formuliert, doch es hapert an Maßnahmen zu deren Umsetzung. In der EU kommt verschärfend hinzu, dass Kommission und vor allem das Europaparlament durchstarten wollen, aber letztlich die Nationalstaaten alles Wichtige entscheiden. Und in zahlreichen Regierungen sitzen...

Felix Jaitner

Die Opposition schafft sich ab

Der Erdrutschsieg der rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei den Parlamentswahlen zeigt vor allem eines: Die Boykottstrategie der (liberalen) Opposition ist krachend gescheitert. Seit Jahren gängelt der autoritär regierende Präsident Aleksandar Vučić politische Widersacher und kontrolliert die Medien. Freie und faire Wahlen sind unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich....

Markus Drescher

Spontan Kandidat

»Ich muss nicht immer super prominent sein, in Talkshows aufgetreten sein, rhetorisch geschliffene Rede im Deutschen Bundestag gehalten haben, um die Voraussetzungen zu erfüllen, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden«, ist sich der kommissarische Parteichef der Christdemokraten im Nordosten, Eckhardt Rehberg, im Deutschlandfunk sicher. Derjenige, über den er da sprach und ...

Jörg Kronauer

Nicht nur Trump

Die USA können punktuelle Kooperation ihrer Verbündeten mit Gegnern wie Russland nicht zulassen, sagt Jörg Kronauer. So denkt allerdings nicht nur US-Präsident Donald Trump.

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Claudia Krieg

Schaut hinter die Kulissen

Es ist bitter zu sehen, wie obdachlose Menschen instrumentalisiert werden. Vereine wie die »Brückenküche«, hinter der eindeutig rechte Personen stehen und die sich mit ihrer Essensverteilung als soziale Akteure in Szene setzen, sind dabei ähnlich ekelhaft wie grüne Politiker, denen die Vertreibung von Obdachlosen durch private Firmen gut ins Konzept von einem sauberen Bezirk passen. Dahinter stehe...

Claudia Krieg

Nach außen hilfsbereit, innen rechts

Essen nur für deutsche Obdachlose - rechte »Sozialarbeit« funktioniert so ausschließend wie die Weltbilder von Nationalisten und Rassisten. Auch am Ostbahnhof ist ein Verein tätig.

Marie Frank

Obdachlose verboten

Kein Alkohol, kein Betteln, kein »unnötiger Aufenthalt« - am Hansaplatz hat ein Privatunternehmen neue Regeln auch für den öffentlichen Bereich aufgestellt. Die treffen vor allem die Obdachlosen.

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Birthe Berghöfer

Schutzräume ohne Schutz

In einem Brief mit dem Titel »Überall ist Corona, nur in den Frauenhäusern nicht« wenden sich deren Träger an die frauenpolitischen Sprecherinnen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Rainer Rutz

Linke will für Beschäftigte kämpfen

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will allein in Berlin mehr als die Hälfte ihrer Filialen schließen. Rund 1000 Beschäftigte könnten ihre Jobs verlieren. Die Linke will das nicht hinnehmen.

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Silke Nauschütz

Was auf den Tagebau folgt

Mit dem Ende der Braunkohleverstromung bleiben in der Lausitz vom Bergbau geprägte Landschaften zurück. Ein Großteil wurde bereits rekultiviert.

Tomas Morgenstern

Retter in der Not immer wieder Ziel von Angriffen

2019 bescherte den Feuerwehrmännern und -frauen neue Einsatzrekorde. Die meisten Berliner wissen deren Dienst zu schätzen, aber auch die Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften nimmt zu.

Andreas Fritsche

Abstand zu Faschisten

Wegen der Corona-Pandemie sind bei der diesjährigen Sommertour »Schöner leben ohne Nazis« Aktionen mit Abstand geplant. Gestartet wird die Tour im Kreis Oberhavel.

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Michael Wolf

»Etwas erzählen, was nur ich weiß«

Helga Schubert durfte 1980 nicht in Klagenfurt lesen, die DDR hatte es verboten. 1987 durfte sie hin – als Mitglied der Jury. Jetzt hat sie den Bachmann-Preis gewonnen. Mit 80, online in ihrem Garten in Meck-Pomm.

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Thomas Blum

Pietkong

In Stuttgart flogen Steine auf die Polizei und in Schaufenster: Im Grunde muss man die offenbar bis unter die Schädeldecke unter Testosteron stehenden Steinewerfer, so stumpfsinnig und geistlos diese auch gehandelt haben mögen, als freischweifende Architekturkritiker verstehen.

Tim Wolff

Die beste Partei aller Zeiten

In einem besonders nazihaften Teil des Nichtmehrnazilandes BRD entstand irgendwann die beste Partei aller Zeiten: die CSU. Sie herrscht in ihrem Bayernland fast so unangefochten wie einst die SED in der DDR. CSU-Minister kann aber nur werden, wer volltrunken gegen einen Baum fährt.

Hans-Dieter Schütt

Seiltänzer, ein Buch in der Hand

Als vor Jahren der Regietheaterzauberer Benno Besson starb, sprach auf der Trauerfeier im Deutschen Theater Berlin auch Jürgen Holtz. Sprach mit feurigem Grimm über ein Theater, das so gern vertrieben wird aus dem öffentlichen Gedächtnis, aber doch immer wiederkommt. Sprach über politische Kontrolle in der DDR, welche das Lebendige zerstörte - und sprach über heutige Marktzwänge, welche den Selbst...

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Ulrike Wagener

In die Schranken gewiesen

Innenminister Horst Seehofer droht Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah mit einer Strafanzeige. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und ein Ablenkungsmanöver. Statt über Polizeigewalt wird nun über Gewalt gegenüber der Polizei gesprochen.

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Wolfram Adolphi

Der westliche Überlegenheitsdünkel

Der rasante Aufstieg Chinas zur Weltmacht bedeutet nicht eine Herstellung von Unnormalität, sondern von Normalität. China wächst in eine Rolle hinein, die ihm global gesehen zukommt.

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Etwas weniger TV-Geld für die Bundesligisten

Frankfurt am Main. Die 36 Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga müssen für die kommenden vier Spielzeiten von 2021 bis 2025 mit weniger Fernsehgeld auskommen. Nach Angaben von DFL-Geschäftsführer Christian Seifert wurde bei der Auktion der Medienrechte für den Zeitraum durchschnittlich pro Jahr 1,1 Milliarden Euro und damit insgesamt 4,4 Milliarden Euro erlöst. Bei dem noch bis Ende der kommende...

Christoph Leuchtenberg

Das gelobte Land ist verseucht

Florida sollte zum gelobten Land für den Restart im amerikanischen Profisport werden, doch der Bundesstaat meldet Corona-Schreckenszahlen. Das Konzept der NBA droht grandios zu scheitern.

Alexander Ludewig

Fehler im Dynamo-Getriebe

Rechtsweg als Rettung? Dynamo Dresden erwägt, wegen Wettbewerbsverzerrung zu klagen. Zwischen finanzieller Vernunft und sportlicher Konkurrenzfähigkeit führten aber auch eigene Fehler zum Abstieg.