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Unten links

Auf der Schiene stehe ein »Durchbruch« bevor, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Im »Deutschlandtakt« von 30 Minuten sollen künftig Züge auf den Hauptverkehrsadern verkehren. Gerüchten zufolge beinhaltet der »Masterplan Schienenverkehr« aber noch mehr: So sollen Züge ohne Tempolimit fahren dürfen, in Bayern schon ab Dezember dieses Jahres. Dass ein ICE zwischen Regensburg und Passau bre...

Radikale Markwirtschaft

Radikale Markwirtschaft

Berlin. Es war ein Schnellschuss, der einen hohen Tribut forderte: die Einführung der D-Mark in der DDR im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion vor genau 30 Jahren. Es waren Wochen, die die Welt erschütterten, als im Frühjahr und Sommer 1990 der Zug in Richtung deutsche Einheit immer schneller in Fahrt kam. Erschüttert und bis ins Mark getroffen wurde auch die Wirtschaft der DDR, als das Land...

Ab Januar nur 15 Cent mehr
Ines Wallrodt

Ab Januar nur 15 Cent mehr

Länger als gedacht dauerte die Beratung der Mindestlohnkommission für die künftige Anhebung der Lohnuntergrenze. Am Ende einigte sich man auf 10,45 Euro. Aber erst ab Juli 2022.

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Jana Frielinghaus

Weiter Lohngefälle und Rentenunrecht

Weil Tausende DDR-Betriebe die Währungsunion nicht »überlebten«, leidet Ostdeutschland bis heute unter Strukturschwäche und Tarifflucht. Die Löhne sind immer noch um 16 Prozent niedriger.

Wie ein Aufbruch in Unterwerfung mündete
Stefan Bollinger

Wie ein Aufbruch in Unterwerfung mündete

Mit dem 1. Juli 1990 hörte der kleinere deutsche Staat faktisch auf zu existieren. Die DDR wurde mit der abrupten Einführung der D-Mark von der Bundesbank übernommen.

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Großdubrauer Porzellanbruch
Hendrik Lasch

Großdubrauer Porzellanbruch

Am 1. Juli 1990 kam die D-Mark in die DDR. Zugleich begann eine harte Zeit für viele Ostbetriebe, wie das Beispiel der »Margarethenhütte« in der Oberlausitz zeigt.

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Der Osten ist zu arm für große Schulden
Simon Poelchau

Der Osten ist zu arm für große Schulden

Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille. So gibt es von beidem in Westdeutschland mehr als in Ostdeutschland. Wer mehr verdient, kriegt mehr Kredit und kann mehr Reichtum anhäufen.

»Das war eine irre Zeit«
Lisa Ecke

»Das war eine irre Zeit«

Heide Krüger über die Währungsunion 1990 und die Verhandlungen der Banken zur Angleichung an den West-Tarifvertrag für ihre Mitarbeiter.

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Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück
Sebastian Bähr

Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück

Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst abgelehnt. Die VVN-BdA habe den bayerischen Verfassungsschutz nicht widerlegen können.

Kurz vor der Handlungsunfähigkeit
René Heilig

Kurz vor der Handlungsunfähigkeit

Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übt deutliche Kritik an dem Gremium.

»Das stimmt hinten und vorne nicht«
Johanna Treblin, Frankfurt am Main

»Das stimmt hinten und vorne nicht«

Beim Prozess um den Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde ein zweites Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Täters gezeigt. Seine Aussagen wirken nicht sehr glaubwürdig.

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Venezuela wehrt sich gegen EU
Martin Ling

Venezuela wehrt sich gegen EU

Venezuelas Präsident Niclolás Maduro war sichtlich erbost: »Wer sind sie, dass sie denken, sie können versuchen, sich mit Drohungen durchzusetzen? Es reicht jetzt! Ich habe beschlossen, dem Botschafter der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen. Genug des europäischen Kolonialismus gegen Venezuela.«Der Botschafter ist eine Botschafterin und heißt Isabel ...

Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz
Fabian Kretschmer, Peking

Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz

Bis wenige Stunden vor Inkrafttreten am 1. Juli bleibt das Gesetz unter Verschluss. Hongkongs Demokratiebewegung ist besorgt. Die EU droht China mit »sehr negativen Konsequenzen«.

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Oft den Untergang vorhergesagt
Wolfgang Hübner

Oft den Untergang vorhergesagt

1990 gab es im »nd« mehrere Lager, aber eine Mission: das Image als SED-Zentralorgan überwinden. Außerdem brachte das Ende der DDR auch den Umstieg von Bleisatz auf Computerproduktion und einen zähen Kampf gegen die Westübernahme der Zeitung.

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Antidemokratischer Speck-Engpass

Von Thilo BockHundertfünfundsiebzigtausendsieben-hundertneunundachtzig Schweineschlegel,die bestellt in Tönnies-Fleischbetrieben,fehlen, um nach ritueller Regelsie woanders, im Dreiländereckzu veredeln zur Spezialität,dem berühmten Südtiroler Speck,garantierte Authentizität.Wo geräuchert wird, nicht wo das Schweinsterben musste, gilt als Herkunft. Umdieses kümmert sich akribisch einSüdtiroler Spec...

Pandämonium linguistischen Grauens
Ingolf Bossenz

Pandämonium linguistischen Grauens

Dass dunkel ist »der Rede Sinn«, stellt nicht erst seit Schillers geflügelter Wortschöpfung ein ernstes Erschwernis zwischenmenschlicher Kommunikation dar. So bedachte der römische Philosoph Cicero seinen griechischen Kollegen Heraklit mit dem Beinamen »Der Dunkle«, weil dessen in ionischem Griechisch verfasstes Werk von Mehrdeutigkeit, Doppelbödigkeit und Vielsinn durchsättigt ist. Hierzulan...

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Alte Helden runter vom Sockel
Ulrike Wagener

Alte Helden runter vom Sockel

»Wer war eigentlich der Typ, nach dem meine Straße benannt ist?« Die Antwort darauf soll eine Karte von Aktivisten erleichtern. Sie zeigt Straßen in Deutschland, die nach Figuren des deutschen Kolonialismus benannt sind.

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Kaum mehr als Applaus
Simon Poelchau

Kaum mehr als Applaus

Nun soll der Mindestlohn also zweistellig werden, wie die Mindestlohnkommission am Dienstag nach langem Ringen entschied. Man kann sagen, dass es zumindest ein bisschen mehr als nur Applaus ist. Genau genommen 1,10 Euro in zwei Jahren. Immerhin ist dies etwas mehr als die 9,82 Euro, die als Wert herumgeisterten, der angeblich aufgrund der allgemeinen Tarifentwicklung eigentlich drin gewesen w...

Finanzamt gegen Antifaschismus
Sebastian Bähr

Finanzamt gegen Antifaschismus

Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die...

Trauerspiel der Europäischen Union
Martin Ling

Trauerspiel der Europäischen Union

»Nur eine Verhandlungslösung zwischen den Venezolanern wird es dem Land ermöglichen, aus seiner tiefen Krise herauszukommen.« Das sagt niemand anderes als der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Und das sagte er nach der erneuten Verschärfung der diplomatischen Krise zwischen der Europäischen Union und Venezuela. Caracas reagierte auf die Ausweitung der Sanktionen mit der Ausweisung der EU-Botschaf...

Resolute Wirtin
Markus Drescher

Resolute Wirtin

Lokalitäten zu finden, damit tut sich die AfD schon seit geraumer Zeit schwer. Erst am Montag wurde bekannt, dass die Partei etwa in Niedersachsen keine Halle für ihren nächsten Parteitag findet. Der Unwille, sie zu beherbergen und zu bewirten, trifft allerdings nicht nur die Partei als Ganzes. Auch deren Repräsentanten sehen sich mitunter mit derlei Ablehnung konfrontiert. So dieser Tage im thüri...

Volkseigentum als Beute
Christa Luft

Volkseigentum als Beute

Am 7. Februar 1990 bot Bundeskanzler Kohl der DDR via Medien und ohne Konsultation der Bundesbank die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel an. Barmherzigkeit gegenüber sich nach harter Währung sehnenden Ostdeutschen war das nicht, es war Kalkül. Stoppen wollte er die nach der Maueröffnung anhaltende Übersiedlung ostdeutscher Frauen und Männer. Deren Grundgesetzanspruch auf Wohnung, Arbeit und fin...

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Das Yaam stirbt nicht einfach so

Das Yaam stirbt nicht einfach so

Wenn es sich so zugetragen hat, wie es die Betreiber des Clubs an der Schillingbrücke berichten, dann erleben wir dieser Tage wieder ein Glanzstück der Berliner Verwaltung. Das Bauamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Eigentümer des Geländes ist und für die Instandhaltung der jetzt beanstandeten Spreemauer verantwortlich, hatte dem Club am 24. Juni 2020 eine bevorstehende Absperrung der Uf...

Das Yaam stirbt nicht einfach so
Claudia Krieg

Das Yaam stirbt nicht einfach so

Wenn es sich so zugetragen hat, wie es die Betreiber des Clubs an der Schillingbrücke berichten, dann erleben wir dieser Tage wieder ein Glanzstück der Berliner Verwaltung. Das Bauamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Eigentümer des Geländes ist und für die Instandhaltung der jetzt beanstandeten Spreemauer verantwortlich, hatte dem Club am 24. Juni 2020 eine bevorstehende Absperrung der Uf...

Justizsenator kündigt Corona-Straferlass an
Philip Blees

Justizsenator kündigt Corona-Straferlass an

Seit Mitte März sind die Inhaftierten der Berliner Gefängnisse größtenteils isoliert gewesen. Besuche waren nicht erlaubt, Freigänge auch nicht. Nun soll sich der Betrieb normalisieren.

Nazi-Schmierereien ohne Ende
Martin Kröger

Nazi-Schmierereien ohne Ende

Rechte Graffiti in Berlin-Neukölln sind in einigen Fällen mit Namen von engagierten Menschen versehen, die sich gegen Neonazis wehren. Die Betroffenen fühlen sich bedroht. Eine Angstzone wollen sie nicht hinnehmen.

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Kapek verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Mit seinem Landesantidiskriminierungsgesetz ist Berlin bundesweit Vorreiter. Grünen-Fraktionschefin Kapek weist Kritik an dem neuen Gesetz zurück und glaubt, dass bald andere Bundesländer nachziehen.

Wegmarke des Niedergangs
Mischa Pfisterer und Rainer Rutz

Wegmarke des Niedergangs

Für die einen ein gutes Geschäft, für die anderen der Weg in den Untergang: Berlins radikale Linke hat die Einführung der D-Mark unterschiedlich erlebt. Und auch hier kam es bald zu Ost-West-Verwerfungen.

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Wilfried Neiße

Ein kleiner Landgewinn für die Liegewiese

Schlösserstiftung und Stadt Potsdam haben auf Anregung der Linkspartei zu einem Grundstücksverkauf nachverhandelt. Die Liegewiese im Strandbad Babelsberg erhält etwas mehr Raum.

Neues Geld und Dosenmais
Tomas Morgenstern

Neues Geld und Dosenmais

Als nach der Volkskammerwahl vom März 1990 das schnelle Ende der DDR absehbar wurde, geriet das Leben im Osten aus den Fugen. Von der ersehnten D-Mark hatte man bald weniger in der Tasche als gedacht.

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Ulrike Henning

Mitten in der Rabattschlacht

Die ab dem 1. Juli bis zum Jahresende gültige Mehrwertsteuersenkung kommt den Konsumenten vermutlich nicht immer automatisch zugute.

Hermannus Pfeiffer

Im viel zu teuren D-Mark-Land

De Einführung der D-Mark in der DDR glich einem Big Bang für die dortige Wirtschaft. Viele der dortigen Betriebe wurden schlagartig zahlungsunfähig.

Existenzsichernde 60 Prozent
Simon Poelchau

Existenzsichernde 60 Prozent

Löhne unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens schützen nicht vor Armut. Lediglich in zwei EU-Staaten sind die Mindestlöhne höher, weshalb nicht nur hierzulande eine Anhebung gefordert wird.

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Hohe Gebühr für Basiskonto unzulässig

Karlsruhe. Banken und Sparkassen dürfen die Kosten für ein gesetzlich jedem zustehendes Basiskonto nicht voll auf den Kontoinhaber abladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil klargestellt und den Preis für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank in Höhe von 8,99 Euro monatlich beanstandet. (Az: XI ZR 119/19) Die Preisklauseln seien unwirksam, da diese dazu f...

Supermarktfirmen unter Druck
Knut Henkel

Supermarktfirmen unter Druck

Seit 2018 führt Oxfam einmal jährlich einen Supermarktcheck durch. Zeigt er inzwischen Wirkung? Ja, er zeigt Wirkung. Die Ergebnisse in diesem Jahr belegen ganz klar, dass Supermärkte Menschenrechte achten können - nur wollen sie nicht immer. Bestes Beispiel ist der Discounter Lidl, der 2019 gerade 9 von 100 zu vergebenden Punkten erreichte und in diesem Jahr auf 32 Punkte kommt. Ein enormer ...

Jörg Roesler

Die letzte Ernteschlacht verlor die DDR

Die Bauern der DDR waren bereit, an den von Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen »blühenden Landschaften« mitzuwirken. Und sie fühlten sich auch gut gerüstet.

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Der ominöse Strich
Sebastian Wutzler, Zwickau

Der ominöse Strich

Im westsächsischen Drittligaduell zwischen Zwickau und Chemnitz steht viel auf dem Spiel. Beide Teams kämpfen um den Klassenverbleib. Für den FSV ist der Druck im Abstiegskampf etwas größer.

»Wir können viele Dinge erreichen«

»Wir können viele Dinge erreichen«

Turbine Potsdam hat einen neuen Trainer, Sofian Chahed. Wie kam es zu dieser Verpflichtung?Nachdem unser bisheriger Trainer Matthias Rudolph, der als Lehrer arbeitet, mitgeteilt hatte, dass er frühestens im Juli 2021 als hauptamtlicher Coach zur Verfügung stünde, gingen wir auf die Suche: Zwei Kandidaten passten dann gut zu uns, einer davon war Sofian Chahed. Und manchmal ist es in Gesprächen ja s...

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Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stärkte die Verbraucherrechte gegenüber dem in Corona-Zeiten boomenden Onlinehandel. Die erfolgreichen Klagen helfen Millionen Kunden bei der kostenlosen Rückgabe von Elektroschrott.

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Kostenloses Tablet rechtens

Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, haben für den digitalen Unterricht in Corona-Zeiten Anspruch auf einen internetfähigen Computer.

Tatenlosigkeit

Die Bundesregierung hat trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Die Richter erklärten den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig, mit dem die «geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung» unter...

Patientenverfügung wegen Corona prüfen

Patientenverfügung wegen Corona prüfen

Wer im Falle einer Covid-19-Erkrankung eine künstliche Beatmung ausschließen will, sollte dies in seine Patientenverfügung aufnehmen. Doch niemand muss befürchten, aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung nicht beatmet zu werden. Unabhängig von der Corona-Pandemie kann es sinnvoll sein, sich um seine Vorsorgeverfügungen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu kümmern - sie zu übe...

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Nachwuchs im Kfz-Gewerbe digital rekrutieren

Nachwuchs im Kfz-Gewerbe digital rekrutieren

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert. Videokonferenzen statt persönlicher Meetings sind Alltag. Auch die Nachwuchsgewinnung im Kraftfahrzeuggewerbe wandelt sich.

+++ Zahlen & Fakten +++

Gut 40 Prozent aller Neueinstellungen sind befristet In Deutschland sind branchenübergreifend rund 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet. Im dritten Quartal 2019 wurde diese Quote mit 42,6 Prozent sogar noch übertroffen, wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Von den 2,74 Millionen in diesem Zeitraum geschlossenen...

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Wer muss für Bagatellschäden zahlen?

Wer muss für Bagatellschäden zahlen?

Der Vermieter ist nach dem Gesetz sowohl für große als auch für kleine Reparaturen im Haus bzw. in der Wohnung zuständig. Die Kleinreparaturen kann er per Mietvertrag dem Mieter verpflichten.

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Käufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte

Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. Der Gesetzgeber will Käufer vor der Ausnutzung einer Zwangslage schützen.

Verlängerungsklauseln in Makleraufträgen
Anja Semmelroch

Verlängerungsklauseln in Makleraufträgen

Sechs Monate Mindestbindung - und wenn der Kunde nicht kündigt, läuft der Auftrag weiter. So oder ähnlich sehen viele Maklerverträge aus. Ob das zulässig ist, war umstritten. Jetzt schaffte der BGH Klarheit.

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Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug

Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Erben wegen hoher Steuerbelastung das Familienheim aufgeben müssen. Doch wer so etwas plant, der sollte sich nicht allzu viel Zeit damit lassen.

Künftig fundierte Begleitung der Familie durch Fachkräfte

Der Bundestag hat ein neues Adoptionshilfegesetz eingeführt. Adoptionen sollen künftig eine fundierte Begleitung durch spezialisierte Fachkräfte erhalten. Das Gesetz sieht vor, dass die Vermittlungsstellen die Adoptiveltern künftig animieren sollen, von Anfang an offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen.

Das zerrissene Testament

Das zerrissene Testament

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

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Erk Schaarschmidt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB)

Verbraucherzentrale rät: Zinsen jetzt berechnen lassen

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 17. Juni 2020 erneut festgestellt, dass Hunderte Prämiensparverträge, geschlossen in den 1990er und 2000er Jahren, keine wirksame Zinsänderungsklausel enthalten.

Hermannus Pfeiffer

Abkassierer wurden in die Schranken gewiesen

Inkassodienstleister drohen säumigen Kunden gerne mit folgenschweren Konsequenzen, um sie zur Zahlung offener Beträge zu bewegen. Besonders beliebt ist die Drohung mit der Schufa. Viele Verbraucher zahlen dann sogar unrechtmäßige Forderungen. Nun hat ein Gericht dem unsoliden Geschäftsgebaren der Geldeintreiber endlich einen Riegel vorgeschoben.

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Abzocke für Erotik-Dienste

Wieder gibt es in Brandenburg eine Welle unseriöser Rechnungen für angeblich in Anspruch genommene, telefonische Erotik-Dienste.

Im Zweifel einfach auflegen

Im Zweifel einfach auflegen

Unvermindert beschweren sich Verbraucher über unerwünschte Telefonwerbung. Durch die derzeitigen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mehr Menschen zu Hause und telefonieren wieder häufiger. Worauf Verbraucher achten sollten, erklärt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Telefonwerbung ohne Einwilligung nicht erlaubt Das neueste unschlagbare Angebot au...