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Unten Links

Dass es irritierenderweise unmittelbar nach dem 9. Mai 1945 schlagartig keine Nazis mehr gab in Deutschland, weiß man ja. Viele von ihnen sollen angeblich, so heißt es, nachträglich in die sogenannte innere Emigration gegangen sein. Oder konnten sich ärgerlicherweise am Morgen des 10. Mai plötzlich nicht mehr an die vergangenen zwölf Jahre erinnern. (Übrigens ein Krankheitsbild, das seinerzeit hie...

Uwe Sattler

Erkaufte Solidarität

Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten EU-Gipfel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und von Corona gebeutelten Regionen waren nur möglich, weil nach dem Prinzip »Gibst du mir, geb’ ich dir« verhandelt wurde.

Lisa Ecke

Mietpreisbremse mangelhaft

Seit rund fünf Jahren gibt es die Mietpreisbremse für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine aktuelle Analyse zeigt, wie sehr sie ihre angedachte Wirkung verfehlt.

Sparen am falschen Ende

Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf das größte Finanzpaket in der Geschichte des Staatenverbunds geeinigt. Mit mehr als 1,8 Billionen Euro sollen der Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 und ein Wiederaufbaufonds gegen die Folgen der Coronakrise ausgestattet werden. Der Haushalt hat laut Abschlussdokument ein Volumen von rund 1,1 Bi...

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Kurt Stenger

Ganz im Geist von Maggie Thatcher

Der EU-Sondergipfel hat den Finanzrahmen bis 2027 und einen Corona-Fonds beschlossen. Beim Klimaschutz wird der Rotstift angesetzt.

Peter Steiniger

»Schwarzer Tag für Europäische Union«

Auf dem EU-Fipfel zur Coronakrise haben sich die egostischen Interessen »der unsolidarischen Vier« durchgesetzt, sagt der linke EU-Politiker Martin Schirdewan. Das »Gefeilsche« um die Hilfen für Mitgliedsstaaten sei ein »beeindruckender Tiefpunkt«.

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Rudolf Stumberger

Das andere Bayern

Bevölkerungsschwund durch Abwanderung wird als Problem vor allem ostdeutscher Regionen wahrgenommen. Doch auch Regionen im Westen haben ihr Problem mit Deindustrialisierung und anschließendem Verfall.

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Maut-Debatte über privates E-Mail-Konto?

Berlin. Oppositionspolitiker im Bundestag haben bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschuss kritisierten am Dienstag: »Es ist unerträglich, wie der «Transparenzminister» versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen.« Scheuer hatte maximale T...

Jana Frielinghaus

Staatsdiener zu Opfern stilisiert

Was er in Bezug auf Rassismus unter Polizisten ablehnt, fordert Innenminister Seehofer nun zum Thema Gewalt gegen Beamte: eine Studie. Dabei hat das BKA erst im Mai eine veröffentlicht.

Hendrik Lasch

Tödlicher Hass auf Juden und »Fremde«

Er wollte am 9. Oktober 2019 in Halle so viele Juden wie möglich töten. Als sein Plan scheiterte, erschoss Stephan B. eine Frau und einen Mann. Seit Dienstag steht er wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in 52 Fällen vor Gericht.

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Ralf Streck, Barcelona

»Raus, raus du Dieb«

Der spanische König Felipe und seine Frau Letizia wurden bei ihrem Besuch weder im Baskenland noch in Katalonien mit offenen Armen empfangen. Neue Skandale im Königshaus sorgen für sinkendes Ansehen.

Uwe Kalbe und Hans-Gerd Öfinger

Keine Ahnung und keine Lust

Rede und Antwort musste am Dienstag Innenminister Peter Beuth im Hessischen Landtag stehen - die Abgeordneten hatten viele Fragen zum Skandal der Drohmails des »NSU 2.0«. Und über die Verwicklung der hessischen Polizei.

Robert Stark

Norwegens offene Wunde

Vor neun Jahren wurde Norwegen vom schlimmsten Terroranschlag seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Bis heute streitet das Land um die Einordnung der Tat.

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Philip Malzahn

Ägypten schlägt die Kriegstrommel

Ägypten bereitet sich auf den Krieg in Libyen vor. Einvernehmlich hat das ägyptische Abgeordnetenhaus am Montag in einer geschlossenen Sitzung für den Einsatz von Angehörigen der Streitkräfte bei Kampfeinsätzen außerhalb der Grenzen Ägyptens gestimmt. Ziel sei die »Verteidigung der nationalen Sicherheit des Landes gegen kriminelle bewaffnete Milizen und ausländische terroristische Elemente«. Der E...

Felix Jaitner

Den Protesten getrotzt

Mit klarer Mehrheit hat die Regierungskoalition das Misstrauensvotum der Opposition zurückgewiesen. Die Proteste gehen derweil unvermindert weiter. Im ärmsten Land der EU haben die Menschen genug von Korruption und Oligarchenherrschaft.

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Sven Jachmann

Lesen Sie privat Kommentare im Internet?

Onlinekommentar-Bereiche sind die vollgeschmierten Klotüren des Internets, und irgendjemand muss die Scheiße ja wegmachen. In Kathrin Klingners neuer Graphic Novel »Über Spanien lacht die Sonne« beginnt die Handlung im Sommer 2015 mit dem Bewerbungsgespräch der Hauptfigur Kitty, einer mit fünf Schwarzklecksen angedeuteten Häsin. Es geht um einen Agenturjob als Moderatorin für Onlinekommentare. Ers...

Klaus Hammer

Die Widersprüche des Menschseins

Expressiven Realismus, drastischen Realismus, auch plastische Malerei hat man die Malweise von Ronald Paris genannt, und doch treffen solche Begriffe kaum auf sein Gesamtwerk zu beziehungsweise bezeichnen nur Teilstrecken seines Schaffens. Das Werk dieses Malers ist höchst vielgestaltig, komplex, alles andere als homogen - stets hat er wieder neue Entwicklungen aufgegriffen, neue Themen und Motive...

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Axel Klingenberg

Das Leben findet am Schreibtisch statt

Gleich am Anfang erfährt der Leser, die Leserin, dass manche Autoren zwar sogar zwei Schreibtische ihr Eigen nennen - aber dann doch lieber woanders schreiben. Im gemütlichen Sessel zum Beispiel. So wie der Lyriker Jan Wagner, der zwar Übersetzungen an Schreibtischen vornimmt, zum Beispiel von Matthew Sweeney, sich aber ansonsten für seine ein, zwei monatlich zu schreibenden Gedichte lieber im Sit...

Ralf Höller

Plötzlich verstummt

Er war 70, als sein erster Roman erschien. Rasch folgten zwei weitere. Dann verschwand er in der Versenkung: Wolfgang Schmidt. »Meine Schreiberei ist nicht so sinnlos«, befand er, »da ich, glaube ich, der letzte bin, der über die deutschsprachige Welt der 30er Jahre im Böhmerwald geschrieben hat.« Das machte er so gut, dass Schmidt nicht nur Heimatvertriebenen ein Begriff war. Große Verlage wie Sc...

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Harald Kretzschmar

Keine Power von Dauer

Ach, ihr Verbesserer und Aufarbeiter von Bestehendem. Ihr spielt so gern die Beseitiger und Aufräumer auf ideologisch anders gepoltem Areal. Ihr saht es immer messerscharf: Da ist etwas kontaminiert, was entsorgt werden muss. Ihr meint es immer gut. Ihr müsst immer alles zum Besseren wenden. Höher, weiter, kostbarer. Also kostspieliger. Wenn man eure tiefschürfenden Statements hört oder liest, zuc...

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Simon Poelchau

Die Rechnung wird später bezahlt

Dass die Steuereinnahmen im Zuge der Coronakrise einbrechen würden, war abzusehen. Dass es allein im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 20 Prozent waren, ist allerdings eine ganz andere Hausnummer. Das wirft einige wichtige Fragen auf, vor allem aber jene, wer am Ende die Zeche für die Coronakrise zahlen wird. Denn es wird derzeit nicht nur weniger eingenommen, sondern auch mehr ausgeg...

Kurt Stenger

Nationalistische Protegés

Jetzt wird’s richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags scho...

Nicolas Šustr

Bundesversagen am Mietmarkt

Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner Miet...

Moritz Wichmann

Leicht verrückt

Kanye West hat Donald Trump abgeschworen und will jetzt mit eigener Partei bei den Präsidentschaftswahlen antreten - inklusive religiösem Pathos und wirren Aufritten. Beobachter vermuten der echte Grund für den Wirbel liegt woanders.

Sheila Mysorekar

Geht doch!

Jahrzehntelang kamen in deutschen Medien nur weiße »Experten« zu Wort. Doch die Debatte zu Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd zeigte: man kann auch anders.

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Marie Frank

Bürger ohne Amt

Wer zurzeit versucht, das Berliner Bürgertelefon anzurufen, um einen Termin in einer Behörde zu vereinbaren, wird vermutlich folgende Ansage hören: »Im Moment sind alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch, bitte versuchen Sie es später noch einmal.« Später bedeutet in diesem Fall: Am Sankt-Nimmerleins-Tag, denn auch sechs Stunden und weitere sechs Anrufe später, scheinen immer noch...

Martin Kröger

Ausweitung der Partyzone

Seit Wochen finden in Berliner Parks illegale Partys statt. Um den »Wildwuchs« einzudämmen, hat der Senat die Bezirke jetzt gebeten, für etablierte Partyveranstalter Flächen zur Verfügung zu stellen.

Nicolas Šustr

Sozialmieten könnten steigen

Die absurden Kostenmieten des alten Berliner sozialen Wohnungsbaus sind ein Dauerärgernis. Doch Senatorin Katrin Lompscher (Linke) legt nun eine Gesetzesnovelle vor, die die Situation noch verschlimmern könnte.

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Linke Wagenburg besetzt Dorfplatz

Berlin. Die Bewohner*innen des akut räumungsbedrohten queerfeministischen Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain haben Verstärkung bekommen: Die feministische Wagenplatzgruppe »DieselA« ist am Montagnachmittag auf den sogenannten Dorfplatz direkt vor dem Haus gezogen. »Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den Hausprojekten im Nordkiez und uns den Dorfplatz zurückholen«, sagt eine der Be...

Rainer Rutz

Sanierung kennt keine Ferien

Trotz der Corona-Pandemie laufe die Schulbauoffensive auf »Hochtouren«, heißt es aus dem Senat. Der Opposition geht das alles nicht schnell genug.

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Plagegeister sind gut für die Forschung

Cottbus. Nach zwei trockenen Sommern in Folge mit deutlich weniger Mücken empfinden auch die Brandenburger diese Insekten wieder als besonders lästig. Dieser Sommer sei durch den Wechsel von Feuchte und Wärme sehr mückenfreundlich, bestätigte Biologin Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF). In den Überschwemmungsflächen der Oder herrscht der Forscherin zufolge derze...

Wilfried Neiße, Potsdam

Abzocke in der Coronakrise

Auch wenn coronabedingt die Anlaufstellen der Verbraucherberatung seit Monaten für den Publikumsverkehr geschlossen sind: Das Interesse an neutraler Beratung ist in unklaren Zeiten so groß wie nie.

Man nennt es Alltagsrassismus
Tomas Morgenstern, Königs Wusterhausen

Man nennt es Alltagsrassismus

In Königs Wusterhausen standen drei Männer vor Gericht, die einen Asylbewerber attackiert, beleidigt und geschlagen haben. Der Afrikaner wohnte in ihrer Nachbarschaft und hatte gebeten, dass ihn die Kinder der Leute nicht anpöbeln.

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Hermannus Pfeiffer

Scheingeschäfte mit Folgen für den Fiskus

Was hat Merkels Chinareise mit den Kenntnissen von Scholz über den Zahlungsdienstleister Wirecard zu tun? Die Suche nach Antworten dürften Politik und Gerichte noch lange beschäftigen.

Jürgen Vogt

20 Jahre zurückgeworfen

Noch im Dezember wurde für Lateinamerika ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent prognostiziert. Jetzt wird ein Einbruch von 9,1 Prozent in diesem Jahr geschätzt. Die Folge für die Menschen: Massenarbeitslosigkeit und Armut.

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Irmtraud Gutschke

Die Logik des Systems

Wie kann ein Virus die Weltwirtschaft ins Wanken bringen? Dieser und der Frage nach unvermeidlichen Finanzkrisen geht das Buch »Crash Kurs Krise« nach.

»Menschen merken, was ihre Bedürfnisse sind«
Haidy Damm

»Menschen merken, was ihre Bedürfnisse sind«

Immer liegt in der Krise auch eine Chance. Etwa die, über andere Wirtschaftsformen nachzudenken. In Coronazeiten wird diese Frage wieder wichtig, sagen zwei Aktivistinnen des neu gegründeten Netzwerkes Ökonomischer Wandel.

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Tom Bachmann und Jan Mies, Dresden

Der dritte Weg in die zweite Liga

Auf dem Rasen verabschiedete sich Dresden als Letzter aus der 2. Liga. Wegen einer angeblichen Wettbewerbsverzerrung will sich der Klub aber wehren. Ist die Aufstockung der Liga eine Lösung?

Tom Mustroph

Zurück ins Renngetümmel

Fahren in der Blase. Ohne Zuschauer starten die Straßenradprofis in Rumänien wieder in ihre von Corona unterbrochene Saison. Ein kleines Rennen in Rumänien wird dabei zum Testlabor.

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Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsoffene Sonntag sind heiß umstritten, aber bundesweit nicht einheitlich geregelt. Sie werden je nach Bundesland, Stadt oder Kommune unterschiedlich gehandhabt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr eine Genehmigung erhalten sollen. Dabei muss ein Anlass - ein Straßenfest oder eine Messe - vorliegen, damit dem gestellten Antrag stattgegeben werden kann. Wä...

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Organspenden haben in diesem Jahr zugenommen

In den ersten vier Monaten des Jahres sind bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Bestellungen für rund 2,23 Millionen Organspendeausweise eingegangen. Das sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 33 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Magazins »Der Spiegel«. Auch die Nachfrage nach Informationsbroschüren mit integriertem Ausweis sei gewachsen, hieß es. Die Daten...

Keine Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheker

Pharmaunternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Mustermedikamente geben, die verschreibungspflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen darüber gestritten. Zum Schluss hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof auf den Plan gerufen, der ein Grundsatzurteil fällte.

Höhere Netto-Einkommensgrenze

Ein Pflegefall ist für Angehörige meist eine große Belastung. Hinzu kommen oft finanzielle Sorgen: Unter Umständen werden Familienmitglieder zur Kasse gebeten. Seit Jahresbeginn ist nun das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

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Bei Mehrarbeitszuschlägen die Urlaubszeiten einbeziehen?

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

Ratgeber: Zahlen & Fakten

Lebenseinkommen von Müttern bis zu zwei Drittel niedriger Mütter verdienen der Bertelsmann Stiftung zufolge im Laufe ihres Erwerbslebens bis zu zwei Drittel weniger als kinderlose Frauen. Mütter eines Kindes hätten ein rund 40 Prozent niedrigeres Lebenserwerbseinkommen, heißt es in einer Studie. Bei drei oder mehr Kindern stiegen die Einbußen auf bis zu knapp 70 Prozent. Väter hingegen verdien...

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Anja Semmelroch

Mieter und Vermieter sollen sich Renovieren teilen

Das Problem ist keine Seltenheit: Eine Wohnung müsste dringend hergerichtet werden. Aber weder Mieter noch Vermieter sehen sich in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof versucht sich an einem salomonischen Urteil - und erntet von allen Seiten harsche Kritik.

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OnlineUrteile.de

Wohnungskauf vom Bauträger

Der Bauträger darf die Schlussrate erst kassieren, wenn die Wohnung mängelfrei fertiggestellt ist.

Mehr Freiraum im Eigenheim

Die weltweite Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten den Alltag der Menschen verändert und diesen vielerorts noch stärker als zuvor nach Hause verlagert.

Die alternative Erbpacht

In Zeiten von Corona vermissen gerade Familien den eigenen Garten als Freiraum. Wer demnächst bauen oder kaufen möchte, fragt sich deshalb: Welcher Weg ist der richtige?

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Volle Entfernungspauschale nur für den Hin- und Rückweg

Beschäftigte können bei einer Übernachtung am Arbeitsplatz nicht immer die volle Entfernungspauschale als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Denn treten sie an einem Arbeitstag nur einen Arbeitsweg und nicht sowohl den Hin- als auch Rückweg an, können sie nur die Hälfte der Entfernungspauschale in Höhe von 0,15 Euro geltend machen.

Vermächtnisnehmer nicht mit einem Erben verwechseln

Vererben oder vermachen - da kennt der Volksmund keinen großen Unterschied. Jedoch haben Erben und Vermächtnisnehmer juristisch gesehen ganz andere Rechte und Pflichten, wie die Notarkammer Berlin nachfolgend informiert.

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Bianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Wer in der Corona-Krise im Urlaub erkrankt

Nachdem viele europäische Länder ihre Einreisebeschränkungen aufgehoben haben, planen die Deutschen jetzt wieder eine Urlaubsreise ins Ausland. Was aber ist bei einer Auslandsreisekrankenversicherung zu beachten?

Hermannus Pfeiffer

Unkenntnisse über eine wichtige Absicherung

Viele Beschäftigte erkennen die Wichtigkeit einer beruflichen Vorsorge - versichern sich aber dennoch nicht. Gleichzeitig werden vermeintliche Absicherungen der Arbeitskraft genannt. Wie sind Arbeit und Beruf richtig abzusichern?

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Anrede in Formularen männlich

Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden. Auch in oberster Instanz scheitert sie.

Wegen Corona: Erstattungsansprüche auch bei abgebrochenen Reisen

In einem Serienbrief hat der Reiseveranstalter Schauinsland-Reisen behauptet, dass Verbraucher keine Ansprüche auf die Erstattung des Reisepreises haben, wenn die Reise infolge der Corona-Pandemie abgebrochen wurde. Diese Behauptung ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) rechtswidrig. Daher mahnte sie den Reiseveranstalter erfolgreich ab.Für Mitte März 2020 hatten zwei Brandenb...